Linksammlung zur Ukraine
HuG Pressschlag (113-132 Ukraine)
zusammengestellt von Gerold Hildebrand
Stand: 30.10.2022 i.A.
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(Normalerweise wird diese sehr umnfängliche Linksliste, auch zu Randthemen, gekürzt und leicht üa, dies ist aus Zeitgründen derzeit nicht möglich. Sie wird als Arbeitsinstrument 1:1 zur Verfügung gestellt.)
Inhaltsverzeichnis
Spenden............................................................................................ 1
Aktion/Initiativen............................................................................. 4
Der Eroberungs- und Vernichtungskrieg des neototalitären Terrorstaats Raschistische aggressive Föderation (RaF) seit 21. Februar 2022....................................................................................... 11
Deserteure................................................................................. 19
Fälscherwerkstatt der KGB-Trolle............................................ 21
Diktatursüchtige Russenknechte............................................... 38
Nord Stream Stasi..................................................................... 95
„Zum Lied „Gimme Shelter“ wurden wie schon auf vorherigen Konzerten der Tournee auf Leinwänden Ruinen und die ukrainische Flagge gezeigt.“
https://www.youtube.com/watch?app=desktop&v=wy3RdCd9zAM
Gimme Shelter
Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V.
IBAN: DE14 4306 0967 1186 2060 00
BIC: GENODEM1GLS
BANK: GLS Gemeinschaftsbank eG
VERWENDUNGSZWECK: Spende
https://razam.de/politische-gefangene/
Fundraising to support the repressed Belarusians and Ukrainians during the war
http://www.d-u-forum.de/24-august-fuer-die-freiheit-und-unabhaengigkeit-der-ukraine/
„Während die Bürger der Ukraine nach den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verheerungen der Sowjetdiktatur und der Zeit ihres Niedergangs ihren Weg hin zu einem offenen Land mit freien Menschen unter schwierigen Bedingungen weiter gegangen sind, ist der Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowohl in Russland als auch in Belarus vorerst gescheitert. Dort haben sich neue totalitäre Diktaturen entwickelt, die nicht nur ihre eigenen Völker, sondern die Freiheit und Sicherheit der Ukraine und von ganz Europa bedrohen.“
Deutsch-Ukrainische Gesellschaft für Wirtschaft und Wissenschaft e.V., IBAN: DE49 5519 0000 0653 9900 10, Kennwort: Ukraine-Hilfe / Museen / Kulturgutschutz (Für Spendenbescheinigungen bitte im Verwendungszweck Namen und Postadresse angeben.) – Infos hier: https://www.dug-ww.com/Kulturgutschutz_Ukraine?fbclid=IwAR1spgbF0xTeGHSySFFKNzb-_TglAsY8Jnl8SRih5O_dhVSQV523ok6g9N0
https://razam.de/minensuchgeraete-ukraine/
„Die Nationalbank der Ukraine hat beschlossen, ein spezielles Fundraising-Konto zur Unterstützung der Streitkräfte der Ukraine zu eröffnen. …
Für EUR Überweisungen:
BEGÜNSTIGTER: Nationalbank der Ukraine
IBAN DE05504000005040040066
ZWECK DER ZAHLUNG: für ac 47330992708
NAME DER BEGÜNSTIGTEN BANK: DEUTSCHE BUNDESBANK, Frankfurt
BEGÜNSTIGTE BANK BIC: MARKDEFF
ADRESSE DER BEGÜNSTIGTEN BANK: Wilhelm-Epstein-Straße 14, 60431 Frankfurt Am Main, Deutschland“
https://euromaidanpress.com/lets-support-ukraine/
„Regierungen auf der ganzen Welt schicken Militärhilfe in die Ukraine, aber es gibt jetzt dringende Bedürfnisse von ukrainischen Männern und Frauen an vorderster Front. Eine unsichtbare Armee von Freiwilligen hilft der Ukraine, die Dinge zu beschaffen, die sie braucht, um Russland zu widerstehen, und wir sind stolz darauf, sie zu unterstützen.
https://mobile.twitter.com/EuromaidanPress
https://zwst.org/de/ukrainehilfe
Spendenportal der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland
"Ukrainische Archive Retten" geht weiter - mehr Infos über die Vorgehensweise und die Regeln der Spendenaktion finden Sie unten unten.
Das Staatsarchiv Iwano-Frankiwsk bittet um einen Scanner!
Im April konnten wir einen Einzugsscanner, welchen das Bundesarchiv gespendet hat, mit Hilfe der Ukrainischen Orthodoxen Kirche e.V. nach Iwano-Frankiwsk liefern. Erste Rückmeldungen aus dem Archiv bestätigen, dass die mit Hilfle des Geräts durchgeführten Arbeiten in vollem Gange sind und die Digitalisierung von Findmitteln sehr beschleunigen.
Damit man auch schneller die fragile Papier-Akten digital sichern kann, braucht das Archiv nun einen berührungslosen Buchscanner. Ein solches Gerät kostet um die 500 Euro, weswegen wir unsere Spendenaktion fortsetzen.
Damit Sie sich ein Bild davon machen können, um welche Kulturgüter und Umstände es sich handelt, hat ein Mitarbeiter von dem Archiv eine Notiz zusammen gefasst:
„Das Staatsarchiv der Region Iwano-Frankiwsk ist Teil des Nationalen Archivfonds der Ukraine. Der wissenschaftliche Wert und die historische Bedeutung von seiner Sammlung wird in erster Linie durch die Einzigartigkeit der Länder der Westukraine bestimmt - der ursprünglichen ethnischen Länder der Ukrainer, die in bestimmten historischen Perioden Teil verschiedener Staaten waren und auf deren Territorium traditionell Vertreter vieler Nationalitäten lebten. Das Archiv bewahrt Dokumente zur Geschichte der westukrainischen Länder als Teil des polnisch-litauischen Commonwealth (1752–1772), des österreichischen (ab 1867 – österreichisch-ungarischen) Reiches (1772–1918), des ZUNR (1918–1919) , Polen (1919–1939), ihre vorübergehende Besetzung durch Russland im Ersten Weltkrieg und Deutschland im Zweiten Weltkrieg sowie die Geschichte der Region Stanislawsk (seit 1962 – Iwano-Frankiwsk) nach ihrer Eingliederung in die UdSSR (17. September 1939–24. August 1991).
Derzeit wird die Sammlung des Archivs mit Dokumenten von Institutionen und Organisationen der unabhängigen Ukraine fortgesetzt.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022 wurde die Stadt Iwano-Frankiwsk dreimal von Raketen getroffen. Aufgrund der aktiven Militäraktionen, die unser Land erfasst haben, sind die Mitarbeiter des Archivs besorgt über die Erhaltung der unbezahlbaren Dokumente des Nationalen Archivfonds der Ukraine. Viele dieser Dokumente überlebten die militärischen Härten des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie die Zeit der deutschen und sowjetischen Besatzung. Trotz des langen Angriffskriegs, den Russland heute führt, setzen die Archivmitarbeiter die Arbeit an der Digitalisierung von Dokumenten fort, mit dem Ziel ihrer weiteren Veröffentlichung und des Fernzugriffs für alle, die sich für das Studium der Geschichte interessieren.“
UKRAINISCHE ARCHIVE RETTEN – eine Spendenaktion des Pilecki-Instituts Berlin und RAZAM in Zusammenarbeit mit der Allianz Ukrainischer Organisationen, der Ukrainischen Orthodoxen Kirchgemeinde e.V. und mit freundlicher Unterstützung durch das Bundesarchiv
Sie können die Aktion entweder mit Geld oder mit Sachspenden unterstützen. Die Bedarfsliste von ukrainischen Institutionen finden Sie hier: https://docs.google.com/.../1aePSZLl0JaRaL3mo1fuC.../edit...
Geldspenden tätigen kann man mittels des QR-Codes, welcher per Banking App abzuscannen ist oder hier:
Kontoinhaber: Belarusische Gemeinschaft RAZAM e.V.
IBAN: DE84430609671186206001
BIC: GENODEM1GLS
Kreditinstitut: GLS Gemeinschaftsbank eG
Verwendungszweck: SaveArchiv
Bei Sachspenden wenden Sie sich bitte an:
Maksym Ostapenko (maksym.ostapenko@protonmail.com, https://www.facebook.com/mak7.ostapenko?__tn__=%3C)
Natalia Latecka (n.latecka@pileckiinstitut.de)
Archive retten heißt: Wissen aus der Vergangenheit bewahren, Lebensgeschichten nahezu aus erster Hand kennenlernen, die Begeisterung an der historischen Erkundung in sich entdecken. All das und viel mehr steht infolge des russischen Angriffskriegs auf dem Spiel. Wir arbeiten mit einer Reihe von Archiven zusammen, u.a. in Lviv, Ternopil und Ivano-Frankivsk und haben die konkreten Bedürfnisse von mehreren Institutionen zusammengestellt. Mit Hilfe Ihrer Spenden wollen wir die zum Schutz ihrer Sammlungen nötigen Materialien erwerben und sie in die Ukraine bringen. Wenn die eingesammelten Mittel es erlauben, würden wir darüber hinaus das Geld auch noch in die Digitalisierung und das entsprechende dafür benötigte Equipment investieren. Damit wären die Archivbestände auch langfristig gesichert.
Seien Sie dabei und retten Sie die Archive in der Ukraine - einen wichtigen Teil des europäischen historischen Erbes in sowohl analoger als auch digitaler Form.
Hier finden Sie mehr Informationen darüber, was und zu welchem Zweck gesammelt wird.
Ukrainische Archive und Museen sahen sich nach der massiven russischen Invasion mit den folgenden Problemen konfrontiert:
1. Androhung der physischen Vernichtung von Akten.
Daher digitalisieren Institutionen aktiv ihre Materialien, damit das Erbe im Falle einer physischen Zerstörung in digitaler Form verbleibt.
Bedürfnisse: Buchscanner, Scanner, Drucker, Festplatten, Netzwerkspeicher, Monitore, Server, Laptops….
2. Evakuierung
Evakuierungen finden häufig entweder in ungeeigneten Räumlichkeiten oder in bestehenden Einrichtungen statt, in denen nicht genügend Platz und Material für die Lagerung vorhanden sind.
Bedürfnisse: säurefreie Boxen, Aluminium-Boxen.
3. Transfer von Archiv- und Museumsgut zum Lager.
In Lagern gibt es eine unzureichende Belüftung, zu niedrige oder zu hohe Luftfeuchtigkeit, Überschwemmungsgefahr, Beschädigungsgefahr durch Nagetiere.
Bedürfnisse: Regale, Heizungen, Generatoren, Luftbefeuchter, Hygrometer, Belüftung
Alltagsbedarf
Jedes Archiv benötigt Verbrauchsmaterialien (wie Patronen, Farbe, Papier, ..).
Benefizkonzert | Starke Frauen – Starke Stimmen und Bilder aus der Ukraine
In Kooperation mit Solar Universe & KulturMarktHalle & Vitsche: Benefizkonzert & Ausstellung
https://www.gofundme.com/f/help-us-save-heroes-in-ukraine
https://www.youtube.com/watch?v=DwxBujAbnJ0
https://libmod.de/voelkermord-in-der-ukraine-und-deutsche-historische-verantwortung/
„Offener Brief an Bundesregierung und Bundestag: Die russische Kriegsführung erfüllt die zentralen Merkmale eines Völkermords. Deutschland muss seiner „Responsibility to Protect“ nachkommen.“
„Der Europarat hat den inhaftierten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa mit dem Vaclav-Havel-Preis ausgezeichnet.“
https://www.dekoder.org/de/article/ales-bjaljazki-portraet-friedensnobelpreis
„Der heute 60-jährige Bialatski kämpfte schon zu Zeiten der Sowjetunion gegen die autoritären Strukturen in seinem Land und sitzt dort heute im Gefängnis. Memorial ist ein 1989 in Moskau gegründeter Verein, der sich der Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen durch den russischen Staat und denen seines sowjetischen Rechtsvorgängers widmet. Natalja Estemirowa, eines der prominentesten Gesichter von Memorial, wurde 2009 in Tschetschenien ermordet, nachdem sie ins Fadenkreuz des dortigen Putin-Statthalters Ramsan Kadyrow geraten war. Am Tag der Verleihung des Nobelpreises an ihre noch lebenden, seit Jahrzehnten massiven Schikanen ausgesetzten Mitstreiter ordnete ein Moskauer Gericht an, dass das Haus, in dem die letzten Aktivisten ihrer Arbeit nachgehen, nunmehr vom Staat beschlagnahmt sei. Ungeachtet all dessen sieht Mychajlo Podoljak diese Leute nicht nur als Repräsentanten ihrer Länder, sondern stempelt sie als unfähig ab, weil sie es bis heute nicht geschafft haben, die totalitären Regime in Belarus und Russland zu stürzen. …
Das Bild, das die bisweilen mit extrem klischeehafter, undifferenzierter Anti-Imperialismus-Rhetorik aufgeladene Diskussion in der Konsequenz abgab (Stichwort "Westsplaining"), entsprach so mutmaßlich dem Gegenteil von dem, das ihre Wortführerinnen und -führer – oft in den USA und der EU akademisch ausgebildete, zumindest aber allzu offensichtlich von westlichen Kulturkampf-Debatten beeinflusste Aushängeschilder der ukrainischen Zivilgesellschaft wie die Kulturmanagerin Bohdana Neborak und die Designerin Mariam Naiem – abgeben wollten: das eines kleinmütigen, zutiefst provinziellen Chauvinismus, das sich allem voran durch einen Exklusivanspruch auf die Opferrolle auszeichnet. Dem Image der Ukraine als das eines weltoffenen Landes, dessen Gesellschaft seine multilinguale, multiethnische Zusammensetzung ebenso zelebriert wie seine liberale Demokratie, das die Selenskyj-Regierung heute den westlichen Öffentlichkeiten verkauft, erweisen sie damit einen Bärendienst.“
http://europamaidan.de/demo-pages/
„Die Verfasser und Unterzeichner des Briefs plädieren dafür, die ÖRK-Mitgliedschaft der russisch-orthodoxen Kirche auf Eis zu legen. Weiterhin müsse "seitens des ÖRK und der EKD transparent kommuniziert" werden, "wie der Krieg gegen die Ukraine und das Gebaren der Führungsspitze der russisch-orthodoxen Kirche auf der Vollversammlung im September thematisiert und der Vorrang der Opferperspektive gewahrt werden soll.“
„"Annexionen sind in dieser Saison in Mode", erklären die Organisatoren einer Protestaktion in Polen. Weshalb sie auch ihrerseits ein Referendum initiieren mit der Frage: Soll Polen die russische Botschaft annektieren? …
Als neue Nutzung für das Botschaftsgebäude nach der Annexion schlugen die Organisatoren verschiedene Optionen vor, darunter eine Flüchtlingsunterkunft, ein Kulturzentrum, ein Zoo - und öffentliche Toiletten. Organisiert wurde die Protestaktion von einem losen Zusammenschluss aus Bürger- und Menschenrechtsorganisationen. Nach eigenen Angaben wollen sie die polnische Regierung in einem offenen Brief auffordern, den russischen Botschafter auszuweisen.“
Königsberg wieder böhmisches Dorf
Kaliningrad to Královec
Královec - offizielle Internetpräsenz
„Královec ist Tschechien. Nach dem erfolgreichen Referendum beschlossen 97,9% der Einwohner Kaliningrads, der Tschechischen Republik beizutreten und Kaliningrad in Královec umzubenennen.“
https://twitter.com/OndrejVertat/status/1577195761452081153
„Kaliningrad, a former Russian exclave, become part of the Czech Republic. Above Maják Přemysla Otakara II., previously known as Vidovaya Bashnya Mayak, has been risen national flag. The first Czech boats are coming to the harbor already.“
Sag ich doch: Königsberg entmilitarisieren!
PEGEPUDA: Positive Europäer gegen die Putinisierung des Alls
„Ein tschechischer Satire-Angriff auf die russische Exklave Kaliningrad hat in den vergangenen Tagen viel Aufsehen in Online-Netzwerken erregt. In Anspielung auf die vergangene Woche von Russland proklamierte Annexion von vier ukrainischen Regionen schlugen zahlreiche Nutzer vor, das früher deutsche Königsberg an die Tschechische Republik anzuschließen - natürlich nach einem Referendum. Unter anderem wurde unter dem Titel "Make Kaliningrad Czech Again" an tschechische Bürger appelliert, sich am kommenden Montag vor der russischen Botschaft in Prag zu versammeln.Es ist Zeit, Kaliningrad aufzuteilen, damit unsere tschechischen Brüder einen Zugang zum Meer bekommen", schrieb ein polnischer Nutzer unter dem Pseudonym "Papiez internetu" (Internet-Papst) auf Twitter - und fügte einen Kartenausschnitt an, in der die an Polen, Litauen und die Ostsee grenzende russische Exklave in eine polnische und eine tschechische Hälfte aufgeteilt ist..Es gibt ein Bild eines Flugzeugträgers "Karel Gott", der "die Basis Kaliningrad in Richtung Ostsee verlässt". Auf einem besonders populären Meme ist erst der russische Präsident Wladimir Putin zu sehen, der entspannt am Telefon sitzt und fragt: "Wie ist die Lage in Kaliningrad?" Im darauf folgenden Bild sieht er besorgt aus und ruft "Was meinen Sie mit 'Ahoj'?" "Ahoj" ist das tschechische Wort für "Hallo" und "Tschüss".Der christdemokratische tschechische Politiker Tomas Zdechovsky trug zur Popularität des Internet-Gags bei, indem er ihn auf Twitter verbreitete - womit er allerdings auch empörte Reaktionen in Russland hervorrief. Das Nachrichtenportal "EurAsia" schrieb von einem "revanchistischen" Tweet und nannte die Autoren einer scherzhaft gemeinten Petition für die Annexion Kaliningrads "Provokateure". "Russen haben nicht viel Sinn für Humor", entgegnete Zdechovsky auf Twitter“
https://twitter.com/ciotkarewolucji/status/1577285594077487104
Ahoj
https://twitter.com/nezvany_host/status/1577633938939453442?cxt=HHwWhICxwa7t8OQrAAAA
Královec schon auf Twitter
„Der „offizielle“ Twitter-Account von Královec zählt mittlerweile über 30.000 Follower. Eingerichtet wurde auch die Website visitkralovec.cz, die über den Tourismus im ehemaligen Kaliningrad berichten soll.
Eine reale Online-Petition hat derweil 12.000 Unterschriften für die Annexion von Kaliningrad erzielt.“
„Make Kaliningrad Czech Again!“
https://www.landesecho.cz/index.php/kolumnen/2314-tschechien-annektiert-kaliningrad
„Russische Medien fielen auf eine Satire herein und widerlegten damit aus Versehen den russischen Anspruch auf ukrainische Gebiete. Ein Referendum in Kaliningrad gab die russischen Großmachts-Fantasien der Lächerlichkeit preis. …
„Kaliningrad wurde 1255 zu Ehren des böhmischen Königs Přemysl Ottokar II. gegründet“, erläuterte der Prag-Korrespondent der BBC, Rob Cameron, auf Twitter. Nach russischen Maßstäben wären die Ansprüche auf das Gebiet damit also vollkommen legitim. Putin argumentiert in Bezug auf die Ukraine ähnlich. Das Ziel dieser Satire ist offensichtlich, sie zeigt die Absurdität der russischen Ansprüche auf die östliche und südliche Ukraine auf.“
https://www.saechsische.de/tschechien/russland-tschechien-koenigsberg-internet-annexion-5765827.html
„Mehrere Internetnutzer schlugen eine U-Bahn-Linie zwischen der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn, der polnischen Hauptstadt Warschau und Kaliningrad vor. Für Tschechen unvermeidlich auch die Idee einer Bier-Pipeline mit der Bezeichnung „Beer Stream 1“, über die Kaliningrad künftig von Prag aus mit bestem tschechischen Gerstensaft versorgt werden soll.“
„Wie Russland auf der Krim und jetzt im Osten der Ukraine gezeigt habe, sei es völlig in Ordnung, auf dem Territorium eines fremden Staates ein Referendum anzukündigen und es dann zu annektieren. …
In Tschechien hat jüngst auch eine andere öffentliche Aktion für Aufsehen gesorgt. Mehr als 11.000 Tschechen haben Geld gespendet, um der Ukraine einen Panzer zu kaufen. Es soll ein Geburtstagsgeschenk für Wladimir Putin sein (der stern berichtete).“
https://www.n-tv.de/politik/Tschechen-witzeln-ueber-Annexion-Kaliningrads-article23631798.html
„Unter anderem wurde unter dem Titel "Make Kaliningrad Czech Again" an tschechische Bürger appelliert, sich am kommenden Montag vor der russischen Botschaft in Prag zu versammeln. …
Auf einem besonders populären Meme ist erst der russische Präsident Wladimir Putin zu sehen, der entspannt am Telefon sitzt und fragt: "Wie ist die Lage in Kaliningrad?" Im darauf folgenden Bild sieht er besorgt aus und ruft "Was meinen Sie mit 'Ahoj'?" "Ahoj" ist das tschechische Wort für "Hallo" und "Tschüss".“
Okay, das war Satire.
Aber vielleicht wird ja demnächst den Bewohnern des „Oblast Kaliningrad“ eine Wahlmöglichkeit eröffnet, also ein echtes Referendum:
Zu welchem Land möchten Sie künftig gehören?
Drei Möglichkeiten stehen zur Auswahl, bitte ankreuzen. Mehrfachnennungen sind zulässig und erwünscht:
A) Tschechien
B) Polen
C) Litauen
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2555556
„Wir werden weder diese vorgeblichen Annexionen noch die mit vorgehaltener Waffe durchgeführten fingierten „Referenden“ jemals anerkennen. …
Wir bekräftigen, dass die Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja sowie die Krim integraler Teil der Ukraine sind.“
„Momentum führte am Samstag eine Guerilla-Aktion durch und bedeckte das sowjetische Denkmal auf dem Szabadság-Platz mit einer 20 Meter langen ungarischen Flagge. "In Ungarn gibt es keinen Platz für ein sowjetisches Besatzungsdenkmal", sagte Ferenc Gelencsér. …
Nach Ansicht von Dávid Bedő ist das Denkmal eine der schändlichsten Skulpturen des Landes, die "die sowjetischen Besatzungstruppen fälschlicherweise als Befreier des Landes darstellt".“
https://m.facebook.com/groups/191463767603826/posts/5533135916769891/
https://robin-wagener.de/wp-content/uploads/2022/10/Appell_Gemeinsam-fuer-den-Frieden-in-Europa.pdf
„Angesichts der unprovozierten und völkerrechtswidrigen russischen Invasion der Ukraine hat Deutschland in erheblichem Umfang Rüstungsgüter zur Verfügung gestellt. Das bleibt moralisch geboten, rechtens und richtig. Wir bewegen uns damit klar im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen, die derartige Hilfe ausdrücklich gewährt. Die militärische Unterstützung der Ukraine durch die fortwährende Lieferung von Waffen – gleich welcher Art und Umfang – macht aus völkerrechtlicher Sicht keinen der ukrainischen Alliierten zu einer Kriegspartei. …
Wir bekräftigen die Position, dass die Bundesrepublik in Fragen der militärischen Unterstützung im Konzert mit unseren Partnern agieren sollte. Wir wollen unserer Friedensordnung Kraft verleihen und appellieren an die Bundesregierung und unsere Partner in der Europäischen Union und NATO, gemeinsam und im Verbund die jeweiligen nationalen militärischen Fähigkeiten und Planungen zu evaluieren und gegebenenfalls zu restrukturieren, um der Ukraine qualitativ weitergehende Ausrüstungs- und Waffenlieferungen zur Befreiung der durch Russland völkerrechtswidrig besetzten Gebiet zu ermöglichen. Durch Pooling-Initiativen verschiedener gleichartiger Systeme könnten Synergien geschaffen werden, die der Ukraine mehr Schlagkraft für die Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität verleihen. Deutschland besitzt die politischen, ökonomischen und militärischen Voraussetzungen, um im Kreise unserer Partner und Verbündeten gemeinsames abgestimmtes Handeln anzustoßen. Gehen wir gemeinsam voran!
Frieden ist mehr als die Abwesenheit von Krieg. Deutschland war, ist und bleibt daher enger Verbündeter und starker Unterstützer der Ukraine und ihrer lebendigen demokratischen Zivilgesellschaft. Der Mut und die Tapferkeit ihrer Gesellschaft sind Beleg für den unbedingten Willen für demokratischen Fortschritt und die Europäische Integration. Wir verfolgen das Ziel, zentraler Partner in Fragen des Wiederaufbaus und der Europäischen Integration zu sein. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch der vollständige Abzug russischer Truppen und die Wiederherstellung und Sicherung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw24-interview-wagner-pg-ukraine-899036
„Putins Krieg ist keine Naturkatastrophe, kein Virus. Es ist die gezielte Verletzung unserer europäischen Friedensordnung und der Versuch, die diktatorische Herrschaft des Kremls auszudehnen. …
Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich zu verteidigen, Gebiete wieder zu befreien und am Ende auch gegen den Aggressor zu siegen. Sie verteidigt nicht allein ihr Staatsgebiet, sondern auch die souveränen Entscheidungen über die Zukunft des Landes. …
Deutschland hat die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf dem Boden der Ukraine zu verantworten. Verbrechen wie das Massaker von Babyn Jar, bei dem 1941 über 33.000 Menschen innerhalb weniger Stunden durch Wehrmacht und SS ermordet wurden. Doch diese Geschichte ist in Deutschland zu wenig bekannt. Auch die Verbrechen des Stalin-Regimes sind es nicht.“
https://der-farang.com/de/pages/friedensnobelpreis-in-zeiten-des-krieges-1
„Das 2007 gegründete Center for Civil Liberties macht seit Kriegsbeginn unter anderem auf die Lage von ukrainischen Gefangenen aufmerksam und fordert deren Freilassung.“
„Unter kreative Kunst fallen inzwischen die Bemühungen des Bezirksamts Mitte, eine Kunstausstellung vor der russischen Botschaft Unter den Linden zu verhindern. Wie berichtet, bemüht sich der Berliner Museumsbetreiber Enno Lenze darum, hier einen zerstörten russischen Panzer als Mahnmal gegen den Angriffskrieg aufzustellen. Gegen die Ablehnung des Amts zog Lenze vors Verwaltungsgericht. In dieser Woche läuft eine Frist zur Stellungnahme ab, danach sei „mit einer baldigen Entscheidung der Kammer“ zu rechnen, so ein Gerichtssprecher.
Der Bezirk ist bei der Begründung, warum die Ausstellung so auf keinen Fall stattfinden darf, vielfältig aufgestellt.“
https://we-are-europe.org/aktivitaeten/freiheitspanzer/
https://www.achgut.com/artikel/17_juni_und_ukraine_berlin_entsorgt_den_protest
„Stefan Krikowski.
Vom 17. Juni 1953 bis heute: Die Aggression des Kremls gegen die Freiheit hält an, wie zuletzt der Angriff auf die Ukraine zeigte. Dennoch lässt der Berliner Senat Gedenk- und Protestelemente vor der russischen Botschaft entfernen. Ein Offener Brief an Franziska Giffey. …
Dass die Hauptstadt des glücklich wiedervereinigten Deutschlands hiesige Proteste gegen die russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine als „Ordnungswidrigkeit“ einstuft und die Gegenstände als Müll entsorgt, erfüllt mich mit Entsetzen und Abscheu. Viele Berliner, ebenso Touristen und auch geflohene Ukrainer, blieben vor den Protestplakaten stehen und waren dankbar für diese öffentlichen Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk. Die Berliner „Säuberung“ ist ein schäbiger Akt, im Auftrag der Polizei durchgeführt durch die BSR. So eine Rücksichtnahme auf russische Befindlichkeiten wäre in den osteuropäischen Hauptstädten Warschau, Prag, Tallin, Riga oder Vilnius unvorstellbar.“
„Macron, Draghi und Scholz sind in der EU eher im Lager der Zauderer, ihre Bevölkerungen unterstützen das. Je bildhafter der Kontrast, desto besser kommt es bei den Daheimgebliebenen an: Der Krieg möge bitte ein ukrainischer bleiben. Als Scholz am Ende seiner Rede dann doch "Slava Ukraini" sagte, sollte das für den meist - aber nicht immer - stillen Mann wohl so ein "this is Sparta"-Moment sein. Allerdings hat der Kanzler zuvor derart ohrenbetäubend "die Ukraine soll gewinnen!" verschwiegen, dass der Ausruf nicht nur akustisch reichlich dürr klang. …
Waffen versprach Scholz nicht, sondern verwies auf schon angekündigte Raketen und Haubitzen. Ich möchte mich nicht einreihen in die Schar der Terrassen-Generäle, aber so viel wage ich: Den Krieg drehen diese Geräte nicht. FAZ-Herausgeber Berthold Kohler brachte es auf den Punkt - "das blaue Banner reicht nicht". Vor gut einer Woche hat man in der Duma übrigens Litauens Unabhängigkeit bezweifelt. Fahren Sie da diesen Sommer hin, die Kurische Nehrung ist spektakulär, solange da keine russischen Panzer herumrollen.“
https://g2w.eu/pdf/einzelartikel/RGOW_2022-06_soldatenmuetter.pdf
„Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine erleben die „Soldatenmütter“ eine sprunghaft gestiegene Nachfrage nach alternativem Zivildienst. Zudem erhält die NGO zahlreiche Anfragen von Eltern, die auf der Suche nach ihren Söhnen sind oder deren Einsatz in der Ukraine verhindern wollen. Mit Hassanrufen haben die Soldatenmütter ihre eigene Umgangsstrategie entwickelt.“
https://www.deutschlandfunk.de/bekommt-die-ukraine-den-eu-kandidatenstatus-100.html
Sehr sinnvoll und ohnehin dran für die gesamte Ukraine:
„Anders ausgedrückt ginge es darum, alle Abschnitte (50 – 100 km) des ukrainischen Eisenbahnnetzes, die diese Grenzen mit den verschiedenen regionalen Zentren verbinden, von der derzeitigen sowjetischen Spurweite (1520 mm) auf die europäische Spurweite (1435 mm) umzustellen. Dadurch würde ein regionales Eisenbahnnetz entstehen, das es den Bewohnern dieser Grenzregionen weiterhin ermöglichen würde, dieses Transportmittel zu nutzen, während die Nutzung durch den russischen Aggressor nur um den Preis hoher Umschlagskosten möglich wäre.“
https://www.amnesty.de/sites/default/files/2022-07/064_2022_DE_Russland_0.pdf
„Der ukrainische Staatsbürger Oleksandr Marchenko verbüßt seit November 2020 eine zehnjährige Haftstrafe wegen Spionage in Russland. Nach eigenen Angaben ist er unschuldig und wurde im November 2018 entführt und gefoltert, um ein „Geständnis“ zu erzwingen. Oleksandr Marchenko hatte Schilddrüsenkrebs und leidet unter zahlreichen weiteren gesundheitlichen Problemen. Die russischen Behörden verweigern ihm die dringend benötigte medizinische Versorgung. Das ist lebensgefährlich und könnte den Tatbestand der Folter erfüllen.
