Links zum Ukraine-Krieg
zusammengestellt von Gerold Hildebrand
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Teil 1 Februar bis Mai 2022 Teil 2. hier...
Pressschlag 112
„Es gehe um eine Behauptung über den früheren Bürgerrechtler Martin Böttger, die sie entfernen sollten. Das sei bis heute nicht geschehen.“
"Bettina" - Der Film über Bettina Wegner
Heimat Liebe Sehnsucht
https://bettinawegner.bandcamp.com/track/nimm-deinen-segen-nicht-von-mir
https://www.hagalil.com/2022/02/bettina/
„Im Gegensatz zu vielen Dokumentarfilmen, die eine Person des öffentlichen Lebens ins Zentrum stellen und sie durch weitere Personen kommentieren lassen, wird in Pehnerts Film niemand um eine Stellungnahme zu Bettina Wegner gebeten. Der Film wird so ganz von ihrer und durch ihre Stimme getragen. So entsteht ein atmosphärisch ungemein dichter Film, der in seinem Umgang mit der gezeigten Poetin selbst schon poetisch ist. …
Bettina Wegners Stimme wird sich auch weiter behaupten: Zu anderen Zeiten, in anderen Lebenswelten, werden Menschen davon berührt werden, werden etwas verstehen und sich verstanden fühlen.
Menschen, die wissen, wie es sich anfühlt „Heimweh nach Heimat“ zu haben, „wo das auch sein mag“.“
http://www.bettinawegner.de/concerts.html
„Die Gerichtsverhandlung gegen Sie als Anfang Zwanzigjährige war im Prinzip der Anfang Ihrer dann 1983 erfolgten Ausbürgerung aus der DDR. Vom Prozess gibt es einen Mitschnitt. Was haben Sie empfunden, als Sie die Aufnahmen erstmals hörten.
Die Kassetten bekam ich mit meinen Stasi-Akten. Ich hatte lange davor Angst, sie anzuhören. Sie liegen bei den Akten im Wäscheschrank. Wenn jemand etwas daraus wissen will, hole ich sie raus, schlage nach und wasche mir anschließend die Hände. Also: Nach Jahren traute ich mich an die Aufnahmen. Ich habe erst mal geflennt. Meine Stimme, sie war die eines Kindes. Sie war mir fremd, und ich habe auch noch versucht, Hochdeutsch zu reden. Das war nicht ich. Da sprach ein kleines Mädchen, das von Verrückten gezwungen wurde, irgendwie Stellung zu nehmen zu einer Sache, die dieses Mädchen für richtig hielt. Es tat mir leid.
Dieses Tondokument ist zentrales Element des kommende Woche in den Kinos anlaufenden Dokumentarfilms „Bettina“ – ein Film über Ihr Leben. …
Wenn Menschen über so etwas wie Heimat oder Wurzeln sprechen, dann denken die meisten an ihre Jugend und ihre Kindheit. Und meine hatte in der DDR stattgefunden – das war nicht die Regierung, die war die Pest. Nein, Heimat war die Straße, wo du mit bestimmten Leuten zusammen aufgewachsen bist. In der kurzen Wendezeit hatte ich sogar einen Wiedereinbürgerungsantrag gestellt. Doch zur Bearbeitung kam es nicht mehr.“
https://www.jugendopposition.de/zeitzeugen/145522/bettina-wegner
„Ost-Berlin, 23. August 1968. „Mein Grunderlebnis war, mit 20 Jahren ins Gefängnis zu kommen und ein fünf Monate altes Kind zu haben, das ich noch gestillt habe und dann nicht mehr stillen konnte.“ So erinnert sich Bettina Wegner an den Tag ihrer Verhaftung – zwei Tage nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei (CSSR).“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/liedermacherin-bettina-wegner-100.html
„In den 1990ern schrieb Bettina Wegner dann Songs über die verlorene Heimat und „die unterschiedlichen Deutschländer“. Heute tritt sie weiterhin auf, neue Lieder schreibt sie aber nicht mehr, „weil ich alles gesagt habe“. Über alles, was sie auch heute noch umtreibe, habe sie schon Texte verfasst, „und es kann nur schlechter werden“.
Alltägliche Probleme seien immer die Grundlage ihrer Texte gewesen, sagt Wegner. Das Dichten war für sie auch therapeutisch: „Ich glaube, das Schreiben hat mir viele Stunden beim Psychiater erspart.““
„Mit dem Pass konnte sie im Westen auftreten, Konzerte geben, bezahlt werden. Und sie wollte Eigentum, damit sie nicht von einem Hausbesitzer wohnungslos gemacht werden könnte. „Das war so ein Ostbild: Im Westen gibt es Drogensüchtige und Obdachlose. Und alle Nazis sind auch im Westen.“ Sie tippt sich an die Schläfe. …
In der Zeitung Bettina Wegner wörtlich zu zitieren, fühlt sich falsch an. Eigentlich müsste man sie sprechen hören. Also berlinern. Und man müsste sie lachen hören, denn das tut sie viel. …
Nie hat sie in der DDR eine Platte veröffentlicht, sie wurde bespitzelt, durfte nicht auftreten, eigentlich, und wurde doch zu einer der bekanntesten Liedermacherinnen des Landes.
Dass jetzt wieder Panzer aus Moskau fahren, auch wenn es russische sind, keine sowjetischen, findet sie schwer zu ertragen. Sie könne nicht zu viele Kriegsbilder aufnehmen, das halte sie nicht aus. Dabei deutet sie auf den Fernseher in der Wohnzimmerecke. „Schon als Putin Präsident geworden ist, habe ich gesagt: Vor dem habe ich Angst. Als der im Bundestag geredet hat und alle applaudiert haben, habe ich gedacht: Was machen die da!“ …
Geliebt hat sie die DDR trotzdem. Nicht die Regierung. „Der Staat war Dreck.“ Aber die Freunde. „Das war für mich Heimat. Als das weg war, ist nie mehr etwas meine Heimat geworden.“
Der Blick fällt in den Garten, da stehen zwei Ginkgobäume und eine Linde, alle hat sie selbst gepflanzt. Doch über sich selbst sagt sie: „Ich war 36, als ich ausgebürgert wurde. Wurzeln kriegste dann nicht mehr.“ Und dann zitiert sie ein Gedicht des Österreichers Theodor Kramer, Jude, der vor den Nazis nach England floh. „Andre, die das Land so sehr nicht liebten/Warn von Anfang an gewillt zu gehen/Ich doch müsste mit dem eignen Messer/Meine Wurzeln aus der Erde drehen“. …
„Ich bin geboostert, und er will sich nicht impfen lassen und propagiert das auch“, sagt Bettina Wegner über Tobias Morgenstern. „Das finde ich doof, aber das ist eine einzige Sache, die ich an ihm doof finde. Er ist damit nicht als Mensch für mich erledigt.““
https://www.radioeins.de/programm/sendungen/mofr1921/_/-bettina-.html
https://www.radioeins.de/themen/kunst_kultur/filme/bettina.html
„Es gibt keinen Kommentartext, keine erklärenden Zeitzeugen, sondern ein aufrichtiges, vertrauensvolles Interview mit ihr und sehr klug montiertes, schlüssig strukturiertes historisches Material.
In diesem einfühlsamen Porträt, das zu den schönsten Dokumentarfilmen der diesjährigen Berlinale gehörte, blitzt immer wieder auch der herrliche Mutterwitz Bettinas auf, ihre Selbstironie, mit der sie ständig das heroische Image einer Heldin unterläuft, obwohl sie das zweifelsfrei war.“
https://www.welt.de/kultur/plus238847865/Bettina-Wegner-Lauter-schrein-wenn-andre-schweigen.html
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bettina-doku-ddr-1.5590209
„"Sind so kleine Hände, winz'ge Finger dran / Darf man nie drauf schlagen, die zerbrechen dann." Die Verse haben nichts von ihrer schlichten Intensität verloren. Welchen provokanten Kontrast sie zum real existierenden Sozialismus darstellten, belegen Tonaufzeichnungen des Prozesses gegen Wegner von 1968, in denen sich eine zurückhaltende, aber unbeugsame junge Frau mit einfachen Worten gegen die hämischen Beschimpfungen durch die Justiz zu wehren weiß. Pehnert spielt mehrmals Auszüge ein, inklusive Transkription. Diskussionen darüber, ob die DDR ein Rechtsstaat war, sollten sich danach erübrigt haben.
Wegner hing trotzdem an "ihrer" Republik, sie gehörte stets zu jenen, die nicht in den wohlhabenden Westen wollten, sondern für das zweite D im Staatsnamen, die Demokratie im Sozialismus eintraten. Aber vielleicht abstrahiert man damit schon zu sehr. Sie setzt beim Individuum an, beim Menschen mit seinem eigenen Kopf. Dass der so frei wie möglich denken und leben kann, ist das einzig wirklich legitime Ziel jedes Staatswesens. Diesen Anspruch konnte Bettina Wegner niemals aufgeben.“
https://www.emma.de/artikel/bettina-wegner-es-ist-ein-wirklich-bewegtes-leben-339439
„Wenn sie berlinert, dann heftig. Die Wörter poltern wie Brocken aus ihrem fein geschnittenen Mund, unpoliert, ungeschliffen, treffsicher. Ihre Eltern, beide Kommunisten, hatten ihr den Dialekt aberziehen wollen. „Es gab Taschengeld: fuffzich Pfennje. Für jedet Berliner Wort wurd mir een Pfennich abjezogen. Hab ick also keen Taschengeld mehr jesehʼn. Hab ick mir jesacht: Kannste ooch berlinern.“
Über sechzig Jahre ist das her. Doch wenn Bettina Wegner erzählt, rückt alles in die Gegenwart. So unmittelbar und direkt wie sie selbst sind auch ihre Lieder.“
https://m.youtube.com/watch?v=4gLoxroUm1k
Bettina Wegner erhält den 12. Deutschen Musikautorenpreis für ihr Lebenswerk
Belarus
https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-05/karlspreis-belarus-swetlana-tichanowskaja-maria-malesnikava
„Die belarussischen Aktivistinnen Swetlana Tichanowskaja, Veronika Tsepkalo und Maria Kalesnikawa sind in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis für ihre Verdienste um die Einheit Europas ausgezeichnet worden. Das Direktorium der Karlspreis-Gesellschaft würdigte damit "die drei Leitfiguren der belarussischen demokratischen Bewegung".“
„Eine sitzt im Gefängnis, zwei müssen im Exil leben: Das sagt viel über die Karlspreisträgerinnen des Jahres 2022. Außenministerin Baerbock würdigt die Frauen mit einer emotionalen Rede.“
Aktion
„Die Russisch-Orthodoxe Kirche sieht den Krieg gegen die Ukraine als Verteidigung „traditioneller christlicher Werte“. In Deutschland werden nun Rufe laut, dass die evangelische Kirche ihre Beziehungen zu der Institution unter dem Putin-nahen Patriarchen Kyrill I. stoppen müsse. …
So sagte der bayerische Landesbischof und frühere EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm, der Kyrills Positionen verurteilt, dem Bayerischen Rundfunk: „Wir brauchen Brücken, wir brauchen Kontakte“. Die heutige EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus nannte Kyrills Rechtfertigungen des Kriegs „kaum zu ertragen“, forderte bisher aber keinen Abbruch der Beziehungen. …
Für die römisch-katholische Kirche, die dem ÖRK nicht angehört, hat Papst Franziskus ein für Mitte Juni geplantes Treffen mit Kyrill abgesagt, aber ebenfalls keinen Bruch vollzogen.“
https://www.idea.de/fileadmin/pdf/Brief_an_EKD_und_OERK_31_Mai_2022.pdf
https://www.idea.de/artikel/forderung-dialog-mit-russisch-orthodoxer-kirche-aussetzen
„Die Unterzeichner sind von der Aussicht beunruhigt, dass die ROK als Mitglied des ÖRK „ihre Kriegspropaganda auf deutschem Boden ausbreiten und sich fälschlicherweise als Opfer inszenieren“ könnte. Der Auftritt von Vertretern ihrer Führungsspitze in Karlsruhe würde demnach „nicht nur für die Kirchen in Deutschland einen öffentlichen Vertrauensverlust bedeuten“, sondern wäre „ein ökumenisches, kirchenpolitisches und menschliches Desaster“.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderen die ehemalige Generalsekretärin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Pfarrerin Ellen Ueberschär (Berlin), die hannoversche Regionalbischöfin Petra Bahr, die Historikerin Prof. Katharina Kunter (Helsinki), der Stiftungsratsvorsitzende der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel (SPD), sowie die frühere Ministerpräsidentin von Thüringen, Pfarrerin Christine Lieberknecht (CDU). …
Die Auslandsbischöfin der EKD, Petra Bosse-Huber (Hannover), wies die Forderung zurück. …
Die Rechtfertigung dieses Krieges durch Patriarch Kyrill als göttliche Mission sei „eine gotteslästerliche Ideologie“. Das habe die EKD-Ratsvorsitzende, Präses Annette Kurschus (Bielefeld), immer wieder klar benannt. Auch bei der Vollversammlung in Karlsruhe werde die evangelische Kirche sich weiterhin klar zum Angriffskrieg auf die Ukraine äußern und ihre ablehnende Haltung zur Position von Patriarch Kyrill deutlich machen.“
„„Energie-Embargo jetzt!“ und „Keine Geschäfte mit Russland!“ skandierte die pro-ukrainische Gruppe am Sonntag abermals vor dem Brandenburger Tor. Es war der Prolog für einen Demonstrationszug auf einer Rundstrecke durch Berlin-Mitte zur Marshalbrücke und wieder zurück zum Platz des 18. März. Dass Sprecherin Vlada Vorobiova und ihr Unterstützerkreis von der „Vitsche“ erneut die Stimmen erhoben, geschehe mit Blick auf das nahende dreimonatige Jubiläum des Schreckens, den der Krieg in der Ukraine über Europa und die Welt verbreitet, betonten die Aktivsten. Und ein Grund für den lauten Protest ist aus Sicht von Vlada Vorobiova auch die anhaltende Passivität der deutschen Bundesregierung, die weiterhin ungelöste Abhängigkeit von Putins Gas. „Deutschland finanziert immer noch den Krieg in unserem Land. Deswegen können wir nicht nach Hause“, protestierte die Stimme der Initiative. …
Aufseiten der Veranstaltergruppen wird zum Beispiel die Forderung laut, dass die deutsche Bundesregierung die Folgen von Putins Feldzug als Genozid benennt. Jede Verharmlosung des Kriegsgeschehens und seiner Folgen unterstütze den russischen Propaganda-Apparat, befürchtet Vorobiova. „Russland klaut uns die Identität und Kultur“, beschreibt sie den Schaden für die Identität des Landes. In diesem Sinne liege ein „Kultur-Genozid“ vor. Auch die Angewohnheit in Deutschland, von „Putins Krieg“ zu sprechen, sieht die Protestgruppe kritisch. Die Propaganda des russischen Präsidenten habe dazu geführt, „dass die Menschen in diesem Land nicht mehr denken können.“ In diesem Sinne sei der Medienapparat Russlands eine besonders gefährliche Waffe.“
„Hat die Berliner Polizei ihr umstrittenes Flaggenverbot einseitig durchgesetzt? Videos sollen zeigen, dass russischen Flaggen wehten, wo ukrainische eingerollt werden mussten. Die Regierende Bürgermeisterin reagiert konsterniert. …
Für Empörung sorgte ebenfalls, dass es am Montag den sogenannten "Nachtwölfen" gelungen war, trotz Verbot russische Flaggen zu zeigen. Die rechtsradikalen Rocker gelten als stramme Putin-Unterstützer. Sie provozieren seit Jahren mit Fahrten nach Berlin, bei denen immer wieder die Rolle der Sowjetunion in der Nachkriegszeit verklärt wird oder verbotene Symbole gezeigt werden.“
Spenden
https://m.facebook.com/groups/262397779284403/
https://euromaidanpress.com/nothilfe-fur-die-verteidigung-der-ukraine/
https://m.facebook.com/Europ%C3%A4ischer-Austausch-European-Exchange-205531692842267/
Due to the war in Ukraine, rescuers have to work 24/7 to protect people. They evacuate people, extinguish fires, repair electricity&water supply lines, work as medics, all while under constant shelling. Rescuers need to be well and fully equipped to protect lives in hot spots around Kharkiv, Mykolaiv, Kramatorsk, and Zaporizhzhia.
🚒 To keep saving lives, every rescuer requires: a high-quality vest, gas mask, and helmet to increase protection from random shelling and shooting.
🚒 They also need thermal cameras and drones to detect sources of fire and to locate who may still be alive under the rubble.
Our goal is to raise 100 000 Euros. We’re working and collaborating with NGOs like БУР, who will receive and immediately distribute the gear to locations in Ukraine where it's most needed.
The campaign is initiated in Germany through the cooperation of European Exchange, Vitsche, and УкрДім.
Donate today:
https://www.gofundme.com/f/help-us-save-heroes-in-ukraine
Fälscherwerkstatt der KGB-Trolle
„Für Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen in die Ukraine oder nach Russland hat der Forscher einen Ratgeber zur sicheren Kommunikation verfasst. Er empfiehlt, verschlüsselte Kommunikationskanäle wie den Messenger Signal zu nutzen. Wo der Nutzer die Verschlüsselung aus den eigenen Händen gibt, wie oftmals bei der E-Mail-Kommunikation, rät er Institutionen, sich auf einen Provider festzulegen. „Damit vermeidet man, dass Daten zwischen verschiedenen Anbietern ausgetauscht werden, was ein Angriffspunkt für Hacker sein kann“, erklärt er. Erbeuten Angreifer dennoch Nutzernamen und Passwörter, schütze außerdem die Mehr- Faktor-Authentifizierung vor unbefugtem Eindringen in Accounts.“
https://www.deutschlandfunk.de/asow-regiment-stepan-bandera-ukraine-100.html
„Für den Historiker Götz Aly ist es natürlich völlig unsinnig, wenn Putin behauptet, in Kiew seien Neonazis an der Regierung. Aber, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Wie in Russland gibt es auch in der Ukraine sehr harte Rechtsradikale. Man sollte dieses Problem gerade in Deutschland nicht ignorieren.“ Der Extremismusforscher Alexander Ritzmann ist indes überzeugt: „Wenn man sagen würde, es gibt in der Ukraine besonders viele Neonazis, ist das auf jeden Fall Propaganda.“ In Russland gebe es nämlich viel mehr Neonazis als in der Ukraine, betonte er im Deutschlandfunk. …
Zum Zeitpunkt seiner Gründung 2014 habe das Asow-Bataillon tatsächlich einen „rechtsextremen Hintergrund“ gehabt, sagte Andreas Umland der Nachrichtenagentur AFP. Mittlerweile habe sich das Regiment aber „entideologisiert“ und zu einer normalen Kampfeinheit entwickelt.“
„Jahrelang wollten deutsche Linke über die Ukraine oft nur hören, was ihre Positionen und Vorurteile bestätigte – auch die »Jungle World«.
Disko von Kyrylo Tkachenko …
2016 sprach bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin Aleksej Markow von der Brigade »Prisrak«, die im Donbass gegen die ukrainische Armee kämpfte …
Die »Ukraine sei nicht wichtig, sagten prominente linke Politiker, Russland dagegen brauchen wir sowohl ›für den Weltfrieden‹ als Gegenpol zu den USA als auch für die Sicherung des deutschen Wohlstandes und der Arbeitsplätze« – so beschrieb der Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kiew, Ivo Georgiev, die strukturelle Ignoranz der Partei in einer vom Online-Parteimagazin Links bewegt veröffentlichten bitteren Kritik. Erschienen ist diese nach dem russischen Einmarsch.
Was mich persönlich betrifft, so bin ich längst nicht mehr bereit, die linken Herrschaften mit irgendwelchen Aufklärungsarbeiten zu bedienen. Ich glaube nämlich nicht, dass die radikale Linke zu retten oder dass sie einer Rettung überhaupt würdig ist. Der Bundestagsabgeordnete und Putin-Versteher Sören Pellmann soll jetzt, zumindest schlug das Sahra Wagenknecht vor, die Partei »Die Linke« mit anführen? Umso besser! Die Partei darf sich so schnell zerlegen wie nur möglich. Gerne könnt ihr mich überraschen und zeigen, dass ich falsch liege. Aber um eure Rettung müsst ihr euch selbst kümmern. Beinhaltet die radikale Linke etwas mehr als ein antiliberales Ressentiment? Kommt etwas wirtschaftlich und politisch Besseres, wenn ihr Marktwirtschaft und repräsentative Demokratie abschafft? Tja, die Revolution scheint zwar nicht vor der Tür zu stehen, aber zumindest könntet ihr versuchen, einen Plan vorzustellen, wie eure »direkte Demokratie«, »richtiger Kommunismus« oder was auch immer, konkret funktionieren soll.
Und die Rechte? Wenn ich von Linksdeutschen nach Asow gefragt werde, dann habe ich nur eines zu sagen: Der Dreck unter einem einzigen Fingernägel des allerletzten Asow-Kämpfers ist mehr wert als die germanische Linke in ihrer Gesamtheit. Nicht die Ukraine ist ein Land, in dem Rechtsextreme im Parlament sitzen, nicht in der Ukraine liegt die Stadt Hanau, nicht dort versuchte ein bewaffneter Faschist, in eine Synagoge einzudringen. Der NSU bestand nicht aus Ukrainern. …
Mit den deutschen Linken will ich nur über die deutschen Linken reden. Warum lasst ihr es zu, dass linke Politiker seit acht Jahren in eurem Namen Apologetik von Faschisten betreiben oder sie sogar unterstützen?« Wieso arbeitet ihr immer wieder mit Organisationen wie »Die Linke« oder der Roten Hilfe zusammen, die 2014 statt mit ukrainischen Linken mit der poststalinistischen Querfrontorganisation Borotba kooperierte, die zur Unterstützung der bewaffneten Separatisten im Donbass aufrief? Wie ist es möglich, dass ihr euch für »progressiv« haltet, aber einen an Rassismus grenzenden Chauvinismus an den Tag legt, sobald es um Osteuropa geht?
Meine linke Vergangenheit ereignete sich in München, der Stadt, in der linker Antisemitismus seine deutschlandweit blutigste Spur hinterlassen hat. Damals wusste ich aber nicht viel davon und war dumm genug, um mit der Roten Hilfe zusammenzuarbeiten und an den jährlichen Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz teilzunehmen. Die Demonstration zog jedes Jahr durch die Reichenbachstraße, manchmal genau an dem Tag, an dem im Februar 1970 möglicherweise ein deutscher linker Terrorist sieben Überlebende des Holocaust in den Flammen sterben ließ. Der Anschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kulturgemeinde ist bis heute unaufgeklärt, die Täter leben also womöglich noch. Sicher leben aber noch die Menschen, die dafür verantwortlich sind, dass sie nie zur Verantwortung gezogen wurden.“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/06/01/putins-to-do-liste/
„Der russische Großoligarch Putin und Besitzer Russlands kämpft in der Ukraine mannhaft gegen Nazis und gegen die Korruption. Die tatsächlichen Nazis in Russland und weltweit interessieren ihn dabei nicht.
Auch marschiert er noch nicht in die vieleren korrupten Staaten der Erde ein. Hier kümmert er sich bis jetzt nur um die korrupte Ukraine (Platz 67). Dabei hätte er doch soviel mehr zu tun mit dem weltweiten Aufräumen wider Nazis und Korruption. Selbst in Russland müßte er einmarschieren (auf Platz 83 der nach hinten offenen Korruptionsskala).“
Der Eroberungs- und Vernichtungskrieg der neototalitären Russischen aggressiven Föderation (RaF)
„Diesen Text veröffentlichte gestern der israelische Blogger Dmitry Chernyshev. Er ist inhaltlich und sprachlich von seltener Brillanz und Intensität. …
Die Tschekisten haben ein großes Land ruiniert und zu Fall gebracht. In den neunziger Jahren bettelten sie: Lasst uns nicht die Vergangenheit aufrühren. Lasst uns keine Hexenjagd beginnen. Wir brauchen keine Schauprozesse gegen die VCK, GPU, KGB und FSB. Es besteht keine Notwendigkeit, Archive zu öffnen. Wir haben verstanden und erkannt, dass dies nie wieder geschehen wird. In der Tat haben die Tschekisten und Kommunisten die Macht nie aus der Hand gegeben. Und Gorbatschow war ein Kommunist. Und Jelzin. Und Putin, Medwedew, Matwijenko, Sobjanin, Bortnikow und Setschin. Und dieses Krebsgeschwür metastasiert wieder. Tschetschenien. Beslan. Georgien. Krim. Donbass. MH-17. Der Wahlbetrug. Eine Reihe von Terroranschlägen im ganzen Land. Usurpation der Macht. Kampf gegen Andersdenkende. Vergiftung und Ermordung ihrer Gegner in der ganzen Welt. Finanzierung von Terroristen in aller Welt. Unterstützung von Nazis und Nationalisten in Europa. Cyber-Angriffe. Und ein schrecklicher Krieg mit der Ukraine. …
Wenn Sie im Westen leben – helfen Sie Flüchtlingen, sammeln Sie Geld für die Armee, schreiben Sie Petitionen an Ihre Abgeordneten, bestehen Sie auf maximaler und schnellster Hilfe für die Ukraine. Wenn Sie in Russland leben – sabotieren Sie die Wehrpflicht, heben Sie Geld von den Banken ab, weigern Sie sich, Kredite und Stromrechnungen zu bezahlen, organisieren Sie Streiks, führen Sie eine Kampagne gegen den Krieg, rauchen Sie an den falschen Orten.
Sie können sich nicht vorstellen, wie viel besser die ganze Welt dastehen wird, wenn die Tschekisten und Kommunisten gestürzt sind.
Russland hat jetzt die einmalige Chance, ein normales Land zu werden. Vergeudet sie nicht, Russen.
Frieden für die Ukraine!
Freiheit für Russland!“
https://ukraineverstehen.de/tarasenko-ukrainische-binnenfluechtlinge-zurueck-auf-null/
„"Frauen aus Stahl" fordern Freilassung der Asow-Kämpfer, Gazprom stoppt Lieferungen an die Niederlande, heftige Kämpfe in Sjewjerodonezk. …
Nach der Gefangennahme hunderter ukrainischer Kämpfer des Asow-Regiments in der Hafenstadt Mariupol haben die Schwestern, Ehefrauen und Mütter deren Freilassung gefordert. Die internationale Gemeinschaft solle alles dafür tun. Die Gruppe nennt sich in Anlehnung an das Stahlwerk "Frauen aus Stahl". Nach russischen Angaben kamen etwa 2.500 Kämpfer in Gefangenschaft. Unklar ist, wo sie festgehalten werden. Prorussische Separatisten im Gebiet Donezk hatten zuvor angekündigt, die Gefangenen als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen.“
https://mobile.twitter.com/tagesthemen/status/1528843089980403712
Pussy Riot Interview:
"Putin ist ein Kriegsverbrecher und gehört in Den Haag vor Gericht."
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2022-04-19/putins-krieg/749153.html
„Gleich wie der Angriff auf die Ukraine ausgeht, der Westen muss sich auf einen Konflikt von unabsehbarer Dauer einstellen. Die Drohung mit Atomwaffen wird darin eine Schlüsselrolle spielen. Ein Gastbeitrag.
Von Peter Graf Kielmansegg“
https://reports.ovdinfo.org/no-to-war-en#3-1
„"Russlands spezielle Militäroperation im Donbass", die am frühen Morgen des 24. Februar begann, veränderte das Leben der russischen Zivilgesellschaft in nur wenigen Tagen unwiderruflich. Die letzten zwei Wochen haben zu verheerenden Folgen geführt …
Seit Beginn des Krieges sind uns etwa 15.428 Inhaftierungen bekannt: Demonstranten, Journalisten und Zuschauer. Der Höhepunkt der Inhaftierungen ereignete sich in den ersten Kriegswochen; die meisten Menschen wurden während der Kundgebungen am 6. März inhaftiert - mindestens 5.558 Menschen in siebenundsiebzig Städten Russlands. Die Inhaftierungen gingen mit Polizeigewalt einher: Menschen wurden zu Boden geschlagen, auf den Asphalt fallen gelassen, mit Polizei-Trechen geschlagen, erwürgt, in den Magen, das Gesicht und die Augen geschlagen, den Kopf gegen die Wand geschlagen, verdreht und ihre Hände gewunden.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/ukraine-krieg-landwirtschaft-bauern-lebensgefahr
Diktatursüchtige Russenknechte
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/europa-linke-gruene-krieg-ukraine-nato
„Kritiker der NATO suchen in Berlin Wege zum Frieden. Mit dabei: Daniela Dahn, Eugen Drewermann, Norman Paech und Oskar Lafontaine. Dagegen protestieren vor Ort einige Menschen, die meinen, das sei durchgeknallte Träumerei“
„Erst war er Kommunist und Stasi-Agent, dann wurde er Manager im Kapitalismus. Nun sitzt der Nord-Stream-Chef Warnig zwischen allen Stühlen. Ein alter Schulkamerad redet ihm ins Gewissen.“
«Putin und die niedrigen Stellen»
Von Henryk M. Broder
Ein Interview, das Gerhard Schröder der New York Times gegeben hat, brachte den Ex-Kanzler der Bundesrepublik über Nacht zurück in die mediale Öffentlichkeit. Obwohl er nichts wirklich Neues oder Weltbewegendes gesagt hat. Als Leitender Angestellter der Firmen Gazprom und Rosneft und Lobbyist für das vorläufig auf Eis gelegte Nord-Stream-2-Projekt ist es seine Aufgabe, Putins Politik positiv darzustellen.
Was angesichts des Infernos, das die russische Armee derzeit in der Ukraine veranstaltet, nicht einfach ist. Er habe, sagte der Ex-Politiker der NYT, „immer deutsche Interessen vertreten“, er denke, „dieser Krieg war ein Fehler“, das habe er „auch immer gesagt“. Er wisse, „dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden, aber das ist nicht so leicht“, es gebe da „ein paar Punkte, die geklärt werden müssen“.
Um welche „Punkte“ es sich handelt, behielt Schröder für sich. Laut Putin soll die Ukraine entnazifiziert und demilitarisiert werden. Und diese „Sonderoperation“, so gab der russische Präsident vor kurzem in einer Videokonferenz bekannt, werde „bis zum Ende durchgeführt“, d.h. bis die Ukraine vollständig entnazifiziert und demilitarisiert wurde. Nicht einen Tag eher.
Schon möglich, dass Putin daran interessiert ist, den Krieg zu beenden, aber eben nach seinen Bedingungen. Dass es leichter ist, einen Krieg anzufangen, als zu beenden, das weiß jeder Gefreite. Deswegen hat sich auch der als „Blitzkrieg“ konzipierte Zweite Weltkrieg ein wenig in die Länge gezogen.
Zum Massaker von Butscha fand Schröder ebenfalls die passenden Worte. Er glaube nicht, dass Putin den Befehl zu der Aktion gegeben habe, das müssen „niedrigere Stellen“ gewesen sein. Eine Lageeinschätzung, die daran erinnert, dass auch der „Führerbefehl“ zur „Endlösung der Judenfrage“ bis heute nicht gefunden wurde.
Quelle: https://weltwoche.ch/story/putin-und-die-niedrigen-stellen/
„Die Geschwindigkeit, mit der der russischen Truppen vorrücken, passt nicht zum Tempo eines Kanzlers, der durch simulierte Nachdenklichkeit versucht, seine Entscheidungsschwäche und seine Unsicherheit zu verdecken. Er versteckt sich hinter Politikern wie Siemtje Möller (SPD), der parlamentarischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, die vor einer Woche sagte, man könne der Ukraine keine Panzer wie Marder oder Leopard I liefern, weil man in der NATO „gemeinsam festgehalten“ habe, dem Land solche Waffensysteme nicht zur Verfügung zu stellen. Die Verteidigungsminister der Tschechischen und der Slowakischen Republik, Jana Černochová und Jaroslav Naď, haben von so einer Absprache noch nie etwas gehört. Und Scholz? Schweigt und lässt die Panzer auf dem Hof verbreitet dümmliche Tweets: …
Es ist die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die angesichts des Kriegs gelähmt ist. Denn bei aller verbaler Unterstützung für die Ukraine bauen Grüne und FDP nicht den Druck auf, der nötig wäre, um die Sozialdemokraten aus ihrem Käfig aus Dummheit, Feigheit und Geschichtslosigkeit zu zerren. Vielleicht wollen sie es ja auch gar nicht. Es ist bequem, sich hinter der SPD zu verstecken. Währenddessen verrecken die Ukrainer im russischen Kugelhagel. Es bleibt zu hoffen, dass Polen, Großbritannien und die USA sich auch in Jahrzehnten noch an das Frühjahr 2022 erinnern und sich gut merken: Deutschland ist kein verlässlicher Partner und die Freiheit hat in diesem Land nicht viele Freunde.“
„Die Bundesregierung hat ihre militärische Unterstützung der Ukraine in den vergangenen neun Wochen offenbar auf ein Minimum reduziert. Bisher lehnte es Bundeskanzler Olaf Scholz mit Verweis auf Abstimmungen mit NATO-Verbündeten ab, deutsche Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Aber wie aus Dokumenten aus ukrainischen Regierungskreisen hervorgeht, die der "Welt am Sonntag" vorliegen, lieferte Deutschland seit Ende März auch kaum mehr nennenswerte leichte Waffen.“
zdf heute Nachrichten 26. Mai 2022, 19 Uhr:
„Scholz … Putin darf den Krieg nicht verlieren, nicht gewinnen“
https://m.youtube.com/watch?v=yZPWKtzgZgQ
Minute 0,33.. im Anreißer (Themenvorstellung)
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-05/ukraine-ueberblick-ereignisse-charkiw-sergej-lawrow
„Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck ist nach eigener Aussage der Meinung, dass Waffenlieferungen an die Ukraine für deren Freiheitskampf wichtig sind. Dennoch müsse die Politik auch weiter mit Wladimir Putin im Gespräch bleiben.“
„Die Landtags-FDP war eine Woche lang in Estland und Litauen zu Besuch. Großes Thema: der Ukraine-Krieg. Nach der Rückkehr warnt Fraktionschef Martin Hagen, Deutschland verspiele viel Kredit. …
Man spürt, dass diese Länder, die ja Teil der Sowjetunion waren, ihre Erfahrungen mit Russland gemacht haben. Den Menschen dort ist die Bedrohung sehr bewusst. Sie haben die Freiheit schätzen gelernt und erfolgreiche, liberale Gesellschaften aufgebaut – die wollen sie jetzt nicht mehr aufgeben.“
„Der deutsche Kanzler und seine Partei stolpern durch den Ukraine-Krieg ohne Plan und ohne Ziel. Scholz schwächt so die politische Position Deutschlands in Europa und heizt antideutsche Ressentiments an. …
Jeder weiss, dass die Ukraine erst zahlreiche Kriterien erfüllen muss, bevor sie aufgenommen werden kann. Aber eine klare Beitrittsperspektive trüge dazu bei, die Zone der Stabilität ostwärts auszudehnen. Solange Moskau vom Krieg absorbiert ist, wäre die beste Gelegenheit, um Fakten zu schaffen.
Scholz zog es hingegen vor, sich Macrons Initiative anzuschliessen. Die Idee, eine neue Organisation für die minderen Brüder im Osten und Süden zu schaffen, erlitt mit der «privilegierten Partnerschaft» für die Türkei bereits einmal Schiffbruch. Nur ein französischer Präsident vermag es, einen gescheiterten Vorschlag so geschickt zu drapieren, dass er nicht ausgelacht wird. Für Macron erfüllt die Charade einstweilen ihren Zweck.
Für Berlin hingegen hat sich der Einsatz im Osten gegenüber den neunziger Jahren noch einmal erhöht. Die deutsche Industrie hat Polen, Tschechien, die Slowakei zu ihrer verlängerten Werkbank erkoren. Je länger der Krieg dauert, je erbitterter gekämpft wird, umso mehr steigt das Risiko, dass die östlichen Mitglieder der EU destabilisiert werden. Es läge daher im deutschen Interesse, die eigenen Investitionen im Osten zu schützen. Dafür braucht man allerdings eine Strategie.“
„Die Berliner Schriftstellerin Katja Lange-Müller distanziert sich von ihrer Unterschrift unter dem offenen Brief, der Ende April von der Zeitschrift Emma veröffentlicht wurde. Es ist jener Brief, der den Bundeskanzler Olaf Scholz auffordert, „weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine“ zu liefern. Auf diesen folgte inzwischen einer, der das Gegenteil fordert. Aber das ist eine andere Geschichte. …
Bei den alten Frauen, die vom Kriegsende erzählten, habe sie die Angst vor den Russen gesehen. Auch später noch rechnete man im Osten bei Aufmüpfigkeit mit einer Reaktion aus der Sowjetunion. Da darf man an den 17. Juni 1953 denken oder an das Ende des Prager Frühlings. Die Autorin schreibt: „Zu meiner Angst davor, dass die Lawine der russischen Angriffswut auch uns überrollen könnte, stehe ich. Doch dass ich den Brief der Zeitschrift Emma an Bundeskanzler Scholz unterschrieben habe, quält mein Gewissen.““
Offener Brief: Herta Müller und andere Prominente fordern Waffen für die Ukraine
https://m.dw.com/de/ostdeutsche-und-russland-ein-komplexes-verh%C3%A4ltnis/a-61962900
„Über Jahrzehnte stand vielen Ostdeutschen Russland näher als ihren Landsleuten im Westen. Doch die Ablehnung des Ukraine-Kriegs wiegt nun schwerer als historische Verbundenheit. …
Und obwohl es sich bei Kummer um einen alten CDU-Parteifreund handelt, ist sich Weisskopf bewusst, dass einige Mitglieder in Kummers Freundschaftsgesellschaft aus der ehemaligen Deutsch-Sowjetischen Gesellschaft stammen. "Natürlich sind da einige Alt-Kommunisten dabei gewesen", sagt er.“
„Warum ist das Russlandbild im Osten positiver als im Westen? Der Erfurter SPD-Politiker Carsten Schneider über seine Erfahrungen mit russischen Soldaten und über Gewaltexzesse nach der Wiedervereinigung.“
„Kein Geringerer als George Orwell hat übrigens schon 1945 bemerkt, dass es sich bei Pazifisten um Menschenfreunde handelt, die nicht möchten, dass welche getötet werden und sich weigern, darüber noch weiter nachzudenken. Es gebe dazu noch eine Minderheit intellektueller Pazifisten, deren uneingestandenes Motiv der Hass auf die westliche Demokratie und die Bewunderung des Totalitarismus zu sein scheine. Pazifistische Propaganda laufe normalerweise auf die Aussage hinaus, die eine Seite sei genauso schlimm wie die andere, doch schaue man sich die Schriften jüngerer pazifistischer Intellektueller genauer an, so erkenne man, dass darin keineswegs unparteiische Missbilligung zum Ausdruck komme. Man muss wissen, dass Orwell seine Einsichten als Freiwilliger im Spanischen Bürgerkrieg gewann, und vom Weg in den Kampf auch berichtete, wie ihm das Herz höher schlug, als er die Kanonen auf den Wagen sah. Sie alle seien dem verderblichen Gefühl erlegen, dass der Krieg eben doch prächtig sei. Er wusste, wovon er redete. …
Der Pazifismus ist aller Ehren wert, aber es wurde ihm nie die gebührende Ehre zuteil. Die Ehre etwa, schon 2014 und davor alles zu diskutieren, was den Krieg verhindert. Wirklich alles. Eine größere Niederlage als die vor unseren Augen ist für den Pazifismus nicht denkbar. Dem Präsidenten, der von seinem großen Moment träumt, wie Stockhausen vom größten Kunstwerk, wurde einfach nur freie Hand gelassen. Wenn die Ukrainer den Krieg verlieren sollten, dann weil Krieg ist und wirklich niemand hingeht, der den Aggressor besiegen kann. Egal wie viele Menschen noch in Keller gesperrt werden wie Jorge Semprún und andere Opfer der Nazis einst in einen Viehwaggon. Egal wie viele Frauen mit nichts als einem Pelzmantel bekleidet und erschossen in Hinterzimmern besetzter Dörfer gefunden werden. Dann bleibt das in der Welt.“
https://www.achgut.com/artikel/als_general_in_der_afd_gegen_putins_krieg
„Zahlreiche ehemalige Bundeswehr-Offiziere nehmen Stellung pro Ukraine, auch der Generalleutnant a.D. und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Joachim Wundrak, der damit in seiner in großen Teilen eher pro-russischen Partei aneckt. Das Gespräch führte Simon Akstinat. …
Meine Position war und ist, dass es wesentlich ist, den russischen Angriff zu stoppen, um einerseits ein Kollabieren der Ukraine zu verhindern und andererseits möglichst rasch in Waffenstillstands-Verhandlungen eintreten zu können. Dass dazu Waffenlieferungen an die Ukraine, auch von sogenannten schweren Waffen erforderlich sind, liegt in der Logik des gegebenen Kräfteverhältnisses. Die angegriffene Ukraine hat das unbestrittene Recht zur Selbstverteidigung, andere Länder haben das Recht zur Unterstützung dieser Selbstverteidigung, auch ohne Kriegspartei zu werden.
Das Argument, Waffenlieferungen würden nur den Krieg verlängern und seien daher abzulehnen, ist in diesem Fall meines Erachtens eine zynische Zumutung. Zielführend wäre dagegen, aus einer Situation der relativen Stärke die unkonditionierte Beendigung der Kampfhandlungen anzubieten und in Verhandlungen über einen überwachten Waffenstillstand einzutreten. Diese meine Position ist in der Fraktion bzw. Partei weitgehend bekannt, wird jedoch offenbar nicht von der Mehrheit geteilt.“
„Die Deutschen pflegen derzeit ausgiebig ihre Angst vor einem dritten Weltkrieg. Aber warum sehen sie sich so gerne in der Opferrolle?
Reinhard Mohr“
https://www.republik.ch/2022/05/02/tanja-ist-kein-monster
„Tanja ist kein Monster – jedenfalls kein Vollzeitmonster. Sie ist eine gebildete Frau, spielt Klavier und streut in ganz alltägliche Gespräche Zitate aus der russischen Literatur ein. Sie hat ein gutes Auge für Kunst und kann ein Gemälde von Polenow von einem Aiwasowski unterscheiden. Es ist eine Freude, sich mit ihr zu unterhalten – sie unterbricht ihr Gegenüber sogar, um «Hilfestellung» zu geben, wenn dieses Gegenüber sich mit der russischen Grammatik vertut. Sie weiss immer, welche Gabel die Salatgabel ist, spricht nicht schlecht über Verstorbene und bricht keine politischen Diskussionen vom Zaun. Aber wenn man ihr mit dem Massaker von Butscha zu Leibe rückt, bekommt man zu hören, dieses Massaker habe es nicht gegeben. …
Als die Sowjetunion sich 1991 auflöste, waren die ethnischen Russen in allen postsowjetischen Ländern ausser in Russland eine Minderheit. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung am stärksten vertreten sind die ethnischen Russen in Estland, Kasachstan und Lettland (23 bis 27 Prozent) und in der Ukraine (17 Prozent). Die Zahl derer, die entweder als Mutter- oder Zweitsprache Russisch sprachen, war allerdings viel höher – eine Folge der gnadenlosen Russifizierungskampagnen, die seit 1938 in der Sowjetunion durchgeführt wurden. …
Jahrzehnte sowjetischer Propaganda – allein schon die vielen Filme, die in Moskau spielten – hatten Menschen wie Tanja die Vorstellung vermittelt, die russische Sprache sei «die reinste und schönste Sprache» überhaupt. Russischsprachige Menschen wie Tanja sahen nicht ein, warum sie eine «rückständige» Sprache wie Rumänisch oder gar eine «tote» Sprache wie Ukrainisch oder Estnisch lernen sollten, wo sie doch schon «die Sprache Dostojewskis» sprachen. Genauso wenig leuchtete ihnen ein, warum sie eine Regierung akzeptieren sollten, die aus lauter Leuten bestand, die nicht Russisch sprachen. Ausserdem lohnte sich der Versuch in ihren Augen schon deshalb nicht, weil sie ernsthaft davon ausgingen, dass die Wiedervereinigung der Sowjetunion nur eine Frage der Zeit sei. …
Diese Menschen warten nach wie vor darauf, dass Russland ihnen die Sparbuchguthaben zurückgeben wird, die sie beim Zusammenbruch der Sowjetunion verloren. Die Angehörigen dieser sogenannten «betrogenen Generation» sind die letzten Opfer der sowjetischen Propaganda. «Betrogene Generation» ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die russischen Muttersprachler, die ein nostalgisches Verhältnis zur Sowjetvergangenheit haben. «Betrogen» sind sie, weil sie an die sowjetische und nunmehr russische Propaganda glauben und hoffen, dass Russland sie vor den «Ungerechtigkeiten» der postsowjetischen Welt beschützen wird. …
Heute ist die russische Identität keine ethnische Frage mehr, sondern eine Geisteshaltung. Zum Russen oder zur Russin wird man, indem man alles aus Russland Stammende als «unbestreitbar überlegen» und alles, was nicht aus Russland kommt, als «offenkundig minderwertig» erkennt. Die russische Regierung verwendet für Personen mit russischer Identität die Bezeichnung «Landsleute». Dazu gehören unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnort ethnische Russinnen und russischsprachige Menschen und ihre Familien, aber auch andere, die direkt oder durch verwandtschaftliche Bande eine kulturelle oder anderweitige Bindung an die Russische Föderation haben und durchaus nicht russischen Ethnien angehören können. Diese Identität – hauptsächlich durch die weltweite Ausstrahlung russischsprachiger Fernsehprogramme – am Leben zu erhalten, lässt der Kreml sich etliche Milliarden kosten. …
Russischsprachige Menschen wie Tanja haben die Invasion der Ukraine nicht verursacht – und Menschen wie sie zu beschützen, käme Putin wohl als Allerletztes in den Sinn. Er will ihnen auch keine russischen Renten auszahlen. Doch diese Menschen machen sich mitschuldig an den Verbrechen, die an Ukrainerinnen und Ukrainern begangen werden. Tief in ihrem Innern wissen sie, dass das Massaker von Butscha wirklich passiert ist, doch es kümmert sie nicht, weil die Opfer «minderwertig» sind.“
„So erfährt die russische Kriegspropaganda in Deutschland Beistand von einer dissonanten Phalanx aus Ostermarschierern, Kadern der AfD und der Linkspartei, Sozialdemokraten und bürgerlichen Ideologen wie Alice Schwarzer, Reinhard Mey und Dieter Nuhr, die sich gegen die Bewaffnung der Ukraine stellt, weil sie eskalierend wirke. Die Angst davor, der Despot könnte weitermarschieren, führt zur Harmonie mit ihm. Man gibt seinen Opfern eine Mitschuld an der Eskalation, weil sie nicht die Waffen strecken, und verlangt, dass der Massenmörder »gesichtswahrend« davonkommen solle. Die das fordern, sind nicht naiv, sie kennen die Folgen. Sie hoffen, den Despoten besänftigen zu können, wenn sie ihm die Ukrainerinnen und Ukrainer zum Fraß vorwerfen.
Damit deren Preisgabe nicht so brutal erscheint, wie sie ist, erfinden sie diplomatische Lösungen, wo es keine gibt, und einen fiktiven Frieden, der auf die Vernichtung der Ukraine, auf Massaker, Vergewaltigungen, Verschleppungen und Millionen Flüchtende hinausliefe. Richard David Precht rät Frauen und Männern, sich den russischen Soldaten und Söldnern auszuliefern und später zivilen Ungehorsam zu leisten. Eine Sitzblockade im Krankenhaus nach der Vergewaltigung? Was als Überlebensstrategie verkauft wird, ist die Entwertung der Opfer, die sich mit dem Überleben an sich begnügen sollen, statt Ansprüche an das Leben zu stellen.“
Thomas Osten Sacken:
"Sollte Hitler trotz allem den Krieg beginnen, dann muss er wissen, dass er das französische Volk gegen sich hat und in vorderster Front die Kommunisten" (Erklärung der französischen KP am 25. 08. 1939).
Da hatten sie noch keine neue Linie aus Moskau bekommen, wo zwei Tage zuvor der Molotow-Ribbentrop unterzeichnet wurde.
Kurz danach forderte die KPF Friedensverhandlungen, denn: "Der Kapitalismus hat seine Stütze nicht in faschistischen Deutschland, sondern im reaktionären und antisowjetischen England." Deshalb: "Nieder mit dem kapitalistischen Krieg! Nieder mit den Regierungen, die für den Krieg sind."
https://www.domradio.de/artikel/orban-lehnt-eu-sanktionen-gegen-patriarch-kyrill-i-ab
„Ungarns Regierungschef Viktor Orban lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. ab. Anders sieht das die litauische Regierung.“
Frieda Schreiber:
Das steht auf dem Schlagring.
"чекист долщен иметь горячее сердце, холодную голову и чистуые руки. "
"Ein Tschekist muss ein heißes Herz, einen kühlen Kopf und saubere Hände haben."
Das war Dzierzynski´s Wahlspruch der Tscheka und des KGB und auch der Staatssicherheit der DDR. Ich habe den Spruch Zeit meiner Kindheit von meinen nächsten Verwandten, Eltern und meinem Opa als Mantra hundertfach gehört - mit Stolz ausgesprochen, in der Überzeugung, für eine "gute Sache" zu stehen. Das war der innerste Kreis des roten Faschismus. Sie nannten sich Tschekisten, Kommunisten und aufopferungsvolle Kämpfer gegen den Feind, den Westen, den Kapitalisten und Faschisten. Aus diesem Umkreis stammt Blutin, ein KGB- Agent, fanatisch, brutal, verschlagen, geschult, mit einer fiesen Intelligenz, die keine Gnade kennt, den Feind hassend, den Faschisten, den Kapitalisten. Nur dass er heute anstatt mit einem Schlagring mit einer brutalen Armee und Kernwaffen zuschlagen kann. DAS ist die Essenz in seinem größenwahnsinnigem Schädel. So zynisch wie dieser im ethisch positiv gemeinten und gefühlten Kontext gravierte Spruch auf einem Mordwerkzeug wirkt, so zynisch und ethisch pervers funktionieren Blutin und seine Höflinge. Diesen Menschen kann man absolut nicht vertrauen und alles zutrauen. Sie sind geistesgestörte Fanatiker, die glauben, was sie da in ihrer Propaganda auskotzen. Ich habe diese Fotos vor langer Zeit gesehen und lange gesucht, sie wiederzufinden. Heute hab ich es auf Russisch probiert und war erfolgreich. Es sind Sinnbilder für diesen gerade stattfindenden brutalen Krieg. So ist Blutin, sind seine Schergen. Ich kann diesen Geisteszustand in mir heute noch abrufen. Es ätzt wie Säure, macht mich wütend, vor allem, weil sich meine Eltern nie damit auseinandergesetzt haben und meine Aufarbeitung als "Verrat an der Familie" bezeichnen. Und heute bedroht einer, der ein damaliger Mitstreiter, ein glühender Tschekist in Dresden war, die ganze westliche Welt. Meine Familie und ich waren damals Teil dessen, was den Mann ausmacht, in dessem Auftrag heute die Ukraine zerstört wird, gemordet wird, vertrieben, verschleppt, vergewaltigt, gefoltert und zerbombt. Die Ukraine soll so gründlich zerstört werden, dass keine nationale Identität übrig bleibt. Der Antrieb dazu sind diese alten, irren Denkweisen in Feindbildern mit einer Bedrohungsparanoia, die ich so gut kenne, Erinnerungen, die mich in diesen Tagen in den Wahnsinn treiben, von denen ich träume, die mich ekeln. Wenn Russland jetzt nicht gestoppt wird, damit meine ich den Teil, der befiehlt, ausführt, mitmacht oder zuschaut, dann ist das wirklich gefährlich für Europa. Wir sind an einem historischem Punkt, der die Welt zerreißen kann, nicht nur militärisch, auch durch den Klimawandel, der hinter dem Wahn des Krieges und seinen Folgen in der ganzen Welt unbeachtet bleibt und verschlimmert wird. Die politische Stabilität aller europäischen Staaten ist in großer Gefahr. Wir brauchen jetzt fähige Köpfe, die in der Lage sind, die Situation nicht nur militärisch und wirtschaftlich, sondern auch sozial und historisch einzuordnen und dementsprechend zu handeln. Angst hilft uns dabei nicht. Vorsicht, ja, aber auch Mut und vor allem Wissen, Klarheit und ehrliches, konstruktives Zusammenarbeiten wie in einer Denkfabrik. Wir müssen neu denken, pragmatisch, intelligent, und hinterfragen und auch mal quer zur Fließrichtung paddeln, Möglichkeiten suchen, Lösungen für emotionale und wirtschaftliche Probleme in gleichem Maße.
Mir fällt spontan die "Kleine Ermutigung" von Wolf Biermann ein, die tut gerade irgendwie gut:
"Du, laß dich nicht verhärten
In dieser harten Zeit.
Die allzu hart sind, brechen,
Die allzu spitz sind, stechen
Und brechen ab sogleich.
Du, laß dich nicht verbittern
In dieser bittren Zeit.
Die Herrschenden erzittern
- Sitzt du erst hinter Gittern -
Doch nicht vor deinem Leid.
Du, laß dich nicht erschrecken
In dieser Schreckenszeit.
Das wolln sie doch bezwecken
Daß wir die Waffen strecken
Schon vor dem großen Streit.
Du, laß dich nicht verbrauchen,
Gebrauche deine Zeit.
Du kannst nicht untertauchen,
Du brauchst uns und wir brauchen
Grad deine Heiterkeit.
Wir wolln es nicht verschweigen
In dieser Schweigezeit.
Das Grün bricht aus den Zweigen,
Wir wolln das allen zeigen,
Dann wissen sie Bescheid"
Es lebe die Ukraine und der freie Geist denkender, verantwortungsbewusster, liebender und fühlender Menschen!“
Analyse
https://zeitschrift-osteuropa.de/hefte/2022/1-3/
Russlands Krieg gegen die Ukraine
Propaganda, Verbrechen, Widerstand
https://herzinger.org/nur-der-sieg-der-ukraine-kann-den-weltkrieg-verhindern
„Richard Herzinger
Durch Zurückhaltung gegegenüber dem russischen Aggressor und Konzessionen an ihn lässt sich der Dritte Weltkrieg nicht abwenden. Nur wenn die Vernichtungsenergie des Putinismus in der Ukraine nachhaltig gebrochen wird, kann die demokratische Welt ihre Sicherheit bewahren. Um zu bestehen, braucht die ukrainische Armee aber unverzüglich erheblich mehr und bessere schwere Waffen. Doch der Westen, und insbesondere Deutschland, ist dabei, angesichts dieser epochalen Herausforderung zu versagen.“
https://mobile.twitter.com/TimothyDSnyder/status/1533099435269447681
Thesen von Prof. Dr. Timothy Snyder, US-amerikanischer Historiker:
„1. Es ist sinnlos, Putin vor dem Gefühl zu schützen, dass er verliert. Er wird das selbst herausfinden, und er wird handeln, um sich zu schützen.
2. Die Russen werden nicht in die Enge getrieben. Die russische Armee ist nicht in die Enge getrieben. Sie ist eine Invasionsmacht. Wenn sie besiegt werden, ziehen sich die Einheiten einfach über die Grenze nach Russland zurück.
3. Putin regiert in der virtuellen Realität, wo es immer einen Fluchtweg gibt. Er kann in der Ukraine nicht in die Enge getrieben werden, weil die Ukraine ein realer Ort ist.
4. Für Menschen in anderen Gesellschaften ist es schwer zu verstehen, dass Putin ein Diktator ist, der die Medien seines Landes kontrolliert. Er regiert, indem er das Thema wechselt.
5. Putin wechselt ständig das Thema. Als Russland das letzte Mal in die Ukraine einmarschierte, wechselten seine Medien das Thema von einem Tag auf den anderen zu Syrien, und die Russen machten mit.
6. Als Russland im Februar dieses Jahres in die Ukraine einmarschierte, passten sich die Medien schnell von der Aussage, dass eine Invasion "unmöglich" sei, zu der Aussage an, sie sei "unvermeidlich". Die Russen gingen mit.
7. Wenn er wirklich besiegt würde, wird Putin einfach im Fernsehen den Sieg verkünden, und die Russen werden ihm glauben oder so tun "als ob". Dafür braucht er unsere Hilfe nicht.
8. Es ist sinnlos, in der realen Welt einen „Ausweg“ zu schaffen, wenn Putin nur einen in einer virtuellen Welt braucht, die er vollständig kontrolliert. Das Gerede von „Auswegmöglichkeiten“ gibt den russischen Führern in ansonsten schwierigen Zeiten nur etwas zu lachen.
9. Sicherlich könnte Putin irren und zu lange warten, um den Sieg in der virtuellen Welt zu erklären. In diesem Fall verliert er Macht. Wir können ihn vor einer solchen Fehleinschätzung nicht bewahren, und es ist verfehlt, es zu versuchen.
10. Putins Macht über die Medien wird bis zu dem Moment vollständig sein, an dem sie aufhört. Es gibt kein Zeitfenster, in dem unsere Handlungen in der realen Welt einen Unterschied machen. Entweder sind unsere Ausflüchte unnötig oder sie sind irrelevant.
11. Es ist grotesk, die Ukrainer zu bitten, Entscheidungen über den Krieg zum Trost russischer Fernsehproduzenten zu treffen, die sich sowieso nicht an der realen Welt orientieren.
12. Das Missverstehen Russlands durch Klischees von "Kurvenfahrten" und "Ausweichmanövern" wird den Krieg verlängern, weil es von der einfachen Notwendigkeit einer russischen Niederlage ablenkt.
13. Die Ukraine ist eine ganz andere Geschichte. Anders als Putin ist Selenskyj demokratisch gewählt, fühlt sich für sein Volk verantwortlich und regiert in einer Welt, in der andere zählen.
14. Die Ukraine hat eine Presse, die nicht von der Regierung geleitet wird. Selenskyj kann nicht einfach das Thema wechseln. Er muss seine Leute bei jeder wichtigen Entscheidung mit einbeziehen.
15. Im Gegensatz zu Putin muss Selenskyj bei seinem Volk für ein Ende dieses Krieges eintreten. Er braucht daher Hilfe, sowohl um den Krieg zu gewinnen als auch um den Ukrainern zu sagen, was als nächstes kommt.
16. Im Gegensatz zu russischen Soldaten können Ukrainer nirgendwo anders hingehen. Sie können nicht einfach nach Hause gehen. Der Krieg wird in ihrem Land geführt. Sie werden in ihre Heimat zurückkehren und sie wieder aufbauen.
17. Den Krieg zu beenden bedeutet, mehr über das ukrainische Volk und seine Zukunft nachzudenken und sich weniger Sorgen über Probleme zu machen, die Putin eigentlich nicht hat.“
„Krieg und Erinnerungspolitik
Warum fällt es Deutschland so schwer, von
einem faschistischen Russland zu sprechen?
Von Timothy Snyder
Die Deutschen hätten schon vor 30 Jahren eine Debatte über die Ukraine beginnen müssen.
Jetzt besteht die Chance, mit der kolonialen Tradition zu brechen und auf der richtigen Seite zu stehen.
Einen Moment lang fühlten sich die Amerikaner allein. Sie waren ein Risiko eingegangen, als sie ihre Geheimdienstinformationen über die russischen Pläne für den Einmarsch in die Ukraine öffentlich machten. Niemand schien ihnen zu glauben. Die Russen verhöhnten sie, und selbst die westlichen Verbündeten schienen skeptisch zu sein.
Doch dann, im Dezember 2021, rief der neu gewählte Bundeskanzler im Weißen Haus an. Er glaube den Informationen, sagte er. Sie deckten sich mit denen seiner Partei und seiner Regierung und auch mit deren Haltung über das faschistische Regime in Russland. Es sei das Beste, jetzt entschlossen zu handeln, um einen Krieg zu verhindern oder ihn so kurz wie möglich zu halten. Mit deutscher Ermutigung lieferten die Amerikaner schwere Waffen an die ukrainische Armee. Die Briten taten dasselbe. Die Deutschen brauchten länger, aber Anfang Februar hatten sie Artillerie und Gepard-Panzer sowie große Mengen an Westen, Helmen und Nachtsichtgeräten geliefert.
Auf einer Konferenz sagte der Chef der deutschen Marine, der ukrainische Präsident Selenskyj verdiene Respekt. Ein deutscher Regierungsvertreter erklärte einem ukrainischen Diplomaten, dass er glaube, die ukrainische Armee könne drei Monate lang durchhalten, bis dann andere Verbündete helfen würden.
Am 24. Februar marschierte Russland in die Ukraine ein, wie es die Amerikaner vorhergesagt hatten. Selenskyj, dem angeboten wurde, aus Kiew zu fliehen, antwortete bekanntermaßen: »Ich brauche keine Mitfahrgelegenheit, weil ich Munition habe.« Die Ukrainer gewannen die Schlacht um Kiew innerhalb einer Woche. Als die russischen Gräueltaten in Butscha aufgedeckt wurden, verurteilten deutsche Linksintellektuelle das russische Regime als faschistisch und forderten dessen sofortige Niederwerfung und einen Kriegsverbrecherprozess gegen die Verantwortlichen. Die russische Propagandamaschinerie war nicht auf den Krieg vorbereitet und noch weniger auf eine schnelle Niederlage.
Die Proteste in Russland nahmen zu, und die verunsicherte Polizei...
Nein, so war es nicht. Natürlich nicht. Aber warum eigentlich nicht?
Warum waren die deutsche Regierung und ein Großteil der deutschen Öffentlichkeit so überrascht von der Invasion und den russischen Gräueltaten? Warum brauchte es drei Monate, bis die deutsche Öffentlichkeit die Wahrheit dieses Krieges begriff?
Und warum glauben einige Deutsche immer noch, dass es ihre Pflicht sei, den Aggressor zu unterstützen?
Wie kam es, dass Russland beim letzten Überfall auf die Ukraine im Jahr 2014 von Deutschland mit einer Erdgaspipeline belohnt wurde, die ukrainisches Gebiet umging?
Wie ist es möglich, dass sich nun beim zweiten Angriff deutsche Politiker auf ukrainische Benimmfehler konzentrierten?
Und warum fällt es Deutschen so schwer, von einem »faschistischen Russland« zu sprechen?
Deutschland ist die wichtigste Demokratie Europas, vielleicht sogar der Welt. Deutschland ist stolz auf seinen Antifaschismus und seine Erinnerungspolitik. Und die Deutschen haben völlig recht, dass Demokratie eine regelmäßige Auseinandersetzung mit Geschichte voraussetzt, insbesondere mit dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust. Aber die Geschichte, um die es hier geht, ist nicht nur deutsche Geschichte, denn fast alle deutschen Morde fanden in Gebieten statt, die Deutschland erst nach 1938 unter seine Kontrolle gebracht hat. Aus diesem Grund war die Erinnerungspolitik immer mit der Ostpolitik verwoben, manchmal auf eine perverse Art und Weise.
So waren im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts viele Deutsche davon überzeugt, dass es vor allem eine moralische Entscheidung gewesen sei, mit der man sich von Energielieferungen eines aggressiven, revanchistischen, rechtsextremen Reichs abhängig machte.
Bis dann im Februar 2022 Deutschland feststellen musste, dass es ein eindeutig faschistisches russisches Regime finanziert, das einen Vernichtungskrieg gegen einen Nachbarn führt – einen Nachbarn, der 1941 das Ziel von Deutschlands Krieg gewesen war: die Ukraine. Die Kombination aus Ostpolitik und Erinnerungspolitik verleitete die Deutschen dazu, ihre eigene Geschichte zu vergessen, und machte damit einen neuen Krieg im Osten Europas erst möglich.
Moralisch betrachtet, war es ein Fehler der letzten 30 oder 50 Jahre, Kategorien wie Schuld und Verantwortung zu verwechseln, die beide in sehr unterschiedliche psychologische und politische Richtungen führen. Schuld ist mit Macht verknüpft. Wenn sich die Deutschen wegen des Zweiten Weltkriegs und der begangenen Verbrechen schuldig fühlen sollten, dann ist das eine Einladung an andere, diese Schuld zu betonen und zu missbrauchen.
Es ist leicht nachvollziehbar, dass Willy Brandt nach Moskau reiste, um eine Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu osteuropäischen Staaten, vor allem zur DDR, zu erreichen.
Damals, Anfang der Siebzigerjahre, hatte Westdeutschland gerade erst die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit begonnen. Aber in Leonid Breschnew eine Absolutionsinstanz für die deutsche Schuld zu sehen war von Anfang an problematisch. Breschnew hatte kein Interesse daran, sich mit Geschichte zu beschäftigen. Seine Truppen waren gerade in die Tschechoslowakei einmarschiert, 30 Jahre nach dem Einmarsch deutscher Truppen dort. Unter Breschnew hatte die Sowjetunion begonnen, Militäraufmärsche am 9. Mai zu veranstalten, es entstand ein Kriegs- und Siegeskult. Breschnew betrieb die Russifizierung der Ukraine, und Kiew sollte in den Diskussionen über die deutsch-sowjetische Vergangenheit keine Rolle spielen. Und weil die zwischenzeitliche Allianz zwischen Nazis und Sowjets tabuisiert war, leugnete Breschnew auch die Existenz des Molotow-Ribbentrop-Pakts (oft Hitler-Stalin-Pakt genannt), eines deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrags, der im August 1939, eine Woche vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, geschlossen worden war. Im Rahmen der deutsch-sowjetischen Ostpolitik wurde der Krieg auf die Jahre zwischen 1941 und 1945 begrenzt; ein Krieg, in dem die Sowjetunion nicht nur das größte Opfer brachte, sondern auch den größten Sieg errang. Das Schicksal der Ukraine spielte sowohl bei den Deutschen als auch bei den Sowjets keine Rolle. Die Ukraine war unsichtbar.
Unausgesprochen bestand eine Voraussetzung der Ostpolitik darin, nicht über die Ukraine zu sprechen, dem eigentlich zentralen Thema der Erinnerungspolitik. Das Land hatte in den Dreißiger- und Vierzigerjahren unter einer doppelten Kolonialisierung gelitten, die sowohl von Moskau als auch von Berlin betrieben worden war.
Die Annäherung zwischen Moskau und Bonn in den Siebziger- und Achtzigerjahren verstärkte das Schweigen darüber.
Im 19. Jahrhundert war die ukrainische Nationalbewegung eine von vielen Nationalbewegungen in Europa.
Am Ende des Ersten Weltkriegs versuchten die Ukrainer, wie auch andere Völker, die in zerfallenden Imperien lebten, einen eigenen Staat zu gründen. Dabei geriet die Ukrainische Volksrepublik zwischen die Fronten: Die Deutschen erkannten sie an, wollten aber ihre Nahrungsressourcen ausbeuten, und die Bolschewiki wollten die Ukraine zerstören. Die bolschewistischen Führer hatten keinen Zweifel daran, dass es ein ukrainisches Nationalgefühl gab. Alles andere wäre auch exzentrisch gewesen: Es gab eine Ukraine, sie taucht genauso in den Reportagen Joseph Roths auf wie in den Statistiken des Völkerbunds. Gerade weil die Ukraine eine Nation war, gründeten Lenin und seine Genossen die Sowjetunion als einen Zusammenschluss von Föderalrepubliken mit nationalen Namen. Dies ermöglichte Stalin schließlich eine Art innerer Kolonisierung der Ukraine und anderer Agrarregionen der UdSSR. Als sich die Kollektivierung der Landwirtschaft als ineffizient erwies, gab er den Ukrainern die Schuld und verordnete eine Reihe von Maßnahmen gegen die Ukrainische Republik der UdSSR, die zu etwa vier Millionen Hungertoten führten. Hitler seinerseits sah darin ein Vorbild. Auch er glaubte, dass die schwarze Erde der Ukraine ein lohnendes koloniales Projekt werden könnte. Die Ukraine sollte der Lebensraum sein, der es Deutschland ermöglichte, eine Weltmacht zu werden.
Im Zweiten Weltkrieg ging es also zwischen der Sowjetunion und dem Deutschen Reich um die Ukraine, wobei in der Sowjetukraine mehr Zivilisten starben als in Sowjetrussland. Wie auch mehr ukrainische Soldaten im Kampf gegen die Deutschen fielen als Amerikaner, Briten und Franzosen zusammen. Als Ergebnis der sowjetischen und deutschen Kolonialpolitik wurde die Ukraine zwischen 1933 und 1945 der gefährlichste Ort der Welt. All dies wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Bonn genauso wie in Moskau sehr aktiv ignoriert.
Putin und seine Mitstreiter haben die deutsche Schuld sehr gern als politische Ressource genutzt
In den letzten Jahren der Bonner Republik zeigte sich im Historikerstreit ein grundsätzliches Problem dieser Erinnerungspolitik. Im Historikerstreit wurden hauptsächlich deutsche Quellen von deutschen Historikern benutzt, um mit Deutschen über andere Deutsche zu sprechen. Die wichtigste Regel postkolonialer Erinnerungspolitik aber lautet, auf die Stimmen der Kolonialisierten zu hören.
In einer Debatte über den Holocaust wären das die Juden gewesen. Doch wie Saul Friedländer feststellte, gingen deutsche Historiker davon aus, dass jüdische Stimmen nichts zur Debatte beitragen oder von ihr ablenken würden, weil sie zu emotional seien. Tatsächlich war die Einbeziehung dieser Stimmen nicht nur unerlässlich, um das Grauen der Ereignisse zu begreifen, wie Friedländer betonte, sondern auch, um ihr Ausmaß zu verstehen.
Nur etwa drei Prozent der im Holocaust ermordeten Juden sprachen Deutsch. Das bedeutete, dass man Jiddisch, Polnisch, Russisch, Ukrainisch, Tschechisch, Ungarisch und andere Sprachen hätte sprechen müssen, Sprachen, die von einer großen Zahl von Juden gesprochen wurden, aber fast nie von westdeutschen Historikern. Das Erlernen dieser Sprachen hätte einen Blick auf jenen Holocaust ermöglicht, der sich in osteuropäischen Gebieten während des deutschen Kolonialkriegs um die Ukraine abspielte.
In den späten Achtzigerjahren fehlte eine solche Perspektive völlig. Als die Sowjetunion zu Ende ging, dachte in Westdeutschland kaum jemand an die deutsche Kolonialvergangenheit in der Ukraine. Und fast niemand kam auf die Idee, dass die Deutschen auf ukrainische Stimmen hören müssten, um einen Teil ihrer Vergangenheit zu verstehen. In diesem Sinne haben sich die deutschen kolonialen Traditionen fortgesetzt.
Natürlich sollte man die Herausforderungen des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung nicht unterschätzen. Brandt und andere deutsche Politiker mussten unterschiedlichste Wertmaßstäbe und Interessen ausgleichen. Zwar lässt sich die Kontinuität einer deutschen kolonialen Haltung in der Berliner Republik mit dem Erbe der Vergangenheit erklären, trotzdem ist sie kaum zu rechtfertigen.
In den 30 Jahren seit dem Ende der UdSSR waren es vor allem deutsche Historiker, die den kolonialen Charakter des Kriegs von 1941 aufzeigten, aber in der deutschen Politik oder in den öffentlichen Debatten in Deutschland fand das wenig Widerhall. Niemand schlug beispielsweise vor, dass Kiew das Zentrum einer neu ausgerichteten Erinnerungspolitik oder Ostpolitik sein sollte.
Stattdessen verfestigten sich die Geschichtsmythen, die sich in der Bonner Republik bewährt hatten. Die Russen sollten als die Hauptopfer des Kriegs (nach den Juden) verstanden werden. Man reiste nach Moskau, um dort Absolution (und Erdgas) zu bekommen. Geschäfte mit Moskauer Autokraten waren durch den Zweiten Weltkrieg moralisch gerechtfertigt.
Die Ukrainer wurden als Störenfriede betrachtet, die sich dieser Geschichte in den Weg stellten. Das war bequem, weil man so die Geschäfte mit Russland moralisch nicht infrage stellen musste. Wenn Ukrainer Russisch sprechen, warum sollten sie dann keine Russen sein? Wenn sie Ukrainisch sprechen, sind sie »Nationalisten« und haben die Lektionen des Zweiten Weltkriegs nicht gelernt.
Diese Beschimpfungen waren nichts anderes als eine subtile Form kolonialer Überheblichkeit. Während des russischen Einmarschs in der Ukraine 2014 schienen die Deutschen fasziniert zu sein von den Geschichten über einen ukrainischen Nationalismus, die aber von der russischen Propaganda inszeniert wurden, damit sich die Deutschen überlegen fühlten. Das hat gut funktioniert. Die Ukrainer waren damals enttäuscht, weil die Deutschen ihnen nicht zuhören wollten. Sie hatten recht. Deutschland war eine ehemalige Imperialmacht, die ihre eigene imperiale Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet hatte und stattdessen die Klischees einer anderen Imperialmacht präferierte.
Die Verwechslung von Verantwortung und Schuld wurde in den Zehnerjahren zu einer russischen Waffe. Innenpolitisch trieb Putin den breschnewschen Vergangenheitskult in eine eindeutig faschistische Richtung: hin zum Siegeskult, zum Führerkult, zum Todeskult.
Für Putin ist heute jemand ein »Nazi«, der in Russland einmarschiert ist oder von dem die russische Führung sagt, dass er in Russland einmarschieren könnte, oder jemand, der sich in irgendeiner Weise gegen Russland stellt. Eine ernsthafte Beschäftigung mit der Nazi-Ideologie fand und findet nur selten statt. Aus solch einer Perspektive ist es unmöglich, sich selbst als Faschisten zu sehen.
Ein Faschist ist also per definitionem der andere, und ein Russe ist per definitionem ein Antifaschist – selbst wenn das, was er tut, offensichtlich faschistisch ist. Deswegen bleibt in Russland heute die Geschichte der russischen Kollaboration mit den Nazis völlig unerwähnt. Gesetze verbieten Debatten über den Molotow-Ribbentrop-Pakt, und das schwierige Thema stalinistischer Verbrechen, einschließlich der Hungersnot in der Ukraine, wird offiziell tabuisiert.
Die Deutschen suchen Sühne für ihren Faschismus bei Leuten, die offensichtlich selbst Faschisten sind
Russische Erinnerungspolitik ist also das genaue Gegenteil einer deutschen Erinnerungspolitik – und dennoch war dies für Deutschland nie ein Problem. Da Schuld die relevante Kategorie war und nicht Verantwortung, fragten die Deutschen nicht, wie eigentlich Russland mit seiner Vergangenheit umgeht. Schuldzuweisungen sind, wie Wladimir Putin weiß, ein Instrument zur Ausübung von Dominanz. Putin und seine Mitstreiter haben die deutsche Schuld sehr gern als politische Ressource genutzt.
Innenpolitisch wurde der Nazi-Vorwurf jenen gemacht, die sich Putin in irgendeiner Weise widersetzten. Außenpolitisch war er ein Vorwurf, der andere dazu bringen sollte, das zu tun, was Putin wollte. Russen brüsten sich, wenn keine Deutschen im Raum sind, gern mit dieser Strategie. Die Tragödie der vergangenen Jahre aber besteht darin, dass die Deutschen Sühne für ihren Faschismus bei Leuten suchten, die offensichtlich selbst Faschisten sind.
Noch einmal: Der Molotow-Ribbentrop-Pakt war der Höhepunkt der Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau und veränderte im wahrsten Sinne des Wortes die Welt.
Vielleicht hätten die Diskussionen über die deutsche Energieabhängigkeit von Russland eine andere Wendung genommen, wenn der Pakt in der gemeinsam gestalteten Erinnerungspolitik Berlins und Moskaus öfter eine Rolle gespielt hätte. Auf den Molotow-Ribbentrop-Pakt jedenfalls folgten zwei Wirtschaftsabkommen, die es Deutschland ermöglichten, in weite Teile Westeuropas, und der Sowjetunion, in weite Teile Osteuropas einzumarschieren. Im Mittelpunkt dieser Abkommen standen deutsche Käufe sowjetischen Öls.
Natürlich ist die Situation heute in vielerlei Hinsicht anders. Aber wäre die Bedeutung des Molotow-Ribbentrop-Pakts der deutschen Politik bewusst gewesen, dann wäre es schwierig geworden, den Kauf von Erdgas aus Russland moralisch zu rechtfertigen.
Stattdessen haben deutsche Zahlungen für fossile Energieressourcen zwei weitere russische Angriffskriege in Osteuropa mitfinanziert.
Nach dem zweiten Einmarsch erklären die Deutschen nun, dass ihre Abhängigkeit von russischem Öl und Gas ihre politischen Möglichkeiten einschränke. Sich in diese Abhängigkeit zu begeben aber war eine bewusste politische Entscheidung, es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben. Seitdem prägt diese Abhängigkeit die deutsche Diskussion, was wiederum die Defizite der Ostpolitik und Erinnerungskultur bestätigt. Gerhard Schröder ist da nur das vulgäre Symbol für ein allgemeines Phänomen.
Und so begann der Krieg von 2022, wie er begann, und nicht, wie ich ihn am Anfang dieses Textes beschrieben habe. Einige Deutsche, die sich gegen Krieg und Faschismus aussprachen, waren darauf nicht vorbereitet. Sehr starke Impulse, vielleicht sogar Reflexe, verleiteten sie dazu, das eigentliche und historisch belegte Opfer dieses Kolonialismus für einen neuerlichen Angriffskrieg verantwortlich zu machen. Oder sie glaubten, der beste Weg, mit Faschismus umzugehen, sei die Kapitulation. Und dennoch ist Deutschland nach wie vor die wichtigste Demokratie in Europa und vielleicht auch in der Welt.
Die Deutschen haben recht: Demokratie kann nur in ständiger Auseinandersetzung mit der Geschichte gedeihen. Der Haken dabei: Geschichte ist immer unbequem, weil Stimmen gehört werden müssen, die wehtun. Die Deutschen hätten schon vor 30 Jahren eine Debatte über die Ukraine beginnen müssen, nun fand sie in nur drei Monaten statt. In einem Moment solcher Kakofonie ist es unvermeidlich, dass man manchmal in alte koloniale Gewohnheiten zurückfällt oder sich selbst als Opfer betrachtet. Natürlich sind die Fortschritte der deutschen Debatte und der deutschen Politik ermutigend, aber es muss seine Geschichte aufarbeiten, gerade jetzt, in diesen Wochen und Monaten, die ja ebenfalls in die Geschichte eingehen werden.
Deutschland hat die Chance, mit seiner kolonialen Tradition zu brechen, und die Chance, in einem Krieg gegen den Faschismus endlich auf der richtigen Seite zu stehen. Die deutsche Demokratie braucht das, und wir anderen (nicht nur die Ukrainer) brauchen die deutsche Demokratie.“
„Angesichts des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, ändert sich in Deutschland die Haltung zu den US-Atomwaffen: In einer Umfrage für das Magazin Panorama spricht sich nun eine Mehrheit für deren Verbleib aus. …
Besonders groß ist in der aktuellen Umfrage im Auftrag von Panorama die Zustimmung zu US-Atomwaffen bei den Anhängerinnen und Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen: 64 Prozent sprechen sich für den Erhalt oder sogar die Aufstockung der US-Atombomben in Deutschland aus. Knapp dahinter folgen die Anhängerinnen und Anhänger von CDU/CSU sowie der FDP mit 61 Prozent. Nur bei der AfD votiert eine Mehrheit von 56 Prozent für den Abzug der Waffen.“
„In Deutschland prägen Proteste von Pazifisten und Alice Schwarzer die Debatte über Kriegsgerät. In Frankreich dagegen sieht man die Unterstützung für die Ukraine als selbstverständlich an. Die Gründe dafür lassen in unserem Nachbarland auch Putins Drohungen ins Leere laufen.“
https://vera-lengsfeld.de/2022/05/29/die-politik-und-der-hunger/#more-6565
„Eine Erfindung des letzten Jahrhunderts waren die politischen Hungersnöte in Friedenszeiten. Die gab es in der Sowjetunion unter Lenin und verstärkt unter Stalin. Was die Ukraine Anfang der Dreißiger Jahre erleben musste, wird heute als Holodomor bezeichnet und ist immer noch weitgehend unbekannt. Als Stalin die ukrainischen Dörfer abriegeln und aushungern ließ, schaute die westliche Linke lieber weg. Legendär ist der Ausspruch George Bernhard Shaws, er hätte in der Sowjetunion „volle Restaurants und großzügige Menüs“ erlebt. Der angebliche Hunger wäre eine Propagandalüge der Rechten. Der Pulitzer-Preisträger Walter Duraty leugnete die Hungerkatastrophe im März 1933 in der New York Times. Leider sehr erfolgreich. Die Linke hat ihr damaliges Versagen bis heute nicht aufgearbeitet, sondern lieber ein Mantel des Schweigens darübergebreitet.
