Von Fausta Šimaitytė

Die baltischen Staaten verfolgen im Hinblick auf den russischen Angriffskriegeine gemeinsame Politik und identifizieren sich stark mit der Ukraine. So sieht man den aktuellenKrieg als eine Fortsetzung des eigenen Kampfes um die Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990, der sowjetischen Okkupation im 2. Weltkrieg und des Widerstands gegen das Zarenreich im 19. Jahrhundert.[1] Es ist die vorherrschende Auffassung, dass die Sicherheit der baltischen Staaten sowie insgesamt Europas heute direkt mit der Ukraine verbunden ist. Es ist also „unser“ Krieg. 

Noch vor zwei Jahren, nach dem erfolgreichen ukrainischen Widerstand und der geeinten westlichen Reaktion, gab es den Glauben, die jahrhundertelangeimperialistische Aggression durch eine Niederlage des Kremls beenden und damit die Friedensordnung langfristig sichern zu können.

Die halbherzige militärische Unterstützung der Ukraine und die inkonsistente Haltung zu den Sanktionen sowie das Ausbleiben einer offenen Diskussion über die Art des Kriegsendes stellenfür die baltischen Staaten nun aber eine neue geopolitische Realität dar. Im Westen gab es viel Hoffnung ohne Strategie. Trotz einiger Erfolge, ist ein handlungsfähiges Europa leider noch nicht entstanden: An der Front fehlt es an Allem.Die neue Realität, auch im Hinblick auf den möglichen bevorstehenden politischen Wechsel in den Vereinigten Staaten, lässt bereits die theoretische Möglichkeit zu, dass die Ukraine ohne ausreihende militärische Hilfe verlieren könnte. Im worstcase Scenario bedeutet dies, dass die zweite Phase des Krieges womöglich in den baltischen Staaten ausgetragen werden könnte. So versteht sich Litauen heute alsdas neue West-Berlin, denn die Suwalki-Lüke[2] könnte zum Checkpoint Charlie werden. Doch im Gegensatz zum Kalten Krieg, als es klare Eskalationsstufen für einen militärischen Schritt gab, befinde sich der Westen nach dem Kalten Krieg laut dem litauischen Außenminister Gabrielius Landsbergis in einem „De-Eskalations“ Modus, was von Putin als Schwäche gesehen werde und ihn die roten Linien immer weiter verschieben lässt. 

Es prägte sich im Westen eine „Eskalationsangst“ heraus, was das Gegenteil einer glaubhaften Abschreckungsstrategie darstellt. Der Kreml ist immer noch in der Lage, westliche Ängste zu manipulieren und damit wichtige Entscheidungen zu beeinflussen. Das haben die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Vilnius im Juli 2023 zur Ukraine verdeutlicht, als der Ukraine keine Einladung zur Mitgliedachaft in der NATOangeboten  wurde. Diese Angst vor Eskalation wird bei dem Thema der Waffenlieferungen besonders sichtbar, wenn es z.B. um die detuschenKampfpanzer „Leopard“ oder „Taurus“-Mittelstreckenraketen,oder ATACMS, US-Langstreckraketen, geht. Es scheint, dass die militärische Hilfe an die Ukraine nur indem Maß geliefert wird, wieder Aggressor das-in der westlichen Perzeption-akzeptiert. Es gibt sogar Stimmen in Baltikum, die der Auffassung sind, es gehe jetzt schon nicht mehr um die Abschreckung, sondern um Verteidigung, denn unsere Abschreckung wirke auf einen „terroristischen Staat“ nicht.[3]

Wertepolitik ist die neue Realpolitik

Die Wertepolitik der baltischen Staaten spiegelt das tiefste existenzielle Interesse wieder: kleine Staaten können nur in einer von demokratischen Regeln beherrschten Welt überleben.In dem heutigen globalen geopolitischen Umfeld, in dem sich autokratische Staaten versuchen zu behaupten, haben Kleinstaaten düstere Aussichten. Kleine Staaten, die sich in einer exponierten geografischen Lage befinden, müssen sich daherauf der internationalen Bühne Gehör verschaffen, ihren Verbündeten die sicherheitspolitische Lage erklären und Gegenmaßnahmen einfordern. Andererseits drohen sie, von der Landkarte zu verschwinden.Die mangelnde Führung des Westens führte deswegen dazu, dass die baltischen Staaten sich zum Ziel gesetzt habeneineglobalen Unterstützung für die Ukraine zu mobilisieren, um die notwendige Dynamik der Unterstützung für die Ukraine nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern sie auch möglichst quantitativ und insbesondere qualitativ zu verstärken.

