Ukrainische Gefangene in Russland und in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine

Von Vera Ammer[1]

Einer der wenigen Bereiche, wenn nicht der einzige, in dem es derzeit Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt, ist der des Gefangenenaustauschs, auch wenn es gerade in letzter Zeit nicht allzu häufig dazu kommt. Nach einer längeren Pause wurden dieses Jahr am 3. und 31. Januar, sowie am 8. Februar wieder mehrfach Gefangene in größerer Zahl ausgetauscht.

Kurzzeitig rückt dann das Schicksal der Kriegsgefangenen, insbesondere der ukrainischen, ins Licht der Öffentlichkeit. Da jedoch Zivilgefangene nur selten davon profitieren, werden sie dabei allenfalls peripher erwähnt, wenn überhaupt (abgesehen allenfalls im Falle der deportierten Kinder).Damit werden aber die Personen außer Acht gelassen, die am dringendsten auf öffentliche Aufmerksamkeit angewiesen wären.

Kategorien von Gefangenen

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass – anders als in den Medien häufig vermittelt – der Krieg 2014 mit der Annexion der Krim und Angriffen auf Teile der Ost- und Südukraine begonnen wurde und es seit dieser Zeit sowohl Kriegsgefangene als auch inhaftierte Zivilisten gibt.

Zu unterscheiden sind neben Kriegsgefangenen politische Gefangene, die seit 2014 in den besetzten Gebieten (in den so genannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk („DVR“, „LVR“) und auf der Krim) und seit 2022 in den zusätzlich eingenommenen Territorien inhaftiert wurden. Außerdem gehört die große Anzahl verschleppter Zivilisten dazu, darunter bekanntlich eine höhere fünfstellige Zahl von Kindern. Hier haben die Deportationen im Übrigen nicht erst 2022 eingesetzt, wie oft angenommen wird.[i]

Von vielen dieser Zivilpersonen fehlt jede Kenntnis, sie gelten offiziell als „vermisst“. In diese Kategorie gehören auch die Fälle, die als „gewaltsames Verschwindenlassen“ eingestuft werden.[ii] Etliche der inhaftierten Personen wurden bzw. werden vor Gericht gestellt, viele wurden bereits verurteilt, häufig zu horrenden Haftstrafen. Das betrifft sowohl Kriegsgefangene als auch Zivilisten. Allerdings ist anzumerken, dass die russischen Behörden hier oft nicht klar unterscheiden und Zivilisten mitunter als Kriegsgefangene ausgeben. Für andere gilt das wiederum nicht, auch wenn es sich nicht um „Vermisste“ handelt und bekannt ist – meist durch freigekommene Mitgefangene –, in welcher Haftanstalt sie sich befinden oder zu einem bestimmten Zeitpunkt gewesen sind. Sie werden jahrelang ohne Anklage und absolut widerrechtlich festgehalten.

Ungeachtet der hohen Haftstrafen sind Verurteilte eher im Vorteil. In diesen Fällen ist nicht nur bekannt, wo sie sich aufhalten (sofern sie sich nicht gerade in eine andere Haftanstalt transportiert werden), was wenigstens eine geringe Chance birgt, dass mit ihnen eine Kontaktaufnahme möglich ist. Auch die Aussichten auf einen Austausch sind größer.

Gefangennahmen und Filtrationen

In den ersten Kriegsjahren von 2014–2022 konnte man zunächst in militärischen Auseinandersetzungen, die auch nach den intensiven Phasen ab 2015 immer wieder aufflammten, in Gefangenschaft geraten. Vor allem aber wurden Personen, die die ukrainische Regierung unterstützten oder dessen verdächtigt wurden, in den besetzten Gebieten inhaftiert. In der ersten Zeit konnte dies unter diesem Vorwand auch aus rein kriminellen Motiven geschehen, etwa um jemanden auszurauben und insbesondere Autos oder andere begehrte Gegenstände zu entwenden.

Seit Februar 2022 hat sich die Situation indes drastisch geändert, und das nicht nur, weil es jetzt um ganz andere Dimensionen geht. Mit Beginn des Totalangriffs auf die gesamte Ukraine sahen sich Einheimische in den betroffenen Gebieten und Städten, die unter massivem Beschuss und Bombenangriffen standen, gezwungen zu fliehen. Das wurde von den russischen Streitkräften extrem erschwert. Vereinbarte Fluchtkorridore erwiesen sich als Fallen und wurden beschossen. Flüchtende mussten häufig in der Süd- und Ostukraine den Weg über die schon länger besetzten Gebiete (meist die „DVR“) sowie über Russland nehmen, auch wenn sie in die freie Ukraine wollten. Zunächst aber mussten sie die russischen Kontrollpunkte passieren, und das wurde etlichen zum Verhängnis. Bei Mariupol wurden die ersten „Filtrationsprozeduren“ in der ersten Märzhälfte 2022 eingeführt.

