Kontroverse zu den Landtagswahlen. Mögliche Koalitionen und nogo`s

Mit der Warnung ehemaliger DDR-Bürgerrechtler, vor Sahra Wagenknechts BSW, ist die Debatte um den Sinn von Brandmauern kurz vor den Landtagswahlen neu entbrannt. Wenn AfD, BSW und laut CDU-Führung auch Linkspartei als Koalitionspartner nicht akzeptierbar sind, was dann? Droht der status quo (In Thüringen Ramelow for ever)  oder gar Chaos durch Unregiernarkeit? H-und G.info stellte diese Frage einigen, die Erklärung gegen Sahara Wagenknecht unterschrieben hatten.

Sabine Auerbach: Versuch zur Situation nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen

Gerold Hildebrand: Keine Koalitionsempfehlungen

Jochen Goertz: Mit Menschenfressern redet man nicht über Rezepte

weitere Statements. Demnächst.....

 

„Bündnis Sahra Wagenknecht für Vernunft und Gerechtigkeit“, wie hältst du es mit der Wahrheit?

Stellungnahme von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern. August 2024

Die Ex-Kommunistin Sahra Wagenknecht wird mit ihrer neuen Partei, BSW, zum shooting-Star der kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Das Programm von Frau Querfront ist schillernd, meint ein Politologe auf H-und-G.info. Manche halten sie für eine Koalitionsalternative zur AfD. Mit der Kriegsfrage punktet Wagenknecht. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler kritisieren nun ihren Pro-Russland Kurs.

Mitglieder des BSW behaupten immer wieder, in Kiew würden Faschisten herrschen. Wie soll das gehen, wenn sowohl Präsident als auch Ministerpräsident Juden sind? Was das BSW offenbar nicht sieht: im Kreml herrscht ein Autokrat, der sich wie ein Faschist benimmt. Er verbietet Opposition und lässt prominente Oppositionelle umbringen. Ähnlich wie die Nationalsozialisten 1933 in Deutschland verbietet er unabhängige Zeitungen, wie beispielsweise die „Nowaja Gazeta“. Auch werden unabhängige Fernseh- und Rundfunksender verboten. Warum spricht das BSW die Abschaffung der Medienfreiheit in Russland nicht an?

Wie haben wir in der DDR um Pressefreiheit gerungen! In den achtziger Jahren halfen wir uns schließlich selbst, indem wir eigene Periodika im Samisdat (das Wort stammt aus dem Russischen und bedeutet Selbstverlag) herausbrachten. Dieser Druck auf eigenen Maschinen war nicht ungefährlich, denn auf diese illegalen Vervielfältigungen und Verbreitungen standen Gefängnisstrafen, ähnlich wie im heutigen Russland. Das BSW dagegen darf ungestraft Lügen über eine angeblich faschistische Ukraine verbreiten.

Oder auch die Lüge, dass angeblich französische Soldaten in der Ukraine operieren würden. Es begann mit einem Post des russischen Staatssenders Sputnik auf X. Am 13. April, um 9:43 Uhr behauptete das Nachrichtenportal, die ersten Einheiten der französischen Fremdenlegion seien in der Region Donezk eingetroffen. Sputnik ist wegen der "Verbreitung von Lügen" in der EU gesperrt. Das BSW nahm die Lüge über die französische Truppe in der Ukraine dankbar auf, obwohl der französische Präsident heftig dementierte.

Noch ein weiteres Beispiel, wie sich Sahra Wagenknecht von der Wahrheit entfernt: im öffentlich-rechtlichen Fernsehen behauptete sie noch Mitte 2023 unwidersprochen, alle Militärexperten würden eine Niederlage der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen das übermächtige Russland prognostizieren. Tatsächlich waren das aber längst nicht alle Experten. Die meisten Fachleute auf diesem Gebiet, die sich öffentlich äußerten (z.B. Gustav Gressel, Carlo Masala, Oberst Markus Reisner und der Militärökonom Marcus Keupp), teilten diese Prognose nicht.

Nach dem russischen Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in Kiew verbreitete Sahra Wagenknecht im Talkformat von Maybrit Illner neue Desinformationen aus dem Kreml. „Es kann sein, dass die Ukrainer lügen“, meinte die BSW-Politikerin. Lügen und Desinformation – eine uns aus der DDR wohlbekannte Praxis.