Mit dem Ukrainekrieg rückt auch der Holodomor wieder ins Blickfeld, leider nicht in das der Politiker. …
Hat der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, damit erklärt, dass eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen sei, selbst wenn dies den Verlust von 100.000 Menschenleben bedeutete? Das bedarf einer dringenden Klarstellung.“
In memoriam
https://www.zeit.de/politik/2022-05/friedrich-christian-delius-gruppe-47-autor-schriftsteller
„Zudem trug Delius in den Sechziger- und Siebzigerjahren unter anderem als Lektor für die Verlage Wagenbach und Rotbuch dazu bei, Autoren aus der DDR im Westen bekannt zu machen.“
Aufarbeitung
„Unsere Geschichtsforscher befassen sich zu sehr mit Fragen der Vergangenheit.“ (Walter Ulbricht)
https://www.weissgerber-freiheit.de/2016/10/09/interview-mit-dem-vater-aller-putinisten/
„Der russische Literaturnobelpreisträger Joseph Brodsky war ein grosser Dichter, aber kein Demokrat. Er pflegte einen absoluten Begriff von Kunst und dachte in imperialen Kategorien. Wo ihm Russland Weltreich war, landete die Ukraine in der Erdgrube.
Hans Christoph Buch
Im Frühjahr 1972 lehnte der sowjetische Schriftstellerverband meine Bitte, den Dichter Joseph Brodsky zu treffen, empört ab mit der Begründung, ein Poet dieses Namens sei in Leningrad nicht bekannt: Es handle sich um einen Rowdy und Hooligan, der Auftritte verdienter Parteibarden durch Zwischenrufe störe und als arbeitsscheues Element zu Lagerhaft und Verbannung verurteilt worden sei. Dass Brodsky die Frage der Richterin, wer ihm erlaubt habe, Gedichte zu schreiben, ohne Mitglied des Schriftstellerverbands zu sein, mit «Gott» beantwortete, kam erschwerend hinzu. …
Als Brodsky mich in Amherst seinen Studenten vorstellte, verblüffte er mich mit einer Frage, die mich sprachlos machte: ob ich lieber im Stalinschen Gulag oder in Hitlers KZ ermordet worden wäre?“
https://www.nrwz.de/rottweil/zeitzeugen-nadja-klier-und-ingo-hasselbach-zu-besuch-am-amg/346610
„„Es ist, als ob du eine Petersilie ausziehst, und sie zum Lorbeer setzt. Es ist so schwer, dann groß und stark zu werden,“ das antwortet Nadja Klier auf die Frage, wie es ihr nach der Zwangsausbürgerung aus der DDR nach West-Berlin erging. …
Ingo Hasselbach berichtete unter anderem von seiner Inhaftierung in den Gefängnissen der DDR und den Methoden des Regimes, „politische Gegner“ physisch und psychisch zu brechen. Nachdem Nadja Klier aus ihrem Buch „1988 Wilde Jugend“ vorgelesen hatte, war es zunächst still im Klassenraum. Den Schülern ging durch den Kopf, wie es wohl wäre, sein gesamtes Leben von heute auf morgen zurücklassen zu müssen und durch eine Mauer von seinen Freunden getrennt zu sein. Nadja Klier erzählte auch davon, wie ihre beste Freundin nach ihrer Ausbürgerung anfing, sie zu bespitzeln, weil ihr von der Stasi die Aussicht darauf gegeben wurde, sie dadurch schneller wiedersehen zu können.“
https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-ostpolitik-brandt-entspannung-100.html
https://www.saechsische.de/ddr/ddr-grenze-schliessung-70-jahre-mauer-5692615.html
https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=1040336
„Heute habe ich ein kleines Jubiläum, das im Trubel der neuen Kriegszeit vollkommen unterging. Vor 35 Jahren landete ein deutscher Junge, Mathias Rust mit einer geklauten Cessna auf der Brücke in Moskau, direkt vom Roten Platz. Einige bösen Zungen behaupteten, sein Flug hätte der Sowjetunion den letzten Stoß gegeben und das baldige Ende des Kalten Krieges unumkehrbar gemacht. Jahrzehntelang hatte das sowjetische Regime alles Geld in die militärische Aufrüstung gesteckt, um der Nato, ach was, der ganzen Welt Angst zu machen. Auf einmal sah die ganze Welt, der befürchtete Militärkoloss hat keine Unterhose an.
Die Journalisten zeigten sich uneinig, wer war Mathias Rust? „Eine durchgeknallte Friedenstaube aus Hamburg,“ schrieben die Zeitungen des Westens, „ein Nato-Spion“, behaupteten die Russen. Ich habe ihn damals fast getroffen. …
Die Glatze schickte einen Bericht an seinen Vorgesetzen, Codename „Diamant“. Der Diamant schickte es weiter an den Stab der Raketenabwehr, Codename „Smaragd“. Der Smaragd schickte es zum Handlungsstab des Vereidigungsministerium Codename „Rubin“ Mathias Rust landete währenddessen auf der Brücke vor dem Roten Platz. Drei Jahre später ging die Sowjetunion zugrunde und ich wanderte nach Deutschland aus.“
Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur / Rehabilitation
https://www.zeit.de/news/2022-06/02/erste-verfahren-der-ekm-zur-anerkennung-von-ddr-unrecht
„Mit vier Betroffenen wurde eine Anerkennungsvereinbarung getroffen, die größtenteils auch umgesetzt wurde, erklärte der für die Seelsorge für Diktaturopfer zuständige Pfarrer Christian Dietrich auf Nachfrage.“
Stasi-Akten
https://www.takt-magazin.de/magazin/was-eine-demokratie-ausmacht-stasi-akten-archiv-in-erfurt_311632
Initiativen
- Memorial
- Bürgerkomitee 15. Januar /
H-u-G
https://m.youtube.com/watch?v=c-fXI9oMKAc&feature=youtu.be
H-und-G.info Webinar zum Ukraine-Krieg
http://h-und-g.info/texte-zu-ukraine/webinar-menschenrechtsverletzungen
Gedenkstätten
- Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus - Menschenrechtszentrum
https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=1040366
- Veranstaltungen
Berlin, Di. 28. Juni 2022, 18.00
Die Opferbeauftragte zieht Bilanz nach einem Jahr im Amt
Evelyn Zupke, die Bundesbeauftragte für die Opfer der
SED-Diktatur hält ihren Vortrag:
Das neue Amt von Evelyn Zupke wurde aufgrund des Gesetzes über
die/den Bundesbeauftragte/n für die Opfer der SED-Diktatur beim
Deutschen Bundestag zum 17. Juni 2021 geschaffen. Beim Amtsantritt
der ehemaligen DDR-Oppositionellen Evelyn Zupke schrieb sich die
1962 in Binz auf Rügen Geborene vor allem die schnelle und wirksame
Hilfe für die zunehmend älter werdenden Diktatur-Opfer auf die Fahnen.
Besonders hatte sie dabei auch jene Betroffenen im Blick, welche im
Westen des Landes lebend von den vorhandenen Hilfe-Strukturen und
Beratungsnetzwerken im Osten weit entfernt sind. Nach einjähriger
Tätigkeit zieht sie nun eine erste Bilanz des bisher Erreichten bei der
Verwirklichung ihres Mandats.
Ort: Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des
Kommunismus / Stalinismus e.V.
Nikolaikirchplatz 5-7
10178 Berlin
https://aufarbeitung.brandenburg.de/event/kindheit-im-heim-2/
https://www.mdr.de/kultur/theater/dresden-thomas-brasch-staatstheater-vor-den-vaetern-100.html
- Publikationen
https://www.br.de/kultur/buch/experimente-am-menschen-fuer-den-griff-nach-den-sternen-100.html
„Der Neue Mensch im All - dieses Thema löste in den 1970er Jahren in der DDR einen wahren Forschungshype aus. Um einen »Körper mit optimaler Normierung« zu kreieren, wurde in hochgeheimen Laboren geforscht. Ines Geipel recherchierte jahrelang zu diesem bislang unbekannten Erbe der DDR. …
Diese Kosmos-Forschung ist von den Sowjets aus in der Programmatik ganz klar benannt: Man wollte einen Körper, einen nicht mehr Organ bezogenen Körper kreieren. Man wollte den Kommunismus im Weltall nicht nur ausrufen, sondern es ging wirklich auch um Unterwerfung. Man wollte den Kosmos beherrschen mit diesem neuen Körper. Da steckt natürlich wahnsinnig viel Hybris drin. Es sind Schlüsselmetaphern auch eines totalitären Systems: diese grenzenlose Machbarkeit, der Technikglaube der 60er/70er Jahre, diese Effizienz-Manie: der Himmel wird im Grunde zum großen Willensformat. Es ging nicht nur um eine Weltrevolution des Kommunismus in dieser Zeit, sondern zur Welt sollte dann auch noch der Himmel oder der Kosmos unterworfen werden!“
Extremismus
Linksextremismus
„In der Nacht zum 24. Mai wurde in Schönefeld der Privatwagen einer Beamtin des Berliner Landeskriminalamtes angezündet. Das Auto brannte vollständig aus, ein weiteres Fahrzeug wurde schwer beschädigt.
Die 53 Jahre alte Polizistin hatte in leitender Position gegen Linksextremisten ermittelt. Im März war sie als Zeugin vor Gericht geladen, als über einen militanten Demonstranten an der Rigaer Straße verhandelt wurde.
Auf einer illegalen Seite der Linksextremisten im Internet schrieben die Brandstifter, sie hätten „nur Sachschaden“ verursachen wollen, die Beamtin aber auch „physisch und direkter“ treffen können. Sie veröffentlichten ihren Namen und ihre private Adresse. …
Kein Wort von der Regierenden Bürgermeisterin Giffey (SPD) und ihren Vertretern Jarasch (Grüne) und Lederer (Linke). Kein Wort von SPD-Chef Saleh, kein Wort von Grünen und Linken.
Einzig der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber meldete sich zu Wort, der seit vielen Jahren auf die Gewalt gegen Polizisten hinweist. Er wird bekanntlich in der eigenen Partei am Aufstieg gehindert.“
„Wie gewaltbereit die Angeklagten sind, das ist die zentrale Frage im Prozess gegen Lina E., 27, Lennart A., 27, Jannis R., 36, und Philipp M., 27. Laut Anklage sollen sie sich zu einer konspirativen Gruppe zusammengeschlossen haben, um Jagd auf Neonazis zu machen. In Sachsen und Thüringen sollen sie zwischen Oktober 2018 und Februar 2020 bei insgesamt sechs Übergriffen einen früheren NPD-Stadtrat, ein Mitglied der »Jungen Nationalisten« und elf andere Menschen verletzt haben. Gegen fünf weitere Beschuldigte laufen Ermittlungen. Unter ihnen ist Johann G., 29, der Verlobte von Lina E. Seit Juni 2020 ist er untergetaucht. …
Besonders schwer traf es im Januar 2019 einen Arbeiter. Tobias N., Anfang 30, war mit einem Kollegen in Connewitz, einem linksalternativen Stadtteil Leipzigs, unterwegs, um Dachrinnen zu reinigen. Er trug die Mütze eines rechten Modelabels. Das Geschenk eines Freundes, erzählt er vor Gericht. In der Jugend gehörte der Zeuge selbst zur rechten Szene. Über seine Vergangenheit sagt er heute: »Das war Quatsch.«
»Das ist ein Nazi, der hat es verdient«
Die Vermummten fragten nicht, was es mit der Mütze auf sich hat. »Das ist ein Nazi, der hat es verdient«, soll »ein Mädchen« zu seinem Kollegen gesagt haben. Die Frau hielt ihn mit Pfefferspray davon ab, Tobias N. zu helfen. Der erste Schlag ging ins Gesicht. Tobias N. fiel zu Boden, die Schläge hörten nicht auf. Sein Jochbein und die Knochen um sein rechtes Auge brachen.
»Das waren wir«, hat Johann G. auf einer Autofahrt über den Angriff gesagt. Was er nicht wusste: Der Innenraum des Wagens wurde überwacht, eine der Nebenwirkungen des Tatverdachts nach §129, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.“
https://www.nd-aktuell.de/amp/artikel/1163704.inge-viett-unerschrocken-linksradikal.amp.html
Die Umbenannten
„Nachfolgepartei“? Die Linkspartei ist rechtsidentisch mit der SED
https://hubertus-knabe.de/linkspartei-in-der-krise/
„Bei der Linken herrscht Panik. Selbst langjährige Spitzenfunktionäre sehen die Partei in einer existenziellen Krise. Sind die Postkommunisten in Deutschland bald Geschichte? Ein Parteitag soll in Kürze die Rettung bringen. Doch Zweifel sind angebracht, ob dies gelingt.
Von Hubertus Knabe“
Rechtsextremismus
„Die Bundesregierung bestätigt, dass deutsche Neonazis in der Vergangenheit an einem paramilitärischen Training der rechtsextremen Russischen Reichsbewegung teilgenommen haben. Kämpfer der russischen Organisation sind ebenso wie die Söldnergruppe Wagner am Krieg gegen die Ukraine beteiligt.
Mitglieder der NPD-Jugendorganisation Junge Nationalisten und der Neonazi-Kleinstpartei Dritter Weg haben in der Vergangenheit an Kursen in einem paramilitärischen Ausbildungszentrum der rechtsextremen Organisation Russian Imperial Movement (Russische Reichsbewegung, RIM) in St. Petersburg teilgenommen, bei denen etwa der Umgang mit Waffen und Nahkampftechniken gelehrt werden. …
Das Russian Imperial Movement mit seinem bewaffneten Arm, der Russian Imperial Legion, ist laut Einstufung der Bundesregierung eine rechtsextreme Gruppierung, „die einen russisch-orthodoxen, nationalpatriotischen Monarchismus propagiert.“ Ziel der Organisation sei die Einrichtung einer russischen Monarchie mit der Orthodoxie als Staatsreligion, schreibt das Bundesinnenministerium in seiner Antwort an die Abgeordnete Renner.“
Antisemitismus
„Keine großen Gemeinden, keine Rabbiner, von der SED waren Juden eher geduldet als gewürdigt. Die DDR sah sich als ein „antifaschistischer Staat“, doch die Shoah war allenfalls zweitrangig. Auf dem häufig schmalen Grat zwischen FDJ und Bar Mizwa, zwischen Partei und Pessach war es schwierig, eine jüdische Identität zu finden und bewahren.“
https://www.welt.de/geschichte/article165385067/Israel-siegte-dank-diesem-getunten-Oldie-Panzer.html
Islamismus
„In einem Islamforum vernetzen sich Kampfsportler, Muslimbrüder und Investoren. Auch Vertreter aus Deutschland mischen mit. Im Schatten des Ukrainekriegs versucht die Gruppe, ihren Einfluss auszubauen – auch über Kontakte zum tschetschenischen Machthaber Kadyrow.“
Zuwanderung
„Wegen des Kriegs in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Vor allem die Frauen unter ihnen sind dabei jeder Form von Gewalt ausgesetzt. Dennoch gibt es in Deutschland keine ehrliche Debatte über Migration. Geprägt ist sie vielmehr durch Hypermoralisierung. …
So bleibt weitgehend unbekannt, dass die meisten Menschen nicht bei der Überquerung des Mittelmeeres sterben, sondern auf dem Weg dahin. Das UNHCR schätzt, dass doppelt so viele Menschen in der Sahara zu Tode kommen wie im Mittelmeer. Ebenfalls wenig Aufmerksamkeit erhält die systematische sexuelle Ausbeutung von Frauen auf den Landrouten.“
Und sonst
https://www.cicero.de/innenpolitik/steffen-hebestreit-politik-medien-journalismus
Klimateuerung und Energiesicherheit
https://ukraineverstehen.de/umland-amelin-prokip-potential-ukrainischer-energiereserven/
„Die Ukraine ist ein energieabhängiges Land. Sie importiert Gas, Öl, Erdölprodukte, Kernbrennstoffe und sogar Kohle. Dabei hätte das Land es nicht nötig zu importieren, denn die Ukraine besitzt selber einiges an Energieressourcen. Aber warum wird dieses Potential nicht genutzt? Eine Analyse von Anatoliy Amelin, Andrian Prokip und Andreas Umland (Ukrainian Institute for the Future).“
„Trotz der zu erwartenden Einschränkungen halten wir einen totalen Boykott russischer Energie im Zeitraum bis zu einem Waffenstillstand für zumutbar. Es wäre gelebte gewaltfreie Solidarität mit unseren ukrainischen Freundinnen und Freunden.
Slawa Ukraini!
Dr. Martin Böttger, Vorsitzender“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/05/29/die-ukraine-sitzt-auf-gas-ungarn-braucht-gas/
„Leide ich am Überlebenskampf der Ukraine, so sehe ich auch, dass bei einem sofortigen Abnahmestopp russischer Energiequellen, neben der in Zerstörung begriffenen Ukraine die Anrainerstaaten, eigentlich die gesamte EU, destabilisiert werden. Destabilisierte Staaten werden aber selbst zur Gefahr und helfen können sie anderen dann überhaupt nicht mehr. …
Die Ukraine könnte ihre Nachbarn energetisch von Russland unabhängig machen.“
https://vera-lengsfeld.de/2022/05/28/realpolitik-nein-fatalpolitik/
„Alternativlos ist der Bau von Kernkraftwerken und bis diese fertig sind, haben wir ausreichend eigene Rohstoffvorkommen, um unseren Bedarf zu decken. …
Mit LNG-Terminals kann man das russische Gas nicht ersetzen. Diese Anlagen werden nicht schnell genug fertig und reichen auch nicht aus. …
Man könnte denken, der Ukraine-Krieg käme ihm wie gerufen und er warte nur darauf, dass es zum Gaslieferstopp kommt.“
Kommunikationskrieg in der identitären woke-Pfanne / Cancel-Unkultur
„Zwischen den Kräften des Hergebrachten und denen des ständigen Fortbringens, Abservierens und Auslöschens wird es Krieg geben. …
Von der Gestalt der künftigen Tragödie wissen wir nichts. Wir hören nur den lauter werdenden Mysterienlärm, den Bocksgesang in der Tiefe unseres Handelns. Die Opfergesänge, die im Inneren des Angerichteten schwellen.“(Botho Strauss, 1993)
„Ein Dokumentarfilm über Uwe Tellkamp gerät zum grossartigen Porträt einer verletzten und wütenden Seele. Grüne, Journalisten, Westdeutsche – der Ärger des Schriftstellers kennt keine Grenzen. Auch an der Käsetheke nicht.“
https://www.3sat.de/kultur/kulturdoku/der-fall-tellkamp-film-100.html
Genderismus - nicht nur das Einfordern einer Unterwerfungsgeste - Genderist:_|*{}^[]~=/Innen aller Länder vereinigen sich
https://citizengo.org/de/node/207925?utm_source=em
Die Demokratie in den Zeiten der Corona
„Der Senat hat die Pflicht zum Tragen der FFP2-Maske bei BVG und S-Bahn erneut verlängert, zunächst bis zum 30. Juni. Dann wird über eine weitere Verlängerung entschieden.
Die Mehrheit der Fahrgäste wird es nicht freuen, denn mit steigenden Temperaturen wird der Mundschutz zur Last.
Man möchte also wissen, ob die Gefahr wirklich so groß ist, dass es nicht ohne diese Vorschrift geht. Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hatte die Verlängerung im Senat beantragt. Wir baten sie deshalb um Auskunft, aufgrund welcher wissenschaftlichen Erkenntnisse die Entscheidung zur Fortsetzung der Maskenpflicht getroffen wurde. Leider erhielten wir von ihrer Pressestelle nur eine standardisierte Antwort mit dem Hinweis auf das Robert Koch-Institut (RKI). …
Am Donnerstag befanden sich von 3,7 Millionen Einwohnern dieser Stadt 39 im Zusammenhang mit Corona auf der Intensivstation. Die Tendenz der Infektionszahlen zeigt steil nach unten.
Es ist also längst an der Zeit, den Menschen die Entscheidung zu überlassen, wie sie sich schützen wollen, weil es erklärtermaßen keine epidemische Lage von nationaler Tragweite mehr gibt und weil das Gesundheitssystem nicht außergewöhnlich belastet ist und weil die Omikron-Variante nicht mehr so gefährlich wird wie ihre Vorgängerinnen. …
Wir müssen nach Corona zum mündigen Bürger zurückkehren und den Erziehungsstaat in seine Schranken weisen.“
„Am Zielort des Demonstrationszugs nach Prenzlauer Berg, an der Gethsemanekirche, ist Pfarrerin Aljona Hofmann eher nicht nach Lachen zumute. Hier formiert sich jeden Montag ab 17.30 Uhr die Gegenbewegung zu diesem Spektakel. Unverdrossen verteidigt eine Kiezinitiative den Symbolort für die friedliche Revolution von 1989 gegen die Behauptung, Deutschland befinde sich 2022 wegen Corona-Infektionsschutz und einer russlandkritischen Haltung im Ukraine-Krieg wieder in einer Diktatur.“
Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands
„Die Schlamperei war viel größer als angenommen. Immer neue Details kommen ans Licht. Wenn aber die Menschen kein Vertrauen mehr in die Wahlen haben können, dann verlieren sie das Vertrauen in die Demokratie insgesamt. Diese Erosion hat bereits eingesetzt, meint Gunnar Schupelius. …
In Friedrichshain-Kreuzberg wurden die Wahlprotokolle lose in Pappkartons geworfen, auf vielen fehlen die Ergebnisse oder die Unterschrift, Zahlen wurden durchgestrichen und Spalten vertauscht. Es gab mehr Wähler als Wahlberechtigte und falsche Stimmzettel wurden für die Zweitstimme ausgegeben. Außerdem wurden ungültige Stimmen drei Tage nach der Wahl vom Bezirkswahlleiter wieder für gültig erklärt, was insbesondere Grünen, SPD und Linken zugutekam.“
„Man soll sich, so die Empfehlung der Bezirksämter, sozusagen online (service.berlin.de/terminvereinbarung) auf die Lauer legen, warten, bis ein freier Termin als blaues Feld erscheint, und dann zuschlagen. Auf diese Weise könne man Erfolg haben oder auch nicht.
Wer die Zeit dazu hat, kann diesen Weg gehen, aber viele von uns werden die Zeit nicht haben und es ist auch gar nicht einzusehen, warum man so viel Zeit aufbringen muss, um eine Dienstleistung zu bekommen, die eine Selbstverständlichkeit ist und für die wir die öffentliche Hand bezahlen.“
Das allerletzte - bitte vorsorglich in die Zitrone beißen
und nun: Musik
https://bettinawegner.bandcamp.com/track/nimm-deinen-segen-nicht-von-mir
from Die Liebeslieder, track released November 12, 2004
2004, Buschfunk 2004
https://m.youtube.com/watch?v=ANCCXpYXfa0
https://www.lyrix.at/t/bettina-wegner-nimm-deinen-segen-nicht-von-mir-9e9
„Die Scorpions haben eine Textstelle in ‘Wind Of Change’ abgeändert. Wegen des Kriegs in der Ukraine soll Russland nicht romantisiert werden.!Kein Lied des Friedens mehr
Im Interview mit dem ukrainischen TV-Sender „TCH“ (siehe unten) erläutert der Scorpions-Sänger die Motivation hinter diesem Entschluss. „Wir waren gerade dabei, uns auf eine neue Tournee vorzubereiten. Seit der Veröffentlichung von ROCK BELIEVER haben wir eine neue Show, ein neues Set geprobt. Wir waren auch für eine Reihe an aufeinander folgenden Konzerten in Las Vegas gebucht. Ich dachte mir jedenfalls: Dies ist nicht die Zeit, um Russland mit Textzeilen wie ‚Follow the Moskva/ Down to Gorky Park‘ zu romantisieren. Und ich wollte ein Statement setzen, dass wir die Ukraine in dieser sehr schwierigen Situation unterstützen...„Follow the Moskva / Down to Gorky Park“ wird nicht mehr gesungen. „Wind of Change“ ist nun eine Trauerballade...In der neuen Version singt Klaus Meine „Now listen to my heart / It says Ukrainia“.! Wenn man bedenkt wieviele Fans die Scorpions in Russland haben ein Wichtiger und Mutiger Schritt“
Das allerallerletzte
OFFENER BRIEF AN SCHOLZ
Ukrainer als Sündenböcke, die deeskalieren sollen
Von Henryk M. Broder
Endlich gibt es einen Sündenbock für den Krieg: Die Ukrainer sollen deeskalieren,
damit die Russen nicht auf die Idee kommen, Atomwaffen einzusetzen. Und falls
sie es doch tun, werden die Ukrainer dafür verantwortlich sein. Eine dialektische
Meisterleistung.
s. PDF in der Anlage
https://www.bz-berlin.de/welt/putin-hat-nur-noch-zwei-drei-jahre-zu-leben
https://images.app.goo.gl/BCNfZMo18khZ3KVp6
https://www.toonpool.com/user/463/files/dem_teufel_zu_boese_4023755.jpg
Das ginge dann selbst Satan doch gegen die Berufsehre
Xxxxxxxxxxxxxxx
Pressschlag 111
Aktion
https://t.me/vitsche_berlin/330
🇪🇺🇺🇦 «EUkraine now!»
⏱ Wann: Samstag, 28.05, 14:00-16:00
📍 Wo: vor dem Kanzleramt
Die Ukraine ist ein europäisches Land.
Uns verbinden Jahrhunderte gemeinsamer Geschichte und die Werte einer freien, demokratischen Gesellschaft – Werte, für die die Ukraine in einem langen Kampf mit Blut, Schweiß und Tränen bezahlt. Und uns verbindet vor allem eine gemeinsame Vision für die Zukunft.
Die EU hat der Ukraine den Beitritt schon länger versprochen und einige erste Schritte wurden schon getan, aber einige europäische Politiker verlangsamen alle weiteren Handlungen. Wir treffen uns diesen Samstag am Kanzleramt, um gemeinsam zu sagen: Die Ukraine ist keine Last, sondern ein vollwertiges Mitglied, das die EU auf viele Weisen bereichern kann – mehr kultureller Austausch, gegenseitige Vorteile im Bezug auf Wirtschaft und Sicherheit, uvm.
Die Mehrheit der Europäer*innen sind für den EU-Beitritt der Ukraine; sie erwarten genau wie die Ukrainer*innen weitere Unterstützung durch europäische Politiker. Wir müssen jetzt daran erinnern! Kommt und bringt eure Freund*innen mit – für die Ukraine in der EU!
Fb: event
IG: post
Spenden
Sehr geehrte Spender!
Durch Ihre Unterstützung konnten wir innerhalb von drei Tagen 40 Multitools zur Minen- und Bombenentschärfung bestellen (3000 Euro), und dazu noch drei Entfernungsmesser für Einheiten bei Odessa (1650 Euro)!
Diese gehen nächste Woche zusammen mit 8 Reflexvisieren (für Popasna, Mykolajiw, Odessa und Slowjansk), 150 Beatmungsschläuchen und diversen Montageteilen für Kalaschnikows in die Ukraine.
Wenn Sie in den nächsten Tagen noch etwas dazuspenden, können wir diese Zahlen noch erhöhen, denn im Moment ist jede Hilfe wichtig!
Paypal über das NGO-Konto meiner Frau:
(Bitte als Mitteilung an den Empfänger auf der dritten Seite "Nothilfe" angeben):
https://euromaidanpress.com/nothilfe-fur-die-verteidigung-der-ukraine/
oder (notfalls) über mein Privatkonto:
Tobias Weihmann / Commerzbank Schweinfurt
IBAN: DE62 7938 0051 0430 9133 00
BIC: DRESDEFF793
Mit freundlichen Grüßen!
Tobias Weihmann
Fälscherwerkstatt der KGB-Trolle
Wird ständig falsch kolportiert: Russland (bzw. die Russische Föderation) hat den Vernichtungsfeldzug bereits am Montag, 21. Februar 2022 mit dem Einmarsch in die Separatistengebiete gestartet und nicht erst am 24. Februar 2022. Okkupation und Krieg gegen die Ukraine aber dauern bereits seit 2014 an.
„Die NATO und Russland haben sich am 27. Mai 1997 in Paris zu Kooperation, der freien Bündniswahl von Staaten und der Unverletzlichkeit von Grenzen verpflichtet. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen diese gemeinsame Grundakte – die nach wie vor Bestand hat.
Von Gesine Dornblüth und Thomas Franke …
Das Dokument gesteht allen Staaten Freiheiten zu, unter anderem eine freie Bündniswahl und die Unverletzlichkeit der Grenzen. …
Gut fünf Jahre, bevor die Grundakte unterzeichnet wurde, war die Sowjetunion endgültig am eigenen Großmachtanspruch zugrunde gegangen. Eine Republik nach der anderen hatte die Unabhängigkeit erklärt, am Ende blieb die Zentralmacht in Moskau allein. Das nun unabhängige Russland erbte zwar den Sitz der Sowjetunion im Weltsicherheitsrat und sicherte sich die Atomwaffen, doch im Land herrschte Chaos, die Wirtschaft war zusammengebrochen, und der Zustand der russischen Armee war erbärmlich, die Armee korrupt. Der Westen und die NATO waren bemüht, diesen Zusammenbruch abzufedern. …
Die überraschende Ankündigung Boris Jelzins, die Atomsprengköpfe, die auf NATO-Länder gerichtet waren, abzubauen, war auch eine Reaktion auf die Zusicherung der NATO, keine Atomwaffen in den Ländern zu stationieren, die nach 1990 dem Bündnis beigetreten sind oder noch beitreten. Dazu sagt Krascheninnikowa von der russischen Regierungspartei „Einiges Russland“: „Wenn dort tatsächlich keine Atomwaffen stationiert wurden, und soweit wir wissen, wurden sie nicht stationiert, dann haben vor allem die Vereinigten Staaten, die NATO, sich zumindest an eine Vereinbarung der Grundakte gehalten.“
Anders Russland. Das hat in der Exklave Kaliningrad zwischen den NATO-Mitgliedern Polen und Litauen, Atomraketen stationiert. Anfang Mai hat die russische Armee einen Start dieser Raketen simuliert.“
STOPFAKE:
„Es gibt keine Übergabe der Souveränität der Ukraine. Wie Vladimir Zelensky sagt, wird das Gesetz über den Sonderstatus polnischer Bürger in der Ukraine ein "Spiegel" des Gesetzes sein, das zuvor von den Seimas von Polen verabschiedet wurde und über die Hilfe für ukrainische Bürger, die gezwungen wurden, ihr Land wegen des Krieges zu verlassen. Nach diesem Gesetz haben die Bürger der Ukraine die gleichen Rechte wie die Bürger Polens, außer das Wahlrecht. Dazu gehört das Recht, sich legal in Polen aufzuhalten, zu reisen, zu arbeiten und ein Unternehmen ohne besondere Arbeitserlaubnis zu eröffnen, Zugang zu Bildung und Sozialhilfe einschließlich Arbeitslosenhilfe, und Zugang zu staatlicher Beschäftigung im Gesundheitsdienst. Details: https://bit.ly/3MQsJU9
Russische Medien sowie die führenden Personen Russlands verbreiten Fehlinformationen, wonach das von Wladimir Zelensky angekündigte Gesetz über den Sonderstatus polnischer Bürger in der Ukraine angeblich "die Besetzung der Ukraine durch Polen legalisiert" hätte.“
„Nachdem ich ein Video von ukrainischen Soldaten von der russischen Grenze gepostet habe, deklariert das in den Kommentaren jemand als Fake News und beruft sich dabei auf die aktuellste Ausgabe des ARD-Nachtmagazin, die ich mir daraufhin anschaue. Dort wird in der Tat behauptet, das "Foto" sei ein Fake, man habe genau recherchiert, dass es nicht an der russischen Grenze aufgenommen worden sei, zog in Zweifel, dass ukrainische Soldaten die russischen Truppen überhaupt an die Grenze zurückgedrängt hätten. Und vielerlei mehr an Behauptungen.
Kaum zehn Minuten später widerspricht der ARD-Reporter vor Ort in der selben Sendung glasklar. Das Video sei wahrscheinlich authentisch, die russischen Truppen auf jeden Fall zurückgedrängt. Die Moderatorin übergeht das kommentarlos.
Also schicke ich nicht eine, sondern zwei Presseanfragen. Aber die Redaktion des Nachtmagazins weigert sich zu beantworten, worin ihre Recherche bestand, wo das Video stattdessen aufgenommen wurde, warum ihr Reporter vor Ort zu anderen Erkenntnissen kommt, wieso das übergangen wird und warum so viele Details in der Ausgabe nachprüfbarerweise nicht stimmen. Die zwei Presseanfragen bleiben unbeantwortet.
Süffisant erzählt die Nachtmagazin-Moderatorin Anna Planken: "Ein Tag mehr, an dem wir uns fragen, was stimmt wirklich und was wird uns gezeigt, um welchen Eindruck zu erwecken."
Jep, manchmal kann man sich das fragen.
Hier gehts zum Artikel: https://www.ruhrbarone.de/ukraine-das-ard.../208939/
EDIT: Heute um 18:13 ging eine Antwort auf die Anfragen ein.“
„Als Screenshot und als Video kursiert die Behauptung, die BILD habe über ukrainische Flüchtende berichtet, die das Haus ihrer Gastgeber niederbrannten. Doch es handelt sich um einen deutlich nachweisbaren Fake!“
„Fehler Nr. 1 des Screenshots ist die Rubrik „Ukraine-Krise“ oben rechts, die es auf der Seite der BILD gar nicht gibt. Auch eine Suche nach dem angeblichen Artikel ist erfolglos. Und dann ist da noch die ellenlange Überschrift: Jeder, der Artikel der BILD kennt, weiß, dass die Überschriften keine solche kleinen Romane sind, worauf auch Timo Lokoschat, stellvertretender Chefredakteur der BILD, auf Twitter hinweist“
Der Eroberungs- und Vernichtungskrieg der neototalitären Russischen aggressiven Föderation (RAF)
https://www.die-tagespost.de/kultur/stanislav-aseyev-war-gefangener-im-donbass-art-228707
„Hubertus Knabe
Die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer hat an Bundeskanzler Olaf Scholz appelliert, dass Deutschland nicht „weitere schwere Waffen“ an die Ukraine liefert. Begründet hat sie dies unter anderem mit dem zunehmenden Leiden der ukrainischen Zivilbevölkerung. „Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis“, schrieb sie in einem offenen Brief.
Die Vorstellung, dass bei einer militärischen Niederlage der Ukraine das Leiden der Bevölkerung ein Ende finden würde, zeugt von Unkenntnis über das russische Vorgehen. Wie die seit 2014 von Moskau kontrollierten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk zeigen, folgt auf den Abzug des ukrainischen Militärs nämlich keineswegs eine Periode des Friedens. Hinter der kämpfenden Truppe halten dann vielmehr Einheiten der russischen Geheimpolizei Einzug, um die eroberten Gebiete dauerhaft zu unterwerfen.
Der aus Donezk stammende Journalist Stanislav Aseyev hat ein Buch geschrieben, das dieses schon unter Stalin praktizierte Vorgehen anschaulich macht. Weil er in seinen Reportagen aus der Ost-Ukraine den Begriff „Donezker Volksrepublik“ in Anführungsstrichen setzte, wurde er 2017 für mehr als zweieinhalb Jahre inhaftiert. In seinem Buch „Heller Weg“ beschreibt er seine Erfahrungen in mehreren Haftanstalten des prorussischen Regimes. Nach dem Ende der totalitären Regime in Deutschland und der Sowjetunion hat Aseyev damit der Lagerliteratur von Elli Wiesel bis Alexander Solschenizyn ein verstörendes Werk hinzugefügt, das zu lesen man Schwarzer sehr ans Herz legen möchte. …
In dem Buch beschreibt er detailliert, mit welchen Methoden der sadistische Lagerchef Palytch das Selbstwertgefühl der Häftlinge zerstört. Vor allem nachts werden sie aus den Zellen geholt und im Keller mit Klebeband auf einem Metalltisch fixiert, wo sie mit Stromstößen gefoltert werden. Mit Vorliebe werden die Drähte am Penis, an den Hoden und am Anus befestigt. Zurück bleiben schwere Brandwunden. Eine andere Methode ist es, die Gefangenen mit ausgestreckten Armen und Beinen stundenlang an der Wand stehen zu lassen und ihnen dabei von hinten auf die Genitalien zu prügeln – oder, als „leichteste Strafe“, sie einfach stehen zu lassen, bis sie umfallen. Während der nächtlichen Folterungen müssen die Gefangenen nebenan lauthals sowjetische Kriegslieder singen.“
https://www.n-tv.de/politik/Kadyrow-Wir-zeigen-euch-wozu-wir-faehig-sind-article23358724.html
„Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow droht gerne mit markigen Worten. In einem Video prahlt er nun, dass die Ukraine "eine abgeschlossene Sache" sei. Nun interessiere ihn Polen. Von Warschau fordert er, die Waffen niederzulegen - und offiziell um Verzeihung zu bitten. …
Die tschetschenischen Kräfte würden vornehmlich um die umkämpfte Hafenstadt Mariupol sowie im ostukrainischen Gebiet Luhansk eingesetzt, heißt es in einer Einschätzung aus London.
Sie bestünden wahrscheinlich sowohl aus Freiwilligen als auch aus Einheiten der Nationalgarde, die ansonsten zum Schutz der Herrschaft von Machthaber Ramsan Kadyrow dienen. Kadyrow kontrolliere wahrscheinlich "persönlich" den Einsatz, während sein Cousin Adam Delimchanow als tschetschenischer Feldkommandeur in Mariupol fungiere, heißt es weiter.“
„Die Jungs aus Stahl. Jetzt kennt jeder die Namen der Führer des «Azov Regiment», die Azovstal verteidigt haben. Dies sind «Redis» (Denys Prokopenko) und sein Stellvertreter, «Friend Kalyna» (Svyatoslav Palamar). Von der belagerten und beschroten Pflanze forderten sie die Welt wiederholt auf, den Völkermord in Mariupol zu stoppen.Sviatoslav Palamar «Kalyna» stammt aus der Stadt Mykolayiv in der Region Lemberg [nicht aus dem im Süden der Ukraine]. Wir sprachen mit seiner Mutter Lidiya Palamar über ihre Familie, die Revolution der Würde, Swjatoslavs Dienst in der Armee und «Azov», die den Bewohnern von Mariupol half, und Berichte aus der blockierten Anlage.“
„Auch Tag 87 ist von unverändert heftigen Angriffen der russischen Kriegsverbrecher gekennzeichnet. Raketen und Artilleriebeschuss trafen heute die gesamten Regionen Donezk und Luhansk, Rivne, Winniza und Odessa. Auch die ukrainische Luftwaffe flog Einsätze gegen russische Luft- und Bodenziele.
Bei Cherson versuchen die Russen, Fluchtkonvois ukrainischer Zivilbevölkerung zu blockieren und beschießen. Weiterhin gehen die Ukrainer von Vorbereitungen zu einer neuen Offensive Richtung Kriwoy Rog aus.
Das Ringen um Mariupol findet nun ein Ende. 86 Tage gelang es beispiellos tapferen Verteidigern eine Stadt zu halten, deren Lage von Beginn an aussichtlos war und die bereits mit dem kampflosen Ausbruch der Russen aus der Krim am zweiten Tag als verloren anzusehen war. Die Kriegsverbrecher haben die gesamte Stadt ausgelöscht, Hundertausende Zivilisten deportiert, zehntausende werden in den von russischer Seite durchweg durch Kriegsverbrechen gekennzeichneten Kampfhandlungen umgekommen sein, eine ungezählte Anzahl von Menschen ermordet. …
Natürlich stellt sich die Frage, warum hat die Ukraine nicht den Versuch unternommen, einen Entsatzvorstoß durchzuführen. Die Antwort ist in das Gesicht des Präsidenten gezeichnet. Einen Krieg zu führen, heißt die Verantwortung für das ganze Land, seine Bevölkerung und seine Armee zu tragen. Das heißt auch, täglich Entscheidungen zu treffen, die das Leben der eigenen Soldaten auf das Spiel setzt, Tote verantwortet. Das kostbare Leben der eigenen tapferen Männer zu riskieren, muss bedeuten, es kaltblütig so einzusetzen, dass der größtmögliche Erfolg damit zu erzielen ist. Tatsächlich waren die Männer von Mariupol schon seit Wochen defacto Verlust, ihr militärischer Wert bestand nur noch darin, feindliche Kräfte zu binden, was ihnen bis zuletzt gelang. Natürlich hatten die Russen mit allen Mitteln die Front nördlich des Kessels gegen die Ukrainer größtmöglich abgesichert. Eine Offensive dort, unter den Bedingungen der nicht verfügbaren Offensivwaffen (ja, auch Herr Scholz hat seinen Anteil am Tod der Stadt), wäre zu einem Massaker geworden, den bereits verloren Kräften im Stahlwerk neue Verluste nur sinnlos hinzugefügt worden. Die Offensive bei Charkow hingegen hatte strategische Relevanz, denn sie beeinträchtigt die Offensivkraft des Angriffskopfes von Isjum, jeder weitere Mann wird zum Halten der Front im östlichen Frontbogen gebraucht. Mariupol hatte mit dem Rückzug in das Stahlwerk keine wirkliche militärische Bedeutung mehr, der Präsident hatte die grausame Entscheidung zu treffen, danach zu handeln.“
„"Das war's. Ich bin Azovstal für den Schutz dankbar - dem Ort meines Todes und meines Lebens". Das schreibt Dmytro "Orest" Kozatsky in einem am Freitag veröffentlichten Instagram- und Twitter-Post.
Der Kämpfer des Asow-Regiments hat seine Fotos aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal kostenlos zur Verfügung gestellt und darum gebeten, sie so weit wie möglich zu verbreiten. Einige dieser Fotos sind viral gegangen und zeigen die Situation der Kämpfer des Asow-Regiments, insbesondere die der verletzten Soldaten.“
„Der russische Senator Andrey Klichas fordert die Todesstrafe für alle ukrainischen Soldaten, die erst vor Kurzem das von russischen Truppen belagerte Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen haben. Die ukrainischen Kämpfer befinden sich derzeit in Kriegsgefangenschaft. Senator Klichas sieht die Todesstrafe, die in den „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk weiterhin praktiziert wird, als angemessene Strafe an.“
https://khpg.org/en/1608810563
„Russische Eindringlinge foltern und drohen, zivile Geiseln aus Rache für ihre militärischen Verluste zu töten …
Bürgermeister von Bucha Anatoly Fedoruk wurde kürzlich gefragt, wann die russischen Eindringlinge begannen, Zivilisten zu erschießen. Er geht davon aus, sagte er, dass dies der Zeitpunkt war, als sie erkannten, dass sie Kiew nicht nehmen konnten. Es schien sicherlich in Charkiw und anderen Städten, dass Russland für mangelnde militärische Errungenschaften durch die Bombardierung ziviler Ziele "entschädigt" hat.
Die gleiche Art von Verbindung, auf individueller Ebene, wird in der Aussage eines Zivilisten aus dem Dorf Orlyanske im Gebiet Zaporizhzhia, dem 27-jährigen Mykola Zakharchuk, bestätigt. Er überlebte und schaffte es, seine Familie in Sicherheit zu bringen, und hat seitdem der Medieninitiative für Menschenrechte, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentiert, die im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine begangen wurden, Details darüber zur Verfügung gestellt, wie er gefoltert wurde.
Sacharchuk hat absolut keine Verbindung zum ukrainischen Militär und arbeitete vor Kriegsbeginn in einem Mobilfunkladen. Er erklärt, dass die meisten Bewohner, nachdem das Dorf von den Russen beschlagnahmt wurde, versuchten, so viel wie möglich drinnen zu bleiben. Es gab jedoch keinen Strom oder Gas, und die Nahrungs- und Wasserversorgung konnte nur so lange dauern. Zakharchuk hatte eine Frau, zwei kleine Kinder und eine bettlägerige Schwiegermutter zu versorgen und machte sich daher auf die Suche nach Nahrung und Wasser auf sein Fahrrad.
Er wurde von russischen Soldaten in einem KAMAZ-LKW angehalten, die ihn zu einem Gebäude brachten, das sie übernommen hatten. Er sagte ihnen, dass er ein Zivilist sei, aber sie verlangten, dass er sich auszieht, und suchten nach Tätowierungen und Spuren von einem Gewehr. Sie fanden nichts, waren aber eindeutig wütend und wollten ihre Wut auf ihn entlüften. Zakharchuk erinnert sich, dass sie ihm ein russisches bewaffnetes Fahrzeug zeigten, das vom ukrainischen Militär angefahren worden war, mit acht Leichen im Inneren.
Sie haben es völlig verloren, sagt er, und schrien, dass es wegen ihm sei. …
Mehrere Russen schlugen ihn beide und traten ihn und ließen ihn dann neben einem Pfosten stehen. Er war sich sicher, dass sie ihn erschießen und töten würden, aber dann änderten sie ihre Meinung und sagten ihm, er solle "in die Grube gehen und beten". Die Grube, in die sie ihn schoben, war wie eine Klärgrube und war voller Müll. Die Russen richteten ihre Waffen auf ihn und einer von ihnen zeigte eine Granate, nachdem er bereits die Stecknadel herausgezogen hatte und fragte, ob Zakharchuk wusste, was es war.
Der junge Mann war überzeugt, dass er sterben würde. Er erinnert sich, dass er sein Leben nicht vor ihm blinken sah, als die Leute blieben. Stattdessen konnte er nur daran denken, dass er seiner Frau Zoya nicht gesagt hatte, wohin er gehen würde, und er befürchtete, dass sie nach ihm suchen würde. Er betete auch und rezitierte das Gebet des Herrn, wobei dies von den Russen bemerkt wurde, die fragten, ob er ein Gläubiger sei. Als er antwortete, dass er es war, beschlossen sie zu sehen, ob er ihnen von Psalm Nr. erzählen könne. 90. Er konnte und tat es langsam. Danach, sagt er, sagte einer der Kommandeure den Russen, sie sollten ihn freilassen.“
„Angeklagt ist ein 21-Jähriger - der sich gleich zum Auftakt als schuldig bekannte: In Kiew hat an diesem Mittwoch der erste Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten begonnen. Wadim Schischimarin gab vor einem Bezirksgericht zu, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. …
Das Opfer war demnach mit seinem Fahrrad unterwegs. Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss Schischimarin auf Befehl eines seiner Kameraden mit einem Kalaschnikow-Sturmgewehr auf den 62-Jährigen, da dieser Zeuge des Auto-Diebstahls geworden war. …
Dem Soldaten aus dem sibirischen Irkutsk droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes.“
https://informnapalm.org/51972-dannye-razvedchikov-64-j-omsbr-2/
„Er sei Teil der Truppen gewesen, die vor Ausbruch des Krieges im Westen Russlands zusammengezogen wurden, berichtet er. Die massiven Truppenbewegungen lösten damals weltweit große Sorge vor einem Einmarsch aus. Der Offizier sagt, er habe sich nicht viel dabei gedacht. Auch nicht, als sie am 22. Februar vergangenen Jahres plötzlich ihre Handys abgeben sollten - „ohne Erklärung“. …
Seine Entschlossenheit sei so groß geworden, dass er zum Kommandanten ging, um sein Rücktrittsgesuch zu verfassen. Der Kommandant soll zunächst abgelehnt haben. Es sei unmöglich, den Dienst zu verweigern. "Er sagte mir, es könnte ein Strafverfahren geben. Diese Ablehnung ist Verrat. Aber ich blieb standhaft." Schließlich habe er ihm Papier und einen Stift gegeben. Er habe an Ort und Stelle seinen Rücktritt erklärt.
Es gibt keine offiziellen Zahlen, wie viele Soldaten bereits die russische Armee verließen. Doch mehrere NGOs berichteten CNN von vielen weiteren Fällen. Das unerlaubte Fernbleiben wird mit einer Gefängnisstrafe geahndet, es kann aber ein offizielles Rücktrittsgesuch gestellt werden. Nach Angaben der NGOs werde das allerdings nicht immer von den Vorgesetzten akzeptiert, teilweise würden Soldaten auch eingeschüchtert werden.“
„Der genaue Umfang der russischen Anstrengungen lässt sich nicht feststellen. Um die Offensive im Osten des Landes zu einem Erfolg zu führen, hat Russlandnach ISW-Einschätzungen aber eine bedeutende Zahl an Truppen, Artillerie und Flugzeugen von anderen Frontabschnitten im Oblast Luhansk zusammengezogen. Reserven würden dafür aus den Gebieten um Charkiw, Isjum, Donezk und Saporischschja abgezogen. Der amerikanischen Fernsehsender ABC berichtete unter Berufung auf Selenskyjs Sprecher Serhiy Nikiforow das Kräfteverhältnis in Teilen der Ostukraine betrage mittlerweile 7 zu 1 zugunsten der russischen Angreifer.“
„Die ukrainische Armee habe einen "historischen Widerstand" gegen die russischen Truppen geleistet, und diese "zum Stehen gebracht". Dennoch kritisierte er, dass die Ukraine erst jetzt die internationale Aufmerksamkeit erfahre, obwohl das Land schon seit 2014 von Russland attackiert werde. Eine Prävention des Krieges, so Selenskyj, wäre "vernünftiger" gewesen.
Der ukrainische Präsident rief daher erneut zu schärferen Sanktionen gegen Russland auf. "Bitte warten Sie nicht darauf, bis Russland nukleare Waffen einsetzt. Lassen Sie nicht den Eindruck entstehen, die Welt wäre nicht zum Widerstand fähig", warnte Selenskyj. Auch an anderer Stelle warf er der internationalen Gemeinschaft vor: "Die Welt hat nur reagiert und nicht präventiv gehandelt."
Russland müsse daher nun umgehend durch ein Energieembargo bestraft werden. Auch sollten russische Besitztümer beschlagnahmt und für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden.“
(Russland sollte seitens der UNO bei Strafe seines Ausschlusses aus der Staatengemeinschaft jetzt schon zur Zahlung von Reparationen an die Ukraine verpflichtet werden. GH)
https://exxpress.at/russen-zerstoerten-sein-stahlwerk-reichster-ukrainer-verklagt-putin/
„Die Weltöffentlichkeit hielt den Atem an: Die letzten ukrainischen Kämpfer hatten sich im umkämpften Asow-Stahlfabrik von Mariupol verschanzt, ehe sie sich ergaben. Nahe gegangen ist das auch dem ukrainischen Stahl-Mogul Rinat Achmetow (55): Es waren seine Metallfabriken, die von Russlands Bomben zerstört wurden.
In einem Interview mit dem Portal „mrpl.city“ unterstrich der Multi-Milliardär: “Wir werden Russland definitiv verklagen und Schadenersatz für alle Verluste und verloren gegangene Firmen verlangen.” Dafür scheut er weder Mühe noch Kosten. In allen internationalen und nationalen Instanzen werde er Klagen einreichen, kündigte er an.“
http://h-und-g.info/texte-zu-ukraine/booss/default-title
„Seit drei Monaten darf Russland keine Kriegsschiffe mehr durch den Bosporus und die Dardanellen schicken, um Material und Soldaten für den Ukraine-Krieg zu transportieren. Doch Moskau umgeht das Verbot mit zivilen Frachtern, wie Experten sagen. Auch Tankschiffe mit Flugbenzin für russische Kampfjets in Syrien sind unterwegs. Ukrainische Diplomaten fordern die Türkei auf, die Transporte zu unterbinden. Doch Präsident Recep Tayyip Erdoğan will Russland nicht verärgern – und drückt beide Augen zu.“
„„Nachdem sie mich verurteilt hatte, ließ sie über Anwälte mitteilen, dass sie ihre Entscheidung eigentlich bedaure und mich für mutig halte. Kurze Zeit später starb sie. Offiziell hieß die Todesursache, Coronavirus“, sagte jetzt Navalny während einer Berufungsverhandlung am Montag.
„Ich kann nur an jeden hier im Gericht appellieren. Falls Sie mir danach etwas mitteilen wollen, dann tun Sie es sehr vorsichtig.“ …
Während seines Abschlusswortes griff der Politiker erneut den Kreml scharf an. „Sie werden in diesem dummen Krieg eine historische Niederlage erleiden“, sagte Nawalny während der Videoübertragung und wurde dabei mehrmals von dem Richter unterbrochen. „Bei diesem Krieg gibt es keinen Sinn. Wieso führen sie ihn?“
Am Ende der Verhandlung hat das Gericht in Moskau die Berufung der Verteidiger von Nawalny verworfen. Er bleibt damit weiterhin zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt.“
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-freitag-133.html
„Russland hat den Kremlkritiker Chodorkowski und den früheren Schach-Weltmeister Kasparow zu "ausländischen Agenten" erklärt. Die OSZE schickt Menschenrechtsbeobachter in die Ukraine.“
„Der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow ist seit Putins Amtsantritt einer seiner schärfsten Kritiker. Im Interview erklärt er, warum er glaubt, dass die Ukraine den Krieg am Ende gewinnt – und wie ein neues Russland nach Putin aussehen wird.“
https://www.bz-berlin.de/welt/ex-mi6-chef-putin-ist-2023-weg
„Nach Ansicht von Dearlove wird Putin in ein „Sanatorium“ gehen müssen, aus dem er nicht mehr herauskommt. Das könne eine Exit-Strategie für Russland aus dem Ukraine-Krieg sein, so der Ex-MI6-Chef weiter. Die Einweisung Putins in eine medizinische Einrichtung sei die „elegante“ Alternative zu einem Staatsstreich.
► Moskau habe derzeit keinen Plan, wie es im Falle eines Putin-Rückzugs weitergehen würde. Als möglichen Nachfolger sieht Dearlove den Kreml-Hardliner Nikolai Patrushew (70), Sekretär des russischen Sicherheitsrates. …
Der in Leningrad (heute Sankt Petersburg), noch eine Überschneidung in den Lebensläufen, geborene Patrushew gehört dem engsten Zirkel des Diktators an, gilt als sein „Waffenträger“. Zudem gilt er als Architekt der Kriegsstrategie in der Ukraine. …Ein Kreml-naher Oligarch behauptete unter anderem, dass Putin an Leukämie erkrankt sei.“
„Wenn Putin ausfällt, wäre Nikolai Patruschew wohl sein favorisierter Vertreter im Präsidentenamt.
Dieser skrupellose Agent ist der Mann hinter Putins Ideen. Laut Berichten könnte Nikolai Patruschew zeitweise zum Kremlchef aufrücken. …
Der trinkfeste Patruschew sei rücksichtslos und unerbittlich und habe oft keinen Satz herausgebracht, ohne dabei zu fluchen, so berichtet Bolton unter Berufung auf das Umfeld. Er sei schon ein harter Hund gewesen, als Putin noch liberaler auftrat. Patruschew sei dabei schon immer ein Ideologe gewesen, der das Russische Reich zurückwolle und wirklich an den Wiederaufbau des Reiches glaube. Von ihm habe Putin „die ganzen Ideen“, so der Weggefährte.“
„Anders Aslund trägt in seinem Buch „Russia’s Crony Capitalism” Zahlen, Daten und Namen des politökonomischen Systems in Russland zusammen. Zutage kommt das Bild einer kriminellen Vereinigung, die öffentlich agiert und dennoch kaum wahrgenommen wird. Eine Rezension. …
Die politischen Entscheidungsträger in demokratischen Ländern haben es lange vorgezogen, die Tatsachen nicht beim Namen zu nennen. Man hat allerlei Erfahrung mit korrupten Diktatoren; aber ein Mafiaboss als Staatsoberhaupt einer Atommacht mit ständigem Sitz im UN-Sicherheitsrat ist ein Novum.“
https://www.bz-berlin.de/welt/putin-weiss-dass-ihm-bei-einer-niederlage-der-tod-droht
„Harvard-Professor Graham Allison (82) sagte nun dem „Spiegel“: „Ich glaube, er (Putin) geht zu Recht davon aus, dass er im Fall einer eindeutigen Niederlage die Macht und wahrscheinlich auch sein Leben verlieren wird“. Und er zog einem Vergleich zu Zar Nikolaus II.: Dieser wurde 1918 u.a. wegen fehlender Bereitschaft zu demokratischen Reformen gestürzt (sogenannte Februarrevolution) und von den Bolschewiki hingerichtet.“
Diktatursüchtige Russenknechte
„Die Jungen, die Armen und die Gebildeten sind einer neuen Untersuchung zufolge mehrheitlich gegen den Angriffskrieg. Dagegen gibt es in der Gesamtbevölkerung angeblich immer noch eine Mehrheit für Putin. Dessen größte Fans: Die Reichen und die Alten. …
77 Prozent der befragten Kriegsbefürworter wollen Russland in den Grenzen der Sowjetunion wieder auferstehen lassen.“
„Nach Recherchen von WELT AM SONNTAG senkte der ehemalige Stasi-Agent und enge Putin-Vertraute jüngst seinen Anteil an der Familienholding MW Invest KG von 42,75 auf lediglich ein Prozent.
Seine frei werdenden Anteile überschrieb er auf seine Ehefrau und seine vier Kinder. Die Firma mit Sitz in Staufen im Breisgau, wo auch Warnig wohnt, hält Immobilien und Grundbesitz im Wert von schätzungsweise 25 bis 30 Millionen Euro. …
Warnig folgt mit der Umstrukturierung des Privatvermögens einem Muster, das von mit Sanktionen belegten Oligarchen bekannt ist. So übertrug der einst reichste Mann Russlands, Alexej Mordaschow, der über eine Zwischengesellschaft mit 34 Prozent an TUI beteiligt war, Anteile an dem größten Reisekonzern Deutschlands an die Mutter seiner Kinder.“
„Mit der Verhängung der Sanktionen musste Warnig plötzlich seinen Besitz neu ordnen. Zwar greift der deutsche Staat in solchen Fällen nicht nach dem Vermögen seiner Bürger, doch keine Bank will durch eine Geschäftsbeziehung zu einer derart gebrandmarkten Person selbst in Schwierigkeiten geraten.“
„Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wird seinen Posten als Verwaltungsratspräsident des staatlich kontrollierten russischen Erdölkonzerns Rosneft aufgeben. Das Gleiche gilt für das Verwaltungsratsmitglied Matthias Warnig, einen ehemaligen Offizier des Staatssicherheitsdienstes (Stasi) der DDR und langjährigen Vertrauten des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin. …
Ob sich Schröder und Warnig auch von ihren Ämtern bei der Nord Stream 2 AG zurückziehen werden, war nicht zu erfahren. Das Unternehmen ist für die Medien seit Wochen nicht mehr zu sprechen. Im Handelsregister des Kantons Zug, auf dessen Boden die Nord Stream 2 AG ihren Sitz hat, waren am Freitag beide noch mit ihren bisherigen Funktionen eingetragen.“
„Der SPD-Reiseservice veranstaltet eine Schwarzmeer-Kreuzfahrt.
Am 24. Oktober wollen die Sozialdemokraten zur Datscha des sowjetischen Diktators Josef Stalin († 1953) in Sotschi pilgern. …
Historiker Hubertus Knabe: „Dass die SPD in diesen Zeiten Reisen nach Russland anbietet, ist schon sehr befremdlich. Dass sie dabei aber ausgerechnet Stalins Datscha zum Ziel nimmt, ist geradezu pervers. Hier fasste der Kreml-Diktator den Beschluss zum Großen Terror, dem mehr als vier Millionen Menschen zum Opfer fielen.“ Man könne den Massenmörder dort „als Puppe immer noch am Schreibtisch sitzen sehen“. …
Die SPD ist die einzige deutsche Partei, die über ihre Beteiligungsgesellschaft „ddvg“ ein Reisebüro betreibt.“
„Im Flur der Berliner Humboldt-Universität, erster Stock, linker Seitenflügel, hatten Teilnehmer des Kongresses ein unübersehbares Transparent aufgespannt. In roten Großbuchstaben steht da auf Weiß geschrieben: „Hands off Russia – Hände weg von Russland.“ Die beiden, die es hochhalten, tragen blütenweiße Corona-Masken. Pausengeschehen beim Kongress mit dem Titel: „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“. Organisiert hat die Versammlung eine Friedensinitiative, die der Linkspartei nahesteht. …
Nicht Russland, sondern die Nato gilt als Aggressor. Nicht Russland will die Ukraine vernichten, sondern vielmehr die Nato Russland. An dieser Parole, die den Täter zum Opfer erklärt, nimmt niemand Anstoß.
Es sind immerhin etwa 300 Frauen und Männer, die sich diese Deutung des russischen Angriffskriegs einen Tag lang ausbuchstabieren lassen und dabei mit Beifall nicht geizen. Auftritt Oskar Lafontaine, per Video zum langatmigen Vortrag zugeschaltet. Kaum blitzt sein schelmischer Witz von früher durch. Er wirkt nach innen gerichtet und blickt nur ganz selten in die Kamera, liest sein geopolitisches Referat vom Blatt ab. Und plötzlich erinnert er dann mit seinem Singsang in saarländischer Einfärbung und mit der leicht autistischen Sturheit der Rede an seinen verstorbenen Landsmann Erich Honecker. …
Keine einzige Frage, in der auch nur ein Hauch für Empathie für die Ukraine spürbar gewesen wäre. Viele böse Worte über die Nato, die USA, die Bundesregierung und die angeblich kriegstreiberische Heinrich-Böll-Stiftung, kein einziges böses Wort über Russland. …
Ein junger Georgier meldet sich zu Wort. Er sagt, er möchte auch gerne Pazifist sein. Nachdem er aber erlebt habe, wie seine Heimat vom russischen Militär bombardiert worden sei, halte er das für schwer. Ob ihm Drewermann da helfen könne. Dessen Antwort: „Ich sage, dass Sie keine Angst vor Russland haben müssen.“ Dann schreitet er wieder zum Pult und spult eine Kurzfassung seines eben gehaltenen Vortrags herunter. Den jungen Georgier beachtet er nicht mehr. Pazifismus kann sehr kaltherzig sein. Beim Gehen murmelt der Friedensredner knapp: „Das war’s für heute.““
Dazu: Ukrainer-Demo gegen das derzeitige SED-Politbüro vor der Humboldt-Uni.
Einheimische scheint es kaum zu stören, dass die Fortsetzer der KGB-gesteuerten SED/PDS ihre krude Ideologie und Demagogie verbreiten, da müssen also erst die Demokratinnen und Demokraten aus der Ukraine kommen!
https://t.me/vitsche_berlin/317
Filmdokumentation in den Kommentaren
https://t.me/vitsche_berlin/317?comment=15318
Stefan Lauter, der im Jugendwerkhof inhaftiert war, ist auf ukrainischer Seite dabei, die Linkspartei-Greisinnen und Greise zeigen Stinkefinger, wenn ihnen zugerufen wird: „Kill Nazi-Propaganda!“, GH
https://t.me/vitsche_berlin/317?comment=15316
https://t.me/vitsche_berlin/317?comment=15360
Hintergrund:
https://t.me/vitsche_berlin/317
🤬 “Kein Platz für Propaganda an Universitäten!”
⏱ Wann: Samstag, 21. Mai, 16:00-17:30
📍 Wo: vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität
Die Humboldt-Universität bietet diesen Samstag Räume für den Kongress „Ohne NATO leben – Ideen für den Frieden“. Die Organisator*innen behaupten, die NATO bedrohe Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine würden den Krieg „unnötig verlängern“ und Deutschland zur Kriegspartei machen; Falschinformationen. Sie fordern eine Demilitarisierung Europas und eine „Friedensunion“ mit Russland und China.
Dieser Kongress basiert nicht auf einem wissenschaftlichen Diskurs; die Sprecher*innen sind pro-russische Propagandist*innen, unter ihnen ist sogar ein ehemaliger Putin-Berater.
Wir bitten die Universität, keine wissenschaftliche Plattform für unwissenschaftliche Propaganda-Narrative zu bieten – vor allem in einer Institution, auf der die ukrainische Flagge weht und in der über 200 Ukrainer*innen studieren.
Bitte teilt diese Einladung mit euren Freund*innen und Bekannten – Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Propaganda der Putinist*innen weiter in Europa ausbreitet!
Aus geschichtswissenschaftlicher Sicht dürfte das ein Pflichttermin werden, es könnte das letzte große Klassentreffen der deutschen Friedensbewegung sein. Mitten im Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine kann man noch einmal von den alten Veteraninnen und Veteranen hören, warum die Nato am Ende wieder Schuld an allem Unheil der Welt ist.
Unterstützt werden sie dabei von einer Reihe ehemaliger Fernsehgesichter, die mittlerweile aus bekannten Gründen nicht mehr in deutsche TV-Talkshows eingeladen werden. Der einzige, der in der Liste fehlt, ist Ken Jebsen. Während des so genannten "Friedenswinters" 2014/15 marschierte der rechte Verschwörungstheoretiker noch Schulter an Schulter mir der Friedensbewegung durch Berlin.
Es sprechen:
Eugen Drewermann (81 Jahre)
Oskar Lafontaine (78)
Bernhard Trautvetter (68)
Gabriele Krone-Schmalz (72)
Daniela Dahn (72)
Ekkehard Sieker (67)
Peter Brandt (73)
Hans-Jörg Kreowski (72)
Ann Wright (75)
Norman Paech (84)
Andrej Hunko (58)
Sevim Dagdelen (46)
Zu den Initiatoren gehören:
Wolfgang Gehrcke (78, er bezeichnete in einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Sommer 2014 das ukrainische Staatswappen als "Nazi-Symbol")
Christiane Reymann (72)
Ulla Jelpke (70)
Willi van Ooyen (75)
Werner Ruf (84)
Heike Hänsel (55, sie glaubte 2018 als MdB der Linken noch, dass die syrischen "Weißhelme" terroristischen Organisationen nahe stünden)
„die russische Botschafterin Sarah Wagenknecht bei Lanz:
Man müsste Putin dafür natürlich etwas wirklich Gutes anbieten, damit er zu Verhandlungen bereit wäre.
Genau. Mit anderen Worten: Ich kann einen Angriffskrieg anzetteln, täglich Kriegsverbrechen begehen, Zivilisten auf der Straße exekutieren und dann davon ausgehen, dass ein von Sahra Wagenknecht gelenktes Land mir erstmal etwas Stattliches anbietet, so als Verhandlungsspielraum, damit ich in Erwägung ziehe, mit dem Morden und Massakrieren aufzuhören. Ganz interessantes Konzept: 0 Prozent eines Landes haben, es angreifen, und dann in Verhandlungen 25 Prozent des Landes bekommen – freundschaftlich mit Schleifchen von Sahra Wagenknecht dekoriert.
Pazifismus ist cool, aber natürlich nur so lange, wie man noch angstfrei Hummercocktails in Berliner Szene-Restaurants degustieren kann. Ich frage mich, ob sich Wagenknecht ähnlich verhandlungsbereit zeigen würde, wenn man dasselbe Vorgehen bei ihrer eigenen Villa anwendet, wenn irgendwann mal jemand Lust auf 25 Prozent von Sahra Wagenknechts Besitztümern bekommt.“
„Ein immer wiederkehrendes Argument der Putinistas ist „Wieso durften die USA Irak, Afghanistan, Libyen, etc. bombardieren und bekamen keine Sanktionen, aber Russland bombardiert die Ukraine und wird sofort sanktioniert?“ Natürlich werden nur die Kriege der USA angeführt. Die Tatsache, dass Russland zuvor unter Putin mehrere Kriege geführt hat – Tschetschenien, Georgien, Syrien – und nicht sanktioniert wurde, wird nicht erwähnt. Aber gerade diese Beispiele zeigen, dass es keine Doppelmoral gegen Russland gibt. Von unserem Gastautor Jorge Arprin.“
„Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. Es könne nicht im Interesse Amerikas sein, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Die Äußerungen des 1896 gegründeten Editorial Board der New York Times sind auch deshalb so bemerkenswert, weil sie traditionell die Haltung der Ostküstenelite in Grundsatzfragen wiedergibt.
Im März unterstütze die Times noch die Forderung, dass „egal, wie lange es dauert, die Ukraine frei sein wird. Die Ukraine verdient Unterstützung gegen die unprovozierte Aggression Russlands, und die Vereinigten Staaten müssen ihre Nato-Verbündeten anführen, um Wladimir Putin zu zeigen, dass das atlantische Bündnis bereit und in der Lage ist, seinen revanchistischen Ambitionen zu widerstehen“.“
„Die Stärke Russlands liegt in der hybriden Kriegsführung – wie eine 42-minütige Brandrede des russischen Aussenministers Lawrow im italienischen Fernsehen zeigt. Die Grundmuster dieser «aktiven Massnahmen» reichen weit in die Sowjetzeit zurück.
Georg Häsler, Bern“
„Die Deutschen sind stolz auf ihre Vergangenheitsbewältigung. So sehr offenbar, dass manche den Ukrainern nun Lektionen aus deutschen Kriegserfahrungen erteilen wollen….
Als am 8. Mai, dem Jahrestag der deutschen Kapitulation, Harald Welzer mit dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk und anderen Gäste in der Talkshow von Anne Will saß, war das nicht weniger als eine historische Konstellation. Welzer war offenkundig deshalb eingeladen worden, weil er zusammen mit anderen Intellektuellen den von der Emma-Herausgeberin Alice Schwarzer initiierten offenen Brief unterschrieben hatte, in welchem Kanzler Scholz aufgefordert wird, keine schweren Waffen an die Ukraine zu liefern. Auch wenn Anne Will die Frage nicht explizit gestellt hatte, stand sie im Raum: Was bedeutet die Geschichte des Zweiten Weltkriegs für deutsche Politik im Ukraine-Krieg? …
Melnyk, so Welzers Forderung, soll ja schließlich "zuhören", sich die "präsente Kriegserfahrung" der Deutschen zunutze machen – ein bizarres Argument angesichts der täglichen leibhaftigen Erfahrung des Krieges für die Bewohner der Ukraine.
Laut Welzers Darstellung hat der Krieg, den die Deutschen einst begonnen haben, sie nachhaltig traumatisiert. Trotz oder gerade wegen dieses an sich selbst verursachten Traumas hätten sie es jedoch geschafft, ihre Niederlage letztlich als etwas Positives zu verstehen, daraus moralische Größe zu gewinnen. Legt Welzer Melnyk nahe, die Ukraine solle sich ergeben, um Kriegstraumata zu vermeiden? Bietet er ihm an, in der Niederlage eine Befreiung zu sehen? Vergleicht er die überfallene Ukraine mit Nazideutschland? …
"Die Deutschen werden den Juden Auschwitz nie verzeihen": Mit diesem berühmt gewordenen Satz brachte der israelische Psychoanalytiker Zvi Rex das Phänomen der Schuldumkehr auf den Punkt. Demnach sind Täter und ihre Nachfahren darauf erpicht, aus der Not der historischen Schuld eine Tugend zu machen.“ Gastbeitrag von Meron Mendel
„Harley Davidson: Keine amerikanischen Kultmotorräder mehr für die gefürchtete russische Motorradgang «Nachtwölfe». Harley Davidson liefert nicht mehr nach Russland.“
Analyse
https://demokratischer-salon.de/beitrag/gewaltgeschichten-gefuehle-geschichtspolitik/
„Philippe Sands (*1960) geht es in „Rückkehr nach Lemberg“ um das Engagement der beiden in Lemberg ausgebildeten Juristen Hersch Lauterpacht (1897-1960) und Raphael Lemkin (1900-1959). Sie schufen die juristischen Grundlagen für die Begriffe „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ und „Genozid“, die Nürnberger Prozesse und die UN-Völkermordkonvention, die 1951 in Kraft trat.“
https://paz.de/artikel/ein-staat-im-dienste-eines-dienstes-a6870.html
„Wer das Russland unserer Tage bewerten will, sollte stets bedenken, dass die Macht in fast allen Bereichen der Gesellschaft in den Händen ehemaliger Kader des kommunistischen Geheimdienstes KGB und seines Nachfolgers liegt
Gunter Weißgerber“
https://www.achgut.com/artikel/russland_ein_staat_im_dienste_eines_dienstes
„Warum wurde Russlands Krieg gegen die Ukraine im 21. Jahrhundert möglich, welche Weltregeln funktionierten nicht und welche Lehren wird die Welt nach Russlands Aggression und Verbrechen ziehen? Hier präsentieren wir die Erkenntnisse von Valerii Pekar, einem Publizisten, Managementexperten und Dozenten an der Kyiv-Mohyla Business School. …
Nicht nur versäumten es die europäischen Politiker, ein System internationaler Beziehungen zu organisieren, das Kriege verhindern würde, sondern auch europäische Intellektuelle. Das ist eine wichtige Sache, und es wird immer noch nicht bemerkt. Europäische Intellektuelle, die ihr ganzes Leben der Schaffung eines Systems gewidmet haben, in dem Krieg unmöglich wäre, haben Methoden des Dialogs zwischen den Ländern entwickelt, tiefe philosophische Konzepte, die ein besseres Verständnis voneinander ermöglichen würden. Aber all dies konnte einen großen Krieg in Europa nicht verhindern. …
Schließlich erkennen europäische Intellektuelle das Recht Russlands an, Einflusssphären zu haben, die Außen- und Innenpolitik in den Staaten auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion zu bestimmen. Dies steht völlig im Gegensatz zu allem, was sie immer gepredigt haben. Ich erwähne nicht einmal, dass einige von ihnen der Ukraine jetzt anbieten, sich schnell zu ergeben, während andere vorschlagen, unser Land nicht zu bewaffnen, damit es sich nicht mehr verteidigen kann, weil es besser zu sein scheint. Ich persönlich war beeindruckt von Jürgen Habermas, der in der Tat der größte Philosoph auf dem Gebiet der Kommunikation in der modernen europäischen Philosophie des gegenseitigen Verständnisses war, der sein ganzes Leben lang Methoden für aktive Dialoge und Kommunikation entwickelte und jetzt eine ziemlich seltsame Position eingenommen hat.“
May 19, 2022
We Should Say It.
Russia Is Fascist.
Source: https://www.nytimes.com/2022/05/19/opinion/russia-fascism-ukraine-putin.html
By Timothy Snyder
Fascism was never defeated as an idea.
As a cult of irrationality and violence, it could not be vanquished as an argument: So long as Nazi Germany seemed strong, Europeans and others were tempted. It was only on the battlefields of World War II that fascism was defeated. Now it’s back — and this time, the country fighting a fascist war of destruction is Russia. Should Russia win, fascists around the world will be comforted.
We err in limiting our fears of fascism to a certain image of Hitler and the Holocaust. Fascism was Italian in origin, popular in Romania — where fascists were Orthodox Christians who dreamed of cleansing violence — and had adherents throughout Europe (and America). In all its varieties, it was about the triumph of will over reason.
Because of that, it’s impossible to define satisfactorily. People disagree, often vehemently, over what constitutes fascism. But today’s Russia meets most of the criteria that scholars tend to apply. It has a cult around a single leader, Vladimir Putin. It has a cult of the dead, organized around World War II. It has a myth of a past golden age of imperial greatness, to be restored by a war of healing violence — the murderous war on Ukraine.
It’s not the first time Ukraine has been the object of fascist war. The conquest of the country was Hitler’s main war aim in 1941. Hitler thought that the Soviet Union, which then ruled Ukraine, was a Jewish state: He planned to replace Soviet rule with his own and claim Ukraine’s fertile agricultural soil. The Soviet Union would be starved, and Germany would become an empire. He imagined that this would be easy because the Soviet Union, to his mind, was an artificial creation and the Ukrainians a colonial people.
The similarities to Mr. Putin’s war are striking. The Kremlin defines Ukraine as an artificial state, whose Jewish president proves it cannot be real. After the elimination of a small elite, the thinking goes, the inchoate masses would happily accept Russian dominion. Today it is Russia that is denying Ukrainian food to the world, threatening famine in the global south.
Many hesitate to see today’s Russia as fascist because Stalin’s Soviet Union defined itself as antifascist. But that usage did not help to define what fascism is — and is worse than confusing today. With the help of American, British and other allies, the Soviet Union defeated Nazi Germany and its allies in 1945. Its opposition to fascism, however, was inconsistent.
Before Hitler’s rise to power in 1933, the Soviets treated fascists as just one more form of capitalist enemy. Communist parties in Europe were to treat all other parties as the enemy. This policy actually contributed to Hitler’s ascent: Though they outnumbered the Nazis, German communists and socialists could not cooperate. After that fiasco, Stalin adjusted his policy, demanding that European communist parties form coalitions to block fascists.
That didn’t last long. In 1939, the Soviet Union joined Nazi Germany as a de facto ally, and the two powers invaded Poland together. Nazi speeches were reprinted in the Soviet press and Nazi officers admired Soviet efficiency in mass deportations. But Russians today do not speak of this fact, since memory laws make it a crime to do so. World War II is an element of Mr. Putin’s historical myth of Russian innocence and lost greatness — Russia must enjoy a monopoly on victimhood and on victory. The basic fact that Stalin enabled World War II by allying with Hitler must be unsayable and unthinkable.
Stalin’s flexibility about fascism is the key to understanding Russia today. Under Stalin, fascism was first indifferent, then it was bad, then it was fine until — when Hitler betrayed Stalin and Germany invaded the Soviet Union — it was bad again. But no one ever defined what it meant. It was a box into which anything could be put. Communists were purged as fascists in show trials. During the Cold War, the Americans and the British became the fascists. And “anti-fascism” did not prevent Stalin from targeting Jews in his last purge, nor his successors from conflating Israel with Nazi Germany.
Soviet anti-fascism, in other words, was a politics of us and them. That is no answer to fascism. After all, fascist politics begins, as the Nazi thinker Carl Schmitt said, from the definition of an enemy. Because Soviet anti-fascism just meant defining an enemy, it offered fascism a backdoor through which to return to Russia.
In the Russia of the 21st century, “anti-fascism” simply became the right of a Russian leader to define national enemies. Actual Russian fascists, such as Aleksandr Dugin and Aleksandr Prokhanov, were given time in mass media. And Mr. Putin himself has drawn on the work of the interwar Russian fascist Ivan Ilyin. For the president, a “fascist” or a “Nazi” is simply someone who opposes him or his plan to destroy Ukraine. Ukrainians are “Nazis” because they do not accept that they are Russians and resist.
A time traveler from the 1930s would have no difficulty identifying the Putin regime as fascist. The symbol Z, the rallies, the propaganda, the war as a cleansing act of violence and the death pits around Ukrainian towns make it all very plain. The war against Ukraine is not only a return to the traditional fascist battleground, but also a return to traditional fascist language and practice. Other people are there to be colonized. Russia is innocent because of its ancient past. The existence of Ukraine is an international conspiracy. War is the answer.
Because Mr. Putin speaks of fascists as the enemy, we might find it hard to grasp that he could in fact be fascist. But in Russia’s war on Ukraine, “Nazi” just means “subhuman enemy”— someone Russians can kill. Hate speech directed at Ukrainians makes it easier to murder them, as we see in Bucha, Mariupol and every part of Ukraine that has been under Russian occupation. Mass graves are not some accident of war, but an expected consequence of a fascist war of destruction.
Fascists calling other people “fascists” is fascism taken to its illogical extreme as a cult of unreason. It is a final point where hate speech inverts reality and propaganda is pure insistence. It is the apogee of will over thought. Calling others fascists while being a fascist is the essential Putinist practice. Jason Stanley, an American philosopher, calls it “undermining propaganda.” I have called it “schizofascism.” The Ukrainians have the most elegant formulation. They call it “ruscism.”
We understand more about fascism than we did in the 1930s. We now know where it led. We should recognize fascism, because then we know what we are dealing with. But to recognize it is not to undo it. Fascism is not a debating position, but a cult of will that emanates fiction. It is about the mystique of a man who heals the world with violence, and it will be sustained by propaganda right to the end. It can be undone only by demonstrations of the leader’s weakness. The fascist leader has to be defeated, which means that those who oppose fascism have to do what is necessary to defeat him. Only then do the myths come crashing down.
As in the 1930s, democracy is in retreat around the world and fascists have moved to make war on their neighbors. If Russia wins in Ukraine, it won’t be just the destruction of a democracy by force, though that is bad enough. It will be a demoralization for democracies everywhere. Even before the war, Russia’s friends — Marine Le Pen, Viktor Orban, Tucker Carlson — were the enemies of democracy. Fascist battlefield victories would confirm that might makes right, that reason is for the losers, that democracies must fail.
Had Ukraine not resisted, this would have been a dark spring for democrats around the world. If Ukraine does not win, we can expect decades of darkness.
Dr. Timothy Snyder (@TimothyDSnyder) is a professor of history at Yale University and a permanent fellow at the Institute for Human Sciences in Vienna. He is the author of numerous books on fascism, totalitarianism and European history, among them “Bloodlands: Europe Between Hitler and Stalin” and “On Tyranny: Twenty Lessons From the Twentieth Century.”
Books (also in German): https://www.amazon.de/Timothy-Snyder/e/B001H6N9K4%3Fref=dbs_a_mng_rwt_scns_share
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NYT
More on Russia’s war on Ukraine:
The Five Conspiracy Theories That Putin Has Weaponized
The Grand Theory Driving Putin to War
Russia Has Suffered a Crushing Moral Defeat. And Russians Know It.
„In der Ukraine gibt es noch rund 10 000 Holocaust-Überlebende. Jüdische Organisationen versuchen, die hochbetagten Menschen aus den umkämpften Gebieten zu holen. Viele der einstigen Verfolgten werden nun ausgerechnet in Deutschland aufgenommen.