Die Ukraine zeigt in ihrem Überlebenskampf vor allem Mut. Die baltischen Staaten sehen es als ihre Aufgabe an, auch den Westen mutig zu machen.Immerhin haben die Balten historische, aber nicht verblasste „Kampferfahrungen“, die in den letzten Jahren mit hybriden Gefahren aus dem Osten neu herausgefordert worden sind. Die baltischen Staaten stehen seit langem dort an vorderster Front, wo die neuesten demokratiefeindlichen Technologien getestet werden. Die Erfahrung zeigt, dass Russland nur klare Sprache und entschiedene Handlungen versteht.

Die lettische Saeima hat als erstes nationales Parlament die gegenwärtigen Handlungen Russlands gegen das ukrainische Volk als Genozid bezeichnet. Das litauische Parlament (Seimas) hat als erstes Parlament Russland als terroristischen Staat bezeichnet. Die bilateralen Beziehungen zu Russland wurden eingestellt oder auf das Minimale reduziert. Der Abzug von Botschaftspersonal, inklusive der Botschafter, wurde nahezu vollständig vollzogen.

Die Baltischen Staaten gehören zu den Architekten der europäischen Sanktionspolitik. Aus Estland wurden im Rahmen des Europäischen Rates Forderungen erhoben, das in Europa befindende Privateigentum von Russen, die auf der Sanktionsliste stehen, zu Geld zu machen und zum Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen.

Eine weitere gemeinsame Initiative der drei Staaten ist die Bildung eines internationalen Tribunals zur Untersuchung von Kriegsverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine. Es wird betont, dass es hierbei um die Verurteilung aller Verantwortlichen gehen muss.

Die Balten sind auch die Triebkräfte der Integration der Ukraine in die EU und die NATO.Gleich nach Beginn des Krieges verdeutlichte die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė: „Ich hoffe, dass Litauens Hände die Hände sein werden, die den 28. Stuhl an den Tisch der europäischen Staats- und Regierungschefs zur Ukraine bringen“.[4] So sieht man die Integration der Ukraine in internationale Organisationenals den einzigen Weg zur langfristigen und nachhaltigen Sicherheit. Bis dahin, sehen die Balten es als ihre Aufgabe an, der Ukraine im Westen Gehör und eine Stimme zu verschaffen. Auch die Aufnahmeder Ukraine in die NATO wird inBaltikumalsstabilisierendfürdie europaischeSicherheitarchitektur und alseineglaubhafteMassnahmezurVerhinderungderweiterenussischenExpansiongesehen. Die Erfarunglehrt, dassesunmöglichist,alsNachbarRusslandsin einer sicherheitspolitischen „grauen“ Zone zu leben und gleichzeitig ein prosperierender demokratischer Staatzusein- denn das würdeden „Sicherheitsinteressen“ imperialen Russlands widersprechen.

Der überwiegende Tenor in den baltischen Staaten ist deshalb, dass die Ukraine alles erhalten soll, was sie benötigt. Die moralische Rhetorik wurde seitens der baltischen Staaten durch überzeugendes Handelnunterstrichen.So sind die baltischen Staaten weltweit führend in der Hilfe für die Ukraine, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft: Litauen mit 1,83 Prozent, Estland mit 1,78 Prozent und Lettland mit 1,54 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die kraftvolle Unterstützung der Ukraine wird durch den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Konsens begünstigt. Der Krieg in der Ukraine hat die Gesellschaften im Baltikum geeint und ließ die Staaten miteinander noch enger kooperieren.