Oleksandr Marchenko, einem ukrainischen Staatsangehörigen, der in der Strafkolonie IK-8 der russischen Republik Burjatien eine zehnjährige Haftstrafe verbüßt, wird die notwendige medizinische Versorgung verweigert.“
https://www.youtube.com/watch?v=DwxBujAbnJ0
- Eroberungs- und Vernichtungskrieg des neototalitären Terrorstaats Raschistische aggressive Föderation (RaF) seit 21. Februar 2022
https://www.lvz.de/politik/das-geheimnis-der-russischen-grausamkeit-YH46LYXOWNDEXEQITO5QHPRNVE.html
„Vergewaltigungen, Bomben auf Kliniken und Supermärkte: Wenn der Westen denkt, grausamer geht es nicht, liefern Wladimir Putins Soldaten noch eine Umdrehung mehr – und schneiden ukrainischen Männern bei lebendigem Leib die Hoden ab. Das russische Regime heizt die Menschenverachtung noch an. Wie ist das alles zu erklären? Matthias Koch“
https://hubertus-knabe.de/putins-lehrjahre-in-dresden/
„Fünf Jahre arbeitete Waldimir Putin als KGB-Offizier in Dresden. Stasi-Unterlagen aus dieser Zeit verraten mehr über den russischen Präsidenten, als diesem lieb sein dürfte. Aber auch manche Legende wird widerlegt. Von Hubertus Knabe“
https://hubertus-knabe.de/der-ewige-putin/
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/catherine-belton-wladimir-putin-kreml-buch/komplettansicht
„Von Richard Herzinger
Nicht der "Gemeinwille", sondern der offen ausgetragene Konflikt ist die Stärke der Demokratien, lehrte der politische Denker Ernst Fraenkel. Dafür braucht es aber auch einen nicht-kontroversen, konsensualen Sektor, der heute in vielen westlichen Demokratien eine gefährliche Erosion erfährt. Demokratien müssen sich wappnen, auch auf dem Feld der Ideen.
Die Existenz der westlichen Demokratien ist bedroht wie seit 1945 nicht mehr. Die Regime Russlands und Chinas haben der demokratischen Welt und ihren Werten de facto den Krieg erklärt und drängen sie in die Defensive. In der Ukraine überzieht Russland ein demokratisches europäisches Land bereits offen mit Tod und Zerstörung. Darüber hinaus hat der Islamismus, wie vor Kurzem der Mordanschlag auf den britischen Schriftsteller Salman Rushdiebewies, nichts von seiner Gefährlichkeit verloren.
Doch auch von Innen her werden die pluralistischen Demokratien in ihrem Kern angegriffen - durch Ideologien von rechts und links. Gemeinsam ist beiden Richtungen die Konstruktion eines kollektiven Subjekts, in dessen Namen sie eine allein gültige absolute Wahrheit auszusprechen behaupten. Während sich die extreme Rechte auf "das Volk" als eine vermeintlich homogene Einheit beruft, die sie einer "abgehobenen liberalen Elite" entgegen stellt, betrachtet sich die "postkoloniale" Linke als die einzig authentische Stimme der Gesamtheit aller einstmals vom Westen Kolonisierten und ihrer Nachfahren.
Damit negieren diese Strömungen das Grundverständnis moderner Demokratien, die in ihren Bürgern rechtlich gleichgestellte, selbstbestimmte Individuen sehen, die sich in freiwilligen Zusammenschlüssen organisieren können, um politischen Einfluss zu gewinnen - ohne dass dadurch die Pluralität der Interessen und Überzeugungen angetastet und die Legitimität dieser Vielfalt infrage gestellt werden darf. …
Als Professor der politischen Wissenschaft in Berlin avancierte Fraenkel zu einem maßgeblichen Vordenker der deutschen Nachkriegsdemokratie. Seine als "Neopluralismus" bezeichnete Theorie formulierte er explizit als Antwort auf die totalitären Ideologien des 20. Jahrhunderts. Als deren Wurzel betrachtete er die Vorstellung von einem vorgefertigten "Gemeinwohl", nach dessen Vorgaben die Gesellschaft zu formieren sei. Hatte sich Fraenkel zunächst primär gegen autoritäre Staatsvorstellungen der nationalistischen Rechten wie die des Staatsrechtlers Carl Schmitt gewandt, geriet er in den 1960er Jahren in heftige Konfrontation mit der linksradikalen Studentenbewegung. Deren Aktionsformen erinnerten ihn an die Gewaltmethoden der Nationalsozialisten und ihrer SA-Sturmtrupps in der Endphase der Weimarer Republik. Zutiefst abgestoßen war Fraenkel auch vom aggressiven Antiamerikanismus der studentischen Linken. Im Gegenzug wurde der jüdische Remigrant, der dem Holocaust entkommen war, von diesen jungen Deutschen als "Reaktionär" abgestempelt. Kurzzeitig erwog Fraenkel deshalb sogar, ein zweites Mal aus Deutschland zu emigrieren.“
„Wenn Joachim Gauck spricht, hören die Bürger hin. Man merkt: Hier spricht ein großer Denker, ein echtes Staatsoberhaupt a. D.
Wie schade, dass der aktuelle Bundespräsident niemanden mehr aufrütteln kann, dass seine Worte einfach verhallen. Verwunderlich ist es aber nicht: Frank-Walter Steinmeier hat jede Glaubwürdigkeit verloren. …
Als Gauck 2014 weitsichtig vor Russland warnte und erklärte, dass der Kreml die Partnerschaft mit dem Westen aufgekündigt hatte, verbreitete Steinmeier das naive wie gefährliche Mantra, es werde „Sicherheit (...) nicht gegen Russland geben“.
▶︎ Allen Ernstes warf Steinmeier später der Nato „Säbelrasseln“ vor und fiel auf jede Finte rein, die Kreml-Despot Wladimir Putin und dessen Außenminister Sergej Lawrow ihm auftischten. Steinmeier sprach von „Putin-Verstehern oder Kiew-Verstehern“. So, als könnte man die Unterstützer der demokratischen Ukraine mit den Unterstützern eines mörderischen Diktators vergleichen.“
https://www.mdr.de/geschichte/ddr/politik-gesellschaft/geheimdienst-morde-giftanschlag-100.html
„Die Anschläge auf Alexej Nawalny, die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und der Giftmordanschlag auf den ehemaligen russischen Geheimdienstoffizier Sergej Skripal zeigen: Morde und Mordversuche durch Geheimdienste sind real und ihre Anzahl nimmt zu. Die bipolare Welt des Kalten Krieges, in der sich vor allem die USA und die Sowjetunion mit ihren Verbündeten gegenüberstanden, hat sich aufgelöst. Neue Regionalmächte wie der Iran und Saudi-Arabien streben auf. Auch ihre Geheimdienste morden.“
https://herzinger.org/putin-nachzugeben-senkt-die-schwelle-zum-atomkrieg
https://herzinger.org/nur-der-sieg-der-ukraine-kann-den-weltkrieg-verhindern
„Durch Zurückhaltung gegegenüber dem russischen Aggressor und Konzessionen an ihn lässt sich der Dritte Weltkrieg nicht abwenden. Nur wenn die Vernichtungsenergie des Putinismus in der Ukraine nachhaltig gebrochen wird, kann die demokratische Welt ihre Sicherheit bewahren. Um zu bestehen, braucht die ukrainische Armee aber unverzüglich erheblich mehr und bessere schwere Waffen. Doch der Westen, und insbesondere Deutschland, ist dabei, angesichts dieser epochalen Herausforderung zu versagen. …
Die hiesige Bereitschaft, sich der Hoffnung auf ein baldiges Ende Putins und seine Ablösung durch ein gemäßigteres Regime hinzugeben, ist jedenfalls groß – greift doch nach mehr als drei Monaten Krieg der Überdruss an der Dauerpräsenz des Schreckens und die Sehnsucht danach um sich, das grauenvolle Geschehen möge auf wundersame Weise gleichsam von selbst von der Agenda verschwinden.
Auf unheilvolle Weise spielt diese Stimmungslage jedoch der Fraktion der Putin-Appeaser in die Hände, die umgekehrt behaupten, ein militärischer Sieg der Ukraine über die gewaltige Militärmacht Russland sei illusorisch, und es müsse daher dringendst über mögliche Zugeständnisse des Westens nachgedacht werden, die dem Kreml Friedensverhandlungen schmackhaft machen würden. Ob aber die Kampfkraft der russischen Armee übertrieben oder heruntergespielt wird – beides trägt zum Erlahmen der westlichen Bereitschaft bei, der putinistischen Vernichtungsmaschinerie in der Ukraine mit aller Entschiedenheit Einhalt zu gebieten. …
Statt in der Angst vor einem möglichen Dritten Weltkrieg zu erstarren, muss der Westen ihm durch entschiedenes Handeln in der Ukraine vorbeugen. Dazu müssen die NATO-Staaten endlich auch von ihrer starren Haltung abrücken, mit der sie ein direktes Eingreifen in den Krieg kategorisch ausschließen. Dies zu tun war von Anfang an eine strategische Dummheit, wirkt es doch wie ein Freifahrtschein für das Putin-Regime, in der Ukraine nach Belieben Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen. Putin müsste statt dessen in Ungewissheit und in der Furcht gehalten werden, bei der Überschreitung gewisser Grenzen der Kriegsführung doch noch die Übermacht der NATO zu spüren zu bekommen. Immerhin ist die Liste der horrenden Anschläge auf das internationale Recht so lang, dass sich daraus längst ein Übermaß an Legitimation, wenn nicht eine zwingende Verpflichtung zu einem Eingreifen ergibt.“
„Die russischen Truppen hinterlassen in der Ukraine Bilder des Grauens: Vergewaltigungen, Folter, willkürliche Hinrichtungen. …
Doch es ist bei weitem nicht nur Butscha, nicht nur Irpin, Borodjanka oder Hostomel. Die russischen Truppen haben überall ein Bild des Grauens hinterlassen. Das, was man in der Nähe von Kiew gesehen hat, hat sich auch in den Dörfern und Städtchen in anderen ukrainischen Regionen abgespielt, die kurz unter russischer Besatzung standen. Minderjährige Töchter, vor den Augen ihrer Mütter brutal vergewaltigt; Frauen, wochenlang als Sexsklavinnen gehalten; kleine Jungen und alte Männer, sexuell missbraucht. Viele haben es nicht überlebt, manche sind verrückt geworden. Andere werden es nie vergessen. In den Regionen, die heute noch unter russischer Kontrolle stehen, wird es kaum anders aussehen. …
So etwas ist nur möglich, wenn es zur offiziellen Taktik einer Armee gehört, die von der Militärführung nicht einfach toleriert, sondern empfohlen wird.
Das alles ist nur möglich, wenn eine Gesellschaft durch jahrelange Propaganda, die ihre Opfer regelrecht und regelmäßig entmenschlicht hat, darauf vorbereitet wurde. Wenn diese Gesellschaft von einem Kult der Gewalt und grenzenlosem Hass durchdrungen ist. Und wenn die Rekruten in ihrem Leben nichts als Erniedrigungen und Gewalt erfahren haben. …
Überall herrsche der Leichengeruch, die Massengräber werden unterspült, es gebe keine funktionierende Kanalisation, man befürchte einen Ausbruch von Seuchen, schreibt ein Stadtrat, der rechtzeitig aus Mariupol geflüchtet ist. Seit vielen Wochen kann man Mariupol jedoch nicht mehr verlassen. Wenn überhaupt, dann nur in Richtung Russland, wo man nach einem Filtrationslager in eine ferne russische Provinz deportiert werden kann, was bereits vielen Müttern und Kindern passiert ist. Ein weiteres Verbrechen, das bisher unbestraft geblieben ist.
Es ist wichtig, dass die Welt lernt, wie man die Gräueltaten eines verbrecherischen Regimes verhindern kann. Das kann man nur erreichen, wenn man einen Aggressor gemeinsam besiegt, aber nicht, wenn man ihm auf Kosten des Opfers Zugeständnisse anbietet. Die Geschichte hat diese Kurzsichtigkeit oft bestraft, und die Osteuropäer können viel darüber erzählen. Es ist höchste Zeit, ihnen besser zuzuhören.“
https://m.youtube.com/watch?v=cpBZ9sz7N-A
Karl Schlögel: Entscheidung in Kiew - taz Talk meets Buchmesse Frankfurt (43:14 min.)
https://www.fischerverlage.de/buch/karl-schloegel-entscheidung-in-kiew-9783596296439
Russlands Lager
„Im Propagandasender "Russia Today" spricht ein russischer Offizier über die Härte ukrainischer Gefangener – und offenbart unfreiwillig Schlimmes. …
In dem TV-Beitrag beschwert sich der Oberst über die Tapferkeit mancher gefangener Ukrainer und sagt über einen: "Man spricht mit ihm und er zeigt sich völlig unbeeindruckt, als wären wir die Gefangenen und nicht er. Das geht soweit, dass er nicht mal auf Schmerzen reagiert, gar nicht. Und das erleben wir an der gesamten Front".“
https://www.nzz.ch/international/kindesraub-wie-russland-ukrainische-kinder-entfuehrt-ld.1708772
„Seit Beginn des Krieges haben russische Militärs Tausende Pflege- und Waisenkinder aus der Ukraine nach Russland gebracht. Hunderte wurden bereits adoptiert und zu russischen Staatsbürgern gemacht. Ein Verbrechen, das Russland als Wohltat ausgibt.
Maxim Kireev …
Gleichwohl bringen die Behörden auch Kinder aus anderen besetzten Gebieten nach Russland. Schon seit dem Frühjahr meldeten russische Medien immer wieder, dass Minderjährige aus den okkupierten Teilen der Ukraine in Regionen von Moskau über Woronesch bis Omsk in Sibirien angekommen seien. Die ukrainischen Kinder wurden laut Lwowa-Belowa in einem Ausnahmeverfahren nach Absprache mit den jeweiligen Gouverneuren auf Regionen und ausgesuchte Familien verteilt.
Im Juni erklärte Lwowa-Belowa gar gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Tass, sie habe selber ein Kind aus Mariupol adoptiert. Bis vor wenigen Monaten wäre dies nach russischem Recht illegal gewesen. Ursprünglich durften russische Familien nur Kinder mit russischen Pässen adoptieren. Doch am 30. Mai hat Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, das die Aufnahme ukrainischer Waisenkinder in die russische Staatsangehörigkeit deutlich vereinfachte. …
Was die russische Seite als Wohltat für die Kinder darstellt, ist aus Sicht ukrainischer Offizieller und Menschenrechtler nicht nur ein Kriegsverbrechen, sondern auch Teil eines grossangelegten Plans, die ukrainische Identität auszumerzen. «Das ist im Grunde genommen Kidnapping und ein Akt des Genozids», sagt Daria Herasimtschuk, die Kinderbeauftragte der ukrainischen Regierung. Nach Angaben der Kiewer Behörden wurden knapp 9000 Kinder aus der Ukraine nach Russland deportiert.“
„Ein Video zeigt Teenager aus dem Osten der Ukraine. Sie sollen von ihren Eltern zurückgelassen worden sein und dank der richtigen Betreuung ihre negative Haltung gegenüber Russland überwunden haben. So die russische Kinderrechtsbeauftragte in einer Pressekonferenz.“
https://mobile.scribblelive.com/Event/Ukraine-Konflikt/?Theme=13112
„Das Ministerium für Reintegration besetzter Gebiete der ukrainischen Regierung gab am Samstag den ersten offiziell bestätigten Austausch ihrer Militärtoten seit Kriegsbeginn bekannt. Es hieß, die beiden Seiten hätten insgesamt 320 Leichen ausgetauscht und jeweils 160 Überreste zurückbekommen. Es gab keine Details darüber, wo die Leichen geborgen wurden. Der Austausch fand am Donnerstag an der Front in der Region Saporischschja statt. Zhorin, bestätigte, dass die aus Asowstal geborgenen Überreste zu den im Austausch ausgetauschten gehörten. Einige der Leichen aus dem Werk seien schwer verbrannt worden, sagte er. …
Die Familien jedes Soldaten der russischen Nationalgarde, die in der Ukraine oder in Syrien gefallen sind, sollen knapp 80.000 Euro erhalten. Präsident Wladimir Putin habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, meldet die Nachrichtenagentur Tass.“
„Je länger der Krieg in der Ukraine dauert und je mehr Gräuel gegen Zivilisten ans Licht kommen, desto lauter werden die Rufe nach Konsequenzen für die Täter. Doch wer trägt die strafrechtliche Verantwortung für begangene Kriegsverbrechen? Der Soldat, seine Einheit, das Militär - oder am Ende doch vor allem der russische Präsident? Im Interview mit ntv.de schildert der Buchautor Gerd Hankel die Herausforderungen, vor denen die internationale Strafjustiz angesichts des Ukraine-Kriegs steht. Und er zeigt ihre Grenzen auf. …
Ein Angriffskrieg ist ein Führungsverbrechen: Wer ihn plant oder ihn befiehlt, macht sich strafbar. Der einzelne Soldat agiert nur als Instrument des Planenden. Das ist nicht verboten.“
„Ein Sondertribunal solle Russlands Angriffskrieg aufarbeiten, fordern die Ukraine und weitere Staaten. Die Bundesregierung ist bisher aber skeptisch.
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fordern mehrere EU-Staaten die Schaffung eines internationalen Tribunals. „Ich denke, die Europäische Union sollte hier vorangehen und ein Tribunal errichten, so dass wir eine rechtliche Antwort auf den Krieg gegen die Ukraine geben können“, sagte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas im ZDF. „Wir haben politisch eine starke Antwort gegeben, jetzt braucht es eine juristische.“
Zuvor hatten bereits die Außenminister der drei baltischen Staaten die EU aufgefordert, ein Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs zu errichten. „Die wichtigsten Drahtzieher, Anstifter und Unterstützer dieser mörderischen Aggression können der Justiz nicht allein wegen der Lücke in der internationalen Strafgerichtsbarkeit entkommen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der drei Länder. Auch Tschechien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, befürwortet ein Tribunal zum Angriffskrieg gegen die Ukraine. …
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in seiner Rede vor den Vereinten Nationen im September die Errichtung eines internationalen Tribunals gefordert. …
Wenn man mich vor vielen Jahren gefragt hätte, ob ich eine Anklage von Slobodan Milošević für wahrscheinlich halte, hätte ich gesagt: "Das wird nie passieren". Auch Umar al-Baschir [Ex-Präsident vom Sudan] ist ein Beispiel: Im Leben kann vieles passieren. Und es kann auch passieren, dass Putin festgenommen, ausgeliefert und angeklagt wird. Der IStGH ist die richtige Instanz dafür. Denn in Russland wird es keinen so gravierenden Wechsel geben können, dass das Land die Verbrechen in einer Art Übergangsjustiz selbst aburteilt.
Kann Putin nicht vor ein ukrainisches Gericht gestellt werden?
Das ginge natürlich auch. …
Für den Aggressionskrieg gegen die Ukraine kann er allerdings nicht vorm IStGH angeklagt werden. Warum nicht? …
Putin kann vor dem IStGH zwar nicht für den Angriffskrieg angeklagt werden, aber durchaus für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch dafür gibt es lebenslängliche Freiheitsstrafen. Würde das nicht passieren und Putin würde irgendwann wieder unbehelligt auf internationalen Konferenzen auftauchen, wäre das ein Desaster für das Völkerstrafrecht. Wie will man dann künftig noch Staatsführer, die Kriegsverbrechen befohlen haben, zur Verantwortung ziehen, wenn jemand, der das mit großer Offenheit und Evidenz gemacht hat, ungestraft bleibt? Das Fundament und die ganze Idee einer Internationalen Strafgerichtsbarkeit wären extrem erschüttert.“
„Immer wieder treffen russische Marschflugkörper nichtmilitärische Einrichtungen in der Ukraine. Ein Team aus Journalisten will wissen, wer für die Angriffe verantwortlich ist. Bei ihren Nachforschungen kommen sie einer bislang geheimen Einheit des russischen Militärs auf die Spur.“
„Ein Recherchenetzwerk will herausgefunden haben, wer hinter den Raketenangriffen auf zivile Ziele in der Ukraine steckt und damit auch rechtlich verantwortlich ist …
In einer sechsmonatigen Recherche fanden die Rechercheplattform Bellingcat, der Spiegel und das russische Online-Medium The Insider heraus, wer die mutmaßlichen Kriegsverbrechen durchführte.
„Die Ukraine zerstörte am 19. Oktober vier der sechs von Russland abgeschossenen Raketen und zehn Drohnen. Berichten zufolge wurden keine Objekte in Kyiw getroffen. (...)
Die Ukraine soll bis Ende des Jahres über zwei IRIS-T-Komplexe verfügen, so die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, gegenüber European Pravda. …
Der IRIS-T SLM-Komplex ist das modernste in Deutschland hergestellte Luftverteidigungssystem. Selbst die deutschen Streitkräfte haben es noch nicht. Das System wurde entwickelt, um Kreuzfahrt- und ballistische Raketen sowie Flugzeuge, Hubschrauber und UAVs zu zerstören.“
„Der israelische Präsident Jitzchak Herzog wird dem US-Präsidenten Joe Biden Geheimdienstdaten vorlegen, die den Einsatz iranischer Drohnen in der Ukraine belegen. …
Trotz der Dementis des Iran und der Versuche, die Herkunft dieser Drohnen durch das Hinzufügen russischer Inschriften zu verschleiern, sieht man auf den Fotos, dass die Stabilisatoren der Drohnen nach Struktur, Größe und Nummerierung identisch sind.“
„Die „Warnung“ des russischen Verteidigungsministers vor einer nuklearen „Provokation“ der Ukraine lässt sich auf gegensätzliche Weise verstehen. Das macht diese Art von Kommunikation gefährlich.“
„Der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak kritisiert „nützliche Idioten“ des russischen Machthabers im Westen. Sie würden „immer lauter und lauter“ für Frieden werben, während Putin „nukleare Erpressung“ anwende, schreibt er in einem Gastbeitrag in der US-Zeitung Washington Post. Jermak zufolge ist ein Ende der Zusammenstöße der einzige Weg für Russland, um sich nicht zu blamieren. Er machte dabei auf den Rückzug russischer Truppen, Schwierigkeiten der russischen Industrie bei Ressourcen und Moskaus „kollabierende“ Wirtschaft aufmerksam.
Der eigentliche Unmut von Jermak in seinem Beitrag galt jedoch „ehemaligen und aktuellen Politikern“ sowie „einflussreichen Geschäftsmännern“, die sich für Gespräche mit dem Kreml einsetzen. „Für den Frieden. Für die Welt. Für die Menschheit. Aber weder für die Ukraine, noch für Gerechtigkeit“, kommentierte der ukrainische Diplomat diese Bestrebungen. Dies sei allerdings nicht das erste Mal. Zu Beginn des Krieges habe es mancherorts geheißen, „die Ukraine muss verschwinden, damit sich Russland beruhigen kann“. Diese Position habe sich in „die Ukraine muss sich ergeben, damit Europa warm bleibt“ gewandelt. Nun heiße es: „Die Ukraine muss aufhören, ihr Territorium zu befreien, um einen neuen Weltkrieg zu verhindern.“
Jermak beendete den Gastbeitrag mit einem Appell an Befürworter von Gesprächen mit Putin: „Es ist zynisch, dass Russland und dessen westliche Unterstützer ein Olivenzweig ausstrecken. Bitte lasst euch nicht täuschen. Ein Aggressor kann kein Friedensmacher sein.““
„12.000 russische Soldaten sollten Kaliningrad verteidigen. Dann gingen sie in die Ukraine, um zu sterben.
Vor sechs Jahren bildete die russische Marine ein neues Armeekorps, dessen Aufgabe es sein sollte, Kaliningrad zu verteidigen, Russlands geografisch getrennten Außenposten an der Ostsee zwischen Polen und Litauen.
In diesem Jahr, als der Krieg in der Ukraine für Russland schlecht zu laufen begann, zog der Kreml das 11. Armeekorps von Königsberg ab und sandte es in die Ukraine. Dort wurde es von der ukrainischen Armee schnell vernichtet.
Die Aufstellung, der Einsatz und die Zerstörung des 11. Armeekorps erzählen eine Geschichte, die größer ist als die tragische Geschichte von Russlands Krieg in der Ukraine. Das Korps, das zwischen zwei NATO-Ländern an einem strategischen Meer liegt, sollte den russischen Streitkräften in einem globalen Krieg einen Vorteil verschaffen.
Stattdessen wurde es zum Kanonenfutter für eine ukrainische Armee, die auf dem Papier schwächer war als die russische Armee. Jetzt ist Kaliningrad so gut wie wehrlos, und die Bedrohung, die die Truppen der Oblast einst für die NATO darstellten, hat sich in Luft aufgelöst.“ Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator
https://russlandverstehen.eu/ukraine-krieg-referenden-in-besetzten-gebieten/
„Die Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine sind ein Vorwand zur Annexion. Ihre hastige Durchführung beweist, wie verzweifelt der Kreml nach der ukrainischen Gegenoffensive ist. …
Aus den seit Februar 2022 besetzten Gebieten sind offenbar mehr als die Hälfte der Einwohner geflohen, in den „Volksrepubliken“ sieht es nicht viel besser aus, dort sind noch rund 2 Millionen von einst 3,6 Millionen Menschen (2014) übrig. Zudem stehen schwache Führungsfiguren an der Spitze – in Donezk ein windiger ehemaliger Finanzpyramidenverkäufer (Puschilin), in Luhansk ein dröger ehemaliger ukrainischer Geheimdienstoffizier (Passetschnik). Ohne Polizeistaat und militärische Härte können diese Personen nicht dauerhaft an der Macht gehalten werden.“
https://www.nzz.ch/feuilleton/peter-nadas-ich-habe-putin-nie-fuer-einen-menschen-gehalten-ld.1707808
„Die ehemalige deutsche Kanzlerin hat mit ihrer Russlandpolitik ein Glücksspiel betrieben, obwohl sie wissen musste, wie die Sache ausgehen wird, sagt der ungarische Schriftsteller im Interview. Dem Westen insgesamt wirft Péter Nádas im Umgang mit Putin Arglosigkeit vor. …
Ich habe Putin nie für einen Menschen gehalten und mich immer gewundert, wie sehr Merkel oder Macron an das Menschliche in ihm geglaubt haben. Putin ist eine Organisation. Er ist Teil der organisierten Kriminalität. Diese Dinge gibt es seit der Zarenzeit. Unter Stalin wurde das extrem, und durch die Oligarchen haben sich diese Systeme intakt erhalten. Ich verstehe die Arglosigkeit des Westens nicht.“
https://www.derstandard.de/story/2000140130649/putin-verhaengt-kriegsrecht-in-annektierten-gebieten
„Fernab des Kriegsgeschehens hat das EU-Parlament die ukrainische Bevölkerung aufgrund ihres Widerstands gegen die russischen Angreifer mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.“
„Wirklich freuen kann sich Serhij Zhadan nicht über den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels - zu erschütternd sind die Nachrichten aus seiner Heimat, der Ukraine. Auf der Frankfurter Buchmesse sprach er über russische Verbrechen, aber auch über Fantasien und Träume. …
Der Krieg sei ganz klar ein Krieg Russlands: "Putin war nicht persönlich in Butscha." Es seien junge russische Männer gewesen, "die russische Schulen absolviert haben, dort auch klassische Literatur studiert haben". Diese jungen Männer hätten dort Frauen vergewaltigt und Ukrainer ermordet.“
„Von jeher tritt Serhij Zhadan als politischer Autor auf, obwohl er immer wieder darauf insistiert, nur Dichter zu sein. Der Krieg hat ihn, orchestriert durch seine Präsenz in den sozialen Netzwerken, zu einem international bekannten Volontär und Aktivisten gemacht. …
Seine Facebook-Notate sind kürzer und prägnanter geworden. Der russische Überfall verschlägt ihm buchstäblich die Sprache. Die angreifenden Russen erscheinen ihm als «das sinnlose, uferlose und grenzenlose Böse»: «Sie sind gekommen, um uns von uns zu befreien. Sie wollen uns einfach vernichten, für alle Fälle, einfach so. Die Russen sind Barbaren, auf Russland wartet ein Tribunal, anders kann es einfach nicht sein.» …
Während der Orangen Revolution 2004 verbrannte er öffentlich ein Buch von Jewgeni Kuschnarjow, der als Chefideologe des Wahlfälschers Wiktor Janukowitsch die Bildung eines eigenen Staates im Südosten der Ukraine gefordert hatte. 2010 unterstützte Zhadan den späteren Innenminister Awakow bei der Bürgermeisterwahl in Charkiw. 2014 stellte er sich engagiert auf die Seite des Euromaidan und wurde dafür von politischen Gegnern verprügelt. Bereits 2015 warnte er vor einer offenen militärischen Aggression Russlands im Osten der Ukraine.“
https://www.nzz.ch/feuilleton/kriegstagebuch-aus-charkiw
„Der Ukraine-Krieg sei Putins größter Fehler gewesen – Russland stehe nun vor der Revolution: So sieht es der russische Oppositionelle Ilja Ponomarjow.