Andrea Spalinger, Text, Christoph Ruckstuhl, Bilder
23.05.2022, 05.30 Uhr
Die drei betagten Ukrainerinnen sind sich einig: «Putin ist noch schlimmer als Hitler!» In ihren Stimmen schwingt Wut, aber auch grosse Irritation mit. Sie können schlicht nicht fassen, dass die Russen solches Elend über ihr Land gebracht haben.“
https://de.nachrichten.yahoo.com/karl-schl%C3%B6gel-krieg-gegen-ukraine-192804129.html?guccounter=1
„Der Historiker Karl Schlögel ist einer der besten Kenner der Geschichte Russlands und der Ukraine. Wie betrachtet er Wladimir Putin nun, angesichts dessen Angriffskriegs? …
Die Ablehnung einer freien und autonomen Ukraine ist fester Teil des Weltbildes nicht nur Putins, sondern fast überall in Russland verbreitet. Eine Art imperiales Bewusstsein herrscht auch unter russischen Intellektuellen. Selbst einer der bekanntesten Dichter und Dissidenten wie Joseph Brodsky schrieb ein gemeines Gedicht gegen die Ukraine. Kürzlich erzählte mir der ukrainische Schriftsteller Jurko Prochasko, dass er Solidaritätsbriefe aus der ganzen Welt erhalten habe, aber keinen einzigen aus Russland. Am Ende dieses von Putin entfesselten Krieges wird jeder in Europa die Ukraine endlich als eigenständiges Subjekt der Geschichte anerkennen müssen. …
Putins Krieg beschert uns den brachialsten Chauvinismus, den grausamsten Rassismus und sogar eine neue Welle von antisemitischen Giften. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte den entsetzlichen Satz "Es ist nicht das erste Mal, dass sich Juden als Nazis entpuppen" und bezog sich damit auf Wolodomir Selenskij. Putin braucht das Phantom der Russophobie, einer Einkreisung Russlands durch den Westen, weil er Russland keinen Weg aus dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums zeigen kann. Stattdessen führt er Kriege als Ersatz also für die gescheiterte Modernisierung Russlands. Und dazu braucht er Mythen statt Aufklärung, Fake News statt Information. Wladimir Putin ist ein Meister in der Bewirtschaftung von Traumata und Ressentiments. …
Das Putin-Regime wird wirtschaftlich zwar nicht zusammenbrechen, es hat Reserven angehäuft, um den verschiedenen Sanktionen zu widerstehen. Doch Putins Plan, in einem Blitzkrieg und ohne größere Reaktion der Nato und des Westens in die Ukraine einzumarschieren, erweist sich als völlig falsches Kalkül des Moskauer Autokraten. Das wird Risse im Glauben an diesen Krieg verursachen. Ich habe daher keinen Zweifel, dass der Krieg gegen die Ukraine Putins Ende einleiten wird. Langsam werden auch die Russen verstehen, dass es sich bei dem Krieg nicht um einen Kampf gegen Faschismus und Nazismus in der Ukraine handelt. Sondern um einen Akt sinnloser Gewalt, die Putin entfesselt hat, um die Ukraine zu bestrafen und zu unterjochen. …
Putin hat es geschafft, die verschiedenen Ideologien gegen die Globalisierung zu bündeln, indem er sie mit Antiamerikanismus und Kritik an der liberalen Ordnung und den demokratischen Gesellschaften vermischt hat. Ich hätte mir bis vor ein paar Jahren nie vorstellen können, dass eine rechte Internationale ihre ideologische Basis in Moskau finden würde. Kurzum, die Russen waren sehr gut darin, alle Schwächen der internationalen Ordnung ideologisch auszunutzen. Hier in Deutschland haben wir Protestmärsche gesehen, bei denen die Menschen Parolen wie "Putin, rette uns!" gerufen haben.“
Hintergrund Krimtataren
„Der 18. Mai ist Gedenktag an die Opfer der Deportation der Krimtataren.
Ihre Bücher wurden ins Schwarze Meer gekippt und ihre Moscheen niedergerissen. In ihre Häuser zogen Russen und Ukrainer ein. Ihre Felder ließ man verwildern und ihre Friedhöfe umpflügen - alle Spuren der Krimtataren sollten von der Krim getilgt werden. Heute vor 78 Jahren wurde das ganze krimtatarische Volk in Viehwaggons geladen und nach Zentralasien deportiert. Fast 238.500 Krimtataren wurden auf Befehl von Joseph Stalin von der Krim-Halbinsel deportiert. 109.956 der deportierten Krimtataren, also fast die Hälfte, starben an Hunger und Krankheiten zwischen dem 1. Juli 1944 und dem 1. Januar 1947.
1956 wurden viele Krimtataren vom „Sondersiedlerstatus“ befreit und durften innerhalb der Sowjetunion umziehen, allerdings nicht in ihre ursprüngliche Heimat. Erst 1988 wurde das Verbot, sich wieder auf der Krim anzusiedeln, aufgehoben.
Allerdings war die Rückkehr auf die Krim nicht einfach. Es war schwierig, eine Unterkunft mit Strom, fließendem Wasser und Heizung zu finden, auch Arbeitslosigkeit und Diskriminierung waren nur zwei der zahlreichen Probleme, die zurückkehrende Krimtateren bewältigen mussten. Dabei wurden sie von staatlicher Seite kaum unterstützt.
Einer im Jahr 2007 durchgeführten Volkszählung zufolge lebten damals ca. 264 000 Krimtataren wieder auf der Krim, was etwa 13% der Gesamtbevölkerung der Halbinsel ausmacht. Nach der Annexion der Krim im März 2014 durch Russland wurden Krimtataren erneute Opfer von Verfolgung und Repressionen. Pro-Ukrainische Positionen und die Nicht-Anerkennung des sogenannten „Referendums“ über den Status der Krim 2014 seitens vieler Krimtataren, führen dazu, dass die russischen Behörden alles Mögliche tun, um untragbare Bedingungen für Krimtataren zu schaffen.
2016 reiste die Krimtatarin Jamala für die Ukraine zum Eurovision Song Contest und gewann ihn. Ihr Lied begann mit den Worten „Wenn Fremde kommen, wenn sie in euer Haus kommen, alle töten und sagen, sie seien nicht schuld“ und erinnerte an die damaligen Deportationen und rief Assoziationen zur aktuellen russischen Politik hervor.
Ismayil Khayredinov stammt von der Krim. Doch so richtig dazugehört hat er nie, weder unter ukrainischer noch unter russischer Flagge. Jetzt hilft er Geflüchteten in Berlin (FREITAG am 20.04.2022): „Als Krimtataren vertrauen wir Russland nicht“, sagt er. Assimilation, statt wirkliches Zusammenleben aller Ethnien und Kulturen war zu Sowjetzeiten ein Problem und sei es noch immer. Nach dem Ende der Sowjetunion hat sich Russland nie für das Leid der Krimtataren entschuldigt oder Reparationen angeboten. Stattdessen beobachtet er einen neuerlichen Stalinkult in Russland, für Krimtataren nur schwer erträglich. Offizielle russische Rhetorik mit Fokus auf traditionelle Werte, auf ein russisches Volk findet er befremdlich. So groß auch die Verschiedenheiten innerhalb Europas seien, immer wieder gelinge es den europäischen Staaten Kompromisse und Einigkeit zu finden. Das sei inspirierend, findet Issy. https://www.freitag.de/.../ein-portraet-ich-fuehlte-mich...
Aufarbeitung
„Unsere Geschichtsforscher befassen sich zu sehr mit Fragen der Vergangenheit.“ (Walter Ulbricht)
„In einer ausserordentlichen Sitzung beschloss der Stadtrat am Freitag mehrheitlich den Abbau des umstrittenen Monuments und wies die städtische Denkmalbehörde an, alle erforderlichen Massnahmen dafür zu ergreifen.
Bei nicht genehmigten Protesten von Angehörigen der starken russischen Minderheit wurden mehrere Personen nahe dem Rathausplatz festgenommen, der während der Sitzung von Polizisten umstellt worden war. Auch in Russland kam es zu Kundgebungen vor der lettischen Botschaft in Moskau gegen die Entscheidung. …
Die Polizei hatte unter der Woche bereits den Zugang zu der Anlage gesperrt, nachdem es dort zu unerlaubten Versammlungen kam, bei denen einige Teilnehmer auch ihre Unterstützung für Russland zum Ausdruck brachten.
In dem Nachbarland Russlands besteht die Bevölkerung zu rund einem Viertel aus ethnischen Russen. Unter ihnen gibt es Umfragen zufolge teils Unterstützung für den Kurs des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.“
„Die Stadtverwaltung von Riga hat die Entfernung von Lettlands letztem Denkmal aus Sowjetzeiten beschlossen. Der Stadtrat beauftragte die Denkmalbehörde am Freitag, das 79 Meter hohe Monument zu Ehren der Roten Armee der Sowjetunion abzureißen.“
- Robert-Havemann-Gesellschaft
https://www.havemann-gesellschaft.de/aktuelles/
Extremismus
„Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet SPD und Grüne jetzt die Demokratie fördern möchten, zu Zeiten (2009–2013) der damaligen Familienministerin Kristina Schröder (44, CDU) dagegen Sturm liefen, wenn Vereine im Gegenzug für öffentliche Gelder ihre Rechtstaats- und Grundgesetztreue unterschreiben sollten.
In Wahrheit ist das geplante «Demokratiefördergesetz» eine krasse Mogelpackung: Ausweislich der vorliegenden Eckpunkte und Forderungen verschiedenster Milieus dürfte es neben der Bundeszentrale für politische Bildung, den parteinahen Stiftungen und dem Gesellschaftskunde-Unterricht zu einer Art «Staatsbürgerkunde» per Gesetz werden.
Das Ziel: Entgegen dem wohlklingenden Titel nicht Vielfalt von Meinungen fördern, sondern die vermeintlich richtigen Meinungen. Gegen rechts, gegen Querdenker und queerfeindliche Hass-Gewalt, schallt es aus dem reichen Dschungel links-grüner Vorfeldorganisationen und -vereine.“
https://reitschuster.de/post/ein-demokratiefoerdergesetz-als-futtertrog-fuer-linke-lobbygruppen/
„Jedenfalls keimt gelegentlich der Verdacht auf, hier gehe es um eine bestimmte Definition von “Demokratie“ – nämlich eine linke und damit um einen „Kampf gegen rechts“. Wobei „rechts“ gerne mit „bürgerlich“, „konservativ“, „liberal“ in einen Topf geworfen wird. Zivilgesellschaftlich nennt sich dieser Kampf.“
„Ist bereits die Zivilgesellschaft ein seltsamer begrifflicher Bastard von Staat und Gesellschaft, die sich in fruchtbarer Spannung gegenüberstehen sollten, so ist die «engagierte Zivilgesellschaft» vollends ein hölzernes Eisen. Gemeint sind gesellschaftliche Akteure, die im Sinne der derzeit regierenden Parteien agieren und dafür vom Staat bezuschusst werden. Der Staat will sich eine Gesellschaft nach seinem Bilde formen. Letztlich wird der Bürger unter Vorbehalt gestellt.
Dauerhaft förderungswürdig sind in erster Linie jene identitätspolitischen Player, die Kurse anbieten und Seminare zum «Kampf gegen rechts», gegen den Klimawandel, für Integration und für «Vielfalt». Eine Extremismusformel, mit der die Initiativen jeder extremistischen Versuchung abschwören müssten, lehnen Paus und Faeser ausdrücklich ab.
Die «engagierte Zivilgesellschaft» soll sich gegen Rassisten und Extremisten jeglicher Couleur wenden, wenngleich deren rechtsextreme Ausprägung sehr oft erwähnt wird und die islamistische Form fast nie. Befremdlich stimmt auch, dass Faeser «Antisemiten und Antifeministen» in einem Atemzug nennt. Offenbar hält die SPD-Politikerin den Hass auf Juden und die Ablehnung des Feminismus unter «überzeugten Demokratinnen und Demokraten» für gleichermassen verabscheuungswürdig. …
Um beides gar nicht erst entstehen zu lassen, plädiert Faeser für frühkindliche Demokratieerziehung. Der Kindergarten soll zum politischen Raum werden, in dem die Jüngsten spielerisch den «Kampf gegen Rechtsextremismus» erlernen. Nimmt man weitere Einlassungen Faesers, die auch Heimatministerin ist, für bare Münze, muss in der Kita ebenfalls der Kampf gegen den tradierten Heimatbegriff ausgefochten werden. …
An den physischen Grenzen des Landes soll indes dasselbe fluide Prinzip gelten wie an jenen des Körpers: Die Behauptung definiert das Sein. Wer sich beim Asylantrag nicht ausweist, darf seine Nationalität durch eine eidesstattliche Erklärung festlegen. Diese Möglichkeit soll laut Innenministerin Faeser zwar nur eine Ausnahme in Notfällen sein – aber wie will man verhindern, dass die Ausnahme zur Regel wird? Abermals macht Identitätspolitik Identität zur Chimäre.
Auch die deutsche Rechtsprechung hat der neue Geist bereits erfasst. …
«Identität im 21. Jahrhundert», erklärte Annalena Baerbock, bedeute «vor allen Dingen zivilgesellschaftliches Engagement, Eingebundensein in die Gesellschaft». Eine solche Definition bricht mit anthropologischen Gewissheiten und ist mit den Bedingungen eines liberalen Rechtsstaats kaum zu vereinbaren.
Identität wird demnach nicht vom Ich, sondern vom Kollektiv geprägt, und der Einzelne muss sich, um sie zu erlangen, engagieren. Erst das politisch erwünschte Engagement macht den Menschen aus. Nur die Gesellschaft sorgt für Individualität. Warum eine FDP, die sich als liberale Partei begreift, diese etatistischen Manöver teils toleriert, teils begrüsst, wird sie ihrer Kernwählerschaft noch erklären müssen. Schwer verständlich ist auch das ohrenbetäubende Schweigen von CDU und CSU, die der Austreibung des Bürgerlichen bis jetzt nichts entgegensetzen.
So lautet das Fazit: Die «Ampel», die eine angstfreie, vielfältige, freie Gesellschaft schaffen will, ängstigt sich vor Vielfalt und Freiheit.“
Linksextremismus
Die Umbenannten
„Nachfolgepartei“? Die Linkspartei ist rechtsidentisch mit der SED
Rechtsextremismus
„Dem Angriff Russlands auf die Ukraine haben sich offenbar zahlreiche russische Rechtsextreme und Neonazis angeschlossen. Das meldet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND). Das siebenseitige Dokument wurde demnach vorvergangene Woche an mehrere Bundesministerien geschickt.
Dem BND zufolge kämpfen mit der „Russian Imperial League“ und der Gruppe „Rusich“ mindestens „zwei Gruppen mit rechtsextremistischer Gesinnung“ gegen die ukrainische Armee. Zudem setze die russische Regierung zumindest eine rechtsextreme „Einzelperson“ für ihre Zwecke ein, zitiert der „Spiegel“ weiter aus dem Bericht. Die Zusammenarbeit mit diesen Gruppierungen führe „den vorgeblichen Kriegsgrund der sogenannten 'Entnazifizierung' der Ukraine ad absurdum“, schreiben die Analysten des deutschen Auslandsgeheimdienstes. …
Die Gruppe „Rusich“ soll ebenfalls spätestens seit Anfang April in die Kämpfe auf ukrainischem Gebiet verwickelt sein. Sie wird vielerorts der berüchtigten russischen Söldnertruppe Wagner zugerechnet und war ebenfalls bereits 2014 und 2015 im Donbass im Einsatz. Dem BND zufolge war „Rusich“ damals „für besondere Brutalität bekannt“. Die Gruppe habe den Ruf gehabt, „niemals Gefangene zu machen“. Einer der beiden „Rusich“-Gründer gelte als Sadist.
Zum Beleg des rechtsextremen Hintergrunds der Organisation fügten die BND-Analysten dem „Spiegel“ zufolge ihrem Bericht Bilder der „Rusich“-Gründer Alexej M. und Jan P. bei: Eine Aufnahme zeigt M. mit einer Hakenkreuz-Fahne, eine weitere zeigt P. vor einem Lagerfeuer mit Hitlergruß.“
Antisemitismus
https://www.bz-berlin.de/berlin/neukoelln/zwei-polizisten-bei-israel-hass-demo-in-berlin-verletzt
https://taz.de/Nach-antiisraelischer-Demo-in-Berlin/!5850094/
„Unsere Hauptstadtbürgermeisterin Franziska Giffey belehrt uns: Das ist eben Demokratie, dass wir auch solche „Meinungen“ aushalten müssten.
Aber stimmt die Diagnose der Ex-Doktorin wirklich? Gehört es zur Demokratie, wenn russische Kriegstreiber im Autokorso um den Berliner Hauptbahnhof kreisen und Ukrainer einschüchtern? Und gehört es zur Demokratie, wenn Antisemiten öffentlich Hass predigen und Juden mit dem Tod bedrohen?
NEIN!
Selbst das Verbrennen der Israel-Flagge wird in Berlin erst seit 2020 als Straftat geahndet. Ansonsten können Protestler öffentlich Israel das Existenzrecht absprechen, ohne dass der Staat eingreift!“
„Tatsächlich war Selenskyj von den Beratungen in Davos enttäuscht. „Egal, was der russische Staat tut, es gibt jemanden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen“, sagte Selenskyj nach einem Bericht des Online-Magazins Watson „Und das trotz Tausender russischer Raketen, die die Ukraine treffen. Trotz Zehntausender getöteter Ukrainer. Trotz Butscha und Mariupol“. …
Davon, dass die Ukraine in gewinnen muss, um als Staat bestehen zu können sagte Scholz natürlich nichts. Der ehemalige US-Aussenminister Henry Kissinger empfahl auf der Konferenz der Ukraine, um des Friedens Willen Gebiete an Russland abzutreten. Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen war ganz begeistert von der Idee“
„Diese @SZ-Karikatur reproduziert mehrere antisemitische Topoi. Im antisemitischen Weltbild wird Juden – hier Selenskyj – eine weltumspannende Macht in Politik und Wirtschaft zugeschrieben. Es ist zudem die Figur des hinterlistigen Strippenziehers und die des Krisenprofiteurs. …
Im Jahr 2013 wurde Israel, der einzige jüdische Staat der Welt, in der „Süddeutschen“ als raffgieriges, gefräßiges und blutrünstiges Monster dargestellt. Facebook-Chef Mark Zuckerberg wurde 2014 als Krake gezeichnet, mit Schläfenlocken und Hakennase.“
„Ortner und "Mena-Watch" wiederum rücken mit Gutachten an, die den Antisemitismusvorwurf stützen: Universitätsprofessor Martin Lange vom Institut für Judaistik der Uni Wien verweist auf die Vampirmetapher, die auf Juden seit dem späten 19. Jahrhundert angewendet wird . Es handle sich zumindest um "accidental antisemitism". Der Publizistikprofessor Maximilian Gottschlich schließlich schreibt, die "sublime Verknüpfung diagnostizierter oder vermuteter psychischer Störungen mit der mehrfach angesprochenen jüdischen Biografie Selenskyjs bedeutet letztlich eine Opfer-Täter-Umkehr, wie sie sich wie ein roter Faden durch die Geschichte des Antisemitismus zieht ... Denn das von der Autorin behauptete jüdische Trauma wird als Erklärung für vermeintliches Fehlverhalten der Juden von heute, so auch jenes von W. Selenskyj, der ‚lügt und blendet‘, herangezogen."
Wogrolly hat auch Wladimir Putin einer Ferndiagnose unterzogen. Sie stuft ihn auch als "narzisstisch" ein, hat aber irgendwie Verständnis: "Er fühlt sich höchstwahrscheinlich medial und zwischenmenschlich unverstanden, abgewertet und ungeliebt, weil er schon jahrelang für die westliche Welt in der Rolle des Bösewichts manifestiert ist."
Islamismus
Taiwan
„Chinas Machthaber Xi hat immer klargemacht, dass er die „abtrünnige Provinz“ Taiwan unterjochen will. Mit diesem Hintergrund ist für Peking der Krieg in der Ukraine sehr relevant. Denn der Kreml unterstützt die Modernisierung der chinesichen Armee. …
Auch für Xis größeren Plan, den gesamten Westpazifik unter chinesische Kontrolle zu bringen und dabei die Amerikaner aus dieser Weltregion zu vertreiben, ist die Kontrolle über Taiwan unerlässlich. Deshalb soll genau dort das von Russlands Armee erworbene neue Wissen um Häuserkampf und Guerillakrieg zur Anwendung kommen. …
Amerikanische Militärstrategen gehen laut der US-Zeitung „Forein Affairs“ davon aus, dass Xi eine vierteilige Strategie für die Einnahme Taiwans verfolgen wird: Zuerst ein Bombardement militärischer Ziele, dann Regierungsgebäude und Infrastruktur, am Ende zivile Einrichtungen. Gleichzeitig soll Taiwan vom Handel und vom Internet abgeschnitten werden. …
Als Zeitpunkt für die Invasion wird das Jahr 2027 gehandelt. Dann nämlich will Peking die Modernisierung seiner Armee abgeschlossen haben. Die internationale Gemeinschaft hatte schon vor der Ukraine-Invasion Sympathien für das kleine Taiwan. Auch sie hat aus dem Ukraine-Krieg gelernt und kann Taiwan schnell zu Hilfe kommen. Zudem sind Japan und die USA Schutzmächte des Landes.“
Burma
https://asia.nikkei.com/Life-Arts/Life/Myanmar-poets-speak-out-from-the-front-lines-of-protest
„Der Myanmarische Dichter San Nyein Oo - der jetzt im Exil lebt - liest eine Beileidserklärung der örtlichen Dichtergewerkschaft für Thet Naing Win, der im Februar in Mandalay, Myanmar, von Sicherheitskräften bei Protesten gegen die militärische Übernahme erschossen und getötet wurde.
"In diesem Frühjahr habe ich mich nicht in einen Selbstmordattentate gesprengt. Ich habe keinen bewaffneten Widerstand aufgenommen. Ich habe meine Liebe zur Revolution nicht gezeigt, indem ich in den Kopf geschossen wurde, während ich die kämpfende Pfauenflagge an der Vorderseite eines Protests hielt", schreibt ein Dichter aus Myanmar, der den Namen PlugX in der Einleitung zu "Beloved Revolution", einer aktuellen Sammlung seiner Gedichte, trägt.“
https://www.bnionline.net/en/news/myanmar-junta-threatens-downgrade-australia-ties-over-snub
„Es kam auch mit dem inhaftierten australischen Akademiker Sean Turnell vor Gericht, wo er beschuldigt wird, gegen das offizielle Geheimnisgesetz des Landes verstoßen zu haben, und vor 14 Jahren Gefängnis steht.
Chan Aye sagte auch, dass Großbritanniens jüngste Herabstufung seiner Mission im Land "inakzeptabel" sei. Peter Vowles wurde im vergangenen Juli zum Botschafter ernannt, ist aber laut der Website des britischen Außenministeriums jetzt für die Anklage d'affaires.
Vowles - der sich derzeit außerhalb Myanmars befindet - würde aufgrund seines aktuellen Status nicht in das Land zurückkehren dürfen, sagte Chan Aye.
Der verdrängte ehemalige Präsident und Staatsoberhaupt Win Myint steht derzeit neben Suu Kyi vor einem Junta-Gericht vor Gericht.
Kürzlich angekommene Botschafter aus Indien und Saudi-Arabien haben Min Aung Hlaing ihre Referenzen vorgelegt, so Berichte in den staatlichen Medien.
Jede Herabstufung der Beziehungen durch Canberra wäre nicht unerwartet, sagte der ehemalige australische Botschafter in Myanmar Christopher Lamb gegenüber AFP und fügte hinzu, dass mehrere andere Länder seit dem Putsch keine neuen Botschafter mehr ernannt hätten.
"Sie müssen ein Urteil darüber fällen, ob sich diese Entscheidung auf die Umstände von Sean Turnell auswirken wird, und sie sind wahrscheinlich zu dem Schluss gekommen, was ich für vernünftig halte, dass es keinen Unterschied macht."
Von westlichen Regierungen gemieden, hat sich die Junta an traditionelle Verbündete gewandt, darunter Russland und China, um Unterstützung zu erhalten.
Es hat Russlands Invasion in die Ukraine als "gerechtfertigt" bezeichnet und seinen wichtigsten Verbündeten und Waffenlieferanten unterstützt.
Die Junta ist ansonsten zunehmend isoliert auf der internationalen Bühne, wobei der kambodschanische Führer Hun Sen der einzige ausländische Führer ist, der seit dem Putsch zu Besuch kommt.“
Und sonst
Klimafolgenforschung und Klimateuerung
„Die langjährigen Kompetenzen unserer Energiepolitiker bestehen im Abschalten, Aussteigen und Abreißen. Seitdem Lobbyisten als Staatssekretäre in Ministerien sitzen, spielen gestrige Kategorien wie Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit keine Rolle mehr. Es geht um Ideologie und am Ende ums Geld“
https://www.achgut.com/artikel/arbeitszeit_nach_stromangebot
„Noch kommt der Strom zu jeder Zeit aus der Steckdose. Doch es stehen weitere Kraftwerksabschaltungen bevor. Die Vertreter der Energiewende empfehlen, dass die Menschen ihr Leben nach dem Energieangebot ausrichten sollen. Manche beginnen schon damit. …
Inzwischen müssen erste Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit veränderten Arbeitszeiten auf das Stromangebot reagieren. In einem Marmor-Steinbruch im sächsischen Oberwiesenthal beispielsweise wurde die Arbeitswoche verschoben, wie tag24.de berichtet. Der Montag ist wegen des hohen Strompreises jetzt arbeitsfrei, stattdessen wird nun samstags gearbeitet. Für das Unternehmen, das mit seinen Maschinen viel Energie verbraucht, ist das eine wichtige Entlastung bei mittlerweile im Vergleich zum Vorjahr doppelt so hohen Strompreisen. …
Die Kostenersparnis sei spürbar. Aber ob es bei dieser Verschiebung bleiben kann, ist unklar, denn auf diese Idee könnten auch andere kommen. Zumindest, so wird der Unternehmer zitiert, sollen inzwischen auch die Dienstags-Preise schon etwas anziehen.“
Kommunikationskrieg in der identitären woke-Pfanne / Cancel-Unkultur
„Wer erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.“
(Hannah Arendt)
https://www.achgut.com/artikel/netflix_will_nicht_zensieren
Die Demokratie in den Zeiten der Corona
https://www.achgut.com/artikel/angst_vor_einem_affenpocken_ausnahmezustand
„In einer Überblicksarbeit von Ende 2021 im "Jama Open Network" bilanzierten die Autoren, dass sogar bei bestätigten Corona-Infizierten rund 40 Prozent zum Testzeitpunkt keine Krankheitsanzeichen hatten. Grundlage waren knapp 100 verschiedene, internationale Studien mit Daten von insgesamt rund 30 Millionen Menschen.
Die Testhäufigkeit spielt vor diesem Hintergrund eine Rolle beim Erkennen von Infektionen. Wer sich eher unregelmäßig testen lässt, hat eine höhere Wahrscheinlichkeit, eine sehr milde oder asymptomatische Infektionen zu übersehen. Bei häufigen Tests spürt man eher auch milde Fälle auf.“
https://www.mimikama.at/affenpocken-potenzial-fuer-eine-neue-epidemie/
https://www.mimikama.at/lockdown-alltag-stress/
Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands
„Bundeswahlleiter Georg Thiel hat sich dafür ausgesprochen, die Bundestagswahl in sechs von 12 Berliner Wahlkreisen zu wiederholen. …
»Wir sind hier in der bundesdeutschen Hauptstadt eines zivilisierten Landes, und doch klappt es nicht«, sagte Thiel demnach. Er sprach von einem »kompletten systematischen Versagen der Wahlleitung«. …
Das sind die Wahlkreise 75 (Berlin-Mitte), 76 (Berlin-Pankow), 77 (Berlin-Reinickendorf), 79 (Berlin-Steglitz-Zehlendorf), 80 (Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf) und 83 (Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg – Prenzlauer Berg Ost).“
https://www.mimikama.at/vinted-zalando-betrug/
Das allerletzte - bitte vorsorglich in die Zitrone beißen
https://m.youtube.com/watch?v=n_Cs5hTBNao
„Die Innen- und Heimatministerin will das Wort "Heimat" retten, die Frage ist nur: vor wem? In Folge 46 von "Die Woche abgefrühstückt" beschäftigt sich Simone Solga auf eigenes Risiko mit dem geistigen Innenleben von Nancy Faeser. Kommen Sie mitr auf eine Reise des lustvollen Grauens: vom Vaterland ins Faeserland.“
https://m.facebook.com/uwe.lehmann.7921/posts/5558230690878329?src=email_notif
und nun: Musik
„Wladimir Putin schaut auch zu. Als Pappkamerad in Sträflingskluft lehnt der russische Präsident links vorne an der Seitenwand des Zuschauerraums, um den Hals ein Schild mit der Aufschrift "Putin to Court" – "Putin vor Gericht". Und fast hat es den Anschein, er blicke tatsächlich verstört, ja verängstigt aus der gestreiften Wäsche auf das Pussy-Riot-Quartett um Marija Aljochina, das ihn zur Hölle wünscht. …
"Maria, Gottesmutter, Jungfrau, jage Putin davon!" Das sangen sie damals, eine Art Exorzismus, der nun, in dieser überwältigenden Mischung aus Konzert und Kundgebung, noch einmal rituell wiederholt wird. Auf der Leinwand sind dazu Filmaufnahmen der spektakulären Aktion zu sehen, in denen die Aktivistinnen jene bunten Sturmhauben tragen, die sie auch optisch zu Ikonen des Widerstands gemacht haben. Auch auf der Bühne ziehen sie sich immer wieder solche Strumpfmasken über – in den Nationalfarben der Ukraine. …
Zum Finale gibt es einen noch neuen Song zum Ukrainekrieg. Das russische Kriegszeichen "Z" wird darin mit dem Hakenkreuz verglichen, und der Ortsname Butscha ertönt als markerschütternder Schmerzensschrei. Am Ende ist man als Zuschauender aufgewühlt, beschämt wie gesagt, verstört und euphorisiert zugleich. Weil von dieser Performance eine Kraft ausgeht, die einen glauben macht, dass sie Wladimir Putin tatsächlich in die Knie zwingen könnte. Das mag utopisch klingen. Die Unbeugsamkeit von Pussy Riot aber ist keine reine Pose, sondern höchst real. "Putin pisst sich in die Hose", skandiert das Quartett einmal. Vor diesen Frauen muss Putin sich wirklich fürchten. Mehr kann Kunst kaum erreichen.“
Nicht lustig
Eine treffende Parabel
>>Während ostdeutsche Städte längst in Schutt und Asche liegen, Tausende vergewaltigt und ermordet wurden und das Ausmaß des Schreckens tagtäglich sichtbarer wird, debattieren westeuropäische Gesellschaften, ob und wie man Deutschland gegen die russische Aggression helfen sollte.
Während die Deutschen sich des Angriffs zu erwehren versuchen, fordern deutsche Diplomaten und Politiker immer dringlicher nach Waffen und militärischer Unterstützung.
US-Präsident Trump hat längst abgewunken: „Das ist ein europäisches Problem. Die Zeiten, in denen wir für andere die Kastanien aus dem Feuer holen, sind ein für alle Mal vorbei.“
Doch auch in den Benelux-Staaten, in Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien wachsen die Zweifel:
„Wir dürfen auf keinen Fall einen Atomkrieg riskieren.“
„Die Deutschen sollten verhandeln und für ein Ende des Blutvergießens sorgen.“
„Kulturell eint Deutsche und Russen ja vieles.“
„NSU, Hanau, Halle, Lübcke, Nazi-Netzwerke in der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Verfassungsschutz – wen sollen wir da eigentlich verteidigen?“
„Im Bundestag und in fast jedem Landesparlament sitzen Rechtsradikale. Und für die sollen wir ein solches Risiko eingehen?“
„CumEx, Warburg, Masken-Deals, Aserbaidschan-Connections, Diesel-Skandal, Wirecard – die reinste Bananenrepublik. UNSERE Werte werden da garantiert nicht verteidigt!“
„Sogar Ausgangssperren sollen in Deutschland verhängt worden sein. Also mir ist das zu totalitär!“
„Wichtig wäre jetzt, die Logik des Krieges zu überwinden.“
„Der deutsche Botschafter soll sich mal nicht so aufspielen! Bei allem Verständnis für tausende getötete Zivilisten – aber es gibt auch gewisse diplomatische Spielregeln!“
„Sofort ausweisen den Mann!“
„Es ist jetzt die Zeit für einen Waffenstillstand entlang der Elblinie. Dann wird man sehen.“
„Frieden schaffen ohne Waffen!“
„Hat man eigentlich mal die Menschen gefragt, ob sie sich überhaupt verteidigen wollen?“
„In Wahrheit tobt da ein Stellvertreterkrieg um geopolitische Dominanzansprüche zwischen den USA und Rußland und nicht um Freiheit oder Demokratie oder so was.“
„Man darf die Situation nicht moralisch bewerten und muß unbedingt auf bequeme Gut-Böse-Markierungen verzichten.“
„Kriegsverbrechen – wer auch immer sie begangen hat – müssen natürlich von unabhängigen Stellen aufgearbeitet werden.“
„Von einem deutschen Sieg zu sprechen, ist eine gefährliche Eskalation. Einige Bundesländer werden – realistisch betrachtet – dauerhaft russisch bleiben.“
„Es kommt der Moment, an dem der Blutzoll, den die deutsche Gegenwehr kostet, zu viel wird und das unmittelbare Recht zur Selbstverteidigung außer Kraft setzt.“
„Ich habe jedenfalls keine Lust zu frieren. Bis auf weiteres sind wir auf Rußland angewiesen.“
SECHS MONATE SPÄTER …
„WAS? Die wollen immer noch Waffen? Jetzt reicht‘s aber langsam! Wir haben genug eigene Probleme!“<<
Via Sönke Henning Tappe, der Verfasser ist unbekannt.
Hinzuzufügen wäre:
„Und stellt die von den USA, Davos und Soros gesteuerte friedliche Revolution von 1989 nicht eine ständige Bedrohung Russlands dar? Ostdeutschland gehörte nun mal 40 Jahre lang zu Sowjetrussland, zumindest zu dessen Einflusssphäre - und warum sind die DDR-Russen denn überhaupt in der Nato? Außerdem leben da doch auch ganz viele russischsprachige Menschen, deren Sprache unterdrückt wird und denen täglich ganz Schlimmes angetan wurde Jahrzehnte lang von ostdeutschen Neonazis. Die will Putins Nachfolger Nikolai Patrushew doch bloß schützen.“
Pressschlag 110
Aktion
🏃🏽Marsch: «Nennt es einen Genozid!»
⏱ Wann: Sonntag, 22. Mai, 14:00-17:00
📍 Wo: Brandenburger Tor
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert schon fast drei Monate an, aber die westliche Gesellschaft bezeichnet ihn noch immer als „unklare Situation”, “Krise”, “Konflikt”, oder “politische Spielchen”.
Wir bitten alle, die Sachverhalte als das zu bezeichnen, was sie sind:
- Nach Russland deportierte Ukrainer, nicht “Flüchtlinge”;
- Krieg und Genozid, nicht “Ukraine-Krise”;
- Russlands Krieg gegen die Ukraine, nicht “Putins Krieg”.
Der 18. Mai ist der Tag des Gedenkens an die Opfer des sowjetischen Genozids von Krim-Tataren. Wir erinnern uns daran - und wir durchleben das gleiche heute noch einmal: die Einwohner von Mariupol werden deportiert, gefoltert und ermordet, genauso grausam wie die Krim-Tataren vor 78 Jahren. Und wieder ist Russland dafür verantwortlich.
Berliner, kommt raus! Wir wollen euch alle diesen Sonntag sehen.
Wir wollen, dass Deutschland uns sieht und hört.
https://t.me/vitsche_berlin/317
🤬 “Kein Platz für Propaganda an Universitäten!”
⏱ Wann: Samstag, 21. Mai, 16:00-17:30
📍 Wo: vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität
Die Humboldt-Universität bietet diesen Samstag Räume für den Kongress „Ohne NATO leben – Ideen für den Frieden“. Die Organisator*innen behaupten, die NATO bedrohe Russland, Waffenlieferungen an die Ukraine würden den Krieg „unnötig verlängern“ und Deutschland zur Kriegspartei machen; Falschinformationen. Sie fordern eine Demilitarisierung Europas und eine „Friedensunion“ mit Russland und China.
Dieser Kongress basiert nicht auf einem wissenschaftlichen Diskurs; die Sprecher*innen sind pro-russische Propagandist*innen, unter ihnen ist sogar ein ehemaliger Putin-Berater.
Wir bitten die Universität, keine wissenschaftliche Plattform für unwissenschaftliche Propaganda-Narrative zu bieten – vor allem in einer Institution, auf der die ukrainische Flagge weht und in der über 200 Ukrainer*innen studieren.
Bitte teilt diese Einladung mit euren Freund*innen und Bekannten – Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die Propaganda der Putinist*innen weiter in Europa ausbreitet!
Spenden
Im Moment haben wir zwei dringende Anforderungen: unsere Partner in Kyiv haben 3000
taktische Notfallapotheken zur Weiterleitung an die Frontlinie erhalten, aber in diesen Apotheken fehlen Nasopharyngealtubuse zur Notfall-Beatmung. Diese sind gar nicht einmal so teuer - ca 20 Euro pro Stück - aber es werden eben sehr viele benötigt.
Im Osten haben wir Kontakt zu einer Einheit nahe der zur Zeit stark umkämpften Stadt Popasna. Die Einheit von ca. 100 Soldaten dort war über eine Woche eingekesselt, konnte aber jetzt mit dem Nötigsten versorgt werden. Sie besitzen nur Minimalausrüstung. Wir wollen sie jetzt u.a. mit Optik wie Rotpunktvisieren und Schalldämpfern ausstatten.
Vielleicht kennen Sie doch Personen, die etwas spenden möchten?
Auch Sachspenden (Nachtsichtgeräte, Funkgeräte mit Verschlüsselung, Tubusse, Optiken...)
können helfen. Die Bankverbindungen sind unverändert:
Paypal über das NGO-Konto meiner Frau:
(Bitte als Mitteilung an den Empfänger auf der dritten Seite "Nothilfe" angeben):
https://euromaidanpress.com/nothilfe-fur-die-verteidigung-der-ukraine/
oder (notfalls) über mein Privatkonto:
Tobias Weihmann / Commerzbank Schweinfurt
IBAN: DE62 7938 0051 0430 9133 00
BIC: DRESDEFF793
Der Eroberungs- und Vernichtungskrieg der neototalitären Russischen aggressiven Föderation (RaF)
https://herzinger.org/der-antisemit-lawrow-legt-den-kern-des-putinismus-frei
https://www.aargauerzeitung.ch/international/ukraine-newsblog-ld.2285278
„Nato-Generalsekretär: «Die Ukraine kann diesen Krieg gewinnen» ++ Nach ESC-Sieg: Russische Phosphorbomben auf Asow-Stahlwerk“
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/05/9/7345029/
„Die russischen Besatzer haben 300 Meter "St. George Ribbon" in der belagerten Stadt Mariupol und versuchen mit Hilfe von Gastkünstlern aus den besetzten Gebieten, ein Bild für das russische Fernsehen zu schaffen. …
Laut Anwohnern wurden Menschen/Freiwillige aus Novoazovsk und Donetsk hereingebracht, um das "Kartoffelkäferblatt" zu tragen [in Bezug auf die Ähnlichkeit des St. Georges Bands farbige Streifen zu denen des Colorado-Kartoffelkäfers]. Meistens Russen. Sie haben auch selektiv ältere Menschen aus Mariupol rekrutiert.
Zitat: "Keine Aufregung oder Freude auf der Straße entlang der Prozession war besonders auffällig. Die Menschen werden wegen der Versprechen einer Feldküche und zusätzlicher Lebensmittelvorräte auf den Platz gelockt.“
Filtrationslager: https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-russland-filtrationslager-verschleppung-verhoer-osze-news-91545371.html (14.5., dt.), https://www.srf.ch/news/international/krieg-in-der-ukraine-putins-lager-nach-stalins-vorbild
„Russlands Militär hat am Mittwoch in Kaliningrad/Königsberg eine umstrittene Militärübung vollzogen. Dabei simulierten die Streitkräfte mit dem atomwaffenfähigen Raketensystem Iskander-M einen Atomangriff. Das Vorgehen wird von internationaler Seite als atomare Drohgebärde im Baltikum wahrgenommen. Bei der Übung simulierte das russische Militär nach eigenen Angaben Starts der atomwaffenfähigen Raketen. …
Kaliningrad spielt für Russland eine wichtige militärische Rolle. Das liegt vor allem an der besonderen geografischen Lage. Über die Oblast sichert sich Russland militärische Macht gegenüber der Nato sowie im Ukraine-Krieg. In Kaliningrad sind dafür unter anderem Boden-Boden-Raketensysteme stationiert.
Russland hat seine militärische Präsenz in Kaliningrad in den vergangenen Jahren kontinuierlich ausgebaut. In der Exklave befinden sich atomwaffenfähige Raketensysteme, mutmaßlich auch Atomwaffen. Die genaue Zahl der russischen Soldaten in Kaliningrad ist unbekannt. Putins Militär verfügt dort ebenso über dutzende Schützenpanzer.
Durch Kaliningrad hat Russland einen zentralen Zugang zur Ostsee. Der Kaliningrader Hafen gilt dort als einziger eisfreier Hafen über das gesamte Jahr. Vor ihm ankern russische Kriegsschiffe, U-Boote und Russlands einziger Flugzeugträger. Im Baltikum wird Kaliningrad daher auch „Russlands Flugzeugträger“ genannt. In der Vergangenheit startete Russland von Kaliningrad aus regelmäßig Militärmanöver in der baltischen Ostsee, die die Nato kritisierte.“
Vergleiche:
https://www.br-online.de/imperia/md/content/bayern/collegerad/geschichte/229.pdf
Die Ukraine attackiert Öl-Raffinerien und Waffenlabore in Russland. Nach Auffassung des Völkerrechtlers Heintschel von Heinegg ist das legal
Diktatursüchtige Russenknechte
https://www.watson.ch/schweiz/ukraine/735266636-nachtwoelfe-putins-motorradgang-in-der-schweiz
„Ein russischer Töffclub verbreitet brutale Propaganda – mit offizieller Unterstützung der Botschaft Russlands in Bern.
Bedrohliche Szenen auf dem Basler Friedhof Hörnli. An der russischen Gedenkfeier zum «Tag des Sieges» fährt die Motorradgang Nachtwölfe vor. Polizisten in Kampfmontur springen aus zwei Kastenwagen und stellen sich ihnen in den Weg.
Während des offiziellen Teils müssen die Nachtwölfe draussen bleiben. Die Männer blicken grimmig, aber sie gehorchen und parkieren ihre Maschinen. Die Nummernschilder verraten ihre Herkunft: BE, ZH und AG.
Der Anführer Artjom S., ein Russe aus Bern, hat eine Flagge am Seitenwagen seines Töffs montiert. Darauf steht der Name der militärischen Einheit, die am 1. Mai 1945 die Sowjetflagge auf den Reichstag in Berlin gesetzt hat. …
Aggressiv geht Artjom S. gegen zwei Aktivistinnen vor, die an der Gedenkfeier in Basel ihre Solidarität mit der Ukraine zeigten. Die Frauen hüllten sich in gelbe und blaue Farben und stellten sich vor dem Grab demonstrativ neben die Männer in ihren schwarzen Lederkutten.
Artjom S. beschimpft die Frauen auf Facebook als «blaugelbe Clowns», die ein «faschistisches Zeichen» für ihren «Chefclown» Wolodimir Selenski und seinen «blaugelben, faschistischen Teil der Ukraine» gesetzt hätten. …
Ivica M. präsentiert sich auf Facebook als weinerlicher Bär. Er ist Serbe und erinnert in einem Video mit wässerigen Augen an die Bombardierung Serbiens durch die Nato 1999. Er betont die Aggression der Nato und verschweigt jene Russlands. Beruflich ist er für einen Golfclub im Zürcher Oberland tätig.
Der harte Kern der Truppe hat die Motorradnummern sperren lassen. Die Halter sind dadurch nicht so einfach identifizierbar. Auch Gesprächsanfragen blocken sie ab. Auf ihren Onlinekanälen verbreiten sie ihre Ansichten dafür öffentlich und offensiv.“
„Nach einem Einreiseverbot in Polen sind auch an der Grenze Litauens mutmassliche Mitglieder des russischen Motorradclubs «Die Nachtwölfe» abgewiesen worden. Betroffen waren am Montag und Dienstag acht russische Motorradfahrer.
Den Motorradfahrern sei an den Grenzen zu Weissrussland und zur russischen Enklave Kaliningrad die Einreise verweigert worden, sagte der Sprecher des litauischen Grenzschutzes, Giedrius Misutis, der Nachrichtenagentur AFP. Mindestens einer von ihnen gehöre den «Nachtwölfen» an.“
https://www.bernerzeitung.ch/offenbar-heulen-sie-nur-noch-leise-929065156995
https://dtj-online.de/iba-kreml-naher-russe-in-istanbul-erneut-zum-praesidenten-gewaehlt/amp/
„Kremlew war einst Mitglied des nationalistischen Motorrad-Rockerclubs Nachtwölfe. Seinen Aufstieg an die AIBA-Spitze ermöglichte eine kräftige Finanzspritze von Gazprom, mit der die Schulden des Verbands getilgt wurden.
Der Russe Umar Kremlew ist als Präsident des Boxweltverbandes IBA bestätigt worden.“
„In Ostdeutschland sieht man die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine deutlich kritischer als im Westen. Auch die Sanktionen gegen Russland haben einen schweren Stand. Besonders in Sachsen ist diese Haltung von links bis rechts ausgeprägt. Woran liegt das? Unterwegs in Dresden, der einstigen Wahlheimat Wladimir Putins.
Oliver Maksan, Dresden
Der Krieg in der Ukraine macht selbst vor Dresdens Kneipen nicht halt. Am Albertplatz, unweit der weltberühmten barocken Altstadt, sieht es teilweise immer noch aus wie zu DDR-Zeiten. Plattenbauten dominieren. Hier liegt das Wirtshaus «Am Thor». «Zum Putin» nennen es manche auch scherzhaft.“
„Nach dem infamen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben es westliche Putin-Versteher nicht mehr so leicht. Und doch halten sie sich argumentativ über Wasser. Ein paar logisch klingenden Begründungszusammenhängen sei hier nachgegangen.
Christoph Brumme“
Prominente, Politiker und Philosophen streiten über den richtigen Weg zum Frieden in der Ukraine: Warum sollten wir uns entschlossen gegen den russischen Präsidenten stellen? Eine Betrachtung von CHRISTIAN SCHLÜTER
Akte Nord Stream 2
„In der aktuellen Debatte steht vor allem eine Personalie im Fokus der Kritik: Matthias Warnig, der Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG. Warnig wird häufig als "deutscher Oligarch" bezeichnet, gilt als enger Vertrauter von Russlands Präsidenten Wladimir Putin und war der einzige deutsche Staatsbürger auf der Sanktionsliste der USA. Was nun gerade in der Opposition des Landtages bitter aufstößt: Matthias Warnig ist Ex-Stasi-Offizier und hat sich mehrfach mit Vertretern der Landesregierung getroffen, um über Nord Stream 2 zu sprechen. …
René Domke sagte vor diesem Hintergrund in dem neuen NDR MV Podcast "Akte Nord Stream 2 - Gas, Geld, Geheimnisse": "Mir fehlt einfach die nachrichtendienstliche Einordnung." Er erwarte Klarheit über den Personenkreis, der immer wieder in Verbindung mit dem Pipelinebau, der Klimastiftung, aber auch den Russlandtagen und in Verbindung mit Vereinen im Land auftauche. Der Grüne Abgeordnete Hannes Damm spricht im NDR MV Podcast von "Netzwerken" und "düsteren Gestalten", die in die SPD reinreichen würden - mit "Verbindungen zu Geheimdiensten". Diese "Verstrickungen", so Damm, müsse der neue Untersuchungsausschuss genau beleuchten. Auch der CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow stört sich an der Personalie Warnig. Es sei bedenklich, so Liskow, dass der Nord Stream 2 Geschäftsführer und ehemalige Stasi-Offizier in der Staatskanzlei offenbar ein- und ausgegangen sei. Offen bleibt dabei die Frage, wieso sich die CDU, zumindest öffentlich, in ihrer Zeit der Regierungsverantwortung, an dieser Personalie nicht gestört hat. …
Ganz so einfach sei das nicht, meint der dänische Journalist Jens Høvsgaard. Er hat über die Kontakte und Verbindungen zwischen Nord Stream Managern und SPD-Politikern bereits vor Jahren recherchiert und ein Buch darüber geschrieben. Im NDR MV Podcast erklärt er, er habe sich bereits damals gefragt, wie es zu diesen Kontakten kommen konnte.
"Warum haben Sie in Deutschland nicht darauf geachtet? Warum haben Sie nicht darauf geachtet, wie und mit welchen Methoden sie arbeiten? Und warum wollten Sie mit einem Unternehmen Geschäfte machen, dessen Vorstand aus einem ehemaligen Stasi-Agenten und ehemaligen KGB-Agenten besteht?" so Høvsgaard im Interview.
Er liefert dazu seine eigene These: "Sie wollten es nicht sehen und wir wollten es auch nicht sehen. Wir hier in Dänemark wussten auch Bescheid über Herrn Putin und seine Vergangenheit und über Herrn Warnig und seine Vergangenheit. Aber wir konnten Geschäfte mit ihnen machen." Und, so Høvsgaard weiter, russisches Geld sei im Westen sehr beliebt gewesen, zumindest bis 2014.“
„Knapp 20 Millionen Euro sind noch in der Kasse der Stiftung, allerdings sind auch noch einige Forderungen offen. Das Geld stammt zu 99 Prozent vom russischen Gasunternehmen Nord Stream 2, einer Tochter des Staatskonzerns Gazprom. Laut Landtagsbeschluss soll das Geld wenn möglich der Ukraine zu gute kommen. Was am Ende übrig bleibt, ist nicht sicher. Möglicherweise geht eine bestimmte Summe auch an Nord Stream 2 zurück, wenn das Unternehmen wegen der massiven Verluste Insolvenz anmelden sollte. …
Die sogenannte Jamaika-Opposition aus CDU, Grünen und FDP will die Hintergründe der Stiftung aufklären. Dabei geht es auch um den russischen Einfluss auf das Handeln der SPD-geführten Landesregierung. Irgendwann dürfte dann auch Ministerpräsidentin Schwesig im Zeugenstand vor den Abgeordneten sitzen.“
„Nach SPIEGEL-Recherchen war Ministerpräsidentin Schwesigs Klimastiftung enger in das Projekt Nord Stream 2 involviert als bisher bekannt.“
https://www.deutschlandfunk.de/schwesig-klimastiftung-nord-stream-2-gazprom-100.html
„Schwesig wird vorgeworfen, die – laut Satzung auch zu Zwecken des Umwelt- und Naturschutz existierende – Stiftung Anfang 2021 hauptsächlich deshalb gegründet zu haben, damit die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 trotz US-Sanktionsdrohungen fertiggestellt werden kann. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gestand Schwesig Fehler ein und bemüht sich seitdem auch, die Stiftung aufzulösen – was sich jedoch schwierig gestaltet. …
Bereits im Januar 2021 bezeichnete der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die damals noch in Planung befindliche Stiftung im Deutschlandfunk als „Fake-Stiftung“. 99 Prozent des Geldes komme direkt von der Nord Stream 2 AG. Die Stiftung diene damit allein dem Vorhaben, die Pipeline in der Ostsee fertigzustellen.
Dazu kommt inzwischen der Vorwurf eines Steuervergehens im Zusammenhang mit der Stiftungsgründung …
Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern beschlossen, die Stiftung aufzulösen. Das befürwortete zu diesem Zeitpunkt dann auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Allerdings wehrte sich zunächst der Stiftungsvorstand dagegen, dem neben Sellering der CDU-Politiker Werner Kuhn und die Unternehmerin Katja Enderlein angehören.“
„Der CDU-Politiker Daniel Peters warf der Landesregierung vor, sich innerlich noch immer nicht von Nord Stream 2 verabschiedet zu haben. "Weder ist die Regierung bereit, sich nachdrücklich für niedrigere Steuern auf Energie einzusetzen, um die Bürgerinnen und Bürger von den drückend hohen Kosten zu entlasten, noch hat sie eine Vorstellung davon, wie die Energieversorgung der Zukunft rechtlich und technisch aussehen soll", erklärte er. Schwesig scheine Zeit gewinnen zu wollen. "Die Pläne für die energiepolitische Rehabilitierung Russlands, sobald die Waffen schweigen, sind ganz sicher bereits fertig." Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, David Wulff, forderte, die Energiewende müsse gut moderiert werden, damit die Kosten nicht explodieren. Der Preisdruck sei aber auch wichtig, um Innovationen und die Umstellung auf klimaschonende Alternativen voranzutreiben.“
„Die Ministerpräsidentin galt als grosse Hoffnung der deutschen Sozialdemokraten. Das ist nun vorbei, denn mit unsauberen Tricks wollte sie die russische Pipeline Nord Stream 2 durchboxen. Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt die Verstrickungen aufklären. …
Damit ist auch Schwesigs steile politische Karriere vorerst gestoppt. Dabei galt die machtbewusste Sozialdemokratin, die mangelndes Charisma durch Fleiss wettzumachen wusste, als Kanzlerkandidatin im Wartestand. Einst von der CDU als «Küsten-Barbie» verspottet, drehte Schwesig schnell den Spiess um. Auf die bundespolitische Bühne brachte sie 2009 der damalige SPD-Kanzlerkandidat und jetzige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er holte die damals 35-Jährige in sein Schattenkabinett. …
So wurde in Mecklenburg-Vorpommern regelmässig ein Russland-Tag, ein Wirtschaftstreffen, abgehalten, obwohl Russland nur den 10. Platz bei den Wirtschaftsbeziehungen einnimmt, wie der Politikwissenschafter Wolfgang Muno von der Universität Rostock betont. «Warum gibt es keinen Osteuropa-Tag oder Polen-Tag?», fragt er und spricht von einer Anbiederei an Russland. Ausserdem konnte Schwesigs Vorgänger und Förderer, Erwin Sellering, seinen erst 2018 gegründeten Verein namens Deutsch-Russische Partnerschaft mit Landesgeldern aufziehen. Das Land genehmigte dem Verein 600 000 Euro als Anschubfinanzierung.“
„Der Untersuchungsausschuss wird sich allerdings nicht mit all diesen Verflechtungen beschäftigen, sondern sich auf die fragwürdige Klima-Stiftung und Nord Stream 2 konzentrieren. Für Schwesig könnte dies durchaus gefährlich werden, denn einige der insgesamt 74 Fragen, die CDU, Grüne und FDP in ihrem Antrag auflisten, haben es politisch in sich: „Inwieweit erfolgte gegebenenfalls eine Einflussnahme Dritter auf das Handeln der jeweiligen Landesregierung?“, lautet eine dieser Fragen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Nord Stream 2 Schwesigs Regierung teilweise bei der Konzeption der Stiftung und der öffentlichen Kommunikation die Feder geführt hat.“
https://mobil.nwzonline.de/politik/moskau_a_51,7,2402775741-amp.html
„Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft verlassen. Schröder, der Rosneft-Aufsichtsratschef ist, habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der Konzern am Freitag mit. Details oder Gründe wurden nicht genannt. Mit Schröder verlässt demnach auch der deutsche Geschäftsmann Matthias Warnig den Aufsichtsrat.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/nord-stream-schwesig-1.5571019
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/571/die-schwarzwald-connection-8056.html
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/karlshorst-museum-putin/
„Wie Worte und Taten in der Politik auseinanderfallen können, demonstrieren Roth und Baerbock in diesen Tagen beim Umgang mit einem Berliner Museum. Über 80 Tage nach dem Angriff auf die Ukraine sitzen in dessen Aufsichtsrat immer noch Abgesandte von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Ein Vorstandsmitglied steht sogar an vorderster Front in Putins Propagandakrieg.“
https://ukraineverstehen.de/kuhr-korolev-9-mai-faschisten-ueberall/
„Zunächst bezog sich der Vorwurf des Faschismus nur auf einige „Elemente“, von denen die Ukraine durch „Denazifizierung“ gesäubert werden sollte. Als sich diese Argumentation wegen des starken Widerstands der ukrainischen Armee und der Bevölkerung nicht aufrechterhalten ließ, wurde sie erweitert.
Schon ging es um die „Entukrainisierung“, ein Begriff der Vernichtungsfantasien nicht mehr verschleiert, sondern zu Gewaltexzessen geradezu auffordert und Erinnerungen an dunkelste Zeiten des stalinistischen Terrors weckt. Russlands Kampf gegen den Faschismus ist rhetorisch mittlerweile ein totaler geworden. Er richtet sich gegen alle, die sich der angestrebten Unterwerfung der Ukraine in den Weg stellen. Sie alle sind dieser Logik nach zufolge dem Wesen nach Faschisten und müssen vernichtet werden. Der Begriff des Faschismus ist auch in diesem Fall losgelöst von seiner ursprünglichen Bedeutung, sodass selbst der ukrainische Präsident mit jüdischer Herkunft als Nazi beschimpft werden kann.“
„KRITIK AN SCHOLZ-PUTIN-TELEFONAT
Darum wollen die Ukrainer
keinen Waffenstillstand
Olaf Scholz, der im Februar bei Putin in Moskau war, twitterte gestern
die Ergebnisse seines jüngsten Gespräches mit dem Kreml-Herrscher
JULIAN RÖPCKE am 14.05.2022 - 15:01 Uhr
Massive Kritik an dem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD) mit dem russischen Diktator und Ukraine-Kriegstreiber Wladimir Putin (69).
Gestern Vormittag telefonierte Scholz „lange“, wie er betonte, mit Putin. Dabei drängte der Kanzler nach Auskunft seines Sprechers darauf, „dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand, zu einer Verbesserung der humanitären Lage und zu Fortschritten bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung des Konflikts kommt“.
Zur Erinnerung: Noch im März hatte Deutschland bei den Vereinten Nationen „einen sofortigen, kompletten und bedingungslosen Abzug“ aller russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine gefordert. Davon ist nun, auch in der längeren Zusammenfassung des Scholz-Putin-Telefonats, keine Rede mehr.
Die Reaktion aus Kiew: zwischen Kopfschütteln und blanker Wut.
„Scholz lässt keine Gelegenheit aus, zu enttäuschen“, schrieb der Kiewer Denkfabrik-Forscher Anders Östlund. Ein wie von Scholz geforderter bedingungsloser Waffenstillstand sei „fast die beste Konfiguration, auf die Putin hoffen kann“, monierte die ukrainische Journalistin Nataliya Bugayova.
▶︎ Das „Business Ukraine“-Magazin erklärte: „Scholz‘ Gerede von einem Waffenstillstand ist wenig hilfreich und würde Russland helfen, seinen Einfluss auf die besetzten ukrainischen Gebiete zu festigen“.
Im diplomatischen Kiew hieß es gegenüber BILD, Scholz habe „kein Recht darüber zu entscheiden, wann unsere Armee aufhört, den Besatzer zu bekämpfen“. Der Diplomat wollte jedoch anonym bleiben, um den derzeit stattfindenden Besuch des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba (41) in Berlin nicht weiter zu belasten.
Auch aus Deutschland sind die Reaktionen auf Scholz’ „Waffenstillstand“-Forderungen gegenüber Putin heftig.
▶︎ Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke beschwerte sich bei BILD, Olaf Scholz „feiert sich für jedes Telefonat mit Putin, ohne dass er auch nur eine Winzigkeit für einen Frieden in der Ukraine erreicht“. Im Gegensatz zu Scholz’ Forderung brauche es „keinen Waffenstillstand in der Ukraine, sondern einen vollständigen Abzug aller russischen Truppen“. Laut Radtke seien „Friedensgespräche mit feindlichen Truppen im Land“ für die Ukraine eine geradezu „groteske Vorstellung“.
▶︎ Auch für Denkfabrik-Direktor und Russland-Experte Ralf Fücks greifen Scholz’ Bemühungen zu kurz.
„Ich finde es irritierend, wenn der Bundeskanzler von Putin einen sofortigen Waffenstillstand fordert, ohne gleichzeitig einen sofortigen russischen Rückzug, zumindest zu den Positionen vor dem 24. Februar, zu fordern“, sagte er zu BILD. Die damit verbundene „Gefahr, dass die militärischen Eroberungen Putins zur neuen Grenze werden“ sei „nicht nur ein Schlag gegen die Ukraine, sondern auch gegen die europäische Friedensordnung“.
▶︎ Auch aus der Ampel-Partei gibt es Kritik an Scholz. Für die Grünen-Europaabgeordnete Viola von Cramon-Taubadel ist „der Ärger der Ukrainer über dieses Telefonat und dessen Inhalt verständlich“. Einerseits fühle sich Kiew übergangen, wenn „Berlin oder Washington zusammen mit Moskau entscheiden wollen, wann und wie der Krieg endet“. Andererseits sei „ein solches Telefonat genau, was Putin schon vor dem Krieg verlangt hat. Nämlich ohne Zutun der Ukraine mit westlichen Staatschefs über das Schicksal des Landes zu entscheiden“. Beides gehe „gar nicht“, so die Grünen-Politikerin zu BILD.
Der tschechische Osteuropa-Spezialist Jakub Kalensky erklärte BILD, warum Scholz’ Forderung unrealistisch sind: „Ein Waffenstillstand könnte ein Anfang sein, aber er sollte nicht das Endziel werden“, sagte er bei der Denkfabrik „Atlantic Council“ zu BILD.
Ziel des Westens müsse „eine Niederlage des Aggressors sein, eine Kapitulation, Verfahren zur Identifizierung der Kriegsverbrecher, deren Bestrafung und russische Reparaturzahlungen für die angerichteten Schäden“.
Sollten die Verbrechen Russlands in der Ukraine nicht „wie die Verbrechen Nazideutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg“ bestraft werden, „werden sie sich wiederholen“, so die Warnung Kalenskys in Richtung Deutschland. Darum sollten die westlichen Staaten „darüber nachdenken, wie sie der Ukraine zum Sieg verhelfen können“. Wer es mit Demokratie und Menschenrechten ernst meine, müsse „alles tun, um die Ukraine zum Sieg über Russland zu führen“.“
https://hubertus-knabe.de/olaf-scholz-und-der-kreml/
„Stattdessen prägen die Briefeschreiber im deutschen Fernsehen inhaltsfreie Debatten über nicht näher genannte Kompromisse, während die Delegationen der Ukraine und Russlands eigentlich seit den ersten Kriegstagen verhandeln und Kiew es selbst angeboten hat, etwa über militärische Neutralität zu sprechen. Soll die Ukraine die Krim und die sogenannten Separatistenrepubliken anerkennen, während Russland in drei weiteren ukrainischen Gebieten militärisch aktiv ist?“
https://www.profil.at/amp/ausland/der-streit-um-den-krieg/401998797
„Der offene Brief contra Waffenlieferungen von Schwarzer und Co. hinterfragt die Sinnhaftigkeit der militärischen Verteidigung der Ukraine. Zunächst betonen die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner ausdrücklich ihre "Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen". Allerdings setzen sie dieser "Pflicht" umgehend Grenzen, die sie aus "Geboten der politischen Ethik" ableiten. Konkret pochen sie auf ein "kategorisches Verbot", das Risiko einer "Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen".
Mit anderen Worten: Ein Staat, der angegriffen wird, habe in ihren Augen zwar die "Pflicht" zur Gegenwehr, es sei denn, der Aggressor verfügt über Atomwaffen. Dann nämlich verwandle sich die "Pflicht" in ein "kategorisches Verbot". Und noch ein zweiter Einwand gegen die militärische Verteidigung wird genannt, nämlich "das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis".
Damit kommen Schwarzer und ihre Mitstreiter zu dem Schluss, dass es moralisch nicht vertretbar sei, die Verteidigung der Ukraine fortzusetzen.
Der offene Brief pro Waffenlieferungen von Fücks und Co. widerspricht dieser Argumentation heftig. Angesichts der "fortgesetzten Bombardierung der Zivilbevölkerung, der systematischen Zerstörung der Infrastruktur, der humanitären Notlage mit mehr als zehn Millionen Flüchtlingen und der wirtschaftlichen Zerrüttung der Ukraine infolge des Krieges" zähle jeder Tag, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Da sich die russischen Truppen im Osten und Süden der Ukraine neu formiert haben, müssten kontinuierlich Waffen und Munition an die ukrainischen Verteidiger geliefert werden. Dadurch würden die "militärischen Kräfteverhältnisse zugunsten der Ukraine" gewendet.
Während also der Schwarzer-Brief angesichts vorrückender russischer Truppen der Ukraine Waffen vorenthalten will, setzt der Fücks-Brief auf die Stärkung der ukrainischen Verteidiger.
Kritiker des Schwarzer-Briefs, darunter der Grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, interpretierten die Forderung nach Einstellung der Waffenlieferung als Aufforderung an die Ukraine zur Kapitulation. So wollten die Unterzeichner dies nicht verstanden wissen, allerdings bliebe der Ukraine ohne Waffen kaum etwas anderes übrig. Katja Müller-Lange, eine der 28 Unterzeichnerinnen, zog ihre Unterschrift mit dem Ausdruck des Bedauerns wieder zurück, da sie ihre Meinung geändert habe: Die "grund- und schuldlos Angegriffenen, also die Ukraine, quasi zur Kapitulation" aufzufordern, sei nicht ihre Position, so die Schriftstellerin. …
Entscheidend bleibe somit - wie schon im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion - die Abschreckung, und deren Wirkung beruhe darauf, der jeweiligen Seite klarzumachen, dass man im Ernstfall zum Einsatz des Atomarsenals bereit sei. …
Scharfe Kritik daran kommt nur von ganz links und ganz rechts. In Frankreich, wo im Juni Parlamentswahlen stattfinden, sprechen sich die weit links stehende Oppositionspartei "Unbeugsames Frankreich" und auch das weit rechts stehende Pendant "Rassemblement National" gegen Waffenlieferungen aus, in Deutschland sind es die AfD und "Die Linke". …
Genau das ist das Ziel des westlichen Bündnisses: Die Ukraine soll als souveräner Staat in ihren Grenzen erhalten bleiben. Es dürfte der Friedensbewegung schwerfallen, dies als Kriegstreiberei zu verteufeln.“
„Es ist legitim, auf die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation des Ukraine-Krieges hinzuweisen. Doch tappen Habermas und seine linken Adepten in Putins antifaschistische Propagandafalle, wenn sie aus Angst vor der Atomdrohung hochmoralisch Defaitismus verbreiten.
Ulrike Ackermann“
https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/kein-pazifist-wolf-biermann-zu-besuch-in-rom-18005136.html
„Es bestehe die reale Gefahr, dass Putin „den roten Knopf drückt“. Er nennt den russischen Machthaber „das legitime Kind aus der Hochzeit von Stalin und Hitler“. Dabei stelle er sich vor, was Hitler in den letzten Tagen des Krieges gemacht hätte. „Hätte er die Atombombe geschmissen, wenn von Weizsäcker sie ihm gebaut hätte? Na klar hätte er sie geschmissen, hundertprozentig.“ …
Merkels Handeln als Bundeskanzlerin im Kontext von Russland und Ukraine vertieft Biermann nicht, er resümiert stattdessen seine Haltung: „Im Streit der Welt muss man sich wehren, auch mit Waffen für die Ukraine.“ Mit dem Aufruf von Alice Schwarzer habe er nichts am Hut. „Ich kann kein Pazifist sein, das wäre eine lächerliche Pose.“ Allein schon seine Biographie erlaube dies nicht. …
Selbst Einstein, der ein echter Pazifist war, habe sich korrigiert, als die Nazis den Weltkrieg anzettelten. „Ich bin nicht mehr meiner Meinung“, habe der Physiker gesagt.“
„Verhört wurden die Flüchtlinge offenbar von Mitgliedern der kommunistischen Partei und auch von in Portugal lebenden Russen.“
Analyse
https://www.perlentaucher.de/essay/das-nie-wieder-krieg-und-das-nie-wieder-auschwitz.html
Es gibt nicht ein "Nie wieder", es gibt zwei. Es gibt ein "Nie wieder Krieg" und ein "Nie wieder Auschwitz". Sie sind alles andere als miteinander identisch. Die Emma-Brief-Autoren ziehen auch aus dem jüngsten Krieg noch die Lehren aus den fünfziger Jahren: Es zeigt sich, dass wir den Schock des Krieges viel tiefer verinnerlicht haben als den des Holocaust. Habermas, Kluge, Schwarzer und Co. haben die antitotalitären Lehren aus der Geschichte nie gezogen.Im Licht der jüngsten Ereignisse ist nicht nur mir aufgefallen, dass es nicht ein "Nie wieder" gibt, es gibt zwei. Und sie sind alles andere als miteinander identisch, auch wenn sie sich zuweilen unentwirrbar verflechten.
Es gibt ein "Nie wieder Krieg" und ein "Nie wieder Auschwitz" (der Spiegel-Autor Alexander Neubacher hat neulich auf diesen Unterschied hingewiesen). Viele Sozialdemokraten, wenn nicht fast die gesamte Partei, agierten jahrzehntelang im Namen des "Nie wieder Krieg" und entwickelten dabei - wie sich im selben drastischen Licht der Ereignisse zeigt - eine unangenehme Selbstgefälligkeit. Sie werden unterstützt von Jürgen Habermas und von Alice Schwarzer und Alexander Kluge mit ihrem Emma-Brief und einem großen Teil der deutschen Öffentlichkeit.
Sie ziehen auch aus dem jüngsten Krieg noch die Lehren aus den fünfziger Jahren: Der Krieg ist ein großes Unglück, das wir über die anderen brachten, und das wir selbst erlitten haben. Denn durchaus, die Deutschen waren auch Opfer des Krieges, viele von ihnen unschuldig: Ein fünfzehnjähriges Mädchen, das vergewaltigt wird, ist ein fünfzehnjähriges Mädchen, das vergewaltigt wird. Diese Gewalt lässt sich nicht aufrechnen. Die Deutschen haben ihre Väter verloren, ihre Heimat, ihre Häuser. Es ist ein Unglück, das nicht einmal recht artikuliert werden konnte, denn der Krieg war von den Deutschen angezettelt worden. Die Deutschen waren schuld, aber nicht alle Deutschen hatten Schuld. …
Auch jenseits der Mauer skandierte man "Nie wieder Krieg" im Namen des Antifaschismus. Der Kommunismus hatte, sagte er, auf der richtigen Seite gestanden. Unter ungeheuren Opfern hatte die Rote Armee Europa von den Nazis befreit und die Hälfte Europas danach unterjocht. Das "Nie wieder Krieg" war auch die Leitlinie, mit der die Sozialdemokraten wieder neue Kontakte mit den einstigen Feinden im Osten knüpften und auf die sich beide einigten konnten. Die Entspannungspolitik war eine Friedenspolitik, die zugleich - "Röhren gegen Erdgas" - wirtschaftliche Perspektiven eröffnete. …
Das "Nie wieder Krieg" führte dazu, dass die Bundesrepublik das Unrecht in Osteuropa stabilisierte und subventionierte - schon lange vor dem Mauerfall. Die westdeutsche Gasrente sorgte für ein starkes Eigeninteresse der Bundesrepublik an der Stabilität des "Ostblocks". Politiker wie Egon Bahr stehen bis heute für diese Politik, die Bewegungen wie die Solidarnosc und alle Dissidenten als Störfaktor betrachtete. Oskar Lafontaine war nicht der einzige Sozialdemokrat, der sich nach 1989 gegen die Wiedervereinigung einsetzte. Schon vor 1989 etablierten sich Strukturen, für die der Mauerfall letztlich überhaupt keinen Bruch bedeutete. André Glucksmann hatte die deutsche Heuchelei schon 1986 in seiner "Philosophie der Abschreckung" gegeißelt. Nach dem Mauerfall arbeitete Timothy Garton Ash sie in seiner Studie "Im Namen Europas - Deutschland und der geteilte Kontinent" auf. …
Mit dem "Nie wieder Auschwitz" hat es eine völlig andere Bewandtnis. Der Schock kam für das Gros der bundesdeutschen Gesellschaft erst sehr viel später, in Wellen, die Arbeit an diesem Schock dauerte Jahrzehnte. Dass im sich im Krieg ein Verbrechen versteckte, das nicht identisch mit dem Krieg war, auch wenn der Krieg, wie sich herausstellte, um seinetwillen geführt worden war, ist den Deutschen erst sehr allmählich bewusst geworden. …
Aber die Opfer des Holocaust wurden unter der Parole "Nie wieder Krieg" gewissermaßen zum zweiten Mal begraben. Das ist die antitotalitäre Lehre aus dem Stalinismus, die die Emma-Briefautoren bis heute nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Stalin verhinderte auch deshalb die Benennung der Opfer von Babyn Jar und ordnete sie im Namen des "Nie wieder Krieg" in die Unzahl der sowjetischen Kriegsopfer ein, weil er selbst entsprechende Verbrechen auf dem Gewissen hatte, die auch nicht benannt werden sollten. Und sie waren ebenfalls in der Ukraine verübt worden.“
„Karl Schlögel
Die Geschichte der genozidalen Ideologien und Praktiken wird fortgeschrieben: Der Vortrag des Osteuropahistorikers bei den Frankfurter Römerberggesprächen zum Thema Ukraine-Krieg …
Zur kulturell-mentalen Erbschaft, aus der wir uns derzeit herausarbeiten, gehört der „deutsche Russlandkomplex“. Er ist die andere Seite der Ukraine-Ignoranz. Alle Blicke, alle Aufmerksamkeit waren – bis vor kurzem jedenfalls – auf Russland fokussiert, von Russland absorbiert. Es ist ein über alle Zäsuren und Brüche hinwegführender, aus der Reichstradition stammender Komplex, der bis heute anhält, und sich in Formulierungen wie „gemeinsame Grenzen zwischen beiden Nachbarn“ immer wieder äußert. Gerd Koenen hat diesem Komplex ein großes Buch gewidmet. Dazu gehören alle möglichen Zeitschichten und Facetten: Peter der Große und Leibniz, die rebellische russische Intelligenzija in den Hörsälen von Göttingen und Berlin, Rilke und Pasternak, die sowjetische Avantgarde und die Weimarer Republik, Rapallo und Molotow-Ribbentrop, das Kriegserlebnis im Osten und die Kriegsgefangenschaft, eine Kindheitserinnerung an die russischen – in Wahrheit: sowjetischen – Soldaten in den Garnisonsstädten der DDR, die Gorbatschow-Manie und die Standing Ovations für einen Deutsch sprechenden, Schiller zitierenden KGB-Beamten und späteren russischen Präsidenten im Deutschen Bundestag. Vieles kommt hier zusammen, der Lobbyismus deutscher Unternehmer und Netzwerker, aufrichtige Faszination für das große Land und sentimentaler Russenkitsch. Das Bewusstsein der Schuld für die deutschen Verbrechen auf sowjetischem Boden erstreckt sich auf Russland – bis in die jüngste Zeit jedenfalls –, und ein Projekt wie Nord Stream 2 wurde vom Bundespräsidenten vor noch nicht langer Zeit sogar mit einem Verweis auf deutsche Schuld und Wiedergutmachung für deutsche Verbrechen legitimiert.
Für die Ukraine und Belarus galt diese Aufmerksamkeit, Verständnisinnigkeit und Empathie nie, obwohl es genug Gründe dafür gegeben hätte: die deutsche Besatzungszeit, Tausende von niedergebrannten Dörfern und Städten, die Millionen von Zwangsarbeitern, die Opfer der Schoah auf ukrainischem und belarussischem Boden. Sogar die Existenz einer ukrainischen Nation wurde von gebildeten Leuten – Helmut Schmidt – in Abrede gestellt. …
Das Ringen um eine Charakterisierung des Putinismus und dessen Idee vom „Dritten Imperium“ erinnert in vielem an die Theoretisierungsversuche der Zwischenkriegszeit, mit dem Faschismus und Nationalsozialismus klarzukommen. Der Name, wenn er nicht nur der Name für das unüberbietbar Böse, also „Faschismus“ sein soll, wird sich gewiss noch einstellen, die Suchbewegung ist im Gange: Neototalitarismus, Russo-Faschismus oder der Neologismus „Raschismus“ (gebildet aus Russia und Fascism), seltsamerweise kommt die longue durée des Stalin’schen Imperiums am wenigsten vor. …
Neben den Massengräbern, die man in fast jeder ukrainischen Stadt finden kann – von Stalins und von Hitlers Spezialkommandos – sind neue Massengräber ausgehoben worden. Die Bilder von den Panzerkolonnen der Okkupanten gleichen sich, nur dass sie diesmal aus dem Osten rollen. …
Das ukrainische Volk, die ukrainische Nation, die Ukrainer und Ukrainerinnen haben sich entschieden für den Kampf um ihre Unabhängigkeit und Freiheit, für ihre Würde – in einer, wie man dachte, aussichtslosen Position. Auch wir haben die Wahl, wir können uns entscheiden zwischen Heraushalten und Eingreifen.“
https://www.zeitzeichen.net/node/9739
https://www.achgut.com/artikel/keine_kriegspartei_mitgenossin_lambrecht
„Die Bundesverteidigungsministerin weiß, wie man in einem Krieg mitmischen kann, ohne Kriegspartei zu werden. Sie weiß es auch besser als der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.
Die Teilnehmer an deutschen politischen Debatten nutzen auch in ernstesten Zeiten das Potenzial, ins vollkommen Absurde abzugleiten, immer formvollendet aus. Nach dem Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine entschlossen sich die hiesigen politischen Verantwortungsträger nach leichtem Zögern, der angegriffenen Ukraine beizustehen. Zunächst nur mit Stahlhelmen und alten Panzerabwehrraketen aus verschimmelten Kisten, die die Armee der längst verblichenen DDR noch hinterlassen hatte, dann auch mit anderen Rüstungsgütern. Inzwischen ist die Politik bekanntlich schon bei Panzern angekommen. Dass Deutschland die Kriegführung des Verteidigers in Russlands Angriffskrieg nach Kräften unterstützt, ist selbstverständlich nicht zu beanstanden.
Nun fühlen sich manche Mitglieder der Bundesregierung bekanntlich im Völkerrecht zu Hause. Vielleicht wird deshalb schon länger über die Frage gestritten, ob Deutschland mit zu vielen Waffenlieferungen nicht eventuell auch zur Kriegspartei wird. Doch unabhängig von der rechtlichen Würdigung des deutschen Engagements ist Deutschland damit am Krieg beteiligt und müsste sich der Frage nach dem eigenen Kriegsziel stellen. Doch statt darüber zu reden, was es konkret heißt, dass Russland nicht siegen dürfe und welches Kriegsende man anstrebt und welches verhandelbar wäre, fragen sich deutsche Politiker vor allem, ab wann man mit der Unterstützung der Ukraine zur Kriegspartei wird.“
https://www.achgut.com/artikel/was_sind_die_deutschen_kriegsziele
„Die Frage nach eigenen Kriegszielen mag dem heutigen politischen Personal noch anrüchig erscheinen, so wie vor wenigen Wochen die Frage von Waffenlieferungen. Doch wer sich an einem Krieg beteiligt, ob mittelbar oder unmittelbar, muss sich die Frage nach seinen Kriegszielen stellen. Und die Regierten sollten die Antworten von ihren Regierenden einfordern.“
https://www.havemann-gesellschaft.de/beitraege/der-preis-der-halbherzigkeit/
In memoriam
Gedenkfeier für Manfred Wilke am Montag, den 30. Mai 2022, um 13 Uhr, in der Kapelle der Versöhnung, Bernauer Straße 4, 13355 Berlin
Bitte teilen Sie uns per E-Mail an anmeldung@stiftung-berliner-mauer.de mit, wenn Sie teilnehmen möchten.
https://www.havemann-gesellschaft.de/aktuelles/in-memoriam/manfred-wilke/
„Bekannt war Wilke für sein wissenschaftliches Tun über die Geschichte der deutschen Teilung. Nun ist er mit 80 Jahren gestorben. …
Vor dem Hintergrund der Biermann-Ausbürgerung 1976 und der Verhaftung des DDR-Schriftstellers Jürgen Fuchs gründete Wilke unter anderem gemeinsam mit Otto Schily das „Schutzkomitee Freiheit und Sozialismus“, das sich für die Verhafteten und deren Freilassung einsetzte.
1992 war er Mitbegründer des „Forschungsverbundes SED-Staat“ an der Freien Universität Berlin, der mit der selbstformulierten Aufgabe antrat, „die äußeren und inneren Voraussetzungen der vierzigjährigen Existenz einer zweiten deutschen Diktatur“ zu untersuchen.“
Was ist kommunistoid?
„Der französische Linken-Politiker sprach in einer Fernsehsendung über die Einheit und sieht die Ostdeutschen dabei als Opfer. Er fände zwei Deutschlands besser.
Der französische Linken-Politiker Jean-Luc Mélenchon hat bei einer Debatte im französischen Sender France Inter die deutschen Wiedervereinigung als gewaltsame Übernahme dargestellt. „Die DDR wurde durch Westdeutschland annektiert“, sagte der Kandidat des Linksbündnisses für die französischen Parlamentswahlen. …
Mélenchon, der die Partei La France insoumise (Unbeugsames Frankreich) gegründet hatte, hatte in der Vergangenheit immer wieder deutschlandkritische Positionen geäußert. Er sieht die EU und die Rolle Deutschlands skeptisch. Auch äußerte er immer wieder Verständnis für Russland.“
Aufarbeitung
„Unsere Geschichtsforscher befassen sich zu sehr mit Fragen der Vergangenheit.“ (Walter Ulbricht)
https://www.achgut.com/artikel/stasi_stimmen_fuer_den_bundeskanzler
https://www.wochenblatt.com/landleben/nachrichten/schikane-war-standard-13089696.html
Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt auch weiterhin das Anliegen für ein Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit. Eine intensive Auseinandersetzung mit dem Transformationsprozess in Ostdeutschland kann das Verständnis sowie Miteinander in ganz Deutschland und mit unseren osteuropäischen Nachbarn stärken. Wir erwarten aber eine breite Debatte, in die alle entscheidenden Akteure eingebunden werden. Nur im Zusammenspiel kann das Vorhaben auch erfolgreich sein.