Den russischen Besatzern ging es offiziell darum, „ukrainische Nationalisten“ aufzuspüren, „die versuchten, sich als Flüchtlinge auszugeben, um sich zu retten und einer Bestrafung zu entziehen“.[iii] „Unter dem Anschein, Flüchtlinge zu sein, versuchen jetzt verkleidete Kämpfer aus den Nationalbataillonen die Stadt zu verlassen.[iv]“ Dies berichtet die russische amtliche Zeitung „Rossijskaja gazeta“am 20. und 21.März 2022, ohne jedoch darauf einzugehen, wie diese Kontrolle ablief und was mit den „Verdächtigen“ nach der Kontrolle geschah. Es ist ausschließlich von der rührenden Fürsorge und Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge in Bezimenne („DVR“) die Rede, ohne ein Wort davon, dass sich dort ein Filtrationslager befindet.

Ablauf der Filtration

Die erste Phase spielt sich in einem „Filtrationspunkt“ ab. Diese wurden überall eingerichtet, wo es größere Wellen von Flüchtlingen gab, die sich aus besetztem Gebiet nach Russland begeben wollten[v] (bzw. nicht anders konnten, weil man sie nicht auf ukrainisches Gebiet ließ). Filtrationen finden auch an „normalen“ Kontrollposten statt. Hier werden Ausweise kontrolliert und Fingerabdrücke abgenommen. Je nach Andrang kann sich schon die Wartezeit über mehrere Stunden hinziehen. Gründlich überprüft werden Männer im wehrfähigen Alter, die, in der Regel unter extremer Gewaltanwendung und Folter, nach einer eventuellen früheren Zugehörigkeit zu den Streitkräften, Sicherheitsorganen usw. sowie nach ihrer Einstellung zum Krieg — in der russischen Sprachregelung zur „militärischen Spezialoperation“ — befragt werden. Gesucht wird nach Anzeichen für Kampfeinsätze (Hautabschürfungen vom Tragen einer Schusswaffe, Druckstellen am Zeigefinger der rechten Hand sowie blauen Flecken an der rechten Schulter vom Rückstoß beim Schießen) und nach proukrainischen Tätowierungen.Frauen werden nach ihren Männern ausgefragt, insbesondere danach, ob sie in der Armee dienen oder früher bei der Polizei waren. Mobiltelefone werden bei allen akribisch auf in russischen Augen „anstößige“ (proukrainische, angeblich „nazistische“) Nachrichten und Posts sowie Kontakte durchforscht.

Wer diese Prüfung „besteht“, erhält eine entsprechende Bescheinigung, die in den besetzten Gebieten als Passierschein dient und es einem ermöglicht, nach Russland einzureisen. Sie ist allerdings keine Garantie dafür, dass man nicht erneut und mit gleichem Ergebnis überprüft wird.

Andernfalls wird man einer zweiten, gründlicheren Prüfung und Verhören durch FSB-Mitarbeiter unterzogen und zu diesem Zweck dreißig Tage in einem Filtrationslager festgehalten, eine Frist, andie bei Bedarf auch eine weitere angefügt werden kann. Diese Lager befinden sich in früheren Haftanstalten, die zwischenzeitlich geschlossen waren, oder in anderen Einrichtungen, die dafür nicht vorgesehen sind, in denen schlechte Unterbringungsbedingungen herrschen, die an sich einer Folter gleichkommen. Beispiele dafür sind zwei Filtrationseinrichtungen in Olenivka („DVR“) – die ehemaligen Besserungsarbeitskolonien Nr. 52 (Bezirk Bachmut) und Nr. 120 (Bezirk Volnovacha). In der ersten wurden vor allem proukrainische Zivilisten festgehalten, in letzterer auch Kriegsgefangene aus dem Azov-Regiment. Dort, im Lager Nr. 120 kamen Ende Juli 2022 fünfzigukrainische Gefangene bei einer Explosion ums Leben. Eine Aufklärung der Umstände hat die russische Regierung bis heute verhindert.

Wer auch hier, bei der erneuten, detaillierteren Überprüfung, nicht durchkam, konnte nach einer Verordnung der „DVR“ vom 26. April 2022 zu zehn Jahren Haft verurteilt werden. Diese Bestimmung wurde nach der offiziellen Annexion dieses Gebiets durch Russland im September 2022 aufgehoben. Details über das weitere Schicksal der davon Betroffenen sind nicht bekannt. Ein Teil wurde freigelassen, die übrigen möglicherweise in russische Haftanstalten gebracht und wegen „Widersetzung gegen die militärische Spezialoperation“ verurteilt (bisher ist ein solcher Fall bekannt geworden).[vi]

Gefangennahmen in den besetzten Gebieten

Zahlreiche Zivilisten wurden in den besetzten Gebieten ohne diesen Filtrationsvorgang in ihren Wohnhäusern festgenommen. Die Gründe dafür sind willkürlich. Häufig geschah dies, wenn Personen, die das Gebiet zeitweilig, etwa während der Kriegshandlungen, verlassen hatten und danach zumindest besuchsweise zurückkehrten. Es traf aber auch Personen, die die besetzten Gebiete nicht verlassen hatten.

