HuG 4/23 Verdun 2.0
Der Ukraine Krieg geht ins dritte Jahr und die Unordnung in der Welt nimmt zu….
Editorial
Stand 6.2.2024
Die rückblickenden Bilanzen zum Jahreswechsel fielen eher ernüchtert, teilweise enttäuscht aus. Hatte man die Ukrainer militärisch über- oder die Russen unterschätzt? Oder waren die Erwartungen zu hoch? Manche neigen aus Frust zu Übersprungshandlungen, Solidarität mit Israel, Kampf gegen Rechts. Alles ok. Aber nachlassendes Interesse der Öffentlichkeit am Ukraine-Konflikt ist der vielleicht gefährlichste Moment in diesem Krieg.
Das militärische Szenario zeigt Ähnlichkeiten mit dem Stellungskrieg von Verdun. Auch wenn es kleine Gebietsgewinne der Ukrainer (aber auch der Russen) gab, sind diese inzwischen durch die russische Gegenoffensive wiedergefährdet oder sogar rückgängig gemacht. Beide Seiten haben sich an der Demarkationslinie, vor allem im Süden eingegraben. Moderner als in Verdun 1916, lassen „intelligente“ Minen und Aufklärungs- sowie Killer-Drohnen diese Linie als fast undurchdringbar erscheinen. Um in der Phase dieses Stellungs- und Abnutzungskrieges zu punkten, versuchen beide Seite mit Drohnen und Raketen die Logistik der anderen Seite zu schwächen, diese zu ermüden und zu demoralisieren. Militärexperten wie Carlo Masala und Klaus Wittmann verweisen auf die nachweisbaren Erfolge der Ukrainer gegenüber der Schwarzmeerflotte an der Krim und sehen Versäumnisse in der zögerlichen und zum Teil verspäteten Militärhilfe des Westens, die es zu korrigieren gilt, wenn die Ukraine militärisch eine Chance haben soll. Inzwischen ist es der Ukraine gelungen, Öllieferungseinrichtungen in den Tiefen Russlands mit Drohnen zu treffen, was zu spürbar geringeren Importeinnahmen führen dürfte, nach dem der Reservefonds Russlands, der Sozialfond, schon zur Hälfte aufgebraucht ist. Putin dagegen lässt seine Soldaten dafür bluten, dass er vor den Wahlen noch einen militärischen Propagandaerfolg braucht, und sie für Offensiven verheizt.
Haben diejenigen, die einen schnellen Kompromiss forderten und eine Spirale der Rüstung und menschlicher Opfer befürchteten, doch recht behalten? Man sollte keinen, der Frieden will, vorschnell abkanzeln. Auch sollte man „mit Allem rechnen“ (Karl Schlögel) und auch darauf vorbereitet sein, auch auf mögliche Verhandlungen. Doch wie wäre derzeit ein solcher Kompromiss möglich? Nicht nur die politischen Manipulationen und z. T. brutalen Erfahrungen der Ukrainer mit der russischen Besatzungsmacht, wie ihn Oksana Mikheieva und Vera Ammer beschreiben, stehen dagegen. Ganz zu schweigen von den bekannten Exzessen von Butscha und den Folterverliesen, und weiterer zahlloser Menschen- und Kriegsrechtsverstöße der Besatzer, lassen daran zweifeln, dass man Russland zu zivilen Bedingungen ukrainische Gebiete im Tausch für einen Waffenstillstand überlassen könnte. Und das Szenario, dass Putin dann auch andernorts übergriffig werden könnte, wurde eine Zeitlang eher als Hysterie abgetan. Nachdem die reale Gefahr besteht, dass ein US-Präsident der Ukraine und Europa seinen Schutz, auch den atomaren, entziehen könnte, wird es auch von seriösen Analysten und Militärs durchgespielt. Allerdings hat Putin seine Armee durch den Ukraine-Krieg dermaßen ruiniert, dass es in den nächsten Jahren kaum wagen könnte, sich mit der NATO konventionell anzulegen. Doch die Sorge der Anrainerstaaten wächst, wie es in den Beiträgen der Botschafterin Lettlands in Deutschland, Alda Vanaga, und der belarussischen Oppositionsführerin im Exil, Sviatlana Tsikhanouskaya, und die Litauerin Fausta Šimaitytė zum Ausdruck kommt. Während in Deutschland angesichts der militärischen Lage immer mehr Stimmen für eine Verhandlungslösung plädieren, setzen sie nach wie vor auf einen Sieg der Ukraine.