Kann es sein, dass die Parteigründerin lügt? Ja, es kann nicht nur sein, es ist offensichtlich so. Demokratische Parteien – wir denken hier insbesondere an die CDU - sollten sich genau überlegen, ob sie nach den Landtagswahlen mit derartigen Lügnerinnen und Lügnern koalieren oder sich von ihnen tolerieren lassen. Sie sollten sich auch viel klarer als bisher vom BSW wegen seiner Vorstellungen eines „nationalen Sozialismus“ distanzieren.

Mit dem BSW ist aus unserer Sicht lediglich eine weitere Partei in das dubiose Spektrum deutscher pro-russischer Parteien von AfD bis MLPD eingetreten, das sich nicht von deren anti-ukrainischer Propaganda unterscheidet

 

     4. August 2024

Andreas Bertram, Pfarrer, Berlin

Marianne Birthler, ehem. Bundesbeauftragte, Berlin

Martin Böttger, Physiker, Zwickau

Christian Dietrich, Theologe, ehem. Landesbeauftragter, Erfurt

Edgar Dusdal, Bürgerrechtler, Berlin

Rainer Eckert, Historiker, Berlin

Katrin Eigenfeld, Bürgerrechtlerin, Putbus

Siegmar Faust, Autor

Hans-Friedrich Fischer, Pfarrer, Vilnius / Litauen

Andreas Funke-Reuter, Theologe, Erfurt

Joachim Goertz, Theologe, Berlin

Christoph Haaß, Sozialarbeiter, Neumünster

Christian Halbrock, Historiker, Boitzenburger Land

Kerstin Halbrock, Bürgerrechtlerin, Boitzenburger Land

Hansjörg Hartzsch, Bürgerrechtler, Zwickau

Susanne Hartzsch-Trauer, Bürgerrechtlerin, Zwickau

Michael Heinisch-Kirch, Sozialdiakon, Berlin

Gerold Hildebrand, ehem. Umweltbibliothek, Berlin

Almut Ilsen, Autorin und Fotografin, Berlin

Christine Jähnig, Leipzig

Gunter Jähnig, Leipzig

Martin Jankowski, Schriftsteller, Berlin

Günter Johannsen, Diakon und Bürgerrechtler, München

Gisela Kallenbach, ehem. MdEP, Leipzig

Erwin Killat, Bürgerrechtler, Zwickau

Michael Kleim, Theologe, Leipzig

Gerd Klenk, Bürgerrechtler, Leipzig-Gohlis

Oliver Kloss, Politikwissenschaftler, Leipzig

Brunhild Köhler, Physikerin, Halle

Ines-Maria Köllner, Bürgerrechtlerin, Leipzig

Vollrad Kuhn, Bezirksstadtrat a.D., Berlin

Margitta Kupler, Supervisorin, Berlin/Demmin

Uwe Lehmann, Bürgerrechtler, Berlin

Dietrich Lembke, Unternehmer, Zeitzeuge

Monika Lembke, Autorin, Zeitzeugin

Doris Liebermann, Autorin, Berlin

Gerburg Ludwig, Archäologin, Wentorf bei Hamburg

Markus Meckel, ehem. Außenminister, Berlin

Johannes Meusel, Bürgerrechtler, Dresden

Christa Mihm, Künstlerin, Leipzig

Rainer Müller, Bürgerrechtler, Leipzig

Bernd Oehler, Bürgerrechtler, Pfarrer, Meißen

Thomas Pilz, Bürgerrechtler, Mittelherwigsdorf

Liane Plotzitzka, Frauen für den Frieden, Leipzig

Ulrike Poppe, ehem. Landesbeauftragte, Berlin

Eva Quistorp, ehem. MdEP, Berlin

Utz Rachowski, Schriftsteller, Reichenbach/V.

Lothar Rochau, Bürgerrechtler, Halle

Mario Schatta, Tischler, Berlin

Siegbert Schefke, Bürgerrechtler, Berlin/Leipzig

Eberhard Seidel, Arzt, Berlin

Jutta Seidel, Zahnärztin, Berlin

Barbara Sengewald, Bürgerrechtlerin, Erfurt

Matthias Sengewald, Diakon, Erfurt

Wolfram Tschiche, Philosoph, Klinke

Esther-Marie Ullmann-Goertz, Theologin, Berlin

Nikolaus Voss, Staatssekretär a.D., Beckendorf

Reinhard Weißhuhn, Bürgerrechtler, Berlin