Moskau – In Ukraine-Krieg kämpfen nicht nur ukrainische Streitkräfte gegen Russland. Auch Freiheitskämpfer, die gegen die derzeitige russische Regierung Position beziehen, beteiligen sich an den Kampfhandlungen. Könnten diese Soldaten für Kreml-Chef Wladimir Putin noch gefährlich werden? …
Putin habe mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine ideale Voraussetzungen für eine „neue russische Revolution“ geschaffen. …
Der Oppositionelle berichtete dem US-Magazin auch von Widerstandsgruppen, die innerhalb Russlands operieren würden. So sei eine Guerillagruppe namens „Nationale Republikanische Armee“ (NRA) für die Ermordung der Tochter des Rechtsnationalisten Alexander Dugin verantwortlich.“
„Über seine Arbeit und den russischen Machtapparat hat er kürzlich ein Buch veröffentlicht. t-online hat ihn am Rande der Frankfurter Buchmesse getroffen. Im Gespräch erläutert Wolkow, wie er selbst mit den Gefahren als Oppositioneller umgeht, wie er die atomare Bedrohung Russlands einschätzt – und wie Wladimir Putin die Macht in Russland verlieren könnte. …
Es ist möglich, dass Putin Nuklearwaffen einsetzt. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass die Nuklearfrage der zentrale Aspekt unserer Diskussion wird. Dann sind wir verloren. Wenn es nur noch heißt "Gib mir Kiew, Warschau oder Berlin oder ich zünde die Bombe", dann kommen wir nicht mehr weiter. …
Ich kann nur folgenden Rat geben: Unterstützt weiter die Ukraine. Sendet so viele Waffen, wie ihr könnt. Denn die einzige Lösung ist es, Putin militärisch zu besiegen. …
Der Ausstieg aus der Atomenergie war ein riesiger Fehler. Ich lebe in Litauen. Das Land ist sehr klein, aber besitzt schon lange ein LNG-Terminal. Wieso hat Deutschland keines? Angela Merkel hat schon 2014 gesagt, dass Putin den Bezug zur Realität verliert. Aber der Westen hat darauf nicht reagiert. …
Sie schreiben in Ihrem Buch, dass es völlig unmöglich war, Alexej Nawalny von einer Rückkehr nach Russland abzuhalten, nachdem er vergiftet wurde. Wo wären Sie heute, wenn Sie Ihr Heimatland nicht verlassen hätten?
Ich wäre wahrscheinlich im Gefängnis. Bis gestern wurden neun Strafanzeigen gegen mich gestellt, gerade kam eine zehnte dazu.“
https://m.youtube.com/watch?v=X20wy-6o4-g
Gimme Shelter - The Rolling Stones - Berlin, August 3, 2022
Sasha Allen
https://m.youtube.com/watch?v=Th3Y87nlDRI
WALDBÜHNE
@The Rolling Stones Berlin 3.8.2022. Gimme Shelter
„Noch bevor die russischen Soldaten ihren Kriegsdienst antreten, sterben einige von ihnen. Begründungen für ihren Tod fallen unterschiedlich aus.“
„Deutsche Politiker setzen sich für die Aufnahme der Kriegsdienstverweigerer ein. Der scheidende ukrainische Botschafter hält das für den falschen Ansatz. …
Mit Blick auf die Diskussion twitterte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk: „Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen.““
www.spiegel.de/ausland/ukraine-russland-news-tuerkei-verurteilt-scheinreferenden-in-russisch-besetzten-gebieten-a-cce56b1c-3a46-4abb-a29c-b96e5de2896d
„Tschechien gewährt Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht. Er verstehe, dass Russen vor den »immer verzweifelteren Entscheidungen« ihres Präsidenten aus ihrem Land flüchteten, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky der Agentur CTK. Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums, sagte er weiter. Tschechien stellt russischen Staatsbürgern bereits seit Monaten keine regulären neuen Visa mehr aus.
Auch in Deutschland wird über das Thema diskutiert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«: »Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland.« Man könne wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen, die Erteilung sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge. …
Die russische Armee hat laut ukrainischen Angaben mindestens 270 Kirchen und andere Religionsstätten im Land zerstört oder beschädigt. Nach Angaben des staatlichen Dienstes für ethnische Angelegenheiten und Gewissensfreiheit wurden 194 christliche sowie je fünf islamische und jüdische Bauwerke attackiert.
Am häufigsten trafen die Angreifer demnach Gotteshäuser der ukrainisch-orthodoxen Kirche, die sich Ende Mai vom Moskauer Patriarchat losgesagt hatte: 136 Religionsstätten von ihr seien ganz oder teilweise zerstört worden. Die Zahl der registrierten Gebäude liegt deutlich höher als vor knapp einem Monat, als die Behörde in ihrer Statistik erst 205 auflistete.“
https://www.ipg-journal.de/regionen/asien/artikel/wettstreit-um-russlands-deserteure-6251/
„Hunderttausende Russen fliehen vor Putins Einberufung. In vielen ehemaligen Sowjetrepubliken freut man sich über die gut ausgebildeten Fachkräfte. …
Unterdessen nutzen russische Auswanderer in Zentralasien und solche, die eine Auswanderung planen, Telegram-Kanäle als Hauptinformationsquelle. Zu den beliebtesten Kanälen gehören „Umzug nach Kasachstan“ (34 000 Abonnenten), „Umzug nach Usbekistan“ (26 000 Abonnenten) und „Willkommen in Kirgisistan“ (22 000 Abonnenten). Die russische Journalistin Maria Maksimycheva, die in diesem Frühjahr von St. Petersburg nach Taschkent gezogen ist und einen Telegram-Kanal über das Leben in Usbekistan betreibt, beschrieb die Vorteile eines Umzugs nach Zentralasien: „Großartige Gemeinschaftsunterstützung für Neuankömmlinge, eine sich schnell entwickelnde Wirtschaft, ein warmes Klima, ein angenehmes Leben.““
https://www.dekoder.org/de/article/trudoljubow-mobilmachung-plan-kontingent
„Auf die Ende September verkündete „Teilmobilmachung“ folgten in Russland vielerorts chaotische Zustände: Neben den kilometerlangen Staus an den Landesgrenzen mehrten sich Berichte von willkürlichen Einberufungen direkt auf der Straße, von missachteten Ausnahmeregelungen und miserabler Ausrüstung für die Einberufenen. Bei einer Sitzung des Sicherheitsrates am 29. September räumte Putin bereits „Fehler“ ein, die korrigiert werden müssten.“
„An der russischen Front gibt es kein Zurück für die Soldaten. Wer es versucht, wird an der zweiten Front getötet. Telefonat enthüllt dramatische Situation. …
Die Aufgabe seiner Einheit beschreibt der russische Soldat wie folgt: „Wenn jemand zurückläuft, ersticken wir ihn.“ Hinter ihnen sei eine weitere Linie gezogen, sollte es jemand an seiner Einheit vorbeischaffen, werde er spätestens an dieser erschossen, so der Soldat. …
Berichte der US-Nachrichtenseite The Daily Beast, nach denen ukrainische Truppen russische Soldaten mit Schusswunden im Rücken gefunden hätten, untermauern das Bild, welches in dem Telefonat dargestellt wird.“
„Putin verkündete, 300.000 Reservisten einziehen zu lassen. Russische Journalisten berechneten nun, dass es fast eine halbe Million gewesen sein müssen – mithilfe der Zahl der Eheschließungen.“
„Slowenien hat Russland vorgeworfen, für seine angeblichen Beweise für eine »schmutzigen Bombe« der Ukraine ein altes Foto von Rauchmeldern genutzt zu haben.
Ein vom russischen Außenministerium im Onlinenetzwerk Twitterveröffentlichtes Foto stamme von der slowenischen Atommüllentsorgungsbehörde ARAO.“
https://taz.de/Russlands-Gesellschaft-ist-gespalten/!5888268/
„Telegram ist seine Hauptspielwiese, da hat Girkins eigener Kanal 750.000 Abonnenten. V-Kontakte, das russische Facebook, bespielt er auch. Seine „Ich erkläre Euch den Krieg“-Videos lädt er auf „brighteon“ hoch.
Mit der Noworossija(Neurussland)-Flagge im Hintergrund positioniert sich Girkin als Ultra-Hardliner, für den das eigentliche Kriegsziel im Anschluss aller Gebiete des im Zarenreich durch Binnenkolonialisierung entstandenen „Noworossija“ liegt. Das umfasste etwa auch Charkiw und Odessa. Vor wenigen Wochen setzt sich Girkin-Strelkow in einem Video mit dem 21. September, dem Tag der Teilmobilmachung, auseinander.
Der Social-Media-Oberst übt vehemente Kritik am Gefangenenaustausch, der gleichentags stattgefunden hat. Seiner Meinung nach hätte an den ukrainischen Asow-Kämpfern, die durch den Tausch frei kamen, die Todesstrafe vollstreckt werden sollen. Das Wort „erschießen“ verwendet Girkin im Bezug auf die ukrainischen Kriegsgefangenen, aber auch auf Jugendliche in Moskau, die gegen die Teilmobilmachung protestiert haben. „Man müsste sie nicht gleich erschießen, die bohemisierte Hauptstadtjugend“, aber man fasse sie viel zu sanft an. Denn die Jugend sei die Fünfte Kolonne.
Girkin-Strelkow übernimmt hier einen Terminus, den Stalin während des Zweiten Weltkriegs für Bevölkerungsgruppen in der Sowjetunion benutzte, die er des Landesverrats verdächtigte, zum Beispiel die Wolgadeutschen. Dann versteigt er sich zur Behauptung: „Die Wurzel dieser Fünften Kolonne geht hinauf bis in den Kreml.“
Direkte Kritik an Wladimir Putin vermeidet der harte Oberst, aber er kritisiert dessen Umgebung, die allgegenwärtige Korruption und die daraus resultierende Ineffizienz der russischen Armee bei der Kriegsführung in der „sogenannten Ukraine“ (Originalton Girkin).“
https://www.mimikama.at/worte-nicht-von-george-orwell/
„Laut einem angeblichen Artikel der Berliner Zeitung habe der ukrainische Präsident Selenskyj gefordert, dass Deutsche sich mit 400 Euro monatlich an den Kosten des Ukrainekriegs beteiligen sollen. Der Artikel ist gefälscht.
von Matthias Bau
26. September 2022 …
Eine Bilderrückwartssuche nach dem Titelbild des Artikels führt jedoch zu mehreren Treffern, darunter Artikel der FAZ, des Tagesspiegels und der Berliner Zeitung. Einzig der Artikel der Berliner Zeitung stammt vom 8. August, dem Datum des auf Facebook kursierenden Artikels. Der Artikel der Berliner Zeitung hat jedoch einen anderen Titel („Selenskyj fordert internationalen Reisebann für Russen“) und einen anderen Teaser. Alle anderen Angaben sind jedoch gleich: Beispielsweise das Veröffentlichungsdatum und die Uhrzeit, zu der der Artikel erschien, die Bildquelle und die Bildunterschrift sowie der Schriftzug „Wir sind unabhängig und wollen es bleiben. Unterstützen Sie uns dabei?“.“
de.m.wikipedia.org/wiki/Troll-Armee
m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/russische-kriegspropaganda-im-netz-facebook-reagiert-verzoegert-18313967.amp.html
„Sie werden ihr nicht Herr: Russland entzieht sich den Maßnahmen zur Eindämmung seiner Propaganda in der EU ziemlich geschickt. Und gerade Facebook zeigt sich unfähig, zu erkennen, was Desinformation ist.“
www.t-online.de/digital/internet-sicherheit/sicherheit/id_100058418/facebook-bestaetigt-riesige-fake-kampagne-kam-aus-russland.html
„Monatelang wurde ein enormer Aufwand betrieben, um Deutsche prorussisch zu stimmen: Facebook bestätigt nun t-online-Recherchen um ein riesiges Fake-Netzwerk. …
Richtig absurd war eine Petition, Deutschland solle nicht länger zulassen, dass aus der Ukraine geflüchtete Frauen deutsche Familien zerstören. Die Petitionen warben für einen Telegram-Kanal namens "News Freies Deutschland" und wurden von Accounts mit diesem Namen auf verschiedenen Petitionsplattformen erstellt. Obwohl sie auch auf Facebook gepostet wurden, war die Zahl der Unterzeichner lächerlich gering. …
Meta kommt auf 40 deutschsprachige Adressen mit Seiten, die deutsche Medien nachahmten: t-online, "Spiegel", "Bild", aber etwa auch das "Neue Deutschland". …
So postete ein Telegram-Kanal "Journalisten Freikorps" ein Video, das angeblich eine Sicherstellung von Kriegswaffen aus der Ukraine in Bremen zeigt. Dazu wurde eine Tonspur eines echten Polizeieinsatzes in Thüringen über Videoaufnahmen gelegt. Es ist ein Fake, der aber Kreise zog. Das lag auch daran, dass Russlands stellvertretender UN-Botschafter Dmitry Polyanskiy ihn geteilt hatte. Der Telegram-Account mit rund 6.000 Abonnenten wird weiter betrieben, es gibt auch kleinere Accounts, die dem Netzwerk zugerechnet werden.“
amp.n-tv.de/wirtschaft/Meta-blockiert-russisches-Fake-News-Netzwerk-article23615484.html
amp.dw.com/de/nafo-info-krieger-gegen-russische-trolle/a-63141460
„Zu Beginn des Ukraine-Krieges im Februar habe der Westen wenig getan, um Russlands Fake News mit "offensiven Informationskampagnen" zu begegnen, so Stradner.
Dieses Missverhältnis im Informationskrieg möchte die NAFO korrigieren - und beginnt dabei mit ihrem Namen, der gewollt auf das Nordatlantische Bündnis NATO anspielt. Ihr "beliebtester" Gegner: Die Vatniks, eine Gruppe russischer Trolle und "Hurra-Patrioten".“
https://herzinger.org/desinformation-so-steuert-der-kreml-deutsche-debatten
„Während die russischen Invasionstruppen in der Ukraine schwere Rückschläge hinnehmen müssen und die militärischen Fähigkeiten Russlands insgesamt massiv in Zweifel geraten, bleibt die Desinformation eine effektive Waffe des Moskauer Völkermörderregimes in seinem hybriden Krieg gegen den Westen. Das wurde kürzlich durch eine vom Kreml initiierte und orchestrierte Kampagne gegen Außenministerin Annalena Baerbock exemplarisch deutlich. …
Die dahinter steckende Propagandalüge, nach der Europa nur in gutem Einvernehmen mit Russland wirtschaftlich prosperieren könne, wird in Deutschland von der rechtsextremen AfD ebenso eifrig verbreitet wie von großen Teilen der SED-Nachfolgepartei Die Linke. Doch auch die Argumentation vermeintlich seriöser Politiker der „bürgerlichen Mitte“ folgt diesen vom russischen Aggressor vorgegebenen Prämissen russischer Desinformation. So fordert etwa der CDU- Ministerpräsiden Sachsens, Michael Kretschmer, um Deutschland vor einem katastrophalen ökonomischen und sozialen Absturz zu bewahren, müsse der Dialog mit Moskau baldigst wieder aufgenommen werden – mit dem Ziel, den Krieg schnellstmöglich „einzufrieren“. …
Und Sozialdemokraten wie Ralf Stegner, Bundestagsabgeordneter und ein führender Kopf der SPD-Parteilinken, warnen, die deutsche Bevölkerung werde soziale Einbußen, die durch die Unterstützung der Ukraine verursacht würden, auf Dauer nicht hinnehmen. Deshalb müsse der Krieg „durch Diplomatie“ zügig beendet werden.
Ausgerechnet solche Politiker spielen sich somit als Hüter des Lebensstandards der deutschen Bevölkerung auf, die mit ihrer besonders ausgeprägten Kremlnähe wesentlich dazu beigetragen haben, dass Deutschland überhaupt in die jetzige Lage gekommen ist. Kretschmer etwa hat noch im Juni 2021 bei einem Besuch in Moskau Putin unterwürfig umschmeichelt und ihn zu einem Gegenbesuch nach Dresden eingeladen. Kubicki hat die Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion und Donbass-Invasion von Anfang an scharf abgelehnt und dazu die antiamerikanische Verschwörungstheorie verbreitet, die Sanktionen seien ein Manöver Washingtons, um einen „Regime Change“ in Moskau herbeizuführen – was Kubicki als „völkerrechtswidrig“ brandmarkte.“
„Russland investiert Hunderte Millionen Dollar, um Politik zu beeinflussen – auch in Europa, auch in Deutschland. Eine aktuelle Fallstudie zu Moskaus Propaganda zeigt: Das ist nur die Spitze des Eisbergs.“
„Der Durchbruch der ukrainischen Truppen im Nordosten des Landes hat Russland kalt erwischt. Wie sehr die Führung im Kreml überrumpelt war, lässt sich auch an der Propaganda erkennen, die ohne Leitfaden nicht wusste, wie sie die Niederlage erklären sollte – und das Unsägliche aussprach. …
Vielsagend war etwa die Entwicklung des Programms der Sendung "60 Minuten". Die Polit-Talkshow dauert entgegen ihrem Titel zweieinhalb Stunden und wird zwei Mal pro Tag auf dem Staatssender Rossija 1 ausgestrahlt. Fünf Stunden täglich flimmern die hassverzerrten Gesichter der Moderatoren Ewgenij Popow und Olga Skabejewa auf den TV-Bildschirmen. Das Ehepaar gehört zu den treuesten Einpeitschern der Kreml-Propaganda. Und wird dafür belohnt: Seit 2021 sitzt Popow in der Staatsduma, als Abgeordneter der Regierungspartei "Einiges Russland". Außerdem trägt er den schillernden Titel des "Stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses für Informationspolitik, Informationstechnologien und Kommunikation der Staatsduma der Russischen Föderation". (Mehr zu Popow und seinen Belohnungen erfahren Sie hier.)
Als am 6. September die ukrainische Offensive begann, lachte seine Frau Skabejewa mit ihren Studiogästen über die Ankündigungen aus Kiew. Der zugeschaltete Kriegsreporter Alexander Sladkow schwadronierte in der Morgenausgabe gar von russischen Landgewinnen. "Wir lassen sie nicht vorwärtskommen, wir lassen keine Gegenoffensive zu", sagte er in Richtung der ukrainischen Streitkräfte.
In der Abendausgabe erklang hingegen ein leicht anderer Ton. …
Und Solowjow erinnerte sein Publikum daran, dass "Stalin zur Hinrichtung von Alarmisten aufgerufen hat". Eine deutliche Ansage in Richtung der russischen Telegramkanäle, die sonst so treu der Propaganda gedient haben, nun aber erschreckende Nachrichten von der Front verbreiteten. …
Den nächste Hammer legte ein gewisser Alexander Sytin hin, ein kremltreuer Politikwissenschaftler. Der kollektive Westen und die Ukraine "verstehen es absolut nicht, dass es für Russland keine nicht hinnehmbaren Verluste gibt. Es gibt sie einfach nicht! Deswegen kann der Krieg beliebig lange fortgeführt werden." Der Krieg werde auch in den Jahren 2023 und 2024 andauern. "Wie wird das enden? Ich glaube nicht an einen militärischen Sieg der Ukraine. Aber ebenso glaube ich nicht an einen politischen Sieg Russlands", erklärte er.
Ein militärischer Sieg Russlands sei hingegen "unumgänglich" – auch wenn man die Ukraine nicht ganz wird einverleiben können. …
Auf NTW griff man statt Gebeten zu einem anderen Mittel. Man könnte es als Schuldumwälzung bezeichnen. In der Freitag-Ausgabe der Sendung "Treffpunkt" legte der Politiker Boris Nadezhdin einen Auftritt hin, der im Kreml für zufriedenes Grinsen gesorgt haben dürfte. "Diejenigen, die Präsident Putin überzeugt haben, dass die Spezialoperation effektiv und kurz sein werde, dass wir keine Zivilisten attackieren würden, dass die Kadyrow-Kämpfer schnell für Ordnung sorgen würden – diese Menschen haben uns alle in die Irre geführt", so Nadezhdin. "Der Präsident saß ja nicht da und hat sich selbst überlegt, eine Sonderoperation zu starten. Jemand kam zu ihm und hat ihm erzählt, dass die Ukrainer aufgeben, auseinanderlaufen und alle nach Russland kommen werden." …
Und er wiederholte die Optionen, vor denen Russland momentan stünde: "Entweder Mobilisierung und ein Krieg in all seiner Dimension – oder wir gehen getrennte Wege."“
„Mehr als einen Monat nach seinem angeblichen Tod ist ein Mitglied der russischen Besatzungsverwaltung im südukrainischen Gebiet Cherson lebend wieder aufgetaucht. "Anfang August kamen die Sicherheitsorgane zu mir und sagten, dass ein Anschlag auf mich vorbereitet wurde", begründete Witalij Gura, stellvertretender Leiter der Stadtverwaltung von Nowa Kachowka, im russischen Staatsfernsehen die Inszenierung.
Es sei daraufhin entschieden worden, eine Erschießung vorzutäuschen und unterzutauchen.“
„Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist nicht zuletzt auch ein Krieg der Lügen. Dass russische Regierungen Meisterinnen der Desinformation sind, wissen alle, die sich mit der Geschichte des Landes beschäftigen. Von den antisemitischem „Protokollen der Weisen von Zion“ (1903), einem Machwerk der zaristischen Geheimpolizei Ochrona, über die tausenden von Seiten Untersuchungsberichte, mit denen nachgewiesen werden sollte, dass der Massenmord im Wald von Katyń (1940) kein sowjetisches, sondern ein deutsches Verbrechen war, bis hin zu den viral verbreiteten „Beweisen“, dass das Flugzeug MH17 im Jahre 2014 auf keinen Fall von einer russischen Rakete abgeschossen worden sein konnte – wer sehen will, der kann sehen. …
Schwerpunkt bei Russland sind die Standardargumentationen der sogenannten „Putin-Versteher“ – ein deutscher Begriff, der längst international Karriere macht. Im Abschnitt über die Ukraine geht es viel um waschechte Lügen russischer Propaganda. Bei genauer Betrachtung wird deutlich, wie mangelhaft der öffentliche Kenntnisstand selbst noch über die Ereignisse von 2014 oft ist und mit welch perfiden Mitteln versucht wird, die Ukraine als eindeutig Angegriffener in diesem Krieg in ein schlechtes Licht zu rücken. Im Deutschland-Teil schließlich geht es in weiten Teilen um den Zusammenhang zwischen Erinnerungskultur, also dem Umgang des Landes mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit, und der aktuellen Außenpolitik in Bezug auf den Ukraine-Krieg.“
„Flammende Appelle für Putins Politik erscheinen vermeintlich auf Nachrichtenseiten wie t-online, "Bild" und "Spiegel". Doch sie sind Fakes und Teil einer riesigen prorussischen Kampagne. …
Doch die Porträtfotos sind vom Computer generiert, die "Netflix-Frauen" gibt es nicht, es sind Fake-Accounts. Deren einzige bisher ersichtliche Funktion: Teil einer großen Troll-Armee zu sein, die Sorgen in Deutschland zu verstärken, Ängste zu schüren und Stimmung zu machen gegen russische Sanktionen. Die Beiträge laufen fast immer auf eine Botschaft hinaus: Ließe Deutschland Putin in der Ukraine einfach Krieg führen, wäre alles besser.“
https://vrds.de/luegen-als-brandbeschleuniger-fuer-den-angriffskrieg/
„Das erste Muster – die Rede vom angeblichen Verteidigungskrieg – wird mit der Behauptung bedient, Russlands legitime Interessen seien von der Nato negiert worden, indem diese unabhängige Staaten Mitteleuropas aufgenommen habe. Dabei wird behauptet, es habe ein Versprechen gegeben, dies nicht zu tun – die Nato sei also wortbrüchig geworden. Dies ist nicht der Fall, wie bereits Michail Gorbatschow richtigstellte und wie zuletzt auch die deutsch-ukrainische Historikerkommission erklärte.
Dennoch fiel diese Erzählung vom aggressiven Vorrücken der Nato gen Osten auf fruchtbaren Boden: in Russland bei Menschen, die aus dem Isolationismus Russlands gegenüber dem Westen (erlernt bereits in der Sowjetunion und unter Putin wiederbelebt) Selbstbewusstsein ziehen und in Deutschland in Teilen der politischen Linken, die ihre negative Sicht auf die USA und die Nato bis heute hegen und pflegen.
Der Gedanke, dass unabhängige, souveräne Staaten das Recht der freien Bündniswahl haben, spielt dabei ebenso wenig eine Rolle wie die Tatsache, dass es bis 2014 durchaus enge Beziehungen zwischen Nato und Russland im eigens dafür geschaffenen Nato-Russland-Rat gab.“
„Alexander Dugin auf der Trauerfeier für seine Tochter Darja: "Wir brauchen nur unseren Sieg. Auf dessen Altar hat meine Tochter ihr mädchenhaftes Leben gelegt."
Alexander Dugin preist den Tod seiner Tochter als nationales Opfer. Können frühere Äußerungen sein Verhalten erklären?
Theorien zum Mordanschlag auf Darja Dugina waren schnell zur Hand, doch wer die Kremlpropagandistin aus welchem Grund getötet hat, könnte für immer ungeklärt bleiben. War es der russische Geheimdienst FSB? …
Irritationen löste aber auch dieses Foto aus, das Dugin entspannt lächelnd während der Trauerfeier zeigt: …
Jiftach hielt sich an seinen Schwur und opferte sein Kind. "Ein mutiges Mädchen bittet ihren Vater, ihr etwas Zeit zu geben, um ihrer Jungfräulichkeit nachzutrauern", beschreibt der Artikel die biblische Szene. "Danach geht sie freiwillig zum Altar, und der Vater 'leistete sein Gelübde über sie, die er gab'". Es klingt fast wie die Trauerrede Dugins auf seine Tochter.
Hinweise auf Dugins Todeskult finden sich auch in einem Artikel vom April 2020. Darin behauptet Dugin, dass es notwendig sei, die politischen Eliten in Krisenzeiten zu opfern. …
Allerdings scheint es auch nicht völlig absurd anzunehmen, dass der Tod seiner Tochter Dugin in irgendeiner Weise nützlich oder sinnvoll erscheint. Der Osteuropa-Experte Sergej Sumlenny weist darauf hin, dass in Dugins esoterischer Gedankenwelt das Kindesopfer eines mächtigen Vaters "titanische, übernatürliche Kräfte freisetzen und seine Lage entscheidend verbessern kann".
Sumlenny hält es für wahrscheinlich, dass Dugins Tochter vom FSB oder von Kräften innerhalb des Kremls getötet wurde. Das Ziel der Attentäter könnte Sumlenny zufolge darin bestehen, dem Kreml einen Vorwand zu liefern, um den Krieg gegen die Ukraine noch zu intensivieren. Denkbar sei aber auch eine gegenteilige Botschaft, so Sumlenny: eine Warnung an die Hardliner und Falken in Moskau, "den Mund zu halten".“
„Der russische Geheimdienst FSB sagt, die Tochter des Rechtsideologen Alexander Dugin sei von einer ukrainischen Autobombe getötet worden – die Trauerfeier lässt Zweifel aufkommen.
Am Montag auf einer Pressekonferenz nannte ein Asow-Sprecher das Ganze eine „lustige Fälschung“. Die Frau auf dem Ausweis trage nämlich nicht die Tarnuniform des Asow-Regiments – und ganz von der Tatsache abgesehen, dass es in dem Regiment keine Kämpferinnen gibt. …
Eine Trauerfeier für Dugina am Dienstag hat nun wenig geholfen, die Zweifel an der FSB-Erklärung zu zerstreuen. Bilder von der Zeremonie zeigten eine Leiche im offenen Sarg. Vielen Social-Media-Nutzern fiel aber auf, dass auf Duginas Gesicht keine Verletzungen oder Brandflecken zu sehen sind – trotz einer Explosion, die das Dach von ihrem Auto riss während der Wagen völlig ausbrannte. …
Immer häufiger wird die Frage gestellt, ob das Attentat an Darja Dugina eine sogenannte False-Flag-Operation des FSB gewesen ist. Es wäre nicht das erste Mal, dass der FSB solcher Methoden verdächtigt wird. Er soll nach Meinung zahlreicher Experten für die Ermordung des ehemaligen Agenten Alexander Litwinenko und für die misslungenen Vergiftungen von Alexej Nawalny und eines weiteren ehemaligen Agenten, Sergej Skripal, verantwortlich sein.“
Experten äußern ihre Verwunderung über das ungewöhnlich schnelle Ermittlungsergebnis des FSB. Sie stellen Fragen:
Warum hat der FSB das Attentat nicht verhindert, wenn die angebliche Täterin bereits über einen längeren Zeitraum observiert wurde, sodass umgehend nach der Tat FSB-Filmaufnahmen veröffentlicht werden konnten?