Trotz der bisherigen massiven militärischen Hilfe können die baltischen Staaten im Hinblick auf Ressourcen jedoch nicht mit den großen EU-Staaten mithalten. Sie setzen aber Beispiele für neues Denken und Handeln, denen zumindest ein Teil des Westens folgen kann. Dazu zählen das Schaffen von Narrativen und die Prägung von Begriffen. Dies war auch schon lange vor dem Krieg der Fall, als die baltischen Staaten die Themen energetische Unabhängigkeit, Resilienz und hybride Kriegsführung auf die Tagesordnung internationaler Organisationen setzten.Heute, während des großangelegten Krieges, gilt es, dem russischen Narrative der „Eskalation“, das manche westlichen Politiker beeinflusst hat bzw.von ihnen unbewusstübernommenwurde, entgegenzuwirken. Als Beispiel gilt der Slogan „as long as it takes“. Dieser bedeutet eine langfristige, aber mäßige Unterstützung der Ukraine und wurde von den Balten ins „whatevervictorytakes” umformuliert. Damit kontrastiert das Narrativ des „Sieges“ der Balten auch mit der häufigen Aussage einiger westlicher Politiker, „Bessere Bedingungen für die Verhandlungen“ zu schaffen.

So hat Estland eine militärische Strategie für den Sieg der Ukraine vorgelegt.[5]Der Vorschlag Estlands ist, dass die Verbündeten jeweils 0,25 Prozent ihres BIP an Militärhilfe für die Ukraine zur Verfügung stellen sollten, was die Voraussetzung für einen militärischen Sieg der Ukraine sei. Das könnte eine gemeinsame westliche Strategie sein. Sie liegt im Rahmen der Möglichkeiten der transatlantischen Verteidigungsindustrie und isterschwinglich. Es ist nur ein Drittel dessen, was westliche Staaten an Entwicklungshilfe ausgeben.

Die bedingungslose Unterstützung der Ukraine, die vehemente Opposition gegen Russlands imperialistische Bestrebungen und die klare Benennung seiner Verbrechen machen die baltischen Staaten noch immer zu polarisierenden Akteuren auf der internationalen Bühne. Dies ist manchmal riskant – so gilt die estnische Präsidentin Kaja Kallas für das Amt der NATO-Generalsekretärin als chancenlos. 

Obwohldie europäischen Politiker es nach dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 als Fehler einräumten,nicht auf die Balten gehört zu haben, sind viele der „baltischen“ Initiativen nach dem Ausbruch des umfassenden Krieges in der Ukraine gescheitert, siewurden nicht befolgt:die Initiativen zur Verhängung von strikteren Sanktionen, zur Verhängung von „no fly zonen“ in der Ukraine und viele andere. Es bleibt abzuwarten, ob die estnische „militärische Strategie“ für die Ukraine in den europäischen Foren diskutiert und befolgt wird. Bisher hält sich das Echo ziemlich in Rahmen.

Warnungen an den Westen

Aus baltischer Sichtmuss der erste strategische Schritt des Westens die Bereitschaft sein, die Tatsache zu akzeptieren, dass dieser Krieg in Europa geführt wird. Eine erhebliche Herausforderung für Europa ist, dass es noch keine gemeinsame Bedrohungswahrnehmung gibt. Wie der estnische Chef der Armee Martin Herem sagte: „Westeuropäer riechen Rauch, wir sehen Flammen“.[6] Bei gemeinsamen Bedrohungswahrnehmung, wäre es viel einfacher die Regierungen zu mobilisieren und die drohende Gefahr auf Europa abzuwehren. Putin hat nie einen Hehl daraus gemacht,den „Westen“ als den eigentlichen Feind zu definieren. Nach zahlreichen realistischen Szenarien, Putin könnte darauf zielen, die NATO „auszutesten“ und somit die gesamte globale Sicherheitsarchitektur insWanken zu bringen. So könnte der Angriff auf die Suwalki- Lücke die bisherige Weltordnung blitzartig zerstören.

Angeblich ordnet der Westen seine eigenen Ziele in diesem Krieg denen der Ukraine unter. Aber dass nach zwei Jahren Krieg die großen europäischen Staaten immer noch nicht in der Lage sind, ein klares Votum für die Unterstützung der Ukraine zu formulieren, ist ein europäisches und westliches Versagen.

