Schafft der Staat sich seine Linksextremisten selbst? Die umstrittene Einordnung der VVN/BdA

Die Einordnung zum linksextremistischen Spektrum durch staatliche Stellen ist immer wieder umstritten. Jahrelang wurde z.B. der heutige Linkspartei-Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, vom Thüringischen Verfassungssucht beobachtet. Zu Unrecht, wie 2013 das Bundesverfassungsgericht befand.1 Bei der Einordnung in das linksextremistische Spektrum geht es nicht darum, ob einem die politische Position gefällt oder nicht, sondern darum, ob eine Grenze überschritten ist, die staatliche Eingriffe die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) als legitim und rechtmäßig erscheinen läßt.

Das Finanzamt für Körperschaften in Berlin hat dem Verein kürzlich die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit entfallen Steuervorteile. Laut Pressemeldungen stützt sich das Berliner Finanzamt auf eine Einschätzung des bayerischen (hic!) Verfassungsschutzes, der in Bayern für rechtlich zulässig erklärt wurde. Allerdings wurde der einschlägige Verfassungsschutzbericht von 2019 gerade gesperrt, weil sich eine andere Gruppierung erfolgreich gegen eine analoge Eingruppierung vor dem Münchner Verwaltungsgericht gewehrt hatte.2 Der bayerische Verfassungsschutz führte die VVN in besagtem Bericht unter der Rubrik Linksextremismus. Allerdings ist die Begründung dünn. Die Vereinigung wird als „linksextremistisch beeinflusst“3 dargestellt. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) habe ihre Mitglieder aufgefordert, der VVN beizutreten. Außerdem nehme die VVN an Aktionen teil, an denen auch linksextremistische Organisationen beteiligt seien. Der bayerische Verfassungsschutz unterstellt eine antiparlamentarische verfassungsfeindliche Haltung, weil die VVN vom „ein kommunistisch orientierter Antifaschismus“ ausgehe. Einen direkten Beleg für den Antiparlamentarismus legt der Verfassungsschutz nicht vor. Die VVN selbst bestreitet antiparlamentarisch zu sein.4 Sie will laut Auskunft der Bundesgeschäftsstelle in Berlin klagen, wenn ein rechtsfähiger Bescheid vorliegt.

Die Sache ist mehrfach heikel. Die VVN organisierte im Ursprung Verfolgte des Naziregimes und KZ-Opfer. Der DDR-Zweig war 1953 wegen mangelnder Systemkonformität in der DDR verboten worden. Der Zentralrat der Juden in Deutschland und ihr Vorsitzender Joseph Schuster kritisierten die Entscheidung der Finanzbehörde. Die VVN verzeichnet nach den Meldungen über den Konflikt mit dem Finanzamt jedenfalls regen Zulauf von jungen Leuten. CB

 

1 https://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-darf-linke-politiker-ramelow-nicht-mehr-ueberwachen-a-926885.html (Zugriff 24.7.2020)

2 https://www.br.de/nachrichten/bayern/gericht-stoppt-bayerischen-verfassungsschutzbericht,S5P3sJi (Zugriff 27.7.2020)

3 Verfassungsschutzbericht Bayern 2019, S. 260

4 VVN-BdA.Antifaschismus ist gemeinnützig. Dezember 2019