Hierzuhat sich Jevgenij Balizkij eindeutig in seinem „Offenen Interview“ am 20. Februar 2024 erklärt. Balizkij ist ein Kollaborateur aus Melitopol. Seinerzeit gehörte er der „Partei der Regionen“ und dem „Oppositionsblock“ an und ist inzwischen der Partei „Einiges Russland“ beigetreten. Nach den so genannten „Referenden“ im September 2022 wurde er von Putin zum „Gouverneur“ des (annektierten) Gebiets Zaporizhzhia ernannt. In seinem Interview erklärte er ausdrücklich, dass „Schläfer“ (Personen, die Russland nicht für ihre Heimat halten und mit der gegenwärtigen Entwicklung nicht einverstanden sind) in großer Zahl deportiert worden seien. Für ausgesprochene „offene Feinde“ gelte dies jedoch nicht, mit diesen hätten sich die Geheimdienste befasst, und sie seien zur Verantwortung gezogen worden. Leider sei es „manchmal notwendig gewesen äußerst harte Entscheidungen zu treffen, über die ich einstweilen noch nicht sprechen werde.“[vii] Besonders sei auf Personen hingewiesen, die bereits vor 2022 inhaftiert waren, in diesen Fällen in den besetzten Gebieten, einschließlich der Krim[viii], und nicht in Russland selbst.

Stellvertretend zwei Beispiele:
Valerij Matjuschenko wurde am 15.Juli 2017 verhaftet. Er war für seine proukrainische Einstellung bekannt und wurde neben seinem Haus vom MGB (Staatssicherheitsdienst der „DVR“) entführt und in die Haftanstalt „Izoljacija“ gebracht, die als grausame Folterstätte bekannt ist.[ix] Dort wurde er zehn Monate festgehalten, bis er wegen angeblicher Spionage zu zehn Jahren Haft verurteilt und in die Strafkolonie Makijivka in der „DVR“ verlegt wurde.[x] Seinen Gesundheitszustand hat die damalige Menschenrechtsbeauftrage der Ukraine, Ludmyla Denissova, schon Ende 2021 als kritisch eingestuft[xi], nicht zuletzt als Folge der Folterungen. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat in all den Jahren keinen Zugang zu Matjuschenko bekommen.

Ein weiterer Fall ist Volodymyr Tscherkas aus Donezk. Anders als Matjuschenko hatte er das besetzte Gebiet verlassen, kehrte aber nach dem Tod seines Großvaters 2017 mehrmals dorthin zurück, zuletzt zu dem Zweck, seine Großmutter herauszubringen. Seitdem 6. September 2017 ist er verschwunden[xii]. Zu ihm besteht kein Kontakt, und dass er inhaftiert ist, wurde nur durch ausgetauschte Häftlinge bekannt, die berichten, ihn in der Haft gesehen zu haben. Er hat ebenfalls längere Zeit in der „Izoljacija“ verbracht. Sein aktueller Aufenthaltsort ist unbekannt.

Die Namen beider stehen seit Jahren auf Gefangenenaustauschlisten. Bislang ohne Erfolg. Die Chancen sind seit dem 24. Februar 2022 für Zivilisten deutlich geringer geworden.

In den besetzten Gebieten herrschen nach dem russischen Angriff Terror und Willkür. Zahllose Personen wurden festgenommen und verschleppt. Jevhen Sacharov (Direktor der Charkiver Menschenrechtsgruppe) schätzt die Zahl der Zivilisten, die in den besetzten Gebieten sowie in Russland in Haft sind, auf 14.000[xiii]. Dieses Schicksal betraf zunächst Angestellte staatlicher ukrainischer Behörden, die sich weigerten zu kollaborieren. Es konnte aber auch Kollaborateure treffen. Ersteres gilt für Ivan Fedorov, den Bürgermeister des immer noch besetzten Melitopol, für den die Bevölkerung auf die Straße ging und der bald darauf ausgetauscht wurde.[xiv] Letzteres für Gennadij Mazogora, den Bürgermeister des zeitweilig besetzten (und inzwischen befreiten, aber umkämpften) Kupjansk (Gebiet Charkiv), der im Sommer 2022 festgenommen wurde. Spurlos aus Kupjansk verschwunden ist u. a. auch Mykola Maslyj, der sich an Aktionen gegen die Invasion beteiligt hatte.[xv]