Die Ampel spricht selbst von einem `der wichtigsten und größten Projekte dieser Legislaturperiode`, lässt ihren Antrag heute im Plenum aber sofort abstimmen. Das ist der Sache unwürdig, eine reguläre Befassung im Ausschuss wäre der richtige Weg. Die von zahlreichen Bürgerrechtlern und renommierten Wissenschaftlern geäußerte Kritik am Konzept muss ernst genommen werden. Wir teilen ihre Forderung nach einer noch stärkeren europäischen Ausrichtung.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw20-de-zukunftszentrum-deutsche-einheit-894646
„Ende 2020 schon hat die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgeschlagen, in einer neuen Einrichtung die ostdeutsche Transformationsleistungen in der DDR und nach 1990 zu würdigen und zu nutzen. Wird ja höchste Zeit, sagen die einen, die anderen fürchten „Aufarbeitung von oben verordnet und mit Millionen garniert“. Fakt ist: unter den ostdeutschen Städten läuft längst ein Wettrennen um den Zuschlag. …
Das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das dringend einen griffigeren Namen für den Alltagsgebrauch benötigt, wird sich daran messen lassen, wie gut es gerade denjenigen zuhört, die sich längst abgewandt haben von diesem Staat. Denn nichts anderes als eine Denkfabrik für Demokratie soll da entstehen.“
https://taz.de/Ostdeutschland-und-Geschichte/!5852357/
„Das Gesetz sieht einen Gedenktag für die Opfer des Kommunismus vor. Schüler sollen sich mit den menschlichen Verlusten des Kommunismus auseinandersetzen.
Die Organisation „Victims of Communism“ (Opfer des Kommunismus) schätzt, dass kommunistische Regime im 20. Jahrhundert durch politische Säuberungen, religiöse Verfolgungen und Hungersnöte den Tod von mindestens 100 Millionen Menschen verursacht haben. Unter diesen Regimen steht die KP Chinas an erster Stelle, da sie den Tod von rund 80 Millionen Chinesen verursacht hat. …
Floridas Gouverneur Ron DeSantis unterzeichnete am 9. Mai das Gesetz „HB 395“, das den 7. November eines jeden Jahres zum „Tag der Opfer des Kommunismus“ erklärt.“
Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur / Rehabilitation
Stasi-Zentrale
https://www.berlin.de/aufarbeitung/presse/pressemitteilung.1205345.php
„Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, freut sich über den Abschluss des Projekts: „Die neuen Informationstafeln erleichtern den Zugang zur besonderen Geschichte des Ortes und den vielfältigen Angeboten vor Ort. Sie zeigen das große Potential des Areals als Erinnerungsort und lebendiges Zentrum in Lichtenberg. Deshalb gilt es in einer gemeinsamen Anstrengung von Berlin und Bund die Entwicklung des Campus für Demokratie energisch voranzubringen.““
Initiativen
- Robert-Havemann-Gesellschaft
https://www.havemann-gesellschaft.de/aktuelles/
- UOKG
- Memorial
- Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion
- Bürgerkomitee 15. Januar /
H-u-G
Gedenkstätten
- Hohenschönhausen
- Gedenkstätte Zuchthaus auf dem Görden, Brandenburg
- Potsdam Lindenstraße
- Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus - Menschenrechtszentrum
https://www.menschenrechtszentrum-cottbus.de/news/geocaching.html
- Gedenkstätte Hoheneck
https://www.blick.de/erzgebirge/etablierung-einer-gedenkstaette-in-hoheneck-amp12056910
- Lern- und Gedenkort Kaßberg
„Der Stiftungsrat sächsischer Gedenkstätten tagt in der Stadt und erfragt den Baufortschritt für den Gedenkort auf dem Kaßberg. Der Umbau könnte länger dauern als geplant.“
https://www.freiepresse.de/chemnitz/gespraeche-ueber-kassberg-gefaengnis-amp12165882
- Bürgerkomitee Leipzig
„Die Mitteilung des Vereins, Träger der Stasi-Gedenkstätte „Runde Ecke“, führt fünf Berufene auf: Historikerin Angelika Censebrunn-Benz, Politikwissenschaftler Basil Kerski, Historiker und Politikwissenschaftler Peter Steinbach, Historikerin Claudia Weber und Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig. Die konstituierende Sitzung habe digital stattgefunden.“
- Gedenkstätte Bautzner Straße, Dresden
https://www.neustadt-ticker.de/179845/aktuell/zeitzeugengespraech-mit-vertriebenem
- Grenzmuseum Teistungen
- Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau
https://www.torgauerzeitung.com/Artikel/Lokalgeschehen.tz?t=NewsDetailModus(102547)
„"Es bietet sich an, den Bereich mit der Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau, dem Schloss Hartenfels und zusätzlichen Stadtführungen zu verknüpfen, um die Drehorte im 21. Jahrhundert 'erlebbar' zu machen", so Schlesinger.“
- Veranstaltungen
https://idw-online.de/de/news794082
Erfahrungen in DDR-Kinderheimen - Tagung des TESTIMONY-Forschungsverbundes am 1. Juni 2022
https://aufarbeitung.brandenburg.de/event/kindheit-im-heim-2/
- Publikationen
https://www.deutschlandfunk.de/uwe-tellkamp-schlaf-uhren-rechtsnational-debatte-100.html
„Knapp eine Million Exemplare hat Uwe Tellkamp vom 2008 erschienenen Bestseller „Der Turm“ verkauft. Nun erscheint sein Nachfolgeroman „Der Schlaf in den Uhren“ – und weil Tellkamp inzwischen als rechtsnationaler Intellektueller auftritt, gibt es viele Fragen an dieses neue Buch. …
Fabian Hoffmann, kommt aus einem Dissidentenhaushalt. Der Vater, einst Toxikologe in der DDR, wurde vor seiner geplanten Republikflucht an die Staatssicherheit verraten – und wer ihn verraten hat, hofft sein Sohn seit vielen Jahren mithilfe der Tausendundeinenachtabteilung herauszufinden. Denn diese hat ihre Augen und Ohren überall, sie sollte über jeden staatlichen Vorgang genau Bescheid wissen. Die Abteilung ist mächtig, berät nicht nur Ministerien, sondern manipuliert über ihre Nachrichtenagentur auch die öffentliche Meinung, beispielsweise die Journalisten der „Wahrheit“ – gemeint ist vermutlich das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ – und der „TRAZ“ – augenscheinlich die „FAZ“ die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, zusammen bilden sie die Abteilungen „Außen Eins“ und „Außen Zwei“. …
In Tellkamps Treva hat sich die Nomenklatura der einstigen DDR festgesetzt. Feinde wurden zerstört, bekehrt oder gekauft. Einige von denen, die 1989 auf die Straße gingen, um zuerst „Wir sind das Volk“ und dann „Wir sind ein Volk“ zu skandieren, sitzen nun mit ihren Schäfchen im Trocknen.“
Linksextremismus
https://www.achgut.com/artikel/warmherziger_nachruf_auf_eine_terroristin
„Kann man sich eine Zeitung vorstellen, die zum Tod eines kriminellen Neonazis einen Nachruf mit dem Titel „Unerschrocken rechtsradikal“ bringt? Eher nicht. Aber das Neue Deutschland huldigt einer Ex-RAF-Terroristin.
Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett ist im Alter von 78 Jahren gestorben. Die „junge welt“ referiert ihren bewegten Lebenslauf unter dem Rubrum „Bewaffneter Kampf“, und im Neuen Deutschland (nd, „Journalismus von links“) widmet ihr Jana Frielinghaus gar einen warmherzigen Nachruf. …
Nach einem eher kurzen Gastspiel bei der RAF tauchte sie 1982 dauerhaft in der DDR unter und lebte dort unter falschem Namen, war auch als IM der Staatssicherheit ausgerechnet für eine Unterabteilung der Abteilung für internationale Terrorabwehr registriert. …
Seit ihrer Haftentlassung war Viett „in der antikapitalistischen Linken aktiv“ (junge welt) und träumte weiter vom Kommunismus, der auch mit „kämpferischer Praxis“ erreicht werden sollte. Wegen der Billigung von Straftaten wurde sie 2011 noch einmal zur Zahlung einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt, ansonsten lebte sie unbehelligt vom Klassenfeind ihr Leben in Berlin.“
https://www.stimme.de/regional/region/monika-helbing-und-die-zweite-generation-der-raf-art-4626488
„Die in Flein geborene Monika Helbing macht ihr Abitur am Elly in Heilbronn. 1977 ist sie an der Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer beteiligt. …
Über die "Anti-Folter-Komitees" geriet Helbing in die Sympathisantenszene der RAF. 1974 nahm sie zusammen mit den späteren RAF-Mitgliedern Christian Klar und Knut Folkerts an der Besetzung des Büros von amnesty international in Hamburg teil. 1976 tauchte sie unter. …
Ein halbes Jahr nach der Öffnung der Mauer wurde die deutsche Öffentlichkeit von einer unerwarteten Entwicklung überrascht, als im Sommer 1990 kurz nacheinander zehn der meistgesuchten RAF-Terroristen auf dem Boden der noch bestehenden DDR verhaftet wurden. Unter ihnen: Susanne Albrecht, Silke Maier-Witt, Ekkehard Freiherr von Senckendorff-Gudent und seine Gemahlin Monika, geborene Helbing. Sie alle hatten sich in der DDR unter Schutz und Kontrolle durch die Staatssicherheit für den Fortbestand des realen Sozialismus engagiert, anstatt in palästinensischen Lagen für die Befreiung der Dritten Welt zu trainieren, wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" im Juni 1990 berichtete. …
In seinem Artikel "Das Geheimnis um das Ehepaar Winter" aus dem Jahr 2016 beschreibt der Journalist Stefan Lötsch, wie Monika Helbing und ihr Mann als Horst und Elke Winter zuerst in Eisenhüttenstadt und dann in Frankfurt an der Oder lebten, er als Arzt, sie als Krankenschwester. 1981 hatten beide geheiratet, zwei Stasi-Agenten waren Trauzeugen. Von Nachbarn und Mitarbeitern stets scheu beäugt, äußerten sich beide ausweichend und sehr allgemein, wenn es um Gründe für die Übersiedlung aus dem Westen in den Osten ging. …
Bereits 1995 wurde sie auf Bewährung entlassen und sagte als Zeugin in diversen RAF-Strafprozessen aus, darunter 1995 am OLG Stuttgart zur Beteiligung von Sieglinde Hofmann an der Schleyer-Ermordung und 1997 am OLG Frankfurt am Main zur Beteiligung von Monika Haas an der Entführung des Flugzeugs "Landshut". Heute lebt Monika von Senckendorff-Gudent in Frankfurt an der Oder.“
„Fieberhaft fahnden deutsche Ermittler im Frühling 1972 nach der untergetauchten Baader-Meinhof-Gruppe. Ein Zürcher geht in dieser Zeit bei der Führungsriege der RAF ein und aus. Auf Bestellung liefert er während der blutigen «Mai-Offensive» die gewünschten Waffen.“
Die Umbenannten
„Nachfolgepartei“? Die Linkspartei ist rechtsidentisch mit der SED
Nordkorea
Kommunikationskrieg in der identitären woke-Pfanne / Cancel-Unkultur
„Wer erwachsene Menschen erziehen will, will sie in Wahrheit bevormunden und daran hindern, politisch zu handeln.“
(Hannah Arendt)
Genderei mit Geschrei:
Zimmermann und Zimmerfrau werden aus dem Sprech nicht schlau.
Fleischerer und Fleischerin sehen darin keinen Sinn.
https://www.tkt-berlin.de/information/stellenausschreibungen/
„Hauptmann von Köpenick (m/w/d)
Der Tourismusverein Treptow-Köpenick (TKT) schreibt die Stelle des Hauptmannes von Köpenick aus. Der/ die erfolgreiche Bewerber/in wird im TKT als geringfügig angestellte/r Mitarbeiter/in beschäftigt.“
Die Demokratie in den Zeiten der Corona
Artikel von: THOMAS REICHEL UND ASTRID BOCK
veröffentlicht am 13.05.2022 - 17:48 Uhr
Vierter Corona-Piks oder nicht? Diese Frage wird nicht nur in der Fachwelt heftig diskutiert.
Jetzt haben britische Forscher eine neue Untersuchung vorgelegt: Die Wissenschaftler wollten wissen, wie gut Menschen den zweiten Booster vertragen. Und natürlich: wie er wirkt. Das Ergebnis überrascht: Anders als oft vermutet, könnte die vierte Impfung die Wirkung des dritten Piks sogar noch übertreffen.
Die Ergebnisse der Studie und was Sie über den vierten Piks wissen müssen – wer ihn schon kriegt und wer ihn braucht – erfahren Sie bei BILDplus.
Kaum Nebenwirkungen
Das beruhigende Ergebnis zuerst: Insgesamt wurde auch die vierte Dosis der mRNA-Vakzine von den Teilnehmern gut vertragen.
Zwar gab es Komplikationen aber: „Keines der drei schwerwiegenden unerwünschten Ereignisse, die nach einer vierten Dosis berichtet wurden, stand im Zusammenhang mit dem Studienimpfstoff“, berichten die Forscher im Fachmagazin „The Lancet“.
Schmerz war die häufigste lokal herbeigeführte Nebenwirkung und Erschöpfung war die häufigste systemisch herbeigeführte Nebenwirkung beim vierten Piks, halten die Wissenschaftler fest.
Das Durchschnittsalter der Untersuchten betrug 70,1 Jahre. 166 Teilnehmer waren Frauen und 80 waren Männer.
Hohe Wirksamkeit
COVID-19-mRNA-Auftragsimpfstoffe der vierten Dosis sind gut verträglich und stärken die zelluläre und humorale Immunität, schreiben die Forscher.
Zudem stellten die Wissenschaftler eine signifikante Veränderung bei den Antikörper-Werten nach dem vierten Piks fest: „Die Spitzenreaktionen nach der vierten Dosis waren ähnlich und möglicherweise besser als die Spitzenreaktionen nach der dritten Dosis.“
Die Ergebnisse sind damit hoffnungsvoller als in anderen, früheren Studien zur erneuten Auffrischungsimpfung etwa aus Israel. Dass die Werte damals niedriger waren, könnte an kürzeren Intervallen zwischen der dritten und vierten Dosis in der israelischen Studie liegen, vermuten die britischen Forscher.
Möglicherweise spricht das für einen größeren Zeitabstand zwischen dem dritten und vierten Piks: Bei den britischen Teilnehmern lag die Boosterimpfung im Schnitt rund sieben Monate zurück.
Daneben berichten die Wissenschaftler von einem anderen Phänomen: Teilnehmer, die etwa nach einer überstandenen Coronainfektion schon vor der erneuten Impfung ein hohes Maß an humoralen und zellulären Reaktionen aufwiesen, hatten bei der vierten Dosis nur eine begrenzte Verstärkung der Schutzwirkung.
„Diese individuellen Daten sind für politische Entscheidungsträger wichtig, da der Nutzen einer vierten Dosis bei Personen, die bereits starke Immunreaktionen auf eine kürzlich erfolgte Infektion oder Impfung aufweisen, möglicherweise geringer ist“, betonen die Wissenschaftler.
Wer soll in Deutschland den zweiten Booster bekommen?
Die Stiko empfiehlt die vierte Impfung aktuell für Menschen ab 70 Jahre, Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen, Immungeschwächte und Risikopatienten.
Allerdings: Auch für Menschen unter 70 ist eine Auffrischimpfung möglich. Dies muss individuell mit dem Arzt besprochen werden.
Experten halten das aber bei gesunden Menschen für nicht angezeigt. Epidemiologe und Virologe Prof. Klaus Stöhr ist einer von ihnen: „Es macht für die unter 70-Jährigen aktuell keinen Sinn. Man kann die Antikörperzahl damit um zehn Prozent nach oben treiben, aber das nur für wenige Wochen.“
Wer sollte den zweiten Booster nicht bekommen?
Allen Personen, die nach dem ersten Booster eine Corona-Infektion durchgemacht haben, wird die vierte Impfung nicht empfohlen.
Begründung: Sie sollten über ausreichend Antikörper verfügen und einen guten Immunschutz aufgebaut haben.
Wann sollte man sich impfen lassen?
Risikopatienten sollen den zweiten Booster frühestens drei Monate nach dem ersten erhalten. Medizinisches Personal frühestens nach sechs Monaten.
Die Begründung der Stiko für die kurzen Abstände: Studiendaten zufolge lässt der Infektionsschutz gegen Omikron nach der ersten Auffrischimpfung nach wenigen Monaten nach. Insbesondere für Menschen ab 70 sowie Immungeschwächte sei das riskant. Der zweite Booster verbessere den Schutz wieder.
Jetzt impfen lassen oder erst im Herbst?
Da gehen die Meinungen auseinander. Der Virologe und Vorsitzende der Stiko, Thomas Mertens, empfiehlt, sich jetzt die zweite Auffrischung verabreichen zu lassen.
Man müsse damit rechnen, dass das Infektionsrisiko im Herbst wieder ansteige. Man solle deshalb jetzt die Zeit nutzen, um den Schutz durch eine vierte Impfung zu verbessern.
„Ältere und andere Risikogruppen sollten nicht darauf warten, bis ein an die Omikron-Variante angepasster Impfstoff kommt.“ Er gehe davon aus, dass diese Personengruppen langfristig regelmäßig geimpft werden müssen, um einen dauerhaft guten Schutz vor schweren Verläufen zu gewährleisten.
Prof. Klaus Stöhr konkretisiert: „Für einen sehr kleinen Personenkreis macht es Sinn, sich jetzt noch mal impfen zu lassen, z.B. wenn eine Chemotherapie kurzfristig bevorsteht oder das Immunsystem aus anderen Gründen sehr geschwächt ist.“
Alle anderen, auch die über 70-Jährigen, sollten seiner Meinung nach lieber bis zum Herbst warten. „Der Immunschutz würde dann zeitnah vor dem Winter aufgefrischt werden. Zu oft kurz hintereinander zu impfen ist auch nachträglich: Das Immunsystem ist wie ein Gummiband, das leiert aus.““
Vorsicht, Sie verlassen den funktionierenden Teil Deutschlands
„Der 12. Mai 1949 markierte den Sieg der westlichen Welt über Moskau. Die Botschaft dieses Tages wirkt heute erstaunlich aktuell, wird aber von der Berliner Politik nicht verstanden, meint Gunnar Schupelius. …
An diesem Tag gab die sowjetische Führung den Plan auf, ganz Deutschland und Westeuropa unter ihre Kontrolle zu bringen. Moskau hatte geplant, auch im Westen kommunistische Marionetten als Regierung einzusetzen, so, wie es in Osteuropa gelungen war.
Die Belagerung Berlins 1948/49 war der Versuch, den freien Teil der Stadt auszuhungern und damit den Vorposten der westlichen Welt zu Fall zu bringen. Es war der Test, mit dem die Bereitschaft der USA und ihrer Verbündeten geprüft werden sollte, Westeuropa zu verteidigen. …
Der Krieg gegen die Ukraine führt uns vor Augen, wie aggressiv die Herrscher im Kreml immer noch sind. Sie haben sich viel weniger von Stalin entfernt als wir dachten. Das russische Militär zieht mordend und plündernd durch’s Land, die einheimische Bevölkerung wird in Lager verschleppt. …
Deshalb ist der 12. Mai so wichtig und deshalb war es besonders bitter zu sehen, wie stiefmütterlich die Gedenkfeier in diesem Jahr behandelt wurde.“
Das allerletzte - bitte vorsorglich in die Zitrone beißen
und nun: Musik
https://mobile.twitter.com/Liveuamap/status/1525928964014886914
https://mobile.twitter.com/SecBlinken/status/1525948385852801031
https://mobile.twitter.com/MathiasUlmann/status/1517499685237362688?ref_src=twsrc%5Etfw
Das allerallerletzte
·
Aus geschichtswissenschaftlicher Sicht dürfte das ein Pflichttermin werden, es könnte das letzte große Klassentreffen der deutschen Friedensbewegung sein. Mitten im Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine kann man noch einmal von den alten Veteraninnen und Veteranen hören, warum die Nato am Ende wieder Schuld an allem Unheil der Welt ist.
Unterstützt werden sie dabei von einer Reihe ehemaliger Fernsehgesichter, die mittlerweile aus bekannten Gründen nicht mehr in deutsche TV-Talkshows eingeladen werden. Der einzige, der in der Liste fehlt, ist Ken Jebsen. Während des so genannten "Friedenswinters" 2014/15 marschierte der rechte Verschwörungstheoretiker noch Schulter an Schulter mir der Friedensbewegung durch Berlin.
Es sprechen:
Eugen Drewermann (81 Jahre)
Oskar Lafontaine (78)
Bernhard Trautvetter (68)
Gabriele Krone-Schmalz (72)
Daniela Dahn (72)
Ekkehard Sieker (67)
Peter Brandt (73)
Hans-Jörg Kreowski (72)
Ann Wright (75)
Norman Paech (84)
Andrej Hunko (58)
Sevim Dagdelen (46)
Zu den Initiatoren gehören:
Wolfgang Gehrcke (78, er bezeichnete in einer Pressemitteilung der Linksfraktion im Sommer 2014 das ukrainische Staatswappen als "Nazi-Symbol")
Christiane Reymann (72)
Ulla Jelpke (70)
Willi van Ooyen (75)
Werner Ruf (84)
Heike Hänsel (55, sie glaubte 2018 als MdB der Linken noch, dass die syrischen "Weißhelme" terroristischen Organisationen nahe stünden)
Pressschlag 109
Doch noch einmal vor der Pause.
Es gibt eine reisebedingte fast fünfwöchige Pause für weitere Aussendungen. Viel Glück.
https://twitter.com/MathiasUlmann/status/1517499685237362688?ref_src=twsrc%5Etfw
https://www.mena-watch.com/terroranschlag-oder-wie-man-in-bayern-sagt-kneipenschiesserei/
„Drei Menschen wurden am Donnerstagabend in Tel Aviv bei einem Terroranschlag ermordet. Der Bayerische Rundfunk nannte das »Kneipenschießerei«. …
Ich weiß ja, dass gutes Personal schwierig zu finden ist und manche Praktikanten nach ein paar Monaten sogar Geld für ihre Arbeit wollen. Aber man muss wirklich nicht jeden Absolventen der Tik-Tok-Universität, der jetzt irgendwas mit Buchstaben machen möchte, die Schlagzeilen machen lassen.“
Raif Badawi
„leider gibt es keine Neuigkeiten, die auf eine Genehmigung von Raifs Ausreise nach Kanada hindeuten. Zwei Drittel des Ramadanmonats sind vorbei und es gibt noch keine Anzeichen für die Hoffnung, dass der Reisenbann im Rahmen der jährlichen Ramadan-Amnestie aufgehoben wird. Auf juristischen Wege ist am Reisebann nichts zu ändern, einzig der König kann ihn gnadenhalber aufheben.
Geldstrafe
Ensaf Haidar schreibt, dass Raif unter Druck gesetzt wird, die Geldstrafe (1 Mill. Rial = 246.000 Euro lt. Kurs von heute) von zu zahlen, was ihm jedoch nicht möglich ist. Es gibt einen Spendenaufruf, aber ich glaube, es ist in diesen Zeiten noch schwieriger als sonst, Geld zu sammeln, weil viele potentielle Spender/innen jetzt für die Menschen in der Ukraine spenden.
Jede noch so kleine Summe ist hilfreich: https://www.gofundme.com/f/solidarity-with-raif-badawi-and-his-family8
Publikationsbann
Raif darf medial nicht in Erscheinung treten, also weder on- noch offline auftreten. Deshalb ist sich seine Familie auch sehr unsicher, ob und was sie aktuell öffentlich verlautbaren soll und ob Nachrichten über ihn nicht als von Raif weitergegebene Informationen und somit als (indirekter) öffentlicher Auftritt gewertet werden könnten.
Dass das nicht ewig so weitergehen kann, liegt auf der Hand. Aber im Moment scheint es sinnvoll abzuwarten, ob es am Ende des Ramadan eine "Begnadigung" gibt und ob die aktuellen diplomatischen Bemühungen Kanadas (und hoffentlich noch anderer Länder - EU-Politiker/innen haben Bemühungen zugesagt) vielleicht doch etwas bewegen können. Falls ihr Kontakte zu EU Politikern/Abgeordneten habt und diese bitten würdet, sich für Raifs Ausreise nach Kanada einzusetzen, wäre ich sehr dankbar.
Forschungsstipendium für Raif
Die Giordano Bruno Stiftung will Raif offiziell als Forschungsstipendiat nach Berlin einladen. Die Formalitäten sind geklärt.
"... er würde ein Forschungsstipendium der gbs erhalten und somit die Voraussetzungen für ein Visum in Deutschland erfüllen, doch von Seiten der saudischen Behörden ist keine Bewegung festzustellen. Die diplomatischen Bemühungen liefen weiter, sagte Vorstandssprecher Michael Schmidt-Salomon dem hpd, doch seit Ausbruch des Ukraine-Krieges habe man nichts Neues mehr gehört, obwohl sich auch hochrangige Politikerinnen und Politiker für Raif Badawi einsetzten."
Siehe: https://hpd.de/artikel/raif-badawi-noch-immer-nicht-sicherheit-20287
UN-Menschenrechtsrat
Im Artikel wird auch die Rede unseres Schweizer Mitstreiters Kacem El Ghazzali vor dem UN Human Rights Council im März erwähnt, in der er an dieses appelliert, sich für Raifs Ausreise stark zu machen.
Raifs inzwischen 18 jähriger Sohn Terad auf Twitter:
https://twitter.com/raif_badawi/status/1516542073847140354
Es ist unglaublich, dass die saudischen Verantwortlichen einen Menschen, der 10 Jahre im Gefängnis verbringen musste, nun 10 weitere Jahre lang nicht ausreisen lassen und von seiner Familie trennen wollen.“
Zukunftszentrum
(Siehe auch Anhang)
Spenden
https://www.betterplace.org/de/projects/107938-stop-blood-in-ukraine
Analyse
https://www.dekoder.org/de/article/bystro-ukraine-krieg-sowjetunion-revisionismus
„Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder …
Zu Sowjetzeiten gab es im Politbüro mehr Kontroversen als heute im Kreml.
Russland ist nicht zum sowjetischen Einparteiensystem mit dem garantierten Herrschaftsmonopol der KPdSU zurückgekehrt. Zu Sowjetzeiten dirigierte die Partei den Staat, heute dagegen hält sich die Exekutive dafür eine Partei, die nur als Wahlmaschine und Loyalitätsnachweis dient, aber keine politisch-programmatische Führungsrolle wahrnimmt. …
Im Kern handelt es sich um ein autoritäres Kontrollregime mit einem aggressiven Großmachtanspruch …
Kontinuitäten zum sowjetischen Modus operandi sind nach der Jelzin-Ärareaktiviert worden. Dazu gehören der Ausbau der Macht der Sicherheitsapparate, die Abhängigkeit der Justiz von der Exekutive, die Degradierung der Duma zum Akklamationsorgan und die Rehabilitierung der Sowjetgeschichte und ihrer Symbolik. Der Nationale Sicherheitsrat fungiert als Quasi-Politbüro. …
Der Modus operandi des Kadyrow-Regimes in Tschetschenien – Auftragsmorde, Herrschaft durch Paramilitärs – breitet sich nun auch in ganz Russland aus. Zwar ist die Repression keinesfalls mit dem Terrorjahr 1937vergleichbar, doch ist der Abschreckungseffekt hoch. …
Zur Reanimierung sowjetischer Muster gehört außerdem die umfassende Kontrolle des öffentlichen, ja sogar zunehmend des privaten Raumes. Das Regime unter Putin belebt die stalinistische Angst- und Repressionskultur wieder, überall werden Verräter, Spione, fünfte Kolonnen und Defätisten vermutet. …
Die russische Außenpolitik ist anti-liberal, aber nicht ideologisch-fundamentalistisch wie zu Sowjetzeiten. Kontinuitäten sind gleichwohl vielfältig: Dazu gehört etwa die Instrumentalisierung der Außenpolitik für innenpolitische Zwecke, die Fixierung auf das Feindbild USA und auf (vermeintliche) Einmischung der NATO-Länder in innere Angelegenheiten, der Nahe Osten als Einflusssphäre, die Gegnerschaft zu demokratischen Gesellschaften, die Begrenzung der Souveränität von „Verbündeten“ wie Belarus und das Schmieden von Allianzen mit den Gegnern der USA. …
Vom KGB gibt es eine ungebrochene Kontinuitätslinie zum heutigen FSB. Die Silowiki und die Heerscharen an mittleren und höheren Staatsbediensteten sind die entscheidenden Träger des Systems Putin und der im Land verschärften Repression.
Namhafte Kritiker des Präsidenten wurden am Anfang der Putin-Ära ins Exil getrieben (Beresowski 2000, Gussinski 2000), dann ins Gefängnis gesteckt (Chodorkowski 2003), der Föderalismus wurde umgehend abgeschafft, es folgten Morde oder versuchte Morde (Politkowskaja 2006, Litwinenko 2006, Estemirowa 2009, Nemzow 2015, Skripal 2018, Khangoshvili 2019, Nawalny 2020). Die politischen Morde sind teilweise von Schergen des tschetschenischen Präsidenten Kadyrow ausgeführt worden, die formal jedoch dem russischen Innenministerium unterstehen.
Bei keinem dieser Morde wurde der ultimative Auftraggeber dingfest gemacht. …
Früher waren die Sicherheitsapparate ein Staat im Staat, heute sind sie der Staat. Eine Stalinisierung des politischen Systems unter der Einwirkung des Krieges ist wahrscheinlich: Die Sicherheitsapparate werden unter Druck gesetzt zu liefern, was der Diktator Putin von ihnen verlangt. Da dies unmöglich ist, werden voraussichtlich immer mehr Führungsoffiziere als Schuldige geopfert – oder abtrünnig werden.“
https://internationalepolitik.de/de/wider-die-beguenstigung-des-putinismus
https://m.youtube.com/watch?v=HpfovZqQoeE
Unbekannte Hintergründe zum Ukraine-Krieg - Osteuropa-Expertin Anna Vero Wendland im Interview
Werner Josef Patzelt
„Noch ist der Ukrainekrieg nicht zu Ende. Lehren lassen sich trotzdem schon aus ihm ziehen. Er ist nämlich nicht einzigartig, sondern nur ein weiteres Beispiel allgemeiner Politikmuster. Wer die im Blick hat, mußte von Rußlands Angriff nicht überrascht werden. …
Und jetzt schon sollten wir auf jene Brücken achten, die sich zur Gesellschaft eines Nach-Putin-Rußland schaffen oder dann wieder begehen lassen. Schließlich wünschen wir Rußland nicht Schlechtes, sondern nur der Ukraine Gutes. …
Natürlich kann man durch Krieg keine Demokratie aufbauen, was die Illusion nicht nur der USA im Irak und in Afghanistan war. Doch sehr wohl kann man durch Krieg die Gestaltungswünsche anderer durchkreuzen. Das führte Rußland unlängst in Syrien vor. …
Umgekehrt haben sich vier alte Erfahrungen bestätigt, die jahrzehntelang viele nicht mehr für wahr halten wollten. Erstens stimmt das Motto der Nato zweifellos: Wer Frieden sichern will, bereitet sich am besten aufs Bestehen in einem aufgezwungenen Krieg vor. Hier hat sich gerade Deutschland viel vorzuwerfen, das seit Jahrzehnten nichts weiter sein wollte als eine pazifistisch gesinnte Zivil- und Handelsmacht. Zweitens zeigen ukrainische Männer und Frauen beschämend klar, wie auch heute noch Wehrfähigkeit und ganz persönliche Wehrbereitschaft wichtige Ressourcen politischer Selbstbehauptung sind, und daß Werte wie Vaterlandsliebe und Tapferkeit durchaus nicht als hohl oder abzutun gelten müssen.
Drittens wurde deutlich, daß Abschreckung sehr wohl funktioniert.“
„„Warum hat Russland den Krieg begonnen?“ Eine gängige Antwort auf diese Frage lautet hierzulande: „Weil Putin das russische Imperium wiederherstellen will“. Doch diese Antwort ist falsch, kommentiert der Regensburger Politikwissenschaftler Jerzy Maćków.“
„Ist Russland auf dem Weg in ein moralisches Desaster? Oder gibt es Auswege aus „Putins Krieg“ und einer dauerhaften Isolation des Landes? Claus Heinrich diskutiert mit Prof. Dr. Gasan Gusejnow - Philologe, Leipzig, Maria Kritchevski - Kreativdirektorin Radio Golos Berlina, Dr. Manfred Sapper - Chefredakteur Osteuropa, Berlin“
„Konrad Schuller
Die Ukraine braucht Waffen, um zu überleben, aber manche im Westen zögern. Ziehen wir in eine Katastrophe wie die Schlafwandler von 1914?“
https://www.derhauptstadtbrief.de/aufwachen/
AUFWACHEN – Ausreden können nicht mehr gelten / Von Ulrich Deppendorf …
Zur Vergangenheit nur so viel: Nach der Wende 1989 setzten sich alle politischen Kräfte in diesem Land für die Einbindung und ein Zugehen auf Russland ein, auch und gerade die Union, erst mit Helmut Kohl und schließlich mit Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin setzte – zusammen mit dem sozialdemokratischen Außenminister Frank-Walter Steinmeier – die Politik des SPD-Kanzlers und größten Putin-Freundes Gerhard Schröder fort.
Die mediale Unterstützung für diese neue Russlandpolitik war groß. Alle träumten vom gemeinsamen europäischen Haus. Der Einspruch der Deutschen nach dem russischen Einmarsch in Georgien 2008 und auf der Krim 2014 blieb daher eher zaghaft. Die vorherrschende Meinung war, man müsse Russland weiter einbinden – und mit Russland lukrative Geschäfte machen. …
Mit den bekanntgewordenen Gazprom-Verquickungen der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig zeichnet sich obendrein ein neues Personalproblem ab.“
Russenknechte
Monika Maron:
„Ist es die Sorge um den eigenen Wohlstand oder deutsche Arroganz?
Eigentlich hatte ich zu dem Krieg in der Ukraine nichts schreiben wollen. Alles, was ich hätte sagen können, war gesagt aus berufenem Mund. Aber jetzt, nachdem ich wochenlang die Diskussion in den öffentlichen und sozialen Medien verfolgt habe, drängt es mich doch. Was mir da von manchen Seiten an Ignoranz, Arroganz und Herzlosigkeit, gepaart mit Unwissen und mangelnder Phantasie, entgegenschlägt, macht mich oft so fassungslos, dass ich dem abwesenden Verfasser laut irgendwelche Fragen, Antworten oder sogar Beschimpfungen entgegne, die er ja weder hören noch lesen kann. Darum, damit ich es wenigstens einmal gesagt habe, schreibe ich nun doch.
Allen geht es um den Frieden, lese ich, um das sinnlose Sterben und das Leid, das beendet werden muss. Und da der Aggressor es nicht beendet, muss der Überfallene einlenken. Die Ukraine muss Angebote machen, damit Putin sein Gesicht wahren kann, das er vor der ganzen Welt ohnehin verloren hat. Aber wie verhandelt man mit einem, der nicht verhandeln will? Die Ukraine hat ihre Neutralität angeboten, ein fünfzehnjähriger Übergangsstatus für die Krim stand zur Diskussion. Aber Putin will keinen Kompromiss, er braucht einen Sieg für seine traditionelle Siegesparade am 9. Mai.
Was also ist der Preis für den Frieden? Und wer soll ihn bezahlen?
Richard David Precht erklärte schon vor einigen Wochen: «Natürlich hat die Ukraine ein Recht auf Selbstverteidigung, aber auch die Pflicht zur Klugheit, einzusehen, wann man sich ergeben muss.»
Wo bleibt der Verstand?
Was, glauben eigentlich all jene, die diesem ungeheuerlichen Satz zustimmen, erwartet die Ukraine, wenn sie sich ergibt? Frieden? Und wenn ja, Frieden für wen? Was Putin mit einer besiegten Ukraine vorhat, hat er klar und deutlich gesagt. Er wird sie sich einverleiben, als Staat und eigenständige Nation vernichten. Das bedeutet Mord an den Eliten, Gulag und Unterdrückung. Dieses Schicksal zu wählen, nennt Precht «Pflicht zur Klugheit».
Oder geht es den Verfechtern der Kapitulation gar nicht um den Frieden für die Ukraine? Geht es eigentlich vor allem um den Frieden für uns selbst? Die Angst vor dem dritten Weltkrieg geht um, vielleicht zu Recht, vielleicht nicht. Aber warum richten diese Verteidiger des Friedens ihre Forderungen an die Ukraine, warum nicht an Putin? Und warum glauben sie, dass Putin, wenn er die Ukraine niedermetzeln durfte, sich nicht ermutigt fühlt, sich den nächsten Traum zu erfüllen, die Moldau oder vielleicht sogar das Baltikum? Und dann? Empfiehlt Precht denen dann auch, sich zu ergeben, um einen Weltkrieg zu verhindern? So leicht liesse sich also die Welt erobern, man muss nur mit dem Atomkrieg drohen und hat ihn sich schon erspart.
Und Alice Schwarzer macht sich Sorgen um Putin. Man solle ihn nicht dämonisieren, schreibt sie und fragt, was ihn wohl so verhärtet hat. Den Mut der Ukrainer und ihres Präsidenten macht sie verächtlich als gefährliches, männliches Heldentum: «Wo Helden sind, sind die Vergewaltigten und Toten nicht weit.» Und ihre Ahnungslosigkeit oder Herablassung belegt sie, indem sie von der «kleinen Ukraine» spricht, dem zweitgrössten Flächenland Europas mit vierzig Millionen Einwohnern. Man hätte Putin von Anfang an geben müssen, was er wollte, dann gäbe es den Krieg und den drohenden Weltkrieg nicht. Darum fordert sie kühn: «Verhandeln. Jetzt!», als hätte es nicht längst Verhandlungen gegeben, die an Putins ehernen Ultimaten gescheitert sind.
Wo hat die scharfsinnige Alice Schwarzer nur ihren Verstand gelassen?
Ich bestreite nicht, dass es gute Gründe gibt, die Eskalation des Konflikts zu fürchten. Nicht weniger berechtigt aber ist die Furcht, im Fall einer Niederlage der Ukraine könnte sich der Krieg ebenso mörderisch ausweiten. Wir wissen es nicht, wir können nur vermuten, wie weit Putin in seiner Expansionswut gehen wird.
Umso mehr verwundern die Vorwürfe des Bellizismus und der Kriegslüsternheit gegen alle, die der Ukraine den Sieg ermöglichen wollen. Weil Waffen nur das Sterben und die Zerstörung verlängern, heisst es. Die Ukrainer haben sich entschlossen, für ihre Freiheit und Unabhängigkeit zu kämpfen. Das ist ihre Entscheidung, nicht unsere. Sie dabei nicht zu unterstützen, hiesse tatenlos bei einem Völkermord zusehen.
Das Misstrauen gegen die deutschen Medien
Ich will denen, die ehrlich auf den Erfolg von Verhandlungen hoffen, ihre gute Absicht nicht absprechen. Aber es gibt auch die anderen, die meinen, dieser Krieg gehe sie nichts an oder der Westen, vor allem Amerika, sei schuld an der Katastrophe und die Ukraine und ihr Präsident seien ohnehin korrupt und verdienten den Beistand nicht.
Dahinter verbirgt sich nicht nur Kreml-Propaganda, sondern auch ein tiefes Misstrauen gegen die deutschen Medien. Es scheint, als hätten sich manche Menschen so tief in ihre oppositionelle Stellung eingegraben, dass sie alles, was sie für den Mainstream halten, schon aus Prinzip ablehnen und dabei unversehens auch Unrecht in Recht verkehren. Nun kann ich jeden verstehen, der die politische Berichterstattung des öffentlichen Fernsehens oder mancher Zeitungen mit Skepsis verfolgt und auch nach alternativen Quellen sucht, wer aber stattdessen Putin und seinen Sprachrohren glaubt, überfordert mein Verständnis.
Ja, die Ukraine leidet an der Korruption im Land, und dass Selenski sie in den drei Jahren seiner Präsidentschaft nicht so erfolgreich bekämpft hat, wie er es seinen Wählern versprochen hatte, wurde ihm vorgeworfen. Als die Ukraine 1991 in die Unabhängigkeit entlassen wurde, war sie geprägt von siebzig Jahren Sowjetherrschaft und den chaotischen Zuständen bei deren Auflösung. Als die DDR aufhörte, als Staat zu existieren, wurden die belasteten Richter, Hochschullehrer und Staatsangestellten rigoros entlassen und durch Westdeutsche ersetzt.
Pöbelnde Zeitgenossen
Die Ukraine und alle anderen Ostblockstaaten mussten mit dem Personal weiterarbeiten, das sie hatten. So wie Deutschland nach 1945, als alte Nazis oft erst nach Jahren oder auch nie aus ihren Ämtern geworfen wurden. Das sowjetische System und auch das neue Russland wirkten noch lange in die Selbstfindung der unabhängigen Ukraine hinein.
Woher kommen also die Lust und die Häme, ausgerechnet der gerade einem verbrecherischen Überfall trotzenden Ukraine vorzuwerfen, was man ebenso den EU-Mitgliedern Bulgarien, Rumänien und Italien vorwerfen könnte? Ist es die Sorge um den eigenen Wohlstand oder deutsche Arroganz oder nur die Flucht in die Verantwortungslosigkeit? Oder beschämt diese pöbelnden Zeitgenossen vielleicht der Mut der um ihre Freiheit kämpfenden Männer und Frauen?
Ich habe mich in den letzten Wochen manchmal gefragt, wie wir, die Deutschen, uns verhalten würden, wenn so ein Putin in unser Land einfallen wollte. Wer würde kämpfen wollen um den Preis seines Lebens? Wer würde verhandeln, während München, Dresden und Hamburg schon zerbombt würden? Und wer würde aus Angst um sein Wohlleben freiwillig das Tor öffnen?"
-.-
https://www.pravda.com.ua/news/2022/04/23/7341624/
„Лист підписали 18 осіб – інтелектуалів, лідерів думок (як-то письменниця та журналістка Даніела Дан, один з ключових співаків Німеччини Александер Векер) і колишніх політиків та дипломатів , у тому числі троє ексчдепутатів Бундестагу – Ентьє Фольмер ("Зелені", учасниця російських "Петербурзьких діалогів"), Норман Пех та Люк Йохімсен (партія "Ліві", відома проросійською спрямованістю), а також чинний член "комітету з цінностей" правлячої Соціал-демократичної партії Німеччини Ганс Міссельвіц.“
Ruth und Hans Misselwitz haben den unsäglichen „Waffenlieferungen stoppen“ Aufruf unterschrieben, mit Antje Vollmer, der unsäglichen Daniela Dahn, Luc Jochimsen, Konstantin Wecker. The Creme de la Linkspartei.
Glücklicherweise war die Liste der Erstunterzeichner sehr kurz:
„So musste die „Welt am Sonntag“ Akten per Landesinformations-Freiheitsgesetz herausklagen, die einen Blick ins Innenleben der ominösen Stiftung gewährten. Daraus geht hervor, wie eng die Ministerpräsidentin und ihre Vertrauten im Projekt mitmischten. Zudem vermitteln die Unterlagen den Eindruck, dass die Schweriner Politspitze seinerzeit am Gängelband der Nord-Stream-Macher hing. Ein Vorwurf, den Schwesig jüngst als „falsch“ zurückwies.
Zweifel bleiben. Da ist etwa Matthias Warnig. Der Ex-Stasi-Agent und Chef der inzwischen insolventen Nord Stream 2 AG gilt als schillernde Figur in der SPD-Moskau-Connection. Als enger Putin-Freund sitzt der 66-jährige Geschäftsmann in den Aufsichtsräten des Ölkonzerns Rosneft, des Ölpipelinebetreibers Transneft, der staatlichen russischen VTB-Bank und kontrollierte den Moskauer Aluminiumkonzern Rusal.
Warnig fungierte über Jahrzehnte als Scharnier zwischen hochrangigen SPD-Granden und Russlands Machthabern. So etwa auch zu Gerhard Schröder. Der Altkanzler und der Pipeline-Manager kennen und schätzen sich: Die Energie-Lobbyisten arbeiteten bereits nach der Wahlniederlage Schröders im Jahr 2005 bei Nord Stream zusammen. Zum 70. Geburtstag Schröders gab Warnig eine Gala in St. Petersburg. Kreml-Machthaber Putin durfte nicht fehlen.
Diese Achse sollte beim Thema Nord Stream 2 und der Klimastiftung MV eng mit der Schweriner Staatskanzlei zusammenwirken. Im August 2020 kam Schwesig mit Warnig zusammen. Der damalige Chef ihrer Staatskanzlei, Heiko Geue, nahm ebenfalls teil. Letzterer hatte mal als Redenschreiber für Kanzler Schröder begonnen. Thema der Unterredung: „Planungsstand Nord Stream 2, die US-Sanktionen und die Auswirkungen auf die Fährhafen Sassnitz GmbH.“ Die Zusammenkunft scheint der Startschuss für die Stiftungsgründung gewesen zu sein. …
Ein Blick in die politische Biografie Schwesigs offenbart, woher die Nähe zu Russland rühren mag. Zeitweilig galt die gelernte Finanzbeamtin als der Senkrechtstarter unter den Genossen. Zu ihren Mentoren gehörte Frank-Walter Steinmeier. Als Kanzlerkandidat holte er die aufstrebende Politikerin 2009 in sein Kompetenzteam. …
So etwa der ehemalige Landesvater Erwin Sellering. Einst schwerkrank avancierte der gelernte Jurist und Ex-Träger des russischen „Ordens der Freundschaft“ zum Chef der Klimastiftung. Heute wehrt er sich gegen die Auflösung des Gremiums, die mittlerweile viele in der Landespolitik bis hin zu seiner Nachfolgerin Schwesig fordern. …
Die Schiene Schwerin-Moskau funktionierte auch an anderer Stelle. Seit 2014 veranstaltete die Landesregierung so genannte „Russlandtage“. Zu den Sponsoren gehörten die Nord Stream 2 AG sowie andere Profiteure des Pipeline-Projekts. Ferner rief Ex-Ministerpräsident Sellering im Herbst 2018 den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft ins Leben. Von „Völkerverständigung und Frieden“ war die Rede. Die Opposition spricht hingegen von einem „deutsch-russischen Lobbyklub“. Im Vorstand saß auch der erwähnte Medienmann von Nord Stream 2.
Im April 2019 bewilligte der Landtag auf Betreiben der SPD 600.000 Euro als Anschubfinanzierung für den Verein, der zeitweilig unter derselben Briefkastenadresse wie die spätere Klimastiftung firmierte. Die Partnerschafts-Vereinigung entwickelte höchst überschaubare Aktivitäten. Der Löwenanteil der bisher abgerufenen 250.000 Euro gingen laut Landesregierung für Personal, Büroausstattung, Steuerberatung und Raummiete drauf.“
https://www.achgut.com/artikel/olaf_scholz_und_der_kreml
„Bundeskanzler Olaf Scholz verhält sich in Sachen Ukraine auffallend wortkarg und zaudernd. Sein Zögern könnte auch mit seiner politischen Vergangenheit zu tun haben.“
Archiv Trittin 2019
„Anton Hofreiter fürchtet eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine, wenn Deutschland weiter bei Waffenlieferungen zögert. Zugleich widerspricht der Grünenpolitiker einer Darstellung der Bundesregierung.“
„Den beiden Parteien an den Enden des politischen Spektrums fehlt die Souveränität, einzugestehen, dass sie sich in ihrer Bewertung des russischen Präsidenten geirrt haben. Einige AfD-Abgeordnete haben sich vollständig von der Realität abgekoppelt.“
https://reitschuster.de/post/spd-putin-bauchpinsler-ohne-scham-und-reue/
https://www.deutschlandfunkkultur.de/wolfgang-eichwede-kultur-austausch-russland-100.html
„Der Osteuropa-Historiker Wolfgang Eichwede spricht sich dafür aus, die kulturellen Verbindungen nach Russland nicht alle abzubrechen. Aus Entsetzen über den Ukraine-Krieg komme es da zu mancher „Unbeholfenheit“. Die Brücken würden weiter gebraucht.“
https://zeitung.faz.net/fas/feuilleton/2022-04-17/halten-sie-wort/748535.html
„Deutschland muss mehr für die Ukraine tun. Ein Offener Brief von Katja Petrowskaja an den Bundespräsidenten. …
Vor einem halben Jahr durfte ich Sie in meine Heimatstadt Kiew anlässlich des 80. Jahrestages der Massenmorde von Babyn Jar begleiten, an den Ort der schlimmsten Massaker gegen die Juden, von Deutschen verübt. Wir waren auf dieser Reise auch in dem kleinen, nicht einmal allen Ukrainern bekannten Ort Korjukiwka, in dem die Wehrmacht 1943 fast alle 7000 Bewohner ermordet hat. Ich war beeindruckt davon, wie Sie dort mit Schülern und Lehrern gesprochen, wie Sie einfache, ergreifende Worte gefunden haben. Wo ist diese Menschlichkeit jetzt, in den Tagen, in denen erneut Tausende friedliche Menschen in der Ukraine ermordet werden?“
https://www.eurointegration.com.ua/eng/experts/2022/04/14/7137807/
„Half a year ago at the Babyn Yar Holocaust Memorial Center in Kyiv, we commemorated 80 years of the mass shooting of Ukrainian Jews by German soldiers in Babyn Yar. I had the honor to speak after three heads of state, among others, the President of Germany. …
But "Never Again!" means not only to speak out against Swastikas. It means to fight with all you have against mass killings, genocides, war crimes and atrocities. Today, I believe Germany must do everything it can. And – Germany must risk. There is no easy way to without risks and sacrifices defeat the evil and stop the atrocities happening in Ukraine.“
„Sascha Lobo
Ein substanzieller Teil der Friedensbewegung ist in seiner Selbstgerechtigkeit das Beste, was Putin passieren kann. Leider hat er in der Politik und besonders in der SPD mächtige Partner.“
Andre Herzberg
Ich hatte eine Tante im thüringischen Erfurt. Ich lernte sie mit 12 Jahren kennen. Sie hieß Florence Singewald, war vor dem Krieg Operettensängerin gewesen. Sie war am liebsten mit ihrer Freundin Frau Duty zusammen, die mit ihr im selben Hochhaus am Juri-Gagarin-Ring wohnte. Die beiden alten Frauen saßen beieinander und erzählten sich gegenseitig, wie sie ihre Lager überlebt hatten, Frau Duty, (Kommunistin mit abweichender Meinung) musste unter Stalin nach Sibirien. Meine Tante war in Auschwitz. Was Faschismus oder Stalinismus bedeutet, darum ging es den Damen nie. Vielleicht waren den Damen, in ihren Erinnerungen, die feinen Unterschiede zwischen dem Terror von Stalin und dem der Nazis wurscht, sie waren nur froh, es überlebt zu haben. Solche, damals ungewollt gehörten Geschichten haben mir früh einen anderen Blick auf Ideologie und Propaganda eingeflößt.
Ich habe Putin lange misstraut, ein Mann des sowjetischen Geheimdienstes, der die Jahre seiner (unumschränkten) Macht genutzt hat, Russland ins stalinistische Zeitalter zurück zu führen, ideologisch angereichert mit dem Bild vom zaristischen Imperium, zusammen eine brutale Mischung. Tante Fofi und Frau Duty würden wohl nur müde lächeln, wenn sie die neuen (alten) Geschichten über Krieg, Vertreibung und Auslöschung hören würden.
Putin bezeichnet gern die Ukrainer als Nazis. Die anderen, im (Westen Deutschlands) als Nazis zu bezeichnen, war auch in der DDR beliebt, wo ich aufwuchs. Inzwischen weiß man, dass in der späteren SED, über 160.000 alte NSDAP Mitglieder waren. Die Nazis (Bösen) waren immer die anderen. So sind wir in der DDR erzogen worden. Auch deshalb ist der 24. Februar 2022, der Tag des Überfall Russlands auf die Ukraine, gerade für meine Generation ein tiefer Einschnitt, wer und wo die Guten und die Bösen sind, was wohl aber noch nie gestimmt hat. Die Generation unserer Eltern hat genau gewusst, wer von ihnen Nazis waren, wer nicht. Darüber zu schweigen war schon in der frühen DDR eine Frage des Überlebens. Lebenslügen rächen sich. Heute stehen unsere ukrainischen Nachbarn vor der Auslöschung durch den russischen Angriffskrieg, der Trick mit den Nazis (den anderen) sollte uns nicht mehr beeindrucken. Die Angegriffenen brauchen unsere Solidarität, auch unsere Waffen. Da reicht die „kleine, weiße Friedenstaube“ nicht aus, die frisst der russische Bär mit einem Haps.“
https://www.vorwaerts.de/artikel/schliessung-fes-bueros-russland-gab-keine-warnungen-vorfeld
„Er vergleicht die Einstellung mit einem Verkehrsunfall, fragt: "Bei welchem Verkehrsunfall wäre es für die Rettungskräfte angemessen, die Bedürfnisse einer verletzen Person hintenanzustellen, aus Angst, den Unfallverursacher zu provozieren?"
Er erhalte täglich schreckliche Bilder und Nachrichten aus seinem Geburtsland, während in Deutschland "die Entscheidungsträger in Frieden und Sicherheit taktisch debattieren". Er könne sich das nur damit erklären, dass sie ihre Entscheidungen nicht gegenüber den Opfern des Krieges erklären müssten. …
Er schließt mit den Worten: "Die russische Armee wartet nicht auf die SPD, meine Oma schon."“
Der Vernichtungskrieg der Russischen aggressiven Föderation (RaF)
https://www.derstandard.de/story/2000134529150/diese-regionen-hat-russland-in-der-ukraine-erobert
https://m.youtube.com/watch?v=zgH4Gxdw2lc
„Ukraine-Krieg: So erkennt man Russlands Fake Videos
In sogenannten False-Flag-Videos stellte Russland die Ukraine als Aggressor dar und verwendete dieses Narrativ dann als Kriegsgrund.
Wir zeigen anhand von drei Beispielen, wie man gefälschte Videos erkennt.“
https://www.dekoder.org/de/article/ria-nowosti-sergejzew-propaganda-krieg-ukraine
„Für den russischen Propagandisten Timofej Sergejzew ist das Problem klar: Die Ukrainer seien größtenteils „passive Nazis“. Lösung: Umerziehung, Repressionen und Zensur. Das ist, zusammengefasst, laut Sergejzew, Was Russland mit der Ukraine tun muss. Sein gleichnamiger Artikel, der am 3. April auf RIA Nowosti erschien – zeitgleich mit Bekanntwerden der Gräueltaten an Zivilisten in Butscha –, sorgt international für viel Aufsehen.
Für Manche ist es das Manifest des (missionarischen) Putinismus, andere sehen darin den ideologischen Leitfaden für den russischen Krieg gegen die Ukraine. Nicht zuletzt wird er auch als ein Programm für den Genozid an Ukrainern gelesen, zur „Endlösung der Ukrainerfrage“. Laut dem Leserzähler von RIA hatten den Text bis Mitte April schon fast anderthalb Millionen Menschen angeklickt (in der Zwischenzeit wurde der Zähler genullt).
Wer aber ist Timofej Sergejzew? …
So listet Timofej Sergejzew in seiner Biographie zahlreiche Referenzen zur Ukraine: Als Polittechnologe soll er unter anderem 2004 das Wahlkampfteam von Viktor Janukowitsch beraten haben und 1999 im Wahlkampfteam von Leonid Kutschma gewesen sein. Er ist als Drehbuchautor des Films Matsch(2012) genannt. Der Spielfilm spielt im von der Wehrmacht okkupierten Kiew von 1942 – seine Ausstrahlung wurde in der Ukraine 2014 wegen einseitiger Darstellung und „russischer Propaganda“ verboten.“
Kriegsverbrechen
„Bei dem Beschuss in Odessa wurden 5 Menschen getötet und 18 verletzt. Unter den Getöteten - ein drei Monate altes Kind, nach dem Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine Andriy Yermak“
„UPD. Russische Truppen haben einen Raketenangriff auf Odessa gestartet - 2 Luftziele wurden von der Luftabwehr abgeschossen, 2 weitere trafen leider eine militärische Einrichtung und 2 - Wohngebäude.
Feindliche Marschflugkörper wurden von den strategischen Flugzeugen TU-95 aus dem Kaspischen Meer abgeschossen.“
„Außenminister Kuleba: "Der einzige Zweck der russischen Raketenangriffe auf Odessa ist Terror. Russland sollte als staatlicher Sponsor des Terrorismusanerkannt und entsprechend behandelt werden.
Keine Geschäfte, keine Kontakte, keine kulturellen Projekte. Wir brauchen eine Mauer zwischen Zivilisation und Barbaren, die friedliche Städte mit Raketen beschießen."“
„🤬 Die Russen haben die Evakuierung aus Mariupol gestört. Sie zerstreuten etwa 200 Menschen, die sich in der Nähe des Einkaufszentrums "Port City" versammelt hatten. Die Besatzer kündigten Beschuss an und stellten die versprochenen Busse nicht zur Verfügung, wie der Berater des Bürgermeisters Petro Andriuschtschenko berichtete.
Stattdessen stellte das russische Militär Busse zu einem anderen Evakuierungspunkt bereit. Den Menschen wurde gesagt, dass der Transport nach Dokuchayevsk, d.h. in die besetzten Gebiete, gehen würde. Das Recht, den Bus zu verlassen, wurde den Menschen nicht gewährt.“
https://t.me/UkrainianWitness/2320
„Wenn sie das Land wollten, warum sollten sie es dann zerstören?
Die Besatzer drangen am 27. Februar in Borodianka ein und bombardieren seit dem 1. März Straßen und Häuser. Zum Vergnügen schossen sie auf das, was überlebte.
Russische Plünderer und Mörder zerstörten alle Geschäfte. Die Bewohner von Borodyanka danken den Freiwilligen für ihre Hilfe, sie sind sich sicher, dass sich die Menschen in Russland nicht so helfen würden, denn die russische Welt ist Raub und Zerstörung dessen, was andere jahrelang geschaffen haben.
https://t.me/UkrainianWitness/2324
😢Der Horror von Borodyanka: Wie ist die Exhumierung der Leichen von Zivilisten, die von russischen Invasoren getötet wurden?
Nach offiziellen Angaben töteten die Russen allein in der Region Buchansk 1.045 Zivilisten. Zivilisten wurden mit einem Schuss aus nächster Nähe getötet.
Die ukrainische Seite exhumiert die Leichen, damit Angehörige ihre Verwandten finden können, aber leider können nicht alle identifiziert werden.
https://www.youtube.com/watch?v=nmPDgo1EOO8
Abonnieren Sie den Zeugen der Ukraine“
„Vor über 80 Jahren versteckte sich die Jüdin Vanda Semyonovna Obiedkova in einem Keller in Mariupol vor den Nazis. Nun versteckte sich die 91-Jährige dort erneut - diesmal vor den Russen. Sie überlebte den Holocaust, doch starb nun bei der russischen Belagerung der Stadt. …
Im März starb bereits ein 96-jähriger ukrainischer KZ-Überlebender, als russische Truppen das Wohnhaus, in dem er lebte, beschossen.“
„In diesem, von Kadyrow geteilten Video nun feiern sie die Einnahme, das heißt weitgehende Zerstörung, der ukrainischen Stadt Mariupol und preisen Allah für die Hilfe.“
„Die Hafenstadt Mariupol ist größtenteils eingenommen, aber das oft kritisierte Asow-Regiment leistet Widerstand. Die Nato verweigert ihnen wichtige Waffen – und fällt auf Propaganda rein. Unser Autor liefert tiefe Einblicke in die Kampftruppe, mit der Putin nicht gerechnet hatte.“
Azov bittet um Korridor für Zivilisten, Verletzte und Tote - https://www.pravda.com.ua/rus/news/2022/04/18/7340533/ (18.4., russ.)
https://t.me/UkrainianWitness/2310
⚡️ Gefangenschaft in der Ukraine. Vorher und nachher⚡️
Die russische Sashka hat sich im Laufe von anderthalb Monaten Gefangenschaft deutlich verändert. Wangen gegessen, angezogen, gewaschen und warm.
Sich der ukrainischen Gefangenschaft zu ergeben ist eindeutig besser, als in der russischen Armee zu dienen!“
„Geradezu hellseherisch äußerte sich der bekannte russische Schriftsteller am Vorabend des Angriffs auf die Ukraine und nannte die mutmaßlichen Ziele Putins: "Jetzt will er Rache, und er hat nicht das Gefühl, Konsequenzen befürchten zu müssen."“
„Zwei mysteriöse Fälle von toten russischen Oligarchen werfen derzeit Fragen auf. Zuerst gibt es drei Tote im Luxusappartement des ehemaligen Gazprombank-Vizechef Vladislav Avayev. Dann wird die tote Familie von Sergey Protosenya in Spanien gefunden. …
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vor einigen Wochen in einer Ansprache gegen jene Oligarchen gewettert, die im Ausland leben. „Ich verurteile nicht jene mit Villa in Miami oder an der französischen Rivera. Doch das Problem ist, dass sie gedanklich dort sind und nicht in Russland.“ Nachdem einige reiche Russen sich kurz nach Kriegsbeginn per Privatjet ins Ausland abgesetzt hatten, sprach Putin von einer „Selbstreinigung“ seiner Nation.“
„Julia Timoschenko war Ministerpräsidentin der Ukraine und eine der Hauptfiguren der Orangenen Revolution im Jahr 2004. Sie warnt den Westen vor Zurückhaltung gegenüber Russland. Ein Sieg in der Ukraine wäre der Beginn von Putins Feldzug gegen Europa.“
Moldawien
https://www.kas.de/de/web/moldau/laenderberichte/detail/-/content/the-time-is-now-die-zeit-ist-reif
„Am Abend des 3. März unterzeichneten die Staatspräsidentin, die Premierministerin und der Parlamentspräsident der Republik Moldau einen Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union. Bedroht von der russischen Invasion in das Nachbarland Ukraine und angezogen von der wahrgenommenen Bereitschaft der EU, Beitrittsgesuche aus Osteuropa anzunehmen, erklärte die moldauische Staatspräsidentin Maia Sandu: „The time is now!“ Wie kann der Weg der Republik Moldau hin zum EU-Beitritt jetzt aussehen? …
Von 1940 bis 1991 war das Land als Moldauische Sozialistische Sowjetrepublik eine Unionsrepublik der UdSSR. Die geschichtsrevisionistische Begründung, die der russische Präsident Wladimir Putin seinem Angriff auf die Ukraine vorausschickte, könnte er auch gegen die Republik Moldau wenden. Zumal das Land nach wie vor von einem eingefrorenen Territorialkonflikt geschwächt und damit ein leichtes Ziel für russische Angriffe ist. …
Moskau hat bewiesen, dass ein Status als neutraler Staat für den Schutz vor russischen Zudringlichkeiten vermutlich wertlos ist. …
Während die Region Gagausien 1994 erfolgreich und friedlich wieder in die Republik Moldau eingegliedert werden konnte, nachdem ein umfangreiches Autonomieabkommen ausgehandelt worden war, sind in Transnistrien nach wie vor russische Truppen stationiert.“
Links hat fertig
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Ein halbes Jahr nach einer Bundestagswahl, die eine schwache Sozialdemokratie über eine noch schwächere Union triumphieren ließ, steckt die SPD in einer Krise, die täglich dynamischer wird. Es brennt an allen Ecken und Enden.
Steinmeier, Schwesig und Dreyer erleiden einen atemberaubenden Verlust an Vertrauen, was Konsequenzen noch vor Pfingsten immer wahrscheinlicher macht.
Giffey hat sich ohne Not in Berlin die falsche Koalition gebastelt und kann es ebenfalls nicht, wie ihr Dilettantismus in der Flüchtlingskrise beweist.
Der Kanzler leistete sich mit Lambrecht, Faeser und Lauterbach atemberaubende Missgriffe und hat es darüber hinaus mit einer Fraktion und einem Vorsitzenden Mützenich zu tun, die seinen Kurs, soweit noch erkennbar, an zentraler Stelle maximal sabotieren und konterkarieren.
FDP und Grüne stellen sich deshalb bereits offen gegen ihn.
Zudem droht Scholz durch gleich zwei Prozesse in Wiesbaden und Bonn von seiner CumEx-Vergangenheit eingeholt zu werden.
Der Blitz kann jederzeit bei ihm einschlagen, nachdem der Erfinder des Betrugsmodells von der Schweiz ausgeliefert wurde.
Ausgerechnet in ihrem moralischen Fundament kracht und splittert es. Da passt, da stimmt nichts mehr.
M-V wird, und das ist nur ein Beispiel, als Mecklenburg-Gazprommern verspottet. Grüne wollen die Regierungschefin in Schwerin verklagen, weil sie Informationen verweigert.
Derweil stürzt Die Linke, von der SPD irrerweise bevorzugter Helfer, in die Bedeutungslosigkeit und hat zu allem Überfluss seit gestern auch noch einen handfesten Sex-Skandal am Hals, den ihre neulich noch gefeierte Co-Chefin Wissler kaum überleben wird.
Ihre Kollegin aus Thüringen hatte sich zuvor bereits als Unsafe at any Speed geoutet und wird weder in der Partei noch in der Fraktion noch ernst genommen.
Putins Wahn hat es brutalstmöglich ans Licht gebracht: Links hat fertig. Die SPD stellt zwar den Kanzler, aber ihr entgleitet die Macht, denn es brennt an vielen Stellen zugleich.
Ihr ideologisches Gerüst bricht in dem Moment zusammen, in dem sie es am dringendsten bräuchte.
Und Scholz, der die Krise managen müsste, ist völlig mit der Lage überfordert.
Das wird nichts mehr. Die SPD ist politikunfähig. Ausgerechnet ihr ganzer Stolz, ihre Ostpolitik, ist jetzt ihr Schicksal, weil sie sich vor aller Augen als verlogen und zynisch entlarvt.
Diese Regierung ist mit diesem Kanzler alles mögliche, aber bestimmt nicht geeignet, Deutschland halbwegs heil über den nächsten Winter zu bringen. Die Lage erfordert eine andere Lösung.
Die Umbenannten
„Nachfolgepartei“? Die Linkspartei ist rechtsidentisch mit der SED
„Die Erneuerung an der Spitze der Partei ist gescheitert. Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow galten beide ihren jeweiligen Landesverbänden als Hoffnungen. Nun hat die eine mit einem Me-too-Skandal zu kämpfen und die andere ist weg. Auch ist niemand erkennbar, der die Nachfolge überzeugend antreten und die Partei wieder zusammenführen könnte. …
Ein alter DDR-Spruch lautete so: "Gestern standen wir am Abgrund. Heute sind wir ein Stück weiter." Für die Linke könnte er bald Wirklichkeit werden.“
„Durch Hennig-Wellsows Rücktritt verschärft sich die Krise der Partei.“
„Anfang März hatte Hennig-Wellsow in einem eigenen Diskussionsbeitrag von ihrer Partei verlangt, ihre »Vorstellungen von ›Defensivpotentialen‹« zu »schärfen«. Sie hatte in diesem Zusammenhang auch die im Parteiprogramm enthaltene Forderung nach der Auflösung der NATO relativiert. Mehrere von jW kontaktierte Mitglieder der Partei betonten am Donnerstag übereinstimmend, dass solche Positionen in vielen Basisgruppen nicht einmal ansatzweise mehrheitsfähig seien. …
Vor einigen Wochen ist als neues Strömungsprojekt dieser Richtung die »Initiative Solidarische Linke« an den Start gegangen, die in vielerlei Hinsicht den äußersten rechten, nicht mehr sozialistischen oder sozialdemokratischen, sondern liberalen Rand der Partei repräsentiert. Hier mischen unter anderem der Berliner Kultursenator Klaus Lederer, die Exsozialsenatorin Elke Breitenbach und die Bundestagsabgeordneten Caren Lay, Martina Renner, Cornelia Möhring und Clara Bünger mit.“
Aufarbeitung
in ihrer Zeitschrift "Militärgeschichte. Zeitschrift für historische Bildung" würdigt die Bundeswehr das Schicksal des späteren Generalarztes der Bundeswehr Horst Hennig. Der Medizinstudent aus Halle an der Saale wurde 1950 vom sowjetischen Geheimdienst in ein Lager am Polarkreis verschleppt und überlebte eisige Kälte, Terror, Zwangsarbeit und einen Aufstand der Häftlinge.
Seite 18f.: Im Blickpunkt. Der GULag und Sowjetische Geheimdienste: Die Namen wechselten, der Terror blieb.
Seite 20f. : Gewaltherrschaft. Kampf ums Überleben in eisiger Kälte. Horst Hennig. Der Generalarzt, der aus dem GULag kam.
Auf Seite 36 werden die Zeitzeugen-Portale www.workuta.de und www.gulag.memorial.de vorgestellt.
Dies alles können Sie unter AKTUELLES auf unserer Homepage mit Eintrag vom 28.3.22 nachlesen:
https://www.workuta.de/aktuelles/index.html
„Im November 2021 beantragte die russische Generalstaatsan- waltschaft das Verbot von Memorial. Ende Dezember 2021 sprach das Oberste Gericht dieses aus. »Geschichte kann man nicht verbieten«, brachte es Klaus Staeck im Deutschlandfunk auf den Punkt. Jeder Versuch, auf die Geschichte einen Deckel drauf zu machen, werde scheitern. Wir Deutschen wüssten: »Der Deckel wird sich immer wieder heben.« Fassungslos über die »offene Kriminalisierung« der »wertvollen Versöhnungsarbeit und Forschung« von Memorial zeigt sich auch Bundespräsident Steinmeier.
Das 1997 erschienene Schwarzbuch des Kommunismus summiert die Opfer der kommunistischen Regime von der DDR bis Nordkorea auf 100 Millionen Menschen, darunter auch die in den russischen und chinesischen Bürgerkrie- gen zwischen Kommunisten und Nationalisten Getöteten; andere schätzen die Zahl auf 65 bis 93 Millionen. James Kirchnick forderte in der FAZ vom 16. September 2014, »die Opfer des Kommunismus verdienen ein Denkmal«. Einfacher umzusetzen und wohl auch wirksamer wäre es, die Opfer nicht zu vergessen, ihre Namen zu nennen, ihre Gesichter zu zeigen und ihre Ge- schichte zu erzählen. Dazu will auch diese Ausgabe der Militärgeschichte ihren Beitrag leisten.“
„20 Jahre lauteten die meisten westdeutschen Schlagzeilen „20 Prozent der Ostdeutschen wollen die Mauer wiederhaben!“. Wer immer nachgerechnet hätte, wäre auf 80 Prozent gekommen, die die Mauer nicht wiederhaben wollten. Was keine Schlagzeile gewesen wäre und dem westdeutsch linken Feuilleton nicht progressiv sprich nicht antikapitalistisch genug gewesen wäre. Das war die Rache der West-68er in Verbindung mit den SED/DDR-Reformern, die für die DDR statt der Einheit in der Sicherheit von NATO und EWG einen ominösen Dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus andienen wollten. …
Richard Schröder schrieb 2018: „Meine zugegeben steile Gegenthese lautet: das Volk der Ostdeutschen ist erst nach der deutschen Vereinigung entstanden. Zuvor haben sich nämlich Ostdeutsche entweder als Deutsche im geteilten Deutschland verstanden. Diese Haltung hielt am deutsch-deutschen Zusammengehören fest und war deshalb durchaus aufsässig oder gar subversiv. Die anderen Ostdeutschen verstanden sich im Sinne der SED als sozialistische Internationalisten und teilten die zu Honeckers Zeiten erfundene Theorie von den zwei Nationen auf deutschem (!) Boden, einer kapitalistischen und einer sozialistischen, die sich wie Feuer und Wasser (sprich ewig geteilt) gegenüber stehen … Wir stehen auf der Seite der Sieger der Geschichte und die Nazis sind im Westen. Nazis sind demnach immer die anderen.“
Soweit zu den „Ostdeutschen“. Was aber ist mit den „Westdeutschen“? Die ohne eigenen Anteil ihre Freiheit und Demokratie bekamen? …
Aktuell fragen sich Zeitgenossen, wieso sympathisieren so viele Ostdeutsche, die die sowjetische Besatzung noch kannten, mit Putin?“
https://geraldpraschl.de/?p=1695
„Die jährliche Märtyrer-Show der Links-Partei zum Gedenken an die Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg am 15. Januar 1919 ist, weil Aufmärsche der Werktätigen – die ja wochentags arbeiten müssen – seit dem Ende der SED-Diktatur seit 1989 schwerer zu organisieren sind, immer an einem Sonntag, also meist nicht am eigentlich Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, dem 15. Januar 1919. …
Für die Demokratie in Deutschland war es zunächst ein Glücksfall, dass anders als in Russland die Unterstützer der kommunistischen “Räterepublik” – die schon damals, mehr als ein Jahr nach Lenins Oktoberputsch in Petrograd als Gewaltherrschaft für alle Informierten, zu denen sicher auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gehörten, erkennbar war – 1919 in Deutschland trotz ihrer Gewaltbereitschaft nicht durchkamen. Sie wären auch ohne diese zweifellos abscheulichen politischen Morde an diesen beiden Politikern mit ihrem Bestreben, in Deutschland eine “Räterepublik” nach Lenins Vorbild einzurichten, nicht durchgekommen. So linksgestrickt Deutschland, das Land in dem der Kommunismus erfunden wurde, sein mag: für den Weg in eine radikale kommunistische Umerziehungsdiktatur gab es weder nach 1918 noch nach 1945 eine Mehrheit im deutschen Volk. Es wird sie auch in der Zukunft nicht geben. Sehr wohl sicherlich für einen am Gemeinwohl orientierten demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Sozialstaat. Zusammenfassend: Die SPD-Politiker Friedrich Ebert und Gustav Noske, die in ihrer Not zwar faule Kompromisse eingingen, aber mit den Morden an Liebknecht und Luxemburg zumindest in direkter Befehlskette nichts zu tun hatten, bekommen für ihr “robustes” Vorgehen gegen deren Gesinnungsgenossen wie im Berliner Zeitungsviertel und anderswo sicher keinen Preis vom “Zentrum für politische Schönheit” – hatten aber recht. Und viele andere Begründer dieser ersten deutschen Demokratie, von SPD-links bis Zentrums-konservativ, die diese historische Chance unterstützten, ebenfalls.“
Das allerletzte - bitte vorsorglich in die Zitrone beißen
https://www.weissgerber-freiheit.de/2016/10/09/interview-mit-dem-vater-aller-putinisten/
„Sehr geehrter Genosse Schnitzler, haben Sie vielen Dank für die Möglichkeit dieses Interviews. Wir bekommen selten so wackere Kampfgefährten vor unsere Mikrofone. …
Schnitzler: Na, das ist ja eine naive Frage! 1989 schrie das undankbare Volk „Stasi in die Produktion!“ und „Schnitzler ins Zuchthaus!“ und andere Fahrlässigkeiten. Ich wusste es schon damals, manche unter denen hatten nur Wut und keinen Plan, unter Demokratie verstanden die was Führermäßiges. Wie ist es denn anders zu erklären, dass diese Leute damals weder mir noch den Genossen vom KGB auch nur irgendetwas glaubten und heute allem süchtig hinterherhecheln, was unser KGB-Mann in Moskau über Russia Today, Sputnik, eigentümlich frei, PI, Compact, Nachdenkseiten und wie diese modernen effektiven Medien alle heißen, verbreiten lässt. Dabei hatte ich doch damals nichts anderes gemacht bzw. mit leider mäßigem Erfolg versucht: Ein Gegenuniversum zu schaffen, in dem rot gleich blau und plus gleich minus ist.“
und nun: Musik
https://m.youtube.com/watch?v=_XgWdxyBmB4&feature=emb_title
🎵 The Okean Elzy band released a song dedicated to the Mariupol defenders who have been heroically defending the city for nearly 2 months
Gewidmet den Verteidigern von Mariupol, der Kosakenstadt Mariupol
Anhang
🖼 Belarusian photographer Pavel Krychko created a portrait of Putin with photos that he had seen during 57 days of the war in Ukraine.
"Horror, pain, suffering, death, crippled fates, crimes, inhumanity, evil are all in this image. Looking at all these photos, it's still hard for me to understand the people who support this," said he.
Anhang
Linksjugend
Anhang
Pressschlag 108
Es gibt eine reisebedingte fast fünfwöchige Pause für weitere Aussendungen. Viel Glück.
Slava Ukraini!
Слава Україні!
💙💛
Für eure und unsere Freiheit
Bernd Wagner: „Verlassene Werke“
In der DDR galt Bernd Wagner als vielversprechender
junger Autor, kollidierte aber mit Stasi-Chef Erich Mielke…
deutschlandfunk.de https://www.deutschlandfunk.de/im-spiegel-der-strasse-des-lebens-100.html
„Zwei Hauptteile umfasst das Konvolut, 1976 bis zu Wagners Ausbürgerung 1985 der erste Teil, ab 1985 bis zum Mauerfall, als er in Westberlin lebt, der zweite. Ein seelischer und schriftstellerischer Parcours, der es in sich hat. …
Außerdem nimmt Wagner in den Band seine satirischen Zeitungskollagen aus dem Neuen Deutschland auf, dem medialen Zentralorgan der SED, daneben eine Auswahl an Zeichnungen, Landschaftsbeschreibungen oder aus der sozialistischen Wirklichkeit notierte Wand-Sprüche:
„Stimmst du bei der Wahl mit Ja, bleiben alle Russen da. Stimmst du bei der Wahl mit Nein, kommen noch mehr Russen rein.“ …
Mit Uwe Kolbe und Lothar Trolle gründet Wagner „Mikado“, die erste selbstverlegte Samisdat-Zeitschrift aus dem literarischen Untergrund der DDR. …
Ein erster Kulminationspunkt dieser Widerspenstigkeit ist 1985 Wagners offizieller Antrag auf Ausreise aus der DDR, der sich heute liest, wie ein prophetisches Pamphlet gegen ein zum Untergang verurteiltes System:
„In einem bankrotten Land, das davon lebt, sein Proletariat zu Arbeitsknechten zu entmündigen; sich ein neureiches Kleinbürgertum zu züchten; [...]; seine Jugend durch Uniformen zu disziplinieren; [...] in solch einem Land können Bankrotteure, Komplizen der Macht und Opfer leben – ich nicht; ich will verkauft werden. Ich bin als Schriftsteller bewusster Zeuge und Beteiligter der kulturellen Entwicklung seit Beginn der siebziger Jahre, einer Entwicklung, die in ihrer Verödung und zunehmenden Verdorbenheit Zeichen eines gesamtgesellschaftlichen Verlaufes ist.“
Dieser provokativen Absage an die DDR geht eine traumatische Kollision voraus: diejenige zwischen Wagners schriftstellerischem Anspruch auf Wahrhaftigkeit mit dem Versuch der Staatssicherheit, ihn als Spitzel anzuwerben. Wagners Reaktion: ein offener Brief an Stasi-Chef Erich Mielke mit der dringenden Bitte um „Aussprache“ und die Aufforderung an den Vorsitzenden des DDR-Schriftstellerverbandes, Hermann Kant, ihn zukünftig vor derartigen Übergriffen der Staatsorgane zu schützen.“
-.-
Spenden
https://euromaidanpress.com/nothilfe-fur-die-verteidigung-der-ukraine/
„Auf der zweiten Seite unter special instructions to the seller bitte “Nothilfe” angeben,
oder alternativ eine kurze Mail mit Betrag und Absender an tobias@weihmann.ee senden.
