Ukraine-Geflüchtete fürchten unsichtbare Bedrohung

Wie Russland mithilfe der AfD die deutsche Demokratie unterwandert

Von Daria Stanchuk, Redaktion: Krista-Marja Läbe, beide Vitsche e.V.[1]

 

In den letzten Wochen ist vielen Menschen in Deutschland zunehmend bewusst geworden, welche reale Bedrohung von den Aktivitäten der AfD für die deutsche Demokratie ausgeht. Doch was oft noch zu wenig betont wird, ist, wie eng das Verhältnis zwischen der AfD und Russland wirklich ist, sowie welchen Einfluss diese Zusammenarbeit auf die deutsche politische, soziale und mediale Landschaft ausübt.

 

Die direkte Gefahr geht von der AfD aus, die trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und zahlreicher Drohungen der russischen Regierung gegenüber Deutschland und anderen demokratischen Staaten in Europa eine enge außenpolitische Bindung an Russland pflegt. Zahlreiche Recherchen belegen die provokanten Reisen von AfD-Politikern[2] in die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine (unter anderem AfD Abgeordnete Waldemar Herdt, Frank Pasemannn und Udo Hemmelgarn bei „Yalta International Economic Forum“ in 2019)[3], ihre russlandfreundlichen Anträge im Bundestag[4] und ihre ideologischen Gemeinsamkeiten bis zu Verwendung von den russischen Propaganda-Begrifflichkeiten in den AfD Wahlprogrammen[5].

 

Doch Russlands nichtlineare Kriegsführung geht über Panzer und Raketen hinaus. Mithilfe von Trollfabriken, die wiederholt Versuche aufnehmen, deutsche Öffentlichen zu beeinflussen, Propaganda-Hubs wie das Russische Haus[6] im Zentrum Berlins und durch den Aufbau von Kontaktpersonen sowie engen Verbindungen zu extremen politischen Parteien wie der AfD versucht die russische Regierung, Staaten und Gesellschaften zu destabilisieren. Laut einer aktuellen Untersuchung von Spiegel und The Insider soll ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt enge Verbindungen zu einem Oberst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB unterhalten haben. Der 52-jährige Wladimir Sergijenko soll in engem Kontakt mit dem russischen Geheimdienstoberst Ilja Wetschtomow gestanden und finanzielle Zuwendungen aus Russland erhalten haben[7]. Dieser bestreitet das.

 

Diezunehmende Ausrichtung der AfD auf Russland sollte nicht unterschätzt werden, insbesondere, da die Partei seit dem Beginn der großen russischen Invasion in die Ukraine ihre Annäherung an Russland kaum verändert, sondern eher ausgebaut hat:

 

  • AfD-Abgeordnete setzen ihre Reisen nach Russland fort, und die Partei hat einen pro-russischen Friedensplan vorgestellt und ein pro-russisches Programm für die bevorstehenden EU-Wahlen übernommen.
  • AfD-Abgeordnete treten in russischen Propaganda Talk-Shows auf.
  • Der bayerische Teil der Partei lehnt sogar die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine ab, fordert die Einstellung der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Bayern und die Aufhebung von Sanktionen gegen Russland.
  • Anstatt ihre Rolle im Krieg in der Ukraine anzuerkennen, schiebt die AfD die Schuld auf die USA und insbesondere auf Joe Biden.

 

In den letzten Wochen haben wir in ganz Deutschland beeindruckende Demonstrationen gegen Rechtsextremismus erlebt. Hunderttausende Menschen sind in vielen Städten auf die Straße gegangen, um sich für Vielfalt und Demokratie einzusetzen und ein Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu setzen. Die Recherchen der CORRECTIV-Journalisten zur Potsdamer Konferenz vom 23.11.2023, bei der hochrangige Vertreter der AfD, der Wertunion und der "Identitären Bewegung" auf Unternehmer und andere rechte Akteure trafen, lösten eine Welle von Protesten aus, an denen auch Vitsche teilnahm. Bei diesem Treffen wurden unter anderem Pläne zur "Remigration" besprochen, was bedeutet, dass klare Vorhaben zur Ausweisung von Ausländern und deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund erarbeitet wurden. Dies würde auch ukrainische Geflüchtete und Diaspora betreffen, die seit Beginn der russischen Großinvasion und der daraus resultierenden Fluchtbewegung zur zweitgrößten ausländischen Minderheit in Deutschland geworden ist.

 

Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg in der Ukraine vorbei.

Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, gibt es keine Ukraine mehr.

 

Diese Sätze haben wir seit der Ausweitung des russischen Krieges im Februar 2022 immer wieder gehört. Doch der Existenzkampf der Ukraine dauert bereits 10 Jahre an, seit Russland die Krim annektierte und den Krieg im Südosten des Landes unter dem Deckmantel der Unterstützung lokaler “Separatistengruppen” auslöste. Um die russische Aggression zu stoppen und den Krieg in Europa zu beenden, sollte eine nachhaltige militärische Unterstützung der Ukraine schnellstmöglich vorausgeplant und umgesetzt werden. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden in ihrem Land als die Ukrainer und Ukrainerinnen selbst. Doch gerechter Frieden bedeutet mehr als nur die Abwesenheit von Krieg. Russlands Narrative lassen keine Anzeichen für gerechte Friedensverhandlungen erkennen. Daher muss die Ukraine in der Lage sein, dem Aggressor Einhalt zu gebieten und ist somit auf Unterstützung des Westens angewiesen[8]. Autokratische Regime stellen eine Bedrohung für die deutsche Demokratie dar, wie sie sich durch die pro-russische Haltung der AfD zeigt. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, der Ukraine beizustehen, um ihre Demokratie zu schützen und gleichzeitig die deutsche Demokratie zu wahren.

Quellen:

 

 

[1] Vitsche ist ein Verein junger Ukrainer/innen in Berlin. vitsche.org/en/

[2] AfD-Abgeordnete aus Berlin und anderen Bundesländern besuchen die Krim: https://www.merkur.de/politik/bundesregierung-kritisiert-krim-reise-von-afd-abgeordneten-zr-9587342.html

[3] AfD zu Propaganda-Besuch auf der Krim: Hetze gegen Deutschland und EU: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/privat-unterwegs-afd-hetzt-von-der-krim-gegen-deutschland-und-eu-61373546.bild.html 

[4] Bundestag: Friedensplan mit Sicherheitsgarantie am 09.02.23: https://www.youtube.com/watch?v=VtKSdi7SLQ8

[5] Alternative for Russia: How the AfD is systematically turning towards Russia:https://correctiv.org/en/latest-stories/2023/10/19/alternative-for-russia-how-the-afd-is-systematically-turning-towards-russia/

[6] Eine ausführliche Recherche von Vitsche und OSINT zu den Propaganda-Aktivitäten des Russischen Hauses: https://exposingrushouse.com/

[7] Kremlnaher Aktivist beendet Arbeit für AfD: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wladimir-sergijenko-kremlnaher-aktivist-beendet-arbeit-fuer-afd-abgeordneten-a-e188d3d5-f999-4c5c-ac0f-a26fe1dfc92e

[8] Grüne: Gerechter Frieden setzt Wehrhaftigkeit voraus: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw06-de-friedensplan-ukraine-931482