Warum trägt eine angebliche Geheimagentin der Ukraine bei ihrem Einsatz in Russland einen Ausweis der Asow-Brigade mit sich herum, der zudem noch erkennen lässt, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt?
Wieso konnte eine vom FSB observierte Geheimagentin nach dem Attentat mindestens 14 Stunden ungehindert durch Westrussland reisen, wenn sie bereits auf dem Schirm des Geheimdienstes gewesen ist?
Wie konnte sie die gesicherte Grenze nach Estland überwinden, das die Behauptung einer Einreise der in den FSB-Filmen gezeigten Frau als nicht zutreffend zurückweist?
Kenner der russischen Dienste sprechen von einer „typisch dummen, plumpen Aktion des FSB, die nur dem Ziel dient, künftiges Vorgehen Russlands begründen zu können. Leider verfängt solches nur allzu oft bei den einfach gestrickten Russen.“
Tanja Tatjana CharakterLügen und Verbrechen russischer Regierungen
"Das Attentat könnte dem Kreml nun als Vorwand dienen, schon morgen einen grausamen Plan in der Ukraine umzusetzen.
...Ganz Russland soll in den Empörungsmodus versetzt werden. Der Chef der rechtspopulistischen LDPR, Leonid Slutzkij, forderte bei der Abschiedszeremonie, einen Platz in Kiew nach Dugina zu nennen, sobald die „Denazifizierung der Ukraine“ vollendet sei. „Ein Präsident! Ein Land! Und ein Sieg!“, fügte er hinzu, ein Statement, das an nationalsozialistische Parolen erinnert.
Dmitrij Kisseljow, einer der führenden Propagandisten des Putin-Regimes, strengte ähnliche Bezüge an und forderte bei der Zeremonie die „kompromisslose Denazifizierung“ der Ukraine. „Dascha ist unsere Jeanne d’Arc“, sagte ein Studiogast im Staatssender Perwyj. Dugina soll nun also zur Märtyrerin für die russische Sache erklärt werden.
Aus der Sicht des russischen Staates ist der Mord aufgeklärt: Eine Ukrainerin sei im Auftrag des Geheimdienstes SBU mit ihrer zwölfjährigen Tochter nach Russland eingereist, habe Dugina aufgelauert und schließlich eine Autobombe mit Fernzündung an deren SUV befestigt – um dann über Estland aus Russland zu entwischen.
Die vom Inlandsgeheimdienst FSB verbreitete Geschichte ist allerdings wenig glaubwürdig. Demnach sei die angebliche Täterin in ihrem Auto nach Russland eingereist und habe dabei Kennzeichen manipuliert, was bedeuten würde, dass die Grenzbeamten des FSB ihr Auto ins Land hinein und wieder herausgelassen haben, ohne die Fahrzeug-Identifizierungsnummer zu überprüfen. Ein Vorgang, der einem großen Versagen des russischen Geheimdienstes gleichkommen würde, der wegen des Krieges derzeit noch viel genauer hinschaut als sonst.
Der Inlandsgeheimdienst hat zudem keine Belege dafür präsentiert, dass die Beschuldigte sich je in der Nähe Duginas oder ihres Fahrzeugs aufgehalten hat. Angesichts von mehr als 10.000 vernetzten Überwachungskameras in Moskau, die ein geschlossenes Überwachungssystem bilden, ist das schwer denkbar. ... Inzwischen spekulieren Experten wie Janis Kluge von der Berliner Stiftung für Wissenschaft und Politik darüber, dass der Mord an Dugina Ergebnis eines Machtkampfes innerhalb der Putin-treuen Clique sein könnte.
Ihr Tod könnte eine Nachricht an Konstantin Malofejew gewesen sein, der als Gönner Duginas und ihres Vaters Alexander Dugin gilt.
Das würde auch die Eile erklären, mit der die russischen Behörden den Mord „aufklärten“, um die Schuld rasch den Ukrainern zuzuschieben."
https://m.facebook.com/groups/1631155113811647/
https://m.youtube.com/watch?v=9uK7gvFLsHo
Von Beruf Putin-Fan: Russlands "West-Journalisten" | Fake News | ARTE
„Ende Mai zog sich Starbucks aus Russland zurück. Nun eröffnete Rapper Timati einen Nachfolger – und der sieht dem US-Original verblüffend ähnlich.“
„Der Druck auf Kreml-Chef Wladimir Putin wächst. Die russische Wirtschaft leidet unter den Sanktionen des Westens. …
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Universität Yale haben nun untersucht, wie es tatsächlich um die russische Wirtschaft im Zuge der Sanktionen steht. Das Ergebnis sei „verheerend“, wie es die Forschenden in ihrer Studie ausdrückten. „Die Annahme, die russische Wirtschaft sei besonders widerstandsfähig, ist schlicht eine Lüge“, erklärten sie im Fachmagazin Social Science Research Network.“
· Einer der schamlosesten Putinisten in diesem Land, dem die Medien immer wieder Raum geben, ohne ihn einmal zu hinterfragen zu beginnen, ist der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad.
Jüngst meldete er sich zu Wort, um davor zu warnen, dass das Feuerwerk auf dem Flugplatz bei Eupatoria eine Gefahr des Eskalierens des Krieges auslösen würde. Böse Ukrainer aber auch. Es wäre natürlich spannend zu wissen, was, angesichts eines brutalen Überfalls, Kriegsverbrechen des Angriffskrieges seit Nürnberg, mehr als 10.000 ermordeter Zivilisten, zwei Millionen Deportierter, 300.000 entführter Kindern, kultureller Auslöschung, gezielter Vernichtung von Wohngebieten und Infrastruktur, des offenen Versuches von Annexionen, aufstachelnder Hasspropaganda, Massenmords an Kriegsgefangenen, Folter und Filtrationslagern, durch Beschuss ermordeter kleiner Kinder und dem Ziel der Auslöschung der Ukraine als Staat und Nation, für Herrn Vad Eskalation bedeutet.
Entscheidend aber scheint mir, ihn selbst und sein Tun zu betrachten.
Er war als General unserer Armee Berater der Frau vor Scholz im Kanzleramt, die in ihrer und seiner Zeit die Bundeswehr systematisch demoralisiert hat und defacto waffenlos und verteidigungsunfähig gemacht.
Statt bei solchem Versagen sich still in der Rente zurück zu ziehen, trat dieser Mann schon am ersten Kriegstag auf, um jedem, der es hören oder nicht hören wollte, zu verkünden, die Russen wären in drei Tagen am Ziel, die Ukraine am Ende ihrer Existenz und damit uns und dem ganzen Westen nahelegte, sich doch gleich mit dem Kriegsverbrecher im Kreml zu arrangieren.
Dass er sehr schnell komplett widerlegt wurde, hinderte ihn nicht daran, von da an als Mahner gegen Waffenlieferungen aufzutreten und immer wieder die verlogene These aufzuwärmen, dass es besser für die Ukrainer wäre, sich kampflos in den Genozid zu fügen, weil ihnen die Waffen ohnehin nichts brächten.
Jetzt, da offenkundig ist, dass solche Waffen wirken, warnt diese erbärmliche Figur mit dem erhobenen Zeigefinger vor einer Eskalation, während seine moskowiter Freunde einen gänzlich hemmungslosen Vernichtungskrieg führen, nur militärisch ziemlich erfolglos, Städte und Landschaften aber in Wüsten verwandeln.
Sicher ist natürlich, dass unsere Steuerzahler ihm eine sehr gute Pension finanzieren. Aber wäre es in Anbetracht solchen Verhaltens nicht an der Zeit für die zuständigen Ermittlungsbehörden einfach einmal nur zu prüfen, ob er nicht auch noch andere Einkommensquellen haben könnte?
Sein gesamtes Tun in den letzten 10 Jahren diente letzten Endes Interesse und Nutzen des Kriegsverbrechers im Kreml. Ist er wirklich nur ein Versager?
Ich finde ihn übler als Schröder.
„Der ehemalige Sicherheitsberater von Angela Merkel glaubt nicht an einen alleinigen Sieg der Ukraine im derzeitigen Konflikt in Osteuropa: „Wir müssen vorsichtig sein mit unserer Militärrhetorik und mit Waffenlieferungen. Davon auszugehen, dass nur eine Seite am Ende gewinnen kann, ist ein Fehler.““
„Zwar würden derzeit auch Putins Truppen noch keine modernen Kampfpanzer der jüngsten Generation bei ihrem Überfall auf die Ukraine einsetzen. Doch im Gegensatz zur Ukraine sei grundsätzlich ein solcher Einsatz mit eingespieltem Personal auf russischer Seite denkbar.
Dass sich an der ablehnenden Haltung im Westen schnell etwas ändern werde, glaubt der Ex-Militär nicht. Denn die durchschnittliche Zeitspanne, innerhalb derer derzeit westliche Waffensysteme zerstört würden oder in die Hände der russischen Truppen fielen, soll derzeit nur zwischen 7 und 10 Tagen liegen, sagte der Experte unter Berufung auf Informationen on Militärkreise FOCUS Online.“
„Schwere Explosionen erschüttern die schon seit Jahren von Russland annektierte Halbinsel Krim im Schwarzen Meer - beide Seiten, Russland und die Ukraine, ringen um Deutungshoheit über den Vorfall. General a.D. Erich Vad sieht die Gefahr einer "eskalatorischen Wirkung" durch Kampfhandlungen auf der Krim.“
„Zu Gast heute: Brigadegeneral a.D. Erich Vad, lange Jahre militärischer Berater der Kanzlerin, der als einziger Vertreter seiner Riege eine Waffenstillstands-Petition unterzeichnet hatte.“
https://taz.de/Staatstreue-Medien-in-Russland/!5868070/
„In einer Handreichung an staatstreue Medien gibt die russische Regierung vor, wie über den Krieg in der Ukraine berichtet werden soll.“
„Laut der „ New York Times “ veröffentlichte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Freitag ein abgehörtes Gespräch zweier pro-russischer Separatisten.
In dem Gespräch sprechen die beiden Soldaten über die Explosion. Demnach habe keiner der Soldaten eine Rakete gehört, bevor es in dem Gefängnis zur Explosion kam. Ihre Schlussfolgerung: Der Angriff muss von russischer Seite ausgegangen sein. Die Tonaufnahmen konnten laut „New York Times“ nicht unabhängig verifiziert werden. …
Am Freitagabend, nach dem Angriff auf das Gefängnis, veröffentlichte die russische Botschaft in Großbritannien einen Tweet. „Die Asow-Militärs verdienen die Hinrichtung. Nicht durch ein Erschießungskommando, sondern durch Hängen, denn sie sind keine echten Soldaten. Sie verdienen einen entwürdigenden Tod.“ Der Tweet ist nach wie vor online.
Die „New York Times“ sprach zudem mit Dmitriy Bodrow. Bodrow war bis zum 4. Juli in dem Gefängnis inhaftiert. Mit der Ankunft der Asow-Kämpfer Mitte Mai hätte es zwei drastische Veränderungen gegeben: Die Separatisten-Kämpfer, die das Gefängnis bis dahin bewachten, seien durch russische Soldaten ersetzt worden. Und: Von den Baracken aus, in denen die Kämpfer inhaftiert waren, hätten die russischen Truppen Raketen abgefeuert - laut Bodrow offenbar, um ukrainische Vergeltungsschläge auf die Baracken zu provozieren.
Kurz vor der Explosion seien die Asow-Kämpfer dann in den Bereich des Gefängnisses verlegt worden, in der sie letztendlich sterben würden. Kyrylo Budanow, Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, sagte laut „New York Times“, die Baracken in diesem Bereich seien erst wenige Tage zuvor fertig geworden. Bodrow sagte, während seiner Zeit in Oleniwka seien dort keine Gefangenen haftiert gewesen. …
Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland die Ukraine für Angriffe auf zivile Ziele verantwortlich macht. Bei einem russischen Angriff auf den Bahnhof in Kramatorsk Anfang April starben laut dem ukrainischen Gouverneur 57 Menschen, über 100 wurden verletzt. Die Menschen hatten sich an dem Bahnhof der belagerten Stadt versammelt, um evakuiert zu werden. …
Das Video ist allerdings eine Fälschung und stammt nicht von der „BBC.““
https://www.nytimes.com/2022/07/29/world/europe/ukraine-prison-russia-azov.html
„Im Fall der mehr als 50 getöteten ukrainischen Kriegsgefangenen fordern Kyjiw und Moskau das Internationale Komitee vom Roten Kreuz zum Handeln auf. Ein Asow-Kommandeur spricht von einer "öffentlichen, straflosen Hinrichtung durch Russland" und droht den Verantwortlichen. Kyjiw erklärt, dass "auf wundersame Weise" bei dem Angriff keine Russen verletzt worden seien.“
„HINWEISE AUF SCHLIMME PROPAGANDA-LÜGE VON PUTIN!
Schleppte Russland Leichen
zu einem Explosionsort?“
„Die Russische Armee hat der Ukraine am 29.7. vorgeworfen, ein Kriegsgefangenenlager im Donbas beschossen zu haben. Es seien mindestens 40 ukrainische Soldaten umgekommen, 75, nach anderen Meldungen 130 verletzt sein. …
Dpa hat gestern die Fassung über die Explosion von Olenivka verbreitet, „werfen sich gegenseitig Beschuss von Gefangenen vor“. Mit liegt die Meldung von 15:33 Uhr. Das mag zu diesem Zeitpunkt, einige Stunden nach den Erstmeldungen gerade noch vertretbar sein. Vollkommen unverständlich ist, dass diese Meldung um 20 Uhr in der Tagesschau fast wörtlich wiederholt wurde. Zu diesem Zeitpunkt war lange klar, dass die UA Seite einen Beschuss dementiert und von einer Explosion im Inneren nicht von einem „Beschuss“ durch die RA ausgeht. Zudem spiegelte die unvermittelt in der Sendung vorgetragene Meldung keineswegs die Dramatik des Vorganges. Auch der Bezug auf ASOW fehlte. Was ist nur mit der ARD los?“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/08/02/lautes-schweigen/
„Nach offiziellen Angaben sind 50 Menschen getötet und 73 verletzt worden.Zuvor waren Videos von der Folterung von ukrainischen Gefangenen (Kastration) publik geworden.
Neben der Interpretation des ukrainischen Generalstabs, die Söldnergruppe Wagner sei für dieses Massaker verantwortlich, kursieren noch weitere. Manche halten es für einen russischen Terrorakt, andere meinen, es hätten die Spuren von Folter und Misshandlungen der Gefangenen verdeckt werden sollen.
Selbst wenn es ein Verbrechen der Wagner – Söldner gewesen sein sollte, so wäre dies dem russischen Militär zuzurechnen. …
Was in Olenivka passiert ist, kann ein zweites Butscha sein und erinnert an andere Massaker z. B. des Jugoslawien – Kriegs. Anders als damals unterbleibt jedoch der Aufschrei. Weder wird dieses Massaker in den Medien ausreichend thematisiert noch von der Bundesregierung. Das mindeste, worauf sie deutlich und unnachgiebig bestehen müsste, wäre eine sofortige Untersuchung durch eine neutralen Kommission, vielleicht des Roten Kreuzes und/oder der UN o. ä.. Aber nichts ist zu hören. Das Schweigen ist geradezu ohrenbetäubend.
Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass die vom Bundeskanzler festgestellte Zeitenwende Makulatur ist. …
Ob die in Olenivka getöteten ukrainischen Soldaten eine Gefahr für den reibungslosen Ablauf geplanter Schauprozesse waren? Waren diese Soldaten auch nicht mittels Folter zu falschen Schuldeingeständnissen zu zwingen und hätten vor internationalen Kameras die Wahrheit über Russlands Folterhöllen berichtet? Mußten sie deshalb sterben und mittels der russischen Behauptung, durch ukrainische Raketen ums Leben gekommen zu sein, stummer Teil der russischen Subversion gegen den ukrainischen Befreiungskampf werden? Ohne ungehinderte internationale Aufklärung werden wir der Wahrheit im Fall Olenivka nur schwer nahekommen. Eingedenk der monatelangen russischen Verhinderung von Untersuchungen am Abschussort von Flug MH17 im Jahr 2014 - ein langer Zeitraum möglicher Vertuschungen und Veränderungen - ist Pessimismus angesagt. Aufklärung ist mit Russland nicht möglich.“
„Russland behauptet, die Ukraine hätte einen Drohnenangriff auf die Halbinsel Krim verübt. Sechs Menschen sollen verletzt worden sein - ausgerechnet am „Tag der Marine“. Doch die Ukrainer dementieren und haben ihren eigenen Verdacht.“
„Von Richard Herzinger
29.07.2022. Die russische Propaganda stellt ihren Vernichtungskrieg gegen die Ukraine zunehmend als Vorbild für den "antikolonialistischen" Widerstand gegen die globale Vorherrschaft des Westens dar. Damit folgt er einer Rhetorik, die vor allem in den Autokratien des "globalen Südens" - ebenfalls eine problematische Vokabel - auf einen freundlichen Widerhall stößt. Die notwendige Aufarbeitung kolonialer Verbrechen des Westens darf nicht zur Aufgabe universaler Normen führen. …
Zugleich betrachten große wie kleinere Despoten den Westen und die von ihm verfochtene liberale Weltordnung als Haupthindernis, das der Verwirklichung ihrer Expansionsfantasien im Wege steht. Das totalitäre China, aber auch Indien rüsten massiv auf, und beide unterstreichen damit, dass sie nicht davor zurückschrecken werden, zur Ausweitung ihrer Einflusssphäre militärische Gewalt einzusetzen. Putin, der das, wovon sie einstweilen noch träumen, bereits mit ungeschminkter Brutalität praktiziert, bewundern sie daher als einen Vorreiter. …
Der Bezeichnung "globaler Süden" ersetzt im heutigen Sprachgebrauch der westlichen Politik und Öffentlichkeit die früheren Begriffe "Dritte Welt" oder "Entwicklungsländer", die mittlerweile als diskriminierend gelten. Doch auch die neue Bezeichnung konstruiert eine fiktive Einheit von Staaten, Nationen und Völkern auf drei Kontinenten, deren Interessen, Traditionen und politische Verfassung nicht unterschiedlicher sein könnten. In den Oberbegriff "globaler Süden" werden sie zusammengezwängt, weil sie angeblich allesamt Opfer einer von den westlichen Industrienationen verursachten strukturellen ökonomischen Ungleichheit seien, die in der einstigen europäischen Kolonialherrschaft wurzele. Dem "globalen Süden" wird damit eine Art historischer Kredit für alles erdenkliche Fehlverhalten in der Gegenwart gewährt.
Das zeigt sich aktuell in dem Verständnis, das im Westen Staaten entgegengebracht wird, die Sanktionen gegen den Kreml ablehnen oder unterlaufen. So waren zum G7-Gipfel in Schloss Elmau Repräsentanten des "globalen Südens" eingeladen - nicht zuletzt, um sich mit ihnen "auf Augenhöhe" über die Haltung zahlreicher Staaten außerhalb Europas und Nordamerikas auszutauschen, die unbeeindruckt weiter mit Putins Russland kooperieren. Impliziert wurde dabei konzediert, die Zugehörigkeit zum "globalen Süden" bedinge eine legitime "andere Sichtweise" auf dessen völkermörderischen Angriffskrieg.
Der Mythos vom "globalen Süden" dient so der Verschleierung der wahren Absichten einzelner Staaten, die aus der russischen Aggression eigene Vorteile ziehen wollen. …
Das russische Manöver, den eigenen Ausrottungsfeldzug gegen eine souveräne Nation zur Befreiungsaktion im Namen der Unterdrückten dieser Erde umzulügen, ist indes nicht neu, sondern hat furchtbare historische Vorbilder. Während das mit Hitler-Deutschland verbündete japanische Regime im Zweiten Weltkrieg in den von seinen Armeen besetzten asiatischen Ländern - an erster Stelle in China - die grausamsten Massaker begehen ließ und die von ihm unterworfenen Völker aufs brutalste ausbeutete und versklavte, inszenierte es sich zugleich als "panasiatischen" Befreier des Kontinents vom britischen Imperialismus und dem vermeintlichen "Kolonialismus" der USA. Und bekanntlich pflegte auch die Sowjetunion ihre Hegemonialbestrebungen stets als Ausdruck der Solidarität mit dem "nationalen Befreiungskampf" der vom westlichen "Kolonialismus" und "Imperialismus" unterdrückten Völker hinzustellen.
Der Putinismus tritt heute das Erbe sowohl der faschistischen als auch der kommunistischen Ideologie an, die er auf bösartigste Weise zusammenführt. Konsequenterweise bedient er sich nun auch der "antikolonialistischen" Rhetorik, die bereits beiden totalitären Strömungen des 20. Jahrhunderts zur Bemäntelung ihrer Verbrechen diente.“
Wie verblödet man Menschen, spaltet, erzeugt Feindbilder und Hass? 2014 annektierte Russland die Krim und in der Ostukraine erhoben sich prorussische Rebellen. Ein Jahr darauf verfassten Berater des Kremls ein Strategiepapier für die Informationspolitik in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk. Eines der Leitbilder lautete: "Entwicklung eines Junta-Images" für die ukrainische Regierung.
Auf die damals entworfenen Narrative sattelt Putins Kriegspropaganda heute auf. Agenturen, Rundfunk und Zeitungen der Separatisten in Luhansk und Donezk ebneten dafür den Weg und hielten sich an die von Moskau vorgeschriebenen thematischen Leitlinien. Zusätzlich engagierte man Troll-Armeen und Blogger, um die entworfenen Hass-Bilder in die Köpfe zu pauken.
Vor einigen Jahren haben wir für ZDF Frontal und die Wochenzeitung „Die Zeit“ geleakte E-Mails aus dem Informationsministerium Donezk ausgewertet und sind dabei auf das Strategie-Papier gestoßen. Aus aktuellem Anlass habe ich das Geheimdokument noch einmal hochgezogen. Das Original lässt sich hier einsehen: https://www.documentcloud.org/.../3114533-%D1%81%D1%82%D1...
„Putin verkündet den Sieg über die Ukraine und Selenskyj ruft dazu auf, die Waffen niederzulegen. Zwei Videos, die sich rasant verbreitet haben. Hacker haben sie manipuliert, um Falschinformationen zu verbreiten. Wie gefährlich sind Deepfakes als Propagandawaffe im Krieg?“
„Das US-Außenministerium hat am Montag scharfe Kritik an Russlands Rechtfertigung für den Ukraine-Krieg geübt und Moskau nicht nur Geschichtsklitterung, sondern auch das vorsätzliche Verbreiten antijüdischer Vorurteile vorgeworfen.
Mit der Beschwörung des Nationalsozialismus und der Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Holocausts hoffe der Kreml, die Ukraine in den Augen der russischen Öffentlichkeit und der Welt zu delegitimieren und zu dämonisieren. Er versuche sogar, mit Nazi-Slogans Propaganda zu betreiben. In einer auf der Website des State Department veröffentlichten Stellungnahme heißt es, Russland manipuliere die internationale öffentliche Meinung, indem es »falsche Parallelen zwischen Moskaus Aggression gegen die Ukraine und dem sowjetischen Kampf gegen Nazi-Deutschland« ziehe.“
„Im Netz ging ein Fake-Post um, auf dem die Gedenkstätte zwei ihrer Baracken als Unterkunft anbietet. Möglicherweise handelt es sich um russische Propaganda.“
„Eine neue Windows-Malware ist von 56 Antivirenprogrammen nicht entdeckt worden. Sicherheitsforscher sehen die Schadsoftware in Zusammenhang mit einer bekannten Hackergruppe.
Ein neues, fast unauffindbares Schadprogramm steht offenbar in Zusammenhang mit einer russischen Hackergruppe. Das berichtet das IT-Magazin The Register und beruft sich auf Angaben der US-Sicherheitsforscher von Unit 42.
Die Malware sei ein Beweis dafür, dass die von Russland unterstützte Gruppe «Cozy Bear» (APT29) neue Wege gefunden habe, «ihr Unwesen zu treiben», heisst es. …
Ein neues, fast unauffindbares Schadprogramm steht offenbar in Zusammenhang mit einer russischen Hackergruppe. Das berichtet das IT-Magazin The Register und beruft sich auf Angaben der US-Sicherheitsforscher von Unit 42.
Die Malware sei ein Beweis dafür, dass die von Russland unterstützte Gruppe «Cozy Bear» (APT29) neue Wege gefunden habe, «ihr Unwesen zu treiben», heisst es.“
„Von Selenski über Nawalny bis Michael Jackson – wer im Fokus russischer Desinformation steht
Eine NZZ-Analyse von prorussischer Desinformation zeigt, auf wen sich die Kreml-treuen Trolle einschiessen – ebenso interessant ist, wer unerwähnt bleibt.“
„Bulgarien hat eine Rekordzahl von 70 russischen Diplomaten wegen Aktivitäten, die mit ihrem diplomatischen Status unvereinbar sind, zur „Persona non grata“ erklärt, teilte der scheidende Premierminister Kiril Petkov am späten Dienstag (28. Juni) mit.“
https://www1.wdr.de/nachrichten/deep-fake-klitschko-100.html
„Früher oder später, das war abzusehen, würden die sich rasant entwickelnden KI-Technologien zur Manipulation bewegter Bilder auch auf dem politischen Parkett missbraucht. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) dachte, sie spricht mit Vitali Klitschko. Denn was sie auf dem Bildschirm der Videokonferenz sah und hörte, war allem Anschein nach der Bürgermeister von Kiew.
Doch wie sich herausstellte, war es offensichtlich eine Deep Fake-Attacke. Der Gesprächsverlauf deutet eindeutig darauf hin. Der Staatsschutz ermittelt. …
Man darf davon ausgehen, dass es sich hier nicht um einen (schlechten) Schülerstreich handelt, sondern um eine aufwändige Deep-Fake-Aktion, hinter der vermutlich russische Kräfte stecken dürften - nur sie haben Interesse an der mit einer solchen Aktion verbundenen Verwirrung.“
„Die ukrainischen Streitkräfte sind dem Eindruck entgegengetreten, dass der russischen Seite ein schwerer Schlag gegen sie gelungen sei. Das russische Verteidigungsministerium hatte zum Wochenbeginn behauptet, die russischen Truppen hätten im Gebiet Dnipropetrowsk einen Führungsgefechtsstand der Ukraine mit Raketen zerstört. Dabei seien „mehr als 50 Generäle und Offiziere“ getötet worden, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums mit. Aus der ukrainischen Armee hieß es am Montag gegenüber F.A.Z., die Angaben entsprächen nicht den Tatsachen. Es handle sich um eine „Falschmeldung“.“
„Da ein Bruch für den Kreml einen Gesichtsverlust bedeuten würde, laviert er zwischen Vereinnahmung und Disziplinierung. Die Karrieren von Poklonskaja und Strelkow spiegeln dies: So nahm die Ukrainerin 2014 die russische Staatsbürgerschaft an und wurde zwei Jahre später in die Duma gewählt. Dort profilierte sie sich als Anhängerin des letzten Zaren und als Gegnerin einer unpopulären Rentenreform. 2020 gab sie als Parlamentarierin den Rücktritt und trat in den diplomatischen Dienst ein. Der Plan, sie als Botschafterin auf die Kapverden wegzubefördern, scheiterte Anfang Jahr an den Bedenken des Inselstaates.
Noch seltsamer verlief Strelkows Weg. In jungen Jahren kämpfte er als Freiwilliger in Transnistrien und war in Massaker im Bosnien-Krieg involviert, bevor er als Angehöriger der russischen Armee in Tschetschenien diente. Laut seinen eigenen Angaben nahm er als pensionierter Oberst des Geheimdienstes FSB an der Besetzung der Krim teil, bevor er mit einer kleinen Gruppe von Kämpfern in den Donbass einsickerte. …
Strelkow besetzte mit seinen Truppen kurzzeitig Slowjansk und errichtete dort ein brutales Willkürregime inklusive Hinrichtungen eigener Soldaten, bevor ihn die ukrainische Armee aus der Stadt vertrieb. Er wurde Oberbefehlshaber der «Volksrepublik» Donezk, nach dem Abschuss von MH17 wurde er allerdings entlassen, wohl auf Druck des Kremls.
Strelkow kehrte nach Moskau zurück und engagiert sich seither in einer Organisation namens «Neurussland». Putin geisselte er immer wieder dafür, dass er 2014 nicht weitere Teile der Ukraine annektierte und mit der Anerkennung der separatistischen Republiken fast acht Jahre zuwartete. Im Wesentlichen vertrat er jene Ideen, die der Präsident nun selbst als Rechtfertigung der brutalen Invasion angeführt hat.“
„„Leaks“ aus dem Kreml sind selten und mit Vorsicht zu genießen. So können solche Veröffentlichungen bewusst von der Kreml-Propaganda gestreut werden, um Putins Stellung zu festigen. Das Motto wäre dann: Nach mir würde es nur schlimmer werden.“
„Russland will 50 Offiziere, darunter auch Generale, der Ukraine bei Dnjepropetrowsk getötet haben. Kiew spricht von einer Falschmeldung. Moskaus Offensive stockt derweil.“
„„Ukrainische Hölle: Es ist unser Krieg“, „Fürs Vaterland, für Putin“, „Die Ukraine in Flammen“, „Erheb dich, Russland“ – all das sind Buchtitel, veröffentlicht und zu kaufen in Russland.