Der zweite strategische Schritt wäre,die Niederlage Russlands anzustreben. Die baltischen Staaten zielen nicht allein darauf, die Gefahr im Ostenzu verlangsamen, sondern ihr ein Ende setzen. Eine solche Definition des westlichen Ziels wäre ein Schritt zu einer viel umfassenderen westlichen Strategie, wie ein grundlegender geopolitischer Wandel im Osten Europas (Russland und Belarus) erreicht werden kann. Denn nur ein demokratisches Russland wird keine Bedrohung mehr für Europa darstellen.

Laut dem ehemaligen litauischen Premierminister Andrius Kubilius müsse der Westen endlich tun, was Churchill und Roosevelt Anfang 1943 taten, als sie sich in Casablanca trafen und schließlich erklärten, dass ihr Ziel im Zweiten Weltkrieg klar sei: die bedingungslose Kapitulation Hitlers.Die Alternative ist ein eingefrorener Konflikt, der unweigerlich zu einem neuen Krieg führen wird. Der Westen, indem er es nicht wagt zu sagen, dass er Russlands Niederlage anstrebt, und nur sagt, dass er der Ukraine "so lange wie nötig" zur Seite stehen wird, lässt sich selbst Spielraum, um Druck auf die Ukraine auszuüben, damit diese mit Russland verhandelt.

Wegen bedrohlicher "Unentschlossenheit" im Westen,was eineFolge des Fehlens  einer grossen geopolitischen europaeischenStrategie ist, spricht man in Baltikum sowohl über die Ost- als auch die Westfront. Dabei ist die „Westfront“ von entscheidender Bedeutung. Diese Zweideutigkeit in der westlichen Denkweise wird nicht nur für die Ukraine, sondern für den Westen als Ganzes gefährlich. Denn der Westen muss sich nicht nur Gedanken darüber machen, wie der Krieg mit einem ukrainischen Sieg schnell beendet werden kann, sondern auch darüber, wie ein Nachkriegsfrieden auf dem europäischen Kontinent aussehen könnte. Ein Putin, der den Krieg nicht verliert, wird die größte Bedrohung für die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents bleiben.

In den letzten Monaten haben die Chefs der nordischen Armeen vor der möglichen Gefahr eines Angriffs auf NATO-Territorium gewarnt, falls es der Ukrainenicht gelingt, Russland zu halten. Der Zeitfenster wird dabei immer enger, wir sprechen schon von einem Zeitraum von drei Jahren. Es entsteht der Eindruck, dass sich Europa eher auf einen Krieg auf seinem Territorium vorbereitet, statt in Waffen für die Ukraine zu investieren.

Die „De-Eskalations Strategie“ des Westens könnte also zu der eigentlichen Eskalation auf NATO-Territorium führen. Um dies zu vermeiden, müssen wir die Militarhilfe für die Ukraine umfangreich„eskalieren“, um anschließend De-Eskalation bei Russland zu erreichen. Ohne Ukrainischen Sieg, wird es keinen gerechten Frieden in Europa geben.

Anmerkungen

[1]BNS, Russia’s War in Ukraine Highlights Significance of 1863-1864 Uprising- Lituanian President, 22.01.2024

[2]Der schmale Streifen zwischen Belarus und dem russischen Kaliningrad in Lithauen.

[3]LRT, Grybauskaitė apie mintis po pirmojo susitikimo su Putinu: supratau, kad tu arba pasiduodi, arba tampi priešu: https://www.lrt.lt/naujienos/pasaulyje/6/2180987/grybauskaite-apie-mintis-po-pirmojo-susitikimo-su-putinu-supratau-kad-tu-arba-pasiduodi-arba-tampi-priesu

[4]Die Rede von Premjierministerin Ingrida Šimonytė, https://www.lrs.lt/sip/portal.show?p_r=35403&p_k=1&p_t=280207

[5]https://kaitseministeerium.ee/sites/default/files/setting_transatlantic_defence_up_for_success_0.pdf

[6]https://www.lrt.lt/naujienos/pasaulyje/6/2185197/estijos-kariuomenes-vadas-apie-rusijos-gresme-vakaru-europieciai-uzuodzia-dumus-mes-matome-liepsna