Bei diesen teils nüchternen Angaben darf nicht vergessen werden, dass die Festgenommenen in fast allen Fällen grausam gefoltert werden. Die Behandlung von Zivilisten ist in der Regel noch schlechter als die von Kriegsgefangenen.[xvi] Nach Aussage von Sacharov gibt es „unter jenen, die die Russen unrechtmäßig inhaftiert haben, so gut wie niemanden, der nicht gefoltert wurde. Denn sie folterten alle, unabhängig vom Alter, vom Geschlecht…“. Sexuelle Gewalt gegen beide Geschlechter ist an der Tagesordnung.[xvii]

Deportationen nach Russland

In den meisten Fällen lassen sich die Gründe einer Festnahme nicht erschließen. So wurde etwa in Oskil, einem Dorf in der Nähe von Isjum (Gebiet Charkiv), der 58-jährige Pavlo Tovstokoryj inhaftiert, ohne dass bei vorangegangenen Kontrollen Vorbehalte gegen ihn geäußert wären. Tovstokoryj ist Rentner und sehbehindert (ihm fehlt ein Auge). Versuche seiner Frau, bei den Besatzungsbehörden etwas über sein weiteres Schicksal in Erfahrung zu bringen, waren erfolglos. Erst von einem Mithäftling, der freikam (aber kurz danach durch eine Minenexplosion sein Leben verlor), erfuhr sie kurz vor der Befreiung von Oskil im August 2022, dass er sich in Olenivka („DVR“) befunden hatte. Die nächste Nachricht war eine kurze Mitteilung ihres Mannes selbst im Mai 2023. Offiziell bestätigte das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation Ende 2023, dass Pavlo Tovstokoryj auf russischem Territorium in Haft ist[xviii] – also zu den zahlreichen Zivilisten gehört, die nach Russland deportiert wurden.

In einem Dorf im Gebiet Charkiv, das zu der Zeit russisch besetzt war, wurde im März 2022 der Student Mykyta Schkrjabin verhaftet, wenige Tage, bevor der Ort befreit wurde. Mithilfe der Charkiver Universität und einem russischen Anwalt gelang es nach einigen Monaten herauszufinden, dass Schkjrabin nach Russland verschleppt worden war. Sein Aufenthaltsort wurde indes auch dem IKRK nicht bekannt gemacht. Vorgeworfen werden ihm „Widerstand gegen die militärische Spezialoperation“ sowie ein Verstoß gegen die „russischen Gesetze“ auf ukrainischem Gebiet. Er befindet sich jetzt fast zwei Jahre in Haft, ohne dass ein Verfahren eingeleitet worden wäre.

Ebenfalls nach Russland verschleppt wurde Iryna Navalna (nicht mit Aleksej Navalnyj verwandt) aus Mariupol. Sie hatte die Stadt im Mai 2022 verlassen und war nach der obligatorischen „Filtration“ über Russland, Litauen und Polen in die Ukraine zurückgekehrt. Im Sommer wollte sie ihre in Mariupol verbliebene Großmutter besuchen. Ihre Mutter berichtet, sie sei mit ihrem Fahrrad durch die zerstörte Stadt gefahren und habe dabei zerbombte Gebäude fotografiert.

Kurz nachdem der Kontakt zu ihr abgebrochen war, berichtete die russische offizielle Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ von ihrer Inhaftierung und wartete mit einer Geschichte von einem Terroranschlag auf, den Iryna Navalna im Auftrag der Kyjiver Regierung vor dem „Referendum“ habe begehen wollen[xix]. Ria Novosti präsentierte ein Video mit einem „Schuldbekenntnis“, das Navalna inzwischen widerrufen hat. Derzeit läuft der Prozess gegen sie in Rostov am Don. Ihr Stiefvater befindet sich ebenfalls in Haft. Er war im Mai 2022 im Stahlwerk Azovstal in Mariupol gefangen genommen worden.

Bezeichnend ist der Prozess vor dem Gericht des südlichen Militärbezirks in Rostov am Don vom Dezember 2023 gegen Volodymyr Udovyk, Volodymyr Linnik, Viktorija Tkatschenko und Natalja Pridatschenko. Sie wurden nach Beginn der Großinvasion im Laufe des Jahres 2022 unter ungeklärten Umständen verhaftet, nach Russland verschleppt und zu Haftstrafen von fünf bzw. sechs Jahren (Linnik) verurteilt. Ihnen wurde die Zugehörigkeit zum Bataillon Ajdar zur Last gelegt, das in der Russischen Föderation als Terrororganisation verboten ist. Das Zentrum zum Schutz der Menschenrechte Memorial (die nicht registrierte Nachfolgeorganisation des in Russland verbotenen Menschenrechtszentrums Memorial) hat sie (wie auch etliche andere der hier aufgeführten Personen) als politische Gefangene eingestuft.[xx]

Das sind keine Einzelfälle. Am 21. Februar wurden drei Bürger aus Melitopol (Igor Artemenko, Oleg Subov und Serhij Buntar) zu 11, 12, und 13 Jahren Strafkolonie in strengem Vollzug verurteilt, angeblich wegen Spionage. Einzelheiten über die Vorwürfe sowie das gesamte Verfahren sind nicht bekannt, weil der Prozess nicht öffentlich war.