Die Spende ist selbstverständlich anonym. Da die Zahlung über einen gemeinnützigen Verein in der Ukraine abgewickelt wird, können wir leider keine deutschen Spendenquittungen ausstellen. Über die erfolgte Lieferung werde ich Sie gerne informieren.“
Analyse
„Ukraine-Historiker Timothy Snyder über Wladimir Putins wahre Ziele, das Problem mit der deutschen Schuld und fatale Fehler des Westens …
Der russische Überfall war von Anfang an ein Vernichtungskrieg, und er wurde auch als solcher angekündigt. In Putins Reden von der „Entnazifizierung“ ging es ganz eindeutig um die Zerstörung der ukrainischen Nation. Das hatte nie etwas mit wirklichen Nazis zu tun, da Russland selbst Nazis unterstützt. Aber nach der offiziellen russischen Definition ist jeder Ukrainer ein Nazi, der nicht zugeben will, dass er eigentlich Russe ist. Und mit „Entmilitarisierung“ meinte Putin die Zerstörung des souveränen ukrainischen Staates. Kein souveräner Staat kann sich entmilitarisieren lassen. …
In Europa und in Amerika wird viel darüber diskutiert, wer ein Faschist ist. Aber es ist, als seien wir dabei blind gewesen für das wahre Zentrum des Faschismus in der Welt. Das ist Moskau. …
Stalins Programm zur Modernisierung der Sowjetunion war in Bezug auf die Ukraine sogar ganz explizit kolonial. Stalin war der Meinung, dass die Sowjetunion alle Phasen des Kapitalismus durchlaufen müsse, einschließlich der imperialen Phase. Und er sagte ausdrücklich, dass die Sowjetunion ein Programm der Selbstkolonisierung haben müsse. Das bedeutete, dass die fruchtbaren Böden der Ukraine ausgebeutet werden mussten, um den Rest zu industrialisieren. Das führt zu einer Hungersnot, bei der etwa vier Millionen Ukrainer getötet wurden. …
Auch Hitler hatte ein koloniales Bild von der Ukraine. Er dachte, dass die Ukrainer ein primitives Volk seien, das von „der jüdischen Führung der Sowjetunion“ ausgebeutet wird. Deswegen glaubte Hitler, dass Deutschland nur einmarschieren und den sowjetischen Staat zerstören müsse – und die Ukrainer würden sich freuen. Doch Hitlers Plan war ebenfalls, die ukrainischen Lebensmittel zu nutzen und damit das Großdeutsche Reich zu errichten. Putins Art und Weise, über die Ukraine zu sprechen, ist also nur die jüngste Runde imperialer Rhetorik, die gegen die Ukraine gerichtet ist. Der Unterschied ist, dass die Ukrainer sich dieses Mal wehren.“
https://www.die-tagespost.de/kultur/sie-traeumen-von-grossimperialen-loesungen-art-227584
„Die Endkampfideologie des nationalistisch-revanchistischen Ideologen Alexander Dugin befand sich jahrzehntelang am Rand des politisches Spektrums Russlands. Seit einigen Jahren und mit Putins Protektion beginnt sie aber ins Zentrum des politischen Diskurses des Landes zu rücken - mit verhängnisvollen Folgen für Russlands Nachbarn, aber auch für Russland selbst. ….
In seinem Artikel vom 11. April 2014 schrieb er: "Um die Krim zu behalten, benötigen wir unbedingt den Südosten (der Ukraine). Die Krim wiederum brauchen wir, um Russland zu revitalisieren. Entweder der Südosten oder der Tod". 2014 nahm allerdings Putin vom "Neurussland"-Projekt, zumindest vorübergehend, Abstand. Dies hatte sicherlich damit zu tun, dass er die Festigkeit der transatlantischen Bindungen zunächst unterschätzte. Die einhellige Ablehnung seiner Aggression gegen die Ukraine durch die EU und die USA stellte für ihn eine Überraschung dar. Eine totale Konfrontation mit dem Westen, für die Dugin und seine Gesinnungsgenossen plädierten, wollte er damals nicht riskieren.“ Leonid Luks
https://diekolumnisten.de/2022/04/02/putins-ideengeber/
„Wie in einem Wiederholungszwang reproduziert sich im Westen bis heute dasselbe Muster aus hartnäckiger Verleugnung oder Beschönigung des Bösen und dem jähen bösen Erwachen aus der Illusion, ökonomischer und wissenschaftlicher Fortschritt werde unausweichlich globale gesellschaftliche Humanisierung nach sich ziehen. Gewarnt hatte André Glucksmann - schon seit den Tschetschenien-Kriegen. Ihm erging es wie Kassandra. …Der französische Philosoph André Glucksmann hatte kurz vor seinem Tod 2015 dieses Phänomen in ein Axiom gefasst: "Wer davon überzeugt ist, dass es die ganz große Krise, die große Katastrophe nicht mehr geben kann, der handelt sie sich erst recht ein." Dagegen setzte er eine "Ethik des äußersten Notfalls": Der Leitgedanke politischen und moralischen Handelns der demokratischen Welt müsse die Abwehr der äußersten Unmenschlichkeit sein, die jederzeit hinter der Fassade trügerischer Sicherheit und Prosperität lauert.
Viel früher als die meisten westlichen Beobachter erkannte Glucksmann dementsprechend das ganze Ausmaß der Gefahr, die von Putins autoritärer Restauration in Russland ausging.“ Richard Herzinger
https://herzinger.org/was-in-putins-kopf-vorgeht-konnten-alle-laengst-wissen
https://herzinger.org/ukraine-waffen-verweigern-ist-beihilfe-zum-genozid
„Der Putin-Kenner Ivan Krastev geht nicht davon aus, dass sich Russland in den nächsten Monaten ändert. Den Rückhalt in der Bevölkerung hält er weiter für groß.“
„Der Schriftsteller Doron Rabinovici über einen Präsidenten im Bunker, flüchtende Männer und Waffenlieferungen. …
Putin sieht allein in der Existenz der Ukraine eine demokratische Gefahr. Das hat es seit Hitler nicht gegeben, dass auf dem europäischen Kontinent ein souveräner Staat ausgelöscht werden soll. Es geschehen Kriegsverbrechen in einem Ausmaß, das uns unmöglich schien. …
Der Begriff Völkermord entstand aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges. Der Begriff hat einen Bedeutungswandel erfahren. Als das Massengrab in Srebrenica mit 8000 Männern entdeckt wurde, wurde das als Völkermord von Serben an Bosniern bezeichnet, auch wenn es nicht die Zahlendimension der NS-Verbrechen hatte. Mittlerweile gibt es auch den Tatbestand des kulturellen Genozids. Fest steht: Was Putin macht, kann man von seiner Intention her einen Völkermord nennen. Putin will einen souveränen Staat auslöschen, und wer sich dem widersetzt, wird umgebracht, ohne Rücksicht auf Zivilisten, Alte, Frauen und Kinder. Putin maßt sich eine Schutzmacht an über alle Russen, egal wo sie leben, was eine offene Drohung für die baltischen Staaten bedeutet. …
Wer den russischen Soldaten eine russische Fahne entgegenstreckt, überlebt, wer eine ukrainische Fahne schwenkt, nicht. Putin bedient sich faschistischer Methoden und einer faschistischen Ideologie. Ideologen in seinem Umkreis sagen, dass eine pluralistische Demokratie für Russland nicht geeignet sei, das habe ich übrigens auch schon von Geschäftsleuten gehört: Russland brauche wegen seiner Größe eine starke Hand. Wir wissen seit dem Tschetschenienkrieg, dass Putin ein Massenmörder ist, trotzdem wurde er all die Zeit getätschelt und geherzt. …
Rabinovici: In diesem Moment ist selbst der Kampf des berüchtigten ukrainischen Asow-Regiments, bei dem zweifellos Nazis dabei sind, ein Beitrag zum Besseren. Die ukrainische Nation hat eine Identität entwickelt, es ist nicht mehr wichtig, ob jemand Russisch oder Ukrainisch spricht, sie alle wollen nicht mehr unter Putins Kuratel gestellt werden. Die Militarisierung werden wir eine Zeit lang hinnehmen müssen. Das ist das Tragische, selbst wenn die Sache halbwegs gut ausgeht: Indem wir eine bunte Gesellschaft verteidigen, droht sie einheitlicher zu werden. Die emanzipierte Gesellschaft wird nach diesem Krieg weniger emanzipiert sein, weniger gleichberechtigt. Sie wird machistischer sein, und weniger gerecht. Wir müssen uns auch gegen die Kriegslüsternheit immunisieren.“
Aktion
„Der litauische Werber Paulius Senuta hat mit einer außergewöhnlichen Kampagne internationales Aufsehen erregt: ein Versuch, die umfassende russische Propaganda auszuhebeln. …
Ich habe mit Mitarbeitern vierzig Millionen private Telefonnummern in Russland heruntergeladen und auf dieser Seite gespeichert. Russischsprachige im Ausland können so eine zufällig generierte Nummer bekommen und dort anrufen, um über den Krieg in der Ukraine zu erzählen.“
„Freiwillige von „Call Russia“ rufen Leute in Russland an und informieren über den Ukraine-Krieg. Doch es wird schwieriger, gegen Putins Zensur anzukommen.“
https://de.adforum.com/news/the-best-agency-in-the-baltics-is-not-perfect
Russenknechte
„Kritiker sahen in der Steinmeier-Formel mindestens eine Destabilisierung des Landes, maximal sogar eine Kapitulation vor Russland … Und: eine Erpressungs-Option für Putin und dessen Handlanger. Schließlich könnten diese auf der Steinmeier-Formel beharren – und so der Ukraine vorwerfen, sich nicht an die Einigung zu halten.
Kurz nach der Einigung gingen allein in Kiew 10 000 Menschen gegen den Plan auf die Straße.“
„Am Montag habe Steinmeier erfolglos versucht, mit Selenskyj zu telefonieren. Am Montagabend habe das ukrainische Präsidialamt dann Warschau informiert, dass man Vorbehalte gegen die Teilnahme Steinmeiers habe - worüber dann die deutsche Seite informiert wurde. …
Am Dienstagnachmittag, als Steinmeier Duda in Warschau besuchte, informierte das ukrainische Präsidialamt dann schriftlich die deutsche Botschafterin in Kiew, dass man aus logistischen Gründen gegen eine Teilnahme Steinmeiers an dem Besuch des osteuropäischen Quartetts sei. …
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk bestritt hingegen, dass die Reise wegen Steinmeiers langjähriger Rolle in der deutschen Russland-Politik gescheitert sei. „Es steht außer Frage, dass Herr Steinmeier die Ukraine in Zukunft besuchen kann“, sagte Melnyk der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe „nicht darum, ob seine bisherige Distanzierung zu den gravierendsten Fehlern der Russland-Politik als ausreichend empfunden wurde“. Im Moment sei aber vorrangig, dass Bundeskanzler Scholz die Ukraine besuche, „weil nur er und die Ampel notwendige Entscheidungen über neue Waffen und weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau treffen können“, sagte Melnyk.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, favorisiert einen anderen Weg. „Der Bundeskanzler sollte deshalb in diesem Fall zu dem - ja auch von ihm vorgeschlagenen - Bundespräsidenten stehen und deutlich machen, dass er nur mit Steinmeier gemeinsam oder erstmal gar keiner nach Kiew reisen wird“, sagte Korte dem RND. Das „maximal undiplomatische Gebaren“ der ukrainischen Regierung komme nicht aus dem Nichts, sondern habe sich in den vergangenen Wochen trotz großer Hilfe und Unterstützung aus Deutschland gesteigert.“
„Im Verteidigungsausschuss und dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags läuft die Suche nach einem Verräter. Es geht um brisante Protokolle des Massakers von Butscha, die an die Presse weitergegeben wurden.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS Strafanzeige wegen Geheimnisverrats gegen einen oder mehrere Täter erstattet, die brisante Informationen aus streng vertraulichen Sitzungen an Medien lanciert haben sollen.
Der aktuelle Fall betrifft die Weitergabe von Abhörprotokollen, die nach Analyse von Experten die Verantwortlichkeit russischer Soldaten für Massaker an der ukrainischen Bevölkerung in Butscha bei Kiew beweisen. Von dem Verratsfall sind angeblich auch zwei internationale Partnerdienste betroffen, die laut FOCUS jetzt um die Geheimhaltung ihrer vertraulichen Informationen fürchten. …
Nach Bekanntwerden der Abhörprotokolle sollen die russischen Militärs die überwachten Funkkanäle abgeschaltet haben. Damit wurde zugleich der Zugang zu weiteren militärischen Informationen versperrt, kritisieren Nato-Kreise.“
„„Ich bin mit Putin und der russischen Führung völlig fertig“, gibt Gysi zu Protokoll, fügt aber gleich hinzu: „Bei Kriegen glaubt man ja immer nicht, dass sie stattfinden, bei der Nato gegen Serbien, oder den USA gegen Irak …“
Zur Forderung der Ukraine, Putin als Kriegsverbrecher vor Gericht zu stellen, sagt der Alt-Linke: „Ich habe nichts gegen Den Haag, ich bin auch dafür, wobei ich sage, dass amerikanische Kriegsverbrecher auch mal in Den Haag stehen müssten.“ Ja klar …
Strack-Zimmermann glaubt nicht, dass Putin so schnell die Unterstützung seiner Landsleute verlieren werde, denn: „Im Zweiten Weltkrieg hat sich auch ein Großteil des Deutschen Reiches immer noch um Adolf Hitler geschart, als klar war, dass Millionen Juden umgebracht worden sind.“
Über Butscha sagt die FDP-Politikerin: „Ich glaube, dass die Bilder so einen Druck machen, dass wir deutlich schneller aus der Situation herausmüssen. Ich glaube, dass wir in Deutschland eine Führungsrolle übernehmen sollten!““
„Die Forderungen von Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine werden von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich scharf kritisiert. Strack-Zimmermanns Konter fällt deutlich aus. …
Strack-Zimmermann konterte auf Twitter mit deutlichen Worten: „Rolf Mützenich gehört leider zu denen, die die Notwendigkeit der Zeitenwende ihres eigenen Kanzlers weder verstanden haben noch verstehen wollen. Er kann nicht akzeptieren, dass ein altes, starres Weltbild zusammengebrochen ist und ignoriert dazu die Abläufe des Parlaments.““
„Auf die Frage, ob im Kanzleramt ein Zauderer sitze, antwortete Strack-Zimmermann mit „Ja“. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag sprach sich dafür aus, alles zu unternehmen, um die Ukraine zu unterstützen. Ob damit auch die Lieferung von Marder-Panzern gemeint ist, ließ die Politikerin allerdings offen.“
„Mecklenburg-Gazprommern
Eine Kolumne von Markus Feldenkirchen
Die »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV« der Landesregierung von Manuela Schwesig war eine der größten Dummdreistigkeiten der deutschen Nachkriegsgeschichte. …
Dass mit dem falschen Titel die Öffentlichkeit hinter die Fichte geführt und die Klimabewegung zynisch verkaspert wurde, schien den Beteiligten sogar Freude zu bereiten. Die Stiftung hatte mit Klimaschutz so viel zu tun wie der Deutsche Zigarettenverband mit dem Schutz der Lunge.“
„Hunderte Akten-Seiten der Schweriner Staatskanzlei lassen Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, Innenminister Christian Pegel und weitere Landespolitiker wie Marionetten von Gazprom dastehen. Offenbar sollen Schwesig, Pegel und Co. ganz bewusst Anweisungen des russischen Konzerns befolgt haben und damit die Öffentlichkeit über den Zweck und die Hintergründe der umstrittenen Klimastiftung MV getäuscht haben.
Die internen Dokumente zeugen deutlich davon, wie omnipräsent der Einfluss des Gazprom-Konzerns auf Schwesigs Politik war. Nach dem Besuch des Gazprom-Gesellschaftschefs und Putin-Freundes Matthias Warning bei Schwesig startete die konkrete Planung für die Stiftung.
Federführend waren der damalige Energieminister Christian Pegel (SPD) und der damalige Staatskanzleichef Heiko Geue. Doch diktiert hat ein Anderer. Denn: Die Politiker bekamen Anweisungen vom „Communications Manager Germany“ von Nord Stream 2. …
Unter dem Abschnitt „Nur für intern – Wesen der Stiftung“ tummeln sich einige Tricks der Gazprom-Tochter, mit denen die US-Sanktionen vermieden werden. So sollte beispielsweise ein Nordstream-Mitarbeiter bei der Stiftung angestellt werden, um nach außen den Schein zu bewahren, dass derjenige an Klimaprojekten arbeite. In Wirklichkeit sollte der Mitarbeiter jedoch weiter an der Fertigstellung der Pipeline arbeiten.“
„Es sollte der große Befreiungsschlag für Manuela Schwesig werden. Sechs Wochen war die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern wegen einer Folgebehandlung ihrer Brustkrebserkrankung ausgefallen. Sechs Wochen, in denen Russland einen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen und sich der Druck auf die SPD-Politikerin verschärft hatte.
Lange hatte Schwesig an guten Beziehungen zu Moskau festgehalten und gegen jede Kritik die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 vorangetrieben. „Ein Fehler, den auch ich gemacht habe“, sagte Schwesig in der vergangenen Woche im Landtag in ihrer ersten Rede nach ihrer Auszeit.
Doch ihr Gang nach Canossa verpuffte. Eine Woche später hat sich der Druck auf Schwesig sogar noch einmal erhöht, sodass die 47-Jährige inzwischen ernsthaft um ihren Job bangen muss. Grund dafür ist eine Presse-Recherche rund um die sogenannte „Klima- und Umweltschutzstiftung“. Die hatte die Landesregierung Anfang 2021 gegründet. Offiziell um Naturschutz im Land zu fördern, de facto aber, um die US-Sanktionen gegen Bauarbeiten an Nord Stream 2 zu umgehen, damit die Pipeline doch noch fertiggestellt werde. Nun, nach Kriegsbeginn, soll die Stiftung abgewickelt werden.
Die Recherchen der „Welt am Sonntag“, die dafür interne Dokumente von der Schweriner Staatskanzlei erfolgreich eingeklagt hat, zeigen nun, wie eng die Nord Stream 2 AG, eine Tochterfirma des russischen Staatskonzerns Gazprom, in die Gründung der Stiftung eingebunden war. Seit Mitte 2020 soll es intensiven Austausch zwischen dem Unternehmen und dem zuständigen Energieminister Christian Pengel (SPD) haben. „Wir sollten versuchen, die Stiftung mit einem Augenzwinkern als ,smarte Antwort‘ auf das Hardliner-Gebaren der USA zu positionieren“, schrieb ein Mitarbeiter der Nord Stream 2 AG laut „Welt am Sonntag“ an Pengel, der inzwischen Innenminister ist.
Ich würde mich sehr freuen baldmöglichst Ihre Wordings zu bekommen.
Ein Mitarbeiter der Nord Stream 2 AG an die Landesregierung
Dabei blieb es nicht. Immer wieder soll sich der Mitarbeiter teils im Befehlston eingemischt haben: „Ich würde mich sehr freuen baldmöglichst Ihre Wordings zu bekommen. Inkonsistenz in den Aussagen und andere Diskrepanzen sollten wir dann gleich morgen früh diskutieren und zügig abstellen“, schrieb er offenbar an Pegel und den Chef von Schwesigs Staatskanzlei, Heiko Geue.
Nord Stream 2 AG wollte heimlich Journalisten abhören
Den unrühmlichen Höhepunkt stellt jedoch die Forderung der Nord Stream 2 AG dar, heimlich an einem Pressehintergrundgespräch zwischen Journalisten und der Landesregierung teilzunehmen. Man wolle Fragen und Antworten aufzeichnen und protokollieren, heißt es in den Unterlagen, in denen offenbar kein Widerspruch seitens der Landesregierung vermerkt ist.
Der gesamte Vorgang dürfte ziemlich einmalig sein. Wenn das alles stimmt gibt es einen Strauß aus gegenseitigen Abhängigkeiten.
Franz-Robert Liskow (CDU)
„Ungeheuerlich“ seien die Vorwürfe, heißt es bei den Grünen. „Schon ein solches Ansinnen bringt die in unserer Verfassung gewährleistete Pressefreiheit in große Gefahr“, kritisiert am Mittwoch die Abgeordnete Constanze Oehlrich, die den Vorgang mit einer parlamentarischen Anfrage aufklären will. Zuvor hatte die Staatskanzlei zwar nicht den Pressebericht dementiert, jedoch betont, man habe die Bitte, an dem Gespräch heimlich teilzunehmen, mündlich abgelehnt.
Der Opposition reicht das jedoch nicht und fordert Beweise. Schwesig und der SPD traut man nicht mehr. Ein Beobachter spricht davon, Schwerin sei zum „Vorposten des Kreml“ verkommen. „Der gesamte Vorgang dürfte ziemlich einmalig sein. Wenn das alles stimmt gibt es einen Strauß aus gegenseitigen Abhängigkeiten“, sagt der Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag, Franz-Robert Liskow, dem Tagesspiegel. Dabei war seine Partei damals Regierungspartner von Schwesigs SPD, doch man fühlt sich getäuscht.
Tatsächlich scheint sich die Stimmung im Norden zu drehen. „Es gab einen politischen common sense, sich von einer ,vertrumpten’ US-Politik nicht die inneren deutschen Angelegenheiten diktieren zu lassen“, schreibt beispielsweise der Chefredakteur der Schweriner Zeitung, Michael Seidel, in einem selbstkritischen Kommentar. Doch der Angriffskrieg Putins und die Enthüllungen über Gazproms Einfluss auf die Landesregierung hätten die Lage grundlegend verändert. „Plötzlich ist alles nicht mehr wahr“, schreibt er.
Für Schwesig wird die Lage nicht nur wegen des Berichts zunehmend brenzlig. Schon zuvor hatten sich CDU, Grüne und FDP für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. In der nächsten Sitzung des Landtags im Mai wird er wohl eingesetzt werden, im Sommer könnten die ersten Anhörungen beginnen.
Dann dürfte auch Schwesigs Vorgänger im Amt, Erwin Sellering (SPD), vorgeladen werden. Denn ausgerechnet Sellering leitete als Vorsitzender die „Klima- und Umweltschutzstiftung“. Was genau er in dieser Funktion tat und wofür die Gelder der Stiftung – ein Teil staatlicher Art, der Großteil von rund 20 Millionen Euro von Gazprom – eingesetzt wurden, will Sellering jedoch um jeden Preis unveröffentlicht wissen. Unlängst hat die Organisation „Frag den Staat“ Einsicht in den Geschäftsbericht der Stiftung erklagt und vor dem Landesgericht Schwerin Recht bekommen. Sellering hat jedoch Berufung beim Oberlandesgericht in Rostock eingelegt. Von der Entscheidung der Richter dürfte wohl abhängen, ob der Druck auf Manuela Schwesig weiter steigt. Felix Hackenbruch“
„Es hat gute Gründe, dass Steinmeier in Kiew nicht nur auf Zustimmung stößt. Denn er war als Außenminister an zentraler Stelle für eine verfehlte Russland-Politik zumindest mitverantwortlich, die auf Kosten der Ukraine ging und sie in eine schwache Position brachte. Man muss dabei bis zur Annexion der Krim durch Russland im Jahre 2014 zurückgehen. …
Das Minsker Abkommen von 2015, das von den Staats- beziehungsweise Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine ausgehandelt worden war und an dem Steinmeier mitgewirkt hat, sollte diesen „Konflikt“ entschärfen und befrieden. Das Abkommen besaß von Anfang an drei schwere Konstruktionsfehler, von denen Russland profitierte. Es thematisierte erstens die völkerrechtswidrige Annexion der Krim überhaupt nicht. Das hat im Westen Europas die Politiker und Kommentatoren nicht gestört, die ohnehin der Meinung waren, die Krim sei für die Ukraine verloren und Russland habe letztlich ein Anrecht auf die Halbinsel. So sagte etwa Matthias Platzeck, Vorsitzender des propagandistischen Deutsch-Russischen Forums und vordem Vorsitzender der SPD, die Sache mit der Annexion müsse „nachträglich völkerrechtlich (!) geregelt werden“. Zweitens war das Minsker Abkommen ein verlogenes, hybrides Konstrukt, weil eine der vier Vertragsparteien gar nicht am Verhandlungstisch hätte sitzen dürfen: Russland. Denn Putin behauptete ja, russisches Militär sei in die Auseinandersetzungen gar nicht beteiligt gewesen. Russland verhandelte gleichwohl mit. Dadurch akzeptierten die drei anderen, dass Russland ein Mitspracherecht in ukrainischen Angelegenheiten hatte. Das war ein Schlag gegen die Souveränität und Eigenstaatlichkeit der Ukraine. Und drittens war das Minsker Abkommen vor allem für Russland, nicht aber für die Ukraine vorteilhaft. Denn es erhob die selbsternannten, von Russland geförderten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donetzk zu Verhandlungspartnern. Und es erlegte der Ukraine eine Reihe von Verpflichtungen auf, etwa eine Verfassungsreform und – entsprechend dem ukrainischen Gesetz „Über die zeitweilige Ordnung der lokalen Selbstverwaltung“ – die Durchführung von regionalen Wahlen in den beiden Oblasten, deren Unabhängigkeit folgen sollte. Während das Abkommen die Niederlage der Ukraine präjudizierte, wurde Russland zu gar nichts verpflichtet. Man könnte sagen: 3:0 für Russland.
Schon bald nach der Unterzeichnung drohte das Abkommen zu scheitern, denn die Separatisten hielten sich nicht an die vereinbarte Waffenruhe. In dieser Situation brachte der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Vorschlag ein, der den Namen „Steinmeier-Formel“ bekam. Sie besagte: Die beiden Separatistengebiete erhalten für den Tag der Kommunalwahl einen Sonderstatus. Erst danach sollte es eine dauerhafte Lösung für die Separatistengebiete geben. Im Oktober 2019 stimmten die Ukraine und Russland der Formel zu. Präsident Selenskyj, erst seit fünf Monaten im Amt, forderte zwar zusätzlich den Abzug der russischen und pro-russischen Truppen und die Kontrolle der Region durch die Ukraine. Doch das sah die Steinmeier-Formel nicht vor. In ihr spielten die Interessen Russlands eine entscheidende, die der Ukraine so gut wie keine Rolle.
Und so kam es in Kiew zu Protesten auf der Straße und in den Medien. Man befürchtete, die Separatisten würden legitimiert, ohne dass Kiew noch einen Einfluss auf die von ihnen beanspruchten Gebiete hätte. In der Kiewer Zeitung „Liwyj Bereh“ hieß es: „Die Unterzeichnung der Steinmeier-Formel durch die Ukraine bedeutet nur eines: einen klaren Sieg für Russland und eine völlige Niederlage für die Ukraine.“ Und der gerade erst gewählte Präsident Selenskyj geriet in Verdacht, aus außenpolitischer Unerfahrenheit mit seiner Zustimmung zur “Steinmeier-Formel“ ukrainische Interessen zu gefährden oder gar zu verraten. Während Putin die Formel lobte, sie als Erfolg pries und auf ihrer Verschriftlichung bestand, erklärten die Separatisten, die Regierung in Kiew werde keine Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze bekommen. Das 4:0 für Russland und die pro-russischen Separatisten.“
VON STEINMEIER BIS SCHWESIG
Die größte und gefährlichste Fehlkalkulation in der Geschichte der Bundesrepublik
Von Klaus Geiger
Jahrzehntelang schaute Berlin weg, wenn Putin Krieg führte und Menschenrechte mit Füßen trat. Dieser Kurs war ein schwerer Fehler. Trotzdem haben manche der verantwortlichen SPD-Politiker bis heute hohe Ämter. Wenn Deutschland Vertrauen wiedergewinnen will, muss sich das ändern.
s. PDF in der Anlage ganz unten
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/04/15/das-witzfigurenkabinett/
„Die Minister scheinen einen Wettkampf um die armseligste Leistung auszutragen. Spitzenreiter ist insoweit unangefochten die Verteidigungsministerin Lambrecht. Scholz hätte nun die Chance gehabt, im Rahmen einer Umgestaltung des Kabinetts Lambrecht zur Familienministerin zu machen und jemanden mit Kompetenzen auf den Posten des Verteidigungsministers zu setzen. Der ehemalige Wehrbeauftragte Hans – Peter Bartels (SPD) wäre beispielsweise geeignet. Aber Lambrecht ist anscheinend der Garant für Scholz, dass aus der Zeitenwende nichts wird. …
Der Gegenkandidat von Maaßen, der Biathlet Frank Ullrich (SPD), für den nicht nur die CDU Werbung machte, auch die Grünen rieten ihren Wählern, diesen zu wählen, ist politisch kaum mehr haltbar. Er hat sich nicht nur als politisch völlig unbedarft erwiesen, sondern es spricht viel dafür, dass er in die Dopingpraktiken der DDR eingebunden war. https://m.tagesspiegel.de/sport/sportpolitiker-frank-ullrich-kaum-mehr-haltbar-der-schnelle-fall-der-ddr-legende/28247862.html?utm_referrer=android-app%3A%2F%2Fcom.google.android.googlequicksearchbox%2F Nichts illustriert deutlicher den desaströsen Verfall unserer politischen Kultur als die Allianz, einen Mann zu verhindern, der den Mut hat, die Wahrheit zu sagen, um den Wählern dafür ein politisches Leichtgewicht mit dubioser Vergangenheit anzudrehen.“
„Dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Ukraine nicht willkommen ist, markiert auch das Scheitern der Russlandpolitik der SPD. Warum haben sich deutsche Sozialdemokraten den Kreml-Herrscher so lange schöngeredet? Von Holger Fuß“
„Für seine Kriegs-Propaganda ist Russland kein Ort heilig. Putins Militärattaché missbrauchte die Gedenkstätte für die Schlacht um die Seelower Höhen zur Rechtfertigung des Ukraine-Kriegs. Auch der Anmelder des Berliner Russen-Autokorsos war dabei.“
„Am Ehrenmal in Seelow: Wo sich russische Rocker, zwielichtige Privatpersonen, Ex-DDR-Soldaten und junge Männer in armenischen Armee-Uniformen Hallo sagen. …
Die DDR errichtete dem Sieg eine Gedenkstätte und führte am Jahrestag ritualisierte Veranstaltungen durch. Doch nach der Wende geriet Seelow aus dem Blickfeld der großen Politik. Nur der russische Botschafter legte alljährlich einen Kranz nieder, hielt dabei eine Rede vor lokalen Politikern. In diesem Jahr kam statt des Botschafters der russische Militärattaché Sergej Tschukhrov. …
Auch Christian Freier war dabei, Anmelder der pro-russischen Autokorsos in Berlin. …
Peter Erler beobachtet das Treiben mit skeptischem Blick. Der Historiker ist mit seiner Familie aus Berlin angereist. Erler weist auf einen Grabstein hin, auf dem in kyrillischen Buchstaben „Schewtschenko“ stand – ein ukrainischer Familienname. Viele der in Seelow gefallenen Soldaten stammten aus dem Land, das damals eine Sowjetrepublik war. …
Alina Erler erzählt, sie habe früher an den jährlichen Veranstaltungen am 9. Mai in Treptow teilgenommen. Doch in den letzten Jahren sei die Stimmung dort immer aggressiver geworden. Von russischsprachigen Teilnehmenden habe sie sich bedroht gefühlt. „Auch unsere Großeltern sind im Krieg gestorben“, betont sie.
Erlers Sohn (da irrt der Journalist aber heftig, GH), Thomas Ney, ist Stadtverordneter der Piraten in Oranienburg. Seit Wochen bringt er außerdem regelmäßig Hilfsgüter in die Ukraine. Auf dem Rückweg nimmt er Flüchtlinge mit. „Die Verhältnisse in der Ukraine haben nichts mit Faschismus zu tun“, sagt er. Doch die russische Propaganda falle auch in Deutschland auf fruchtbaren Boden. Besonders „beschämend“ habe einen Brief gefunden, den der Landrat von Märkisch-Oderland noch im Februar geschrieben hat. …
Tobias Voigt nimmt nicht an der Veranstaltung teil. Er gehört zum Verein „Zeitreise“, der seit 2018 die Gedenkstätte leitet. Während die verschiedenen Delegationen ihre Kränze ablegen, führt er eine Besuchergruppe über das ehemalige Schlachtfeld. Die Gedenkstätte bezeichnet er als „aus der Zeit gefallen“.“
„Neue Betreiber Seelower Gedenkstätte: Der Verein Zeitreise mit Andreas Vogel (v.l.), Tobias Voigt, und Enrico Holland“
„Riesen-Zoff um das Weltkriegs-Gedenken am Samstag auf den Seelower Höhen. Wegen Putins Angriffskrieg wurde Russlands Botschaft ausgeladen. Trotzdem kommt ihr Berliner Militär-Attaché – mit vielen Russen!
Die Befürchtung: Es könnten Putins berüchtigte „Nachtwölfe“ sein. …
Eine Woche vor dem Ukraine-Überfall hatten Seelows Bürgermeister Jörg Schröder und Landrat Gernot Schmidt (beide SPD) noch „seine sehr geehrte Exzellenz Präsident Wladimir Putin“ zur Gedenkstätte eingeladen. „Ein Fehler“, gestand Schmidt der B.Z. Nach Kriegsbeginn sagte er die Feier ab, lud die Russen aus. …
Der Landkreis fürchtet einen Russen-Autokorso wie jüngst in Berlin. Aus Angst vor Konflikten hat der belarussisch-ukrainische Hilfsverein „Mara“ eine Friedens-Aktion am Denkmal abgesagt.“
https://www.waz.de/politik/ukraine-krieg-ostermaersche-pazifismus-kommentar-id235097969.html
„„Frieden schaffen ohne Waffen“ – der Friedensappell von DDR-Regimekritiker Robert Havemann und Rainer Eppelmann, Pfarrer der Berliner Samaritergemeinde, ist in diesem Jahr 40 Jahre alt geworden. Damals, im Jahr 1982, war die Angst groß, dass Mitteleuropa im Konflikt zwischen Ost und West zu einem nuklearen Schlachtfeld werden könnte.
Das war angesichts neuer Atomraketen wie der sowjetischen SS-20 und der westlichen Pershing II auch gar nicht weit hergeholt. Schnell wurde die Appellüberschrift zum Slogan der alljährlichen Ostermärsche und der Friedensbewegung. Hunderttausende gingen auf die Straße. …
„Frieden schaffen ohne Waffen“ – es wäre zu schön, wenn dieses Konzept funktionieren würde. Doch angesichts der Fakten wirken die Forderungen der Ostermärsche nach Abrüstung und einer gewaltfreien Unterstützung der Ukraine an diesem Wochenende wie aus der Zeit gefallen. Am Verhandlungstisch lässt sich aktuell leider wenig bis gar nichts erreichen. Alle diplomatischen Bemühungen waren schon krachend gescheitert, als Putin seine Truppen im Winter an der ukrainischen Grenze aufmarschieren ließ. …
Es wäre klug, wenn auch die Friedensbewegung nicht die Augen vor den grausamen Taten in den ukrainischen Städten wie Butscha verschließt, Putins Angriffskrieg klar verurteilt – und erkennt, dass Pazifismus jetzt nicht weiterhilft. Zur Verteidigung, zum Schutz von Menschenleben, Frieden und Freiheit sind derzeit leider Waffen nötig.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/mehrere-hundert-menschen-bei-ostermaerschen-in-berlin
„Am Bebelplatz wollten ukrainische Organisationen und ihre Unterstützer gegen den russischen Angriff auf das Land demonstrieren.
Nach Angaben der Polizei versammelten sich dort am Samstagmittag rund 100 Menschen.
In einem Aufruf wurde die Aktion als „alternativer Ostermarsch“ bezeichnet. Darin wurde kritisiert, der Aufruf der Friedensbewegung zum traditionellen Ostermarsch erwähne mit keinem Wort die russische Aggression und das Recht auf Selbstverteidigung. …
Das Motto „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei aktuell eine Arroganz gegenüber den Menschen in der Ukraine, sagte der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem Bayerischen Rundfunk. „Pazifismus auf Kosten anderer ist zynisch.““
https://mobile.twitter.com/Michael_Leh/status/1515585977691123717
Marcus Welsch
https://www.workuta.de/aktuelles/index.html
Redemanuskript Marcus Welsch
Eintrag vom 19.4.2022 STOPPT RUSSISCHE KRIEGE
https://taz.de/Ukraine-Krieg-als-Zaesur/!5834215/
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20220416_1930/ostermaersche_berlin.html
„Im Gespräch: Prof. Dr. Dieter Rucht, Friedensforscher am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).“ (Rucht ist eher Forscher zu neuen sozialen Bewegungen)
NZZ-Newsletter
Die deutsche Friedensbewegung hat aus der Geschichte nichts gelernt |
Mit dem Ukraine-Krieg rücken die deutschen Ostermärsche erstmals seit Jahren wieder ins Bewusstsein – und mit ihnen ihre intellektuelle Hilflosigkeit. In letzter Zeit wurden die Veranstaltungen nur durch pflichtschuldige Meldungen der Abendnachrichten des öffentlichrechtlichen Fernsehens ihrem schattenhaften Dasein entrissen. |
Wie schon früher haben die Ostermarschierer auch in diesem Jahr keine Antwort darauf, was zu tun ist, wenn grundsätzlich richtige Aufrufe zu friedlicher Konfliktlösung nicht verfangen. Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird diese Sprachlosigkeit aber zum moralischen Problem. Das Gebot «Du sollst nicht töten» leuchtet intuitiv ein. Wer sich aber nicht daran hält, muss davon abgehalten werden, weiter zu töten. Staaten können deshalb nicht pazifistisch agieren, wollen sie den Schutzauftrag ihrer Bevölkerung gegenüber nach innen und aussen erfüllen. |
Bemerkenswert einseitig |
Grundsätzlich sind Demonstrationen für den Frieden natürlich legitim. Wer sehnt ihn in diesen Zeiten nicht herbei? Auch muss sich niemand in einer Demokratie zur Politik der deutschen Regierung oder des Westens bekennen. Und man sollte nicht übersehen, dass zahlreiche Aufrufe einzelner Ostermarsch-Initiativen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilen. Aber auch nicht alle. Die Einseitigkeit des Berliner Aufrufs etwa ist bemerkenswert: An keiner Stelle wird Moskau von den Verfassern als Aggressor benannt. Stattdessen erscheint die Nato als das grosse Übel. Die Regierungen der westlichen Länder müssten, heisst es da, «mit der weiteren Nato-Osterweiterung aufhören und keine provozierenden Nato-Manöver an der russischen Grenze abhalten». |
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat deshalb recht, wenn er diese in Teilen Ursache und Wirkung verwechselnde Friedensbewegung als Wladimir Putins fünfte Kolonne bezeichnet. In der Konsequenz besorgen die Friedensbewegten das Geschäft Moskaus aber auch dann, wenn sie den russischen Angriff zwar verurteilen, aber nicht erklären, wie angesichts der Aggression überhaupt eine gewaltfreie Verhandlungslösung zustande kommen soll. Eine Ukraine ohne militärische Unterstützung von aussen hätte die russische Invasion keine drei Tage überlebt. Das Land wäre jetzt ein russischer Vasallenstaat. |
An Gesprächsinitiativen vor Kriegsbeginn hat es zudem nie gefehlt. Bis zum Vorabend des Krieges pilgerten westliche Politiker nach Moskau. Und Jahre der Hoffnung auf «Wandel durch Handel» haben den Aggressor Putin nicht davon abgehalten, gegen die Souveränität eines Nachbarlandes Krieg zu führen – ein Krieg, der im Osten übrigens seit 2014 bereits etwa 14 000 Tote gefordert hat. Und auch heute agiert die Nato unter amerikanischer Führung prinzipiell umsichtig. Das von Pazifisten verbreitete Bild des kriegslüsternen Westens entspricht einfach nicht den Tatsachen. |
Reagan hat Moskau in die Knie gezwungen |
Zudem gilt der russische Krieg nicht nur der Ukraine, sondern auch der europäischen Sicherheitsordnung, wie sie sich nach dem Kalten Krieg etabliert hat. Wie schon die Sowjetunion wird auch Putins Russland nur aus einer Position der Stärke des Westens in die Schranken gewiesen werden können. Es ist deshalb richtig, dass Deutschland weiterhin am nuklearen Schutzschirm der USA im Rahmen der Nato teilhaben will. Und es ist genauso richtig, dass die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro in die Lage versetzt werden soll, ihren Beitrag zur Verteidigung von Land und Bündnis überhaupt erst leisten zu können. Wer, wie die Ostermarschierer, das Gegenteil fordert, handelt unverantwortlich. |
Dabei könnten sie es besser wissen. Es waren nicht die Demonstranten im Bonner Hofgarten, die in den frühen achtziger Jahren mit ihren Protesten gegen den Nato-Doppelbeschluss verhinderten, dass aus dem Kalten ein heisser Krieg wurde. Es war die Wehrhaftigkeit des Westens unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, die Moskau letztlich in die Knie und zu Verhandlungen zwang. Die deutsche Friedensbewegung tut dieser Tage alles, um von der Geschichte einmal mehr ins Unrecht gesetzt zu werden |
„Darf man noch auf Ostermärsche gehen?
Ja, sagt Svenja Flaßpöhler, als Warnung vor der kriegerischen Logik Putins. Alexander Graf Lambsdorff widerspricht: Ostermarschierer seien die fünfte Kolonne Putins.“
„FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hält dagegen: „Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ‚gewaltfrei zu unterstützen’, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht“, schreibt er in einem Gastbeitrag in der „Zeit“. Die Parolen der Ostermarsch-Bewegung seien „realitätsfern und gefährlich“. Die Teilnehmer seien die „fünfte Kolonne Wladimir Putins“. …
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat Waffenlieferungen an die Ukraine für grundsätzlich legitim erklärt. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, zeigte zuletzt Verständnis für diese Art der Militärhilfe. Sie sei aber nach wie vor der Überzeugung, dass Waffen grundsätzlich kein Mittel seien, das Frieden bringe.
Weiterhin gegen Waffenlieferungen ist Margot Käßmann, frühere Ratsvorsitzende der EKD. …
Selbst nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine scheinen manche Aktivisten nicht bereit, ihr Freund-Feind-Schema – hier das provozierte Imperium Russland, dort angebliche Expansionsgelüste des westlichen Militärbündnisses Nato – infrage zu stellen. …
Das „Schweriner Friedensbündnis“, das zum Ostermarsch aufruft, wird nach eigenen Angaben von der „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“ unterstützt. Der Verein schrieb Mitte März, der Krieg nutze vorwiegend den USA, nicht aber dem Ansehen Russlands, „das sich aus guten Gründen gedemütigt und durch gebrochene Versprechungen betrogen fühlt“. Der Konflikt sei „Ergebnis jahrzehntelanger antisowjetischer und russophober ideologischer Kriegsführung“. Russland sei als Friedensfaktor in der Welt diskreditiert und werde mit Sanktionen geknebelt.
Ähnliche Töne kommen vonseiten der Initiative „Friedenskoordination Berlin“, die einen Ostermarsch in der Hauptstadt organisiert. Die westlichen Länder „müssten sich doch nur mit Vernunft und Diplomatie einbringen statt mit Waffenlieferungen, Sanktionen und Aufheizen der Emotionen“, heißt es in ihrem Aufruf. …
Das „Hamburger Forum“, langjähriger Veranstalter der Ostermärsche, legt das Hauptaugenmerk seiner Kritik ebenfalls auf die in seinen Augen expansive Politik der Nato, nennt Olaf Scholz (SPD) einen „Kriegskanzler“. Der russische Angriffskrieg wird nicht explizit verurteilt.“
(Na dann frohe Stasi-OstermÄrsche)
„Der Krieg in der Ukraine muss beendet werden! Dazu braucht es den Willen Russlands und der Ukraine, Verhandlungen mit Kompromissbereitschaft von beiden Seiten aus zu führen, die vernünftigerweise eine neutrale Ukraine zur Folge haben müssten.“
(Anmerkung: Und warum keine neutrale Russische Föderation??)
„In Frankfurt nehmen Hunderte an einer prorussischen Demonstrationen teil. Teilnehmer beklagen Anfeindungen gegen sie, geben Kreml-Propaganda wieder und sprechen von „Lügenpresse“ in Deutschland. Der ukrainische Botschafter sieht eine „Riesenblamage“.“
UA
„Vitali Klitschko (50), Bürgermeister von Kiew, kommt in Militärkleidung. An seiner Seite: Bruder Wladimir (46). Gemeinsam kämpfen sie für ihre Heimat und kritisieren die deutsche Regierung wegen zögerlicher Waffenlieferungen!“
„Am 28. März 2022 war Novaya Gazeta gezwungen, die Veröffentlichung zum zweiten Mal in unserer Geschichte und zum ersten Mal seit 1995 auszusetzen. Diesmal - wegen der repressiven Aktionen der Behörden und der militärischen Zensur. Wir sind sicher, dass eine Zeitung mit einer solchen Geschichte nicht zerstört werden kann, und wir freuen uns auf die Wiederaufnahme der Arbeit in Moskau.
Gleichzeitig wissen wir, dass wir Leser auf der ganzen Welt haben, die heute auf verifizierte Informationen warten. Daher freuen wir, Novaya-Journalisten, die aufgrund des tatsächlichen Berufsverbots gezwungen waren, Russland zu verlassen, Ihnen mitteilen zu können, dass Novaya Gazeta Europe, eine Publikation, die unsere Werte und Standards teilt, zu funktionieren beginnt. Dies ist kein Zweig von Novaya Gazeta, sondern ein unabhängiges Projekt, das rechtlich und in der Tat unabhängig ist.
Novaya Gazeta Europe wird der Welt in mehreren Sprachen erzählen, was in Russland passiert. Es wird Welt- und russische Nachrichten für Menschen abdecken, die Russisch lesen und europäische Werte teilen.
Das Novaya Gazeta Europe Team zählt auf Ihre Unterstützung.
Kirill Martynov,
Chefredakteur von Novaya Gazeta Europe“
Der Vernichtungskrieg der Russischen aggressiven Föderation (RaF)
„Laut gegenwärtig vorliegenden Angaben wurden bisher 205 Kinder getötet und mehr als 362 verletzt. Den Behörden zufolge ist die Region Donezk mit 117 Kindern am stärksten betroffen, gefolgt von der Region Kyjiw mit 107, der Region Charkiw mit 91, der Region Tschernihiw mit 54, der Region Cherson mit 43, der Region Mykolajiw mit 40, der Region Luhansk mit 36, der Region Saporischschja mit 23, der Stadt Kyjiw mit 16, der Region Sumy mit 16 und der Region Schytomyr mit 15“
„SPIEGEL-Reporter Christoph Reuter hat aus Syrien berichtet, aus dem Irak. In der Ukraine wird er nun Zeuge eines Vernichtungskrieges mitten in Europa. Seine Eindrücke aus dem Osten des Landes. …
Und ob man verstanden hat, dass jedes Zögern bei Waffenlieferungen, jedes Zögern bei der Verschärfung von Sanktionen diesen Vernichtungskrieg Russlands weitergehen lässt. Denn nichts anderes als ein Vernichtungskrieg ist es, was hier geschieht. Und ich bin mir nicht sicher, ob man wirklich das volle Ausmaß der unfassbaren Lügen aus Moskau wirklich begriffen hat. Denn von dort kam nach dem Raketenangriff auf den Bahnhof von Kramatorsk nur die lapidare Meldung, man habe doch gar keine Rakete auf Kramatorsk geschossen.«“
„Russische Soldaten in der Ukraine foltern, klauen, vergewaltigen – und berichten sogar Ehefrauen stolz von ihren Verbrechen!
Das belegen Telefongespräche russischer Besatzer, die Ukraines Geheimdienst in den vergangenen Wochen abgefangen und nun veröffentlicht hat.“
„In einem vom ukrainischen SBU mitgeschnittenen Telefonat bewilligt eine Frau ihrem Mann, Frauen in der Ukraine zu vergewaltigen. Ein Journalist fand nun beide.“
„An RFE/RL investigation has identified Roman Bykovsky and his wife, Olga, as the Russian soldier and his spouse who discussed raping Ukrainian women in a phone call.“
„Der ukrainische Generalstab berichtete am Abend von russischen Raketen- und Bombenangriffen auf die Stadt. Dabei kämen auch Überschallbomber vom Typ Tu-22M3 zum Einsatz. Besonders in der Nähe des Hafens sowie des Stahlwerks Asowstal gebe es Angriffsversuche.
Der Fall Mariupols könnte das Aus für die russisch-ukrainischen Verhandlungen über einen Waffenstillstand bedeuten.“
„Der ehemalige Außenminister unter Boris Jelzin fordert ein hartes Vorgehen des Westens gegen Putin. „Wenn er sich jetzt durchsetzt, könnte er später Länder wie Polen angreifen“, sagt Andrej Kosyrew – und erklärt, warum der Kalte Krieg für Putins Machtzirkel nie vorbei war.“
https://diekolumnisten.de/2022/04/09/putin-vor-gericht/
„Gerhart Baum und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger haben Strafanzeige gegen Russlands Präsident Putin und Militärangehörige eingereicht. Geht das überhaupt und was bringt das? Eine Kolumne von Heinrich Schmitz …
Am 30. Juni 2002 trat das neue Völkerstrafgesetzbuch in Kraft. Vorher waren solche Verfahren seit 1975 nur bei Völkermord möglich. Aber seit 2002 geht da mehr.“
„Nach einem Brand und einer Explosion ist eines der grössten russischen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer gesunken. Nach ukrainischer Darstellung wurde der Kreuzer «Moskwa» von zwei Anti-Schiff-Raketen getroffen.
Ulrich von Schwerin“
https://www.bz-berlin.de/welt/putins-wichtigstes-kriegsschiff-moskwa-ist-gesunken
„Es ist einer der größten materiellen Verluste für die russische Armee seit Kriegsbeginn.“
https://taz.de/Russlands-Aussenpolitik/!5845227/
„Mehr Nato-Präsenz in Osteuropa, Nato-Beitritte, Aufrüstung der Ukraine: Putins zerstörerische und brutale Außenpolitik wendet sich nun gegen Russland.“
„Der ehemalige russische Präsident und die derzeitige Nummer zwei des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hatte am Donnerstag gewarnt, dass Russland Atomwaffen in der Nähe der drei baltischen Staaten und Skandinaviens stationieren würde, falls Finnland oder Schweden sich für einen Nato-Beitritt entscheiden.“
https://www.deutschlandfunk.de/vertrag-von-rapallo-102.html
„Der Hitler-Stalin-Pakt, der die von deutschen Revisionisten ersehnte Teilung Polens 1939 Realität werden ließ, kostete dort etwa sechs Millionen Menschen das Leben. Seither ist die Warnung vor einem „neuen Rapallo“ ein ständiger Begleiter jeder deutschen Ostpolitik geblieben.“
Tag der Befreiung in Ostdeutschland war der 31. August 1994
8./9. Mai Nachtwölfe
Kommunikationskrieg in der identitären woke-Pfanne / Cancel-Unkultur
https://www.tichyseinblick.de/interviews/gettr-jason-miller-je-mehr-meinungsfreiheit-desto-besser/
„Allerdings werden die Menschen auf allen Seiten des ideologischen Spektrums durch die unvernünftigen Verbote aus dem Silicon Valley wach. Sie suchen nach einer Alternative. …
Die Sperrkultur macht keine Unterschiede – man denke nur an den linken Journalisten Glenn Greenwald, die Bestsellerautorin J.K. Rowling oder den Komiker John Cleese, der letzten Monat für einen schlechten Witz bestraft wurde. Wir glauben, dass immer mehr Menschen einen Ort suchen, an dem sie ihre politischen Ansichten wirklich frei äußern können.“
Die Demokratie in den Zeiten der Corona
„Das Luca-Team will die App zur digitalen Geldbörse umwandeln – ganz ohne Corona-Bezug. Die Nutzer sollen etwa im Hotel einchecken und mit der App im Restaurant kontaktlos bezahlen. 30 Millionen Euro Risikokapital hätte es dafür bei Investoren eingesammelt, teilte das Unternehmen Culture4Life am Montag mit.
Das sorgt für Verdruss. Anna Kassautzki, SPD-Politikerin und Expertin für Verbraucherschutz, wirft Hennings Team vor: „Die Betreiber hatten von Anfang an kommerzielle Interessen im Blick.“ Nun müsse geprüft werden, ob die Gelder zurückgefordert werden können. „Neben den ganzen Pannen der App, war sie auch in der Kontaktnachverfolgung nicht sonderlich hilfreich“, sagt sie.“
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/luca-app-russland-sanktionen-target-global-101.html
„Was viele aber nicht wissen: Target Global wurde ursprünglich in Russland gegründet, CEO und Mitgründer ist Alexander Frolov. Dessen Vater, der auf den gleichen Namen hört, ist ein russischer Oligarch, der laut "Forbes" über ein Vermögen von 2,6 Milliarden Dollar verfügt. Alexander Frolov Senior galt bislang als einer der Geldgeber von Target Global. Sein Geld machte er als Stahlbaron unter Putin. …
Doch im März wurden Sanktionen gegen Abramowitsch verhängt, der Handel mit den an der Londoner Börse notierten Evraz-Aktien ausgesetzt. …
Gegenüber tagesschau.de betont Luca-Chef Hennig derweil, die Culture4Life GmbH habe die Gespräche mit Target Global schon im Januar und damit vor dem russischen Überfall auf die Ukraine beendet. …
"Insofern ist das für uns okay", erklärt Hennig. Die Russland-Verbindungen von Target beunruhigten ihn nicht.“
„Als App zum Eindämmen der Coronapandemie hat Luca offiziell ausgedient. Ihre Macher und Investoren aber haben mit der Anwendung, für die 13 Bundesländer Millionen ausgegeben haben, große Pläne. …
Luca solle zu einer digitalen Geldbörse werden, in der die Nutzer Personalausweis, Impfzertifikat und Zahlungsmittel hinterlegen können. Ziel sei es, den Restaurantbesuch »von der Bestellung am Tisch bis hin zu Bezahlung und Trinkgeld vollständig zu digitalisieren«. …
An dem Luca-System hatte sich allerdings immer wieder heftige Kritik entzündet. Skeptiker störten sich vor allem am Konzept einer zentralen Datenspeicherung. Kritiker wie der Chaos Computer Club warnten vor einem möglichen Missbrauch der Datenbestände, die über das Luca-System eingesammelt werden.“
(Und die Daten bekommt der KGB?)
Die Umbenannten
„Nachfolgepartei“? Die Linkspartei ist rechtsidentisch mit der SED
https://www.achgut.com/artikel/endlich_frieden_im_nahen_osten
„Die Berliner Sektion der Jugendorganisation der Linkspartei namens "solid" hat auf ihrer Landesversammlung am letzten Wochenende eine Reihe von wegweisenden Beschlüssen gefasst. Darunter auch einen Vier-Punkte-Plan zur Lösung des Nahostkonflikts. Punkt eins: „Die Anerkennung Israels als Apartheidstaat". Punkt zwei: „Rückkehrrecht aller Palästinenser" . Punkt drei: Die Anerkennung des „Zionismus als nationalistische, reaktionäre Ideologie". Punkt vier: „Errichtung eines einzelnen binationalen, sozialistischen Staates", irgendwo in Palästina.
Ja, so könnte es gehen. So könnte der Nahost-Konflikt gelöst werden, friedlich und gewaltfrei, noch bevor der Hahn dreimal kräht. Die Frage, was die Israelis und die Palästinenser von einem solchen binationalen, sozialistischen Staat halten, in dem sie nach dem Willen der „solid"-Jugend leben sollen, wird nicht einmal der Höflichkeit halber gestellt. Wann und wo ein „binationaler sozialistischer Staat" jemals funktioniert hat, bleibt ebenfalls ungesagt.
Was der antisemitische Nachwuchs der Linkspartei beschließt oder nicht beschließt, ist für das Weltgeschehen von derselben Bedeutung wie der Wasserstand der Altmühl bei Dietfurt für die Baumwollernte in Alabama. Dennoch: Der Judenhass ist eine kreative Bewegung. Nachdem es mit der „Endlösung der Judenfrage" in Europa nicht ganz geklappt hat, soll das Projekt im Nahen Osten vollendet werden. Diesmal unter dem Etikett einer Ent-Zionisierung.“
https://amp.n-tv.de/politik/MeToo-Vorwuerfe-bei-Linken-Landesverband-aufgedeckt-article23271230.html
„Nachdem die Vorwürfe gegen G. aufgetaucht waren, äußerten sich auch andere mutmaßliche Betroffene, heißt es weiter. Jakob Hammes, Bundessprecher der Linksjugend Solid gibt an, 25 Personen beschuldigten ihm gegenüber mehr als 30 Männer aus der Linken, darunter auch Bundespolitiker.“
„In der hessischen Linkspartei soll es über Jahre hinweg Hinweise auf Grenzüberschreitungen, Machtmissbrauch und eine „toxische Machokultur“ gegeben haben. Im Fokus steht auch die Rolle der heutigen Ko-Vorsitzenden Janine Wissler.“
https://newyorkaktuell.nyc/hintergrunde-und-erkenntnisse-zur-u-bahn-attacke-am-dienstag-in-brooklyn/
Aufarbeitung
https://germanroadraces.de/?p=196191
„Frank Ullrich will sein Amt bei der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA) ruhen lassen. Das hat der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Sportausschusses des Deutschen Bundestages an diesem Mittwoch seinen Kolleginnen und Kollegen schriftlich mitgeteilt.“
https://www.3sat.de/gesellschaft/politik-und-gesellschaft/verlorene-kindheit-102.html
„von Sabine Rennefanz
Einer neuen Studie zufolge meint fast die Hälfte der Ostdeutschen, sie lebten in einer »Scheindemokratie«. Das hat mit der unverarbeiteten Diktaturerfahrung zu tun – aber auch mit westlicher Bevormundung. …
Während 28 Prozent der Westdeutschen der Ansicht seien, in einer »Scheindemokratie« zu leben, stimmen dem sogar 45 Prozent der Ostdeutschen zu. …
Nimmt die Zahl derjenigen, die der Demokratie misstrauen oder sie ablehnen, in Ostdeutschland zu? Das könne er nicht so bestätigen, sagt Petersen. Dass es eine andere Perspektive auf die Demokratie und das Verhältnis zwischen Staat und Bürger zwischen Ost und West gebe, sei nichts Neues. In den Neunzigerjahren seien die Unterschiede in den Haltungen sogar noch wesentlich gravierender gewesen, inzwischen würden sich Ost und West annähern. In den Umfrageergebnissen zeigen sich seiner Meinung nach die langfristigen Nachwirkungen der DDR-Diktatur, die man auch noch einige Jahre weiter sehen werde. …
Man kann sie als Wunsch nach mehr Möglichkeiten zum Gestalten, mehr basisdemokratische Elementen verstehen. Das wäre kein Grund zum Resignieren, sondern ein Arbeitsauftrag.“
Das allerletzte - bitte vorsorglich in die Zitrone beißen
https://www.youtube.com/watch?v=XCXesSMTl88
Simone Solga: Halli hallo, Realität! | Folge 38
und nun: Musik
https://m.youtube.com/watch?v=jBGL41teVq4
„Allen Opfern in der Ukraine gewidmet🇺🇦
Dies ist die Widmung des Gimnazija Kranj Symphony Orchestra and Choir an das mutige ukrainische Volk, das unter der brutalen russischen Invasion leidet. Unsere slowenischen Jugendmusiker führten vor ein paar Jahren dieses wunderschöne russische Gedicht von Sergei Yesenin auf: Der goldene Birkenhain ist verstummt (Отговорила роща золотая). Diana Novak hat ein erstaunliches Arrangement gemacht.“
Anhänge
https://www.n-tv.de/politik/Le-Pen-attackiert-Deutschland-scharf-article23267523.html
„Nach ihren Beziehungen zu Russland gefragt, verteidigte Le Pen ihre Kreditaufnahme bei russischen Geldgebern. "Wir haben nie einen Kredit in Frankreich oder in Europa bekommen", sagte sie. Es sei "pervers", ihre Partei daran zu hindern, Geld aufzunehmen und ihr dann vorzuwerfen, dass sie sich anderswo umsehe. "Wir sind gerne dazu bereit, wenn eine andere Bank diesen Kredit übernehmen möchte", sagte sie spöttisch.
Sobald der Ukraine-Krieg beendet sei, wolle sie für eine "strategische Annäherung" zwischen Russland und der NATO werben, sagte Le Pen. …
Die Pressekonferenz wurde von einer Demonstrantin gestört, die ein Herz mit den Fotos von Putin und Le Pen in die Höhe hielt und von Sicherheitsleuten umgehend aus dem Saal geschleift wurde. Vor dem Eingang skandierten etwa ein Dutzend Demonstranten "Putin, Mörder - Le Pen, Komplizin".
Pressschlag 107
http://www.d-u-forum.de/europaeischer-marshallplan-fuer-die-ukraine/
„Ein Europäischer Marshallplan für die Ukraine! …
In der Zukunft kann die Ukraine zur Exportnation nicht nur von Agrarprodukten und Rohstoffen, sondern erstmals auch zum Exporteur für die Erneuerbaren Energien und grünem Wasserstoff werden. Auch die Rolle der Ukraine als wichtiger Anbieter von digitalen Produkten und Dienstleistungen kann maßgeblich erweitert werden. Zunächst muss aber die Infrastruktur wieder aufgebaut werden. Die Infrastrukturoffensive „Global Gateway“ der Europäischen Union muss in der Ukraine starten.
Eine klare EU-Beitrittsperspektive hilft dem Land außerdem dabei, schnell Investitionen ins Land zu ziehen und politische und wirtschaftliche Reformen zu beschleunigen.“
https://hubertus-knabe.de/der-ewige-putin/
„Seit dem Ende der Sowjetunion gelten jedoch andere Regeln. Gemäß der russischen Verfassung kann ein Präsident nur im Fall von Rücktritt, schwerer Krankheit oder Amtsenthebung ersetzt werden. Letztere ist an derart viele Bedingungen geknüpft, dass sie so gut wie undurchführbar ist. …
Dass es in den nächsten Wochen oder Monaten zu einem ähnlichen Umsturzversuch in Russland kommt, erscheint äußerst unwahrscheinlich – selbst wenn die russische Armee den Krieg in der Ukraine verlieren würde. Dagegen spricht nicht nur die Tatsache, dass Putin 22 Jahre Zeit hatte, die wichtigsten Funktionen im Staat mit Vertrauten zu besetzen. Die Chefs des Inlandsgeheimdienstes FSB, des Auslandsspionagedienstes SWR, der Nationalgarde sowie der Sekretär des russischen Sicherheitsrates arbeiteten wie Putin einst in Leningrad für den KGB. Auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu, der seit 10 Jahren im Amt ist, gilt trotz des stockenden Feldzuges in der Ukraine als enger Ratgeber des Präsidenten. Wegen ihrer großen wirtschaftlichen Privilegien haben viele Funktionäre auch ein persönliches Interesse daran, dass Putin an der Macht bleibt. …
Wahrscheinlicher ist deshalb, was schon immer für die meisten Herrscher im Kreml galt: Dass sie bis zu ihrem Lebensende an der Macht bleiben. Immerhin fünf der zehn Autokraten, die dort in den letzten einhundert Jahren regierten, sind nämlich in ihrem Amt gestorben – von Lenin über Stalin bis Breschnew, Andropow und Tschernjenko. Nur Chruschtschow wurde abgesetzt, während Gorbatschow sein Amt am Ende durch Auflösung der UdSSR verlor. Die vorübergehenden Präsidentschaft von Dmitrij Medwedew hatte rein verfassungsrechtliche Gründe und änderte nichts an den tatsächlichen Machtverhältnissen.
Freiwillig zurückgetreten ist nur ein einziger russischer Machthaber: der alkoholkranke Boris Jelzin, der vor mehr als 22 Jahren Putin zu seinem ewigen Nachfolger machte.“
Veranstaltungen
https://www.berlin.de/aufarbeitung/veranstaltungen/artikel.1178483.php
„In der Veranstaltung „Verschafft Euch Gehör!“ wollen wir darüber diskutieren, wie es Aktivistinnen und Aktivisten im geteilten Berlin gelang, Aufmerksamkeit auf ihre Forderungen zu lenken und Unterstützung zu finden. Wir nehmen aber nicht nur die Geschichte in den Blick, sondern schauen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auch auf die gegenwärtige Lage in Russland und Belarus.
Podium
- Birgitta Hentschel, Mitbegründerin der „tageszeitung“ (taz) in West-Berlin
- Ina Rumiantseva, Mitglied der Belarusischen Gemeinschaft RAZAM e. V.
- Tom Sello, Redakteur der „Umweltblätter“ in Ost-Berlin, Berliner Aufarbeitungsbeauftragter
Moderation
- Catarina Zanner, Journalistin beim rbb“
Franz-Jacob-Str. 4 B in Berlin-Lichtenberg, 21. April, 18 Uhr
Berlin, Di. 03. Mai 2022, 18.00
Der Prager Frühling - „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“
Dr. Ales Novotny, hält multimedial als Zeitzeuge seinen Vortrag zum
hoffnungsvollen Aufbruch:
Der „Prager Frühling“ wird bei uns oft nur vom Ende her mit seiner
gewaltsamen Niederschlagung gedacht und beleuchtet. Deshalb
stehen diesmal im Zentrum des Vortrags die temporär positiven
Erscheinungen des Versuchs, den Sozialismus zu reformieren. Kaum
einer weiß zum Beispiel auch, dass schon der Begriff von dem seit
1946 regelmäßig durchgeführten Musikfestival „Prager Frühling“
stammt. Alljährlich am 12. Mai, dem Todestag des Komponisten
Bedřich Smetana, wird das Festival traditionell mit Smetanas Zyklus
„Mein Vaterland“ eröffnet.
Ort: Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus
Nikolaikirchplatz 5-7
10178 Berlin
Podiumsdiskussion
Berlin, Sa. 07. Mai 2022, 18.30
Ende der Aufarbeitung?
Postsowjetische Gegenwart in Russland und der Ukraine
Im Schatten des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen die
Ukraine wird die Menschenrechtsorganisation Memorial verboten.
Die Aufarbeitung des sowjetischen Erbes und die
zivilgesellschaftlichen Proteste gegen den Krieg sollen Putins Mythos
nationalimperialer „Einheit“ nicht stören.
Über die erinnerungspolitischen Hintergründe des Verbots sowie die
Situation von Memorial und ihren Partnern sprechen wir mit Dr. Anke
Giesen, Historikerin und Vorstandsmitglied bei Memorial International;
Dr. Juliane Fürst, Leiterin Kommunismus und Gesellschaft am ZZF
Potsdam; Prof. Dr. Andrii Portnov, Professor für „Entangled History of
Ukraine“, Viadrina Frankfurt/Oder.
Moderation: Christoph Meißner, Historiker
Die Veranstaltung findet in der Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie
in "Haus 22" statt und wird ebenfalls um 18:30 Uhr live übertragen
über www.stasi-unterlagen-archiv.de/forum.
Rahmenprogramm
Ort: Stasi-Zentrale. Campus für Demokratie
Ruschestraße 103, Haus 22 , 10365 Berlin
Publikationen
https://literaturkritik.de/rachowski-es-fielen-die-schoenen-bilder,28795.html
„Der Autor und Lyriker Utz Rachowski, 1954 im sächsischen Plauen geboren und zu DDR-Zeiten von der Stasi nicht eben verschont geblieben, hat eine Lebensschau in Form eines Gedichtbandes vorgelegt. Der biografische Blick ist zunächst unverstellt, der Ton der Gedichte glockenhell und klar. Tatsächlich handelt es sich um zutiefst melancholische Texte. Daran wirken vor allem die sinnfälligen Bewegungsrichtungen mit, von denen Rachowskis Gedichte gezeichnet werden. …
Utz Rachowski, der in der DDR Texte von Autoren wie Reiner Kunze oder Wolf Biermann verbreitete und deswegen in Cottbus im Zuchthaus saß, reiste zu Beginn der 1980er nach Polen, um dortige Schriftstellerkollegen in der Zeit der Militärdiktatur zu unterstützen. Autoren bilden einen wichtigen Bezugspunkt seiner Vita. Es kommt daher nicht von ungefähr, wenn es im dritten Kapitel Gefährten zu einem erheblichen Teil um Autoren geht.“
-.-
Unser Autor ist Jahrgang 1960, er leistete seinen Wehrdienst bei der Marine und nahm an der Bonner Friedensdemonstration teil. Heute wirft er sich vor, dass seine Generation sich für Osteuropa nie interessierte. …
Die bittere Wahrheit haben wir damals verdrängt: Unter dem Atomschirm der Amerikaner lebten wir so behaglich, dass wir glaubten, wir könnten auf ihn verzichten. …
In Buenos Aires kannte ich mich besser aus als in Ost-Berlin. Madrid war mir näher als Magdeburg.
Kiew und die Ukraine kannten wir nur vom Hörensagen, beides gehörte in unseren Augen irgendwie zu Russland. Die Sowjetunion war ein von unfreundlichen Pelzmützenträgern und missmutigen Mütterchen bewohntes kaltes Dunkelland. Die Tschechoslowakei, Ungarn, Polen, Rumänien und Bulgarien galten als absolut unsexy, das Baltikum kam in unserer Vorstellungswelt überhaupt nicht vor. Man redete dort komplizierte Sprachen, die niemand lernen wollte, weil man damit wenig anfangen konnte. Wer dagegen Englisch, Spanisch oder Französisch sprach, dem erschlossen sich Dutzende Länder und Kulturen. An der Uni saßen die schönsten Mädchen in den Romanistikseminaren, abends ging man zum Salsa tanzen auf den Kiez. Mit Tschechisch, Bulgarisch oder Litauisch waren die Aussichten auf einen Flirt eher trist. …
Irgendwann Anfang der Achtzigerjahre tauchte in unserer Studentenclique ein Ossi auf, der zusammen mit seiner Frau mehrere Jahre in Bautzen im Gefängnis gesessen hatte, bis die Bundesregierung die beiden freikaufte. Ungläubig lauschten wir seinen Geschichten über Folter und Isolationshaft und die eiserne Faust der Sowjetunion. Im Grunde wollten wir davon nichts wissen. Unsere Welt war der Westen. …
auch Chávez hätte fast einen Krieg gegen ein Nachbarland – Kolumbien – vom Zaun gebrochen. Über fünf Millionen Menschen sind in den vergangenen Jahren aus dem wirtschaftlich ruinierten Ölstaat geflüchtet. …
Die Lehre aus der Nazidiktatur lautete nicht: »Nie wieder eine Armee«, sondern »Nie wieder eine Armee, die isoliert von der Gesellschaft ist und damit ein Eigenleben entwickelt« – so wie einst die Wehrmacht. …
Jetzt sehe ich im Fernsehen ukrainische Studenten, die zu den Waffen greifen. Sie sind in demselben Alter wie ich, als ich überlegte, ob ich in den nächsten Semesterferien lieber durch Mexiko, Brasilien oder Argentinien reisen würde. Es sind friedliche, junge Menschen, die einfach nur in Freiheit leben wollen. Sie führen einen Krieg, der uns glücklicherweise erspart geblieben ist.
Wir sollten ihnen ihren Kampf nicht auch noch erschweren.“
https://www1.wdr.de/kultur/buecher/michal-hvorecky-104.html
„Schon lange fiel das wahre Gesicht des Regimes ins Auge. Dutzende ermordete Journalisten, inhaftierte Oppositionsführer, verfolgte KritikerInnen, mehrfach nachweislich manipulierte Wahlen – das ist seit Jahren der Alltag in Putins Polizeistaat. Eine riesige, großzügig subventionierte Nationalgarde mit ungeheuerlichen Befugnissen – eine Art parallele Armee – erfüllt vor allem eine Aufgabe: alle demokratischen Proteste zu unterdrücken. Die neuen "Opritschniki" haben auch Recht ein Territorium abzusperren, Häuser und Wohnungen zu durchsuchen und ohne Vorwarnung auf Protestierende zu schießen. …
Den hybriden Krieg verlieren wir seit 2014. In keinem osteuropäischen Land sind Verschwörungstheorien so populär wie in meiner Heimat Slowakei und die Gesellschaft so tief gespalten. Ein Drittel meiner Landsleute glaubt sogar, die Aggression am 24. Februar 2022 habe der Westen begonnen.“
https://m.youtube.com/watch?v=HpfovZqQoeE
Unbekannte Hintergründe zum Ukraine-Krieg - Osteuropa-Expertin Wendland im Interview
„Die nationalkonservative PiS-Regierung hat ihre sogenannte Justizreform stets mit der Begründung zu rechtfertigen versucht, die Justiz von den Überresten der kommunistischen Diktatur zu säubern. Die Richter in Luxemburg stellten nun klar, dass pauschale Unterstellungen keine Zweifel an der Unabhängigkeit begründen können. Es braucht konkrete Anhaltspunkte.“
Russenknechte
Sellering
„Jahrzehntelang schaute Berlin weg, wenn Putin Krieg führte und Menschenrechte mit Füßen trat. Dieser Kurs war ein schwerer Fehler. Trotzdem haben manche der verantwortlichen SPD-Politiker bis heute hohe Ämter. Wenn Deutschland Vertrauen wiedergewinnen will, muss sich das ändern.“
„Die litauische Schwimm-Olympia-Siegerin Rūta Meilutytė schwimmt vergangene Woche durch einen blutrot gefärbten Zierteich vor der russischen Botschaft in Litauens Hauptstadt Vilnius. Die Aktion in dem EU-Land, das nach dem Zweiten Weltkrieg unter Zwang Teil der Sowjetunion geworden war, geht sofort viral in den sozialen Medien. …
Während die Olympionikin durch den roten Teich schwimmt, legen sich dutzende Demonstranten auf den Boden vor der Botschaft Deutschlands in Vilnius und stellen sich tot. Aus Protest, weil Berlin bis heute kein vollständiges Öl- und Gas-Embargo gegen Moskau durchsetzt, weil aus der EU jeden Tag Millionen Euro nach Russland fließen.
"Sie füttern den Teufel", sagt Oleg Surajev. Der Comedy-Künstler hat zu diesem Protest aufgerufen. Die Aktion zeigt, wie Deutschlands Reputation in Litauen mit jedem Kriegstag weiter sinkt.“
„Unklar ist aber, ob es die Ausladung der Ukraine wirklich gab. In einem Interview mit CNN soll Serhij Leschtschenko, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die Ausladung Steinmeiers dementiert haben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Er ist jedoch bisher der einzige, der sich entsprechend geäußert hat. Von anderen Verantwortlichen in Kiew sowie dem Botschafter in Deutschland wird die Absage dagegen bestätigt.
So bittet der ukrainische Präsidentenberater Olexeij Arestowytsch um Verständnis. Er kenne die Gründe nicht, doch die Politik und die Entscheidungen von Selenskyj seien sehr ausgewogen, sagte er im ARD-"Morgenmagazin" laut Übersetzung. "Unser Präsident erwartet den Bundeskanzler, damit er unmittelbar praktische Entscheidungen treffen könnte, auch inklusive die Lieferung der Waffen."“
„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erzählt mit seinem undiplomatischen Affront noch eine andere Geschichte.
Und die macht auf einem Schlag klar, was Deutschland für seine Nachbarn ist: ein Wackelkandidat. Ein unsicherer Kantonist. Polens Präsident Duda fährt mit seinen drei Präsidenten-Kollegen aus dem Baltikum nach Kiew. Frank-Walter Steinmeier hätte bei dem riskanten Trip dabei sein sollen. Nun reisen die vier ohne ihn. …
Erstens teilt die polnische Regierung das Urteil Selenskyjs über die zaudernden Ex-Putin-Freunde in Berlin. Und zweitens ist es für die Polen eine willkommene Gelegenheit, um den Deutschen vor Augen zu führen, dass deren außenpolitische Rolle in Europa an ihr Ende gekommen sein könnte.“
„Erstens teilt die polnische Regierung das Urteil Selenskyjs über die zaudernden Ex-Putin-Freunde in Berlin. Und zweitens ist es für die Polen eine willkommene Gelegenheit, um den Deutschen vor Augen zu führen, dass deren außenpolitische Rolle in Europa an ihr Ende gekommen sein könnte.
Diese Rolle hat der Bundespräsident in seinen Mea-Culpa-Statements ganz gut beschrieben. Sie bestand darin, an der Idee von Deutschland als Brückenbauer zu Russland viel zu lange festgehalten zu haben, noch, als Deutschlands Partner – gemeint waren nicht nur die Polen, sondern auch die Amerikaner - sehr laut davor warnten. …
In Polen und in der Ukraine ist der Versuch der deutschen Politik und der deutschen Wirtschaft gleichermaßen unvergessen, über die Putin-Schröder-Pipeline zu seinem eigenen wirtschaftlichen Wohl Geopolitik zugunsten Russlands zu Lasten der Osteuropäer zu machen. …
BoJo, Boris Johnson, brachte bei seinem Ausflug zu Selenskyj ein schönes Geschenk mit: Britische Harpoon-Raketen, mit denen sich die vor der Krim liegenden russischen Kriegsschiffe in die Luft jagen lassen. Sieht so echte Freundschaft aus? …
Aydan Özoğuz, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, gab (auf Twitter) die beleidigte Leberwurst“
(Anmerkung GH: das ist die mit den islamistischen Brüdern und mit dem Faible für Kinderehen) …
Selenskyj und Melnyk wollten sich nicht mit Steinmeier, der „nur“ repräsentative Funktionen und jedenfalls über Waffenlieferungen nicht zu entscheiden hat, nicht abspeisen lassen. Das ist die Botschaft, die sie mit der Einladung an Deutschlands Politik-CEO Scholz senden. Aber die beiden haben überrissen. Denn Scholz kann nun schlechterdings nicht in die Ukraine reisen.
Dass er es auch nicht will, (er hätte längst fahren können), steht auf einem anderen, noch ungeschriebenen Blatt.“
„Ukraine-Botschafter Andrij Melnyk kritisiert die Altkanzlerin dafür: „Klar, in Florenz liegen ja keine ermordeten Frauen und Kinder auf den Straßen. Dafür gibt es aber so viel Kultur und Kunst. Herrlich“, schrieb er auf Twitter.“
„Schon in den ersten Tagen nach dem Angriffskrieg bekam ich bestürzende Nachrichten von polnischen Freunden, die sich entsetzt darüber zeigten, dass Deutschland die Großmacht Russland nicht sanktionieren, nicht in die Schranken weisen, keine Swift-Blockade einführen wolle.“
Unsägliche Propaganda von NVA- und Stasi-Traditionsvereinen zur Ukraine
„NVA-Veteranen wollen in Dessau ein „Traditionstreffen“ abhalten – in unmittelbarer Nähe einer Unterkunft für Ukraine-Flüchtlinge. Weil der Verein Putins Krieg rechtfertigt, sorgt das für Furore. Nach LVZ-Informationen steht das Treffen auf der Kippe.“
Verband
zur Pflege der Traditionen der
Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR e.V.
„Es steht also die Frage, ob die Ukraine im Glauben auf NATO-Unterstützung vor dem Einzug russischer Friedenstruppen in die Volksrepubliken Lugansk und Donezk die letzte Chance nutzen wollte, um diese Gebiete zurückzuerobern?
Dann wären die Handlungen der Volksmilizen in diesen Gebieten und der hinzu geeilten russischen Truppen Gegenoperationen gewesen. …
Aus unserer Sicht handeln die russischen Truppen in der von Präsident Putin befohlenen „Militärische Sonderoperation“ tatsächlich auf die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ der Ukraine ab.“
„Die Störung der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine sei der Grund für das von Kiew in der ukrainischen Stadt Butscha verübte Verbrechen.“ (Viel RT-Hirnschiß wird zitiert)
Stasi-IM (HVA) Rainer Rupp:
https://www.vtnvagt.de/index.php/9-startseite/aktuelles/1434-rupp-zur-lage-in-der-ukraine
„Liebe Genossen und Freunde,
Nachfolgend ein Beitrag von Rainer Rupp zur Lage um die Ukraine. …
Die Ukraine ist längst besiegt, aber der Westen, vor allem Washington wollen das nicht wahrhaben.“
Der Vernichtungskrieg der Russischen aggressiven Föderation (RaF)
„"Die Freiheit muss besser bewaffnet sein als die Tyrannei" - Zelensky appellierte an die Partnerländer, militärische Hilfe zu leisten. Insbesondere fordert der Präsident die sofortige Versorgung der Ukraine mit schwerer Artillerie, gepanzerten Fahrzeugen, Panzern, Luftabwehrsystemen und Flugzeugen“
https://m.youtube.com/watch?v=JprTIu2TnWI
„Es ist die sechste Woche von Putins Krieg gegen die Ukraine. BILD-Militärexperte Julian Röpcke erklärt die aktuelle Lage im Krieg. Und er warnt: Putin hat aus den Fehlern gelernt, die er nördlich von Kiew gemacht hat.
Die russischen Luftangriffe konzentrieren sich nach ukrainischen Angaben inzwischen auf Gebiete im Osten des Landes. Russische Truppen versuchten zudem, ukrainische Einheiten in der Region einzukreisen, sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch im Landesfernsehen.