Das gemeinsame Narrativ dieser und vieler anderer russischer Bücher, Filme oder Computerspiele: Der Westen ist böse und hasst Russland.“
„Tag für Tag flutet der Kreml die Welt mit seiner Propaganda. In der neuen Kolumne stellen wir Ihnen die makabersten, skurrilsten oder perfidesten Perlen aus der Werkstatt der Propagandisten vor. Dieses Mal: die nuklearen Fantasien des Dmitri Kisseljow. …
"Wir schüchtern niemanden ein. Die Erzählung von unseren Möglichkeiten hat eine Anti-Kriegs-Modalität. À la: Lasst uns nicht anfangen. Es wird schlecht enden. Es ist besser in Frieden zu leben", deklariert Kisseljow, jede einzelne Silbe mit Pathos herausspuckend.“
„Dafür hat die Kreml-Propaganda nun einen neuen militärischen Dienst ins Leben gerufen. In der Sendung "Neue russische Sensationen" präsentierte man tatsächlich ein Novum: einen Kampf-Hellseher des KGB. …
Der Kittel, den der betagte Mann in die Kamera hält, sollte in den Fantasien der Szenaristen den Worten ihrer KGB-Schöpfung Gewicht verleihen. In der Realität zeigt er jedoch, dass "Opa Wanga" nie beim Militär war.
Weder Abzeichen noch Sternchen verraten, bei welchen Streitkräften der Hellseher gedient hat. Und so nennt er sich selbst "Oberst aller Art von Streitkräften". Die Propagandisten erfinden mit ihm nicht nur einen neuen Beruf, sondern auch gleich einen neuen Dienstgrad.
Der Firlefanz, der auf dem Kittel von "Opa Wanga" glitzert, sind Jubiläumsmedaillen. Die Medaille, die er dafür bekommen haben will, dass er irgendeiner Truppe einen magischen Schutzschild aufgestellt hat, kann man mit ein paar Klicks im Netz erwerben. 550 Rubel oder 9 Euro kostet das gute Stück, auf das der KGB-Hellseher so stolz ist. "Donbass-Freiwilliger" lautet die Inschrift auf dem vierzackigen Stern. Angesichts der Verluste der russischen Truppen im Donbass ließ sein magischer Schutzschild wohl zu wünschen übrig. …
Aber vielleicht sollten wir uns dieses Datum tatsächlich merken. Kurz vor dem Beginn des Einmarsches in die Ukraine, ließ man schließlich auch Wanga ein großes Ereignis prophezeien. An einem Datum mit fünf Zweien, werde etwas geschehen, was den Lauf der Geschichte verändern würde. Am 22.02.22 erklärte Putin die Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistenrepubliken in der Ostukraine. Der erste Schritt zum Krieg. Dass das besagte Datum sechs Zweien enthält, lässt das russische Staats-TV die Zuschauer mit einem simplen Darstellungstrick vergessen. Oder wo sehen Sie bei 22.02.22 eine sechste Zwei? Wahrsager können aber auch wirklich nützlich sein – wenn sie sagen, was ihnen befohlen wird.“
https://www.heise.de/amp/tp/features/Leise-Stimmen-gegen-Krieg-um-die-Ukraine-6498099.html
„Es ist ein erschreckendes Zeichen, dass nicht nur in der Corona-Krise die Linke, wie der Politologe Joachim Hirsch beklagt, ihre Instrumente der Staatskritik vergessen hat. Auch in der aktuellen Ukraine-Krise erinnert sie sich kaum an Schriften von Marx, Engels und Rosa Luxemburg, die erklären, wie der Kapitalismus immer wieder zu Kriegen führt.
Was wir jetzt am Beispiel der Ukraine ebenso erleben, sind die Kämpfe kapitalistischer Machtblöcke.“
„Ein Video, in dem sich scheinbar ukrainische Flüchtlinge über ihre Situation in Deutschland beschweren, sorgt für Diskussionen in Sozialen Netzwerken. Zu sehen sind mehrere junge ukrainische Männer und Frauen, die sich darüber beklagen, dass Berlin schmutzig sei, man in Läden nicht immer mit Karte zahlen könne und die Infrastruktur veraltet sei. …
ZDFheute hat die Protagonisten des Original-Videos kontaktiert. Das sehe aus wie aus dem Handbuch "Propaganda für Anfänger", erklärt Bishep gegenüber ZDFheute. Die Absicht dahinter sei klar: "Einen Konflikt heraufbeschwören zwischen Deutschen und Ukrainern. Uns als undankbar darstellen - indem man eine Minute aus einem fast 47-minütigen Video rausnimmt." …
Manches deutet darauf hin, dass das Video von den Machern des Telegram-Accounts "Gelbe Pflaumen" aus Weißrussland stammt. Die erste bisher bekannte Quelle des Videos ist genau dieser Kanal, wo der Zusammenschnitt am 18. Mai gepostet wurde. Bisher sind keine Versionen des Videos ohne ein Wasserzeichen von "Gelbe Pflaumen" bekannt. Der Kanal wird dem Lukaschenko-Regime zugerechnet, Lukaschenko selbst lobte die Macherbereits explizit. …
Inzwischen liegt in einigen verbreiteten Videos noch ein zweiter Schriftzug über den Bildern: "Roter Oktober". Das ist ein im April entstandener deutschsprachiger Kanal mit pro-russischer Propaganda. Deren Version wurde etwa auch von Alina Lipp verbreitet, "Putins deutsche Infokriegerin".“
„Marina Owsjannikowa
Schauen Sie sich die unglaublichen Beleidigungen im Internet gegen die zwei großen russischen Schauspielerinnen Lija Achedschakowa und Tschulpan Chamatowa an. Diese mutigen Frauen haben sich offen gegen den Krieg gestellt. Sie sind das Gewissen der russischen Nation.
Achedschakowa hat sich schon im Jahr 2014 gegen die Politik Putins gewendet, hat die Russen immer wieder aufgefordert, nicht zu schweigen. Nun überzieht man sie mit einer Fakenews-Kampagne. Man verbreitet die Lüge, dass Achedschakowa der ukrainischen Armee 10.000 Dollar gespendet haben und Russland verlassen habe. In Wahrheit ist sie trotz allem in Moskau geblieben und spielt sogar weiter am Sowremennik-Theater.
Auch Tschulpan Chamatowa hat den Krieg gegen die Ukraine scharf und laut verurteilt. Aus Protest gegen den Angriffskrieg verzichtete sie öffentlich auf den Titel „Volkskünstlerin Russlands“. Man diffamierte auch sie und warf ihr ohne jeden Beweis vor, dass sie den Wohltätigkeitsfonds für Kinder, den sie gegründet hat, geplündert habe. Sie beschloss, nach einer Reise nach Lettland nicht nach Russland zurückzukehren – und wird nun als Ratte bezeichnet, die ihre Heimat verlassen habe.
Man versucht, diese beiden Frauen moralisch zu zerstören. Aber sie geben nicht auf. Dies ist ein sehr entscheidender Moment für jeden Menschen in Russland. Die Menschen, zumindest jene in Moskau und Sankt Petersburg, die ähnlich wie ich bisher das System an ihren jeweiligen Stellen stützen, konsumieren westliche Medien und wissen, was in der Ukraine passiert.“
„Ich interviewte Ovsyannikova Ende letzten Monats in Oslo, wo sie den Vaclav Havel International Prize for Creative Dissent auf dem Oslo Freedom Forum erhielt - was Reaktionen auslöste, die von Lob bis Ekel reichten. Die ukrainische amerikanische Journalistin Irena Chalupa schrieb einen Brief an die Human Rights Foundation, der den Preis gewährte, in dem er erklärte, dass Havel "unglaublich entsetzt gewesen wäre", dass Ovsyannikova eine Ehre mit seinem Namen erhalten hätte. …
Seit ihrem Verlassen Russlands im März lebt Ovsyannikova aus einem Koffer und reist durch Europa und leistet vorübergehende Arbeit für das deutsche Medienunternehmen, dem die Zeitung Die Welt gehört. Sie hat ihre beiden Kinder nicht gesehen, die nicht verstehen, warum sie ihr Leben auf den Kopf gestellt und sie in Moskau verlassen hat. Sie will nach Russland zurückkehren, weiß aber nicht, ob sie dort sicher sein wird, da sie sich weiterhin gegen Putin und seinen Krieg ausgesprochen hat. …
Ovsyannikova wurde von allen Seiten angegriffen, seit sie am 14. März am Set der Nachrichtensendung "Vremya" von Channel One angeklagt wurde, das ein Schild mit der Aufschrift "Stoppt den Krieg. Glauben Sie nicht an Propaganda. Sie lügen dich an".
Der Kreml nannte sie zunächst eine britische Spionin, aber nachdem sie 14 Stunden lang verhört hatte, ließ die Polizei sie mit einer Geldstrafe frei. Sie glaubt, dass die russischen Behörden von der Öffentlichkeit erschreckt waren, als der ukrainische Präsident Volodymyr Zelensky ihr öffentlich dankte und der französische Präsident Emmanuel Macron ihr politisches Asyl anbot.“
„Eine Diktatur ist eine Regierung, bei der man in Gefahr gerät, sitzen zu müssen, wenn man nicht hinter ihr stehen will.“ (Stanislaw Jerzy Lec)
„Der Sänger und Dichter Wolf Biermann hat deutsche Prominente, die sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und für Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen haben, scharf kritisiert. „Diese falschen Pazifisten halte ich für Secondhand-Kriegsverbrecher“, sagt Biermann in einem Interview mit der „Zeit“ über die Unterzeichner eines offenen Briefes, die einen schnellen Waffenstillstand gefordert hatten – unter ihnen die Autoren Harald Welzer und Richard David Precht.
„Und die selbstbesoffene Sahra Wagenknecht treibt die Idiotie noch weiter, indem sie behauptet, manche Milieus seien kriegsbesoffen“, sagt der Liedermacher über die Linken-Politikerin. Auch mit wohlmeinenden Friedensofferten verschaffe man sich nur eine Verschnaufpause auf Kosten eines viel größeren Elends.“
„Henryk M. BRODER
Harald Welzer und der Gestus moralisierender Überlegenheit
Mehr „Dezivilisierung“ geht nicht in einer Gesellschaft“
https://herzinger.org/ein-deal-mit-putin-waere-ein-deal-mit-dem-teufel
„Richard Herzinger
Hier ist eine Botschaft an alle, die einen Deal mit Putin für möglich und wünschenwert halten: „Einige von euch glauben wahrscheinlich, dass der Albtraum aufhören wird, wenn ihr Russland gebt, was es verlangt. Ihr könnt bloß nicht herausfinden, was das ist. Na dann, hier kommt die Kurzfassung: In Russland hält man ziemlich wenig von der ´Win-win´-Ideologie. Dort ist man von einem überzeugt: Jetzt ist die Zeit für den eigenen Aufstieg – und für den Niedergang des Westens.“
Dieser Satz stammt von Ivanna Klympusch-Tsindsadse, der früheren stellvertretenden Ministerpräsidentin der Ukraine und heutigen Abgeordneten der Partei „Europäische Solidarität“ im ukrainischen Parlament. Das Verblüffende daran: Sie hat ihn nicht etwa in diesen Tagen geschrieben, sondern in einem Gastbeitrag für die „Welt“, der vor gut fünfeinhalb Jahren, im Februar 2017, erschienen ist. …
„Die Freiheit kann kein Einsatz im geopolitischen Spiel sein. Die Nato, die EU, die Demokratie, das internationale Recht dürfen nicht zum Verkauf stehen.“ …
Vom US-Multimiliardär Elon Musk bis hin zu deutschen fälschlicherweise für „Intellektuelle“ gehaltenen Kleingeistern wie Harald Welzer und Richard David Precht sammeln sich heute die Kreml-Quislinge, um die westlichen Regierungen davon zu überzeugen, der russische Vernichtungskrieg könne und müsse durch einen „Kompromiss“ mit Putins Terrorregime gestoppt werden – der, versteht sich, aus deren Sicht gerne auf Kosten der Ukraine gehen darf.“
https://www.fr.de/politik/ukraine-krieg-waffen-lieferungen-panzer-deutschland-scholz-91880854.html#
„„Wenn andere Panzer liefern, tun wir es auch“ – das ist der Basta-Standpunkt von Kanzler Olaf Scholz. Deutsche Alleingänge werde es daher nicht geben. Feierabend! Doch was denken die anderen Parteien darüber? Die Frankfurter Rundschau hat Politiker von CDU, Grüne, FDP und Linken angefragt und um eine Stellungnahme gebeten. Sollte die Bundesrepublik Panzer nach Kiew schicken – oder ist das womöglich doch keine gute Idee? …
Janine Wissler, Chefin der Linken, ist strikt gegen eine Lieferung von schweren Waffen. …
Marie-Agnes-Strack-Zimmermann, Verteidigungsexpertin, fordert hingegen ein rasches Handeln von der Ampelregierung und Kanzler Scholz. „Der Marder wäre die aktuell schnellste Lösung. Die Bundeswehr kann sofort mindestens 50 Marder liefern und die Ausbildung in Deutschland anbieten“, sagte die FDP-Politikerin – und verweist darauf, dass die Industrie der Bundeswehr den Kampfpanzer innerhalb von einem Jahr ersetzen könne. „Am Ende benötigt die Ukraine aber auch den Leopard 2“, so Strack-Zimmermann.
Auch ihrem Kollegen Anton Hofreiter von den Grünen geht es nicht schnell genug. …
Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, attackiert die Scholz-Regierung für ihr Zögern. „Der Bundestag hat bereits vor einem halben Jahr, beschlossen, dass Deutschland der Ukraine auch schwere Waffen, darunter Kampf- und Schützenpanzer, liefern soll“. Die Bundesregierung sei mit dafür verantwortlich, dass der Krieg noch andauere.“
„Prominente Sozialdemokraten werben um Verständnis für Autokraten. Nach Steinmeier, Schröder und Scholz stellt sich nun auch der langjährige Vorsitzende Gabriel in diese unrühmliche Tradition. Die SPD sollte Abschied nehmen von ihrer realpolitischen Lebenslüge.
Alexander Kissler …
Warum spricht Gabriel wider besseres Wissen? Warum macht er PR für den autokratisch regierten Wüstenstaat? Lässt man die Unterstellung beiseite, er äussere sich im Sinn des Emirs, weil er, Gabriel, ohne Zustimmung des katarischen Anteilseigners 2020 nicht in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank eingezogen wäre, so bleibt als Hauptgrund die sozialdemokratische Bereitschaft, bei Diktaturen beide Augen zuzudrücken. Die SPD erliegt zu oft der Versuchung, mit den grossen Mächten zu kungeln, weil sie sich zu viel zugutehält auf ihren «Friedensrealismus».
Mit diesem Begriff kennzeichnete vor sechs Jahren der damalige Aussenminister und heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das sozialdemokratische Bemühen, dauerhaft mit allen Konfliktparteien im Gespräch zu bleiben.“
https://www.achgut.com/artikel/putin_und_die_deutsche_lust_am_untergang
„Putins stärkste – und letzte – Waffe ist die Angst, genauer: die Angst der Deutschen. Eine Angst, die zuweilen an Unterwerfungssehnsucht grenzt. Die Offenen Briefe von Alice Schwarzer, Richard David Precht & Co. repräsentieren diese Haltung, die sich moralisch stets auf der richtigen Seite wähnt und dabei größenwahnsinnig und feige zugleich ist, überheblich und kapitulationsaffin.
Dass es so etwas wie die tödliche Bedrohung unserer Freiheit gibt, ja, dass der Kampf um Freiheit, ob im Iran, in Russland, der Ukraine oder hierzulande, sogar das eigene Leben kosten kann, ist aus dem Bewusstsein jener verbannt, deren natürlicher Lebensraum das Talkshow-Studio ist. Was würde TV-Philosoph Precht wohl den todesmutigen iranischen Frauen raten, die ihre Kopftücher verbrennen und drauf und dran sind, das islamistische Terrorregime zu stürzen? Gespräche mit dem obersten Menschenschlächter Ajatollah Chameini am Runden Tisch? Geschlechtersensible Verhandlungen über die Länge des Tschadors?“
„Der Kreml-Diktator ist schwächer als man glaubt, sagt Tschechiens Außenminister Jan Lipavský (37). In einem Gespräch mit BILD erklärte er, warum Putins Atom-Drohungen nach hinten losgegangen sind. Und warum die Friedensvisionen von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (68) mit der Realität nichts zu tun haben. …
Putin will den Ukrainer vor dem Winter den Strom, das warme Wasser und die Heizung abdrehen, um die ihre Moral zu schwächen und Kiew zur Kapitulation zu zwingen.
Doch der Kreml sei nicht in der Lage, die Terror-Welle in dieser Intensität fortzusetzen. …
Es gebe „keine Möglichkeit, die Beziehungen zu Russland zu verbessern“, erklärt Lipavský. Stattdessen sollte Europa andere Ziele im Umgang mit den Russen verfolgen: „Wir müssen lernen, Russland zu zügeln, seinen Einfluss einzugrenzen. Ich denke, dass Deutschland das versteht. Vielleicht passiert die politische Wende in diesem Bereich nicht so schnell wie die ost- und zentral-europäischen Länder das sehen würden, aber sie passiert. Durch Nord Stream wird kein mehr Gas fließen, Deutschland liefert Waffen in ziemlich großem Umfang.““
„Von: VON JULIAN REICHELT
08.02.2015 - 10:03 Uhr
München – Während im Osten der Ukraine ein blutiger Krieg tobt, bricht auf der Sicherheitskonferenz in München der nächste gefährliche Konflikt aus. Eine diplomatische Nervenschlacht um die Frage, ob der Westen Waffen an die Regierung in Kiew liefern sollte. Die Gegner sind eigentlich Verbündete: Die USA gegen Europa, insbesondere Deutschland.“
Musk hat auf Twitter mehr als 100 Millionen Follower. Doch nicht nur wegen dessen Reichweite wies die Ukraine das Ansinnen empört zurück. Präsidentenberater Mychailo Podoljak sagte, ein „besserer Friedensplan“ sehe vor, dass die Ukraine alle ihre Territorien befreie. Der aus Deutschland scheidende Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, drückte sich weniger diplomatisch aus: „Das einzige Resultat ist, dass kein Ukrainer jemals Ihren verdammten Tesla-Mist kaufen wird. Verpissen Sie sich.“ …
Als die Aufregung über seinen „Friedensplan“ ihren Höhepunkt erreicht und die Ukraine größere Rückeroberungen gemeldet hatte, fiel Starlink plötzlich an einigen Frontabschnitten aus. Ein ukrainischer Offizier berichtete von „katastrophalen“ Kommunikationsverlusten. Es werde immer schwieriger, Informationen über die Stellungen des russischen Aggressors zu sammeln. Prompt streuten einige Militärblogger wilde Spekulationen: Gibt es eine geheime Vereinbarung zwischen Musk und Wladimir Putin zum Nachteil der Ukraine? Musk wies dies umgehend zurück. …
Einen „Friedensplan“ hat er nun ebenfalls für den China-Taiwan-Konflikt entworfen. Er schlägt vor, aus Taiwan eine „Sonderverwaltungszone“ unter chinesischer Herrschaft zu machen. Die Regierung in Taipeh bezeichnet das als „inakzeptabel“, Peking zeigte sich erfreut.
China ist wichtig für Musk. Tesla produziert mehr als ein Drittel seiner Fahrzeuge in Shanghai. Die kommunistische Führung beobachtet die Starlink-Operationen in der Ukraine allerdings mit Argwohn und verlangt von Musk eine Zusicherung, das Satelliten-Netzwerk niemals in China einzusetzen.
Die Kriege der Zukunft werden mit Maustaste und Tastatur, Viren und Würmern geführt. Über das Internet können Armeen und Großstädte, Flughäfen und Finanzströme lahmgelegt werden. Vom Cyberwar geht längst eine größere Gefahr aus als vom internationalen Terrorismus. Deutschlands Defizite im Bereich der IT-Sicherheit sind notorisch. Wer weiß? Vielleicht rettet Starlink einst auch die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt.
Macht hat der, auf dessen Wort hin etwas in Bewegung gerät. Musk schafft das durch kurze Tweets.“
„Und zumeist finden sich dann auch ein paar Expertinnen und Experten, die das scheinbare Verständnis der Ostdeutschen für Russland mit ihrer besonders intensiven Expertise alles Russischen begründen. „Das macht ja auch das ostdeutsche Verhältnis zu Russland aus, dass viele von uns die Russen kennengelernt haben, über Brieffreundschaften etwa, Schüleraustausch und Reisen“, wird die ebenfalls im Osten geborene Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, im MDR zitiert. …
„Man hat sich befreundet, verliebt und gemeinsam gefeiert“, beschreibt auch Silke Satjukow, Professorin am Historischen Institut der Universität Halle-Wittenberg, auf mdr.de eine Realität, die es tatsächlich in der DDR nur in absoluten Ausnahmen gab. …
„Geklebte“ statt gelebte Freundschaft, spotte man damals in Anspielung auf die Beitragsmarken im Mitgliedsbuch, auf die es ankam. Ein „besonders intensives“ Nebeneinander, basierend auf einem gegenseitigen Interesse, gar auf Begegnungen – das gab es nie oder nur in Einzelfällen, schränkt Christian Neef ein.
Selbst die russische Sprache, die in ostdeutschen Schulen ab der 5. Klasse gelehrt wurde, stieß auf eine breite Ablehnung. Die überwiegende Zahl der Ostdeutschen kam über das Stadium rudimentärer Russischkenntnisse nie hinaus, „weil es vor allem an dem fehlte, was für jede Sprachkompetenz unabdingbar ist: Gespräche, Sprachpraxis in Alltagssituationen. Russisch wurde in vielen Unterrichtsstunden gelehrt wie das Auswendiglernen chemischer Formeln. Jeder Ostdeutsche war dann ganz stolz, komplizierte Wortwürmer wie ‚Dostoprimetschatelnosti‘ ohne zu stocken dahersagen zu können, doch für eine erwärmende Unterhaltung mit einem russischen Mädchen reichte es zumeist nicht, weil Worte wie der eben erwähnte Begriff für Sehenswürdigkeiten einen im Leben nicht wirklich weiterhalfen“, erklärt Marko Martin. …
Präsident Wladimir Putin und Russland insgesamt wurden vor allem im Osten von Unzufriedenen zu einer Art Projektionsfläche, mit der sich die Ablehnung des westlichen Wertesystems, die Ablehnung Amerikas und der ganzen liberalen Ordnung am effektvollsten ausdrücken ließ, ist auch Neef überzeugt. „Es geht diesen Menschen gar nicht um Russland, sie wissen gar nicht was dort passiert, zudem würde niemand von denen dort leben wollen“, so der in Hamburg lebende Journalist.“
„Diese Demo ist ein Skandal! Seit' an Seit' marschierten Linke, Rechte, Querdenker und Neonazis am Wochenende durch die Stadt Brandenburg/Havel. Linke-Landeschef Sebastian Walter gerät in Erklärungsnot. Denn die Ziele von Linken und Rechten gleichen sich.
Keine Waffenlieferungen an die Ukraine, keine Sanktionen gegen Russland, keine bessere Ausstattung der Bundeswehr.
Mit diesen Forderungen rief das „Bündnis für Frieden“ zur Demo am Samstag auf. Verantwortlicher Organisator: Bernd Lachmann, Linke-Vizechef von Potsdam-Mittelmark. 1500 Teilnehmer kamen.“
„Acht Jahre lang war die lettische Linkspartei Harmonie, die von vielen Russischstämmigen gewählt wird, die stärkste politische Kraft im Land. Jetzt musste sie dramatisch Haare lassen. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs bezahlt sie den Preis für ihre langjährige Nähe zu Moskau. …
Russlands Krieg in der Ukraine bildet auch den Hintergrund für das zweite bemerkenswerte Ereignis der lettischen Wahlen – den beispiellosen Misserfolg der sozialdemokratisch ausgerichteten Partei Harmonie. «Sozialdemokratisch» ist dabei ein etwas irreführendes Etikett. Denn wenn auch die Harmonie-Partei eine linksgerichtete Politik vertritt, so bestand ihr Profil vor allem auch darin, als Interessenvertreterin der russischstämmigen Minderheit in Lettland zu fungieren. …
Die Partei verpasste sogar knapp die 5-Prozent-Grenze, die für eine Entsendung von Abgeordneten in die Saeima übersprungen werden muss. Von der grössten Formation zur ausserparlamentarischen Kleinpartei – das ist ein drastischer Niedergang. …
Auch die zweite Partei, die Interessen der russischstämmigen Bevölkerung Lettlands vertritt, die dezidiert prorussisch auftretende lettisch-russische Union, blieb unter der Sperrgrenze für eine parlamentarische Repräsentation.“
https://m.facebook.com/groups/191463767603826/posts/5469868306429986/
„Keiner steht in der SPD-Führung so sehr für mangelnde Erfahrung, stümperhafte Analysen und gleichzeitig übergroßes Selbstbewusstsein wie Kevin Kühnert. Spätestens seit dem russischen Angriff auf Kiew ist klar: Der Generalsekretär ist von der außenpolitischen Lage völlig überfordert.
Der Mann, den einige in der Partei wegen seiner Russland-Äußerungen „Mini-Gas-Gerd“ nennen (in Anlehnung an Russlands wichtigsten Gas-Lobbyisten Gerhard Schröder), sprach sich in einem ntv-Interview gegen die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine aus. Seine Begründung: Russland könne „irrational“ handeln und weitere Länder angreifen.
Kühnert erweckt damit bewusst oder unbewusst den Anschein, als habe Putin seit dem Angriff auf die gesamte Ukraine am 24. Februar „rational“ gehandelt. Als wäre es „rational“, die Ukraine anzugreifen, aber „irrational“, das Baltikum oder Polen zu attackieren. …
Je tapferer die Ukraine kämpft, desto ängstlicher und feiger spricht der SPD-Generalsekretär. …
Wenige Tage vor Kriegsausbruch hatte Kühnert noch gefordert, dass Nordstream II in Betrieb gehen müsse, weil man das getrennt von „potenziell internationalen Konflikten“ betrachten müsse. Der unerfahrene SPD-General warnte davor, einen russischen Angriff „herbeizureden“.“
„»Diese Aussagen, dass wir nicht schleichend hineingezogen werden wollen in den Krieg, dass wir Russland nicht noch dazu animieren wollen, völlig irrational am Ende zu handeln und noch ganz andere Staaten anzugreifen, das ist ja keine Kleinigkeit«, hatte Kühnert gesagt. Das sei ein wichtiger Aspekt, der bei »allem heißen Herzen« bedacht werden müsse. Später hatte auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) den Lieferungen eine Absage erteilt“
„Gut, dass die Welt – und besonders die Ukraine – nicht auf diese „Experten“ gehört hat.
Sie erklärten die Ukraine für chancenlos, einen Sieg der Russen für unausweichlich: Seit Russlands Überfall auf die Ukraine redet eine Gruppe von Politikern, Ex-Militärs und Professoren eine ukrainische Niederlage herbei.
Das politische Ziel der selbsternannten Experten: Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine verhindern, um Kreml-Chef Wladimir Putin nicht zu provozieren und der Ukraine keine falschen Hoffnungen zu machen.
Doch mit der gewaltigen Gegenoffensive beweist die ukrainische Armee eindrucksvoll: Sie ist mit westlichen Waffen in der Lage, die russischen Invasoren aus weiten Teilen ihres Landes zu vertreiben und hunderttausende Ukrainer aus der russischen Besatzung zu befreien.“
„Die Sozialdemokratie versündigt sich an Osteuropa
Jetzt nachdem die Offensive der Ukraine teilweise überraschend erfolgreich agierte, darf man sich nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Erfolge auch ganz schnell wieder in sich zusammenstürzen können, wenn die Ukraine nicht genügend Nachschub in Form von Schützen- und Kampfpanzern erhält. Die merkwürdigen Entscheidungen der NATO sind teilweise nicht nachvollziehbar, denn ohne massive Absicherung der Geländegewinne wird es für die Ukraine schwierig die Offensive fortzusetzen.
Diese militärischen Binsenweisheiten sind allerdings sekundär, denn in Wirklichkeit ist die deutsche Sozialdemokratie hauptverantwortlich für die Nichtlieferung von entsprechenden Waffen. Die ewigen Hinweise der sozialdemokratischen Akteure auf die Verbündeten zeugt eigentlich nur davon wie armselig der deutsche Führungsanspruch in Europa einzuordnen ist. Mittlerweile orientieren sich die östlichen Verbündeten an der Politik Polens und tendenziell wird Polen der wesentliche verteidigungspolitische Faktor in Osteuropa sein.
Wer einen politischen Führungsanspruch in der EU formuliert muss auch entsprechende Entscheidungen treffen, die die Verbündeten mitzieht und nicht wie ein Kaninchen im Bau die Lage ängstlich sondiert um sich dann zu verkriechen um nichts zu tun.
Die deutsche Sozialdemokratie hat sich damit geoutet als eine teilweise chauvinistische und egozentrische Macht in Europa, die ihre Bürger mit allerlei Grausamkeiten überzieht, obwohl sie hauptverantwortlich war für die einseitige Abhängigkeit von Russland. Die SPD ist daher für den Krieg in der Ukraine mitverantwortlich. Ihre Figuren wie Gabriel, Schröder, Steinmeier, Klingbeil, Schwesig, Platzeck, Schulz usw. usw. haben sich von Putin vereinnahmen lassen und wurden teilweise "gekauft". Schröder hat definitiv Landesverrat begangen und keiner wagt ihn anzuklagen, nicht nur wegen seinen Jobs bei Rosneft, sondern auch für den Schuldenerlass für Russland während seiner Amtszeit.
