Umstrittene Opferentschädigung

Gesetzesentwurf der Bundesregierung 2024

Die Entschädigung von Opfern der SED-Diktatur basiert auf der Novellierung der entsprechenden Gesetzes 2019. Die Ampelkoalition hat sich vorgenommen, das Gesetz zu aktualisieren.

Jetzt liegt der erste Entwurf aus dem Justizministerium vor. Text hier...

Es gibt jedoch jetzt schon Kritik von Experten und Interessenverbänden. Die Anpassung der Renten sei zu gering, v.a. angesichts der Inflationen der letzten Jahre; ebenso sei die Ausstattund des Härtefonds unzureichend; die Entschädigung der Grenzvertriebenen sei zu gering; andere seien gar nicht berücksichtigt. Texte demnächst hier...

Rede der Bundesopferbeauftragten zum Gesetzesentwurf, Erkner 24.5.2024. Text  hier...

Stellungnahme der Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur vom 20.6.2024. hier...

Der Bundeskongress der Opferverbände, Aufarbeitungsvereine und Landesbeauftragten, beschloss am 26. 5.2024 eine Resolution, die eine Verstärkung von DDR-Inhalten in Forschung, Lehre und Schulbildung forderte. Text hier...

Foto. Ausrichterin des Bundeskongresses, Dr. Maria Nooke, Landesbeauftragte Brandenburg