Verfahren gegen Kriegsgefangene

Der Fall des Menschenrechtsaktivisten Maksym Butkevytsch ist auch in Deutschland bekannt. Vor 2022 hatte er sich insbesondere für die Rechte von Migranten und Flüchtlingen eingesetzt. Nach Beginn der flächendeckenden Invasion meldete er sich freiwillig zu den ukrainischen Streitkräften und geriet im Juni 2022 bei Lyssytschansk in Gefangenschaft (Gebiet Luhansk, heute besetzt). Er wurde in Luhansk wegen angeblicher Kriegsverbrechen – er habe in Sjevjerodonezk[xxi] Zivilisten beschossen - vor Gericht gestellt. Allerdings befand er sich zu dem fraglichen Zeitpunkt noch in Kyjiv. Am 10. März 2023 wurde er in der „LVR“ zu 13 Jahren Haft verurteilt.

Das Berufungsverfahren fand im August 2023 in Moskau statt. Er wurde per Video zugeschaltet und konnte sich in der Pause mit seinen Kollegen von Memorial austauschen, die zum Prozess gekommen waren. Er betonte, dass seine Haftbedingungen jetztnormal seien und Gewalt jetzt nicht angewendet werde. Das Gericht bestätigte das Urteil. Danach verschwand er für etliche Wochen. Briefe an ihn kamen als unzustellbar zurück, bis im Dezember 2023 bekannt wurde, dass er in eine Strafkolonie in Krasnyj Lutsch („LVR“) gebracht worden war.[xxii]

Ukrainische Kriegsgefangene werden sowohl in den besetzten Gebieten (meistens der „DVR“, aber auch in der „LVR") und in der Russischen Föderation vor Gericht gestellt – in letzterem Fall in der Regel im Gericht des südlichen Militärbezirks in Rostov am Don.[xxiii] Das gilt vor allem für angebliche oder tatsächliche Angehörige des „Azov“-Regiments. Viele von ihnen wurden in Mariupol festgenommen, als die Stadt schließlich gefallen war.

In der „DVR“ wurden kürzlich 33 ukrainische Kriegsgefangene zu Haftstrafen von 27 bis 29 Jahren verurteilt. Angeblich hätten sie vom 24. Februar bis 10. März 2022 Ortschaften im russisch besetzten Territorium beschossen.[xxiv]

In Rostov am Don läuft seit dem 19. Juni 2023 ein Prozess gegen 24 Angehörige des Azov-Regiments, die Mariupol verteidigt hatten, neun Frauen und fünfzehn Männer, gegen zwei von ihnen in Abwesenheit. Ihnen werden „Terrorismus“ und der Versuch einer „gewaltsamen Machtergreifung“ vorgeworfen (Art. 278 des Strafgesetzbuches der Russischen Föderation). Ihnen drohen Haftstrafen von 15 Jahren bis lebenslänglich. Auch sie hat das Memorial-Menschenrechtszentrum als politische Gefangene anerkannt.[xxv]

Hilfe für gefangene Zivilisten

Während Kriegsgefangene, auch wenn sie zu horrenden Haftstrafen verurteilt wurden, zumindest auf einen Austausch hoffen können, bestehen für Zivilisten geringere Chancen, zumal es solche Gefangene gar nicht geben dürfte. Dies gilt umso mehr, wenn die Personen „verschwunden“ sind. Ukrainische Menschenrechtsgruppen unternehmen alle denkbaren Schritte, um ihren Aufenthaltsort zu ermitteln, sie wenden sich an alle in Frage kommenden Instanzen sowohl in der Ukraine als auch in Russland. Die Charkiver Menschenrechtsgruppe hat inzwischen eine Hotline für solche Fälle eingerichtet.[xxvi]

Unterstützung kommt auch aus Teilen der russischen Zivilgesellschaft, obwohl das mit erheblichem Risiko verbunden ist. Daher erfolgt es häufig konspirativ. Zu Beginn des Großangriffs vernetzten sich Aktivisten in Telegram-Gruppen, um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen, die auf der Flucht nach Russland gelangt waren und entweder dort Hilfe brauchten oder das Land wieder verlassen wollten, um über baltische Länder oder Polen wieder in die Ukraine zu kommen.

