Kontroverse: Landtagswahlen und Ukraine
Die Ergebnisse der ostdeutschen Landtagswahlen in Sachsen, Brandeburg und Thüringen machen Koalitionsbildungen schwierig. Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte für CDU bzw. SPD zum Mehrheitsbeschaffer werden. Doch ungewöhlich genug für Landtagswahlen- macht die Wagenknechtgruppe ein außen- und sicherheitspolitisches Umdenken im Verhältnis zum Ukraine-Krieg und zu Russland zur Vorbedingung.
Mit einem Positionspapier in der FAZ vom 4.10., das wir hier in der Fassung der Staatskanzlei Brandnburg zitieren, versuchen die zwei Ministerpräsidenten und der MP in Spe aus Thüringen, die Quadratur des Kreises, sich dem BSW als Partner anzubieten, ohne sich Sahra Wagenknecht zu utnerwerfen. Doch es gibt Kritik. Hier exklusiv für H-und-g.info von Stephan Hilsberg, der vor 35 Jahren die Sozialdemokratische Partei in Ostdeutschland mitgründete.