Die Lage sei aber unter Kontrolle. Die umkämpfte Stadt Mariupol halte stand und er glaube, dass Russland sich vergeblich bemühen werde, die ukrainischen Soldaten einzukesseln.“
„Am Sonntagnachmittag rollte ein Autokorso von Russland-Sympathisanten durch Lörrach (D) nahe der Schweizer Grenze. Das Treffen löste zwei Gegendemonstrationen aus. …
Laut der süddeutschen Polizei, die den Korso in Lörrach begleitete, nahmen am Sonntag rund 120 Fahrzeuge teil. Die Teilnehmenden hielten russische Flaggen aus den Autos und fuhren mit Warnblinker. Vereinzelt hätten sie verbotenerweise gehupt, so die Polizei. Auch 20 Minuten war vor Ort. Unter den Fahrzeugen waren auch ein paar Autos mit Schweizer Kennzeichen zu erkennen. Gemäss der Polizei waren es gegen 20 Schweizer Fahrzeuge aus den angrenzenden Kantonen Basel, Baselland und Aargau, aber auch Solothurner, Zürcher und Berner Putins-Fans waren zugegen, wie das Polizeipräsidium Freiburg gegenüber Nau bestätigte.“
„Während die ersten Bilder aus Butscha auf den Smartphones aufleuchten, setzen sich die Autos in Bewegung. Auf den Handybildschirmen: Leichen und Zerstörung in dem Vorort von Kiew. In den Straßen Berlins: Hunderte Autos mit russischen Fahnen. Die Teilnehmenden schwenken sie aus den Fenstern. Es läuft russische Musik. Was sich dort abspielt, bezeichnet der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk später auf Twitter als „Autokorso der Schande“. Es sollte weder der erste noch der letzte Protest dieser Art gewesen sein. Am vergangenen Sonntag fuhren hunderte Autos durch Hamburg,Hannover und Osnabrück. Zwei Wochen zuvor hatte ein prorussischer Autokorso, der von Köln nach Bonn fuhr, angesichts der Kriegsbilder aus der Ukraine für Aufregung gesorgt.“
„Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat die anti-russischen Schmierereien am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow kritisiert. …
Nach Medienberichten waren Parolen wie „Death to all Russians“ (Tod allen Russen), „Ukrainian Blood on Russian Hands“ (Ukrainisches Blut an russischen Händen) oder „Putin = Stalin“ auf das Mahnmal gesprüht worden.“
„Melnyk fügte seiner Forderung nach Aufklärung allerdings hinzu, dass "Parolen, dass ukrainisches Blut auf russischen Händen in diesem Krieg klebe", zwar zutreffend seien. Das müsse aber vom Andenken in Treptow getrennt werden. Das Ehrenmal sei auch "für uns Ukrainer heilig", sagte Melnyk. Es seien "insgesamt über drei Millionen ukrainische Soldaten" im Zweiten Weltkrieg gefallen.“
Kriegsverbrechen
„Laut OSZE gibt es zahlreiche Hinweise auf Menschenrechtsverstöße im Ukraine-Krieg. Eine Reise des IStGH-Chefanklägers nach Butscha soll Klarheit verschaffen.“
„So wie der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine bleibt auch deren Wüten gegen die Zivilbevölkerung unfassbar. Klarheit über die Motive schafft ein Dokument, das die offizielle Presseagentur RIA Nowosti veröffentlicht hat. Es ist ein Aufruf zur Völkervernichtung.“
Timothy Snyder
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/03/27/7334906/
„Olha Hlushchenko - Samstag, 26. März 2022, 02:03
Die russischen Eindringlinge haben Kinder ohne ihre Eltern von Mariupol in ein Krankenhaus im besetzten Donezk gebracht.
Quelle: Ukrinform zitiert Bewohner im besetzten Donezk
Zitat des Einwohners Donezk: "Ja, es gibt viele Kinder, die aus Mariupol in die zweite Infektionsabteilung des Wyshnevskyy-Krankenhauses im Kiewer Bezirk Donezk gebracht wurden".“
„Knapp sieben Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mehren sich Berichte über Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt gegen Zivilististinnen. Schilderungen der Opfer in internationalen Medien lassen erschaudern.“
„Ein ukrainischer Gemeindevorsteher berichtet von weiteren Leichenfunden. Das Grab sei am Samstag im Dorf Busowa entdeckt worden.“
http://h-und-g.info/texte-zu-ukraine/default-title-7
„Diese Bilder sind von russischen Fotographen der offizielle Agentur TASS gemacht. Auch sie sollen der Propaganda dienen. Es ist davon auszugehen, dass die schlimmsten Verhältnisse nicht gezeigt werden. Dennoch sind es im Moment die einzigen Aufnahmen, die zur Verfügung stehen. "Richtig" dechiffriert, geben sie dennoch ein erstes Bild vom unvorstellbaren Leiden der Menschen in Mariupol und dem Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, die Putin täglich vollbringt.“
https://ukraineverstehen.de/sukhorukova-mariupol-gang-durch-die-hoelle/
„Die Journalistin Nadiya Sukhorukova hat die ersten Wochen der russischen Belagerung von Mariupol miterlebt. Hier erzählt sie von ihrem Alltag zwischen Angst, Vergessen und Verlust.“
https://www.ukraine-journal.news/mama-ich-will-nicht-sterben-ein-tagebuch-aus-der-holle/
„Ein Tagebuch aus der Hölle von Mariupol - Nadiya Sukhorukova“
https://ukraineverstehen.de/booss-reality-drama-mariupol/
„In der Hafenstadt Mariupol fällt eine Vorentscheidung über den Krieg in der Ukraine – die Stadt gibt nach wie vor nicht auf, stirbt aber zentimeterweise, wenn keine Hilfe kommt. Ein Gastbeitrag von Christian Booß.“
https://reitschuster.de/post/die-grosse-schlacht/
„So zynisch es klingen mag, die ukrainische Bevölkerung hat nur die Wahl zwischen dem Kampf um die Freiheit oder dem Vegetieren unter grausamer russischer Besatzung. Viele Ukrainer sagen sich, im letzteren wäre sofortiger Selbstmord auch eine Lösung.
Unabhängig von dem, was die Nicht-Ukrainer der Welt an guten oder weniger guten Ratschlägen parat haben, es sind die Ukrainer, die das Recht der Entscheidung haben, wie sie leben oder nicht leben möchten. Es waren nicht die Ukrainer, die in ihr Nachbarland einfielen. Russland kam als Mordmaschine über seinen Nachbarn.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-04/chemiewaffen-einsatz-russland-ukraine-krieg
http://h-und-g.info/texte-zu-ukraine/robert-frau
„Völkerrechtliche Aspekte, die bei der Beurteilung der Kriegshetze der tschetschenischen Kadyrov-Bataillone
im Donbas auf dem Telegram-Chanel Rkadyrov-95 u.a. Ende März/Anfang April 2022 eine Rolle spielen könnten.
von Dr. Robert Frau, Europauniversität Viadrina Frankfurt (Oder), juristische Fakultät“
https://www.pravda.com.ua/eng/columns/2022/03/27/7334943/
Engl. Google-Übersetzung unten)
https://m.faz.net/aktuell/politik/die-betreurin-der-gefangenen-und-evakuierten-17940203.html
„Iryna Wereschtschuk hat im Krieg in der Ukraine ein schwieriges Ressort: Sie muss Zivilisten retten und Kriegsgefangene freitauschen …
Evakuierungen sind – vor allem im Fall der Großstadt Mariupol – bisher oft gescheitert, weil Waffenruhen nicht eingehalten wurden. Mit dem Bekanntwerden der Massaker an Zivilisten sowie der Verlagerung russischer Truppen in den Osten der Ukraine entsteht derzeit eine neue Lage: Am Mittwoch forderte Wereschtschuk im neuen, russischsprachigen Youtube-Kanal „Freedom: UA“ die Einwohner gleich dreier Regionen (Charkiw, Donezk, Luhansk) dazu auf, diese Gegenden zu verlassen – „jetzt, sonst geraten die Menschen unter Beschuss“. Sie deutete an, das Szenario von Mariupol drohe sich dort zu wiederholen. Die Bilder aus Butscha könnten, wie Beobachter befürchten, dazu beitragen, dass jetzt neue Menschenmassen die Flucht ergreifen. Das könnte der strategische Sinn der in keiner Weise vertuschten russischen Massaker gewesen sein.“
Chemische Waffen
„Damit, dass Russland chemische Waffen einsetzen könnte, rechne er bereits seit Wochen, sagt der Politologe und Militärexperte Frank Sauer, der an der Bundeswehr-Universität in München lehrt: „Natürlich verfügt Russland über chemische Waffen und hat sie auch bereits eingesetzt“, sagt er dem Tagesspiegel. „Das lehren uns die Fälle Skripal und Nawalny.“ …
Der Einsatz von Chemiewaffen sei eine Eskalationsstufe, die zum Kriegsbild der nächsten Wochen passen würde, meint Sauer. „Der Kampf um den Donbass wird ein ‚Abnutzungskrieg‘, und ich befürchte, dass auch die Zivilbevölkerung weiter terrorisiert werden wird. Chemische Waffen passen leider in Putins Kalkül. Natürlich würde danach wieder so getan, als sei Russland es nicht selbst gewesen, sondern separatistische Volksgruppen, Standardsätze und Nebelkerzen, die wir seit Jahren aus dem Kreml vernehmen.“
Ob mit dem Einsatz von Chemie-Waffen die sogenannte „rote Linie“ überschritten sei, vermag er nicht zu beurteilen. „Die Nato ist sehr stabil in ihrer Haltung, nur die eigenen Allianzmitglieder zu verteidigen.
Aber möglicherweise würden einzelne Länder tätig werden wollen.“ Auch für Länder wie Indien und China könnte sich die Einstellung zu dem russischen Angriffskrieg durch den Einsatz chemischer Waffen womöglich ändern.“
https://www.pravda.com.ua/eng/news/2022/04/11/7338922/
„Russische Soldaten haben eine giftige Substanz unbekannter Herkunft auf Mariupol fallen gelassen.
Quelle: Asow
Zitat: "Vor etwa einer Stunde verwendeten russische Besatzungstruppen eine giftige Substanz unbekannter Herkunft gegen ukrainische Militärs und Zivilisten in der Stadt Mariupol, die von einem feindlichen UAV abgeworfen wurde".
Details: Es wird berichtet, dass die Betroffenen Ateminsuffizienz und vestibulo-ataktisches Syndrom haben.“
https://amp.n-tv.de/politik/London-prueft-Vorwurf-eines-Chemiewaffen-Einsatzes-article23262593.html
https://www.nytimes.com/2022/04/11/world/chemical-weapons-mariupol.html?smid=tw-nytimes&smtyp=cur
http://h-und-g.info/texte-zu-ukraine/booss/default-title
https://m.youtube.com/watch?v=jjVTIqmjJcc
„Russian General Azatbek Omurbekov: Accused of ordering the deaths of hundreds of civilians“
Pestkow
https://m.youtube.com/watch?v=L0WScHPbaPA
„Ukraine War: Full interview with Putin's spokesman“
Opposition in Russland
https://www.dekoder.org/de/article/doxa-gericht-schlusswort-ukraine-krieg
„In einem russischen Gerichtssaal spricht ein junger Mann, ein Journalist. Im Prozess, der ihm gemacht wird, bleibt ihm das Schlusswort, um sich noch einmal zu den Vorwürfen zu äußern. Er entscheidet sich stattdessen – wie viele in Russland, die wissen, dass das Urteil zumeist schon im Vornherein feststeht – in dem Schlusswort über den Krieg in der Ukraine zu sprechen.
Er spricht vieles offen aus, über das man in Russland aufgrund repressiver Gesetze nicht sprechen darf: Er nennt den Krieg einen Krieg, erzählt von bombardierten Krankenhäusern, von getöteten Zivilisten, eingeschlossenen Städten.
Der Journalist heißt Wladimir Metjolkin und er gehört zu Doxa, einer Studierendenzeitschrift in Moskau. Gemeinsam mit drei seiner Kollegen – Armen Aramjan, Natalia Tyschkewitsch und Alla Gutnikowa (deren Schlusswortebenfalls häufig geteilt wurde in Social Media) – hat er bereits fast ein Jahr Hausarrest und einen Gerichtsprozess hinter sich. Das Urteil soll am heutigen Dienstag, den 12. April 2022, gefällt werden. Ihnen drohen bis zu zwei Jahre Haft.“
https://paperpaper.ru/papernews/2022/4/1/redaktory-i-redaktorki-doxa-vystupili-s-p/
„"Paper" bietet kurze Auszüge aus den Reden von DOXA-Redakteuren und -Redakteuren. Die vollständige Rede kann in der DOXA-Sendung gelesen werden. …
Eine vollständige Abschrift von Aramyans Rede kann auf Medusa gelesen werden. …
Eine vollständige Abschrift von Metelkins Rede kann in der Medienzone gelesen werden. …
Die vollständige Abschrift von Gutnikovas Rede kann im BBC Russian Service gelesen werden. …
Die vollständige Abschrift von Tyshkevichs Rede kann auf Radio Liberty gelesen werden.“
https://zona.media/article/2022/04/01/doxa
https://www.bbc.com/russian/news-60955564
„Den Redakteuren wurde eine vorbeugende Maßnahme in Form eines Verbots bestimmter Handlungen zugewiesen, die in der Tat fast dem Hausarrest ähnelt.
Die Angeklagten hielten das letzte Wort. Sie stimmen der Anschuldigung nicht zu und argumentieren, dass sie Minderjährige nicht in irgendwelche Handlungen "einbezogen" haben, und betrachten den Fall als politisch. Radio Liberty veröffentlicht Natasha Tyshkevichs letztes Wort: …
Schreiben Sie Ihre eigenen Texte anstelle vorgegebener Aufsätze, ignorieren Sie die Aufsicht, träumen Sie von anderen Welten und vereinen Sie sich natürlich mit anderen, die gegen Verbote und Grenzen verstoßen.
Medien überschreiten Grenzen, Medien vermitteln zwischen geteilten Gruppen. Das Docs-Magazin ist so ein Vermittler. Zwischen verschiedenen sozialen Gruppen und Teilen der Gesellschaft. …
Aber wir sind nicht in der Schule, sondern in den Archiven von Putins Russland, und während die KGB-Archive auch nicht für Historiker geöffnet sind und die Archive der SBU durch Bomben zerstört werden, erhielten wir, Historiker aus der Zukunft, eine einzigartige Chance, von innen zu studieren, wie der Staat in den zwanziger Jahren des 21. Jahrhunderts riesige Ressourcen ausgab, um den wirklich mächtigen Widerstand von Minderjährigen zu unterdrücken: durch die Familie (Screenshots von Elterngesprächen), Lehrer (ganze Mengen von Klassenstundenprotokollen), mehrere Befragungen (Zwölfjährige fragen, welches Wirtschaftsprogramm Nawalny hat). Und je weiter ich in Materialien aus den Regionen eintauche, desto mehr vertraue ich auf die Worte aus demselben YouTube-Video, in dem vier Jungs sagen, dass die Jugend wir sind: "Es gibt Hunderttausende von jungen Menschen in ganz Russland, die kämpfen und Ihre Rechte schützen werden". Was meinten wir damit, wer sind diese jungen Leute? Intuitiv riefen wir sie an, und als wir verhaftet wurden, begannen sie wirklich, sich in einer erweiterten Selbsthilfegruppe zu versammeln.“
„Russische Jungjournalisten zu zwei Jahren gemeinnütziger Arbeit verurteilt
Die vier Redakteurinnen des Studierendenmediums "Doxa" dürfen außerdem in den nächsten drei Jahren keine Websites betreiben. Sie wollen berufen …
Kriegserklärung an die Jugend
So oder so konnten Aramjan, Gutnikowa und Metjolkin nach der Urteilsverkündung ihre elektronische Fußfessel ablegen und sich erstmal seit einem Jahr wieder frei durch die russische Hauptstadt bewegen. Anders Natascha Tischkewitsch: Sie muss noch einige Tage ihrer 15-tägigen Haftstraße absitzen. Sie wurde unabhängig von dem Strafverfahren über das Video Anfang April wegen der Verwendung verbotener Symbole verurteilt, weil sie 2017 auf Instagram den ukrainischen Dreizack, ein Nationalsymbol des Landes mit dem Russland nun Krieg führt, gepostet hatte.
Während der Gerichtsverhandlung wurden mehrere Unterstützer von "Doxa", die sich vor dem Gericht versammelt hatten, verhaftet, darunter eine Frau mit einem blauen und einem gelben Luftballon – den Farben der ukrainischen Flagge. Die "Doxa"-Redaktion ließ sich jedenfalls nicht einschüchtern: Wladimir Metjolkin wiederholte in seinem Abschlussplädoyer einen Satz, der schon in dem Video von Jänner 2021 fiel und einmal mehr auf den russischen Krieg anspielte: "Die Staatsmacht hat der Jugend den Krieg erklärt, doch die Jugend sind wir – und wir werden garantiert gewinnen."“
Maryna Ovsyannikova
„Owsjannikowas Aktion löste weltweit eine Welle der Anerkennung aus. Viele bezeichnen die TV-Redakteurin als Ikone für Presse- und Meinungsfreiheit. So auch der Axel-Springer-Verlag. «Marina Owsjannikowa hat in einem entscheidenden Moment den Mut gehabt, die Zuschauer in Russland mit einem ungeschönten Bild der Wirklichkeit zu konfrontieren. Damit hat sie die wichtigsten journalistischen Tugenden verteidigt – und das trotz drohender staatlicher Repression», so wird Ulf Poschardt, Chefredakteur der «Welt»-Gruppe, in einer Mitteilung vom heutigen Montag zitiert.“
https://t.me/vitsche_berlin/183
„Morgen (14.04.) findet von 17:00-18:00 Uhr unsere Demo „Ex-Propaganda gibt es nicht“ statt.
Treffpunkt: Axel-Springer Straße 65, 10969 Berlin.
Wir kommen mit verbundenen Händen und stillschweigend, um zu zeigen, dass wir erhört werden müssen.
Am 11. April wurde bekannt, dass Maryna Ovsyannikova nicht nur als Russland-, sondern auch Ukraine-Korrespondentin für die Zeitschrift „Welt“ arbeiten wird.
Maryna Ovsyannikova arbeitete zuvor seit 2003 für das russische Propaganda-Fernsehen. In diesem Zeitraum hat der Sender viele Propaganda Narrative verbreitet, die die russische Bevölkerung auf den Krieg in der Ukraine vorbereitet haben.
Wir sind gegen die Arbeit Ovsyannikovas als Ukraine-Korrespondentin in Deutschland. Der Krieg in der Ukraine braucht eine objektive Berichterstattung. Es gibt Journalisten in der Ukraine, deren Lebenslauf keine 20-jährige Propaganda-Erfahrung beinhaltet.
Ex-Propaganda gibt es nicht, „Ex-Propagandisten“ können und dürfen nicht für uns und über die Ukraine Sprechen. Wir haben es satt, die Wahrheit muss sich durchsetzen. Lasst uns uns zusammenschließen, damit unsere Stimmen erhört werden.
Kommt morgen um 17:00 Uhr zur Axel-Springer Straße 65, bringt eure Kollegen, Freunde und Verwandten mit; teilt diesen Beitrag. Gemeinsam sind wir laut, wir können nicht zum schweigen gebracht werden!“
Mein Kommentar:
„Das Ressort Ukraine sollte in „Die Welt“ mit kompetenten Journalisten aus der Ukraine besetzt werden, die gäbe es ja.
Über Russland zu schreiben, das könnte man Owsjannikowa zunächst schon zutrauen (es gilt zudem, auch Dissidenten in Russland zu schützen) - oder den Journalisten von Doxa:
https://paperpaper.ru/papernews/2022/4/1/redaktory-i-redaktorki-doxa-vystupili-s-p/
Apropos Dissidenten: das sind häufig Menschen, die sich von totalitären Regimen abgewandt haben, zu denen sie vorher eine unkritische bis verstrickte Beziehung hatten.“
„Infolge der Sanktionen veränderten sich die Transportströme, der nicht genutzte Wagenpark wachse, hieß es zur Begründung, wie die Agentur Tass am Mittwoch meldete. „Das wirkt sich negativ auf den Fahrbetrieb aus und erschwert die Bewegung der beladenen Züge.““
„Seit Beginn des Ukraine-Krieges ist auch in Russlands baltischen Nachbarstaaten die Angst vor einer militärischen Auseinandersetzung gewachsen. Zumal man sich hier noch lebhaft an die Zeit unter russischer Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg erinnert. In Estland, Lettland und Litauen, wo eine große russischsprachige Minderheit lebt, schließen sich immer mehr Menschen den Nationalgarden an – für den Fall der Fälle.“
„Metsola noted, "I think these days are crucial. This week is crucial in order to make sure that the Ukrainians continue to have the possibility to fight. They are fighting not only for their country, they are fighting for Europe."
For this reason, Metsola argued, "We do not want to remain dependent on Russian oil, coal but also gas." …
The EU's foreign policy chief Josep Borrell told the European Parliament on Wednesday that the 27-nation bloc has spent €35 billion ($38 million) on Russian gas, oil and coal since February 24 when the war in Ukraine began.
"Compare that to the €1 billion that we have given to the Ukraine in arms and weapons,'' Borrell said.“
https://m.youtube.com/watch?v=yVFioato2YM
„Ukraine war: Is the EU doing enough? – Interview with Roberta Metsola | DW News“
https://mobile.twitter.com/robertametsola
The EU is back in town.
„Mit einer Gedenkfeier sollte 2010 das schwierige polnisch-russische Verhältnis gekittet werden – dann starb der polnische Präsident auf dem Hinflug. Sein Zwillingsbruder schürt zwölf Jahre später Zweifel am Hergang.
Im westrussischen Katyn wurden 1940 Tausende polnische Offiziere und Intellektuelle ermordet. 2010 hatte Kremlchef Wladimir Putin erstmals in einer Versöhnungsgeste die polnische Regierung zum Gedenken eingeladen – den polnischen Staatschef Lech Kaczyński jedoch nicht. Der flog zu einer separaten Feier – doch auf dem Hinflug stürzte über Smolensk das Flugzeug ab. Alle Insassen starben, darunter Kaczyński.
Sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński, der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, hat nun am Jahrestag angedeutet, dass Russland hinter dem Flugzeugabsturz bei Smolensk 2010 stecken könnte. …
In einer offensichtlichen Anspielung auf die laufende russische Invasion in der Ukraine sagte Kaczyński nun: »Der Postkommunismus in Russland ist genauso kriminell wie der Kommunismus«.“
„Mit einem endlich, endlich eingeführten Tempolimit wollen die einschlägigen Lobbygruppen und Großstadtmilieus Wladimir Putin Mores lehren. Oha. »130 auf allen deutschen Autobahnen, nimm das, Wladi. Und wenn du Kiew und Odessa auch noch einäscherst, gehen wir runter auf 100 km/h, und dann winselst du um Gnade.« Das ist doch aberwitzig. …
Die Debatte über das Tempolimit ist schlussendlich wie Opium für alle Politiker, die das moralische Dilemma nicht ertragen, für die Ukraine keinen Atomkrieg riskieren zu wollen, auch wenn man dadurch die Ukrainer Putins Soldateska zum Fraß vorwirft. Man merkt: So gesehen ist das Tempolimit eine sehr deutsche Sache, was es aber nicht besser macht.“
Analyse
https://www.pravda.com.ua/eng/columns/2022/03/27/7334943/
„Feinheiten des Individualismus und Kollektivismus: Warum Russen nur Gewalt verstehen und noch nie das brüderliche Volk der Ukraine waren
SONNTAG, 27. MÄRZ 2022, 11:25
In aktiven Diskussionen über die möglichen Waffenstillstandsverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland haben westliche Demokratien die Motive des Angreifers anhand ihrer gewohnten Logik analysiert, in der es möglich ist, ein umsetzbares Abkommen mit Russland zu erzielen, das es weiter aufrechterhalten wird. In dieser Logik hätte die Ukraine nicht in der Lage sein sollen, die angeblich "zweite mächtige Armee der Welt" zu bekämpfen, geschweige denn sich durchzusetzen. Durch die Linse dieser Logik scheinen die Ukrainer "irrational" zu handeln, während die westliche Welt darauf schaut, "wie lange sie durchhalten können" und sich fragt, "warum sie nicht verhandeln, um den Krieg zu stoppen". Wenn Russland eine entwickelte Demokratie mit funktionierenden Institutionen, unabhängigem bürgerlichem Willen und Kontrollmechanismen wäre, die den Machthabern auferlegt wurden, wäre die besagte Logik sinnvoll gewesen.
Russland war jedoch nie eine Demokratie - tatsächlich deuten alle Beweise darauf hin, dass es ein maßgeblicher Staat (Anmerkung: autoritärer Maßnahmenstaat: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Der_Doppelstaat) ist, und seine Institutionen blieben strafend und korrupt, da sie sich seit den Sowjetzeiten nicht viel verändert hatten. Es ist nicht nur ein maßgebliches Land (eines von vielen auf der Welt), sondern auch vertikal kollektivistisch. Gesellschaften wie diese sind überwiegend in gewaltfreier ("horizontaler") Interaktion unwirksam, während Dominanz durch Druck und Zwang ("vertikal") der sicherste Weg ist, um in der Hierarchie nach oben zu gelangen, um ein gewisses Maß an "Freiheit" zu erreichen, wenn auch begrenzt durch die eigene Position im System. Darüber hinaus hat die jahrzehntelange Einschränkung der Entscheidungsautonomie des Einzelnen dazu geführt, dass die russische Bevölkerung nicht in der Lage ist, eine einheitliche Bewegung zu bilden, geschweige denn Protest oder Meinungsverschiedenheiten jeglicher Bedeutung.
Individualismus oder Kollektivismus? Es ist schwierig, aber beides!
Die interkulturelle Analyse misst die "Dimensionen" der nationalen Kultur in Ländern und ihren einzelnen Regionen, durch die sie sich in den wichtigsten gesellschaftlichen Prozessen manifestiert. Das Niveau und die Art dieser Prozesse erklären, warum bestimmte Logiken, Entscheidungen zu treffen, und Verhaltensmuster einigen Gesellschaften eigen sind, aber nicht den anderen. Eine der komplexesten und sparsamsten "Dimensionen" einer nationalen Kultur ist der "Individualismus-Kollektivismus". Es zeigt, ob eine Gesellschaft die Interessen einer Gruppe als Monolith oder die separater Personen priorisiert - innerhalb dieser Gruppe oder überhaupt keiner Gruppe angehören. Je kollektivistischer eine Gesellschaft ist, desto weniger fördert sie Dissens jeglicher Art oder Ausdruck von Gedanken und Meinungen, im Gegensatz zu denen der dominanten Mehrheit. Einzelne Errungenschaften in einer kollektivistischen Kultur haben weniger Bedeutung als die einer Gruppe und werden nicht getrennt von den Leistungen der Gruppe betrachtet.
Die meisten Systeme der interkulturellen Analyse (Hofstede, GLOBE, Trompenaars, Lewis,Schwartz, Hall) betrachten Individualismus und Kollektivismus als "Enden des Spektrums" und schließen sich daher gegenseitig als kulturelle "Dimensionen" aus. Obwohl ein solcher Ansatz durch jahrzehntelange akademische und empirische Forschung validiert wurde, erklärt er die Unterschiede in den sozialen Normen und den institutionell eingebetteten Verhaltensmustern in Ländern, die formell unter die Definition von "individualistisch" oder "kollektivistisch" fallen, nicht vollständig.
Zum Beispiel sind die USA, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Schweden, Norwegen, Dänemark und Australien formal individualistische Gesellschaften, aber der Individualismus in den ersten vier Ländern dieser Liste unterscheidet sich deutlich von den verbleibenden vier. Sagen wir, der durchsetzungsfähige und besonders selbstbewusste Verhandlungsstil (sogenannter "Hard Sell"), der in den USA und Großbritannien (in geringerem Maße) erwartet wird, wird in Schweden und Dänemark nicht gut aufgenommen werden, wo er als an Unhöflichkeit grenzend wahrgenommen werden kann. Oder stumpfes und fehlerorientiertes Feedback, das im französischen Arbeitsumfeld üblich ist, wird in Australien definitiv "Rüschenfedern" sein, wo es trotz einer gewissen Geradlinigkeit des Feedbacks nicht gerade optimal ist, jemanden offen auf die Stelle zu setzen und mit dem Finger zu zeigen.
Gleiches gilt für den Kollektivismus - in China, Indien, Südkorea, Russland, Italien und Spanien manifestiert er sich anders als beispielsweise Lateinamerika und die Ukraine. Wenn man (sogar respektvoll) versucht, offen Zweifel am Vorschlag oder der Idee eines Vorgesetzten in China und Brasilien zu äußern, werden die beruflichen Auswirkungen im ersten Fall schädlich sein, während es im letzteren keinen geben wird, weil niemand beleidigt war, was die Hauptsache ist. Oder wenn man einer direkten Ordnung in Südkorea oder Japan missachtet - es ist ein schweres Vergehen mit langfristigen Folgen, während in Argentinien oder der Ukraine - hängt es wirklich von der Ordnung ab.
Obwohl Russland und die Ukraine überwiegend kollektivistische Gesellschaften sind (in allen Systemen der interkulturellen Analyse), manifestiert sich der Kollektivismus in diesen Ländern anders und auch das Niveau der Individualismusdimension ist unterschiedlich. Untersuchungen zeigen, dass in der ukrainischen Kultur sowohl Individualismus als auch Kollektivismusdimensionen prominent sind, obwohl der Kollektivismus immer noch dominiert. In der russischen Kultur manifestiert sich die Individualismusdimension deutlich schwächer, und die Kollektivismusdimension ist dominant und "vertikal".
Die Ukrainer konzentrieren sich einerseits darauf, Status zu erlangen (als Mittel zur Differenzierung von anderen) und auf persönliche Interessen. Auf der anderen Seite sind ein ausgewogenes Zusammenleben und synchronisierte Ziele mit Mitgliedern der Gruppe wichtig, zu denen die Lebensqualität verbessert wird. Insbesondere die Bereitschaft, seine Interessen zugunsten der Gruppe zu opfern (egal wie relevant), ist immer eine bewusste, nicht "automatische" Wahl. In dieser Form des Kollektivismus sind Mitglieder anderer Gruppen, die für den Einzelnen irrelevant sind, "Out-Groups", aber nicht unbedingt "Feinde".
Die Russen zeigen deutlich höhere Manifestationen des Kollektivismus als Individualismus, mit unterschiedlicher Form der Kollektivismusdimension. Es ist nicht nur wichtig, sich von anderen zu unterscheiden, sondern auch (bis zum Punkt von Zwang und Gewalt) über die Gruppenmitglieder zu dominieren, die sich niedriger in der Hierarchie der Gruppe befinden. Der Erwerb eines höheren Status bietet Zugang zu vorteilhafteren Interaktionen und Unterstützungsmöglichkeiten mit Personen mit vergleichbarem Status. Die Individualismusdimension in dieser Gesellschaft hat eine begrenzte Manifestation - vor allem mit denen auf den höheren hierarchischen Ebenen, was bedeutet, dass man das Recht auf Selbstausdruck "verdienen" und "verdien" und eigene Wünsche haben muss. In einer solchen Kultur ist es die Norm, seine Interessen zugunsten der Gruppe zu opfern und standardmäßig erwartet. In dieser Form des Kollektivismus sind Mitglieder anderer Gruppen, die für die Individuen irrelevant sind, nicht nur "Out-Gruppen", sondern werden häufig als "Feinde" wahrgenommen.
"Enden des Spektrums" oder getrennte kulturelle Dimensionen?
Es ist möglich, die Unterschiede in den Manifestationen von Individualismus und Kollektivismus in nationalen Kulturen zu erklären, indem man einen Ansatz für nationale Kulturen als "Symptome" verwendet - verwurzelt in der interkulturellen Psychologie, die von H.Triandis initiiert und durch zahlreiche akademische und empirische Studien weiter validiert wurde. Der Ansatz "Kulturen als Symptome" postuliert, dass sich Individualismus und Kollektivismus als zwei verschiedene Dimensionen (nicht "Enden des Spektrums") manifestieren, die sich nicht gegenseitig ausschließen und innerhalb einer Kultur koexisten können. Mit anderen Worten, es gibt verschiedene "Arten" von Individualismus und Kollektivismus, und in einer nationalen Kultur können sie in verschiedenen "Proportionen" und "Kombinationen" koexistieren, sowie sie kommen in einer Vielzahl von Formen durch. Das kritischste Unterscheidungsattribut verschiedener Arten von Individualismus und Kollektivismus ist der Grad der Konzentration auf "horizontale" oder "vertikale" Muster gesellschaftlicher Beziehungen. Das bedeutet, dass selbst kollektivistische Gesellschaften einige individualistische Werte, Überzeugungen und Verhaltensweisen besitzen können, sowie individualistische Gesellschaften die genannten Manifestationen des Kollektivismus besitzen können. Die Häufigkeit und der Grad dieser Manifestationen können je nach Kontext und Situation ähnlich wie Blutdruck oder Lufttemperatur schwanken.
"Horizontale Muster" der gesellschaftlichen Beziehungen basieren auf der Annahme des Egalitarismus und postulieren, dass alle Mitglieder der Gesellschaft gleich sind und diese Gleichheit (in Bezug auf Rechte, Chancen, Status, Potenzial usw.) die Grundlage für das Funktionieren der Institutionen dieses Landes ist. Folglich erkennen Einzelpersonen ihre Einzigartigkeit und Entscheidungsfreiheit, streben nach der produktiven Interaktion mit anderen und konzentrieren sich auf die Aufrechterhaltung sinnvoller Verbindungen und Beziehungen. In solchen Gesellschaften stehen hierarchische Systeme und Beziehungen nicht im Mittelpunkt, während die allgemeine Gravitation zu egalitärer als zu statusgetriebener Interaktion liegt.
HORIZONTAL INDIVIDUALISTISCHE KULTUREN: Australien, Neuseeland, Finnland, Norwegen, Dänemark, Schweden.
Horizontaler Individualismus ist eigen für die Länder, in denen einerseits die Rolle der Regierung bei der Regulierung des gesellschaftlichen Funktionierens von Bedeutung war, und andererseits hat die Regierung in solchen Ländern nie (oder lange Zeit) unzuverlässig oder strafend gegenüber ihren Bürgern gehandelt. Darüber hinaus sind Institutionen in solchen Gesellschaften eher effektiv als nicht, und die Interaktion mit ihnen erfordert nicht, dass man Bekanntschaften oder Verbindungen besitzt, um sicherzustellen, dass die Institution ihre Grundfunktion ordnungsgemäß erfüllt.
- Wichtige nationale Kulturwerte: Autonomie und Eigenständigkeit.
- Institutionell geförderte Verhaltensweisen: Verwirklichung und Kultivierung der Differenzierung von anderen - ohne danach zu streben, einen höheren Status zu erreichen; ein eigenes Unternehmen oder Fachgebiet zu haben; die Freiheit zu haben, Entscheidungen zu treffen, "man selbst zu sein" und sich selbst auszudrücken - vergleichbar mit anderen; kreativ denken, den Verstand zu sprechen und Bedenken aufwerfen; tendieren zu egalitär
- Erfolgsfaktoren in der Gesellschaft: Fähigkeit und Bereitschaft, Entscheidungen autonom zu treffen und kritisch zu denken; Fähigkeit, produktiv mit anderen zu interagieren, zu überzeugen und Dialog ohne Zwang oder Aggression zu führen; seine Fähigkeiten, Kenntnisse oder Fähigkeiten nur in Situationen zu demonstrieren, in denen sie erforderlich sind (kein "harter Verkauf); rationale Untermauerung von Entscheidungen und Handlungen - emotionsgesteuerte Argumentation
- Besonderheiten der gesellschaftlichen Beziehungen: relativ oberflächliche Ebene der sozialen Beziehungen (kein übermäßiger „Heroismus“ oder „durch die Hölle und zurück“) - auch zwischen nahen Verwandten; höheres Maß an sozialer Isolation und Einsamkeit; Demonstration von Emotionen sollte „standardmäßig“ kontrolliert werden und sollte andere nicht belasten; ein Individuum ist einzigartig, aber immer noch ein Teil der Gesellschaft, deren Regeln es einhalten muss und wo es nicht danach streben sollte, „besser als andere“ zu sein.
- Ansatz für Interaktion und Zusammenarbeit: Fokus auf Konsens und Suche nach gemeinsamen Lösungen; autonomes Sinnmachen - ohne anderen die eigenen Ansichten aufzuzwingen; Berücksichtigung der miteinander verbundenen Interessen der an einer Angelegenheit beteiligten Parteien; starke Ablehnung von direktem Druck oder Zwang jeglicher Art - auch für „das größere Wohl“ oder „den höheren Zweck“.
Die Institutionen der Ukraine waren historisch schwach und instabil (insbesondere die Regierung), und in den Zeiten, in denen unser Land von verschiedenen Angreifern erobert wurde und unterschiedliche Verwaltungsgrenzen hatte, erfüllten sie Straffunktionen. Folglich sind komplexe und widerstandsfähige informelle Verbindungen zwischen den Ukrainern seit langem ein Ersatz oder sogar ein "Picklock" für die formelle Interaktion mit Institutionen. "Jemandes Bekanntschaft" würde immer einen besseren Service, mehr Aufmerksamkeit und vollständigere Informationen erhalten - einfacher und schneller, während ein Problem von jemandem "von der Straße" als weniger dringend angesehen werden könnte. Daher scheinen die Manifestationen des horizontalen Individualismus in der Ukraine relativ niedrig zu sein, da sie ein höheres Maß an institutioneller Widerstandsfähigkeit und Kapazität erfordern als die aktuelle. Ein zusätzlicher Faktor, der das Niveau des horizontalen Individualismus in der Ukraine behindert, ist die hohe Machtdistanz, die zu den höchsten der Welt gehört.
Russland, da es ein autoritärer Staat und das ehemalige Reich ist, mit einem Erbe von Strafinstitutionen und einer höheren Machtdistanz als in der Ukraine, hat wahrscheinlich ein eher niedriges Maß an horizontalem Individualismus. In einer solchen Kultur ist Hierarchie das einzig mögliche Format für das Funktionieren gesellschaftlicher Systeme, da der individuelle Wille und die Fähigkeit, Entscheidungen autonom (bewusst, ohne Druck) zu treffen, historisch eher gering waren. Darüber hinaus zeigen Studien über autoritäre Regime, zu denen Russland gehört, dass es vertikal kollektivistische Kulturen mit niedrigem und begrenztem Individualismus sind, die zum Autoritarismus tendieren.
HORIZONTAL KOLLEKTIVISTISCHE KULTUREN: Lateinamerika, Kibbuz-Subkultur in Israel, Ukraine (teilweise, aber nicht dominant).
Horizontaler Kollektivismus ist eigen für Gesellschaften oder ihre Segmente, in denen die Institutionen historisch schwach oder ineffektiv waren, während geopolitische Faktoren der Entwicklung des Landes die kollektive Entscheidungsfindung und Koordination von Maßnahmen stimulierten. In schwierigen Zeiten verlässt man sich auf ein Netzwerk von Beziehungen zu Menschen, die seit langem gebildet, gepflegt und getestet wurden. Führung in solchen Gesellschaften ist eher paternalistisch, wenn von Führungskräften erwartet wird, dass sie nicht nur "den Weg weisen", sondern auch ihre Anhänger dabei unterstützen, "in die richtige Richtung zu gehen", ihre Probleme zu lösen und sich in Schwierigkeiten um ihre Bedürfnisse zu kümmern.
- Wichtige nationale Kulturwerte: Interdependenz und Geselligkeit.
- Institutionell geförderte Verhaltensweisen: Erkennen Sie die Ähnlichkeit mit anderen in Bezug auf Rechte und Möglichkeiten - mit obligatorischer Zugehörigkeit zu einer Gruppe, die gemeinsame Ziele, Entscheidungen und Handlungen ihrer Mitglieder "steuert"; priorisierte Erfüllung von Verpflichtungen vor denen, von denen die eigene Funktionsweise abhängt: Familie, Schule, Universität, Unternehmen, Sportmannschaft, Regierungsbehörde, Land usw.; Aufbau von Beziehungen auf der Grundlage von Wohlwollen und Zusammenarbeit, nicht Hierarchie - obwohl innerhalb der "in der Gruppe"; kein Wettbewerb zwischen den "in-Gruppen"-Mitgliedern.
- Erfolgsfaktoren in der Gesellschaft: Verlassen Sie sich auf die Zugehörigkeit zur Gruppe und ihren Leistungen (anstatt nur die eigenen) in allen kritischen Interaktionen; relativ offene Meinungsäußerung in der „in der Gruppe“ - als egalitäres Mitglied des Kollektivs; investieren Sie Zeit und Mühe in die Aufrechterhaltung widerstandsfähiger und produktiver persönlicher Beziehungen in der „Gruppe“ - auch wenn die Kosten einer solchen „Investition“ manchmal ihren Nutzen übersteigen.
- Besonderheiten der gesellschaftlichen Beziehungen: relativ geringe institutionelle Produktivität - aufgrund des hohen Einflusses persönlicher Beziehungen, die nur innerhalb der "in-group" effektiv funktionieren und exponentiell mehr Anstrengungen erfordern, um mit den "Out-Groups" aufzubauen; der Wettbewerb zwischen "In-Group"-Mitgliedern kann als Beleidigung und Respektlosigkeit wahrgenommen werden; die Produktivität jeder Interaktion wird gering sein, bis die beteiligten Parteien zu "In-Group"-Mitgliedern zueinander werden oder eine andere Art von persönlicher Beziehung aufbauen.
- Ansatz für Interaktion und Zusammenarbeit: Stimulierung des produktiven Verhaltens durch „gruppeninternen“ Konsens, der aufgrund der etablierten Beziehungen erreicht wird; sich nicht der Autorität derjenigen außerhalb der „in-Gruppe“ zu unterwerfen oder nicht bereit sind, in den Aufbau von Beziehungen zu denen zu investieren, die sie regieren beabsichtigt; um die Gruppe zu leiten, muss ein Führer durch die Kriterien
Die Ukraine hatte historisch ein relativ geringes Maß an horizontalem Kollektivismus - aufgrund der hohen Machtdistanz, der relativ konservativen orthodoxen Religion und des hohen Niveaus an Unsicherheitsvermeidung, was auf die erhöhte Notwendigkeit hindeutete, "was morgen passiert" zu kontrollieren und ein "Sicherheitsnetz für den regnerischen Tag" zu haben. Die äußerst schwierigen Bedingungen, die der russische Krieg verursacht hat, haben jedoch eine hohe Chance, eine Änderung der nationalen Überzeugungen und Werte gegenüber horizontal kollektivistisch herbeizuführen. Das Ausmaß der horizontalen Aktivierung der Bürger auf allen gesellschaftlichen Ebenen im ganzen Land und das Ausmaß der Auswirkungen, die solche Verbindungen auf die zukünftigen Werte des Landes haben werden, sind beispiellos.
Es ist unwahrscheinlich, dass Russland einen signifikant ausgeprägten horizontalen Kollektivismus hat - aufgrund des langen Erbes des Autoritarismus, der negativ mit der Anpassung und Verbreitung aller "horizontalen" Praktiken korreliert. Zu den Haupthindernissen für die Entwicklung des horizontalen Kollektivismus in diesem Land gehört die "gelernte Hilflosigkeit" der Massenbevölkerung, die seit Jahrhunderten hervorruft. Untersuchungen zeigen, dass die Fähigkeit des Einzelnen, auf der Grundlage von Konsens, Übereinstimmung und autonomer verantwortungsbewusster Wahl in autoritären Regimen zu interagieren, unterdrückt wird. Dies führt zur Zerstäubung der Gesellschaft (fehlende Einheit oder Kohärenz) und der anschließenden Unfähigkeit, sinnvolle Gruppenbewegungen oder Proteste zu bilden. Ein weiterer Faktor der unterentwickelten "horizontalen" Interaktion ist die Unvorbereitetheit der Machthaber, Vereinbarungen einzuhalten, Verpflichtungen zu erfüllen oder Informationen in Verhandlungen mit denen offenzulegen, die keine Angst hervorrufen oder nicht als dominanzfähig wahrgenommen werden.
"Vertikale Muster" der gesellschaftlichen Beziehungen basieren auf der Annahme, dass alle Individuen in der Gesellschaft unterschiedlich sind - durch ihren Platz in den hierarchischen Institutionen und Beziehungen oder aufgrund des Status, der durch den Aufwärtsbewegung in den Systemen dieser Gesellschaft erlangt wird. Folglich tendieren Länder wie diese zu hierarchischen Interaktionen, wenn Einzelpersonen danach streben, sich von anderen zu unterscheiden oder besser - sie zu dominieren oder einen höheren Status zu haben, was mehr Möglichkeiten bietet, voranzukommen als einen niedrigeren Status. In solchen Gesellschaften werden Menschen und Gruppen in "wichtig" und "unwichtig" unterteilt, da sie mit bestimmten Zielen zusammenhängen, und nur Interessen, Rechte und Ziele ersterer sind wirklich wichtig.
VERTIKAL INDIVIDUALISTISCHE KULTUREN: USA, Frankreich, Kanada, Vereinigtes Königreich, Deutschland, Niederlande.
Vertikaler Individualismus ist eigen für die Gesellschaften, in denen es institutionelle Wege gibt, den eigenen Status durch Anstrengung zu verbessern (Bildung, Geld sparen, Karriere oder unternehmerischer Erfolg, Kreativität, innovatives Denken), und in denen das Erreichen und Demonstrieren von Status und Wettbewerbsfähigkeit nicht nur akzeptabel, sondern auch gewünschte individuelle Verhaltensweisen sind. Insbesondere kann der Grad der Wettbewerbsfähigkeit in der Gesellschaft unterschiedlich sein (z.B. in den USA ist es ziemlich hoch, während es in Kanada und Deutschland niedriger ist), aber das Gesamtprinzip "mit den Besten in Übereinstimmung mit den Regeln zu konkurrieren" bleibt die Grundlage für eine solche nationale Kultur.
- Wichtige nationale Kulturwerte: Wettbewerb und Hedonismus.
- Institutionell geförderte Verhaltensweisen: Anders zu sein als andere ist von größter Bedeutung (über Fähigkeiten, Erfahrung, Karriere, Hobby usw.), weil es nicht prestigeträchtig ist, "wie alle anderen" zu sein; sein eigenes Geschäft oder Fachgebiet zu haben; die Freiheit zu haben, Entscheidungen zu treffen, "man selbst zu sein" und sich selbst auszudrücken; für sich selbst zu
- Erfolgsfaktoren in der Gesellschaft: Fähigkeit und Antrieb, zu konkurrieren und wettbewerbsfähig zu sein; zu wissen, was wichtig ist und zu tun oder zu bekommen; auf sich selbst aufzupassen und es nicht zu verbergen; seine Leistungen und seinen Status zu demonstrieren (mit unterschiedlichem Grad an Unverblümtheit, abhängig von anderen Dimensionen der nationalen Kultur); Verbesserung des Status durch Anstrengung (respektwürdiger Status wird "verdient", nicht "begabt" oder "geerbt").
- Besonderheiten der Gesellschaftlichen Beziehungen: hohes Maß an Stress aufgrund der ständigen Notwendigkeit, zu konkurrieren und die Wettbewerbsfähigkeit zu beweisen; institutionelle Stimulierung des „Workaholismus“ oder dessen Demonstration; Wahrnehmung des finanziellen und materiellen Erfolgs als Zeichen für höhere menschliche Qualitäten und Lebenserfolg insgesamt; Sensibilität für Statuselemente, die die Wettbewerbsfähigkeit verbessern: Marken, materielle Attribute, Verbindungen
- Ansatz für Interaktion und Zusammenarbeit: Konzentrieren Sie sich auf die eigenen Interessen und Vorteile und ihre rationale Durchsetzung im Verhandlungsprozess; Aufrechterhaltung gemeinsam getroffener Vereinbarungen (insbesondere formalisiert); Einhaltung der etablierten Regeln und Normen; Beziehungen haben einen Wert, bis sie die gewünschten Ergebnisse liefern; Menschen und Institutionen mit höherem Status werden als erfolgreicher und wettbewerbsfähiger wahrgenommen; Respekt und Unterstützung für diejenigen, die
Die Ukraine hat, wie die Forschung zeigt, prominente (wenn auch nicht dominante, denn wir sind eine kollektivistische Gesellschaft) Dimensionen des vertikalen Individualismus, die hauptsächlich durch die ständige Notwendigkeit verursacht werden, für die Identität, Unabhängigkeit und das Überleben des Landes zu kämpfen. Vergleichbar wichtige Auswirkungen auf spezifisch vertikale Manifestationen des Individualismus ergeben sich aus dem tief verwurzelten Streit in der nationalen Kultur um maximale Autonomie und die Vermeidung von Zwang bei der Entscheidungsfindung und dem Handeln - innerhalb der bestehenden Grenzen: Hierarchie, relevante Gruppe, Job, Zugang zu Ressourcen usw. Eine Präsenz solcher Streitigkeiten ist auf allen gesellschaftlichen Ebenen in der Ukraine bemerkenswert, während der Wettbewerb um die gewünschten Ergebnisse als "Rennen" wahrgenommen wird, bei der jemand "gewinnt" und jemand "verliert" - im Bereich der Professionalität (bessere Arbeit leisten) oder Vertrauen (ein zuverlässigerer Partner zu sein).
Russland (das auch eine kollektivistische Gesellschaft ist) zeigt eine eher begrenzte Dimension des vertikalen Individualismus - hauptsächlich manifestiert es sich auf den höchsten Ebenen der gesellschaftlichen Hierarchie, wo man standardmäßig relativ mehr Freiheit und Zugang zu höherer Lebensqualität und schnellerer Lösung seiner Probleme hat. Insbesondere ähnelt der Wettbewerb in einer solchen Gesellschaft einem "Tintenfischspiel" oder "Hungerspielen" (wie in berühmten TV-Shows und Filmen), wo es, um voranzukommen, nicht ausreicht, ein besserer Profi oder ein vertrauenswürdiger Partner zu sein. Man muss die Fähigkeit demonstrieren, diejenigen auf den unteren hierarchischen Ebenen oder "hinter" im "Rennen" zu dominieren, zu zwingen und Gehorsam zu gewährleisten. Aufgrund des geringen Maß an Durchsetzungsvermögen und der vorherrschenden Unfähigkeit, das gewünschte Ergebnis ohne Aggression zu erzielen, wird der Begriff des "Wettbewerbers" in der russischen Gesellschaft häufig mit dem Begriff "Feind" verwechselt.
VERTIKAL KOLLEKTIVISTISCHE KULTUREN: Indien, China, Korea, Italien, Spanien, Japan, Philippinen, Osteuropa, Russland, Ukraine (teilweise und dominant).
Vertikaler Kollektivismus ist eigen für die Länder mit großer Bevölkerung, ausgedehnten Territorien, mehrstufiger und hierarchischer gesellschaftlichen Struktur und Institutionen, die vollständig von den Verbindungsketten zwischen "wichtigen Menschen" abhängen, die dort arbeiten. Die meisten autoritären Regime der Welt sind vertikal kollektivistisch, weil diese Dimension des Kollektivismus besonders förderlich ist, um den individuellen Willen und Willen zu unterwerfen, die Fähigkeit der Bürger, autonome Entscheidungen zu treffen, einzuschränken und Zwangspraktiken zu "normalisieren".
- Wichtige nationale Kulturwerte: Familienintegrität (als Konstrukt, beinhaltet Prozesse auf mehreren Ebenen der sozialen Organisation) und Geselligkeit.
- Institutionell geförderte Verhaltensweisen: Mangel an der Legitimität des Einzelnen, ohne zur Gruppe anzugehören, und einen bestimmten Platz in seiner hierarchischen Struktur; erwartete „Genehmigung“ seiner Handlungen und Verhaltensweisen durch ihre „in der Gruppe“; Einbeziehung von „Higher Ups“ der „in-Gruppe“ bei allen wichtigen Entscheidungen: Familienoberhaupt, Vorgesetzter bei der Arbeit, hochrangiges Mitglied des Kollektivs usw.; Streben nach Verbesserung des eigenen Status in der Hierarchie der „in der Gruppe“-Hierarchie – insbesondere durch einen Beitrag zur Erreichung seiner Ziele, auch wenn es mit hohen persönlichen Kosten verbunden ist.
- Erfolgsfaktoren in der Gesellschaft: Zweifeln oder diskutieren Sie niemals an der Autorität und den Entscheidungen der „Gruppe“ - auch wenn man mit ihnen nicht einverstanden ist; Verbesserung des Status indirekt - durch Handlungen, die für die „In-Gruppe“ wertvoll sind; aggressiv handeln, nach Dominanz streben; immer die Interessen und Ziele der „Gruppe“ schützen - unabhängig davon, was sie sind und wie sie von den „Out-Groups“ wahrgenommen werden; niemals offen seine „Autonomie“ oder „Unabhängigkeit“ demonstrieren - ein solches Individuum wird als gefährlich wahrgenommen, weil sie nicht von der Gruppe kontrolliert werden.
- Besonderheiten der gesellschaftlichen Beziehungen: Solche Arten von Gesellschaften tendieren meistens zum Autoritarismus, weil der größte Teil ihrer Bevölkerung die Entscheidungsfindung an die begrenzte Anzahl von Menschen „über“ der Hierarchie, in der sie sich befinden, „delegiert“; keine Entscheidungen treffen und für nichts verantwortlich sein - zu den indikativen Merkmalen des Verhaltens der Massenbevölkerung in vertikal ko der implizite „Austausch“ der Entscheidungsträger für den Zugang zu institutionellen „Verbindungen“, ohne die man die grundlegenden Dienstleistungen dieser Institutionen nicht erhalten kann.
- Ansatz für Interaktion und Zusammenarbeit: Stimulierung des produktiven Verhaltens durch Zwang, Druck oder Gewalt; „automatische“ Erwartung von Gehorsam durch „Higher Ups“ von „Lokdowns“ in der Hierarchie; um eine Gruppe zu regieren, muss man ihren Status, ihre marktbeherrschende Stellung oder ihre Fähigkeit nachweisen, den Gehorsam durch die „Gruppen“-Mitglieder sicherzustellen; die Einhaltung von Vereinbarungen ist nicht impliziert - sowie die Wahrheit zu sagen oder vollständige Informationen im Verhandlungsprozess offenzulegen.
Die Ukraine war historisch gesehen eine vertikal kollektivistische Gesellschaft - unter anderem aufgrund der Besonderheiten der Religion, der hohen Machtdistanz und des Unsicherheitsvermeidungsniveaus. Der Mangel an Autoritarismus-Erbe, die Komplexität der territorialen Bildung und der Schaffung von Verwaltungsgrenzen und die tief verwurzelte Tradition der horizontalen gesellschaftlichen Aktivierung, vertikale Kollektivismus-Manifestationen werden jedoch durch niedrigere, aber immer noch prominente Manifestationen des vertikalen Individualismus ausgeglichen. Das d.h. die individuelle Freiheit (wenn auch innerhalb der "in der Gruppe" mit legitimer Führung) ist seit Jahrhunderten das bestimmende Merkmal der ukrainischen Kultur. Gleichzeitig beinhalten die akzeptierten gesellschaftlichen Verhaltensmuster in der Ukraine keinen "automatischen" Gehorsam oder Respekt vor Autorität. Die "Verdrängung" eines illegitimen oder unbefriedigenden Herrschers war die Norm auf allen Ebenen der ukrainischen Gesellschaft - von Dorfköpfen bis hin zu Hetmanen sowie das Funktionieren auf horizontalen Verbindungen - ohne einen einzigen Herrscher. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die derzeitige beispiellose Mobilisierung der ukrainischen Gesellschaft zur Verteidigung des Landes im anhaltenden Krieg mit Russland zur Entwicklung des horizontalen Kollektivismus und zum allmählichen Rückgang der vertikalen Kollektivismusdimension in der nationalen Kultur unseres Landes führen wird. Um festzustellen, dass dies jedoch Jahrzehnte und zusätzliche Studien erfordern würde.
Russland war ein lebhaft vertikal kollektivistisches Land, in dessen nationaler Kultur sich diese Dimension am prominentesten aller Arten von Individualismus oder Kollektivismus manifestiert. Die Notwendigkeit eines "zar-patron-'tell-us-where-to-go'"-Typs von Herrscher wurde durch ein jahrhundertelanges Erbe autoritärer Regime verursacht, in dem jedes autonome oder bewusste und verantwortungsbewusste Handeln eingeschränkt und bestraft wird. Da Autonomie eines der evidenzbasierten psychologischen Bedürfnisse des Individuums ist, verursacht ihre ständige Unterdrückung ein tiefes Trauma auf individueller und gesellschaftlicher Ebene, das sich weiter als "erlernte Hilflosigkeit" der Massenbevölkerung vor den korrupten, unmenschlichen oder einfachen kriminellen Handlungen der Führer manifestiert. "Es ist kein Krieg, sondern eine Sonderoperation", "friedliche Bevölkerung wird nicht geschädigt", "Russland hat niemanden angegriffen" - sind nicht einfach russische Propagandabotschaften, das sind buchstäblich "Mantras", die russische Bevölkerung äußert und glaubt, weil sie konditioniert wurden, dass "Hochtöner es seit Generationen besser wissen". Folglich werden Akademiker, Arbeiter oder Manager gleichermaßen glauben, was das nationale Fernsehen ihnen sagt - oft trotz der offensichtlichen Beweise für das Gegenteil.
Die interkulturelle Analyse bestätigt einmal mehr, dass die Ukraine, die (wie die russische Propaganda besagt) angeblich "Russlands brüderliches Volk" ist, eine deutlich unterschiedliche Kombination aus Kollektivismus und Individualismus hat - sowohl nach Art als auch nach Art, wie sich diese Dimensionen in der Gesellschaft manifestieren. Die Ukrainer neigen im Gegensatz zu Russen nicht zur obligatorischen Zentralisierung der Entscheidungsfindung - insbesondere in kritischen Situationen. Die Ukrainer müssen legitim sein, bevor sie sich bewusst entscheiden, ihnen zu folgen. Russland tendiert im Gegenteil dazu, den autoritären Führer zu "herten", weil seine Bürger ihre Entscheidungsagentur und Verantwortung für die Folgen längst aufgegeben haben. Zu den Hauptgründen für eine solche gesellschaftliche missliche Lage gehört die Dominanz des vertikalen Kollektivismus als eine der Schlüsseldimensionen der russischen nationalen Kultur - kombiniert mit der schwachen Manifestation des Individualismus (auch vertikal). Daher werden alle Versuche, mit Russland "horizontal" (durch Vereinbarungen gegenseitiger Zugeständnisse) zu interagieren, nicht nur erfolglos sein, sondern auch als Schwäche und Signal zur Eskalation der Aggression wahrgenommen. In der Logik dieser Gesellschaft werden nur "vertikale" Praktiken verstanden und verinnerlicht: Kraft, Einfluss, Zwang sowie bedeutende und unvermeidbare Dominanz.
Marina Starodubska, geschäftsführende Gesellschafterin, TLFRD-Beratung, Adjunct-Professor, Kyiv-Mohyla Business School (kmbs)“
Die Demokratie in den Zeiten der Corona
Und sonst?
https://finanzmarktwelt.de/schafft-die-ezb-ab-ueber-die-brandbeschleuniger-der-inflation-231203/
„Nach Angaben aus Kyjiw ist russische Raketenkreuzer von einer ukrainischen Anti-Schiffsrakete getroffen worden. "Den Kreuzer "Moskwa" traf irgendeine Überraschung - er brennt stark", sagte Präsidentenberater Olexij Arestowytsch am Mittwoch in einem Interview.“
Pressschlag 106
https://www.archiv-buergerbewegung.de/images/europaeisches_zukunftszentrum.pdf
„„Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“
(Für ein Europäisches Freiheits- und Zukunftszentrum in Deutschland)
- Die Revolutionen von 1989/91 waren für die Gesellschaften Mittel- und Osteuropas Frei- heitsrevolutionen, die sie auf den Weg zu Demokratie und Selbstbestimmung führten. Sie zeigen anschaulich die Bedeutung des Kampfes um Freiheit, individuelle Würde, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Sie sind das zentrale Fundament der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 18. Dezember 2000. ….“
https://www.evangelisch.de/inhalte/199775/11-04-2022/kritik-am-zukunftszentrum-deutsche-einheit
„Wenig erinnert im beschaulichen Werder/Havel (Brandenburg) an das blutige Schicksal der acht jungen Frauen und Männer, die hier vor 70 Jahren verschleppt und schließlich in Moskau hingerichtet wurden. …
Oft haben Ost-Länderchefs wie Manuela Schwesig (47, SPD) und Bodo Ramelow (66, Linke) die Gräueltaten des kommunistischen Regimes der DDR verharmlost. So sagte Ramelow in einem Interview mit der Berliner Morgenpost, in der DDR habe lediglich ein „Mangel an Recht“ geherrscht. „Unrechtsstaat“ wollte er sie aber nicht nennen. …
„Die Verharmlosung des SED-Regimes durch Manuela Schwesig und Bodo Ramelow trägt dazu bei, dass Unrecht und mutiges Aufbegehren dagegen in Vergessenheit geraten“, sagt Politikerin Linda Teuteberg (40, FDP) zu BILD.
Die ehemalige FDP-Generalsekretärin teilt aus: „Das verharmlost das Leid von Millionen von Menschen. Und besudelt das Opfer dieser mutigen, viel zu früh aus dem Leben gerissenen jungen Brandenburger.“
Behauptungen, dass die DDR und der Sozialismus demokratisch begonnen hätten und eine gute Idee nur schlecht ausgeführt worden sei, sind für Teuteberg eine dreiste Geschichtsfälschung: „Diese Morde zeigen doch: Gerade ganz am Anfang gab es Gewalt, Folter und Tötungen“.
Und die Politikerin prangert die noch heute existierenden Missstände an: „Keine einzige deutsche Universität hat einen Lehrstuhl für die Geschichte von DDR und Kommunismus. Das muss sich ändern“, so Teuteberg.“
Matthias Domaschk
https://www.deutschlandfunk.de/frank-ullrich-102.html
„Sportausschuss-Vorsitz und Aufsichtsrat der Anti-Doping Agentur: Frank Ullrich (SPD) ist zu einem zentralen Sportpolitiker in Deutschland aufgestiegen. Evelyn Zupke, Bundesbeauftragte für SED-Opfer, sieht darin ein massives Problem, weil Ullrichs Vergangenheit im DDR-Staatsdoping nicht geklärt ist. …
So die Meinung von Evelyn Zupke:
„Er muss sich mit seiner Biografie, mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen. Und das ist im Moment überhaupt nicht sichtbar. Ich erwarte von ihm, dass er seine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der NADA ruhen lässt, bis wir Aufklärung haben über seine Rolle. Also ich vermisse einfach einen kritischen Umgang mit seiner eigenen Rolle im DDR-Sport-Dopingsystem. Und ich vermisse auch, dass er sich jemals für die Dopingopfer interessiert hat.““
Die Invasion der russischen asozialen Föderation (RaF)
Petition
„Keine pro russischen Autokorsose/Demos auf Berliner Straßen mehr“
Spendenempfehlungen
Tobias Weihmann
Commerzbank Schweinfurt
IBAN: DE62 7938 0051 0430 9133 00
BIC: DRESDEFF793
Überweisungszweck: Ausrüstung Ukraine
(Nötige Nachtsichtgeräte zur Verteidigung)
-.-
Sammelstelle
Pariser Platz 4A, 101117 Berlin
Werktags von 10:00 bis 18:00
Die Krankenhäuser brauchen Ihre Hilfe! Das Krankenhaus in Tschernihiw, das Stadtkrankenhaus Nr. 3 und das Schytomyr-Krankenhaus benötigen lebenswichtige Medikamente. Ihre Mitarbeiter helfen Hunderten von Zivilisten, die durch den ständigen Beschuss ihrer Häuser vom russischen Militär verletzt wurden. Die Stadt Tschernihiw wurde nahezu vollständig vom russischen Militär umzingelt, wodurch fast eine weitere humanitäre Katastrophe ausgelöst wurde. Damit keine Hilfsgüter die Stadt Schytomyr erreichen, hat das russische Militär Brücken und Autobahnen absichtlich zerstört. Doch trotz Stromausfällen, Wasserknappheit und Bombenalarm retten Ärzte vielen Kindern und Erwachsenen das Leben. Machen Sie mit und helfen Sie, diese Krankenhäuser am laufen zu halten!
SPENDE
Empfänger: PLAST Ukrainischer Pfadfinderbund in Berlin e.V.
Bank: Deutsche Skatbank
IBAN: DE88 8306 5408 0004 2640 37
BIC: GENODEF1SLR
Verwendungszweck: Spende Nothilfe Ukraine
„Freunde! Die Tatsache, dass sich der Feind aus Kyjiw zurückgezogen hat, bedeutet nicht, dass er sein Ziel, die Hauptstadt einzunehmen, aufgegeben hat. Daher kann man die nächste Forderung der Orks, "Kyjiw in 2 Tagen einzunehmen", nicht ausschließen. Und die Hauptstadt muss weiterhin verteidigungsbereit sein.
Die Besatzer setzen ihre Aggression und den Völkermord an der ukrainischen Bevölkerung in den Regionen fort, aus denen sie sich zurückgezogen haben.
Wir haben heute in einem der größten amerikanischen Fernsehsender ABC darüber gesprochen.
Mehr Details im Video.“
„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach einem Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk mit mehr als 50 Toten eine entschiedene Antwort der internationalen Gemeinschaft. „Wir erwarten eine entschlossene, weltweite Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen“, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft am Freitagabend …
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben eines führenden Vertreters des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Soldaten nahe der Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 auf inzwischen 40 angestiegen, sagte ein ranghoher Beamter am Freitag. Er nannte keine genaue Zahl der zusätzlichen Truppen, aber solche Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1000 Soldaten. Das russische Militär ziehe seine Kräfte dort zusammen, um seinen Einsatz auf die Eroberung der ostukrainischen Region Donbass zu konzentrieren, sagte er. Die umkämpfte Metropole Charkiw liegt nahe der russischen Grenze.“
https://m.youtube.com/watch?v=OpkkoZnxdn0
„Auch die Heimatstadt Krivi Rih des ukrainischen Präsidenten Selenksyj bleibt vom Krieg in der Ukraine nicht verschont. Der Chef der örtlichen Militärverwaltung konnte sich gegen die russischen Truppen behaupten. Er konnte die Stadt des Präsidenten verteidigen.
Der Chef der örtlichen Militärverwaltung erklärt, wie er 10 Prozent der russischen Truppen vor Krivi Rih aufgehalten hat.“
https://www.zeit.de/news/2022-04/09/britischer-premier-johnson-trifft-selenskyj-in-kiew
„Johnson würdigte an Selenskyjs Seite den Mut, mit dem sich die Ukrainer dem russischen Angriff widersetzten. "In den letzten Wochen hat die Welt neue Helden gefunden, und diese Helden sind die Menschen der Ukraine." Russland habe sich verschätzt, dass Kyjiw innerhalb von Stunden fallen würde. "Wie falsch sie lagen", sagte Johnson. Die Ukrainer hätten "den Mut eines Löwen" gezeigt und Selenskyj das Brüllen dieses Löwen von sich gegeben. Es gebe jedoch noch eine Menge zu tun, um sicherzustellen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen werde. Putin müsse in seinem "absolut unentschuldbaren und unnötigen Krieg" scheitern, so der Premier.“
„Präsident Selenskyj sieht eine Veränderung der deutschen Haltung zugunsten der Ukraine. Außenministerin Baerbock spricht sich für die Lieferung schwerer Waffen aus und Rheinmetall bietet an, Leopard-1-Panzer an die Ukraine zu liefern. …
Die ukrainische Katastrophenschutzbehörde rechnet damit, dass in fast der Hälfte des ukrainischen Staatsgebiets nach Minen und Blindgängern gesucht werden muss.“
Putinversteher
„Es gebe „Putin-Versteher“ vornehmlich in der rechten AfD, der sozialistischen Linken und in der SPD. …
Interessant ist es dabei schon, dass Nordamerikaner und Engländer bisher keine adäquate Übersetzung gefunden - oder nicht finden wollten, weil sie „Putin-Versteher“ für eine so deutsche Haltung befinden, die deutscher gar nicht sein kann.“
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/die-unerwiderte-liebe-des-hufeisens-zu-wladimir-putin/
„Breites Misstrauen gegen jede vorliegende Information und eine seltsame Liebe zu Putin treibt viele Deutsche um. Woher kommen Putins Anhänger, was motiviert sie, was eint und was trennt sie? …
Für Linke wie Rechte ist Putin sogar ein Hoffnungsträger. Für die zahlenmäßig größte Gruppe, die Linken, ist er der Retter wie einst Stalin: Antikapitalistisch, anti-westlich, autoritär, so hat der deutsche Linke es gern.
Für das andere Ende des Hufeisens ist es die gesellschaftsverändernde Politik, wie sie in Deutschland seit Merkel betrieben wird. Die demonstrative Missachtung von Familie und traditionellen Werten; die aktuelle Trans-Mode, die winzige sexuelle Minderheiten die Mehrheit dominieren lässt.
Unverständnis für immer neue, immer tiefere Eingriffe ins private Leben bis hin zu Speisevorschriften in Kantinen und Esszimmer, Umdeutung der Geschichte, eine um sich greifende „Cancel Culture“, ständige neue Sprach- und Denkverbote bis hin zu einer nervigen Manipulation der Sprache, um einen gesellschaftsmanipulierenden NewSpeak in Schulen, Universitäten und Medien durchzusetzen. Putin gendert nicht! …
Mein Fazit ist bedrückend: Der Angriff auf die Ukraine ist der Versuch, einen rassistisch motivierten Angriffskrieg zu führen; eine Niederlage der Ukraine würde massenhafte Ermordung und Verschleppung zur Folge haben. Putin hat daran keinen Zweifel gelassen; auch, dass er andere osteuropäische Völker für Untermenschen hält, die der russischen Herrschaft unterworfen gehören. Das politische System in Deutschland und seine klägliche Parteienwirtschaft mag einen zum Wahnsinn treiben – aber Putin wird es nicht besser machen für uns, das müssen wir schon selber erledigen. Noch einmal können wir nicht erwarten, dass die USA uns die Freiheit erkämpfen und schenken.“
Hinzuzufügen wäre folgender Gedanke:
Könnte es nicht sein, dass viele der eher linksgerichteten „Peacer“ aus dem Westen Deutschlands den Ukrainern so dringend raten, dass sie sich ergeben sollten (um „weitere Opfer zu vermeiden“), weil sie eine Besatzung für nicht so schlimm halten, denn sie glauben einerseits, eine Besatzung würde so ablaufen wie die der Amerikaner, Briten und Franzosen nach 1945 - die sowjetrussische Besatzerrealität kennen sie ja nicht, in ihrer Familienerzählung kommt die nicht vor.
Zweitens haben sie immer noch nicht den totalitären Charakter des Putinlands mit seiner Sowjetgeschichte durchschaut, wissen auch gar nicht was das ist oder glauben gar, das wäre nur „kapitalistische Propaganda“ und
Drittens haben ja ohnehin „die Amerikaner“ an allem Schuld! Vielleicht sogar am Zweiten Weltkrieg und erst recht am Dreißigjährigen.
Und viertens glaubt von denen schon gar niemand, dass Putin und Russland überhaupt jemals Krieg führen würden.
GH
Kriegsverbrechen
https://m.youtube.com/watch?v=pLwx5_zHo-s&feature=youtu.be
https://taz.de/Nach-dem-Massaker-in-Butscha/!5843396/
„Irina und Evgeni haben ihre Nachbarn begraben. Bestatter Sergei hat zwanzig Leichen geborgen, deren Hände auf dem Rücken gefesselt waren. …
In einem Keller des Sanatoriums haben ukrainische Polizisten die Leichen von fünf Männern gefunden. Ihre Hände waren hinter ihren Rücken zusammengebunden, einigen war in den Hinterkopf geschossen worden, anderen ins Herz, sagen sie. Einem Mann hätten sie den Schädel mit dem Kolben eines Maschinengewehrs zertrümmert. …
Selenski läuft nicht nur durch die Straßen mit den zerstörten russischen Militärfahrzeugen, sondern spricht an einem Verteilungspunkt für humanitäre Hilfe auch mit Anwohnern. Die meisten derer, die die ganze Zeit über in der Stadt verbracht haben, sind Rentnerinnen und Rentner. Von ihnen hatte wohl niemand damit gerechnet, hier jetzt den Präsidenten ihres Landes persönlich zu treffen.
„Wolodimr, danke, dass Sie an der Seite des Volkes stehen und das Land nicht verlassen haben“, sagte eine der alten Frauen zum Präsidenten. „Ihnen habe ich zu danken, dass Sie all dies hier durchgehalten haben“, erwidert Selenski. Und er verspricht den Menschen, dass die Kommunikation bald wiederhergestellt und das Leben in der Stadt sich wieder normalisieren werde. Derzeit gibt es in Butscha weder Strom noch Gas oder funktionierende Festnetztelefone. …
Reporterin Anastasia Magasowa besuchte Butscha im Rahmen einer von der Polizei begleiteten Pressetour.“
https://www.tichyseinblick.de/tichys-einblick/wer-verantwortet-die-morde-in-butscta/
Roland Tichy
„Ich habe an Stelle meiner Aufgabe als Chefredakteur Stunden und Stunden damit verbracht zu versuchen, mir einen Überblick über die Morde an Zivilisten zu verschaffen. Dies ist eine schreckliche Aufgabe, die Bilder haben mir den Schlaf geraubt. Das sind meine zusammengefassten Ergebnisse und Schlussfolgerungen. …
„Nazi“ dient in der russischen Propaganda offensichtlich dazu, die russischen Soldaten und die Bevölkerung zu manipulieren und Morde zu rechtfertigen. Dies ergibt sich auch aus dem Beitrag der russischen, kremlnahen Agentur Novosti. Dort wird zu einer Vernichtung großer Teile der ukrainischen Bevölkerung, zur Auslöschung des Staates und totaler Diktatur aufgerufen – immer unter dem Begriff der „Entnazifizierung“:“
„Die Ukraine wirft Russland vor, zur Vertuschung von Kriegsverbrechen in der umkämpften ukrainischen Hafenstadt Mariupol Leichen in mobilen Krematorien zu verbrennen.
Mit dieser Praxis sollten Spuren verwischt werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch bei Telegram mit. „Das ist ein neues Auschwitz und Majdanek“, wurde Bürgermeister Wadym Bojtschenko in der Mitteilung mit Verweis auf die deutschen Vernichtungslager der Nazis im Zweiten Weltkrieg zitiert. Die Welt müsse die „Putin'schen Unmenschen“ bestrafen.
Die „Schmutzarbeit“ solle dabei von örtlichen Unterstützern der Russen verrichtet werden. Meldungen aus Mariupol können seit Wochen kaum unabhängig überprüft werden, auch weil internationale Medien vor Ort nicht mehr arbeiten können. Russische Truppen haben bereits einen Großteil der Stadt besetzt.“
„Sergej Sumlenny, bis 2021 Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Kyjiw, hat jüngst Berichte über sexuelle Gewalt russischer Soldaten gegen ukranische Frauen geteilt – nur die, die von seriösen Quellen bestätigt wurden, wie er betont.
Der Bericht einer Frau aus Irpin, deren Mann erschossen wurde und die dann vor den Augen ihres fünfjährigen Sohnes vergewaltigt wurde. Den einer Frau aus Mariupol, die tagelang von russischen Soldaten vergewaltigt wurde und an ihren Verletzungen starb. Den einer 18-Jährigen aus Butscha, die acht Tage in der Gewalt ihrer Peiniger war.
Auch Kinder sollen unter den Opfern sein, so Sumlenny.“
„Sexuelle Gewalt gegen Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen und die Vorwürfe gegen russischen Soldaten in der Ukraine häufen sich. Eine Frau schildert ihren Fall, in dem zwei Männer sie über Stunden misshandeln. Sie fühlt sich machtlos - und versucht nun, zu ihren Kindern zu kommen.
Immer wieder versagt Elena die Stimme, dennoch will sie ihre Geschichte erzählen: Wie sie von zwei russischen Soldaten stundenlang vergewaltigt wurde - weil ihr Mann ukrainischer Soldat ist. Elenas Bericht bestätigt die Befürchtungen von Menschenrechtsorganisationen, dass Russland Vergewaltigungen bewusst als Waffe im Krieg gegen die Ukraine einsetzt. …
Elena rechnet damit, dass die ukrainischen Soldaten bei der Rückeroberung der besetzten Gebiete "Rache nehmen werden". Auch sie will ihre Vergewaltiger nicht ungeschoren davonkommen lassen. Und auch nicht die Ukrainer, die sie den Russen ausgeliefert haben. "Ich werde mit dem Finger auf sie zeigen", sagt Elena. "Und meinem Mann von ihnen erzählen."“
„Ist es wirklich überraschend, dass russische Soldaten vergewaltigen und morden? Wäre nicht das Gegenteil überraschend gewesen? Auf Putin wird wieder eine vermeintliche Perestroika folgen – so viel ist sicher. Genau dann sollte uns Butscha eine Warnung sein.
Mein Großvater war fünfundzwanzig, als die Russen in Oberschlesien einmarschierten. Er war vom Volkssturm desertiert, weil er im Januar 1945 nicht für Hitler sterben wollte. Er versteckte sich bei Verwandten, und als die Russen kamen, sah er sie bei ihrer Arbeit. Er hat sich diesen Anblick gut gemerkt, aber mir nur ein einziges Mal davon erzählt: An der Friedhofsmauer in Przyszowice nahmen Soldaten in blauen Hosen (also vom NKWD) und hellen, eng gegürteten Lammfelljacken, aufs Geratewohl Erschießungen vor, und mein Großvater sah sie aus einem Versteck in der Nähe, er sah sie töten und muss noch viel mehr gesehen haben, doch davon sprach er nicht mehr.“
„Besonders Frauen über sechzig Jahre sollen vom Missbrauch durch russische Soldaten betroffen sein. Die Vergewaltigungsvorwürfe erheben Politikerinnen der Ukraine. …
„Wir haben Berichte, dass die meisten dieser Frauen entweder nach der Vergewaltigung hingerichtet wurden oder sich das Leben genommen haben“, ergänzte Vasylenko.“
„In der Ukraine werden Frauen vergewaltigt, aber in Deutschland reden Pseudofeministinnen lieber über die „toxische Männlichkeit“ von Wolodymyr Selenskyj. Ihr Vorwurf: Männer sollten lieber „gewaltfrei kommunizieren“. Mit derlei Unsinn diskreditiert sich der Feminismus selbst.
„War Gewalt nicht eben noch etwas, was als toxische Männlichkeit verurteilt wurde? Der Krieg scheint auch in dem Teil, den man Westen nennt, eher die alten Geschlechterrollen zu reaktivieren.“
Das schreibt eine „Spiegel“-Kolumnistin nicht in Bezug auf Putins Angriffskrieg, sondern hinsichtlich der Begeisterung über den ukrainischen Präsidenten.“
„Aber »toxic masculinity« ist auch so ein inflationäres Modewort geworden, ein Sammelbegriff für Männer, die sich danebenbenehmen. Eine ganze Industrie ist daraus entstanden: Bücher, Seminare, Ted-Talks. Ein Freund von mir hat eine Consultingfirma gegründet, die Betroffenen mit Selbsthilfe-»Studios« helfen soll, »einen Ort des tieferen Bewusstseins« zu finden auf dem Weg zu mehr »Kreativität, Authentizität, Intimität und Gemeinschaftsgefühl«. Plaudern statt prügeln: Hätte sich Will Smith das doch zu Herzen genommen. …
Und Trump? Oder gar Putin? Natürlich ist das auch »toxische Männlichkeit« – aber als Erklärung für das, was sie angerichtet haben und anrichten, reicht es sicher nicht aus.“
http://media.badische-zeitung.de/pdf/kriegsende/nielsen-helene.pdf
„In abgehörten Funksprüchen sprechen russische Soldaten und ihre Befehlshaber offen über Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg – mit schockierenden Details. …
Nach Angaben des CNN liegen mehrere Stunden Tonmaterial vor. In einer Szene berichtet ein Soldat davon, dass er gerade ein Fahrzeug beobachtet hat und sich nicht sicher sei, ob es sich um ein Zivilfahrzeug oder eines des Militärs handle. Es seien aber zwei Menschen ausgestiegen, die „wie Zivilpersonen gekleidet“ gewesen seien.
Als sein aufgebrachter Gesprächspartner entgegnet „Bringt sie alle um, verdammt nochmal“, sagt der erste Soldat: „Verstanden. Aber das ganze Dorf hier, das sind alles Zivilpersonen.“ Daraufhin unterbricht ihn sein Gesprächspartner und ruft: „Was stimmt nicht mit dir? Wenn es Zivilisten gibt, dann schlachtet sie alle ab...““
https://www.achgut.com/artikel/putins_zweiter_voelkermord
„Putins absurder Genozidvorwurf gegen die Ukraine sowie das strikte Vermeiden der Begriffe Krieg oder Invasion erklären sich aus seiner Suche nach einem Angriffsvorwand.
Völkermord benötigt wie jeder Mord Absicht und Planung. Ein ungeplantes Massaker kann 1.000 Menschen töten, ist aber juristisch ein massenhafter Totschlag. Ein geplanter Völkermord kann nach 100 Toten gestoppt werden, und dennoch sind diese 100 Völkermordopfer. Es kann sie nicht trösten, kein Massaker-Opfer zu sein, aber juristisch ist der Unterschied wichtig.“
„Russisches Militär hat wiederholt unbewaffnete Menschen in deren Häusern oder auf offener Straße erschossen und in mindestens einem Fall eine Frau mehrfach vergewaltigt, nachdem ihr Mann getötet wurde. Einige dieser Tötungen stellen außergerichtliche Hinrichtungen dar. Das belegen neue Amnesty-Recherchen in der Region um Kyjiw.“
Wolfgang Kaleck
„Aber wie der soeben von Human Rights Watch veröffentlichte Bericht zeigt, gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass die russische Armee Kriegsverbrechen begeht. Noch mal: Das ist leider ein Muster, das die russische Kriegsführung schon in Syrien und Tschetschenien ausgezeichnet hat. Das sind nicht nur Verstöße gegen die Genfer Konventionen, sondern auch Straftaten nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch und nach den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs. …
Meine Organisation, das European Center for Constitutional und Human Rights würde in solchen Fällen immer sagen: Man weiß nicht, wie sich die Dinge noch entwickeln. Deswegen ist es richtig, dass jetzt Ermittlungen angestellt werden und dass diese unabhängig und sachlich geführt werden. …
Litauen, Großbritannien und 40 andere Staaten haben den Gerichtshof dazu aufgefordert, sich dieses Krieges anzunehmen, damit ist er zuständig.“
Wladimir Kaminer
„Als anerkannter Kriegsverbrecher wird Putin nun bis ans Ende seiner Tage zwischen dem Kreml und seinem Bunker pendeln, solange ihn die Füße tragen. Und selbst danach wird er höchstwahrscheinlich von seinen politischen Eliten weiter hin- und hergetragen, sonst werden sie dem Chef nach Den Haag folgen müssen. Der Angriff auf die Ukraine war zumindest formal eine kollektive Entscheidung. Die politischen Eliten Russlands sind in die gleiche Blutpfütze getreten, beziehungsweise sind sie von ihrem Präsidenten hineingeschubst worden. …
Sollte uns der großzügige Weltgeist noch eine Möglichkeit geben, die Heimat zu modernisieren, so schreiben die russischen Intellektuellen heute, möge diese Modernisierung weniger radikal verlaufen und vor allem sollte sie die Besonderheiten und Traditionen des Landes akzeptieren.