Aktivisten und Anwälte aus Nichtregierungsorganisationen, die Russland (bisher) nicht verlassen haben, unterstützen die Recherche nach Vermissten. Sie bemühen sich, Gefangene in der Haft zu besuchen, wenn ihr Aufenthaltsort bekannt ist.[xxvii] Außerdem versuchen sie, die Gerichtsverhandlungen zu verfolgen, ggf. Kontakt zu den Angeklagten aufzunehmen und sie zu befragen.

Ein Netzwerk ukrainischer Nichtregierungsorganisationen arbeitet seit fast zwei Jahren daran, russische Kriegsverbrechen – wozu die Gefangennahme von Zivilisten eindeutig gehört – zu dokumentieren.

Um Vermissten und Verschleppten unmittelbar zu helfen, bedarf es allerdings massiver internationaler Unterstützung – seitens internationaler Organisationen wie dem Internationalen Roten Kreuz, UN-Institutionen und nicht zuletzt von Seiten der Regierungen weltweit. Die Existenz russisch besetzter Gebiete in der Ukraine und weitere territoriale Verluste der Ukraine werden zwangsläufig zu immer weiteren Deportationen Unschuldiger führen, zu noch mehr Folter und Todesopfern. Dessen sollte man sich nicht nur bei aktuellen Anlässen oder zu Jahrestagen bewusst werden.

Zum Thema siehe auch: Folter, Lager, Deportation

 

Anmerkungen:


[1] Vera Ammer studierte Philosophie, Slavistik und osteuropäische Geschichte und ist als freie Übersetzerin tätig. Sie ist Mitglied von Memorial Deutschland und war von 2010 bis 2023 Vorstandsmitglied von Memorial International und leitet mehrere Projekte zur Ukraine.

Zum Thema siehe auch: Folter, Lager, Deportation

[i] Zur Überführung von Kindern nach Russland als Genozid s.Mykola Komarovskyj: Überführung von Kindern nach Russland als Genozid: Fragen und Antworten:https://t4pua.org/de/2190, Mykola Komarovskyj, Kasper Sajaz, Jevhen Sacharov: Gewaltsame Übergabe von Kindern aus der Ukraine an Russland: Genozid:https://t4pua.org/de/2244 (Letzter Zugriff am 2.3.2024. Hierauf wird in diesem Artikel nicht eingegangen). Zu der Zeit vor 2022 vgl. a. „In Russland gefangene Bürger der Ukraine. 88 von OVD-Info recherchierte Fälle.“ In: Osteuropa, 68. Jg., 6/2018, S. 3-47. Seit 2022 gibt es Berichte über Massendeportationen aus der Ukraine nach Russland, meist in entlegene Gebiete im Osten, die – parallel mit der Ansiedlung russischer Zivilisten in den besetzten Gebieten – davon zeugen, dass dies mit dem Ziel einer dauerhaften demographischen Veränderung erfolgt.Vladyslav Myroschnytschenko: Demographische Änderungen in den besetzten ukrainischen Gebieten in den Jahren 2022-2023:https://t4pua.org/de/2127. Letzter Zugriff am 19.2.2024.

[ii] Maryna Harieieva: Etwa 28. 000 Ukrainer sind unter besonderen Umständen verschwunden:https://t4pua.org/de/2050, Iryna Skatschko: Solange esirgendeine Hoffnung gibt, muss man suchen: https://t4pua.org/de/1915 (Letzter Zugriff am 19.2.2024.)

[iii] https://rg.ru/2022/03/21/v-sele-bezymennom-v-dnr-sobralis-okolo-piati-tysiach-bezhencev-iz-mariupolia.html (In Besimenne befinden sich etwa 5.000 Flüchtlinge aus Mariupol, letzter Zugriff am 19.2.2024.).

[iv] https://rg.ru/2022/03/20/korrespondenty-rossijskoj-gazety-pobyvali-na-okrainah-mariupolia.html (Korrespondenten der „Rossijskaja gazeta) waren in den Außenbezirken von Mariupol).

[v] Zur Filtration: Yana Lysenko: „Filtration“ – System, Ablauf und Ziele. Ukraine-Analysen Nr. 275 vom 29.11.2022, S. 5–10. https://laender-analysen.de/ukraine-analysen/275/filtration-system-ablauf-und-ziele/, Mychajlo Savva: „Filtration“ ukrainischer Bürger durch die Besatzer: Gewalt auf vielen Ebenen: https://t4pua.org/de/1498 (letzter Zugriff am 2.3.2024), EvhenSacharov: Der russisch-ukrainische Krieg: Was bedeutet Filtration?https://t4pua.org/de/2341 (letzter Zugriff am 4.3.2024), s. a. den Bericht von Human Rights Watch: https://www.hrw.org/report/2022/09/01/we-had-no-choice/filtration-and-crime-forcibly-transferring-ukrainian-civilians (1.9.2022) (Letzter Zugriff am 19.2.2024).