Wer will noch der deutschen Politik in der EU vertrauen? Wer will der SPD noch trauen bei diesem Personal?“
„Heute ist der 200. raschistische Kriegstag gegen die Ukraine. Erleben wir die Wende im raschistischen Vernichtungskrieg hin zu einer umfassenden ukrainischen Befreiungsoperation? Präsident Selenskyj heute Nachteindringlich: "In diesen Tagen zeigt die russische Armee ihr Bestes - sie zeigt ihren Rücken. Und am Ende ist es eine gute Entscheidung für sie, wegzulaufen. In der Ukraine ist und bleibt kein Platz für die Besatzer." Begreifen nun auch die vielen deutschen "Appellianer", "Kriegsmüden" und "Kapitulanten" endlich, dass die Freiheit der Ukraine an Waffenlieferungen aus Europa und damit Deutschland hängt? Die Ukraine konnte sich bislang fest verlassen auf Polen, die USA, England, Lettland, Litauen, Estland, Norwegen, Finnland - wann stößt Deutschland in diesen Inner Circle vor?“
https://verhandeln-statt-schiessen.de/
„Die bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“ rufen gemeinsam die Bevölkerung auf, sich am bundesweiten dezentralen Aktionstag zu beteiligen und entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.“
(Die demonstrieren aber leider nicht auf dem Moskauer Roten Platz)
https://www.fr.de/politik/sind-teile-der-friedensbewegung-blind-fuer-putins-aggression-91754682.html
„Friedensaktivistin Claudia Sievers antwortet dem Pazifisten Gerd Bauz auf dessen „Friedensfrage“. Für sie sieht er nicht, dass Verhandeln nicht Putins Sache ist.
In weiten Teilen der „alten“ Friedensbewegung ist aktuell eine schwer zu greifende, subkutane Russland-Affinität anzutreffen. Der Beitrag von Gerd Bauz in der Serie Friedensfragen der FR vom 19. August atmet leider genau diesen Geist. …
Besonders der Satz „Wieviel Leid mutet er seinem Volk noch zu?“ über Wolodymyr Selenskyj ist eine Täter-Opfer-Umkehr wie aus dem Bilderbuch: WER mutet denn eigentlich dem ukrainischen Volk so viel Leid zu? Es gibt in diesem Krieg nur einen einzigen Akteur, der nicht am Frieden interessiert ist, und das ist der, der einen revisionistischen Angriffskrieg führt. …
Eine Friedensbewegung, wie ich sie verstehe, sieht ihre Aufgabe auch darin, die offene Gesellschaft gegen einen Despoten zu verteidigen, der den westlichen Demokratien ausdrücklich den Kampf angesagt hat. Die „alte“ Friedensbewegung atmet hingegen wie die Partei Die Linke und – man kommt nicht umhin, es in einem Atemzug zu nennen – die AfD eine unterschwellige Russland-Affinität. …
Wer hat die besseren Argumente? Schreiben Sie an bronski@fr.de“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/08/26/%C3%BCberlegungen-zu-kost%C3%BCmfragen/
„„SPD-Linke fordern Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland“ lautet die Schlagzeile in Deutschland am 26. August 2022. Und sie sind nicht allein. Die Militärs Kujat und Vad, der Ministerpräsident Kretschmer und die AfD – sie alle plädieren seit langem ebenso. …
Und was z.B. heißt „den Konflikt einfrieren“ (Kretschmer). Was liegt in der Gefriertruhe? Ich ahne es: Die Krim, der Donbas, Cherson und Enerhodar – koserviert in russischem Eis. …
Die sogenannte Friedensbewegung hat zwar gezeigt, dass Deutschland für russische Wühlarbeit empfänglich ist. Aber außenpolitisch ist Deutschland bedeutungslos. …
Ein Fehler der russischen Politik war es, die Schwäche Deutschlands pars pro toto für den Westen insgesamt zu nehmen: Die deutschen Meinungsführer, die noch angesichts der Krimannexion Putins dicke Freunde blieben (Schröder), ihm bauchpinselnd zu Füßen saßen (Kaeser, Stoiber, Seehofer, Söder, Kretschmer), ihn in Talkshows wacker verteidigten (Schmidt, Krone-Schmalz, Platzeck, Wagenknecht), die autarken Energieversorgungsquellen Deutschlands zerstörten und der Ukraine Waffenhilfe expressis verbis verweigerten (Merkel), die russischen Großmachambitionen („von Wladiwostok bis Lissabon“) verteidigen (Dehm, Neu) oder gar eine deutsche Staatskanzlei faktisch zu einer Kreml-Filiale umfunktionierten (Sellering, Schwesig). Wenn es heute zuweilen heißt, „der Westen“ sei schuld am Überfall auf die Ukraine, so ist daran insofern ein Stück Wahrheit, als die eben aufgezählten politischen Leuchten in Deutschland ja zum Westen gehören. Sie haben die Selbstüberschätzung des Kremlherrschers durch eindrucksvolle Proben ihrer Dummheit, Arroganz, Eitelkeit, Weltfremdheit, moralische Beliebigkeit oder schlichter Verliebtheit ins Kapitulieren gedüngt und gemästet. …
Das Kontinuum, das Hitler und seine Kinder, die 68er, miteinander und mit den Zöglingen aus der Schule der Thälmannpioniere, der FDJ und SED verbindet, ist der Antiamerikanismus. …
Die bisher erwähnten Komponenten des Antiamerikanismus sind historisch eher im Abnehmen. Es gibt aber eine weitere, aufstrebende und weit mächtigere Komponente des Antiamerikanismus, die sich im Gegensatz zu den bereits Genannten auf eine tatsächliche von den USA ausgehende Gefahr gründet, die Fähigkeit der Demokratie nämlich, sich selbst abzuschaffen. Dieser Teil der Amerikafeindschaft ist provoziert durch selbstzerstörerischen Pseudoreligionen, die von dort aus wie eine riesige Flutwelle über die westliche Welt hereinbrechen: Die große Dekonstruktion, welche die westliche Hemisphäre gegenwärtig heimsucht.
Hierzu gehören die Öko- und die Genderreligion. Immer mehr Menschen sehen in ihnen eine finale Bedrohung der westlichen Zivilisation – ihrer Grundlagen, Traditionen und Werte; denn alle diese Religionen münden in einen einzigen Endzustand: Den unversöhnlichen Hass der Gesellschaft auf sich selbst. Nicht Lösungen – also Ressourcenschonung, die Aufhebungen von Benachteiligungen von Frauen oder den wenigen Diversen – sind das Ziel. Das Ziel ist der Schuldspruch. Unter dem Schuldspruch gegen sich selbst soll sich die Gesellschaft krümmen. Als Sühne soll sie aufhören, zu wirtschaften, zu essen, zu atmen, sich fortzupflanzen. Propagiert wird Sexualität, nicht aber Zeugung. Propagiert wird die Abtreibung, nicht aber die Geburt. In einem großen Bildersturm werden die Selbstverständlichkeiten früherer Zeiten – die Ehe zwischen Mann und Frau, das generische Maskulinum, unter „kulturelle Aneignung“ firmierende Moden, Filme, Straßennamen, Lehrbücher – demontiert und landen auf dem Abfallhaufen der Geschichte. Neue Kastenstrukturen werden aufgebaut: Die Frau ist besser als der Mann, die farbige Person ist besser als die Weiße, der Muslim besser als der Christ. Der Pluralismus in der Gesellschaft ist einer nicht mehr überbrückbaren Konfrontation gewichen, bei der die etablierten, vor jedem Wettbewerb geschützten Staatsmedien stramm auf einer Seite stehen und statt Information nur noch Erziehung und Kulturkampf betreiben. Immer mehr Menschen fühlen sich diesen aus Amerika herüber quellenden Angriffen auf ihre intimsten Lebensentscheidungen hilf- und schutzlos ausgeliefert. …
Unter Lenin, Stalin und Breshnew trug der Handschuh, in dem die russische Faust steckte, die Insignien des Kommunismus – Hammer und Sichel. So kostümiert wurde sie von zahllosen westlichen Intellektuellen aus sicherer Entfernung als künftiger Befreier der Menschheit gefeiert. Heute hat die russische Faust diesen Handschuh abgelegt und agiert mit der nackten Haut. Und siehe: Die Freundschaft der Kommunisten (Dehm, Wagenknecht, Neu), der alten SED-Kader (Modrow) und der Sozialisten (Schröder) mit Russlands Mächtigen überdauerte den Kostümwechsel. Sie galt gar nicht der Befreiung der Welt durch Sozialismus. Die Freundschaft galt nicht dem Handschuh. Sie galt und gilt der Faust darin. Der Dekonstruktivismus aus Amerika liefert nun der russischen Faust nun einen neuen Handschuh: Auf ihm steht geschrieben: Ich rette die Welt aus dem Öko- und dem Genderwahn. Die Putin-Sympathisanten unter den deutschen (und europäischen) Rechten haben die russische Faust mit ihm neu kostümiert. Dass viele Menschen sich bei der Abwehr der Missionierung durch Öko- und Genderideologen im Bunde mit einem Massenmörder wähnen, ist eine gefährliche Gedankenlosigkeit, aber auch ein historisches Versagen der deutschen Konservativen, die diesen Pseudoreligionen hätten glaubhaft widersprechen müssen, statt zu ihnen zu konvertieren.“
Arnold Vaatz“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-08/spd-linke-friedensverhandlungen-russland-ukraine-krieg
„In einem Aufruf mit dem Titel "Die Waffen müssen schweigen!" dringt eine Gruppe von SPD-Politikern auf eine diplomatische Offensive für ein rasches Ende des Krieges in der Ukraine. "Wir brauchen einen schnellstmöglichen Waffenstillstand als Ausgangspunkt für umfassende Friedensverhandlungen", heißt es darin. …
Sie sprechen sich in dem Aufruf für ein Ende des Ukraine-Krieges auch für eine Vermittlerrolle Chinas aus und warnen vor Lieferungen schweren Kriegsgeräts an die Ukraine.“
https://www.deutschlandfunk.de/linken-politiker-zum-krim-konflikt-die-ukraine-selber-hat-100.html
„„Die Souveränität der Ukraine entspricht etwa der eines dreijährigen Kindes“, sagte Linken-Politiker Alexander Neu im Dlf. Statt den Staat als Brückenland zu betrachten, habe man mit aller Macht versucht, die Ukraine ins westliche Lager zu ziehen. Resultat seien die aktuellen Konflikte auf der Krim.
Alexander Neu im Gespräch mit Christoph Heinemann | 26.11.2018“
„Die Entscheidung dürfe nicht auf dem Schlachtfeld fallen – mit Standpunkten wie diesem sorgte Michael Kretschmer (CDU) bei "Markus Lanz"-Runden zum Thema Ukraine-Krieg für viel Widerspruch bei seinen Diskussionspartnern. Kretschmer, der 2019 ein Ende der Sanktionen gegenüber Russland gefordert hatte, plädierte einmal mehr für diplomatische Bemühungen. …
Ostdeutsche lehnten die Sanktionen im Fall von Konsequenzen, die auch sie betreffen, eher ab, erläuterte die Journalistin. …
Während Kretschmer Russland als "Nachbarn" und Teil einer Schicksalsgemeinschaft bezeichnete, entgegnete Lindner: "Wladimir Putin will sein Land aber nicht als Teil unserer Schicksalsgemeinschaft verstehen." Dann fuhr sie fort: "Ist es nicht Russlands Politik, das, was Putin tut, das unseren Wohlstand und unsere Sicherheit am meisten gefährdet? Es geht hier nicht nur um die Ukraine. Hören Sie ihm doch mal zu!" Ihr Fazit: "Wir befinden uns doch unabhängig von der Ukraine längst im Krieg mit Russland. Russland hat uns doch längst diesen Krieg erklärt."“
„Andrij Melnyk hat nach der Attacke des CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Lehmann aus Leipzig mit scharfen Worten gekontert. Der scheidende ukrainische Botschafter forderte am Abend ein Machtwort des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. Der "Bild" sagte er: "Dass man einen Botschafter eines befreundeten Landes, das Opfer eines bestialischen Vernichtungskrieges wurde und ausblutet, ausweisen will, nur weil er Klartext spricht, ist ein beispielloser Kladderadatsch".
Weiter sagte Melnyk zu Lehmanns Äußerungen: "Was für ein Bier muss man getrunken haben, um sich gerade angesichts der barbarischen Aggression Russlands zu empören, dass das Fass übergelaufen ist?" Er sei gespannt auf das Machtwort des CDU-Vorsitzenden.“
https://herzinger.org/kubicki-oder-putins-buergerliche-tueroeffner
„Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Kubicki hat gefordert, unverzüglich Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, um die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Von diesem Vorstoß, mit dem er ganz auf der Linie des Kreml und dessen deutschen deutschen Top- Einflussagenten Gerhard Schröder liegt, kann nur überrascht sein, wer vergessen hat oder nie zur Kenntnis nehmen wollte, dass Kubicki seit vielen Jahren zu den schamlosesten Schallverstärkern der russischen Propaganda innerhalb der deutschen politischen Elite gehört.“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/08/27/im-abseits/
„Schaut man sich die Regierungshilfe Deutschlands für die Ukraine gemessen am BIP an, so rangieren wir an 14. Stelle, noch hinter Zypern. Was militärische Hilfen angeht, so liefert das Vereinigte Königreich für 2,7 Mrd. €, wir nur für 0,7 Mrd. €. Gut, Sie können natürlich sagen, Großbritannien sei besser dran, ist ja nicht mehr in der EU, aber vermutlich wäre das eher nicht so Ihre Sichtweise. Oder Sie könnten sagen, Großbritannien möchte unbedingt Europa verteidigen. Aber das wäre wahrscheinlich nicht so ganz die Sichtweise der Briten. Wie man es auch dreht und wendet, so richtig in die Gänge sind Sie bisher nicht gekommen, oder?
Nun hat Präsident Biden der Ukraine zum Unabhängigkeitstag weitere 3 Mrd. Dollar an Unterstützung zugesagt, damit sie echte, schwere Waffen kaufen kann. „Damit kann die Ukraine Luftabwehrsysteme, Artilleriesysteme und Munition, unbemannte Luftabwehrsysteme und Radare erwerben, um sich langfristig verteidigen zu können“, sagte Biden. Da konnten Sie natürlich nicht mit leeren Händen dastehen und haben flugs auch etwas versprochen. 500 Millionen Euro, wenn ich das richtig verstanden habe. Wissen Sie eigentlich, wie der Euro so im Verhältnis zum Dollar steht, d. h. wie viel das Versprechen Wert ist? Aber egal, immerhin ist es ja etwas. Und dafür, so las ich, soll sich die Ukraine dann Pick - Ups kaufen. Mit aufmontierten Raketenwerfern, sagten Sie. Klar, das geht, Maschinengewehre kann man darauf auch montieren, kennt man von den Taliban oder schlecht ausgestatteten Terrororganisationen.
Nur mal eine Frage: Meinen Sie wirklich, dass man damit sein Land effektiv gegen Russland verteidigen kann? Klar, es soll noch ein bißchen mehr kommen, auch Bergepanzer zum Beispiel. Das ist prima, dann könnten die Panzer, die Deutschland nicht schickt, wenigstens geborgen werden, wenn sie dort wären. Der größte Teil der Waffen soll ohnehin erst 2023 geliefert werden.“
„Ende der dreissiger Jahre befanden sich weite Teile Europas im Klammergriff zwischen dem nationalsozialistischen Deutschland und der Sowjetunion. Die Abwehr war unterschiedlich – und unterschiedlich erfolgreich. Ein Lehrstück in Sachen Ukraine.
Oliver Jens Schmitt ..
Gebannt blickt Europa nach Osten, auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Die Antworten auf die Frage, wie auf diesen grundlegenden Bruch der internationalen Rechtsordnung zu reagieren sei, fallen jedoch sehr unterschiedlich aus. Bei dem Versuch einer historischen Einordnung werden oftmals zwei Modelle bemüht: Zum einen wird der Bezug zum Jahr 1914 hergestellt, als Europa in einen Krieg hineingeglitten war, den niemand wirklich gewollt habe. 1914 ist heute die Chiffre für eine Einhegung des Konflikts im Osten, für ein Entgegenkommen gegenüber Moskau, mit dem der Aggressor in seinen vermeintlich gerechten Forderungen zufriedengestellt werden soll.
Eine andere Deutung bezieht sich auf die Jahre zwischen 1938 und 1941, als weite Teile Europas zwei Aggressoren erlegen sind, dem nationalsozialistischen Deutschland und – was im Westen des Kontinents gerne übersehen wird – der Sowjetunion. Wer der Frage nachgeht, inwiefern diese Schlüsseljahre der europäischen Geschichte Gesellschaften und politisches Handeln prägen, fördert Erkenntnisse zutage, die zum Verständnis heutiger Reaktionen auf die russische Herausforderung beitragen.
Zwischen 1938 und 1941 haben Hitler und Stalin weite Teile des Kontinents unter ihre Kontrolle gebracht. Sichtbar wurde das Zusammengehen der Diktatoren in ihrem Abkommen vom 23. August 1939. Das geheime Zusatzabkommen, in dem die beiden Diktatoren Ostmitteleuropa vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer aufteilten, wurde von der Sowjetunion lange geleugnet und wird vom Putin-Regime als kluge Vorfeldpolitik verteidigt. Betroffen waren jene Regionen, die nun abermals im Visier der russischen Angriffspolitik sind: Finnland, die baltischen Staaten, Polen, Rumänien. In Südosteuropa trat, heute ebenfalls weitgehend vergessen, ein dritter Staat hinzu, der aggressiv die Souveränität von Staaten mit militärischen Mitteln infrage stellte: das faschistische Italien.
Diese drei totalitären Staaten stellten den Ländern von Finnland bis Griechenland Ultimaten, die faktisch das Ende der Eigenstaatlichkeit bedeuteten und das Ende der Friedensordnung, die die Sieger des Ersten Weltkriegs in den Pariser Vorortsverträgen 1919/1920 aufgerichtet hatten.
Die bedrohten Staaten reagierten sehr unterschiedlich: Polen, Finnland, Griechenland und Jugoslawien wehrten sich. Polen wurde von NS-Deutschland und der Sowjetunion überfallen und aufgeteilt. Es war dies das vierte Mal nach 1772, 1793 und 1795, dass Russland und deutsche Staaten die polnische Eigenstaatlichkeit zerstörten. Im Westen wird gerne vergessen, dass bis 1941 Stalin Hitlers Komplize bei der Unterdrückung Polens war. Polen verlagerte den Widerstand in den Untergrund. 1944 liess Stalin seinen Kriegsgegner Hitler gewähren, als dieser den Warschauer Aufstand brutal niederwarf. Danach besetzte Stalin ganz Polen.
Finnland hielt im Winterkrieg 1939/1940 der Roten Armee stand. Das Land verlor zwar rund ein Zehntel seines Territoriums, bewahrte aber seine Unabhängigkeit, wenngleich der aussenpolitische Spielraum durch eine auferlegte Neutralität eingeengt war. Griechenland besiegte im Winter 1940/1941 den überlegenen italienischen Aggressor, erlag aber der deutschen Wehrmacht. Auch hier verlagerte sich der Widerstand in einen Partisanenkampf, der aber umschlug in einen Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Antikommunisten. Mithilfe Grossbritanniens und der USA siegten Letztere.
Jugoslawien hatte 1941 ein Abkommen mit den Achsenmächten geschlossen, das ihm faktisch Neutralität garantiert hätte. Der britische Geheimdienst unterstützte einen Putsch, was Hitler und seine Verbündeten in Rom, Sofia und Budapest zum Angriff bewegte. Jugoslawien kollabierte. Der Staat war autoritär regiert, und ausser der serbischen Bevölkerung wollten sich kaum Bürger für ihn wehren. Der Zusammenbruch erfolgte nicht nur durch Druck von aussen, sondern durch eine Implosion von Staat und Gesellschaft. Wie in Griechenland folgten Partisanenkampf und Bürgerkrieg, mit Unterstützung der Sowjetunion siegten aber die Kommunisten. …
Die Erfahrungen der Jahre 1938 bis 1941 wirken bis heute nach: Die Widerständigkeit Finnlands und Polens ist dort verankert, ebenso der Wille der Balten, sich nie mehr kampflos zu ergeben. Die Uneindeutigkeit der rumänischen Politik heute ist auch zu erklären mit der Erfahrung, dass Subversivität gegenüber übermächtigen Nachbarn erfolgreicher sein kann als offener Widerstand.“
„FPÖ-Chef Herbert Kickl forderte einmal mehr die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Diese würden Europa in eine Wirtschaftskrise treiben, zeigte er sich überzeugt. Zudem ersuchte Kickl um Verständnis für den Aggressor. …
Denn es gebe eine "Vorgeschichte" des Konflikts, man müsse Verständnis für die "Sicherheitsinteressen" Russlands haben. Der FPÖ-Chef meldete Zweifel an einem Sieg der Ukraine an. "Denken Sie, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann?" Russland sei immerhin eine Supermacht mit Atomwaffen. Als Lösungsmöglichkeit sieht er etwa eine Zwei-Staaten-Lösung, wie Kickl erläuterte. …
Das Gespräch mit Kickl erreichte durchschnittlich rund 150.000 Personen mehr als jenes mit Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler (629.000 Zuseher) und beinahe 200.000 Personen mehr als NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger (590.000 Zuseher).“
„Der „wahnsinnige Krieg gegen Russland“ habe derzeit für die Grünen Top-Priorität, kritisiert Linken Politikerin Sahra Wagenknecht in einem Tweet. Mehr Kohleverstromung in Deutschland zeige zudem, dass der Klimawandel für die Partei „gestern wichtig“ gewesen sei. Wagenknechts Worte sorgen auf Twitter für einen Aufschrei.“
„Laut dem staatlichen ukrainischen „Zentrum gegen Desinformation“ verbreitet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kremlfreundliche Narrative. Unter den 75 Personen auf der Liste befindet sich auch Marine Le Pen.“
„Das Schreiben ging Kracht zufolge unter anderem an die Schweriner Staatskanzlei sowie an den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). …
Am Donnerstag wurde zudem bekannt, dass die AfD sich hinter die Rügener Bürgermeistern stellt.“
„EU-Beamte erwägen, Jozef Hambálek, Leiter der europäischen Niederlassung der Nachtwölfe-Bikerbande, in die Liste der Menschen aufzunehmen, die im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine sanktioniert wurden. …
Hambálek wird beschuldigt, Mitglieder in einem Lager in der Slowakei für den Kampf in der Ukraine ausgebildet zu haben, berichtete der Reuters-Nachrichtensender.
Nur einen Tag vor der russischen Invasion in der Ukraine traf sich Hambálek mit dem russischen Botschafter.“
https://spravy.pravda.sk/domace/clanok/635281-nocny-vlk-hambalek-sankcie-mi-zobrali-vsetko/
https://www.rubikon.news/artikel/gefahrliche-meinungsausserung
„Hambaleks Biografie hat nichts Sympathisches. An den östlichen Abhängen der kleinen Karpaten besitzt er im Dorf Dolná Krupá ein größeres Anwesen auf einer ehemaligen Schweinefarm, in dem er auch ein Militärmuseum eingerichtet hat. An dieser 50 Autominuten von Bratislava entfernten Adresse befindet sich auch die Europazentrale der „Notschnije wolki“, der „Nachtwölfe“.“
„Tomas Kafka
Nach dem Kalten Krieg verlor der Westen die Angst vor Moskau. Besonders die Deutschen unterschätzten die Bedrohung. Jetzt versteht Berlin, was den Mitteleuropäern immer klar war: Russland hält man sich lieber auf Abstand. …
Der deutsche Politologe Kai Olaf Lang stellte in diesem Zusammenhang fest, dass der Hauptunterschied zwischen Deutschland und Polen darin bestünde, dass Polen sich vor Russland und sonst vor gar nichts fürchte, wogegen Deutschland sich vor allem, aber nicht vor Russland fürchte.
Putins Krieg scheint diesen Unterschied zu eliminieren. Der Weg zur Verständigung zwischen dem Westen und Mitteleuropa in Bezug auf Russland ist frei. Wäre es aber möglich gewesen, diesen Unterschied auch ohne den grausamen Krieg zu eliminieren?
Ich fürchte, dass Angst und deren „Export“ zwischen den Partnern keine begehrte Kommodität ist. Der Westen, wie bereits erwähnt, fühlte sich nach dem Ende des Kalten Krieges aufgeklärt genug, um zu verzeihen und nicht zu vergessen. Leider aber vergaß er eben doch, und er vergaß etwas Zentrales: Er vergaß seine Angst vor Russland. Diesen Luxus konnte sich Mitteleuropa nicht leisten. …
Eventuell ist es auch diese Art Exotik, die man traditionell in der russischen Literatur suchte. Jedermann im Westen wollte gerne seinen Dostojewski lesen, jedermann wollte sich bei der Solschenizyn-Lektüre vor dem Gulag grausen. Für westliche Leser ging es dabei aber nur um Geschichten aus einem fernen, europäischen Haus. Kontakte mit der russischen Wirklichkeit wollte jeder Leser für sich unbedingt unter Kontrolle halten.
Kontrollierte Abenteuer – darin besteht doch das Wunder der Exotik! Doch wehe, wenn die Exotik zur Alltäglichkeit wird. …
Die tschechische Gesellschaft erlebte diese Ernüchterung nach dem Einmarsch im Jahre 1968. Der tschechische Poet Jiri Pistora schrieb zu diesem Thema ein kleines Kindergedicht: „Der eine lebt in der Steppe unter trockner Klette/ der andere in Filzstiefeln unter einer Kiefer/ der dritte sich verkroch in sein Steppenloch/ mögen sie doch bleiben/ wo sie sich so treiben/ wo sie leben so gern/ bloß bleiben sie uns fern!““
„Im F.A.Z.-Interview schildert der polnische Präsident Andrzej Duda, wie Angela Merkel auf seine Einwände gegen Nord Stream reagierte und was sich Polen vom Panzer-Ringtausch erhofft hat.“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/05/13/panik-und-moral/
„Kritiker von Waffenlieferungen fragen zudem nach den „Kriegszielen“. Diese Frage ist ebenso verfehlt wie das Cicero – Zitat: Die Ukraine führt keinen Krieg, sie hat in keiner Weise die Handlungshoheit, kann ergo keine Handlungsziele definieren. …
Die korrekte Frage lautet also: Warum liefern wir der Ukraine nur wenige/kaum effektive Waffen und verzögern Lieferungen im vollen Bewusstsein der Tatsache, dass diese Waffen dringendst zur Verteidigung erforderlich sind, obwohl uns die Lieferungen nicht gefährden würden? …
Aber es ist ja nicht nur Butscha. Es sind beispielsweise russische Soldaten, die Zivilisten, die sich ergeben, erschießen. Die Zivilisten im Video einer Überwachungskamera hielten sich genau an die Unterwerfungshinweise von Schwarzer, Nuhr, Welzer, Yogeshwar, Ditfurth u.a. und sie bezahlten mit ihrem Leben dafür: Sie leisteten keinen Widerstand, ergaben sich, sprachen mit den Angreifern und wurden von hinten erschossen. Ihr Todesurteil stand möglicherweise schon vorher fest. Hoffen wir auf die Feststellung der Täter, deren Festnahme und deren Prozeß vor einem ukrainischen Gericht! …
Putin ist der „Erfinder“ der NATO-Norderweiterung so wie der Zar, Lenin, Stalin, Chrustschow und Breschnjew die faktischen Verursacher der NATO-Osterweiterung waren. In der Nähe des russischen Bären leben ist immer gefährlich gewesen. Und wenn der Moskauer Bär mit dem Berliner Bären gemeinsam auf Brautschau war oder ist, dann wurde/wird es für das Wild zwischen den deutschen und russischen Grenzen immer lebensgefährlich.
Fazit:
Die Deutschen helfen der Ukraine nicht ansatzweise so, wie sie es könnten, obwohl dies gefahrlos möglich wäre. Eine Unterwerfung der Ukraine bedeutete Mord, Folter, Vergewaltigung, Raub und Deportation. Diese dennoch zu fordern, ist nicht besonnen. Es ist amoralisch.
Panik und Pseudo - Moral als Instrumente der Parteipolitik schaden unserem Land in beschämendem Ausmaß. Dass der Kanzler selbst keine Bedrohung sieht, wird allein schon dadurch bewiesen, dass Lambrecht immer noch Verteidigungsministerin ist. Mehr muss man nicht wissen.“
https://www.deutschlandfunkkultur.de/die-fehler-der-deutschen-ostpolitik-100.html
„Der Buchautor Thomas Urban wirft der deutschen Politik schwere Versäumnisse in ihrer Ostpolitik der vergangenen Jahrzehnte vor. Sie habe den osteuropäischen Nachbarn nicht zugehört und Putin falsch eingeschätzt. Das Image Deutschlands sei im Keller.“
https://www.berlin.de/lageso/ueber-uns/staedtepartnerschaft-berlin-moskau/
„Die Partnerschaft der Metropolen Berlin und Moskau ist vom gegenseitigen Vertrauen geprägt und stellt einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen dar. Die Kooperation basiert auf der Gemeinsamen Erklärung vom November 1990 und dem Abkommen über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Berlin und Moskau vom 28. August 1991.“
„Liana Fix
Inflation, Energieknappheit, Ernährungskrise – die Folgewirkungen des russischen Kriegs in der Ukraine geben denjenigen Stimmen Aufwind, die einen sofortigen Waffenstillstand fordern und den ukrainischen Widerstand als zwecklos ansehen. Sie sehen als Ursache dieser Krisen nicht primär die Natur und Politik des russischen Regimes, sondern die Tatsache des Krieges selbst. Wenn die Kampfhandlungen nur sofort gestoppt würden, könnte wieder Ruhe einkehren, der deutsche Wohlstand wäre gesichert mit kontinuierlichen russischen Gaslieferungen und humanitäre Katastrophen wären abgewendet – so lautet die Logik.