Die demokratischen Werte soll man am besten als christlich-soziale oder liberal-konservative verpacken und nicht gleich aus der großen Kanne gießen, sondern behutsam und vorsichtig mit einem kleinen Teelöffel verabreichen. Mit Geduld und Sorge wird Russland heilen und irgendwann mal fit und munter in die Familie der europäischen Völker zurückkehren.“
Asow
https://t.me/informnapalm/6747
„Der japanische Sicherheitsdienst hat Asow von der internationalen Terrorismusliste 2021 gestrichen, in der sie als "Neonazi-Gruppe" aufgeführt ist. Auf ihrer Website wird eine Warnung veröffentlicht!
"Die Standhaftigkeit von Asow bei Mariupol wird nicht nur alle Pirouetten der Militärkunst ansprechen, sondern auch den Busido - den Ehrenkodex der wahren Samurai".
Viktor Yahun, stellvertretender Leiter der SBU.
@informnapalm“
„Alexander Dugin liefert die russische Antwort auf «Mein Kampf»: die menschenverachtende Ideologie von einem eurasischen Imperium. …
Die Vorstellung einer neuen Grossmacht ist in der russischen Elite tief verankert. So wünscht sich etwa Dimitri Medwedew ein «offenes Eurasien von Lissabon bis Wladiwostok». Medwedew durfte immerhin vier Jahre lang mit Wladimir Putins Segen Präsident von Russland spielen.“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/04/10/die-gro%C3%9Fe-schlacht/
„“Wenn Mariupol komplett fällt, droht ein Dominoeffekt. Dann könnte die russische Armee eine Offensive im Donbas starten. Vom Norden, Osten und vom Schwarzen Meer aus. Sie versucht jetzt schon die ukrainischen Kräfte zu spalten, örtlich zu binden und zu dezimieren. Wenn das gelingt, könnte die russische Armee bis Saporischschna durchmarschieren, dann bis Mykolaev, dann bis nach Moladavien, an die rumänische Grenze und nach Odessa.
Die große Schlacht im Donbas ist also eine Vorentscheidung, ob Putin „siegt“ oder eine empfindliche Niederlage einstecken muss. Wenn er siegt, sieht die politische Landkarte Europas vollkommen anders aus. Dann beherrscht Russland das Schwarze Meer, kann Anrainerstaaten wie Georgien, Moldawien, aber auch Rumänien und Bulgarien destabilisieren, Finnlandisieren etc., wie jetzt schon in Ungarn zu beobachten. Auch die Türkei ist betroffen, und der ganze asiatische Raum.“
https://amp.n-tv.de/politik/Russlands-Plan-der-Ost-Offensive-bis-zum-9-Mai-article23250325.html
„Anfang Mai feiert Russland den Tag des Sieges über Nazi-Deutschland. Bis dahin will Putin mit Angriffen aus mehreren Richtungen den Donbass im Osten der Ukraine erobern. Dafür schickt er wohl auch eine Kriegsverbrecher-Einheit aus Butscha zurück an die Front.“
„Der russische Aluminiumkonzern Rusal hat als erstes russisches Großunternehmen eine »objektive und unabhängige Aufklärung des Verbrechens« in der ukrainischen Stadt Butscha nahe Kyjiw gefordert. Mit seiner Pressemitteilung weicht der Konzern von der Sprachregelung des Kremls ab, der die Tötung der Zivilisten in Butscha als »Fake« bezeichnet hat.“
„Am Donnerstagabend berichtete die Zeitung "Pskovskaya Guberniya", dass sich rund 60 Soldaten, die in den ersten Kriegstagen an der Sonderoperation teilgenommen hatten, geweigert haben, in die Ukraine zurückzukehren. Sie wurden vom ukrainischen Territorium nach Weißrussland und dann an ihren ständigen Einsatzort Pskow abgezogen. Der Publikation zufolge sind die meisten von ihnen bereits entlassen worden, aber einigen droht auch eine Strafanzeige.“
„Woher stammen die russischen Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, teils plündern oder Kriegsverbrechen begehen – und zu Tausenden fallen? …
Die in der Ukraine kämpfenden Soldaten stammen grossmehrheitlich aus ländlichen, teils weit abgelegen Regionen im Süden Russlands und entlang der Transsibirischen Eisenbahn bis in den Fernen Osten. Viele von ihnen kommen aus ärmlichen Landesteilen, teils Tausende Kilometer von der Ukraine entfernt.
Umgekehrt heisst dies, das kaum urbane, junge Russen aus Sankt Petersburg oder Moskau in der Ukraine ihr Leben verlieren. In den grossen Städten im Westen Russlands dürfte es daher – zumindest bislang – kaum Menschen geben, die in ihren Familien oder im Bekanntenkreis Opfer zu beklagen haben. Dies spielt Putin in die Hände, der weder Kritik noch Aufstände befürchten muss, obwohl bislang nach westlichen Schätzungen mindestens 7000 bis 15'000 Russen gefallen sind. …
Immer klarer wird: Im Angriffskrieg gegen die Ukraine verlieren vor allem Angehörige nationaler Minderheiten ihr Leben, die in Teilen der Bevölkerung als Russen zweiter Klasse gelten, etwa wegen ihres asiatischen Aussehens. Einen Hinweis darauf lieferten schon früher Videos von gefangenen Soldaten, die von den ukrainischen Streitkräften ins Netz gestellt wurden. Sie zeigten laut NZZunter anderem burjatische Soldaten, sprich mongolischsprachige Buddhisten aus dem südöstlichen Sibirien. Burjaten machen 0,3 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. …
Der russischsprachige Dienst der BBC kommt ebenfalls zum Schluss, dass viele der Gefallenen aus der autonomen Republik Burjatien und dem muslimischen Nordkaukasus stammen. Dies erstaunt nicht: Die Armee ist vor allem für Arme attraktiv. …
Am Pranger in der Ukraine steht unter anderem die 64. motorisierte Schützenbrigade aus Chabarowsk, ganz im Osten Russlands. In den sozialen Netzwerken werden seit Anfang Woche Fotos junger, asiatisch-aussehender Soldaten aus Chabarowsk verbreitet. Ob diese tatsächlich an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen sind, ist nicht geklärt. Auch Spezialeinheiten des Geheimdienstes FSB und die Söldnertruppe «Wagner Gruppe» stehen unter Verdacht.“
„Offiziell existiert die Wagner-Gruppe nicht, doch ihr eilt wie den Tschetschenen ein grausamer Ruf voraus. Jetzt sollen sie in Butscha gemordet haben. Das steckt dahinter.“
„Offizielle russische Quellen haben bisher die Namen von mindestens 1083 in der Ukraine getöteten Soldaten (Stand: 5. April) veröffentlicht, berichtet die BBC. Das russische Verteidigungsministerium hatte schon Ende März den Tod von 1351 Soldaten während der "Militäroperation" mitgeteilt. Die Ukraine und weitere Staaten rechnen mit weit mehr Toten auf russischer Seite.
Die BBC hat sich die Namen und Ränge der verifizierten 1083 getöteten Soldaten genauer angeschaut und für ihr russisches Angebot analysiert: Demnach sind mehr als 20 Prozent davon Offiziere. BBC-Journalistin Olga Ivshina erklärt sich das unter anderem so: „Gefallene Kommandeure werden in der russischen Armee in der Regel besonders behandelt, sodass sie (ihre Leichen) früher als andere nach Hause geschickt werden können.“
Etwa 15 Prozent der verifizierten Gefallenen seien Fallschirmjäger. Ihre Ausbildung sei deutlich zeitaufwendiger und kostenintensiver als die von Infanteristen.“
„Das ukrainische Militär hat am Sonntagmorgen eine Nachricht veröffentlicht. Darin erklärt der Sprecher, dass immer mehr verletze russische Soldaten die ukrainischen Spitäler füllen. Es fehle nicht nur an Medikamenten, sondern auch an Personal.“
„Putin will sein Land zu neuer imperialer Größe führen, er sieht Russland auf einem Niveau mit den USA und China. Aber er zeigt der ganzen Welt, wie rückständig seine Heimat und wie unfähig er selbst ist. Darin liegt eine große Gefahr für die Menschheit. …
Die frühere Sowjet-Republik Kasachstan unterstützt die Ukraine und wendet sich dem Westen zu. Vize-Außenminister Roman Vassilenko sprach in der "Welt" von einem Aufbruch in seinem Land: Parlament, Demokratie und Rechtsstaat sollen seinen Angaben zufolge gestärkt werden, die Bevölkerung mehr am ökonomischen Reichtum teilhaben. "Der Staat soll zuerst dem Bürger dienen, nicht der Bürger dem Staat" - das klingt mehr nach der Ukraine als nach Russland. …
Putin ist international isoliert, ihm bleiben ein paar fiese Gestalten als Verbündete, etwa Kim Jong-un und Baschar al-Assad. Dabei lautet Putins hehres Ziel, dass Russland wieder überall auf der Erde geachtet werde - wobei es sich hier ohnehin um eine gefühlte Geringschätzung handelte. Spätestens seit dem Massaker in Butscha ist das Risiko hoch, dass die gesamte Welt wirklich von der "Russophobie" erfasst wird, von der die Kreml-Propaganda spricht. Der Psychologe Stephan Grünewald befürchtet, dass ein neues Feindbild entsteht, wenn "die Menschen im Laufe des Krieges merken, dass die russische Nation geschlossen hinter Putin steht. Dann lässt sich die Bedrohung nicht mehr als 'Putins Krieg' personalisieren." Mit anderen Worten: Dann kriegt die Wut das russische Volk ab. …
Ein gesichtswahrender Ausweg aus dem Krieg ist für Putin so gut wie unmöglich. Seine persönliche Macht gerät ins Wanken, früher oder später wird er stürzen, falls er aus Russland kein Nordkorea macht. Hierin liegt eine große Gefahr für die Menschheit. Putin wird alles Menschliche und Unmenschliche versuchen, seinen Thron im Kreml zu verteidigen.“
https://www.faces-of-democracy.org/marina-owsjannikowa
Georg Gafron
„Für den Talkshow-Philosophen Richard David Precht ist der Widerstand der Ukrainer gegen den russischen Überfall schlicht „falsch und unvernünftig“ – eine beschämende Haltung, die die Opfer verhöhnt. Wer die Freiheit aber nicht schätzt, dem fehlt auch der Sinn für ihre Verteidigung. …
Schon in seinen frühen Schriften über das Wesen totalitärer Diktaturen beschrieb Jürger Habermas die Sehnsucht des Menschen nach Führung als wesentliche Ursache für die Akzeptanz derartiger Regierungsformen. „Wer Andere unterwirft, gibt demjenigen immer auch die zur Aufrechterhaltung der Dominanz notwendige Aufmerksamkeit und Geborgenheit, die der Staat zu liefern hat. Ein Idealzustand, für den man gern auf die Freiheit verzichtet, ja – man vermisst sie auch gar nicht!“
Ganz anders die Menschen in der Ukraine. Aus den bitteren Erfahrungen, insbesondere im 20. Jahrhundert immer wieder erlebter Unterdrückung und Unfreiheit durch Russland, ist der Wert der Freiheit dort nahezu jedem bewusst. Man weiß, wie bitter das Brot der Diktatur schmeckt. Dieses erweckt auch die Bereitschaft zum Widerstand – koste es, was es wolle.“
https://www.dekoder.org/de/article/bystro-ukraine-krieg-sowjetunion-revisionismus
„Russlands Präsident Wladimir Putin versucht, an die Großmachtrolle der Sowjetunion anzuknüpfen. Ihren Zusammenbruch bezeichnete er als die „größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts“. Außenpolitisch betrachtet er Belarus und die Ukraine als „russische Einflusssphäre“ – das eine Land wurde zum Aufmarschgebiet für russische Truppen, gegen das andere führt er Krieg, um sich Einfluss zu sichern.
Doch wie nah sind sich die politischen Systeme Russlands und der früheren Sowjetunion? Wo liegen Kontinuitäten und Parallelen in der Ideologie, wo sind zentrale Unterschiede? Was sind die spezifischen Charakteristika des politischen, des putinschen Regimes in Russland?
Dem geht der Politikwissenschaftler Andreas Heinemann-Grüder in einem Bystro mit sieben Fragen und Antworten nach.“
https://www.nzz.ch/feuilleton/ukraine-ein-kriegstagebuch-von-der-front-folge-30-ld.1676296
„Der ukrainische Schriftsteller Sergei Gerasimow lebt mit seiner Frau im Zentrum der umkämpften Frontstadt Charkiw. Von ihrer Wohnung in einem Hochhaus aus sendet er seine «Notizen aus dem Krieg».“
„In Deutschland ist man offenbar immer noch nicht gewillt, der Realität dieses Krieges ins Auge zu schauen. Unseren Autor – ein Dokumentarfilmregisseur, der viel in der Ukraine unterwegs ist – fragt sich warum. Sein Tagebuch erscheint in loser Folge an dieser Stelle. …
Unser Gastkolumnist Marcus Welsch war die letzten zehn Jahre Dutzende Male in Polen, der Ukraine und anderen Staaten Mittel- und Osteuropa unterwegs. Er ist als Dokumentarfilmregisseur oft mit dem ukrainischen Schriftsteller Serhij Zhadan durch den Osten seines Landes gefahren.“
https://www.dekoder.org/de/gnose/wladimir-shirinowski
https://reitschuster.de/post/krieg-wir-gegen-euch-bis-zur-voelligen-vernichtung/
„So sehr er nach außen hin Opposition spielte, so treu ergeben war er vor allem Wladimir Putin. Auf ihn konnte sich der Kremlchef immer verlassen. Kein Wunder: Dass Schirinowski ein KGB-Mann war genauso wie Putin, ja dass seine Parteigründung auf eine Initiative des KGB zurückgeht und man so eine Schein-Opposition schaffen wollte, ist in Russland ein offenes Geheimnis.
Noch wenige Wochen vor dem Überfall Putins auf die Ukraine sagte Schirinowski genau diesen voraus – in drastischen Worten. Er kündigte an, Russland werde London, Washington und Chicago vernichten, sich den ganzen Westen untertan machen und Staaten wie die Ukraine und Moldawien werde es nicht mehr geben. In einem seiner letzten Auftritte im russischen Staatsfernsehen sagte Schirinowski den Kriegsbeginn fast auf den Tag genau voraus. Dieser Aufritt mit unfassbaren Drohungen und Ankündigungen vor einem Millionenpublikum (und zur Freude der anderen Gäste) ist derart gespenstisch, dass ich ihn extra für Sie übersetzt habe.“
https://m.youtube.com/watch?v=_YKuO_vQsNQ&feature=youtu.be
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/us-drohnen-ukraine-krieg-russland-100.html#xtor=CS5-48
„Die USA haben auf Tausenden Geräten rund um den Globus die Schadsoftware „Cyclop‘s Blink“ entfernt – bevor sie von Moskau aktiviert werden konnte. Zuvor verhinderte bereits Microsoft eine speziell gegen die Ukraine gerichtete digitale Attacke. Bremst jetzt der Westen den von vielen Experten vorausgesagten russischen Cyberkrieg? …
Militärexperten der Nato hatten befürchtet, dass schon der russische Einmarsch Ende Februar von einem Ausfall digital gesteuerter Netze in der Ukraine begleitet sein würde, vom Internet über Strom bis zur Versorgung mit Gas und Wasser. Russland erzielte jedoch nur Teilerfolge. Mal waren einige Regierungsserver in Kyjiw nicht erreichbar, mal gingen Bankenwebsites in die Knie wegen sogenannter DdoS-Angriffe (Distributed Denial of Service), die auf Datenüberflutung beruhen. Die wichtigsten Netze aber blieben intakt.
Die Gegenwehr ist auch Privatfirmen zu verdanken.“
„Damals erfuhr die deutsche Botschaft in Moskau laut „Bild“, dass ein Förderer der dortigen deutschen Schule ominöse Geschäfte betreibt. Der Mann solle mit dem russischen Impfstoff Sputnik V handeln, mit einer paramilitärischen Söldnertruppe in Verbindung stehen und über beste Kontakte nach Österreich verfügen. Bei dem Mann sollte es sich „Bild“ zufolge um Marsalek handeln.“
https://www.achgut.com/artikel/russisches_gas_abstellen_die_konsequenzen
„Dem Experten zufolge resultiert der erstarkte Rubel vor allem aus den Kapitalkontrollen – aber weniger denen, welche Russlands Zentralbank selbst über die Bevölkerung verhängt hat, und mehr denen, die aus den Sanktionen des Westens folgen.
„Entscheidend ist die Unfähigkeit des Finanzsystems, Rubel frei in Hartwährung zu konvertieren, und die Tatsache, dass sanktionierte Oligarchen und Unternehmen nicht mehr auf ausländische Bankkonten überweisen können“, so Ghose. Beide Mechanismen seien aber „wesentliche Komponenten eines normalen Kapitalflusses“. Den gebe es nun nicht mehr, aufgrund der Kapitalkontrollen, die aber auch von Gegenparteien verhängt werden können, wie es derzeit der Fall ist. …
Praktisch ist der Rubel-Markt also auf einen kleinen Teil des Ganzen zusammengeschrumpft, der nun allein die Preise festsetzt. Und da Europaweiter russisches Gas kauft und bald in Rubel bezahlen soll, wenn es nach Putins Willen geht, steigt der Kurs. Ungarn beispielsweise verkündete bereits, die Zahlungen in Rubel leisten zu wollen.“
https://m.facebook.com/havemanngesellschaft/posts/10166062281795167
https://taz.de/Forscherinnen-ueber-Ukrainistik/!5843385/
„Aber es ist bezeichnend, dass an deutschen Unis bis heute offenbar die Vorstellung herrscht, mit ein bisschen Russisch lässt sich auch zur Ukraine forschen. Wer jedoch nur mit russischen Quellen arbeiten kann, reproduziert natürlich ein gewisses Geschichtsbild – das maßgeblich von Russland geprägt ist.“
https://gabowitsch.net/ua-bib/?fbclid=IwAR19hUi4F3EpCmVJ9FI8NKvWEfw67_Gq4oEoOZ2E6xx5bbkGhtrDGkZt1rI
„Die EU hat es nach Dodiks Sezessionsvorbereitung im Dezember versäumt Sanktionen zu initiieren. Nach Kalabukhovs Drohung gibt es nur noch eine Möglichkeit ein erneutes Horror-Szenario zu verhindern: Eine EU-Kampfbrigade von mindestens 3000 Soldatinnen und Soldaten mit Bundeswehr-Beteiligung inklusive Leopard II Panzern muss im strategisch höchstwichtigen Distrikt Brcko stationiert werden, der die Republik Srpska in Ost und West teilt. Damit wären großserbische Träume und Putins Ideen einer zweiten Front durchkreuzt. Das Zeitfenster zum präventiven Handeln schließt sich aber rapide.“
Kommunikationskrieg in der identitären woke-Pfanne / Cancel-Unkultur
und nun: Musik
„Pink Floyd - On the Turning Away. Russia-Ukraine war. For Humanity“
https://m.youtube.com/watch?v=DjX3VyoL4-4
On the Turning Away Songtext
[Strophe 1]
Über die Abkehr
Von den Blassen und Unterdrückten
Und die Worte, die sie sagen
Die wir nicht verstehen werden
Akzeptieren nicht, dass das, was geschieht
Nur ein Fall für das Leiden der anderen ist
Oder du wirst feststellen, dass du mitmachst
Die Abkehr
(Strophe 2)
Es ist eine Sünde, dass irgendwie
Das Licht verwandelt sich in Schatten
Und sein Leichentuch über alles wirft, was wir kannten
Unwissend wie die Reihen gewachsen sind
Angetrieben von einem Herzen aus Stein
Wir könnten feststellen, dass wir ganz allein sind
Im Traum der Stolzen
[Strophe 3]
Auf den Schwingen der Nacht
Wenn der Tag sich regt
Wo die Sprachlosen sich in stiller Eintracht vereinen
Mit Worten, die dir fremd sind
Mesmerised as they light the flame
Spüre den neuen Wind der Veränderung
Auf den Flügeln der Nacht
(Instrumentale Brücke)
[Strophe 4]
Kein Abwenden mehr
Von den Schwachen und den Müden
Nicht mehr abwenden von der Kälte im Inneren
Nur eine Welt, die wir alle teilen müssen
Es reicht nicht, nur zu stehen und zu starren
Ist es nur ein Traum, dass es sein wird
Dass man sich nicht mehr abwendet?
Pressschlag 105
https://www.deutschestheater.de/programm/spielplan/stay-united-3/5983/
Spenden
Medikamente für die Ukraine
Allen die in der letzten Zeit die Nachrichten verfolgt haben, ist sicher bewusst, dass die Menschen in der Ukraine mehr denn je unsere Hilfe brauchen.
Die Krankenhäuser arbeiten an ihren Belastungsgrenzen und weit darüber hinaus.
Nach meiner ersten Fahrt mit Hilfsgütern nach Lwiw ist die zweite Fahrt jetzt in Planung.
In der zweiten Hälfte vom April werde ich gemeinsam mit Oksana Dimitrova aus Kyjiw dringend benötigte Medikamente direkt an verschiedene Krankenhäuser (u.a. Lwiw und Kyjiw) in die Ukraine liefern, deren Bedarf TTaras Pavlenko und Oksana im Vorfeld ermittelt haben.
Als Partner für die Beschaffung der Medikamente haben wir eine Organisation in Deutschland gewinnen können, die genau darauf spezialisiert ist.
Zur Finanzierung der Fahrt und Beschaffung anderer Hilfsgüter, brauchen wir wieder Eure Hilfe. Gerne teilt diesen Aufruf national und international. Spenden sind über meine Organisation steuerlich absetzbar.
Direkt über den PayPal Spendenlink: https://www.paypal.com/donate/...
oder:
ResCO international e.V.,
IBAN: DE55 6415 00200004 1857 70
BIC: SOLADES1TUB
Kreissparkasse Tübingen
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Ost-Berlin, Sommer 1986 (english below)
Ein wunderschöner Morgen im Frühsommer, Wochenende, keine Schule, nicht eine Wolke am strahlend blauen Himmel. Ich bin 13 und laufe die Schillingstraße runter Richtung Berolina auf dem Weg zu meiner Oma – ein perfekter Tag. Vögel über meinem Kopf lenken meinen Blick zum Himmel. Amsel oder Star? Dahinter, hoch am Himmel irritiert mich ein Flugzeug durch seine Form. Ich sehe genauer hin, mir wird kalt. Die Zeit bleibt stehen, als ich realisiere es ist kein Flugzeug aus dem Westen, auf dem Weg von einer Freiheit in eine andere und auch keins von uns, auf dem Weg nach Prag. Nein es ist eine Rakete, genauer eine SS-20 Mittelstreckenrakete. Ich erkenne es an der Flughöhe und daran, dass sie waagerecht fliegt. Sie hat etwas majestätisches und zeichnet sich klar gegen den blauen Himmel ab. 15 Minuten denke ich und wahrscheinlich weniger, dann ist alles vorbei. Der wunderschöne Tag im Frühsommer, die Vögel am Himmel, meine Oma, meine Eltern und Geschwister. Verdampft in einem Höllenfeuer, nichts was bleibt.
Es ist einer von den hartnäckigen unter all meinen Albträumen aus dieser Zeit.
36 Jahre später im März 2022, Lviv – Ukraine
Wir warten draußen vor der Behörde einem grauen Zweckbau in der sich die Binnenflüchtlinge registrieren müssen. Es ist fast frühlingshaft, die Sonne scheint.
Juri ein Softwareentwickler der mit seiner Frau und ihren kleinen Sohn aus der Region nördlich von Kijev hier Zuflucht gefunden hat, hat sich bereiterklärt uns zu zeigen wo die Geflüchteten ankommen und registriert werden, nachdem wir im Regionalkrankenhaus einen Teil der von Tanja mitgebrachten Medikamente abgegeben haben.
Er telefoniert um uns anzukündigen. Juri möchte, dass wir uns ein Bild von dem Ort und dem Procedere der Registrierung machen. Mir ist es etwas unangenehm weil ich nicht das Gefühl habe wir könnten hier helfen – so wichtig sind wir nicht – und zum anderen verspreche ich mir nicht viel davon mit ukrainischen Beamten zu reden, die sicherlich besseres zu tun haben. Ich möchte schon abwinken, als er sich in Bewegung setzt und uns ein Zeichen gibt ihm zu folgen.
Im Eingang müssen wir erst zwei Security Frauen unsere Pässe zeigen bevor wir reinkommen. Oben empfangen uns dann ein junger Mann und zwei ebenfalls recht junge Frauen, die aussehen wie Studenten.
Sie erzählen uns von der Situation vor einer Woche, als in der Behörde die Menschen nicht nur registriert wurden sondern auch provisorisch untergebracht werden mussten und in den dortigen Räumen und Gängen schliefen und mit Essen versorgt wurden von Freiwilligen.
Im Büro erwarten uns dann noch zwei ältere Mitarbeiter, die sich im Hintergrund halten aber aufmerksam unserem Gespräch folgen. Gerade bekommen wir erklärt das sich die Binnenflüchtlinge aus Sicherheitsgründen registrieren müssen, als bei der Überprüfung eines Mannes, der draußen wartet, mehrfache Verurteilungen wegen schwerer Delikte , angezeigt werden. Unruhe entsteht, die Tür wird geschlossen und der Wachdienst alarmiert.
Eine der jungen Frauen erzählt uns, wie belastend es ist mit den Schicksalen der Menschen jeden Tag konfrontiert zu werden, die alles verloren haben und nicht nur einen Platz zum schlafen und etwas zu essen brauchen sondern auch Zuspruch.
Dabei wirkt sie selbst so traurig, verzweifelt und verloren obwohl sie versucht tapfer zu sein, dass es mir das Herz zu zerreißen droht. Wir erzählen ihnen von all den Menschen in unserem Land und Europa die Anteil an ihrem Schicksal nehmen, zu Hunderttausenden auf die Straße gehen und der großen Bereitschaft zu helfen. You are not alone, we see you and we all together in this, sage ich und komme mir dabei ein wenig wie ein Hochstapler vor. Die ältere Frau, welche neben ihr an einem Schreibtisch sitzt ist merklich angefasst und ihr stehen Tränen in den Augen.
Und mir wird auf einmal bewusst, wie wichtig es ist in diesem Moment einfach nur hier zu sein, zuzuhören und zu zeigen, wir sehen euch, ihr seid nicht allein, wir nehmen Anteil an eurem Schicksal.
Dann sagt eine der Frauen mit einer unglaublichen Intensität und Verzweiflung, „we really need this Skyshild“. Selten habe ich mich so hilflos, traurig und wütend zugleich gefühlt.
Ich versuche zu erklären warum viele in Europa befürchten, dass das einen Atomkrieg bedeuten könnte und wünsche mir unwillkürlich einen absurden Moment lang, selbst dieses Schild zu sein, mich wie ein Riese über die Ukraine beugend mit meinem Rücken die Raketen abfangen zu können.
Zum Abschied gibt es Umarmungen und das Versprechen wiederzukommen und weiter alles zu tun was uns möglich ist.
Nachher im Auto zittere ich noch vor all der Traurigkeit, Wut und Hilflosigkeit und wende meinen Kopf Richtung Seitenfenster, damit keiner meine Tränen, die ich nicht mehr unterdrücke, sehen kann. Uns alle hat es mitgenommen.
In einem Gebäude, welches in meiner Vorstellung vorher nur mit Bürokratie, Akten und typischen Beamten zusammenhing, traf mich vollkommen unerwartet und mit voller Wucht, ähnlich wie am Strand von Lesbos als ich meine erste Nachtwache am Strand hatte, das Schicksal dieser Menschen.
Danke Juri, dass du uns mitgenommen hast.
Tim Eisenlohr
Eisenbahnschienen wären auch eine Hilfe
„Für die Weiterfahrt der Waggons ist das Schienennetz entscheidend. Jenes in der Ukraine ist auf die russische Spurweite von etwa 1,5 Metern normiert. Das sind etwa zehn Zentimeter mehr als die in den meisten europäischen Ländern verwendete Breite. Deshalb muss das Bahnpersonal die Waggons mit Wagenhebern hochheben und die Fahrgestelle manuell an die polnischen Gleise anpassen, sagt Tkatschow. Alternativ könnten sie etwa den Weizen entladen und in die polnischen Waggons umfüllen – ein Prozess, der bis zu einer halben Stunde pro Waggon dauern kann. …
Am Sonntag schlugen nach Angaben lokaler Behörden russische Raketen am Hafen von Mykolaiv ein und trafen auch Öleinrichtungen in der Nähe des Drehkreuzes Odessa am Schwarzen Meer. Russland hatte erklärt, seine Raketen hätten eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe Odessas zerstört.“
Poster
http://www.posterterritory.com/stand-with-ukraine/
Kriegsverbrechen
„Die Ukraine zählt über 400 tote Zivilisten in Butscha – Moskau spricht von inszenierten Bildern. Sind die Leichen echt? Die russischen Behauptungen im Faktencheck.“
„In Ansprache an den UN-Sicherheitsrat forderte der ukrainische Staatschef zudem ein Kriegsverbrechertribunal …
Die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine werde in den kommenden zehn Jahren allerhöchste Priorität genießen. Soldaten müssten deshalb auch im Innern für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgen.
Sein Land könne nicht wie die neutrale Schweiz werden. »Wir werden wie ein großes Israel sein«, sagte Selenskyj und fügte hinzu: »Wir sollten [dann] nicht überrascht sein, wenn wir Vertreter der Streitkräfte oder der Nationalgarde in Kinos und Supermärkten oder bewaffnete Menschen sehen.« Die Israelis seien während ihrer ganzen Geschichte von Feinden umringt gewesen und existierten trotzdem weiter. Die Ukraine werde es Israel diesbezüglich nachtun, so der Präsident, der selbst Jude ist.“
https://t.me/UkrainianWitness/1971
🏚😥 "Als die Raschisten kamen, war es nicht beängstigend, sondern ekelhaft".
Am 1. April befreite das ukrainische Militär Butscha von der russischen Besatzung. Da erschauerte die ganze Welt über das, was sie sah. Gefolterte Menschen, Dutzende von toten Ukrainern, zerstörte und geplünderte Häuser. Die Einheimischen beginnen gerade erst, sich von dem zu erholen, was sie durchgemacht haben.
Ein Bewohner von Butscha sagte, dass sein Nachbar durch die Explosion einen Herzinfarkt erlitten habe und nicht mehr gerettet werden konnte. Sie begruben die Frau direkt auf dem Hof, da es unmöglich war, zum Friedhof zu gelangen. Die Nachbarn machten ein Kreuz, gruben ein Loch und begruben sie selbst.
Einheimische wurden ausgeraubt, ihre Telefone wurden gestohlen und zertrümmert. Sie mussten sie in ihrer Unterwäsche verstecken, um sie sicher aufzubewahren. Der Bruder einer einheimischen Frau wurde von russischen Soldaten verschleppt. Nach einem Tag brachten sie ihn zurück, geschlagen und mit Stichwunden. "Seine Beine waren blau, geschlagen und gestochen. Sie brachten ihm eine Infektion. Er hat 39 Grad Fieber und es geht nicht runter", sagt eine Frau.
Die Menschen sagen, dass sie nichts als Abscheu für die Besetzer empfanden, da diese es nicht unterließen, Märkte und Wohnhäuser zu plündern. "Ich dachte, eine Frau käme, weil sie weiße Turnschuhe trug", sagt ein Einwohner von Butscha über das russische Militär. - Sie trugen Turnschuhe und keine Militärhosen. Sie hatten gestohlen! Ich fragte mich, warum sie, wie die Frauen, weiße Turnschuhe trugen.
https://t.me/informnapalm/6365
„Im Jahr 2014 lebten meine engen Freunde in der Region Luhansk und lebten einige Zeit unter russischer Besatzung. Anfang 2015 konnten sie ORDLO verlassen und in den unbesetzten Teil der Ukraine umziehen. Im Laufe der Jahre haben sie viele ungeschminkte Geschichten darüber erzählt, wie sich die russische Guerilla im Donbas verhalten hat. Sie töteten Zivilisten im Dorf, nur um zu stören, schoben die Schuld auf die "URDG" und ließen sie ohne Auto zurück, warfen eine in Spielzeug oder anderen Dingen getarnte Bombe auf Kinderplätze, und viele Kinder wurden dadurch verkrüppelt oder starben. Dies geschah nur im Interesse der russischen Propaganda (alle Arten von Scabies und Solovyovs), um von "ukrainischen DRGs" zu sprechen, um die lokale Bevölkerung davon zu überzeugen, dass die Ukraine ein Feind ist, und auch um die Bindungen der Russen zu brechen und sie darauf vorzubereiten, den Völkermord an den Ukrainern zu akzeptieren.
Meine Verwandten erzählten mir auch von den Dorfbewohnern von Novovytlivka, die dort von den Russen getötet wurden. Als sie diese Siedlung besetzten, gingen russische Soldaten und "kadyrovtsy" in die örtliche Klinik, schnappten sich dort Mädchen (medizinisches Personal), schimpften mit ihnen und schlugen brutal auf jeden ein, den sie sahen. Nur wenige Menschen waren in der Lage, dieser Hölle zu entkommen, das Krankenhaus zu verlassen oder in ihre Zimmer zurückzukehren, aber auch danach wollte ihnen niemand zuhören. Die Propaganda sagte das Gegenteil.
Ich weiß, dass eine dieser Frauen kurz darauf an Krankheiten starb, die durch den emotionalen Stress des Gesehenen verursacht wurden. Ich weiß nicht, wie hoch der Anteil der anderen ist. Meine engen Freunde haben die Geschichte von der Frau gehört, die gestorben ist. Aber ich bin mir 1000%ig sicher, dass es wahr war.
Diesen Schmerz habe ich viele Jahre mit mir herumgetragen, und es hatte keinen Sinn, davon zu erzählen, denn wer würde das schon glauben? Es gibt keine Fotos, kein Video, es ist nicht möglich, das zu überprüfen, aber diese Geschichte hat mir auch viel Kraft gegeben, Daten über die Beteiligung von regulären russischen Soldaten am Krieg gegen die Ukraine zu sammeln. So konnte ich nicht herausfinden, wer genau diese Kriegsverbrechen begangen hat, ich wusste nur, dass es sowohl "Kadyrowzy" als auch Russen aus der russischen Armee waren.
Damals ging Zoloev straffrei aus und kehrte zurück, um erneut Menschen in der Region Kiew und in anderen Regionen der Ukraine zu töten, zu verstümmeln und aufzuspulen. Jetzt gibt es bereits Fotos und Berichte aus Butscha, Borodyanka, Irpin... Jetzt wird alles dokumentiert, und ich hoffe, dass niemand ungestraft davonkommt. Jetzt fällt es mir wieder schwer, mit all diesen Ereignissen umzugehen, denn für einige ist es die erste Begegnung mit diesem Krieg, aber für andere, vor allem für diejenigen, die in Mariupol oder in der Region Kiew waren, ist es ein Rückblick, nur an einem anderen Ort und zu einer anderen Zeit. Aber die russischen Kämpfer sind alle gleich. Die gleichen "Kadyrowiten" sind auch die russischen Soldaten von Putins Armee.
Wir haben 8 Jahre lang versucht, die Weltgemeinschaft zu erreichen, aber die Welt hat uns nicht wahrgenommen oder gleichgültig zugehört und "tiefe Besorgnis" abgewunken. Ich hoffe, dass die Welt jetzt nicht zu den Aggressoren zurückkehrt, keinen Frieden mit ihnen sucht, sondern der Ukraine hilft, das Böse zu bestrafen und ihm für immer ein Ende zu setzen.
Es könnte hier eine Schlussfolgerung geben, aber ich bin emotional erschöpft, ich weiß nicht, was ich sagen soll, abgesehen davon, dass mir die Tränen in Strömen fließen und mein Herz zerspringt... Ich will, dass jeder, der Putins Taten von 2014 bis jetzt gefeiert hat (ob in Russland oder anderswo), ich will, dass jeder einzelne dieser Schurken... Er hat den Sieg der Ukraine gesehen, hat ihn nicht akzeptiert und ist gestorben!
@informnapalm“
„Eine Bewohnerin des Kiewer Vororts schildert die Wochen unter russischer Besatzung. Und das mörderische Treiben der Spezialeinheiten. …
Olena zufolge waren die älteren Soldaten "sehr gut ausgerüstet" und trugen schwarze und dunkelgrüne Uniformen - anders als die Standarduniform der russischen Armee. "Es gab einige gute Kerle unter den russischen Soldaten, und da waren einige sehr raue Männer vor allem vom FSB", dem russischen Geheimdienst, erzählt Olena. …
Laut dem Bürgermeister von Butscha wurden 280 Menschen von Ukrainern in Massengräbern bestattet, die Zahl der Toten steige.“ (FSB = KGB)
„Die völlig demoralisierte Armee hat auf ihrem Rückzug Zivilisten ermordet, vergewaltigt und die Leichen am Straßenrand liegen lassen. Auch die Leichen gefallener russischer Soldaten, der eigenen Kameraden, hat die Armee nicht beseitigt. Russlands Armee ist zu einem Haufen wilder Marodeure, Plünderer und Vergewaltiger verkommen. Wer Putins Russland verteidigt, verteidigt Kriegsverbrecher.
Bis zum gestrigen Tag war der Ort Butscha völlig unbekannt, aber das war Srebrenica bis 1995 auch. …
NATO-Staaten müssen entsprechend nicht nur umgehend weitere Waffen liefern, sie müssen, in welcher Form auch immer, aktiv in den Konflikt in der Ukraine eingreifen, wenigsten zum Schutz der Zivilbevölkerung. Es ist wahrscheinlich, dass Butscha nicht das letzte Massaker der russischen Armee bleiben wird.“
https://m.youtube.com/watch?v=Hg6smj45aN0
„Die Kriegsverbrechen von Butscha“
„Es gibt einen Namen, eine Anklage und sogar eine Adresse der Person, die für das Massaker von Bucha verantwortlich ist. Das Dorf am Stadtrand von Kiew wurde von russischen Streitkräften zerstört und mit Leichen übersät. Der „Schlächter von Bucha“, der Befehlshaber der Truppen, die Mansalva ermordeten, plünderte, folterte und vergewaltigte, bevor er an die Grenze des Komplizen Belarus flüchtete. Hier ist Oberstleutnant Azatbek Omurbekov von der 64. motorisierten Gewehrbrigade. Ein Mann in den Vierzigern, geboren und aufgewachsen im russischen Fernen Osten. Vor diesem schrecklichen Massaker an Zivilisten war er vom Kreml dekoriert und von einer der höchsten Autoritäten der russisch-orthodoxen Kirche gesegnet worden.
Omurbekovs Daten wurden im Telegramm-Netzwerk von InformNapalm veröffentlicht, der Gruppe, die russische Truppenbewegungen überwacht und Open-Source-Informationen nutzt, und unter anderem durch eine Untersuchung der London Times bestätigt. InformNapalm veröffentlichte die korrekte E-Mail-Adresse, Telefonnummer und Adresse des Oberstleutnants. Seine Verwandten beantworteten die ersten Anrufe und sagten, Omurbekov habe einige Tage lang nicht mit ihnen kommuniziert.“
https://m.youtube.com/watch?v=jjVTIqmjJcc
Russian General Azatbek Omurbekov: Accused of ordering the deaths of hundreds of civilians:
„"Der Schlächter von Bucha" Oberstleutnant Asatbek Omurbekow: Beschuldigt, den Tod von Hunderten von Zivilisten angeordnet zu haben
Während Russlands Angriffe auf die Ukraine weitergehen, steht das Massaker an der Zivilbevölkerung in Bucha weiterhin auf der Tagesordnung der Welt. Westliche Medien gaben bekannt, dass es sich bei der Person, die die Operationen in Buka geleitet hat, um Oberstleutnant Asatbek Omurbekow handelt, und bezeichneten ihn als den "Schlächter von Buka". Omurbekov wird beschuldigt, die Vergewaltigung, Plünderung und Ermordung von Hunderten ukrainischer Zivilisten organisiert zu haben.
Es wurde bekannt, dass Oberstleutnant Azatbek Omurbekov der Befehlshaber der 64. separaten Motorschützenbrigade ist, die an der Besetzung der Stadt Bucha am Rande der ukrainischen Hauptstadt Kiew beteiligt war, die bis zu ihrem Rückzug in der vergangenen Woche von den Kreml-Truppen besetzt war.
Die schrecklichen Bilder von den angeblichen Massakern an Zivilisten in Bucha durch die russischen Streitkräfte vor ihrem Rückzug haben jedoch in den letzten Tagen eine weltweite Gegenreaktion ausgelöst, die westliche Länder dazu veranlasste, Dutzende von Moskauer Diplomaten auszuweisen und weitere Sanktionen vorzuschlagen, darunter ein Verbot von Kohleeinfuhren aus Russland.
ABC-Korrespondent James Longman interviewte einen Einheimischen namens Mykola, der sagte, die russischen Soldaten hätten "alle Männer unter 50 Jahren getötet" und ihm "20 Minuten Zeit gegeben, seine Freunde zu begraben". Auf Twitter schlug Longman vor:
"Als die Russen ankamen, fragten sie nach Dokumenten. Mykola sagte, sie hätten die Männer auf der Suche nach Tätowierungen ausgeraubt. Vielleicht waren sie auf der Suche nach militärischen Tätowierungen. Diese ganze Stadt ist ein Tatort.'
RUSSLAND WIES DIE BEHAUPTUNGEN ZURÜCK
Russland hingegen wies die Anschuldigungen zurück und behauptete, die Bilder von Zivilisten seien eine von den Ukrainern selbst inszenierte "Falschmeldung".
ANKLAGE WEGEN VERGEWALTIGUNG, VERSCHLEPPUNG UND MORD
Andererseits wird Omurbekow, der um die 40 Jahre alt sein soll und 2014 vom stellvertretenden russischen Verteidigungsminister Dmitri Bulgakow mit der Distinguished Service Medal ausgezeichnet wurde, nun beschuldigt, die Vergewaltigung, Plünderung und Ermordung Hunderter ukrainischer Zivilisten organisiert zu haben.
Nach Angaben von InformNapalm, einer ukrainischen Freiwilligeninitiative, die die Aktivitäten der russischen Armee und Spezialdienste überwacht, wurde Omurbekow im November letzten Jahres von einem orthodoxen Priester gesegnet, bevor er in die Ukraine geschickt wurde.
Der Kommandeur, dessen Einheit im russischen Fernen Osten in einer Stadt außerhalb von Chabarowsk stationiert ist, sagte nach dem Ritus, der vom Bischof von Chabarowsk geleitet wurde:
"Die Geschichte zeigt, dass wir die meisten unserer Schlachten mit unserer Seele schlagen. Die Waffen sind nicht das Wichtigste."
KANN ER WEGEN KRIEGSVERBRECHEN ANGEKLAGT WERDEN?
Nach internationalem Recht ist ein militärischer Befehlshaber für die von seinen Soldaten begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich. Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist für Streitigkeiten zwischen Staaten zuständig, kann aber keine Einzelpersonen belangen. Sollte der IGH gegen Russland entscheiden, ist der UN-Sicherheitsrat für die Umsetzung des Urteils zuständig. Als eines der fünf ständigen Mitglieder des Rates kann Moskau jedoch ein Veto gegen jeden Vorschlag einlegen, der das Urteil bestätigt.
Sollten die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Beweise für die von Omurbekows Männern begangenen Gräueltaten finden, wird der Ankläger die IStGH-Richter bitten, Haftbefehle zu erlassen, um die Personen bis zum Prozess in Den Haag festzunehmen. Der Gerichtshof verfügt jedoch nicht über eine eigene Polizei, so dass er bei der Verhaftung von Verdächtigen auf die Staaten angewiesen ist. Da Russland nicht Mitglied des Tribunals ist, wird Putin keine Verdächtigen ausliefern. Personen, die eines Kriegsverbrechens verdächtigt werden und in ein anderes Land reisen, können verhaftet werden.
Nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenski Russland beschuldigt hatte, in der Ukraine einen "Völkermord" zu begehen, die Moskauer Armee mit der Terrororganisation Daesh verglich und forderte, Putin für die angeblichen Gräueltaten vor Gericht zu stellen, reagierten die Vereinten Nationen I (UN) schockiert.
AUFRUF VON ZELENSKI AN DIE UN
Zelenski zeigte herzzerreißende Fotos von verbrannten Leichen, erschossenen Zivilisten und Massengräbern in Bucha, Irpin und Mariupol. Er berichtete, dass Zivilisten in den Hinterkopf geschossen wurden, nachdem sie gefoltert worden waren, und dass sie in ihren Wohnungen von Bomben in die Luft gejagt und zu Tode gequetscht wurden.
"Sie haben den Zivilisten Gliedmaßen und Kehlen abgeschnitten", sagte Zelenski. Frauen wurden vergewaltigt und vor den Augen ihrer Kinder getötet. Ihnen wurden die Zungen herausgerissen, weil die Angreifer nicht hörten, was sie von ihnen hören wollten. "Jeder, der diese Befehle gibt und sie ausführt, indem er unser Volk tötet, wird vor ein Gericht gestellt werden, das den Nürnberger Prozessen ähnelt", sagte er.
Zelensky, der zum ersten Mal vor dem höchsten Gremium der UNO auftrat, sagte, die russischen Truppen unterschieden sich nicht von anderen Terroristen. Er zeigte dem Rat kurze Videoaufnahmen von den blutigen Leichen, die mit den Worten "Stop Russian Aggression" endeten. Er betonte, dass Bucha nur ein Ort sei und es andere Orte mit ähnlichen Gräueln gebe, und forderte ein ähnliches Tribunal wie das in Nürnberg nach dem Zweiten Weltkrieg eingerichtete, um Kriegsverbrecher abzuurteilen.“
„Jüngste Meldungen aus der Hafenstadt Mariupol legen den Verdacht nahe, dass Butscha kein Einzelfall bleiben wird. Doch wann ist Töten - so grausam es ist - in einem Krieg erlaubt? Und wo verläuft die Grenze zum Kriegsverbrechen? …
Das Töten in Kriegen unterliegt Regeln. Aber es ist so. Kriege, deren Natur schon allein allem Guten entgegen stehen, unterliegen Vorgaben des Völkerrechts, roten Linien, die bei den Gräueltaten von Butscha überschritten worden sind. …
Was schließlich ein Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung nach Auffassung der Konventionen ist, klärt das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). An der Spitze der Liste der Kriegsverbrechen steht dort die „vorsätzliche Tötung“ von Zivilisten, wie es in Butscha offenbar geschehen ist.“
„Der Autor des Gastbeitrags spricht der Ukraine die Daseinsberechtigung ab. Er fordert, alle Menschen zu töten, die das Land verteidigen.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ hat einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem der Autor Timofei Sergeitsev unter dem Stichwort der „Entnazifizierung“ zur Vernichtung der Ukraine als Staat aufruft. Darüber hinaus fordert er, solche zehntausenden Menschen zu bestrafen und zu töten, die sich an der Verteidigung der Ukraine während des Kriegsbeteiligen.“
„Die martialischen Inszenierungen täuschen darüber hinweg, dass die russische Armee noch nie war, als was sie sich ausgab. Russlands Armee ist ein Gefängnis, in dem Rekruten tyrannisiert, gedemütigt und gebrochen werden. In ihr dienen keine Staatsbürger in Uniform. Wer es sich finanziell leisten kann, kauft sich vom Wehrdienst frei, am Ende sind es die ärmsten Schichten der Bevölkerung, die ihre Söhne zu den Soldaten schicken müssen. Wofür sollen sie kämpfen, wenn nicht für sich selbst?
Die Soldaten der russischen Armee werden mangelhaft versorgt, leiden Hunger und frieren, sie werden von ihren Offizieren tyrannisiert, schlecht geführt und wie Kanonenfutter behandelt. Gegen motivierte Verteidiger können sich Einheiten demoralisierter Soldaten kaum behaupten. Im Grunde hat die russische Armee aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Immer noch operiert sie nach dem Grundsatz, dass der rücksichtslose Einsatz von Menschen und Material am Ende zum Erfolg führen wird, selbst wenn ganze Städte vom Erdboden verschwinden. …
Die russische Armee war schon immer ein Instrument der Disziplinierung, eine totale Institution, in der Leibeigene gefangen gehalten wurden. Damit sollte im Jahr 1874 Schluss sein, als Zar Alexander II. die allgemeine Wehrpflicht in Russland einführte. Die Reformer träumten davon, Bauern, die soeben von der Leibeigenschaft befreit worden waren, in Staatsbürger zu verwandeln. Die Armee sollte das Vehikel für diese Transformation sein, der Staat Schöpfer neuer Menschen. Zwar bekamen die Rekruten ein Paar Stiefel, lernten lesen und schreiben und kehrten nach ihrem Wehrdienst in ihre Dörfer zurück. Aber sie blieben auch in der Armee Bauern, die von adligen Offizieren gedemütigt wurden. Die zaristische Armee war eine Institution kultureller Apartheid, in der Bauern und Herren voneinander streng getrennt waren. Von einer Nation in Waffen konnte überhaupt keine Rede sein.
Wie sah dieses System genau aus?
Die Soldaten waren den Schikanen der Offiziere ausgeliefert, mussten sich von ihnen duzen lassen, vor ihnen die Mützen abnehmen und sie mit «Euer Hochwohlgeboren» ansprechen. Bei den geringsten Anlässen kamen Körperstrafen zur Anwendung. Die Autokratie war ein Erziehungsstaat. Aber von ihrem Anspruch, Bauern in neue Menschen zu verwandeln, blieb nur die Disziplinierung durch Gewalt. Auch die Bolschewiki folgten diesem Konzept der Staatsbildung von oben. Und auch sie schufen eine Armee, in der Untertanen, aber keine Bürger dienten. Menschen, die solcher Behandlung ausgesetzt sind, geraten ausser sich, sobald sich ihnen eine Gelegenheit bietet, andere Menschen genau so zu behandeln, wie sie selbst behandelt wurden. Die Gewaltexzesse der Roten Armee während des Zweiten Weltkrieges waren auch ein Resultat dieser Zurichtung. Wenn man den Nachrichten glauben darf, die sich über den Krieg in der Ukraine verbreiten, scheint sich das nun zu wiederholen. …
Offenbar ist die Kampfmoral der russischen Soldaten erschüttert. Denn die Soldaten werden nicht versorgt, sie übernachten im Freien, und es fehlt ihnen an Benzin für ihre Panzer. Manche haben ihre Fahrzeuge verlassen und sind einfach weggelaufen. Andere plündern und rauben, nehmen sich in den Dörfern, was ihnen die eigene Armee verwehrt. Regimenter aber, deren Soldaten marodierend durch die Landschaft ziehen, lassen sich nur noch durch den Schrecken zusammenhalten, den die Offiziere verbreiten. …
Stalin war in einer ähnlichen Situation, als die Wehrmacht im Juni 1941 die Sowjetunion überfiel. Er schickte seine Armeen in aussichtslose Schlachten, er liess Generäle erschiessen, traf katastrophale Fehlentscheidungen. Erst im Jahr 1942 kam ihm zu Bewusstsein, dass die Sowjetunion unterzugehen drohte, dass Terror allein kein Mittel ist, um im Krieg siegreich zu sein. Stalin überliess die militärische Planung nun seinen Generälen, er öffnete sich für Ratschläge, rehabilitierte die orthodoxe Kirche, appellierte an patriotische Gefühle. Stalin lernte aus Fehlern, wenngleich er nach dem Ende des Krieges zu alter Form zurückfand. Manche Tyrannen sind lernfähig.“
(Mit dem Unterschied, dass diesmal die „Russen“ nicht die Überfallenen sondern eindeutig die Aggressoren sind)
„Ex-Putin-Berater Sergej Karaganow gilt als Vordenker Moskauer Außenpolitik. Im Zentrum seiner Ideologie: der Kampf gegen den Westen und die Ausdehnung von Russlands Macht um fast jeden Preis“
„Russland hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt. Seine Panzer rollen auch, um eine neue Weltordnung zu etablieren. Das Ziel ist die Vernichtung der Demokratie. Weltweit.
Man kann der russischen Elite vieles vorwerfen, aber immerhin ist sie ehrlich. Über ihre Ziele lässt sie die Welt nicht im Unklaren. Schon seit fast 20 Jahren, spätestens mit Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident, verfolgt Putin das Projekt einer Eurasischen Union: In einem ersten Schritt sollten Russland, Belarus, die Ukraine und Kasachstan einen Machtblock bilden, der schließlich auf die Größe der ehemaligen Sowjetunion anwachsen sollte.“
„Dass die russische TV-Produzentin in einer Liveübertragung ihres Senders mit einem Plakat protestierte, veränderte ihr Leben radikal. Bereut sie es? …
Diese Frau ist Marina Owsjannikowa, eine Produzentin des Senders. Für ihren Mut bewunderten sie viele, auch Präsident Selenskji. …
Demokratie bedeutet für mich, als freier Mensch leben zu können. In letzter Zeit hat sich mein Heimatland Russland jedoch in einen totalitären Staat verwandelt – einen Staat – der sich zunehmend von der Außenwelt abschottet. Das betrifft auch die Kommunikation. Faktisch alle unabhängigen Medien wurden gesperrt oder als „ausländische Agenten“ eingestuft – die meisten sozialen Medien sind nicht mehr erreichbar. Die Menschen in Russland haben somit fast ausschließlich Zugang zu staatlich gelenkter Informationspropaganda. Die Folge: Ein Informationsvakuum, welches wir – wie auch immer – überwinden müssen. …
Viele Menschen stellen mir die eine Frage: „Warum bist du nicht im Gefängnis?“ Ich denke, dass es der russischen Propaganda bis zu einem gewissen Grad recht ist, wenn ich mit westlichen Medien kommuniziere. Wahrscheinlich ist meine Bekanntheit – zumindest derzeit – für den Kreml von Vorteil. Ich kann nicht sagen, was die führenden FSB-Kräfte unseres Landes denken. Aber es gibt aktive Aufrufe, mich hinter Gitter zu bringen. Ein neues Verwaltungsverfahren wurde eingeleitet – zwei Tage später jedoch zurückgezogen. Jetzt warten meine Anwälte darauf, welche Anklagen erhoben werden. …
Diese Propaganda wiederholt sich in den „wahnsinnigen“ Shows im Fernsehen – es gibt Shows, in denen Ukrainer durchweg als Nationalisten und Faschisten bezeichnet werden.
Wenn sie zehnmal wiederholen, dass „Schwarz“ eigentlich „Weiß“ ist, dann glauben die Menschen irgendwann daran. Wir waren all die Jahre im Fernsehen sehr aggressiv, in sämtlichen Medien gab es staatliche Informationspropaganda, die sich speziell gegen den Westen richtete. Eine ganze Generation ist mit Putins Propaganda aufgewachsen. Einfach schrecklich! …
Deshalb kann ich nicht länger als fünf Minuten mit meiner Mutter sprechen. Wir haben vollkommen konträre Wertvorstellungen. Wenn wir anfangen, über politische Themen zu reden, endet das immer im Streit. Also versuche ich erst gar nicht, mit ihr darüber zu reden.
Auch mein Sohn unterstützt mich nicht. Er sagt, ich habe das Leben der Familie ruiniert. Auch, weil ich mich habe scheiden lassen. Hinzukommt, dass sein Vater – also mein Ex-Mann – für einen anderen Propagandakanal der Regierung arbeitet – für RT. Wir stehen also auf zwei entgegengesetzten Seiten des Informationskrieges.“
„entnazifizieren“
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/eine-riesige-luege/
„Herr Heistver, Sie haben sich als Vorsitzender eines Vereins von Holocaust-Überlebenden klar zu Russlands Krieg in der Ukraine positioniert. Warum?
Wir, die wir die nationalsozialistischen Ghettos und Konzentrationslager überlebt haben, können zu den Vorgängen in der Ukraine nicht schweigen. Putin sagt, er mache in der Ukraine Jagd auf Nazis und wolle das Land entnazifizieren. Das ist eine riesige Lüge. Wir verstehen besser als Putin, was Faschismus ist. Er nennt sich selbst einen Antifaschisten, dabei zeigt das, was er gerade tut, große Ähnlichkeiten zum damaligen Vorgehen der Nationalsozialisten.“
„ich wundere mich schon über das neue intensive Bedürfnis über #Bandera zu sprechen. Der Typ ist seit 1959 tot und begraben. Und dass #Melnyk ihn gut findet, weiß man seit 2015. Wie übrigens viele Ukrainer - und viele andere wiederum nicht.
In den Jahren 2016- 2022 war das allerdings nicht groß von Interesse hierzulande. Jetzt allerdings ist Bandera plötzlich furchtbar wichtig. Nicht weil man historisch etwas Neues zutage gefördert hätte, sondern weil Bandera etwas ist, womit man Melnyk tatsächlich zuverlässig ans Bein pinkeln kann. Und das Bedürfnis haben offenbar sehr viele. Weil #Melnyk nämlich grad kein Bock auf irgendwas Russisches hat- und schon gar kein Bock auf Versöhnungsgedudel in Form eines klassischen Konzerts. Jedenfalls nicht solange russische Schergen seine Leute weiter abschlachten. - Gut,- wie es ist von einem anderen Land überfallen zu werden und ernsthaft bedroht zu sein, weiß man hier halt nicht. Da kann es einem dann schon mal etwas an Empathie mangeln, das wird sogar eingeräumt... aber bei verweigerter Versöhnung hört der Spaß dann endgültig auf! -Versööööhnung! - Das ist doch quasi deutsche Leitkultur! Urgermanische Kür! Das preußisch-allemannische Sahnehäubchen nach jedem Weltkrieg! Da ist man Weltmeister. Mindestens. Und da hat jeder mitzumachen und die Hand auszustrecken.
Aber Melnyk macht nicht mit. Er pocht auf sowas Unanständiges wie Selbstbestimmung. Echt doof für alle, die es doch so gut mit ihm meinen.
Well... Ich will Euch mal was sagen: Die Ukrainer werden sich irgendwann schon selbst um ihre Nazis kümmern -oder eben auch nicht. Es ist schlicht deren Sache. Sie haben jedenfalls grad kein anderes Land überfallen, sondern sie werden derzeit bombardiert, unter dem Vorwand der Entnazifizierung (sic!!!)... und wir Deutschen,- wir finanzieren diesen Krieg grad jeden fucking Tag ganz enorm mit. Und das ist übrigens etwas, was grade wirklich aktuell ist. Und etwas, womit ich mich weiterhin nicht abfinden und versöhnen werde.. und zwar kein bisschen.“
https://www.diepresse.com/6121456/hitler-stalin-putin-und-die-slawischen-nationen
„Deutsche Nazis und russische Imperialisten waren sich immer schon einig in ihrer rassistischen Verachtung für die „Völkerabfälle“ in Osteuropa.“
https://www.deutschlandfunk.de/asow-regiment-stepan-bandera-ukraine-100.html
„Für den Historiker Götz Aly ist es natürlich völlig unsinnig, wenn Putin behauptet, in Kiew seien Neonazis an der Regierung. Aber, sagte er der Deutschen Presse-Agentur: „Wie in Russland gibt es auch in der Ukraine sehr harte Rechtsradikale. Man sollte dieses Problem gerade in Deutschland nicht ignorieren.“ Der Extremismusforscher Alexander Ritzmann ist indes überzeugt: „Wenn man sagen würde, es gibt in der Ukraine besonders viele Neonazis, ist das auf jeden Fall Propaganda.“ In Russland gebe es nämlich viel mehr Neonazis als in der Ukraine, betonte er im Deutschlandfunk. …
Zum Zeitpunkt seiner Gründung 2014 habe das Asow-Bataillon tatsächlich einen „rechtsextremen Hintergrund“ gehabt, sagte Andreas Umland, der in der Ukraine lebt und fürs Stockholm-Zentrum für Osteuropastudien arbeitet, der Nachrichtenagentur AFP. Mittlerweile habe sich das Regiment aber „entideologisiert“ und zu einer normalen Kampfeinheit entwickelt. Auch das nach wie vor vom Asow-Regiment verwendete Wolfsangel-Symbol habe in der Ukraine keine faschistische „Konnotation“ mehr. Viele Rekruten würden sich der Einheit wegen ihres Rufs anschließen, „besonders hart“ zu kämpfen, bestätigte Umland. …
Im ukrainischen Parlament, der Werchowna Rada, in Kiew brachte Oksana Sawtschuk, die einzige Abgeordnete der rechtsextremen Partei Swoboda (Freiheit), einen Gesetzentwurf ein, der sich gegen die Kirche richtet, die dem Moskauer Patriarchen Kyrill I. untersteht. Sie fordert ein „Verbot des Moskauer Patriarchats auf dem Territorium der Ukraine“. Umgekehrt plant die Regierung der von Russland annektierten Krim ein Verbot der orthodoxen Kirche der Ukraine.“
https://www.deutschlandfunk.de/ritzmann-ukraine-rechtsexteme-asow-putin-propaganda-100.html
„Asow-Regiment
Die Miliz wurde im Jahr 2014 gegründet, um die ukrainische Armee im Kampf gegen die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine zu unterstützen. Als Erkennungszeichen nutzte das Regiment anfangs unter anderem die „Schwarze Sonne“, die im Nationalsozialismus zur Symbolik der SS gehörte. Auch die „Wolfsangel“, die das Bataillon heute noch nutzt, gehört zur SS-Symbolik. Der ultranationalistische Verbund hält zudem auch Verbindungen zu rechtsextremen Bewegungen in Europa, in Deutschland zur Kleinpartei „Der III. Weg“ und zu den „Identitären“. Das Asow-Regiment ist inzwischen allerdings in die ukrainischen Streitkräfte integriert und untersteht damit dem Befehl des Innenministerium. Innerhalb der ukrainischen Streitkräfte machen die Asow-Kämpfer nur einen kleinen Bruchteil aus.
Man müsse auch betonen, dass es in der Ukraine keineswegs besonders viele Neonazis gebe, sagte Ritzmann: „In Russland gibt es viel mehr Neonazis als in der Ukraine – auf jeden Fall“. Der russiche Präsident Putin behaupte zwar, dass er den Krieg führe, um die Ukraine von Faschisten zu befreien, das sei allerdings eindeutig Propaganda.“
https://www.deutschlandfunk.de/ukraine-faschist-oder-freiheitskaempfer-100.html
„Aus Dmitri Jarosch hat die russische Propaganda den Feind Nummer eins gemacht, das Gesicht der angeblichen Faschisten am Maidan. Der Anführer des sogenannten Rechten Sektors in der Ukraine verteidigt seine Bewegung: „Der Nationalismus in der Ukraine beinhaltet Liebe zum eigenen Land, aber nicht Hass gegenüber Fremdem.“ …
Jarosch gibt sich gehorsam, doch die Regierung verweigert ihm und seinen Männern noch immer den offiziellen Status als Freiwilligenbataillon. Deswegen bekommt er keine Waffen vom Verteidigungsministerium. Die Regierung ist voller Misstrauen gegenüber dem Rechten Sektor von Jarosch, denn der schlug schon vor Monaten eine Volksbewaffnung vor, die das Parlament stets ablehnte. …
„Den Namen haben wir uns zu Beginn der Maidan-Bewegung zugelegt, die jungen Leute bei uns, alles Fußballfans, haben vorgeschlagen, diesen Begriff aus dem Stadion zu verwenden. Meine Organisation „Trisub – Stepan Bandera“ ist der Kern der Bewegung. Wir haben keinerlei Beziehung zu den deutschen Nationalsozialisten oder italienischen Faschisten. Der Nationalismus in der Ukraine beinhaltet Liebe zum eigenen Land, aber nicht Hass gegenüber Fremdem. In unserer Organisation sind auch Russischstämmige, Armenier, Georgier, Juden vertreten. Auch hier in unserem Freiwilligenbataillon. Wir haben einen Rabbi. Konflikte wegen dieser unterschiedlichen Nationalitäten gibt es bei uns nicht. Auch keinen Antisemitismus. Die russische Propaganda hat uns dämonisiert, weil wir die Avantgarde der Maidan-Bewegung waren, die sie gefürchtet haben.“
Stepan Banderas Partisanenkampf gegen die Rote Armee diente der russischen Propaganda als Beweis dafür, dass die Ukrainer alles Russische hassen. Damit wurde Angst verbreitet in der mehrheitlich russischsprachigen Bevölkerung in der Ostukraine, Stimmung gegen Kiew gemacht.“
https://edition.cnn.com/2022/03/29/europe/ukraine-azov-movement-far-right-intl-cmd/index.html
„In einer Erklärung an CNN sagte das Asowsche Regiment, es "erschätzt Andriy Biletsky als Gründer und ersten Kommandanten des Regiments, aber wir haben nichts mit seinen politischen Aktivitäten und der National Corps Party zu tun" - und fügte hinzu, dass der ehemalige Kommandant nie solche Kommentare abgegeben hat.
In der Erklärung hieß es, dass Asows "Motivation Russland immer verärgert hat. Daher haben Desinformationsangriffe auf das AZOV-Regiment seit 2014 nicht aufgehört."
Es fügte hinzu, dass die Bewegung "wiederholt Vorwürfe des Faschismus, Nazismus und Rassismus bestritten" hat und Ukrainer aller unterschiedlichen Hintergründe hat, einschließlich "Griechen, Juden, Krimtataren, Russen", die "weiter in AZOV dienen".“
„Während sich der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine weiter zuspitzt, planen einige Frauen selbst zu den Waffen zu greifen. Valentyna Konstantinovska ist eine der Frauen, die bereit für eine russische Invasion ist. Neben der 79-Jährigen gibt es in Mariupol noch weitere Babushkas, also ältere Frauen, die ihr Land verteidigen wollen.“
Nachtwölfe 8. Mai
„Auch mit Blick auf den Tag der Befreiung am 8. Mai habe die Polizei die Lage im Blick. Linke-Innenexperte Niklas Schrader sagte, dass bestimmte Gruppen die Gedenkfeiern dafür nutzen wollten, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten. Er verwies auch auf die russische Rockergruppe „Nachtwölfe“, die wiederholt zum Tag der Befreiung nach Berlin kam, sowie Mobilisierungsaufrufe der Querdenkerszene. „Wir schauen hin und haben das im Blick“, sagte Innenstaatssekretär Akmann. Hier sei eine „gesteigerte Sensibilität“ nötig.“
„Gedenkveranstaltungen mit russischer Beteiligung zum Ende des Zweiten Weltkriegs sollen von der Berliner Polizei am 8. und 9. Mai besonders aufmerksam begleitet werden. …
Der Senat gehe von vielen Gedenkveranstaltungen aus, erste Anmeldungen gebe es bereits. Der Motorradclub Nachtwölfe, der der russischen Regierung nahesteht und in früheren Jahren unter großer Aufmerksamkeit nach Berlin fuhr, habe allerdings noch nichts angemeldet.“
https://geraldpraschl.de/?p=1625
„DER SCHWIERIGE BEGRIFF VOM “TAG DER BEFREIUNG” …
Zur DDR-Zeit heißt der 8. Mai „Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Hitlerfaschismus”, das Land Berlin feiert am 8. Mai 2020 den „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus” als Feiertag. …
So schön der Begriff vom „Tag der Befreiung” ist, so schwierig ist er. Erst recht im Osten Deutschlands und im Osten Europas, wo der 8. Mai 1945 auf lange Sicht keineswegs die Freiheit brachte.“
Warnig
Offener Brief
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/04/06/offener-brief-an-warnig/
https://www.havemann-gesellschaft.de/beitraege/offener-brief-an-matthias-warnig/
https://www.havemann-gesellschaft.de/beitraege/offener-brief-an-matthias-warnig/
https://reitschuster.de/post/du-koenntest-doch-etwas-von-deinem-kgb-salaer-spenden/
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus237417679/Matthias-Warnig-Putins-deutscher-Freund.html
(Pdf unten)
https://www.welt.de/print-welt/article708699/In-Russland-braucht-man-einen-langen-Atem.html
„Zu Zeiten der DDR war Matthias Warnig Stasi-Offizier, dann Bankrepräsentant, heute ist er Chef der Nord Stream AG. Sein Unternehmen baut die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland. Zu Russlands Premier Wladimir Putin hat er beste Kontakte. Ein Gespräch über Energie, Vertrauen und Sicherheit.“ 2007
„Angeblich hat Gazprom sein Deutschland-Geschäft abgestoßen. Doch der Deal wirft Fragen zu den neuen Eigentümern auf. t-online-Recherchen führen zu einem Autohaus in Moskau. …
Nicht nur, weil das Unternehmen laut Geschäftsbericht 2020 über fast drei Milliarden Euro Eigenkapital verfügte. Über die Gazprom-Tochter kontrolliert der russische Staatskonzern auch zahlreiche weitere Unternehmen, die das internationale Außenhandelsgeschäft organisieren und für Deutschland wichtige Pipelines und Gasspeicher besitzen. Dass so ein Deal scheinbar kurzfristig über die Bühne geht, ist also schwer zu glauben.
Stutzig macht außerdem, dass Gazprom sich nicht zum Käufer der milliardenschweren Deutschland-Tochter äußerte. Möglicherweise aus gutem Grund. Recherchen von t-online werfen Fragen zur neuen Eigentümerstruktur auf. Die Spuren führen in Büros über Räume, in denen verschiedene Firmen Autos verkaufen und reparieren. Es ist nicht die erste Adresse, an der man einen Anteilseigner milliardenschwerer Gasgeschäfte vermutet, mit denen Russland geostrategische Ziele verbindet. …
Das zweistufige "Gazprom Germania"-Manöver steht in einem erstaunlichen zeitlichen Zusammenhang und könnte ein Alarmsignal gewesen sein: Exakt zwischen beiden Terminen durchsuchten die Wettbewerbsbehörden der EU-Kommission übereinstimmenden Berichten der Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg zufolge unter anderem die Büros der deutschen Gazprom-Niederlassungen. Begründet wurde das mit dem Verdacht, die Unternehmen könnten ihre Marktmacht missbraucht haben, um Gaspreise in die Höhe zu treiben. Folglich dürften sich nun auch Behörden für die neuen Eigentümerstrukturen der Gazprom Germania interessieren. …
So ungewöhnlich wie das Unternehmen und seine Geschäftsräume anmuten, ist auch der Hintergrund des aufgeführten Generaldirektors, der seinen Posten offenbar erst tags zuvor antrat: Dmitry Tsepalyaev. Vor einem Jahr noch registrierte er ein Unternehmen für den Elektro-Einzelhandel, andere seiner Unternehmen zum Beispiel für Fahrzeughandel und -reparatur sind mittlerweile aufgelöst – nun steht er seit dem 30. März einem Milliardenimperium vor. Weitere Partner sind aus den Unterlagen nicht ersichtlich. …
t-online hatte vor Veröffentlichung Gazprom Germania, den Geschäftsführer der heutigen Alleingesellschafterin Gazprom export business services und den Generaldirektor der Palmeri AG um Stellungnahmen zur neuen Eigentümerstruktur gebeten. Die Fragen blieben vorerst unbeantwortet.“
„Finanziert Deutschland wirklich Putins Krieg durch Öl- und Gasimporte, könnte es einen Militärputsch geben, wird Russland ein Entwicklungsland oder tritt China als Retter in der Not auf? Der Militärökonom Marcus Matthias Keupp im Interview. …
Vielleicht ruft Russland daher das Kriegsrecht aus, dann würden die Außengrenzen geschlossen. Das wäre dann das typische Kennzeichen des totalitären Staates. Vieles erinnert mich an den Mauerbau. Am 12. August gehen sie noch schön spazieren und am 13. August wachen sie im Gefängnis auf.“
https://www.achgut.com/artikel/wohin_mit_karl
„Die beste Lösung wäre eine Ämter-Rochade: Karl Lauterbach tauscht sein Amt mit Christine Lambrecht. Es wäre eine Win-Win-Situation. Karl Lauterbach könnte im neuen Amt statt Impfstoffe nun Panzer, Gewehre und alles, was eine Armee so braucht, beschaffen.“
https://taz.de/Forscherinnen-ueber-Ukrainistik/!5843385/
„Andrii Portnov und Bozhena Kozakevych arbeiten am bundesweit einzigen Lehrstuhl für Ukrainistik. Es gebe hierzulande noch große Wissenslücken, kritisieren sie.“
https://gabowitsch.net/ua-bib/?fbclid=IwAR19hUi4F3EpCmVJ9FI8NKvWEfw67_Gq4oEoOZ2E6xx5bbkGhtrDGkZt1rI
Ungarn
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/04/08/ungarn-hat-gewählt-wie-weiter-in-der-eu/
„ Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Dienstag in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die russisch-ukrainische Situation erörtert und ihm die Unterstützung Ungarns für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zugesichert, so der Pressechef des Ministerpräsidenten in einer Erklärung.
Orbán sagte Selenskyj, dass Ungarn als Nachbarland die Situation in der Ukraine mit Sorge betrachtet, so Bertalan Havasi gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass Ungarn im Rahmen der koordinierten europäischen Reaktion die gemeinsamen Bemühungen der Europäischen Union zur Beilegung des Konflikts unterstützen wird. Ungarn steht außerdem in ständiger Absprache mit seinen westlichen Verbündeten.“ 2022.02.23.
https://www.diepresse.com/6116992/mahnung-an-orban
„ In seiner Videobotschaft an den EU-Gipfel hat der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskij, die ungarische Haltung vor den versammelten Staats- und Regierungschefs hinterfragt. „Weißt Du, Viktor, was in Mariupol geschieht“, fragte Selenskij und forderte Ungarn auf, sich zu entscheiden, auf welcher Seite es in diesem Konflikt stehe.
Der ungarische Regierungschef, Viktor Orbán, hatte sich gegen Waffentransporte an die Ukraine über sein Gebiet ausgesprochen, außerdem trat er so wie auch die österreichische und deutsche Regierung gegen einen Boykott von Öl und Gas aus Russland ein. Noch im Februar, als sich die Lage um die Ukraine bereits zuspitzte, war Orbán nach Moskau gereist und hatte einen Liefervertrag für Gas unter Dach und Fach gebracht.“ 25.03.2022
„ Die deutlichsten Worte richtete Selenskyj an den ungarischen Premierminister Viktor Orbán:
„Hör zu, Viktor, weißt du, was in Mariupol passiert?“, sagte Selenskyj und fügte hinzu: „Ich möchte ein für alle Mal offen sein, Sie sollten selbst entscheiden, für wen Sie sind“.
Der ukrainische Präsident erzählte, wie er als junger Mann in Budapest ein Holocaust-Mahnmal am Donauufer besuchte.
„Ich sah dieses Mahnmal … am Ufer der Donau in Gedenken an die Massenmorde. Ich war mit meiner Familie dort. Hör zu, Viktor, weißt du, was in Mariupol los ist? Bitte, wenn du kannst, geh an dein Ufer“, sagte Selenskyj.
Ungarn und Bulgarien sind die einzigen beiden EU-Mitglieder, die keine Waffen an die Ukraine geliefert haben. 25. März 2022
„ Unter die zahlreichen Feinde seiner nationalistischen Politik zählte er "die internationale Linke, Brüssel, die internationalen Medien und den ukrainischen Präsidenten." Wolodymyr Selenskyj hatte Orbán zuletzt aufgefordert, von Kremlchef Wladimir Putin abzurücken und sich auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.“ 04.04.2022
https://www.diepresse.com/6121899/budapest-zitiert-ukrainische-botschafterin-ins-aussenministerium
„ „Es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Führer mit der Beleidigung Ungarns aufhören“, so Außenminister Péter Szijjártó. Man verurteile den Krieg und gewähre Menschen Schutz, wolle aber neutral bleiben. Aus dem Krieg „wollen und werden wir uns heraushalten“, sagte er.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Mittwoch die ukrainische Botschafterin Ljubov Nepop ins Budapester Außenministerium zitiert. …
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine hat Ungarn die EU-Unterstützung für die Ukraine zwar mitgetragen. Budapest bezeichnet sich selbst aber als neutral, von offizieller Seite kam mehr Kritik an Kiew als an Moskau. Selenskij warf Orbán deshalb vor, er habe "seine Ehre verloren".“ 06.04.2022
https://magyarnemetintezet.hu/documents/doc/Monatsbrief%206.4.2022.pdf
„Das ungarische Außenministerium hat am 6. April 2022 die Botschafterin der Ukraine in Budapest, Ljubow Nepop, einbestellt. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hatte bereits am Morgen in einem Facebook-Beitrag Kritik an mehreren Äußerungen der ukrainischen Führung formuliert. Er bezeichnete die Vorwürfe der Ukraine, dass die politische Führung in Budapest ein autoritäres System aufbauen und eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine tragen würde, als eben so unakzeptabel, wie Äußerungen des Bedauerns über das Resultat der ungarischen Parlamentswahlen. Es sei an der Zeit, dass die ukrainische Führung aufhöre, Ungarn zu beleidigen und den Willen des ungarischen Volkes zur Kenntnis nimmt, beendete Szijjártó seinen Facebook-Beitrag.
Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind bereits seit Jahren, aufgrund eines andauernden Disputes über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine, angespannt. Budapest wirft Kiew vor, die Rechte der ungarischen Minderheit durch eine neue, restriktive Gesetzgebung zu beschneiden und blockierte daher ebenfalls jegliche Beitrittsverhandlungen zwischen der Ukraine und der Europäischen Union beziehungsweise der NATO. Die Ukraine wiederum wirft Ungarn mangelnde Solidarität vor, da die Regierung in Budapest bereits angekündigt hatte weder mögliche Energiesanktionen mittragen zu wollen noch Waffenlieferungen über ungarisches Staatsgebiet zu ermöglichen. Das ungarische Außenministerium dementiert diese Vorwürfe mangelnder Solidarität mit dem Verweis auf die umfangreiche humanitäre Hilfe des Landes und das Mittragen der Sanktionen der EU gegenüber Russland. Ungarn stehe aufseiten der Souveränität der Ukraine und verurteile die russische Aggression.“
·
Die neue europäische Freiheitshymne.
Es war Anfang der 1980er Jahre, da erschall die verbotene Musik aus dem Raum, in dem es nicht viel mehr als eine Stereoanlage gab, aber von dort "The wall" über den großen Hof zwischen den Neubaublocks erschall.
Allen einen guten Tag und Hoffnung gibt es weil es Sinn gibt.
Gott sei Dank!
David Gilmour, Nick Mason und der langjährigen Pink Floyd-Bassisten Guy Pratt musizieren mit Nitin Sawhney an den Keyboards und begleiten Andriy Khlyvnyuk von der ukrainischen Band Boombox. Ein Lied zugunsten der Ukraine!
Andriy singt ein ukrainisches Protestlied aus der Zeit des Ersten Weltkriegs.
Gilmour hat eine ukrainische Schwiegertochter und Enkelkinder - er sagt: "Wie so viele haben wir die Wut und die Frustration über diesen abscheulichen Akt der Invasion eines unabhängigen, friedlichen, demokratischen Landes und die Ermordung seiner Bevölkerung durch eine der größten Mächte der Welt gespürt."
https://www.youtube.com/watch?v=saEpkcVi1d4
Pink Floyd - Hey Hey Rise Up (feat. Andriy Khlyvnyuk of Boombox)
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus237417679/Matthias-Warnig-Putins-deutscher-Freund.html
MATTHIAS WARNIG
Putins deutscher Freund
10.3.22,Stand: 12:39 Uhr | Lesedauer: 10 Minuten
Von Dirk Banse, Alexej Hock, Uwe Müller
Matthias Warnig stieg durch seinen Bund mit Präsident Wladimir Putin zum Top-Manager in Russland auf, wurde von SPD-Granden hofiert und häufte ein Vermögen an. Jetzt wird es einsam um den Chef von Nord Stream 2.
Bürgermeister Michael Benitz sitzt im Amtszimmer des historischen Rathauses und seufzt. „Da hat Putin einen Vertrauten in unserer kleinen Stadt und schon stehen wir im Fokus der Welt“, sagt er. Der Berufspolitiker von den Freien Wählern, 58 Jahre alt, wortgewandt, drahtige Figur, bestimmt seit zwei Jahrzehnten die Geschicke von Staufen im Breisgau. Die in Weinberge eingebettete 8200-Einwohner-Ortschaft am Fuße des Hochschwarzwaldes gilt als mittelalterliches Juwel und ist ein bevorzugter Wohnsitz von Betuchten.