[vi] Sacharov, ebd. (Anm. VI).

[vii] Otkrovennoeinterv’ju. GubernatorZaporožskojoblasti Evgenij Balickij (Offenes Interview. Der Gouverneur des Gebiets Zaporož’e Evgenij Balickij. https://rutube.ru/video/69c7314ed92aee1d94f8220dac723c4c/ (Letzter Zugriff am 3.3.2024).

[viii] Auf Inhaftierungen auf der Krim wird hier nicht eingegangen. Betroffen sind vor allem Krimtataren sowie proukrainisch eingestellte Bürger, die sich gegen die Annexion und gegen die komplette Russifizierung positionieren. Krimtataren wird als Muslimen häufig unterstellt, der Bewegung „Hizbut-Tahrir“ anzugehören, die zwar in der Russischen Föderation verboten ist, nicht jedoch in der Ukraine.

[ix] https://novosti.dn.ua/ru/article/8898-moj-muzh-imeet-pravo-byt-osvobozhdennym-iz-plena-ne-v-poslednyuyu-ochered-zhitel-donbassa-v-nevole (Mein Mannhatdas Recht, nicht als letzter aus der Gefangenschaft freizukommen. Ein Einwohner des Donbass in Gefangenschaft). Letzter Zugriff am 19.2.2024). Seine Haft in der Izoljacija hat Stanislav Aseyev in seinem Buch „Heller Weg – Geschichte eines Konzentrationslagers im Donbass 2017–2019“ eindringlich beschrieben, https://www.deutschlandfunk.de/ein-zeugnis-abgrundtiefer-menschlicher-bosheit-100.html (Letzter Zugriff am 19.2.2024).

[x] https://kanaldim.tv/chetyre-goda-kak-tatyana-matyushenko-pytaetsya-osvobodit-muzha-iz-tyurmy-dnr/(Tatyana Matyushenko versucht seit vier Jahren, ihren Mann aus dem Gefängnis freizubekommen), letzter Zugriff am 19.2.2024).

[xi]Donbass. Das Wesentliche vom Tag: Valerij Matjuschenko braucht dringend Hilfe: https://www.radiosvoboda.org/a/glavnoje-za-den-15-dekabrja/31610718.html (Letzter Zugriff am 2.3.2024).

[xii]Andrej arogradskij: Na bumage 251, na delenamnogobolsche. Plennye i založniki v „DNR“ i „LNR“ (Auf dem Papier sind es 251, in Wirklichkeit jedoch viel mehr. Kriegsgefangene und Geiseln in der „DVR“ und „LVR“)https://www.svoboda.org/a/31032707.html (im eingebetteten Video Zeugnisse weiterer Gefangener, letzter Zugriff am 2.3.2024), Interview mit seiner Tochter Marina Schiefer, die in Düsseldorf lebt: https://www.svoboda.org/a/videtj-vdali-donetsk-volonter-o-poiske-ottsa-i-pomoschi-zhertvam-voyny/32482633.html (Donezk von Weitem sehen -eine Freiwillige auf der Suche nach ihrem Vater und bei der Hilfe für Opfer des Krieges. Letzter Zugriff am 19.2.2024).

[xiii] Er verweist dabei auf den ukrainischen Koordinationsstab für Kriegsgefangene. https://www.youtube.com/watch?v=FWDLoLj0z_g (Min. 16.49).

[xiv] ŽannaBezpjatčyk: V Rossiisudjatza „terrorizm“ ukrainskichgraždanskich. Počemu ich taktrudnoosvobodit‘? (In Russland werden ukrainische Zivilisten wegen „Terrorismus“ verurteilt. Warum ist es so schwer, sie freizubekommen?) https://www.bbc.com/russian/features-65414107 (30.4.2023),letzter Zugriff am 2.3.2024; „Ne bylovremenizastrach“. RasskazmėraMelitopolja, pobyvavšego v plenu“ (Es gab keine Zeit für Angst“. Bericht des Bürgermeisters von Melitopol, der in Gefangenschaft war) www.bbc.com/russian/media-60877926(Letzter Zugriff am 2.3.2024).

[xv] Kupjansk v dnirossijskojokkupacii: dokumental’nyjfil’m DW o vojne v Ukraine (Kupjansk in den Tagen der russischen Okkupation. Dokumentarfilm der DW über den Krieg in der Ukraine), URL: https://www.youtube.com/watch?v=ijm-19okWOY, letzter Zugriff am 4.3.2024).