Häufig gehen diese Forderungen einher mit der Annahme, dass Russland in der Ukraine nur begrenzte politische Ziele verfolgt, die einen Kompromiss zulassen – zum Beispiel, dass es nur um die Neutralität der Ukraine und die Verhinderung einer Nato-Mitgliedschaft gehe oder dass Russlands territorialer Anspruch sich nur auf den Donbass erstrecke. Beide Annahmen sind ein Trugschluss und eine gefährliche Fehleinschätzung der russischen Politik. Putin will nicht nur Neutralität oder Territorien: Er will – völlig kompromisslos – die Vernichtung der Ukraine als unabhängiger Staat und Nation. …
Prinzipiell sind ein Waffenstillstand und Verhandlungslösungen in der Ukraine ja nicht verwerflich. Aber ein realistischer Waffenstillstand, der nicht die Selbstaufgabe der Ukraine und eine Gefährdung unserer eigenen Sicherheit bedeutet, ist sehr viel herausfordernder als der Ruf nach einem sofortigen, bedingungslosen Schweigen der Waffen.
Ein realistischer Waffenstillstand muss drei strategische Ziele erfüllen: Erstens muss er die Existenz der Ukraine als politisch, wirtschaftlich und militärisch unabhängiger Staat innerhalb seiner international anerkannten Grenzen sichern. Zweitens darf ein Waffenstillstand nicht nur eine Pause der Kampfhandlungen bedeuten, nach der Russland eine militärisch geschwächte oder gar – wie von der Regierung in Moskau gefordert – "demilitarisierte" Ukraine erneut angreift. Und drittens darf Russland aus einem Waffenstillstand nicht die Lehre ziehen, dass sich ein Angriffskrieg lohnt – sonst wird es sich ermutigt fühlen, weiterzumachen.“
„Deutschland kriegsbegeistert? Eher strebt die Heilsarmee nach Atomwaffen
Mein Freund Otto Schily warnt vor einem „Bellizismus“ in Deutschland, „der riskant ist“. Gewiss: Es gibt in der deutschen Geschichte mehr als genug Fälle von Kriegsverherrlichung. Aber heute, in Zeiten umweltschonender Bundeswehr-Manöver? Nein, unser Problem liegt woanders.“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/07/21/bellizismus/
„Belliszismus ist ein hübsches Wort. Es klingt fast wie Belletristik, hat jedoch nicht nur einen anderen Sinn, sondern auch deutlich geringeren Unterhaltungswert. Es geht um Kriegsverherrlichung, die beispielsweise Otto Schily (SPD) den Deutschen – welchen auch immer – vorwirft. Schließlich müsse man mit seinem Nachbarn leben, und so sehr er auch die russische Aggression verurteilt, so wenig hält er davon, sich dagegen zu wehren.“
„„Die Idee, einen Krieg einzufrieren, könnte der Zauberer von Oz gesagt haben“
Nach Ansicht des sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer muss Deutschland im Ukraine-Krieg vermitteln und erwirken, dass dieser eingefroren wird. Für die Aussagen erntet er massive Kritik. „Völlig zurecht“, sagt WELT-Kolumnist Henryk M. Broder. Vermitteln könne man „zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt – da soll es auch Spannungen geben“.“ Und warum nicht Meckenburg-Vorpommern den Russen geben?
F.A.S.:
Kretschmers Friede
Von Konrad Schuller
„Daniel Kraft
30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist das kollektive Wegschauen, das Abkehren vom Osten ein gesamtdeutsches Phänomen. …
Ein offenes Ohr für die mahnenden Stimmen unserer Nachbarn: Fehlanzeige! Wir waren erstaunlich harthörig gegenüber allem, was uns die Menschen aus den Ländern kurz hinter der Grenze bei Zittau entgegengerufen haben.
Wir haben all den Preisträgerinnen und Preisträgern des Leipziger Buchpreises der europäischen Verständigung – nur knapp eine ICE-Stunde von Dresden entfernt - wohlwollend zugehört, sei es Masha Gessen (2019), sei es Karl Schlögel (2009), sei es Jurij Andruchowytsch (2006) oder Timothy Snyder (2012) und zuletzt Karl-Markus Gauß (2022), die uns laut und deutlich zugeschrien haben: Schaut auf das östliche Europa! Vergesst die Menschen dort nicht! Die uns kassandragleich vor dem autoritären putinistischen Russland gewarnt haben. Die von „Bloodlands“ (Snyder) und einer „Geschichte, die Zukunft wird“ (Gessen) berichteten, warnten, mahnten.
Und wir? Wir haben geklatscht, dann zusammen Schnittchen gegessen, Radeberger Bier getrunken und unsere Gäste dann wohlwollend und heiter beschwipst wieder gen Osten verabschiedet, ihnen hinterher gewunken, sind mit dem ICE zurück nach Dresden gefahren und haben den nächsten Italien-Urlaub mit Eurowings ab Klotzsche gebucht. Wir haben sie überhört, haben sie nicht hören wollen.“
„Wieso glaubt ihr Deutschen, dass wir Ukrainer den Krieg nicht gewinnen können?
Ein Debattenbeitrag
von Kyrylo Tkachenko, Jahrgang 1980, ist Historiker und Publizist und lebt in Kiew. Zurzeit promoviert er an der Europa-Universität Viadrina.
„Es gibt nicht viele Dinge in der Ukraine, die auf größeres Unverständnis stoßen als »offene Briefe« oder Meinungsbeiträge aus Deutschland, die dafür plädieren, die Waffenlieferungen einzustellen und einen vermeintlichen »Frieden« durch territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine zu erreichen.
Zwei meiner Klassenkameraden sind in diesem Krieg umgekommen, das Haus meiner Großmutter wurde durch russische Artillerie zerbombt, ein Freund von mir befindet sich in russischer Gefangenschaft. Die Stadt, aus der ich schreibe, heißt Kiew und wurde vor wenigen Monaten von drei Seiten – vom Westen, Norden und Osten her – durch russische Panzerkolonnen eingekesselt. Das Wohnzimmer, in dem ich sitze, war für die russische Artillerie erreichbar. Warum plädiere ich trotzdem für mehr und nicht weniger Waffen aus dem Westen? Weil es im Fall von Kiew unter anderem den amerikanischen und britischen Anti-Panzer-Waffen zu verdanken ist, dass meiner Stadt das Schicksal von Butscha oder Mariupol erspart blieb. Um umgebracht oder in ein Umerziehungslager geschickt zu werden, hätte es den Besatzern womöglich genügt, dass ich Bücher in der ukrainischen Sprache schreibe.
Was mit meinen eigenen Kindern, meiner Frau und meinen Eltern im Fall einer russischen Erstürmung von Kiew geschehen wäre, möchte ich mir nicht ausmalen. In den Augen von Autoren wie Hartmut Rosa bin ich trotzdem ein »Bellizist« – oder schlimmer noch: Als Ukrainer werde ich überhaupt nicht wahrgenommen in der deutschen Debatte.
Es handelt sich hierbei um ein wichtiges Merkmal all dieser »offenen Briefe« und Appelle für »Frieden«, dessen Leidtragende die Ukrainer werden sollen: Trotz der Versicherungen, man wolle das Blutvergießen beenden, spielen die Leben der Ukrainer in diesen Briefen und Aufsätzen keine Rolle. Und schon gar nicht deren Wünsche, Hoffnungen, Zukunftspläne. Man bezieht sich auf die Ukraine nicht als vollwertiges Subjekt, sondern sieht das Land als Verhandlungsmasse mit beschränkter Souveränität. Was die Befürworter einer Befriedigung Russlands vielleicht nicht begreifen: Sie stehen damit in einer unrühmlichen Tradition von Appeasement-Forderungen, die bis heute nicht verstummen. Ob sie sich überhaupt die Frage stellen, wie ein Menschenleben in den an Russland abzutretenden Gebieten aussehen soll, das wage ich anzuzweifeln. Hauptsache, man hat seinen »Frieden mit Russland« in einem gut geheizten Wohnzimmer.
Ein weiteres Merkmal dieser vermeintlich »pazifistischen« Stimmen aus Deutschland hängt damit unmittelbar zusammen: eine vollkommene Abwesenheit der Expertise zu Osteuropa. Natürlich darf und soll sich in dieser Debatte jede und jeder äußern, auch Nicht-Osteuropa-Experten. Aber es verwundert doch, dass sich gerade unter den Unterzeichnern von offenen Briefen und unter Talkshowgästen, die sich um Putins Gesichtswahrung Sorgen machen, kein einziger Osteuropa-Experte zu finden ist.
Das größte Problem an diesem vermeintlichen Pazifismus ist seine Einstellung zum Völkerrecht
Und das liegt nicht daran, dass es an Osteuropa-Experten in der Bundesrepublik fehlen würde. Im Gegenteil! Ich denke etwa an das Buch von Andreas Wittkowski über die ersten Unabhängigkeitsjahre der Ukraine, an Tanja Penters Studie über Bergarbeiter im Donbass, an Kai Struves Abhandlung über antijüdische Gewalt in der Ukraine während des Zweiten Weltkrieges. Ich könnte noch ein weiteres Dutzend hervorragender wissenschaftlicher Werke über die Ukraine nennen, welche in den letzten dreißig Jahren in Deutschland erschienen sind. Es macht jedoch wenig Sinn, denn ich wette, dass den Meinungspazifisten die Namen dieser Autorinnen und Autoren weitgehend unbekannt sind. Da genügt es, die Überzeugungskraft seiner eigenen Meinung mit ihrem Wahrheitsgehalt zu verwechseln, und zwar auch dann, wenn man die Ukraine und Ungarn durcheinanderbringt (wie Alice Schwarzer) oder wenn man die doch sehr spezifische Lage der Ukrainer offenbar nicht versteht (wie Ranga Yogeshwar).
Das verkehrte, auf Vorurteilen basierende Bild von Osteuropa und Russland deutet auf eine weitere Besonderheit hin, die vielen Meinungspazifisten eigen ist: der feste Glaube, die Ukraine könne diesen Krieg nicht gewinnen. Diese Annahme ist in manchen deutschen Intellektuellenkreisen unerschütterlich, ihn können auch keine militärischen Erfolge wie die Vertreibung russischer Einheiten aus dem Norden des Landes zu Beginn des Kriegs erschüttern oder die Versenkung des russischen Flaggschiffs »Moskwa«, oder die ukrainische Offensive im Süden des Landes. Gut möglich, dass die Offene-Briefe-Schreiber selbst dann noch fordern, Russland müsse ein Stück ukrainisches Territorium mitnehmen, wenn die russische Armee aus der Ukraine komplett vertrieben wurde.
Das größte Problem an diesem vermeintlichen Pazifismus ist seine Einstellung zum Völkerrecht. Denn im Grunde meinen die Befürworter dieses Pazifismus, dass es im Bereich zwischenstaatlicher Beziehungen etwas Höheres gibt als Völkerrecht. Bei Hartmut Rosa sind es beispielsweise die »Moral« und die »Realitätspolitik«, die angeblich über dem Völkerrecht stehen, andere Meinungspazifisten beziehen sich auf vermeintliche Sicherheitsbedürfnisse von Russland, wollen Verständnis für Russlands verlorene Größe erwecken oder bringen sogar »Lehren aus deutscher Vergangenheit« ins Spiel. Und genau das macht diesen »Pazifismus« so gefährlich.
Es geht nicht nur um ein gebrochenes Versprechen in Form vom Budapester Memorandum, sondern um ein halbes Dutzend Abkommen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation, in welchen Russland die Grenzen der Ukraine anerkennt. Darüber hinaus hat Russland mit dem Angriff auf die Ukraine weitere internationale Abkommen gebrochen, einschließlich dasjenige der Nichtverbreitung von Atomwaffen – vielleicht das wichtigste Abkommen in der Geschichte der Menschheit, das nicht nur den Einsatz, sondern auch die Drohung mit Atomwaffen verbietet.
Die friedliche Ordnung im Nachkriegseuropa basiert darauf, dass alle europäischen Staaten sich dazu verpflichten, die gegenseitigen Grenzen zu respektieren. Eine gewaltsame Verschiebung von Grenzen in Europa ist kein Kavaliersdelikt, bei welchem man die Augen zudrücken und denken kann: Ach, das Völkerrecht ist manchmal nicht ganz so wichtig. Denn die Grundprinzipien des Völkerrechts sind rational und brauchen keine Untermauerung durch die »Lehren aus deutscher Vergangenheit« oder ein angeblich besonderes Verständnis für Russland, das bei diesen starrsinnigen Osteuropäern angeblich fehlt. Insbesondere in Deutschland hätte man sich darüber Gedanken machen müssen, wie es überhaupt möglich ist, dass der Umgang mit den dunkelsten Seiten der Geschichte eine solche Denkweise begünstigt, die in einer Missachtung von Prinzipien des Völkerrechts mündet.
Wenn man trotz eklatanter Völkerrechtsbrüche durch Russland mit diesem Land trotzdem »im Gespräch bleiben« und etwas aushandeln will, dann darf man von Moskau vor allem eins erwarten: krasse Lügen, eine weitere Missachtung des Völkerrechts, demonstrativ und wiederholt gebrochene Abkommen. Es vergingen Anfang des Jahres 2015 nach der Unterzeichnung von Minsk-II nur wenige Tage, bis Russland die Stadt Debalzewe in der Region Donezk einnahm – unter Einsatz von schwerer Artillerie und Panzerbataillons. Dann kündigte Putin einen Rückzug aus Syrien an, gleich danach folgte eine Intensivierung von Bombardements syrischer Städte. Und als Putin Scholz kurz vor dem 24. Februar versicherte, die Ukraine nicht angreifen zu wollen, dann bedeutete dies: Die Invasion steht bevor.
Russland soll aus diesem Krieg mit Gebietsgewinnen rauskommen? Wunderbar!
Was für einen Wert Verträge mit Russland haben, die russische Völkerrechtsbrüche als Gegebenheit in Kauf nehmen, konnte man schließlich am Tag nach der Unterzeichnung des Abkommens über die sichere Ausfuhr von Getreide aus ukrainischen Häfen am vergangenen Wochenende beobachten. Und wirklich: Wie sollte man mit Russland überhaupt rechtskräftig verhandeln können, wenn Russland gar keine völkerrechtliche Berechtigung dazu hat, ukrainische Häfen zu blockieren?
Es ist kein echter Pazifismus, der sich vom Völkerrecht verabschiedet und territoriale Ansprüche eines Aggressors unterstützt. Russland soll aus diesem Krieg mit Gebietsgewinnen rauskommen? Wunderbar! Dann sollen die deutschen Meinungspazifisten sich dafür einsetzen, Dresden und Umgebung an Russland abzutreten. Warum auch nicht? Historisch gesehen ist Ostdeutschland dem sowjetischen Einflussbereich fast zeitgleich entfallen, als die Ukraine ihre Unabhängigkeit erlangte.
Außerdem gibt es im Freistaat Sachsen genügend Rechtsextreme – das Bundesland wäre somit ein gutes Ziel für die russischen Entnazifizierungsbemühungen. Es gibt dort, im Unterschied zur Ukraine, keine einzige Schule für die russischsprachige Minderheit, also ein eklatanter Fall der Unterdrückung. Sieht man sich Videos von manchen Demos in Dresden an, auf welchen Hunderte Menschen »Merkel nach Sibirien, Putin nach Berlin!« skandieren, so begreift man, dass die Gründung einer Regierung »Volksrepublik Sachsen« kein Problem sein dürfte. Sicherlich fänden sich auch ukrainische Intellektuelle, die offene Briefe verfassen; die ukrainische Regierung könnte dabei eine friedliche Lösung zwischen Russland und der Rest-Bundesrepublik aushandeln.
Vermutlich finden die Meinungspazifisten diesen Vorschlag nicht nur absurd, sondern auch ziemlich anstößig. Weniger absurd finden sie jedoch den Vorschlag, ein Stück der Ukraine an Russland zu übergeben. Die Frage ist: warum? Wie ist es möglich, dass dieser Vorschlag in den Qualitätsmedien oder in angesehenen Talkshows ernsthaft vertreten werden kann?
Zuletzt ist es anzumerken, dass allen Befürwortern eines »Ausgleichs« mit Russland auf Kosten der Ukraine auch eine gewisse Selbstbezogenheit eigen ist. Die Überzeugung, dass deutsche Intellektuelle über das Schicksal eines Landes entscheiden dürfen, von dem sie nur eine sehr vage Ahnung haben, ist zunächst mal arrogant. Aber wie würden sich ihre Vorschläge ganz konkret umsetzen lassen – soll Deutschland die Waffenlieferungen in die Ukraine sofort einstellen? (Deutschland liefert ja, milde gesagt, nicht viel davon, und Informierte auf beiden Seiten wissen längst, dass es sich eher um eine Alibi-Beteiligung handelt.)
Soll der deutsche Kanzler mit seinen Kollegen in Warschau, London und Washington telefonieren, um sie zu überzeugen, Waffenlieferungen in die Ukraine sofort einzustellen und das Land dazu zu zwingen, ein Teil ihres Hoheitsgebiets an Russland abzutreten? Oder soll sich Olaf Scholz an die Ukrainer mit einer Ansprache wenden, welche sie von der Zwecklosigkeit eines weiteren Widerstands überzeugt und Tränen der Dankbarkeit auslöst?
Es stellt sich die Frage, welche Mittel Deutschland zur Verfügung hat, um die Ukraine zum Aufgeben zu zwingen. Welche der westlichen Verbündeten kann die Bundesregierung davon überzeugen, dem Kapitulationsplan zu folgen? Den Befürwortern eines Sonderfriedens mit Russland sollte klar sein, dass ihre Vorschläge unrealistisch sind. Letztlich sind diese Appelle nicht an die Weltgemeinschaft adressiert, sondern an sie selbst. Man befriedigt das eigene Ego, man stellt seinen moralischen Glanz zur Schau. Für uns in der Ukraine hat das keinen praktischen Wert, es ist einfach nur deprimierend zu lesen.
Es wäre wirklich hilfreich, wenn der sicherlich gut gemeinte Wunsch, Frieden in der Ukraine zu schaffen, andere Formen als Forderungen nach unserer Kapitulation annimmt. Anfangen könnte man damit, dass man uns zuhört und unser Land nicht als hilfloses Opfer, sondern als ein gleichberechtigtes Subjekt eines universal geltenden Völkerrechts betrachtet.““
„Gespräch mit dem ukrainischen Autor Wolodimir Rafejenko
Der ukrainische Schriftsteller entkam mit Glück der mordenden russischen Soldateska. Im Gespräch mit der Harvard-Historikerin Marci Shore erläutert er den grundlegenden Systemfehler der russischen Kultur. …
Das Wichtigste aber, wenn man auf derartige Kreaturen aus der Unterwelt trifft (und es sind solche Kreaturen, die Mariupol ausradiert haben), ist es, nicht so zu werden wie sie.
Im März sprach Präsident Wolodimir Selenski in einer Rede die russischen Soldaten an: «Wenn ihr euch ergebt, werden wir euch so behandeln, wie Menschen behandelt werden sollten – nämlich mit Würde. So, wie ihr in eurer eigenen Armee nicht behandelt werdet.» Für mich war das ein wichtiger Moment, denn es war nicht nur ein Angebot für einen Deal, sondern auch die Bekräftigung eines moralischen Prinzips: Wir werden nicht so werden wie ihr.
Der Westen muss begreifen, dass nicht einzig Putin der Schuldige an diesem Krieg ist. Nicht er hat die Russen erschaffen. Die Russen haben ihn erschaffen. Er ist ihr Instrument, ihr Alter Ego. Er ist das Fleisch und Blut der russischen Kultur, so wie sie ist, ohne Illusion oder Sentimentalität. Und dieser Bestie muss Einhalt geboten werden.
Es kann doch aber nicht sein, dass 144 Millionen Menschen in Russland Sadisten sind.
Aus meiner Sicht besteht der grundlegende Systemfehler der russischen Kultur darin, dass sie sich ganz bewusst ausserhalb und über die allgemeinen menschlichen Werte stellt. «Verstehen kann man Russland nicht und auch nicht messen mit Verstand. Es hat sein eigenes Gesicht. Nur glauben kann man an das Land», schrieb der Dichter Fjodor Tjutschew 1866. Dies ist die universale Formel des russischen Selbstverständnisses. …
Ich denke, dass ausschliesslich eine noch nie gesehene, vernichtende Niederlage und eine tiefe Reue die Russen ernüchtern und in die Realität zurückbringen können. …
Ich wollte zeigen, dass es niemals einen Grund gegeben hat, die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine vor kulturellen Übergriffen schützen zu müssen – auch heute nicht. Unter diesem Vorwand haben russische Soldaten mich und meine Familie 2014 in Donezk «befreit». Wir mussten vom Donbass nach Kiew umziehen. Natürlich ahnten wir, dass sich die Russen damit nicht zufriedengeben würden.“
„Meine Großeltern allerdings saßen im Gulag – unter Stalin wurden Russlanddeutsche deportiert. Aber dieses kollektive Trauma der Russlanddeutschen findet in dieser Dokumentation keine Beachtung. …
Es wird auch nicht nachgehakt, als Marussja die Putin-Propagandistin Alina Lipp zur Russlanddeutschen mit Migrationsgeschichte erklärt. Tatsächlich wurde Lipp in Deutschland geboren und ist Tochter einer deutschen Mutter und eines russischen Vaters.“
http://www.d-u-forum.de/24-august-fuer-die-freiheit-und-unabhaengigkeit-der-ukraine/
„Während die Bürger der Ukraine nach den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verheerungen der Sowjetdiktatur und der Zeit ihres Niedergangs ihren Weg hin zu einem offenen Land mit freien Menschen unter schwierigen Bedingungen weiter gegangen sind, ist der Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowohl in Russland als auch in Belarus vorerst gescheitert. Dort haben sich neue totalitäre Diktaturen entwickelt, die nicht nur ihre eigenen Völker, sondern die Freiheit und Sicherheit der Ukraine und von ganz Europa bedrohen.“
https://www.facebook.com/hashtag/terrorrussia
Nationalsozialismus und Sowjet-Kommunismus: Ein gesamteuropäisches Gedächtnis muss alle Opfer der beiden totalitären Regime umfassen. Ein Kommentar. …
Was führte zum Zweiten Weltkrieg?
Insbesondere in Osteuropa und dem Baltikum lautet die Antwort: der Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939, unterzeichnet in Moskau vom Außenminister des „Dritten Reiches“, Joachim von Ribbentrop, und seinem Amtskollegen aus der Sowjetunion, Wjatscheslaw Molotow. Es war ein Nichtangriffsvertrag, der es Hitler erlaubte, in den westlichen Teil Polens einzumarschieren, während Stalin 16 Tage später den Osten Polens überfiel.
In der Mitte des Landes trafen sich die Verbündeten dann zu einer gemeinsamen Siegesparade. Zwischen 1939 und 1941 ermordeten die Soldaten von Wehrmacht und Roter Armee rund 200.000 polnische Zivilisten. Außerdem konnte Stalin durch den Pakt ungehindert auf Finnland, Estland und Lettland zugreifen. …
Eine gesamteuropäische Erinnerungskultur muss alle Opfer der beiden totalitären Regime umfassen. Deshalb hat das Europaparlament im April 2009 mit großer Mehrheit den 23. August zum „Europäischen Tag des Gedenkens an die Opfer von Stalinismus und Nationalsozialismus“ erklärt. Als Gründungsdokument gilt die „Prager Erklärung zum Gewissen Europas und zum Kommunismus“. Sie wurde im Juni 2008 von mehreren europäischen Politikern, darunter Joachim Gauck, Vaclav Havel und Vytautas Landsbergis, unterzeichnet.
In den baltischen Staaten, Bulgarien, Kroatien, Polen, Ungarn und Slowenien wird der Gedenktag begangen. In Polen, Ungarn und Tschechien steht, analog zum deutschen Holocaust-Leugnungs-Verbot, auch die Leugnung, Billigung oder Rechtfertigung kommunistischer Verbrechen unter Strafe.
In Deutschland dagegen dominiert nach wie vor die Angst, durch eine Parallelisierung von Stalinismus und Nationalsozialismus die Verbrechen der eigenen Geschichte zu relativieren. Doch der 23. August stellt als Gedenktag weder die Singularität des Holocaust in Frage, noch verdrängt er den 27. Januarals „Internationalen Gedenktag an die Opfer des Holocaust“.“
Viktors StrunskisBaltisches Historisches Forum
„Die politischen Voraussetzungen für das Zusammenwirken der deutschen und sowjetischen Armeen waren durch den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt - Hitler-Stalin-Pakt - insbesondere aber durch das ihn begleitende geheime Zusatzprotokoll vom 23. August 1939 geschaffen worden. Darin hatten die Diktatoren Osteuropa in „Interessensphären“ geteilt; Polen wurde entlang der Flüsse Narew, Weichsel und San zwischen dem Deutschen Reich und der UdSSR aufgeteilt. Jedoch war die Festlegung einer Demarkationslinie noch nicht in allen Einzelheiten erfolgt.
https://libmod.de/militaerparade-in-brest-litowsk-die.../.“
„Nachdem Wladimir Putin 2009 den Hitler-Stalin-Pakt noch als «verwerflich» verurteilt hatte, schwenkt er nun auf die Sowjetargumentation von «legitimer Abwehr» zurück. Eine Grimasse der Geschichte.
Wlodzimierz Borodziej
17.11.2014“
https://www.polskieradio.pl/400/7779/Artykul/2435544,Der-RibbentropMolotowPakt-IV-Teilung-Polens
https://www.achgut.com/artikel/fundstueck_des_terror_der_gulag
https://novayagazeta.eu/amp/articles/2022/07/16/proigrannye-voiny-shli-rossii-na-blago
„Adam Michnik ist Mitglied der polnischen Solidarność, einer der aktivsten Kämpfer für die polnische Unabhängigkeit, ein Mitarbeiter von Václav Havel und Lech Wałęsa. 1989 gründete er Gazeta Wyborcza, die die von Leszek Balcerowicz durchgeführten Wirtschaftsreformen in Polen unterstützte und später zu einer der berühmtesten und maßgeblichsten Publikationen der Republik wurde. Jetzt erklärt Michnik bedingungslose Unterstützung für die Ukraine, fordert aber auch den Teil der russischen Gesellschaft, der sich dem Krieg widersetzte. …
Es ist nicht verwunderlich, dass sich unter Ukrainern und Freunden die Wut auf Russen zu Hass entwickelt. Aber wir sehen auch Ausbrüche von Wut und Scham unter den Russen, die sich Putins Kriminalpolitik widersetzen. …
Ich war schon immer verärgert über Verallgemeinerungen über Deutsche, Polen und Juden. Ilya Ehrenburg schrieb in einem Artikel, der an die Soldaten der Roten Armee verteilt wurde: "Wenn Sie einen deutschen Soldaten treffen und er Ihnen ein Zertifikat zeigt, dass er in einer Gewerkschaft oder in der Kommunistischen Partei war, erschießen Sie ihn und töten Sie ihn trotzdem, denn es ist Fritz". …
1968 kamen sieben Menschen zum Roten Platz zur Verteidigung der Tschechoslowakei. Und jetzt wurden in Russland nach Demonstrationen in St. Petersburg, Moskau, Perm 8.000 Menschen verhaftet. Diejenigen, die protestieren, riskieren, lange Zeit im Gefängnis zu sein. Das sollte nicht vergessen werden. …
Es ist kein Zufall, dass Joseph Brodsky sein beschämendes Gedicht über die Ukraine geschrieben hat. Solschenizyn sagte, dass die Ukraine "unsere" sein sollte. Als ich 1977 im Westen war, forderte Jerzy Giedroyc von russischen Auswanderern eine Erklärung zur Ukraine. Und sie vermieden es. 1996 fragte Giedroyc Elena Bonner, die Frau von Andrej Sacharow, ob der Akademiker über die Unabhängigkeit der Ukraine sprechen könne. Sie antwortete ihm: "Ich weiß nicht, was ein Akademiker über die Unabhängigkeit der Ukraine denkt." Vielleicht wusste sie es wirklich nicht, oder vielleicht wollte sie von der Antwort wegkommen? …
Sie werden keinen Russen treffen, der Ihnen sagen wird, dass Sewastopol jemals Teil der Ukraine war. Das glauben sie einfach nicht. Tatsächlich basierte ihre Einstellung zur ukrainischen Kultur auf Missverständnissen und einem Gefühl der Überlegenheit. …
Putinophobie - ja, Russophobie - nein. Obwohl ich zustimme, dass die Menschen dafür verantwortlich sind. Aber ich ziehe es vor, dass die Russen selbst darüber sprechen, sie sollten selbst dafür verantwortlich sein. Trotzdem verstehe ich sicherlich die Emotionen der Ukrainer. …
Darüber hinaus hatte Putin vor 1939 das Hitler-Syndrom: Alles verlief reibungslos. Anschluss von Österreich, Remilitarisierung des Rheinlandes, der Tschechoslowakei, Sudeten. Er bemerkte nicht, dass seine Ansichten kompromittiert wurden, weil er einerseits sagt, dass Donezk und Lugansk das Recht auf Unabhängigkeit haben und die Ukraine kein solches Recht hat. Es ist ein Widerspruch.“
„interessanter ist, was in Frankreich fehlt: eine Debatte über die Legitimität der ukrainischen Selbstverteidigung und der Waffenlieferungen. Kein Wort darüber in den großen Nachrichtenredaktionen. Man erkennt die Ukraine als Nation an, zeichnet mit Sympathie ihre Schritte nach; auch wenn das Land als politisches Gebilde im Säuglingsalter ist, käme niemand in Frankreich auf die Idee, ihm Friedensverhandlungen, Landabtretungen oder Kapitulation vorzuschreiben. …
Einziger Abweichler in Frankreich ist diesbezüglich der hundertjährige Soziologe Edgar Morin, der Verhandlungen empfiehlt – freilich in einer differenzierten Stellungnahme, die Waffenlieferungen nicht verdammt.“
https://www.zeit.de/kultur/2022-07/waffenlieferung-ukraine-krieg-appell-brief
„Jüngst forderten mehrere deutsche Intellektuelle den Stopp westlicher Waffenlieferungen an die Ukraine. Das ist nicht nur zynisch, sondern entspricht auch Putins Kalkül.