Einer, der über viel Geld verfügt und hier mit seiner Familie lebt, ist ein enger Freund von Putin. Seinetwegen muss der StaufenerBürgermeister gerade turbulente Tage überstehen. Benitz hat den prominenten Mitbürger aufgefordert, sich unmissverständlich vom Herrscher im Kreml zu distanzieren. Doch das ist bisher nicht geschehen, was im Ort die Gemüter bewegt und für gewaltigen Medienrummel sorgt.
Der Mann, der in Staufen zum Stadtgespräch geworden ist, heißt Matthias Warnig. Sein Spitzname: „Mr. Nord Stream 2“. Als Chef der gleichnamigen Gazprom-Tochter hat Warnig viele Kilometer Röhren durch die Ostsee legen lassen, um russisches Erdgas nach Deutschland zu bringen und um deutsches Geld in die russische Staatskasse zu spülen. Diese Mission brachte Warnig hierzulande Anerkennung ein, Spitzenpolitiker suchten seine Nähe. Doch das ist Geschichte.
Erst stoppte Kanzler Olaf Scholz das Genehmigungsverfahren für die bereits fertiggestellte Pipeline. Dann teilte US-Präsident Joe Biden mit, er habe Sanktionen sowohl gegen die Nord Stream 2 AG als auch gegen deren Topmanager verfügt. Tags darauf rollten russische Panzer in die Ukraine ein. Nun musste Warnig seinen Sitz im Aufsichtsrat des Fußballclubs Schalke 04 niederlegen.
Eine Pleite im Steuerparadies
Namhafte Einrichtungen, die sich zuvor gern von seinem Unternehmen hatten sponsern lassen, kappten abrupt die Verbindung: das Orchester Baltic Sea Philharmonic, der Europa-Park in Rust oder das zum Verlag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ gehörende F.A.Z.-Institut.
Nächster Tiefschlag für Warnig: Wegen Liquiditätsengpässen musste seine Nord Stream 2 AG Anfang März Konkurs anmelden. Den Ableger des größten Gaskonzerns der Welt ereilte damit das gleiche Schicksal wie ein Handwerksbetrieb, der seine Rechnungen nicht mehr begleichen kann. Allein am Standort im schweizerischen Steuerparadies Zug, wo die Firma ihren Sitz hat, erhielten mehr als 100 Angestellte das Kündigungsschreiben.
Die geschäftlichen Mailadressen sind stillgelegt, selbst Warnig ist darüber nicht mehr zu erreichen. Fassungslos titelte das „St. Galler Tagblatt“: „Zuger Firma innert 48 Stunden ausradiert“.
Die Beziehung zu Putin war für Warnig lange von Vorteil, jetzt entfaltet sie toxische Wirkung. Die beiden kennen sich seit 1991. Damals war Putin, Jahrgang 1952, Beamter in seiner Heimatstadt St. Petersburg. Warnig, ein Ostdeutscher, 1955 in der Lausitz geboren, sollte für die Dresdner Bank den russischen Markt erkunden.
Zunächst war Warnig eine Art Mentor für Putin. Die Beziehung wurde immer enger und persönlicher, auch die Familien freundeten sich an. Als der Russe zum Staatsführer aufstieg, kehrte sich das Verhältnis um.
Einflussreicher als Schröder
Nun verschaffte Putin dem Gefährten gut dotierte Posten in staatsnahen Konzernen: im Aufsichtsrat des Aluminiumherstellers Rusal oder des Kreditinstituts Rossija, das als Putins Privatkasse gilt. Aktuell hält Warnig Mandate bei der Großbank VTB, dem Pipelinebetreiber Transneft und dem Mineralölunternehmen Rosneft, bei dem er als Aufsichtsratsvize zuletzt 528.000 Euro im Jahr kassierte.
Kein anderer Deutscher hat im postkommunistischen Russland eine derart große Machtfülle auf sich vereinen können wie Warnig, Altkanzler Gerhard Schröder eingeschlossen.
Mit der Rolle des Lausitzers im System Putin hat sich WELT schon mehrfach befasst. Das galt erst recht, nachdem 2005 publik wurde, dass Warnig in der zweiten Hälfte der 80er-Jahre als Stasi-Agent von Düsseldorf aus die westdeutsche Wirtschaft ausspioniert hatte. Das war zu jener Zeit, als Putin in Dresden für den Geheimdienst KGB arbeitete.
Vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine stellen sich nun neue Fragen. Wie reich wird man als Putin-Vertrauter? Welche Abhängigkeiten entstehen bei einem solchen Bund im Laufe der Zeit? Ab welchem Punkt gebieten es Anstand und Moral, eine Freundschaft aufzukündigen? Und wie reagiert jemand, wenn er zur Persona non grata wird?
Doch zurück in das Amtszimmer des Bürgermeisters. Michael Benitz hat eine klare Erwartung an Warnig: „Unsere Hoffnung ist, dass er Putin ins Gewissen redet. Ob das überhaupt möglich ist, weiß ich nicht.“
Trotzdem wollte der Gemeinderat der Stadt ein Zeichen setzen. Er beschloss, eine 5000-Euro-Spende von Warnig für die diesjährige Staufener Kulturwoche nicht anzunehmen.
Benitz erläuterte Warnig die Entscheidung in einem Brief: „Da Sie mit Herrn Putin freundschaftlich verbunden und für mehrere russische Unternehmen tätig sind, fordere ich Sie vor diesem Hintergrund auf, sich öffentlich von ihm zu distanzieren und Ihre Ämter in Russland niederzulegen.“
Der Bürgermeister sagt, die meisten Leute in der Stadt wüssten, dass Warnig bei der Stasi gewesen sei: „Wenn über ihn geredet wird, dann in reservierter Form. Eine Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst ist negativ behaftet.“
Noch gut kann sich Benitz daran erinnern, wie Warnig vor 15 Jahren nach Staufen kam. Der habe zuvor längere Zeit in Moskau gelebt und vom damaligen Vorsitzenden des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, den Tipp bekommen, sich in Staufen ein Grundstück auf dem Bötzen anzusehen. Gemeint ist eine Erhebung im Osten der Stadt, ein Quartier für Reiche und Superreiche.
Bei guter Sicht kann man über den Rhein bis hin zu den Vogesen schauen. Im Volksmund heißt der Bötzen deshalb Bonzen. Benitzerläutert: „Dort kostet der Quadratmeter Bauland 1000 Euro und mehr.“
Warnigs Anwesen auf dem Bötzen liegt ein wenig versteckt, es ist nur über eine Sackgasse oder einen Treppenweg zu erreichen. Auf dem gut 2000 Quadratmeter großen Hanggrundstück steht ein Gebäude in puristischem Design, umgeben von einem Steingarten mit Pool und Gewächshaus.
Alles verströmt eine Atmosphäre kultivierter Wohlhabenheit, offenbar hat der Hausherr diesen Flecken ausgewählt, um hier dauerhaft sesshaft zu werden. Warnig ist mit einer Russin verheiratet, das Paar hat zwei Kinder. Hinzu kommen eine Tochter und ein Sohn aus Warnigs erster Ehe.
Für seine Nachkommen hat der Putin-Freund längst vorgesorgt – mit der 2007 gegründeten Immobilienholding MW Invest KG. Zum Stichtag 31. Dezember 2021 hat Warnig 52 Prozent des Kommanditkapitals in Höhe von 1.924.765 Euro gehalten, die vier Kinder sind mit je zwölf Prozent beteiligt gewesen. Persönlich haftende Gesellschafterin ist Warnigs Ehefrau, das Kapital der Komplementärin hat 401.235 Euro betragen. Die Stimmrechtsanteile richten sich nach dem Gesamtkapital.
Die Schatzschatulle der Familie gibt eine Ahnung davon, wie lukrativ es ist, Putins Günstling zu sein. Um einen genauen Überblick zu erhalten, muss man viele Grundbücher studieren. Aus ihnen geht hervor, dass der Gesellschaft insgesamt 23.152 Quadratmeter badischen Grunds gehören, davon 17.390 Quadratmeter landwirtschaftliche Fläche. Hinzu kommen Wohneigentum und andere Beteiligungen.
Klotzig investiert haben die Warnigs in Bad Krozingen, fünf Kilometer von Staufen entfernt. In dem Kurort ließen sie zwei große Wohnhaus- und Geschäftskomplexe errichten, am Beginn und am Ende der Haupteinkaufsmeile. Weitere Objekte sind kreuz und quer über das Stadtgebiet verteilt.
In Staufen ist die Familie ebenfalls ein entscheidender Akteur auf dem Immobilienmarkt. Zum Portfolio zählen Gebäude oben auf dem teuren Bötzen und in den unten gelegenen Quartieren von Staufen, darunter eine schmucke historische Villa am Stadtsee.
Ein Zukauf verdient Erwähnung: Auf dem Marktplatz hat sich das Imperium der Zugezogenen direkt gegenüber dem Rathaus ein denkmalgeschütztes Haus einverleibt. Eine Etage in der Preziose, die im Erdgeschoss ein Café mit Bäckerei beherbergt, hat die Kommune angemietet, um dort ihre Bauabteilung unterzubringen. Seitdem muss die Stadt Staufen Mietzins an die Familie des Putin-Freundes entrichten.
Nach früheren Angaben von Warnig haben allein die Baukosten eines der zahlreichen Engagements 7,5 Millionen Euro betragen. Ausgehend von diesem Betrag dürfte der Verkehrswert der Investments aktuell zwischen 25 und 30 Millionen Euro liegen.
In der Bilanz der MW Invest KG stehen deutlich konservativere Zahlen, laut Bonitätsauskunfteien wird bei einer Verschuldung von 3,1 Millionen ein Wert von nur 13 Millionen Euro ausgewiesen. Im vergangenen Jahr wurde demnach ein Umsatz in Höhe von 650.000 Euro erwartet.
Neben dem Mehrheitsanteil an der Familienholding hält Matthias Warnig zusätzlich in großem Umfang persönlichen Grundbesitz, gut 77.000 Quadratmeter, die größtenteils landwirtschaftlich genutzt werden. Dazu gehört ein Weinberg nahe der Burgruine, die das Wahrzeichen von Staufen ist.
Damit besitzt er gemeinsam mit seinen Angehörigen in der Region insgesamt 100.000 Quadratmeter, was der Fläche von 14 Fußballfeldern entspricht. Schon Ende der 90er-Jahre hatte Warnig nach Informationen dieser Redaktion am Rande von Moskau eine Eigentumswohnung in einem zwölfgeschossigen Hochhaus erworben. Über seinen Aktienbesitz lässt sich nur spekulieren.
Für den Russland-Experten Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist Warnig „Putins Einflussagent in Deutschland, der absolut loyal zu ihm ist und der dadurch viele finanzielle Vorteile hat“. Ein Einflussagent? Zumindest hatten viele SPD-Granden lange keine Berührungsängste.
Wenn Putin früher in Berlin war, suchte er gern das inzwischen geschlossene Restaurant „Café des Artistes“ in Schöneberg auf. Inhaber und Chefkoch war Warnigs Sohn, dessen Vater dort als Vertrauter des Moskauer Gastes ein begehrter Gesprächspartner war.
Damals, vor zwölf Jahren, schaute dort der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorbei. Seiner Erinnerung nach, so lässt er mitteilen, sei er Warnig erstmals „gegen Ende seiner Zeit als Chef des Bundeskanzleramts begegnet“ — vor oder nach einem Gespräch von Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit Warnig.
Schröder gehörte nach seiner Amtszeit selbstverständlich zu den illustren Runden im „Café des Artistes“. Mit von der Partie war außerdem Sigmar Gabriel. Als der dann erst zum Bundeswirtschaftsminister und später zum Chef des Außenressorts aufstieg, suchte er immer wieder den Kontakt zu Warnig.
Gabriel traf ihn laut Auskunft der Bundesregierung zu einer Anfrage der Linken mit dem Titel „Lobbyismus und Drehtür-Effekt beim Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream“ allein von Januar 2015 bis Oktober 2017 offiziell zehnmal. Mit dem Ex-Stasi-Agenten erörterte Gabriel die Zusammenarbeit mit Russland, den Gastransit durch die Ukraine oder den Stand des Projekts Nord Stream 2.
Dieses Vorhaben war in Gabriels Ägide auf den Weg gebracht worden, trotz der Annexion der Krim durch Russland. Und noch eine Weichenstellung fällt in diese Zeit – die Privatisierung von Deutschlands größtem Gasspeicher im niedersächsischen Rehdenan eine Gazprom-Tochter.
Merkels größter Fehler
Dazu befragt, erinnert Gabriel an EU-Beschlüsse zur Liberalisierung der europäischen Energiemärkte. Damals habe man es als effizienter und kostengünstiger erachtet, die Versorgungssicherheit durch Angebot und Nachfrage zu regeln als durch staatliches Handeln sicherzustellen. Der Sozialdemokrat: „Rückblickend hat sich diese Entscheidung, die von einer dauerhaften ,Friedensdividende‘ auch in der Energiepolitik ausging, als falsch erwiesen.“
Angela Merkel ist Matthias Warnig nach eigener Darstellung nur einmal begegnet. So teilt es ihr Büro mit: „Die Bundeskanzlerin a.D. hat an den Feierlichkeiten zur Inbetriebnahme des ersten Leitungsstrangs der Nord-Stream-Pipeline am 8. November 2011 in Lubmin teilgenommen, an denen auch Herr Warnig teilgenommen hat.“
Zum politischen Erbe von Merkel gehört allerdings die Energiekooperation mit Russland, die Warnig bis in jüngste Zeit mit dem Bau der zweiten Pipeline vorangetrieben hat.
Die CDU-Politikerin hatte die strategische Dimension der gut zehn Milliarden teuren Investition öffentlich stets bestritten und lediglich von einem „wirtschaftlichen Projekt“ gesprochen. Dies sei „einer der größten Fehler von Merkel“ gewesen, erklärte im November vergangenen Jahres Donald Tusk, der ehemalige polnische Ministerpräsident und frühere Präsident des Europäischen Rates.
„Ich werde alles unternehmen“
Im Staufener Rathaus sagt unterdessen Bürgermeister Michael Benitz, dass sich Warnig aktuell bestimmt sehr unwohl fühle. Er liest aus dessen Antwortschreiben an ihn vor. Dort beteuert Warnig: „Ich habe eine russische Familie und Freunde und kenne dadurch auch die Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass eine Situation entsteht, in der ukrainische und russische Mütter Angst um ihre Söhne, ihre Kinder haben.“
Warnig betont, er halte „diese kriegerische Auseinandersetzung für unverantwortlich“ und er hoffe auf eine friedliche Lösung. „Alles, was ich dazu beitragen kann, werde ich unternehmen.“ Die Rolle seines Freundes Putin indes erwähnt Warnig mit keinem Wort.
WELT hat den einflussreichen Manager um Auskunft gebeten. Diese Redaktion wollte unter anderem wissen, wann er zuletzt Kontakt zu Putin gehabt habe und warum es ihm so schwerfalle, sich klar zum Vorgehen des russischen Präsidenten öffentlich zu positionieren. Eine Antwort ist ausgeblieben. Matthias Warnig hat sich vorerst für das Schweigen entschieden.
Pressschlag 104
Spendenempfehlungen
Tobias Weihmann
Commerzbank Schweinfurt
IBAN: DE62 7938 0051 0430 9133 00
BIC: DRESDEFF793
Überweisungszweck: Ausrüstung Ukraine
(Nötige Nachtsichtgeräte zur Verteidigung)
https://razam.de/hilfe-fuer-ukraine/
„Aufmerksamkeit schützt die Menschen in Belarus und kann einer weiteren Eskalation entgegenwirken!“
Humanitarian aid point: Haus der Statistik, building B, Otto-Braun-Straße 70-72, 10178 Berlin, everyday from 11am till 8pm
Organised by Belarusian community RAZAM and Ukranian volunteers
In memoriam
Elisabeth Weber
(16.05.1941 in Hamburg – 31.03.2022 in Köln)
Unser Beiratsmitglied des Lew-Kopelew-Forums Dr. Elisabeth Weber studierte Theaterwissenschaft und Germanistik in Köln, Wien und West-Berlin, promovierte 1969 und wurde in der Studentenbewegung aktiv. Von 1983 bis 2002 wurde sie als Osteuropa-Referentin bei Bundestagsabgeordneten der Grünen und Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen tätig. …
Wir bitten im Sinne der Verstorbenen um Spenden für in Not geratene russische Freunde an:
MEMORIAL, IBAN: DE96 1002 0500 0003 3200 00
Kennwort Elisabeth Weber
(Siehe pdf unten)
Die Diener Putins führen Krieg, unterstützt von 81 Prozent Indoktrinierten
Analysen
https://herzinger.org/die-ukraine-muss-siegen-und-der-westen-alles-dafuer-tun
„Die Soldateska des Kriegsverbrechers Wladimir Putin massakrierte in Butscha und, wovon auszugehen ist, massakriert an anderen von ihr besestzten Orten gezielt die ukrainische Zivilbevölkerung. Ideologen des Regimes kündigen offen und in monströser Detailliertheit einen Genozid an: die „Entukrainisierung“ der Ukraine mittels Massenexekutionen und „Umerziehung“. …
Statt weiterhin Illusionen über irgendwelche Verhandlungslösungen und Waffenstillstände nachzuhängen, an die sich Putins Verbrecherrregime ohnehin niemals halten würde, muss sich der Westen endlich offen zum militärischen Sieg der Ukraine als dem einzig akzeptablen Ausgang des Krieges bekennen und dieses Kriegsziel mit ganzer Kraft zu seinem eigenen machen. …
Wenn die NATO schon um keinen Preis in eine direkte Konfrontation mit den russischen Streitkräften geraten will, warum lokalisiert und bombardiert sie nicht zumindest diese Mörderbande? Die „Wagner-Gruppe“ ist keine reguläre Armee, sie ist eher eine illegale Terrormiliz wie Al-Qaida oder der IS.“
Eric Gujer
„Der Westen glaubte nach dem Ende der Sowjetunion, dass ein neues Russland entstanden sei. Das war ein Trugschluss, wie Putin der Welt vor Augen führt. Selbst wenn der Zar gestürzt wird, bleibt der Imperialismus Moskaus.“
„Herr Baberowski, Sie haben in einem Artikel in der «FAZ» zur Ukraine geschrieben: «Der Krieg ist wie das Wunder in der Theologie.» Das klingt erst einmal sehr positiv: Gott teilt das Meer, damit es die Israeliten durchschreiten können. Jesus heilt einen Blinden, einen Gelähmten. Warum ist der Krieg ein Wunder?“
Ilko-Sascha Kowalczuk
(Pdf im Anhang)
https://russlandverstehen.eu/behrends-was-kommt-nach-putin/
„Der Potsdamer Historiker Jan Claas Behrends hat sich Gedanken gemacht, wie ein Russland nach Putin aussehen könnte. Als Grundvoraussetzung für normale Beziehungen zu Moskau stellt er sechs Forderungen auf.
Der deutsche Kinderglaube, dass Krieg keine Lösung bringe, wird derzeit in der Ukraine zerbombt, die ukrainische Frage in diesen Stunden auf dem Schlachtfeld entschieden. Dies war offenbar in den Prognosen des Merkelschen Kanzleramts nicht vorgesehen oder wurde ausgeblendet – trotz russischer Kriege in Moldau und Tschetschenien, gegen Georgien, der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbas seit 2014. Doch nun gilt es, ungeschminkte Prognosen zu wagen und uns besser auf die Unwägbarkeiten der Zukunft vorzubereiten. … Der rapide Zusammenbruch der UdSSR im Herbst 1991 überraschte den Westen. Anschließend schlugen sich die Amerikaner und Europäer schnell auf die Seite des Siegers und unterstützte Boris Jelzin, der sich als Demokrat bezeichnete. Dabei übersahen die westlichen Regierungen geflissentlich, dass das sowjetische Herrschaftssystem in weiten Teilen fortbestand. Insbesondere der Inlandsgeheimdienst FSB – in der Tradition des sowjetischen KGB stehend – gewann bereits während der 1990er Jahre wieder Macht und Einfluss in Russland. Wladimir Putin wurde aufgrund seines KGB-Hintergrundes zum Nachfolger Jelzins auserkoren. Er hatte dann freie Hand, die Macht der Geheimdienste noch weiter auszubauen. Heute dominieren sie den russischen Staat und haben sich die Gesellschaft unterworfen. …
Folgende sechs Punkte sollte der Westen als Grundvoraussetzung für eine normale Beziehung zu Russland stellen:
Erstens: Der Rückzug der Russischen Föderation aus allen besetzten Gebieten, auch von der Krim, und die Anerkennung der Grenzen von 1991.
Zweitens: Umfassende Reparationen an die Ukraine und andere Staaten wie Georgien, die unter der russischen Aggression gelitten haben.
Drittens: Umfassende Abrüstung der russischen Armee und Nuklearstreitkräfte im Austausch gegen westliche Sicherheitsgarantien.
Viertens: Die Auslieferung von Kriegsverbrechern an den internationalen Strafgerichtshof.
Fünftens: Freie Wahlen in Russland und die Wiederherstellung der politischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation.
Sechstens: Zerschlagung der kriminellen russischen Geheimdienste, die in den letzten Jahren die Basis des russischen Regimes bildeten.“
Vitali Portnikov, Ukrainischer Journalist und Publizist
(Maschinelle Übersetzung aus dem Ukrainischen)
"Bucha, Vorzel, Irpin ... Für mich, wie für viele Kyjiwer, sind das Kindheitserinnerungen: Wald, See, Pilze im Wald, Erdbeeren, Sommerregen, Regenbogen, frische Milch, junge Eltern ... Wie viele glückliche Assoziationen!
Nun, für mich und für die ganze Welt werden diese Namen mit dem Tod in Verbindung gebracht. Morde, Folter, Mobbing, Massengräber, Leichen auf der Straße – das ist jetzt Bucha, Vorzel, Irpin. Früher kannten nur wir diese Namen. Jetzt wird sie jeder kennen. Und sie werden sich auch dann erinnern, wenn das Wort „Putin“ unnötigerweise vergessen wird. Und selbst wenn das Wort "Russland" vergessen wird. Warum nicht? Wer erinnert sich heute noch an die Namen der Länder, die in der Antike Juden ausgerottet haben? Die Bibel bewahrt für die Menschheit nur die Erinnerung an die Vernichtung selbst und an diejenigen, die sie gestoppt haben.
Ich kann nicht sagen, dass mich diese Nachricht überrascht. Fassungslos, schockiert, verärgert – aber nicht überrascht, nein. In den 1930er Jahren überzeugten meine Kollegen die Welt davon, dass Stalin von der Ausrottung des ukrainischen Volkes sprach – die Welt glaubte nicht, viele glaubten, dass der Holodomor nur „Exzesse“ der nachlässigen Wirtschaftspolitik der Bolschewiki waren. Das Ausmaß der Gräueltaten wurde erst in einem Jahrzehnt klar. Innerhalb weniger Jahre gab es viele, die argumentierten, Hitlers Ziel sei die vollständige Vernichtung der Juden, aber die Welt glaubte nicht, glaubte, dass das Reich nur "Ungläubige" isolieren wolle, sah sich einen Nazi-Dokumentarfilm aus dem Warschauer Ghetto mit Kinos an und Krankenhäuser. Das Ausmaß der Gräueltaten wurde erst deutlich, als die Alliierten in die Konzentrationslager einmarschierten – aber es dauerte Jahre, um die Situation zu verstehen.
Von den ersten Tagen dieses Krieges an warne ich davor, dass sein Hauptziel nicht nur die Besetzung ukrainischer Länder ist, sondern auch die Massenvernichtung und Vertreibung des ukrainischen Volkes. Dem Präsidenten der Ukraine wurde nicht geglaubt, als er diesen Krieg mit dem Holocaust verglich, aber vergebens. Das ist der Holocaust und der Holodomor in einer Pille, denn Putin zerstört gleichzeitig die Menschen und die Infrastruktur! Er tut sein Bestes, um Menschen zu töten und zu vertreiben – und sie am Überleben zu hindern. Putin braucht die Ukrainer auch als eroberte Nation nicht, weil er sie fürchtet und hasst. Er braucht Hunderte von Kilometern verwüstetes Land, um Raketen abzufeuern – und das war's. Warum? Und warum brauchte Stalin unter den Bedingungen des ewigen Brotmangels ein verwüstetes ukrainisches Dorf? Und warum brauchte Hitler Millionen jüdischer Leichen? Was, wenn? Warum braucht Putin dieses verwüstete Land, wenn die russische Provinz selbst im 21. Jahrhundert immer noch wie eine Müllhalde aussieht? Müssen Sie eine Antwort auf diese Frage finden?
Bei Bedarf werde ich finden. Das ist mein Job, ich kann einen langen Vortrag über diesen Wahnsinn halten. Und das internationale Gericht wird feststellen - es gibt qualifizierte Spezialisten. Warum versuchen, die Logik der Paranoia zu enträtseln? Warum Stunden damit verbringen, nach einem Verständnis für die Ziele eines ganzen Staates zu suchen, der sich auf den Weg der Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeben hat und sich in eine terroristische Organisation verwandelt hat?
Es ist wichtig, den Zweck zu erkennen, den Zweck. Das Ziel ist die Vernichtung und Vertreibung des ukrainischen Volkes. Das Ziel ist Völkermord. Und das zeigte sich nicht in ein paar Jahrzehnten, nicht in ein paar Jahren, sondern in ein paar Wochen. Wir haben Sie nicht angelogen, als wir Sie davor gewarnt haben. Nicht übertrieben. Es war eine Feststellung von Tatsachen. Und so ist es egal, was sie da liegen und auch welche Waffe sie wählen. Es zählt nur eines: was sie anstreben. Hier ist es.
Und die Rettung ist leider nicht irgendeine Art von Neutralität der Ukraine oder unser "Verzicht auf Atomwaffen" - als ob wir sie hätten. Nein, die Rettung ist die Entmilitarisierung, Denuklearisierung und Entnazifizierung der terroristischen Gemeinschaft unter dem lautstarken Banner „Russische Föderation“.
Weil wir auf der Liste der Ziele einfach an erster Stelle stehen. Aber glauben Sie mir, nicht der letzte. Ja, die Existenz des Putin-Regimes ist eine direkte Bedrohung für die Menschheit und Menschlichkeit. Eine absolute Bedrohung.
Die Menschheit versteht das entweder oder verschwindet schneller, als wir es uns vorstellen können. Und dann könnten die zukünftigen Gäste dieses verstümmelten Planeten sogar entscheiden, dass sein richtiger Name der Planet Bucha war.
Und nicht irgendeine Erde dort."
http://h-und-g.info/texte-zu-ukraine/wolfgang-templin
„Wolfgang Templin
Die Ukrainer haben ihren Schock viel schneller überwunden. Sie geben in diesen Wochen Beispiele für Widerstandswillen, Würde und Tapferkeit – für Eigenschaften ohne die Demokratien nicht überleben können. In ihrer Mehrheit schließen die Menschen in der Ukraine ein Leben als Vasallen, als Sklaven Russlands aus. …
Wenn die Forderung der Ukraine nach der Einrichtung einer Flugverbotszone, von NATO und Deutschland gleichermaßen abgewehrt wird, könnte ein internes Ultimatum, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen, wenn nicht binnen kürzester Zeit die Bombardements eingestellt werden, seine Wirkung zeigen.“
http://h-und-g.info/texte-zu-ukraine/quergaesser
Alexander Querengässer
„Der energische Widerstand, den die ukrainische Bevölkerung an den Tag legt, kommt vermutlich viel überraschender, als der russische Angriff selbst. Doch damit er letztendlich zum vollständigen Erfolg führt, wird seitens der internationalen Gemeinschaft mehr erforderlich sein, als Sanktionen. Auch wenn Krieg an sich in weiten Teilen der westlichen Bevölkerung abgelehnt wird, müssen wir uns rein vom Militärpotential Russlands betrachtet, darüber klar werden, dass die Kämpfe in der Ukraine voraussichtlich nur in die Länge gezogen, nicht siegreich beendet werden können, solange der Rest von Europa nur passive Unterstützung leistet.“
https://bundesstiftung-friedensforschung.de/blog/stellungnahme-ukraine/
Kriegsverbrechen
„Die staatliche russische Nachrichtenagentur „Ria Novosti“ hat einen Gastbeitrag veröffentlicht, in dem der Autor Timofei Sergeitsev unter dem Stichwort der „Entnazifizierung“ zur Vernichtung der Ukraine als Staat aufruft. Darüber hinaus fordert er, solche zehntausenden Menschen zu bestrafen und zu töten, die sich an der Verteidigung der Ukraine während des Kriegsbeteiligen.“
https://mobile.twitter.com/MelnykAndrij/status/1511070362003558402
Ukrainian mothers are writing their family contacts on the bodies of their children in case they get killed and the child survives. And Europe is still discussing gas.
„Diese Bilder sind nicht zu ertragen. Sie sagen mehr als jede wortreiche Beschreibung. Bilder, die die ganze Grausamkeit zeigen, mit der Putins Truppen in der Ukraine vorgehen!
Es sind Dokumente der Zeitgeschichte. Sie halten das Grauen dieses Krieges für die Nachwelt fest. Es sind Beweise. Beweise, die die Welt heute sehen muss. Deshalb hat sich BILD entschlossen, sie zu veröffentlichen.
Leichen liegen auf der Straße, auf Höfen – teilweise mit auf dem Rücken gefesselten Händen –, halbverscharrte, vermutlich vergewaltigte und dann erschossene Frauen, Tote in Gulli-Öffnungen ...
Die Behörden beerdigten unterdessen rund 280 Zivilisten in Butscha in einem Massengrab.“
„Die Rechercheplattform Bellingcat zählt Hunderte mögliche Kriegsverbrechen, darunter Bombardierungen von Wohngebieten und Krankenhäusern.
Dass russische Soldaten in der Ukraine offenbar vergewaltigen und wehrlose Zivilisten töten, zeigen auch Recherchen der Organisation Human Rights Watch. In einem am Sonntag veröffentlichten Bericht schildert die Organisation eine mehrfache Vergewaltigung durch Soldaten sowie mehrere Hinrichtungen.
Der Verdacht liegt nahe, dass die dokumentierten Fälle keine Einzelfälle sind.“
„Die New York Times analysierte Sattelitenaufnahmen und stellte fest, dass die Ermordeten in Butcha teilweise schon 3 Wochen dort lagen. Lavrow, der blutbesudelte Lügner im Auftrag des Kriegsverbrechers Putin, wollte ja erzählen, dass die Toten erst nach dem 30.03. dort hingelegt wurden.“
https://www.nytimes.com/2022/04/04/world/europe/bucha-ukraine-bodies.html?smtyp=cur&smid=tw-nytimes
„Als am Wochenende Bilder von Leichen toter Zivilisten auftauchten, die auf den Straßen von Bucha lagen - einige mit gefesselten Händen, einige mit Schusswunden am Kopf - verweigerte Russlands Verteidigungsministerium die Verantwortung. …
Aber eine Überprüfung von Videos und Satellitenbildern der Times zeigt, dass viele der Zivilisten vor mehr als drei Wochen getötet wurden, als das russische Militär die Kontrolle über die Stadt hatte.
Ein Video, das am 1. April von einem Gemeinderatsmitglied gedreht wurde, zeigt mehrere Leichen, die entlang der Yablonska Street in Bucha verstreut sind. Satellitenbilder, die der Times von Maxar Technologies zur Verfügung gestellt wurden, zeigen, dass mindestens 11 davon seit dem 11. März auf der Straße waren, als Russland die Stadt von sich aus besetzte. …
Die Associated Press veröffentlichte Bilder von mindestens sechs toten Männern, die zusammen auf der Rückseite eines Bürogebäudes lagen, einige mit gefesselten Händen hinter dem Rücken. Das Gebäude befindet sich eine Meile westlich der anderen Opfer, die entlang der Yablonska Street gefunden wurden.
Eine weitere Meile weiter entdeckte ein Fotograf mit The Times den Körper eines Mannes mit einer Schusswunde am Kopf, der neben einem Fahrrad lag.“
„Am Sonntag hat sich nun der deutsche Journalist Enno Lenze zu den Bildern in der Ukraine geäussert. Lenze weilt derzeit in der Ukraine, wo er aus Kiew und Umgebung über den Krieg berichtet. Und er hat keine Zweifel daran, dass tatsächlich Kriegsverbrechen begangen wurden. Speziell in Butscha, aber auch im weiteren Umkreis.
«Ich habe Tote auf dem Highway liegen sehen», beginnt Lenze seine detaillierte Schilderung der Vorfälle rund um Kiew. Und er führt aus: «Zerschossene Autos mit Körper von Leuten, die offensichtlich dahinter Schutz gesucht haben. Die Wagen wurden aber dennoch durchschlagen und die Leute erwischt. Es gibt aufgeplatzte Körper, zerteilte und verbrannte. Zudem fehlende Gliedmassen.»
Weiter berichtet Lenze, dass er von Kollegen aus der Umgebung ähnliche Beschreibungen gehört habe. «Es gibt Leute, die zu Tode geprügelt und in Abwasserrohre gesteckt wurden, gefesselt oder in den Rücken geschossen», sagt er. «Zudem gibt es Räume, die offensichtlich als Folterkammern genutzt wurden.» Man sehe in der Gegend also Dinge, die ganz klar Kriegsverbrechen seien, führt Lenze aus. «Und zwar an Leuten, die ganz klar Zivilisten waren.»
Gleichzeitig richtet Lenze auch klare Worte an die Leute, welche an der Echtheit der Bilder oder der Vorfälle rund um Kiew zweifeln. «Was meint ihr? Dass alle Journalisten sich abends zusammensetzen und sagen: ‹Lasst uns mal Kriegsverbrechen ausdenken? Und dann schminken wir hier Leute und schleppen sie 50 Kilometer weit, nur um den Knut und den Willi auf Twitter zu verschaukeln?›», echauffiert er sich. «Wie blöd seid ihr denn?»“
Mariupol
http://h-und-g.info/texte-zu-ukraine/interview-mariupol-ii
„Interview zu Mariupol mit dem Kommandeur der ASOV-Brigade, Deniz Prokopenko …
Früher haben sie über Asow geschrieben, dass sie Nazis seien, jetzt schreiben auch seröse Medien, dass sie echte Patrioten sind, keine Faschisten. Wie ist die Situation bei Ihnen?“
https://m.youtube.com/watch?v=7kEjzfofAoM&feature=youtu.be
HuG UK INt Mariupol 260322
Butscha
„In der ukrainischen Stadt Butscha, 25 Kilometer nordwestlich der Hauptstadt Kiew, bietet sich nach dem Rückzug der russischen Armee ein Bild des Grauens. Auf einer Straße der Kleinstadt mit einst 27.000 Einwohnern sind alle paar Meter leblose Körper zu sehen. Ein Geländewagen mit ukrainischen Soldaten muss ständig ausweichen, wie Videos zeigen. Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko spricht von «Völkermord».“
Irpin
„Die Bilder von toten Ukrainern in der Kiewer Vorstadt Butscha haben die Welt am Wochenende schockiert. Jaroslaw Kuz ist Koordinator des Krisenstabs in Irpin, jener Stadt bei Kiew, die gerade erst von ukrainischen Kräften zurückerobert wurde. Wie Butscha oder auch Hostomel war Irpin seit Anfang des Krieges schwer umkämpft. Jetzt werden die Schäden erhoben und die Toten gezählt.“
„Nach wochenlangem Beschuss ist das ukrainische Irpin kaum wiederzuerkennen. Die Infrastruktur ist großflächig zerstört, Einwohner fliehen vor den Kriegsschrecken. ntv-Reporterin Kavita Sharma begleitet eine ukrainische Spezialeinheit durch die Überreste der Stadt.“
Video über das Leben in Irpin nach der Besetzung.
Trostjanez
"Nicht einmal unter den Deutschen".
Die „russische Welt“ spazierte durch Trostjanez, das seit sechs Tagen wieder unter Kontrolle der ukrainischen Armee ist.
Russland hinterließ zerstörte Häuser und Krankenhäuser, zerstörte Krankenwagen und Probleme bei der Lebensmittelversorgung.
Sehen Sie unser neues Video über das Leben unter der Besatzung
https://m.youtube.com/watch?v=xmCF2KlrMDU
Тростянець після окупації: як люди пережили “Рускій мір”? Український свідок
(Englisch untertitelt)
Kyrill - der Pate Putins
http://h-und-g.info/texte-zu-ukraine/sebastian-rimestadt
„Anstatt den Tag dazu zu nutzen, um für die Vergebung für Sünden zu bitten und für Frieden zu plädieren, war die Predigt gefüllt mit Hass und russischer Propaganda. Ein Drittel davon war Schwulenparaden gewidmet, die laut dem Patriarchen als Feuerprobe für die Aufnahme in die verdorbene westliche Welt gelten würden. Es sei die Weigerung, eine solche Parade abhalten zu wollen, die zum Ukrainekrieg 2014 geführt habe und die laufende „militärische Sonderoperation“ sei nichts weniger als die gerechtfertigte Rückholung der verirrten ukrainischen Schafe aus der vom Westen her indoktrinierten moralischen Verblendung.“
https://amp.dw.com/de/kyrill-polarisierender-patriarch/a-19043207
„Patriarch und Präsident stammen aus Leningrad, dem heutigen St. Petersburg. Putin lernte dort in den 70er-Jahren den sowjetischen Geheimdienst KGB kennen, Kyrill - damals noch als Seminarist Vladimir Gundjaew - die russische Orthodoxie. Er machte schnell Karriere, weltlich und kirchlich, avancierte zum Rektor der Leningrader Priesterschule und wurde mit nur 31 Jahren Erzbischof. …
Mal endeckten User ein Foto im Netz, das den Patriarchen mit einer Schweizer Uhr der Marke "Breguet" für 30.000 Euro am Armgelenk zeigt, mal flammten die Gerüchte über die Paläste seiner Exzellenz im Kaukasus und seine Villa in der Schweiz auf. Kürzere Strecken lege der Geistliche mit einem gepanzerten Mercedes-Benz der S-Klasse zurück, heißt es, längere mit einem Privatjet.
In den 90er-Jahren tauchte der Name des heutigen Oberhirten in gleich mehreren investigativen journalistischen Berichten rund um dubiose Handelsfirmen der russisch-orthodoxen Kirche auf. Vorwürfe illegaler Geschäfte gibt es immer mal wieder, auch gegen seinen Landsmann aus der Leningrader Zeit, dem russischen Präsidenten Putin.“
Klitschko
https://t.me/vitaliy_klitschko/1334
„Freunde! Mein Bruder Volodymyr traf in Berlin mit den Bundeskanzlern Olaf Scholz aus Deutschland und Karl Nehammer aus Österreich zusammen.
An dem Treffen nahmen auch Robert Habeck, Vizekanzler der deutschen Wirtschaft, Annalena Berbock, deutsche Außenministerin, und Wolfgang Schmidt, Chef des Bundeskanzleramts der Bundesrepublik Deutschland, teil, Der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland, Christian Linder, und führende Politiker der deutschen Regierungskoalition.
Bei allen Treffen betont Volodymyr die Notwendigkeit weiterer Unterstützung für die Ukraine, die heute um die Existenz ihres Staates und ihre Freiheit kämpft.
Er reiste als Teil der ukrainischen Delegation nach Deutschland, um die ukrainischen Partner von der Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung und Hilfe für unser Land zu überzeugen. Konkret geht es um politische Unterstützung, wirtschaftliche und militärische Hilfe.
"Wir sind dankbar für die Unterstützung durch unsere Partner. Aber wir brauchen dringend mehr wirtschaftliche, humanitäre und militärische Unterstützung in dem Krieg, mit dem die russische Armee in unser Land gekommen ist", sagte Wolodymyr.
Bei jedem Treffen erzählte und zeigte er den europäischen Politikern ein Video darüber, was die russische Armee der Ukraine und ihrer Zivilbevölkerung heute wirklich antut.
Bei einem Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer sprach Wolodymyr über die Notwendigkeit, den wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen, insbesondere durch Beendigung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Aggressor.
Er wird in Berlin auch mit mehreren anderen hochsympathischen Politikern zusammentreffen.
Danach wird er nach Kyjiw zurückkehren.“
mit schönem Foto :
https://www.reddit.com/r/de/comments/ttqex8/wladimir_klitschko_und_olaf_scholz_das_foto_hat/
Im Video-Interview: Wolodymyr Klitschko
„Roberta Metsola hat sich auf den Weg nach Kyjiw gemacht. Die Präsidentin des Europaparlaments stellt sich damit demonstrativ an die Seite der Ukraine.“
Roberta METSOLA, EP President, addresses the Ukrainian Parliament (Verkhovna Rada)
Roberta METSOLA, EP President, meets with Volodymyr ZELENSKY, President of Ukraine in Kyiv (Ukraine)
https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/bab/bab-melnyk-101.html
„Der ukrainische Botschafter Melnyk hat sich entsetzt über die Gräueltaten in Butscha gezeigt. Er wisse nicht, welche rote Linie es noch geben müsse, damit Berlin handele, sagte er im Bericht aus Berlin.“
„Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle, sagte Melnyk. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Außenminister. »Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben«. Namentlich nannte der Botschafter Jens Plötner, den außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Scholz – und Andreas Michaelis, Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter.“
„Die SPD sollte sich nicht einreden lassen, sie allein sei gegenüber Russland so weltfremd gewesen. Sie war es nur besonders gründlich. Daran hat Frank-Walter Steinmeier seinen Anteil.“
„Stoiber umarmte Putin, Seehofer warb in Moskau für Gaslieferungen, Söder warnte noch kürzlich vor Drohungen gegen Russland. In der Debatte über Bayerns Abhängigkeit von russischem Erdgas gerät auch das Verhältnis der CSU zu Putin in den Fokus. …
Bayerns FDP-Fraktionschef Martin Hagen beklagt ebenfalls : "Das Anbiedern der Staatsregierung an Russland war schon länger daneben - und es hat Bayern in eine gefährliche energiepolitische Abhängigkeit geführt. Das rächt sich jetzt bitter."“
Motorratten Nachtwölfe
„Miljenko Jergović fährt nach Kriegsbeginn von Zagreb nach Belgrad und findet sich zwischen den mentalen Fronten und den Nachtwölfen wieder, dem 1989 gegründeten ultranationalistischen, ultraorthodoxen Bikerclub, der seit Jahren vom Kreml finanziert gegen die russische Opposition, gegen den Euromaidan, für die Annexion der Krym und jetzt für den Krieg demonstriert. …
Vladimir Putin, Zögling von Aleksandr Dugin und Anhänger der äußerst trüben Ideologie von Ivan Iljin, einem antikommunistischen Märtyrer aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts, einem verwünschten Verehrer des Faschismus, einem großrussischen Rassisten, Chauvinisten und harten Antisemiten, führt Krieg gegen das Erbe Lenins, aber auch gegen das kommunistische Verständnis der Nationalitätenfrage und gegen die Rechte kleiner Völker, die rote kommunistische Fahne schwenkend. Genauso, wie im Herbst 1991 Milošević und Ratko Mladić Krieg gegen Tito, gegen den jugoslawischen Föderalismus und gegen das Recht der Republiken auf „Selbstbestimmung bis hin zu Abspaltung“ unter der gleichen roten Fahne des kommunistischen Internationalismus begonnen haben.“
https://www.belltower.news/nachtwoelfe-putins-biker-heulen-im-ukraine-krieg-129797/
„Die Nachtwölfe machen sich auf den Weg nach Sewastopol auf der Krim. Der Jahrestag von Russlands Einverleibung der Halbinsel rückt näher. An den Maschinen der Biker sind Russlandfahnen befestigt, viele ihrer Motorräder sind mit einem „Z“ geschmückt. Im Hintergrund ertönt zunächst dramatische Klaviermusik, darüber gelegt sind Ausschnitte aus einer Rede von Russlands Präsident Wladimir Putin. Als Nächstes sind wir bei einem Auftritt der russischen Rockmusikern Julia Chicherina. …
Damit nicht genug, beteiligt sich zumindest der Ableger aus Luhansk aufseiten der Separatisten schon seit Jahren aktiv am Kriegsgeschehen in der Ostukraine …
Zivilbevölkerung im Donbas evakuieren sie demnach auf russisches Staatsgebiet. Medienwirksame Unterstützung geben ihnen dabei die Kämpfer von Tschetscheniens autokratischem Machthaber Ramsan Kadyrow. Denn Kadyrow ist ebenfalls ein großer Social Media Fan, seit 2014 ist der Vertraute Putins zudem Ehrenmitglied bei den Nachtwölfen (vgl. Moscow Times). Auch Putin wurde diese Ehre bereits zuteil. Doch wieso unterhält ein Motorradclub eine solche Nähe zur russischen Elite? …
Interessant ist in diesem Zusammenhang der positive Bezug auf einen weiteren slawischen Bruderstaat: Serbien. „Donbass – Russland, Kyjiw – Russland, Kosovo – Serbien”, rufen die Biker in einem Video vom 21. Februar 2022. Putin gab soeben die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenrepubliken in der Ostukraine bekannt. …
Daneben gibt es in Deutschland auch noch die „Russlanddeutschen Wölfe“. Dem eingetragenen Verein mit Sitz in Ludwigsburg werden in der Presse deutliche Verbindungen zu den Nachtwölfen nachgesagt.“
https://t.me/informnapalm/6185
"Die Russen kamen genau aus diesem Grund - um uns zu vernichten. Wir haben nur eine Möglichkeit zu überleben - wir müssen diesen Krieg gewinnen. Also arbeiten wir für den Sieg, unterstützen die ZSU (ЗСУ: Збройні сили України, Ukrainische Verteidigungskräfte). Alles andere machen wir später. Im Moment geht es nur um einen Kampf, einen Kampf und gegenseitige Unterstützung.
...Morgen werden wir unserem Sieg einen Tag näher kommen.
Sergij Zhadan
#WeWillWin
#auf den Schultern von Helden
#BeWillWin #beresilient“
„Dieser Weg in die Politik und die mit ihm verbundene pazifistische Weltsicht dürften für fast alle politischen Amtsträger der Grünen (wie auch der Sozialdemokraten) von heute typisch sein. Sie alle haben nicht nur den Pazifismus, sondern auch den Anti-Amerikanismus gleichsam mit der Muttermilch aufgesogen.“
„Deutschland braucht einen Untersuchungsausschuss, um zu klären, wie es geschehen konnte, dass das Land von Putin abhängig gemacht und so die nationale Sicherheit aufs Spiel gesetzt wurde. Wer waren die Profiteure? …
Und wie verhält es sich mit der Tarnorganisation, die Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ins Leben gerufen hat? Was als Umweltstiftung firmierte, war in Wahrheit nichts anderes als ein Vehikel zur Durchsetzung russischer Interessen in Deutschland. 20 Millionen Euro kamen direkt von Gazprom. Dagegen stinkt sogar die Spendenaffäre der CDUab.
Jeder Untersuchungsausschuss strebt einem Höhepunkt zu. Wenn es einen Architekten der deutschen Russlandpolitik gibt, dann den heutigen Bundespräsidenten. Es war Frank-Walter Steinmeier, der erst als Kanzleramtschef unter Schröder und dann als zweimaliger Außenminister unter Angela Merkel die Abhängigkeit von russischer Energie als Projekt zur Friedenssicherung verstand und vorantrieb.“
Schwesig
https://www.achgut.com/artikel/manuela_schwesig_und_das_wissen_von_gestern
„Kein deutscher Politiker hat Nord-Stream-2, die umstrittene zweite Ostsee-Pipeline für russisches Gas, so vehement und und so lange verteidigt wie Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Eigens eine Klimastiftung hat sie gründen lassen, um das Milliardenprojekt trotz vielerlei Bedenken voranzubringen. Und jetzt?“
https://www.sueddeutsche.de/politik/schwesig-putin-nord-stream-2-1.5559178
„Mit Putin traf sich die SPD-Politikerin Schwesig dem Vernehmen nach nie, aber bei der Begegnung mit dem kremlnahen Manager Warnig waren sich Unternehmen und Landesregierung einig.“
(Stasi-KGB-Connection)
Matthias Warnig
„Neulich hat ein Staufener, der drei Straßenecken weiter wohnt, einen offenen Brief an Matthias Warnig formuliert. „Sie verstehen es hervorragend, das Beste aus zwei Welten – aus einer Autokratie und aus einer Demokratie – für sich zu nutzen“, schrieb er dem Chef des Pipeline-Unternehmens Nord Stream 2. Als Freund von Putin habe der einstige Stasimann enorm von einem politischen System profitiert, „das den Werten unseres demokratisch geordneten Rechtsstaats nicht standhält“. Zugleich nehme er an seinem Wohnort „die Sicherheit ebendieses Rechtsstaats in Anspruch“, um das dank Russland verdiente viele Geld von guten Gesetzen geschützt in Immobilien zu investieren. Damit liefere Warnig „ein Musterbeispiel für das Lehrbuch des Opportunismus“. Wie weit sein Wirken zur Etablierung von Putins Gewaltherrschaft beigetragen habe, werde er selbst wissen.“
„Nord-Stream-2-Manager Matthias Warnig arbeitete früher für die Stasi. Er stieg mit Putin auf. Nun steht er auf der US-Sanktionsliste.
Staufen, ein beschaulicher Ort südlich von Freiburg, Weinberge, viele Sonnentage, gut 8200 Einwohner. Viele von ihnen sind sehr wohlhabend. Auch Matthias Warnig, der hier am Hang mit Blick auf die Burgruine wohnt und der gerade nicht so wohlgelitten ist – wegen seiner guten Kontakte nach Russlandund seiner engen wirtschaftlichen Verbindungen. Warnig ist der einzige deutsche Staatsbürger auf der US-Sanktionsliste wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Der 66-Jährige arbeitete zuletzt als Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG im schweizerischen Zug. …
Bei Rosneft ist er stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender. Die „Wirtschaftswoche“ nannte ihn kürzlich den deutschen Oligarchen. Die „Welt“ befand angesichts der Ämterhäufung, Warnig sei einflussreicher als Altkanzler Gerd Schröder …
Deckname „Ökonom“, Deckname „Arthur“
Dann kommt 2005. Das „Wall Street Journal“ berichtet, Putin und Warnig hätten sich bereits in den 80er-Jahren in Dresden getroffen, als der KGB-Offizier Putin dort stationiert war. Warnig habe Agenten im Westen anwerben sollen. Die Zeitung beruft sich auf Zeitzeugen. …
Gazprom wird den Europa-Park Rust sponsern, Rusal übernimmt die insolvente Alu Rheinfelden, Warnig spendet jedes Jahr für das Staufener Kleinkunstfestival, kauft Immobilien und saniert sie. Gazprom Germania, Sponsor von Schalke 04, schickt ihn in den Aufsichtsrat des Bundesligisten. …
Unklar ist, wie groß das Vermögen des „deutschen Oligarchen“ ist. Offenbar gehören seiner MW Invest mehrere Immobilien in Staufen und in der Umgebung. Wie genau sich Warnig fühlt, ist auch nicht klar. Er spricht praktisch nicht öffentlich.
Aber er hat dem Bürgermeister von Staufen geantwortet, der die diesjährige Spende zurücküberwies und ihn aufforderte, sich von Putin zu distanzieren und seine Ämter in Russland niederzulegen.“
Putins Kaba-Eva
(Hat Warnig da die Pfoten drin?)
„Die deutsche Elite verriet die Ukraine enige Monate nach dem russischen Überfall. Die Wochenzeitung der deutschen Lehrer berichtet darüber:
"Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!"
Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und viele weitere fordern in einem Appell zum Dialog mit Russland auf. Aufruf. Die ZEIT dokumentiert den Aufruf am 5. Dezember 2014
Mario Adorf, Schauspieler
Robert Antretter (Bundestagsabgeordneter a. D.)
Prof. Dr. Wilfried Bergmann (Vize - Präsident der Alma Mater Europaea)
Luitpold Prinz von Bayern (Königliche Holding und Lizenz KG)
Achim von Borries (Regisseur und Drehbuchautor)
Klaus Maria Brandauer (Schauspieler, Regisseur)
Dr. Eckhard Cordes (Vorsitzender Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft)
Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin (Bundesministerin der Justiz a.D.)
Eberhard Diepgen (ehemaliger Regierender Bürgermeister von Berlin)
Alexander van Dülmen (Vorstand A-Company Filmed Entertainment AG)
Stefan Dürr (Geschäftsführender Gesellschafter und CEO Ekosem-Agrar GmbH)
Dr. Erhard Eppler (Bundesminister für Entwicklung und Zusammenarbeit a.D.)
Prof. Dr. Dr. Heino Falcke (Propst i.R.)
Prof. Hans-Joachim Frey (Vorstandsvorsitzender Semper Opernball Dresden)
Pater Anselm Grün (Pater)
Sibylle Havemann (Berlin)
Dr. Roman Herzog (Bundespräsident a.D.)
Christoph Hein (Schriftsteller)
Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (Bundestagsvizepräsident a.D.)
Volker Hörner (Akademiedirektor i.R.)
Josef Jacobi (Biobauer)
Dr. Sigmund Jähn (ehemaliger Raumfahrer)
Uli Jörges (Journalist)
Prof. Dr. Dr. h.c. Margot Käßmann (ehemalige EKD Ratsvorsitzende und Bischöfin)
Dr. Andrea von Knoop (Moskau)
Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehemalige Korrespondentin der ARD in Moskau)
Friedrich Küppersbusch (Journalist)
Vera Gräfin von Lehndorff (Künstlerin)
Irina Liebmann (Schriftstellerin)
Dr. h.c. Lothar de Maizière (Ministerpräsident a.D.)
Stephan Märki (Intendant des Theaters Bern)
Prof. Dr. Klaus Mangold (Chairman Mangold Consulting GmbH)
Reinhard und Hella Mey (Liedermacher)
Ruth Misselwitz (evangelische Pfarrerin Pankow)
Klaus Prömpers (Journalist)
Prof. Dr. Konrad Raiser (eh. Generalsekretär des Ökumenischen Weltrates der Kirchen)
Jim Rakete (Fotograf)
Gerhard Rein (Journalist)
Michael Röskau (Ministerialdirigent a.D.)
Eugen Ruge (Schriftsteller)
Dr. h.c. Otto Schily (Bundesminister des Inneren a.D)
Dr. h.c. Friedrich Schorlemmer (ev. Theologe, Bürgerrechtler)
Georg Schramm (Kabarettist)
Gerhard Schröder (Bundeskanzler a.D.)
Philipp von Schulthess (Schauspieler)
Ingo Schulze (Schriftsteller)
Hanna Schygulla (Schauspielerin, Sängerin)
Dr. Dieter Spöri (Wirtschaftsminister a.D.)
Prof. Dr. Fulbert Steffensky (kath. Theologe)
Dr. Wolf-D. Stelzner (geschäftsführender Gesellschafter: WDS-Institut für Analysen in Kulturen mbH)
Dr. Manfred Stolpe (Ministerpräsident a.D.)
Dr. Ernst-Jörg von Studnitz (Botschafter a.D.)
Prof. Dr. Walther Stützle (Staatssekretär der Verteidigung a.D.)
Prof. Dr. Christian R. Supthut (Vorstandsmitglied a.D. )
Prof. Dr. h.c. Horst Teltschik (ehemaliger Berater im Bundeskanzleramt für Sicherheit und Außenpolitik)
Andres Veiel (Regisseur)
Dr. Hans-Jochen Vogel (Bundesminister der Justiz a.D.)
Dr. Antje Vollmer (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages a.D.)
Bärbel Wartenberg-Potter (Bischöfin Lübeck a.D.)
Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker (Wissenschaftler)
Wim Wenders (Regisseur)
Hans-Eckardt Wenzel (Liedermacher)
Gerhard Wolf (Schriftsteller, Verleger)“
Hakenkreuz an russischer Gürtelschnalle
https://t.me/UkrainianWitness/1872
"Denazifikatoren" mit Hakenkreuzen auf ihren Schnallen. Und wie erklären sie sich das?
„Männer im wehrpflichtigen Alter müssen damit rechnen, an die Front geschickt zu werden. Trotz gesundheitlicher Leiden könnten sie zum Dienst verpflichtet werden. …
Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hatten zunächst behauptet, in dem Angriffskrieg gegen die Ukraine, den sie in ihrer Propaganda stets nur als eine „militärische Spezialoperation“ bezeichnen, kämen keine Wehrpflichtigen zum Einsatz. Doch schon in den ersten Tagen gerieten offenbar zahlreiche russische Wehrpflichtige auf ukrainischem Boden in Gefangenschaft. In Videos, die sich im Internet verbreiteten, wandten sich einige von ihnen an ihre Eltern.“
„Seit 38 Tagen bombardiert Kreml-Tyrann Wladimir Putin (69) die Ukraine. Doch in den letzten Tagen mussten sich seine Truppen zurückziehen – die ukrainische Armee konnte etliche Städte, vor allem rund um die Hauptstadt Kiew befreien. …
Zum erst zweiten Mal weltweit und zum ersten Mal in der Ukraine hat SpaceX-Chef Elon Musk (50) deshalb jetzt sein Satelliten-Netzwerk Starlink dazu genutzt, das lokale Mobilfunknetz zu reparieren! …
Der ukrainische Digitalminister Mykhailo Fedorov (31) hatte den Tesla-Chef knapp zehn Stunden zuvor auf Twitter um Hilfe gebeten. „Während Sie versuchen, den Mars zu kolonisieren, versucht Russland, die Ukraine zu besetzen! Während Ihre Raketen erfolgreich aus dem All landen, greifen russische Raketen die ukrainische Zivilbevölkerung an“, so Fedorov auf Twitter. …
Bei Starlink handelt es sich um ein Satelliten-Netzwerk, welches von Musks Raumfahrtfirma SpaceX betrieben wird. Fast 2000 Satelliten umkreisen die Erde in mehr als 500 Kilometern Höhe, nach eigenen Angaben ist Starlink der größte Betreiber der Welt. Innerhalb weniger Jahre sollen es sogar mehr als 10 000 Himmelskörper werden, längerfristig sogar mehr als 50 000!“
Vom „Kleinrussen“ zum assoziierten Randeuropäer das hat die Ukraine nicht verdient
„Eine Fortsetzung des Bisherigen würde das Assoziierungs-Trio auf einen jahrelangen Prozess verweisen, dessen Ausgang angesichts der beschriebenen internen Probleme der EU höchst ungewiss ist. Natürlich könnte man ihnen mehr Hilfe bieten, mehr Kooperation, womöglich eine Integration in den Europäischen Wirtschaftsraum. Materiell wäre den Beitrittskandidaten damit durchaus geholfen.“
Unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU: Appell an EU-Ratspräsident Emmanuel Macron
„Die Preise für Gas, Strom und Nahrungsmittel sind in Moldau stark gestiegen. Wie lange macht die Bevölkerung das mit? Ein Gespräch mit Präsidentin Maia Sandu über die Lage des Landes.“
„»Wir sind das erste EU-Land unter den Lieferländern von Gazprom, das unabhängig von russischen Gaslieferungen ist«, sagt Litauens Energieminister. Der baltische Staat hatte bereits 2015 vorgesorgt.“
https://mobil.news.at/a/wolf-biermann-interview-12484940
Wolf Biermann
„Putin hat der Menschheit schon mehrmals mitgeteilt, dass die schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts nicht der Erste und der Zweite Weltkrieg war, nicht der Holocaust und der Mord an Zigeunern, sondern der Zusammenbruch der UdSSR. Ich hatte schon vor dem endgültigen Ausbruch dieses Krieges einen schlimmen Gedanken, der mich umgehauen hat: Es besteht die große Wahrscheinlichkeit, dass Putin doch recht hat. …
Sie bleiben dabei, Putin mit Hitler zu vergleichen?
Natürlich vergleiche ich diese beiden Diktatoren. Vergleichen bedeutet ja nicht gleichsetzen. Im Politischen wie im Privaten: Beim Vergleichen erkennt man die Ähnlichkeiten, aber auch die Unterschiede und sogar die Gegensätze. Putin wie Hitler, getrieben von "höheren" Idealen, sind fanatische Kriegsverbrecher geworden. Zwei nationalistische Todfeinde der Demokratie. …
Ich respektiere auch den katholischen Glauben, der den unterdrückten Polen 1980 half, sich gegen das totalitäre Unrecht zu erheben. In meinem Lied heißt es: "Besser mit der Schwarzen Madonna im Herzen Revolution gemacht / Als mit Marx im Arsch und zum Hohn -die Konterrevolution." …
Ich vermute, dass Putin kein rassistischer Mörder ist, sondern eine modernere Spezies: ein lupenreiner Alle-Demokraten-Mörder. …
Sie (Merkel) hielt ihn niemals für einen lupenreinen Demokraten, nicht einmal für den Zaren einer russischen "Demokratur". Sie wusste, dass sie mit einem Erben des Stalinismus verhandelt.“
Historische Analysen
http://h-und-g.info/texte-zu-ukraine/vera-ammerukraine
„Militärische und propagandistische Vorbereitung
von Vera Ammer 3.4.2022 …
Im letzten Jahr hat sich der Ton hier nochmals massiv verschärft. Es war immer wieder von einem Genozid die Rede, der im Donbass drohe oder schon stattfinde. Stichwortgeber dafür war der Journalist Kirill Wyschinski, der einige Zeit in der Ukraine inhaftiert gewesen und durch einen Gefangenenaustausch freigekommen war. Seitdem gehört er dem Menschenrechtsrat beim Präsidenten der russischen Föderation an – einem inzwischen fast völlig gleichgeschalteten Gremium – und befasst sich mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen gegen Russen im Ausland (Baltikum, Ukraine usw.). Auf der jährlichen Sitzung des Menschenrechtsrats im Beisein des Präsidenten am 9. Dezember 2021 plädierte er dafür, die Tatbestände des „Genozid“ und der „Aufrufe zum Genozid am sowjetisch-russischen multiethnischen multinationalen Volk“ in die russische Gesetzgebung aufzunehmen. Putin nahm die „Anregung“ auf (der Auftritt war sicher vorher abgestimmt) und verkündete, Russophobie sei eine Vorstufezum Genozid, und „was sich jetzt im Donbass abspielt (…) erinnert natürlich sehr an einen Genozid, von dem Sie gesprochen haben.“[3]
Verbal bereitete Putin hiermit den Angriffskrieg vor, „legitimiert“ durch die angeblich drohende Ausrottung der russischen Bevölkerung im Donbass.“
http://h-und-g.info/texte-zu-ukraine/default-title-6
„Putin wirkt wie ein Anti-Brzezinski, doch die Zeit der Großmachtspiele sollte vorbei sein.
Über großrussisches neototalitäres und unipolares Denken …
Entscheidend für das Kräfteverhältnis in Europa sei das größte Land aus der zerfallenen Sowjetunion: die Ukraine. Mit dem Verlust der Ukraine sei es Russland unmöglich, „die Führung eines selbstbewussten eurasischen Reiches“ anzustreben. Ein derart geschwächtes Russland könne sich entweder Asien zuwenden, oder aber - da liegt die Priorität Brzezinskis - sich dem Westen zuwenden. …
Die amerikanische Botschaft in Kiev hätte eine Million Dollar pro Tag in diesen Aufstand gepumpt, so Putin in seiner Rede vor dem Einmarsch 2022. Inzwischen definiert Putin die Ukraine als antirussisch, womit er seine Intervention legitimiert. Dass der Westen ukrainische NGOs, insbesondere vor der orangenen Revolution, gesponsert hat, ist kaum zu bestreiten. Ob eine Handvoll Dollar und Euro allerdings ausreichen, die Richtung eines über 40 Millionen Einwohner zählenden Großflächenstaates um 180 Grad zu drehen, ist indes zu bezweifeln. So denken nur Verschwörungstheoretiker, gerade kommunistisch geschulte Geheimdienstler dürften eher nicht differenziert denken. Darauf getrimmt, permanent feindliche Angriffe gegen die eigene Interessenssphäre aufzuspüren, sind sie prädisponiert, Indizien auf fremde Einflüsse als kohärente Bedrohungsstrategie überzuinterpretieren. Putins Schriften und Reden sprechen dafür, dass er vieles, was nach 1991 im ehemaligen Einflussbereich der Sowjetunion geschehen ist, lediglich als Folge einer solchen US/Nato-gelenkten Eindämmungsstrategie interpretiert.“
von Christian Booß
„Lob des Verstehens: «Putin-Versteher» ist das Schimpfwort der Stunde. Doch «Verstehen» bedeutet nicht «gutheissen» …
Auf das aber, was am Ende des Schlachtens vermutlich herauskommt, eine neutrale, aber freie Ukraine, bei Verlust der Krim und der Donbas-Republiken, hätten alle Beteiligten, bei gegenseitigem Verständnis, sich auch ohne Krieg einigen können.“
(So darf es nicht kommen, dass der Aggressor auch noch belohnt wird - „beteiligt“ am Krieg und verantwortlich für den Genozid ist einzig das Putinland)
Ungarn
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/04/05/die-ungarn-wahl-2022/
„Auf Einladung des „Mathias Corvinus Collegiums“ (MCC) weilte ich vom 1. Bis 4. April in Ungarn. Das MCC gab mir damit die Chance, den Wahlkampf und die Stimmung vor Ort besser verstehen zu können. …
Viele Ungarn sagten mir, in den ungarischen Staatsmedien kam Orban stärker vor als die Ränder-Opposition. Das sei jedoch nicht wirklich schlimm, in den privaten Medien sei es umgekehrt der Fall. Die staatlichen Sender besitzen allerdings nicht die Reichweite der Privaten.
In den Budapester Straßen schien mir die Ränder-Opposition beim normalen Plakate-Aufhängen fleißiger gewesen zu sein.“
Die Umbenannten
„Nachfolgepartei“? Die Linkspartei ist rechtsidentisch mit der SED
https://www.rubikon.news/artikel/die-linke-links-liegen-lassen
Hermann Ploppa
„Einen Tag nach Schröders Verlautbarung gab die Führung der WASG an alle Ortsvereine durch: man müsse jetzt sofort mit der PDS zusammenarbeiten, um im nächsten Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft zu bilden. Nur so könne man die Agenda 2010 kippen. Die Mitglieder, unter ihnen auch der Autor dieser Zeilen, waren völlig perplex. Wenn man PDS-Politik hätte machen wollen, dann hätte man doch schon vor fünfzehn Jahren in die PDS eintreten können. Man wollte doch eine unbelastete Sozialpartei neuen Typs zum Erfolg führen. Was soll man denn mit den Altlasten der PDS? Mit dem Landesvorsitzenden der WASG in Schleswig-Holstein führte ich zu jener Zeit stundenlange Telefonate. …
Die Linke verschwindet. Keinen interessiert‘s.“
Islamismus
https://www.achgut.com/artikel/die_heimkehr_von_nadine_fatiha_guelseren_und_emilie
„Vor einigen Jahren brachen vier junge Frauen auf – drei Deutsche mit und ohne sogenanntem Migrationshintergrund und eine Deutsch-Marokkanerin mit zwei Pässen, um den Islamischen Staat und seine kämpfenden Männer zu stärken. Die weltanschauliche Überzeugung, die sie freiwillig in diesen höllischen Gottesstaat trieb, hatten sie in Deutschland gewonnen.
Jetzt sind sie zurückgekehrt und wurden bei ihrer Heimkehr verhaftet. Die Geschichte dieser jungen Frauen, die in Deutschland sozialisiert wurden, wirft Schlaglichter auf die Entwicklungen, die viele Deutsche nur äußerst ungern wahrnehmen. Die Pressestelle des Generalbundesanwalts erzählt sie in der ihr eigenen Juristenprosa.“
Antisemitismus
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/faeser-posiert-mit-israelfeind/
Die Demokratie in den Zeiten der Corona
„Virologe Hendrik Streeck erklärte kürzlich, durch welche Maßnahme der nächste Corona-Winter besser werden könnte. Im Sommer könne die Maskenpflicht seiner Ansicht nach komplett fallen. Ein Omikron-Impfstoff oder gar ein kombinierter Corona-Impfstoff könnte die bereits zugelassenen Impfstoffe vervollständigen und so einen Winter mit weniger harten Maßnahmen möglich machen. Im Interview mit watson spricht Streeck nun über seine Forderung zu mehr Selbstverantwortung in Deutschland. …
„Durchseuchung ist etwas, das wir nicht vermeiden können.“ Die Frage, die man sich stellen müsse ist, wie man einer Infektion am besten begegnet. Die beste Antwort hierauf ist laut dem Virologen: „Sich impfen zu lassen, um vorbereitet auf die Infektion zu treffen.“
Den besten Schutz hätte man dem Virologen zufolge, wenn man geimpft wurde und dann Kontakt zum Coronavirus hatte. „Dadurch baut sich nach und nach eine robustere Immunantwort an den Schleimhäuten auf.“ Problematisch findet er aber die Auffassung, dass Geimpfte oftmals meinen, ihr milder Corona-Verlauf wäre wegen der Impfung mild gewesen.
„Da sträuben sich bei mir alle Nackenhaare, weil wir nicht den Vergleich haben, wie der Verlauf wäre, wenn man ungeimpft gewesen wäre.“ Hierfür gebe es auch keine guten Studien. Die genaue Symptomatik von dreifach Geimpften bei Omikron im Vergleich zu Ungeimpften ist wenig gesichert. …
Wenn das Infektionsgeschehen abnimmt, kann die Maske auch wegfallen: „Langfristig müssen wir aber dahin kommen, dass die Leute selber für sich entscheiden, wie sie mit diesem Virus umgehen und ob sie beispielsweise eine Maske tragen wollen. Und genau so sollten wir es auch den Geschäften und Einrichtungen überlassen, ob es eine Maskenpflicht geben soll.““
https://www.achgut.com/artikel/impfschaeden_das_thema_erreicht_den_mainstream
„Die Uniklinik Marburg hat eine Spezialambulanz für Patienten mit Nebenwirkungen nach der Corona-Impfung eingerichtet, die Warteliste ist auf rund 800 Patienten angewachsen. Auch Ärzte, die Impfschäden ernstnehmen, werden überlaufen. Die Impf-Katastrophe nimmt ihren Lauf. …
War es zunächst nur der österreichische Privatsender Servus TV, der über Fälle von Impfschäden berichtete (etwa hier und hier), wagte sich kürzlich – wenn auch sehr, sehr vorsichtig – die Sendung plusminus im Ersten aus der Deckung. Es ging vor allem um Betroffene, die sich von Politik und Wissenschaft im Stich gelassen fühlen. …
Nun veröffentlichte die Berliner Zeitung ein Interview mit dem Berliner Arzt Erich Freisleben, dessen Praxis von Patienten mit Impfnebenwirkungen geradezu „überrannt“ wird.“
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/ulrike-guerot-wieso-abgrenzen/
„Ulrike Guérot galt als politische Vordenkerin der neuen Linken in Deutschland: Ihre Thesen zur europäischen Republik machten sie gerade in grünen und linken Milieus populär. In der Corona-Frage kam es zum Bruch – jetzt wird sie von ihren ehemaligen Fans auf einmal entgeistert angeschaut, weil sie es wagt, an Lockdown und Impfzwang zu zweifeln. Sie meint jedoch, sie habe an ihren Prinzipien festgehalten.“
Prima Klima
https://www.achgut.com/artikel/der_stille_tod_eines_eu_irrwegs
„2012 hatte die EU wegen des Klimawandels fast alle Glühbirnen verboten, damit die Bürger „Energiesparlampen“ kaufen. Inzwischen sind diese verboten worden, weil sie giftiges Quecksilber enthalten.“
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/glosse/verbotene-buchstaben-m-n-z-u-a/
„Wer kann noch wissen, was wir meinen, wenn wir es nicht mehr sagen dürfen? Und auch nicht mehr zu lesen bekommen! Nur um die Ohren wird es uns gehauen. Und wie geht die Gerichtsverhandlung dann vor sich, wenn man wegen illegalen Gebrauchs des N-Worts verklagt wird, man aber nirgendwo lesen kann, worum es denn jetzt eigentlich überhaupt geht, um welches Wort genau, das einem so ein A verboten hat, das keine Ahnung von G hat und einem jetzt ein U für ein X vormacht, ohne zu wissen, dass er einen mit Z beleidigt hat.“
Aufarbeitung
„Um den neuen Standort des Marx-Denkmals, das seit 1969 in Neubrandenburg steht, war in Neubrandenburg über Jahre gestritten worden. Letztlich wurde es 2019 außerhalb des Zentrums in einem Park am Schwanenteich wieder aufgestellt. Dort war es erst mit roter Farbe übergossen und zuletzt im Februar schwer beschädigt worden. Der 2,20 Meter hohen Bronzefigur wurde ein Teil des rechten Unterarms abgetrennt. Bisher gebe es keine Spur von den Tätern, hieß es von der Polizei.“
Vorgetäuschter Kindstod in der DDR
Hier finden Betroffene Hilfe
In der DDR wurden Kinder von ihren Eltern getrennt und zur
Adaption freigegeben. Bis heute wissen viele Eltern nicht,
was mit ihren Kindern passiert ist. https://www.sterntv.de/vorgetaeuschter-kindstod-der-ddr-hier-finden-betroffene-hilfe
Diesen Müttern wurden in der DDR ihre Babys gestohlen!
rtl.de https://www.rtl.de/cms/diesen-muettern-wurden-in-der-ddr-ihre-babys-gestohlen-4945306.html
„Die neue True-Crime-Doku "Entrissen – Die verschwundenen Babys der DDR" auf RTL+ (hier streamen) geht dem auf den Grund und es wird schnell klar: Was die Betroffenen erzählen, ist kein erfundenes Horrorszenario, sondern wirklich passiert! Einen ersten Einblick in die unfassbaren Machenschaften in der DDR zeigen wir im Video.“
Zwillings-Totgeburten in der DDR?
Mutter Yvonne ist sich sicher: „Sie leben“
tag24.de https://www.tag24.de/unterhaltung/tv/entrissen-die-verschwundenen-babys-der-ddr-zwillings-totgeburten-mutter-yvonne-ist-sich-sicher-sie-leben-2394045
„Es sind schier unglaubliche Geschichten, die mehrere Frauen in einer neuen Doku berichten. Sie haben den Verdacht, dass ihre neugeborenen Kinder in der DDR bewusst für tot erklärt wurden. Viele ihrer Fragen sind noch unbeantwortet - und werden es wohl für immer bleiben.“
Der Vorstand der UOKG berät sich mit der
SED- Opferbeauftragten Evelyn Zupke
Immer wieder haben Angehörige der Lagergemeinschaft Workuta vom harten Schicksal der Wolga-Deutschen berichtet, die nach der Haft lebenslang in der Verbannung in Workuta weiter leben mussten. Lesen und studieren Sie jedoch selber die bewegende Vita des Künstlers Jakob Wunder. Eine kleine Auswahl seiner vielen beeindruckenden Fotos, Zeichnungen und Malereien finden Sie auf der BILDERGALERIE (Nr. 23 – Nr. 62) auf https://www.workuta.de/bildergalerie/index.html.
Die Biografie von Jakob Wunder wurde auf workuta.de unter AKTUELLES mit Eintrag vom 3. April 2022 veröffentlicht:
https://www.workuta.de/Jakob_Wunder/index.html
https://m.youtube.com/watch?v=0waKKQ0Rais
„Frauengefängnis Hoheneck - Streit um die neue Gedenkstätte | MDR Investigativ“
https://hubertus-knabe.de/wo-bleibt-das-kommunismus-mahnmal/
„Das Denkmal für die Kommunismusopfer hat dagegen ungeahnte Aktualität gewonnen. Es würde nämlich in Erinnerung rufen, dass auch Deutschland 1945 Opfer russischer Expansionsbestrebungen wurde. Was hierzulande jahrelang als Befreiung beschönigt wurde, war in Wahrheit die Unterwerfung halb Europas unter Stalins imperiale Machtgelüste. An diese Vergangenheit will Putin in der Ukraine jetzt wieder anknüpfen.“
„„Im Großen und Ganzen werden Ostrentner gerecht behandelt“, das meint der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung Carsten Schneider (SPD). Mehr Handlungsbedarf sieht er aber bei den Löhnen. Ostdeutsche Arbeitnehmer sollten hier selbstbewusster für ihre Rechte streiten, fordert er im Interview. …
Die DDR hat Versprechen in die Zukunft gemacht, die nicht haltbar waren. Sie hat damals zum Beispiel Krankenschwestern nur kleine Gehälter bezahlt, ihnen dafür eine gute Zusatzversorgung zur Rente versprochen. Das bundesdeutsche Rentensystem, das wir heute - zum Glück - haben, sieht aber vor, dass sich die Rente daran orientiert, was man einst verdient und in das Rentensystem einbezahlt hat. Inzwischen gibt es zu all den Streitfällen höchstrichterliche Urteile. Politisch können und müssen wir aber etwas für Härtefälle tun, für Menschen, die dadurch trotz vieler Arbeitsjahre nur eine Rente auf Grundsicherungsniveau oder knapp darüber beziehen. …
Gegen das Demonstrieren ist nichts zu sagen, solange es friedlich bleibt. Was mir aber Sorgen macht, ist, wie unkritisch einige Menschen teilweise mit Rechtsextremisten, Gewaltbereiten und Verschwörungsideologen in einer Reihe marschieren. Auch die sinnlose Wut, die Respektlosigkeit gegen Andersdenkende und die Vorbehalte gegenüber der Wissenschaft, die man dort teilweise sieht, finde ich bedenklich. Wenn wir alle miteinander gut leben wollen, sollten wir rationaler an die Dinge herangehen und respektvoller miteinander umgehen.“
https://www.superillu.de/magazin/heimat/ddr/geschichte/literatur-im-osten-1782
„Ob Roman oder Geschichtsbuch, Lehrbuch oder Reiseführer – jede Publikation (auch die Lizenzproduktionen, selbst die aus der UdSSR!) wurde von mindestens zwei Gutachtern auch auf ihre DDR-ideologische Tauglichkeit bewertet. Ja, dem unterlagen selbst Reiseführer: So erinnere ich mich an ein paar Gedichtzeilen von Goethe in einem Führer zu den Wirkungsstätten des Dichters auf dem Terrain der späteren DDR, die in der zweiten Auflage der Publikation zu verschwinden hatten. „In die Welt hinaus! Wem’s zu Haus gefällt, ist nicht für die Welt...“ war den Zensoren der HV in der ersten Auflage durchgerutscht und hatte in der nachfolgenden zu verschwinden.“
Die Universität Hamburg sucht für das Projekt
„Orte der (Un-)Sichtbarkeit“ Zeitzeugen
Gesucht werden Menschen, die vor 1990 aus der
ehemaligen DDR geflohen sind oder ausgebürgert
wurden. Weitere Informationen und ein Videoaufruf
finden sich auf der Projektwebseite.
http://www.orte-der-unsichtbarkeit.de/
Veranstaltungen
https://gedenkbibliothek.de/?mid=veranstaltungen
Dienstag, 03. Mai 2022, 18:00 Uhr
Dr. Ales Novotny, hält multimedial als Zeitzeuge seinen Vortrag zum hoffnungsvollen Aufbruch:
Der Prager Frühling - „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“
Anhang
PUTIN UND DIE OSTDEUTSCHEN
Vom Russen-Hass zum West-Ekel
Ilko-Sascha Kowalczuk
Prof. Dr. Ulrich Schneckener
Presschlag 103
Demo ”Act Now – Doubt Later”
Neptunbrunnen, Rathausstraße 1, 10178 Berlin, 14:00 - 18:00
Pressschlag 112
„Es gehe um eine Behauptung über den früheren Bürgerrechtler Martin Böttger, die sie entfernen sollten. Das sei bis heute nicht geschehen.“
"Bettina" - Der Film über Bettina Wegner
Heimat Liebe Sehnsucht
https://bettinawegner.bandcamp.com/track/nimm-deinen-segen-nicht-von-mir
https://www.hagalil.com/2022/02/bettina/
„Im Gegensatz zu vielen Dokumentarfilmen, die eine Person des öffentlichen Lebens ins Zentrum stellen und sie durch weitere Personen kommentieren lassen, wird in Pehnerts Film niemand um eine Stellungnahme zu Bettina Wegner gebeten. Der Film wird so ganz von ihrer und durch ihre Stimme getragen. So entsteht ein atmosphärisch ungemein dichter Film, der in seinem Umgang mit der gezeigten Poetin selbst schon poetisch ist. …
Bettina Wegners Stimme wird sich auch weiter behaupten: Zu anderen Zeiten, in anderen Lebenswelten, werden Menschen davon berührt werden, werden etwas verstehen und sich verstanden fühlen.
Menschen, die wissen, wie es sich anfühlt „Heimweh nach Heimat“ zu haben, „wo das auch sein mag“.“
http://www.bettinawegner.de/concerts.html
„Die Gerichtsverhandlung gegen Sie als Anfang Zwanzigjährige war im Prinzip der Anfang Ihrer dann 1983 erfolgten Ausbürgerung aus der DDR. Vom Prozess gibt es einen Mitschnitt. Was haben Sie empfunden, als Sie die Aufnahmen erstmals hörten.
Die Kassetten bekam ich mit meinen Stasi-Akten. Ich hatte lange davor Angst, sie anzuhören. Sie liegen bei den Akten im Wäscheschrank. Wenn jemand etwas daraus wissen will, hole ich sie raus, schlage nach und wasche mir anschließend die Hände. Also: Nach Jahren traute ich mich an die Aufnahmen. Ich habe erst mal geflennt. Meine Stimme, sie war die e