[xvi] Laut Bericht des ausgetauschten Kriegsgefangenen Maksym Kolesnikov: HalyaCoynash: Russland hält einen Studenten aus Charkiv an einem unbekannten Ort gefangen, der vor 15 Monaten ‚wegen Widerstands‘ gegen die russische Invasion entführt wurde;https://t4pua.org/de/1812 (Letzter Zugriff am 2.3.2024).

[xvii] Anton Petscherskyj im Gespräch mit Jevhen Sacharov: „Darum müssen wir siegen. Einen anderen Ausweg gibt es für uns nicht“: https://memorial.de/index.php/8187-darum-muessen-wir-siegen-einen-anderen-ausweg-gibt-es-fuer-uns-nicht (letzter Zugriff am 2.3.2024), Orig.: https://armyinform.com.ua/2023/08/04/z-takoyu-navaloyu-zlochyniv-ne-vporalasya-b-zhodna-pravoohoronna-systema-svitu-yevgen-zaharov/ (ukr.) (Letzter Zugriff am 19.2.2024).

[xviii] Iryna Skatschko: Zivilisten in Gefangenschaft: In Oskil nahmen die Besatzer einen Invaliden wegen seines Taucheranzugs fest:https://t4pua.org/de/2316 (Letzter Zugriff am 2.3.2024).

[xix] V Mariupolezaderžalidevušku, pytavšujusjaterakt na referendume (In Mariupol wurde eine junge Frau festgenommen, die einen Terrorakt zum Referendum vorbereitet hat): https://ria.ru/20220927/referendum-1819886306.html (Letzter Zugriff am 2.3.2024).

[xx] https://memopzk.org/news/my-schitaem-politzaklyuchyonnymi-ukrainczev-vladimira-udoviku-vladimira-linnika-viktoriyu-tkachenko-i-natalyu-pridatchenko/, ausführliches Dossier: https://memopzk.org/dossier/dela-byvshih-voennosluzhashhih-vsu-udoviki-linnika-tkachenko-i-pridatchenko/.

[xxi] Sjevjerodonezk liegt in unmittelbarer Nähe zu Lyssytschansk. Seit 2014 fungierte es als Gebiet shauptstadt, nachdem Luhansk besetzt worden war. Ende Juni 2022 wurde auch Sjevjerodonezk von russischen Truppen besetzt.

[xxii] https://memorialcenter.org/news/kak-proshla-apellyacziya-po-delu-maksima-butkevicha, https://memorial.de/index.php/8175-verfahren-gegen-ukrainischen-menschenrechtler (Letzter Zugriff am 19.2.2024), zum gesamten Fall: https://memopzk.org/figurant/butkevich-maksim-aleksandrovich/ (Letzter Zugriff am 2.3.2024.)

[xxiii] Za vremjapolnomacštabnojvojnyrossijskieokkupacionnyesudyvyneslibolee 160 prigovorovukrainskimvoennym. Srednijsroklišenijasvobody – 21 god (Im Krieg gegen die gesamte Ukraine haben russische Besatzungsgerichte über 160 Urteile gegen ukrainische Soldaten verkündet. Die durchschnittliche Haftstrafe beträgt 21 Jahre - https://verstka.media/za-vremya-voyny-okkupacionnye-sudy-vynesli-160-prigovvorov-ukrainskim-voennym (letzter Zugriff am 2.3.2024), HalyaCoynash: Hugemass ‘sentences’ after fake trial ofUkrainian POWs whom Russia accusedofits own war crimes (8.2.2024): https://khpg.org/en/1608813360 (Letzter Zugriff am 2.3.2024).

[xxiv] https://www.svoboda.org/a/sud-dnr-prigovoril-33-plennyh-ukraintsev-k-mnogoletnim-srokam/32809603.html(Ein Gericht der „DVR“ hat 33 ukrainische Kriegsgefangene zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, letzter Zugriff am 2.3.2024).

[xxv] https://memopzk.org/news/my-schitaem-politzaklyuchyonnymi-voennoplennyh-iz-ukrainskogo-polka-azov/ (Wir halten die Verurteilten aus dem ukrainischen Azov-Regiment für politische Gefangene, letzter Zugriff am 19.2.2024), Dossier: https://memopzk.org/dossier/delo-24-obvinyaemyh-v-sluzhbe-v-polku-azov/ (letzter Zugeriff am 19.2.2024).

[xxvi] https://t4pua.org/de/1915 (s. Anm. II), Garjačalinijaščodozniklichbezvisty (Hotline für Vermisste): https://khpg.org/1608813385 (Letzter Zugriff am 2.3.2024)

[xxvii] Bericht einer russischen Anwältin dazu: https://www.youtube.com/watch?v=l8e4bHKJNKE.