Was den Ukrainern in den frontnahen Gebieten zugemutet wird, zeigt die ukrainische Journalistin Kateryna Andrus in ihrem Portrait der Stadt Nikopol am Dnepr, die fast täglich beschossen wird. Auch die Gefahr, dass Russland in den verbleibenden Winter- und Kältewochen ähnlich wie im letzten Jahr die Energieinfrastruktur der Ukraine angreift (Christian Booß), ist nicht gebannt.
Verlässliche und differenzierte Berichte über die Ukraine, die besetzten Gebiete, speziell die Kriegssituation zu bekommen, ist angesichts des auch tobenden Propagandakrieges, oft schwierig. Die ukrainische Journalistin Olga Konsevych verweist auf die prekäre Sicherheitslage für ukrainischen Berufskollegen.
Zur Ernüchterung nach über zwei Jahren Krieg gehört auch, dass auf die Dauer manches in der ukrainischen Gesellschaft sichtbar wird, was anfangs vom simplen Heldenbild des Präsidenten und seinen heroischen Ukrainern überstrahlt wurde: Der Kiewer Bürgermeister Wladimir Klitschko keilt gegen Wolodomir Selenskyi; junge Ukrainer entziehen sich dem Wehrdienst im Ausland; Soldatenfrauen protestieren gegen überlange Dienstperioden. Die Aussetzung der Wahlen (wie soll man unter Kriegsbedingungen wählen, wenn zu dem ein Viertel der Bevölkerung außer Landes ist?) und die Absetzung von vielen Verantwortungsträgern durch den Präsidenten haben, nicht zuletzt bei Selenskyis Biographen[1] die Frage aufgeworfen, ob die Ukraine selbst autoritär wird? [MK1] Und dann die never ending story der Korruption. Während der Westen gescholten wird, zu wenig Munition zu liefern, sollen Militärbeamte mehrere 10.000 Granaten unterschlagen haben. Das grenzt schon an Landesverrat. Gegenüber einem befreundeten Land, das so viel Hilfe bekommt und sich anschickt in die EU zu kommen, sind hier deutliche Fragen erlaubt. Es zeigte sich jedoch, dass es offenbar schwierig ist, für dieses heikle Thema einen Autor zu finden. Wir bleiben dran.
Der vielleicht überraschendste Artikel stammt von einem, der seit fast zwei Jahre unter großen Einsatz vor Ort in der Ukraine-Hilfe tätig ist. Auf die Frage, was derzeit am meisten benötigt wird, schickte Jörg Drescher nicht die erwartete Wunschliste und mahnte Orientierung an. In dem umfassenden Sinne, wie gewünscht, ist das kaum möglich. H-und-G ist ein primär historisches Forum und so ging Hermann Wenkter der Frage nach, inwieweit die Konflikte rund um den Ukraine-Krieg als Wiederauflage des kalten Krieges zu fassen sind. Gegenüber der bipolaren Konfrontation ist die Lage aber eher komplexer geworden. In Folge des Terror-Angriffes der Hamas auf Israel und der Huthi-Milizen auf Schiffe im Roten Meer, droht ein zweiter Großkonflikt, wenn er nicht schon im Gange ist. Weitere Krisenherde flammen neu auf: ob im Kosovo, Berg-Karabach, Nordkorea, Indien/Pakistan, China/Taiwan; schwer vorstellbar, dass diese alle mit militärischer Stärke, geschweige den Mitteln gelöst werden können und sollten.
Frank Nordhausen zeigt am Beispiel des schwankenden Mannes vom Bosporus, der Türkei unter Erdogan, wie dritte Versuchen die Spielräume zwischen den Fronten zum eigenen Vorteil zu nutzen. Andere wie Armenien drohen in der Gemengelage der Konflikte zerrieben zu werden. Philipp Ammon zeigt, dass sie mit den Verlusten in Bergkarabach nicht nur Gebiete, sondern wesentliche Teile ihrer Identität verloren haben.
Auch innerhalb der westlichen Welt sind Risse sichtbar. In Europa in der Slowakei und Ungarn. Die Hoffnung vieler, dass sich mit der Abwahl der PIS-Partei in unserem östlichen Nachbarn Polen quasi über Nacht alles „zum Guten“ wendet, war wohl etwas naiv gedacht. Polen rückt mit Donald Tusk wieder dichter an Europa, wie Wanda Jarząbek analysiert, aber auch in Hinblick auf einen EU-Beitritt der Ukraine bleiben strukturelle Probleme, die zu lösen sind, wenn man die Menschen bei diesem Prozess mitnehmen will. Wer mit dem Finger auf Andere zeigt, sollte aber nicht vergessen, wie l es im eigenen Hause aussieht. Was vor Jahren noch undenkbar schien, das Erstarken einer antidemokratischen Partei ist eine reale Gefahr; und die engeren finanzielle Spielräume könnten einem bedrohlichen Treibsatz werden. Auch die Flüchtlinge aus der Ukraine sind beunruhigt angesichts des Erstarken der AfD, wegen der Nähe zu russischen Positionen und wegen der Ausweisungsphantasien in deren Umfeld. Daher beteiligen sich Organisationen wie Vitsche e.V. inzwischen an Demonstrationen gegen rechts, wie Daria Stanchuk es begründet. Die Frage, wie viel uns Freiheit und Frieden wert ist, traut sich, so zugespitzt, in Deutschland kaum ein Verantwortlicher zu stellen. Nach den gemütlichen Zeiten der Friedensdividende, droht die Aufrechterhaltung des Friedens künftig teurer zu werden.
Die Hoffnung, dass der Aggressor, Russland, bald kollabiert, teilt momentan wohl kaum einer. Putin zieht die Repressionsschraube weiter an. Er läßt Präsidentschaftsbewerber schikanieren; LBGT-Anhänger müssen neuerdings, als Extremisten eingestuft, jahrelange Haftstrafen befürchten; Enteignungen gegen Kritiker werden angedroht; Kriegskritische Frauen werden mundtot gemacht Zwei, fast konträr wirkenden Artikel werfen Schlaglichterauf die Lage in Russland. Während Sebastian Rimestad die trotz Abspaltungen stabilisierende Funktion der orthodoxen Kirche für Putins Herrschaft herausarbeitet, hofft der russische Wissenschaftler im Exil, Andrei Suslov, nach wie vor auf zivilgesellschaftliche Regungen unterhalb der glatten Oberfäche der russischen Staatspropaganda.
Seit Kriegsbeginn sind fast zwei Jahre vergangen. Ukrainer, überwiegend Frauen, und Kinder wohnen seither bei uns- dauerhaft oder im Wartestand. Grund genug nachzuspüren, wie es ihnen bei und mit uns geht. Neben den staatlichen Hilfen, sind zivilgesellschaftlich Aktivitäten, sei es von Ukrainer/innen selbst oder deutschen Gesellschaft für die Integration der Flüchtlinge unverzichtbar. In der Politik wird ihre Lage oft schwarz/weiß gemalt. Die wirkliche Lage ist vielfältiger, wie sie Daria Stanchuk, Uta Gerlant, und Norman Heydenreich beschreiben. Und wenn Friedrich Merz einmal wieder einen Arzt sucht, sollte er die Geschichte von Krystina X lesen, die seit Monaten einen Job sucht. Je länger der Aufenthalt dauert, desto wichtiger ist auch die Integration in den Arbeitsmarkt. Die IHK Chemnitz hat vorgemacht, dass Eigenengagement der Wirtschaft oft weiter führen kann, als die schematischen Aktivitäten der Bundesanstalt für Arbeit.
Die Kriegsschäden in der Ukraine gehen die Milliarden. Die Vorbereitung der nächsten Geberkonferenz, die in diesem Jahr Deutschland ausrichtet, laufen auf Hochtouren.
Die im Titel vielleicht etwas vordergründig wirkende Anspielung auf den Stellungskrieg von Verdun eröffnet die Perspektive auf ein anderes Gedankenspiel. Fehde und Finale des deutsch-französischen Konfliktes sind als Parallele durchaus aufschlussreich. Deutschland und Frankreich bekriegten sich in unterschiedlichen Konstellationen 150 Jahre lang, bis die Eliten einsahen, dass es beiden in guter Nachbarschaft besser ging.
Wir haben zu dieser Ausgabe auch H-und-G.info Kontroversen weitergedreht.
Anna Kaminsky u.a. , Stellen sich der Frage, inwieweit das Erstarken des Rechtspopulismus eine Herausforderung für die Aufarbeitung darstellt.
Richard Schröder hat sich grundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Westeliten die Ostdeutschen zu stark dominieren.
Martin Böttger/Christian Booß, Herausgeber
Redaktion dieser Ausgabe: Christian Booß, Michael Kubacki, Uta Gerlant
[1]Wojciech Rogacin: „Selenskyj. Die Biografie“. Aus dem Polnischenvon Benjamin Voelkel. Europa Verlag, München 2022
[MK1]Verschachtelt. Besser in kürzere Sätze, vielleicht auch zusammenhängende Sätze umformulieren.