Ein Gastbeitrag von Jurko Prochasko …
Derlei Appelle leiden an zwei grundsätzlichen Schwächen. Erstens an der Unfähigkeit, die Dinge konsequent bis zum Ende zu denken, und zweitens an der Neigung, Dinge hinzudenken, die es nicht gibt. Das Erstere nennt man intellektuelle Kurzsichtigkeit, Letzteres Wunschdenken. Zusammen haben sie zwar einen publizistischen Effekt, aber eben nicht die erwünschte Wirkung. Schließlich gibt es auch noch ein drittes Merkmal solcher Appelle: Gerade dort, wo es inhaltlich entscheidend wäre, also an jenen Stellen, die das Verfassen solcher offenen Briefe rechtfertigen würden, ausgerechnet dort findet ein Abgleiten ins Ungefähre statt. …
Die herannahende Hungersnot in weiten Teilen der Welt genauso wie die Energieknappheit in Europa sind nicht zufällige Nebeneffekte des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern ein Kalkül, das darauf abzielt, durch immer mehr Leid und Chaos, durch immer größere Flüchtlingsbewegungen den Westen restlos zu destabilisieren und in einer Welt ohne Recht und Regeln mit dem Mittel der Gewalt zu triumphieren. Diesem russischen Kalkül kann man nur eines entgegensetzen: beim Widerstand dagegen noch entschlossener zu sein als Russland in seinem Zerstörungswillen. …
Ja, es ist nicht ausgemacht, welchen Verlauf dieser Krieg nimmt. Gut möglich, dass die Ukraine auch bei der entschlossensten Hilfe des Westens nicht standhalten kann. Doch dies willentlich herbeizuführen, ohne Widerstand zu leisten, käme einem Verbrechen gleich. Es stimmt auch nicht, dass die Kriegsziele der Ukraine und ihrer Verbündeten unklar sind. Dies zu behaupten, ist genauso zynisch, wie zu leugnen, dass es nicht das Ziel Deutschlands war, sich wiederzuvereinigen.
Es stimmt, wir halten zuvorderst daran fest, den Zustand vom 23. Februar wiederherzustellen. Natürlich ist es nicht ausgemacht, dass das in absehbarer Zukunft geschieht. Und selbstverständlich ist die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine auf dem Stand von 1991 ein äußerst langfristiges Ziel, das man aber nicht völlig aus den Augen verlieren darf, selbst wenn es Jahrzehnte dauert – wie die Wiedervereinigung Deutschlands oder Koreas. Nur werden die fundamentalen Voraussetzungen dafür eben jetzt geschaffen. Darauf schlicht zu verzichten, wäre eine Katastrophe. Das erste und allerwichtigste Kriegsziel bleibt indes unmissverständlich klar: das Überleben der Ukraine. …
Natürlich zahlt die Ukraine einen unermesslich hohen Preis für ihre Stand- und Wehrfähigkeit. Wer sollte das besser wissen als wir, die Ukrainerinnen und Ukrainer. Nur würde der jetzige Verzicht auf Waffenlieferungen sowie das Eingehen von Verhandlungen den unumstößlichen Untergang der Ukraine einleiten. Es wäre kein auch noch so hoher Preis, sondern schlicht das Verschwinden des Staates Ukraine, des Landes mit diesem Namen, letztlich das Verschwinden von allem, was Menschen, die sich Ukrainerinnen und Ukrainer nennen, ihr Recht auf Leben, ihr Recht zu leben, ihr Leben im Recht, ja ihr schieres Leben ermöglicht.“
https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/dinner-b-z-bea-traf-wladimir-putin
„Der Machtmensch aus Moskau lässt mit seinem Charme Klischees schmelzen. Kräftiger Händedruck, Eisaugen, seine offiziell 1,75 Meter stramm durchgestreckt – ein Hauch von Bond, James Bond. 15 Jahre war Putin als KGB-Agent in Deutschland stationiert. Man spricht Deutsch, bei Austern, Tagliatelle mit Trüffel, Entenkeule und kleinem Dessert-Buffet. Putins Glas erstklassiger Bordeaux bleibt unangerührt. Nur zum Anstoßen mit Schröder. Nasdrowje! Auf die mächtige Verbindung zweier Polit-Profis, die in eine russisch-europäische Wirtschaftsallianz führen soll. Neu-Ordnung der Welt, entwickelt am in Weiß eingedeckten Tisch in Schöneberg.“ 26.11.2010
https://www.aedt.de/photos/101125-putin-schroeder-dinner-politikaward/1
„Diktatoren lassen sich nicht mit Forderungen nach einem Waffenstillstand beschwichtigen. Sie sehen das als Schwäche, die sie ausnutzen. Wer das nicht will, sollte alles daran setzen, dass Putin geschlagen wird, fordern Wissenschaftler aus sieben Ländern. Ihr Offener Brief HIER im Wortlaut:
Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Politik mit dem Ende der russischen Gaslieferungen am 21. Juli der Ansicht anschließt, ein schnelles Ende des Krieges führe zum Ende der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland. Dann hätten die Thesen eines kürzlichen Briefes an die „Zeit“ obsiegt, wonach „die internationale Gemeinschaft alles dafür tun muss“, um die „Bedingungen für einen baldigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen zu schaffen.“
Wir halten diesen von Schwäche getriebenen Ansatz für grundsätzlich falsch, ja, erkennen darin die sehr wahrscheinliche Gefahr, dass er die direkte militärische Konfrontation mit Russland befördert.
Im Kern wollen die Autoren in der „Zeit“ den Aggressor Putin beschwichtigen, weil sie glauben, sich damit seinen guten Willen zu erheischen und den Krieg zu beendigen. Diese Annahme ist falsch. Diktatoren lassen sich nicht beschwichtigen. Die Deutschen, mehr als alle anderen Staaten Europas, sollten wissen, dass Hitler nach seinen Blitzkriegen mit militärischer Gewalt von seinem Wüten abgebracht, geschlagen werden musste.
Putins Ideologie vom historischen Russland hört nicht im Donbass, sondern in den Grenzen der alten Sowjetunion und damit tief im Nato-Territorium auf. Es ist die Wahrnehmung von Schwäche, die Diktatoren gnadenlos ausnutzen, solange sich ihnen niemand robust bewehrt und willensstark entgegenstellt.
Was die Autoren des „Zeit“-Briefes vorschlagen, bestärkt Putin fatal in dieser Wahrnehmung der Schwäche. Fällt die Ukraine, sind Polen und die baltischen Staaten die nächsten Aggressionsziele Moskaus.
Die Nato wird er nicht angreifen? Doch, ein Putin, der im Siegesrausch an die Ostgrenze der Nato gelangt, angetrieben von seiner Wahrnehmung westlicher Schwäche, würde konventionell und taktisch nuklear genau dies tun. Wer glaubt, Putin würde über Nacht vom Saulus zum Paulus, hat aus dem Jahrzehnt Merkelscher Fehleinschätzung des Diktators nichts gelernt.
Ganz abgesehen davon, dass die Ukraine als Subjekt, das alles Recht der Welt hat, sein Schicksal selber fest in der Hand zu halten, im „Zeit“-Brief überhaupt nicht vorkommt, steht eines fest: Die Ukraine führt unseren Krieg. Wird Putin dort nicht geschlagen, kommt der Krieg zu uns. Und dann? Soll dann wieder verhandelt werden? Aus welcher Position heraus? Allein auf dem Schlachtfeld wird entschieden, über was überhaupt verhandelt werden kann.
Oder glaubt man in Berlin, ein siegreicher Putin würde ausgleichend eine friedliche Ordnung für Europa verhandeln wollen? Im Gegenteil, marodierend würde er sich das nächste Opfer suchen.
Die Unterzeichner dieses Gegenbriefes erinnert die unstrategische Kurzatmigkeit des hier kritisierten Aufrufs aus der „Zeit“ an die alte Bundesrepublik; nämlich an diejenigen, die sehr früh die deutsche Einheit als politisches Ziel aufgaben.
Damals wie heute geht es um Durchhaltewillen, den Glauben, dass man für eine bessere Ordnung steht und bereit ist, diese angesichts existenzieller Bedrohung zu verteidigen. Solche westliche moralische und materielle Stärke hat der Sowjetunion das Rückgrat gebrochen.
Es gibt keine Zukunft, die man heute mit dem Russland Putins bedenken kann. Das ist der Pfad der Beschwichtigung, der nicht zur Einhegung, sondern zur weiteren Eskalation des Konflikts führt.
Wer das nicht will, sollte absolut alles daran setzen, dass Putin als geschlagener Zar nach Russland zurückkehren muss und ihn dort das Schicksal ereilt. Der Westen ist um ein Vielfaches stärker als Putin. Es ist an der Zeit, dass der Aggressor dies sehr schmerzhaft spürt.
Unterzeichner:
Maximilian Terhalle, London School of Economics
Dominik Geppert, Universität Potsdam
Andreas Rödder, Johns Hopkins University
Annette Freyberg-Inan, Universität Amsterdam
Andreas Umland, Kiew Mohyla Academy
Frank Schimmelfennig, ETH Zürich
Patrick O. Cohrs, Universität Florenz
Bernhard Stahl, Universität Passau
Elisabeth Braw, American Enterprise Institute
Andreas Fulda, Nottingham University“
Ralf Fücks
„Deutsche Unterwerfungspazifisten wollen die Ukraine zum Aufgeben bewegen, Kanzler Scholz bleibt unbefriedigend vage. Doch wenn der Westen Putin nicht in der Ukraine stoppt, steht der Frieden in Europa erst recht auf dem Spiel. …
Russlands Strategen der Konfrontation setzen auf Konfliktscheu, Kurzatmigkeit und Indifferenz des Westens. Sie sind überzeugt, dass sie am längeren Hebel sitzen, obwohl Europa und die USA wirtschaftlich haushoch überlegen sind und auch über das größere militärische Potenzial verfügen. Putin hält Europa – Deutschland vorweg – für wohlstandsverwöhnt und furchtsam. Weshalb für die Ukraine Opfer bringen oder sogar einen Krieg mit Russland riskieren? Womöglich hat er recht.
Die Forderung, die Ukraine möge einem Ende des Krieges nicht länger im Wege stehen und Putin geben, was er fordert, gewinnt an Boden. Clausewitz hat diese Verkehrung von Täter und Opfer auf die ironische Formulierung gebracht, dass letztlich der Verteidiger schuld am Kriege sei, weil er sich dem Angreifer in den Weg stellt: Der Aggressor würde gern ganz friedlich einmarschieren. Unsere Unterwerfungspazifisten meinen das im vollen Ernst. Sie sind sich mit Lawrow einig, dass der Westen mit seinen Waffenlieferungen den Krieg unnötig verlängert. Die Ukraine habe eh keine Chance, den russischen Vormarsch aufzuhalten. Das spricht nicht nur der Entschlossenheit der Ukrainer – Männer wie Frauen – Hohn, um ihre Unabhängigkeit und Freiheit zu kämpfen. Der Ruf nach einem Kompromiss mit Putin verkennt auch den Charakter des russischen Feldzugs. …
Betrachtet man die bisherige Politik der Bundesregierung – genauer: des Kanzlers und seiner Verteidigungsministerin – läuft sie auf das zweite Szenario hinaus: Die Ukraine soll nicht verlieren, aber auch nicht gewinnen, Putin soll nicht triumphieren, aber auch nicht verlieren. Wenn man die Vermutung verwirft, dass Berlin am Ende doch auf einen Kuhhandel mit Moskau zielt, bleiben zwei Erklärungen. Die erste ist ökonomischer Natur: Scholz will Putin nicht zu sehr auf die Pelle rücken aus Sorge, er könnte uns im Gegenzug den Gashahn komplett abdrehen. Die andere Erklärung liefert der Kanzler selbst, wenn er immer wieder die Sorge vor einer Eskalation des Krieges betont und seinen festen Willen bekräftigt, Deutschland dürfe nicht Kriegspartei werden. Dahinter steckt die Sorge, Putin werde Amok laufen, wenn er vor einer militärischen Niederlage in der Ukraine steht.
Bezeichnenderweise ist diese Furcht in Deutschland besonders ausgeprägt. Sie spielt keine handlungsleitende Rolle in Polen, den baltischen und skandinavischen Staaten, die sich an der Frontlinie zu Russland befinden. In Deutschland lautet die Lehre aus dem verlorenen Zweiten Weltkrieg: Nie wieder Krieg, schon gar nicht mit Russland. Unsere Nachbarn haben aus dieser Katastrophe eine andere Lehre gezogen: Nie wieder Appeasement. Sie wissen besser einzuschätzen, mit welchem Russland wir es zu tun haben und was in der Ukraine auf dem Spiel steht. Und sie sind die besseren Realpolitiker, wenn sie darauf beharren, dass Russland in der Ukraine gestoppt werden muss, um noch größeres Unheil zu verhindern.“
https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/510632/die-waffen-nieder/
„Der Streit um das Erbe der Friedensbewegung der 1980er Jahre in einem von Putins Angriffskrieg bedrohten Europa
Eva Quistorp …
Leicht war das nicht, weil die DDR-gesteuerte DKP versuchte, mit ihrer einseitigen Abrüstungspropaganda die bundesdeutsche Friedensbewegung zu lenken – nur nach Westen schauend, nicht Richtung Osten. …
Putins KGB-Clan formte Russland zu einer präsidial gelenkten Autokratie, totalitär und durch staatliche Propaganda geprägt, ein Neostalinismus, vergleichbar aus meiner Sicht mit einem Mafiastaat, wie Alexej Nawalny und Masha Gessen und Nowaja Gaseta und Memorial seit langem analysieren. …
Es tut jeder Friedenspolitik gut, mit Menschen und der Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern verbunden zu sein und zu bleiben – und nicht nur mit der Regierungsebene zu verkehren. Das habe ich vor 40 Jahren durch die Zusammenarbeit mit „Frauen für Frieden“ in Ostberlin gelernt, gemeinsam mit Bärbel Bohley, Katja Havemann und Bettina Wegner. Zum Lernen voneinander gehört auch die persönliche Begegnung vor Ort, die das Internet nicht ersetzen kann.“
„Mit Hinblick auf den Ukraine-Krieg hat Alt-Bundespräsident Joachim Gauck davor gewarnt, dass Frieden um jeden Preis die „Dominanz der Bösen“ zementiere. Das erinnert an eine Rede Heiner Geißlers von 1983, die zu Unrecht diffamiert wurde.“
„Gewaltloser Widerstand gegen einen Hitler oder Stalin aber, das hat Gandhi selbst so gesehen, hätte zum Sieg des Bösen geführt.
Auch der russische Angriffskrieg macht Pazifismus als persönliche Haltung nicht obsolet. Aber als generöse Empfehlung an die vom Tode bedrohten Ukrainer ist diese Attitüde geradezu obszön. Immerhin gibt es eine moralische, christliche und rechtliche Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Und es existiert auch für Staaten ein Recht auf Selbstverteidigung und der Hilfe dazu. Dieses, wie es in der Charta der Vereinten Nationen heißt, „naturgegebene Recht“ muss nicht wahrgenommen werden, es aber zu verhöhnen und dem Abschlachten der Nächsten nur zuzusehen ist jedenfalls ein ziemlich blutiger Pazifismus.“
„Nennen wir es Sorge. Also sorgen sich der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer um die Massenmedien. Dafür schreiben sie zusammen ein Buch, das bei S. Fischer am 28. September erscheinen soll: „Die vierte Gewalt“. Laut Verlag geht es um die Frage, „wie Massenmedien die Demokratie gefährden“. Für die Autoren passiert diese Gefährdung nicht dadurch, dass Massenmedien von Regierung oder Staat manipuliert würden, die „Selbstgleichschaltung“ fußt darauf, dass sie Vollzugsorgane ihrer eigenen Meinungsmache seien: mit immer stärkerem Hang zum Einseitigen, Moralisierenden, Diffamierenden. …
Nennen wir es Verwunderung. Precht mit eigener Talkshow im ZDF und Welzer mit zahlreichen Talkshow-Auftritten konnten und können ihre Meinungen in den „selbstgleichgeschalteten Medien“ ausbreiten. Irgendetwas läuft da fundamental schief – entweder bei den Massenmedien oder bei Richard David Precht und Harald Welzer.“
https://www.achgut.com/artikel/22_jahre_ostpolitik_gegen_die_ukraine_und_polen
„Deutschland macht seit spätestens dem Jahr 2000 Politik zu Lasten der Ukraine und Polens- Hier eine Auflistung. …
2000
- Putin wird Präsident Russlands und vollendet den Völkermord in Tschetschenien.
- Rem Viakhirev von Gazprom erklärt öffentlich: „Ich werde die Pipeline zur Umgehung der Ukraine fertig stellen, solange ich lebe“ (M. Sander, „Auswirkungen der strukturellen Rahmenbedingungen auf die Verhandlungen zur Nord Stream Pipeline und zum Gasfeld Ûžno Russkoe“, in, Deutsch-russische Beziehungen im Gassektor: Wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Interorganisationsnetzwerke und die Verhandlungen zur Nord Stream Pipeline. Baden-Baden:Nomis, 2012, p. 169). - Seit spätestens 2000 wissen alle Beteiligten, dass die Ostsee-Pipeline die Ukraine und Polen schwächen soll. Deutschland beginnt seine 22-jährige Arbeit gegen den NATO-Partner in Warschau. Eine Kommission sollte die Kontakte zwischen Schröder/Fischer und Putin auf gemeinsame Abmachungen gegen Polen und die Ukraine bereits ab 1999 untersuchen.
2001
- Rem Viakhirev wird als Chef von Gazprom abgesetzt.
- Gazprom, Ruhrgas, Wintershall und Fortum (zieht sich 2005 zurück) proklamieren öffentlich die Wünschbarkeit und technische Machbarkeit einer Ostsee Pipeline.
- Die vorerst geschäftlich orientierten deutschen Firmen wissen seit 2000, dass sie Teil einer Operation gegen Polen und die Ukraine sind. Ihre Investoren und Anlageberater beteiligen sich an diesem feindlichen Akt. Ruhrgas soll mit lukrativen Optionen im russischen Ölgeschäft geködert worden sein. Erst eine Untersuchungskommission kann herausfinden, wie Schröder/Fischer auf die Unternehmen Einfluss genommen haben.
2005
- Gazprom (51% Anteile), Wintershall und E.ON Ruhrgas (je 24,5 %) vereinbaren vor Schröder und Putin das Nord Stream-Unternehmen. Schröder schützt die Stoßrichtung gegen die Ukraine durch die Abmachung vor der Bundestagswahl und Verlegung des Firmensitzes in die Schweiz.
- Putin, den Schröder und Fischer wohl für einen Genossen halten, überführt den Leichnam von Antonin Denikin (1842-1947) aus Ann Arbor (Michigan) in Moskaus Donskoi-Kloster. Der 1920 entkommene Kommandeur der zaristischen Weißen Armee hatte Lenin wegen der Autonomie für die Ukraine verflucht. Dafür erklärt Putin Denikin, neun Jahre vor dem Angriff auf die Krim, zum imperialistischen Idol Russlands. Wer 2000 Unwissenheit zu den antiukrainischen Plänen vortäuschte, kann sich nun nicht mehr herausreden.
- Schröder bekommt einen hochbezahlten Posten bei Gazprom.
2008
Angela Merkel (*1954) blockiert, mit Frankreichs Sarkozy, den NATO-Beitritt der Ukraine und hält sie wehrlos gegen Putin. Es sollte untersucht werden, ob sie dabei mit Moskau kooperiert hat.
2014
Putin beginnt die Ukraine-Eroberung, kann aber nur die Krim und Donbass-Teile gewinnen. Berlin bewahrt ihm die Freundschaft. Immerhin ist es seit 2000 Mitwisser seiner Ukraine-Pläne.“
„Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat scharfe Kritik an Aussagen des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) geäußert. "Die Ukrainer treten dafür ein, dass Sie Ihren Kopf in ein Tiefkühlregal stecken, um Ihre heißen Russland-Fantasien einzufrieren. Ihre ewige Anbiederung an Kriegsverbrecher Putin ist ekelerregend", schrieb Melnyk auf Twitter mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. …
Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai äußerte Kritik und sagte "Bild" zu Kretschmers Worten: "Gott sei Dank ist dieser Mann nicht verantwortlich für unsere Außenpolitik." Der sächsische Regierungschef habe "offensichtlich bis zum heutigen Tag nicht verstanden, wie gefährlich Russland ist und wie wichtig die Unterstützung für die Ukraine". Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner schrieb auf Twitter: "Wie Michael Kretschmer wünschen wir uns alle Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt. Aber auch Michael Kretschmer weiß, dass dies mit dem Kriegstreiber und Kriegsverbrecher Putin nicht möglich ist."“
https://www.zeit.de/wirtschaft/2022-07/uniper-eon-russland-gas-abhaengigkeit-5vor8/komplettansicht
„Der große Gaskonzern Uniper verliert durch Wladimir Putins Erpressungen sein Geschäftsmodell. Der Konzern büßt viele Millionen Euro ein durch den Ausfall der russischen Gaslieferungen durch die Röhre Nord Stream 1. Nun plant die Bundesregierung den Einstieg bei dem Gasunternehmen und wird womöglich sehr viel Steuergeld hineinkippen. …
Der Uniper-Vorgängerkonzern E.on war ein Schröder-Produkt. Die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder ermöglichte den Aufbau des Energiekonzerns mit marktbeherrschender Stellung. Erst fusionierten 2000 Viag und Veba, dann übernahm die neue E.on-Gesellschaft den Gasversorger Ruhrgas, der damals schon 60 Prozent des deutschen Gasmarktes kontrollierte. Dagegen legte das Kartellamt zu Recht Widerspruch ein, aber die Schröder-Regierung drückte die Übernahme von Ruhrgas per Ministererlaubnis durch. Ein Gigant war entstanden, der sich künftig mit einem anderen Giganten verbünden sollte: Gazprom. …
Es entlastet Uniper, vormals E.on, nicht, dass der deutsche Konkurrent Wintershall unter dem Dach von BASF sich Gazprom auf ähnliche Weise in die Arme warf. Sich an Nord Stream 1 und 2 beteiligte. Sich in sibirische Gasfelder einkaufte. Wintershall verhökerte sogar alle seine deutschen Gasspeicher an Gazprom, abgesegnet von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Wohlgemerkt, nach Putins Überfall auf die Ukraine 2014! …
Deshalb ist es mehr als dreist, dass Uniper nach zwei Jahrzehnten des üppigen Geldverdienens bei gleichzeitiger strategischer Misswirtschaft nun den deutschen Bürgern finanziell zur Last fällt. Im Gespräch ist eine Umlage für alle privaten Gaskunden. Die Bundesregierung wird wohl oder übel aus der Steuerkasse zahlen, um die deutsche Versorgung zu sichern. Das Geld wird woanders fehlen. Doch schon jetzt brennt die Frage: Wer, bitte schön, ist eigentlich wirtschaftlich, politisch und persönlich für diese Katastrophe verantwortlich?“
„Ministeriumssprecherin Maria Schacherowa sagte am Donnerstag in Moskau: „Was die künftige Arbeit der Gas-Pipeline anbelangt, so wird viel von der Nachfrage unserer Partner abhängen und von illegitimen Sanktionen.“ Sie verwies dabei auch auf die in Kanada gewartete Turbine, die zur Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 nach russischen Angaben unverzichtbar ist.
FDP-Präsidiumsmitglied und Staatssekretär Michael Theurer bezeichnete den Vorstoß als untauglichen Versuch, die Sanktionen zu unterwandern. „Wir lassen uns von Putin nicht erpressen“, sagte Theurer dem Handelsblatt.“
https://www.nzz.ch/feuilleton/henryk-m-broder-deutschland-lebt-nicht-in-der-wirklichkeit-ld.1692744
„Ich möchte in bewährter deutscher Politikermanier anfangen und sagen: Lassen Sie mich erst einmal feststellen. Ich schreibe seit langem für die «Weltwoche». Es ist eine gute Zeitschrift, das ist sie immer noch, und ich schätze Roger Köppel sehr. Aber irgendwann ist Roger Köppel an der Kreuzung falsch abgebogen. Die Geschichte ist ganz einfach: Man darf alles sagen, jeder soll zu Wort kommen, aber natürlich gibt es Grenzen. Ich bin nicht für die grenzenlose Freiheit. Ich bin nicht für die Freiheit, Frauen zu schlagen oder andere Länder zu überfallen. In den vergangenen Wochen und Monaten hat sich bei mir zunehmend ein Unbehagen eingestellt, wenn ich die «Weltwoche» las. Ich fand es unerträglich, was da zur Ukraine publiziert wurde. Zwar hiess es immer, das sei «Putins Krieg», aber die Verantwortung liege woanders. Bei den USA, bei der Nato, bei der EU. Ich verbiete niemand, eine Meinung zu haben. Aber ich bin nicht dazu verpflichtet, in einer Umgebung zu bleiben, die mir Unbehagen bereitet. Oder sagen wir: ein starkes Grummeln im Magen, das auf einen bevorstehenden Kotzausbruch hindeutet. Ich würde mich auch nicht in ein Café setzen, in dem Hamas-Leute sitzen.
Was aber hat Sie konkret gestört?
Es gab immer wieder Beiträge, in denen der Überfall als Erstes verurteilt wurde, in denen dann jedoch immer ein Aber folgte. Die Ukraine sei keine Demokratie, das Land habe schon immer zu Russland gehört und sei sowieso korrupt. Ich glaube auch, dass die Ukraine korrupt ist, aber Korruption ist kein Kriterium für die Anerkennung oder Aberkennung der nationalen Souveränität. Man kann ein Land, das korrupt ist, nicht «entgrenzen». Wenn Korruption zum Massstab wird, müssen wir woanders anfangen. Dann müssen wir Mecklenburg-Vorpommern befreien, weil da unter Frau Manuela Schwesig eine Regierung an der Macht ist, die sich von Putin 20 Millionen Euro hat geben lassen, um eine Stiftung zu finanzieren mit dem Ziel, die Sanktionen und Restriktionen gegenüber Russland zu unterlaufen.
Sie haben «Die Achse des Guten» mitbegründet, einen Blog, der sich an der politischen Korrektheit abarbeitet. Ich könnte mir vorstellen, dass es auch in Ihrem Publikum und bei Ihren Schreibern eine Putin-Affinität gibt. Wie gehen Sie damit um?
Während der Corona-Krise ist unsere Leserschaft stark angewachsen, weil wir eine sehr kritische Position eingenommen hatten zu den politischen Massnahmen, die wir für vollkommen überzogen und auch für eine Art Generalprobe für einen Staatsstreich gehalten haben. Das hat uns sehr viel Zustimmung eingebracht. Die gleichen Leute, die uns damals beklatscht haben, sind nun empört darüber, dass wir uns vor die Ukraine stellen und Russland für den Aggressor und den Schuldigen halten. Wir haben deshalb Leser verloren. Ein grosser Teil dieser Leute ist der Meinung, die Ukraine sollte kapitulieren, je eher, desto besser, vor allem für die Ukraine.
Die sind also auf der Linie von Richard David Precht, der der Ukraine ebenfalls eine Kapitulation empfiehlt.
Ja, genau. Die Leute sind der festen Überzeugung: Danach ist Ruhe. Sie glauben, dass sich ein Despot wie Putin mit einer Eroberung zufriedengibt. Dass er auf eine Konzession, die man ihm macht, damit reagiert, dass er keine weiteren Forderungen mehr stellt. Sie haben nicht mitgekriegt, dass es gerade andersherum läuft. Jede Konzession heizt den Hunger des Aggressors nur weiter an. Winston Churchill hat einmal den klugen Satz gesagt: «Ein Appeaser ist einer, der das Krokodil füttert, in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst.» Genau das erleben wir jetzt. Es trennen sich gerade ein paar Lebenswelten.
Das scheint Sie aber nicht sehr zu kümmern, wenn ich Ihnen so zuhöre.
Dass wir Leser verloren haben, bedrückt mich nicht. Mich beschäftigt vielmehr diese Ignoranz. Es ist doch vollkommen klar, wer hier wen überfallen hat. Wie können Menschen den Bildern und Berichten von bombardierten Schulen und Bahnhöfen aus der Ukraine so misstrauen und gleichzeitig der russischen Propaganda aufsitzen? Der Zweite Weltkrieg hat aus Sicht der Nazis damit angefangen, dass Polen den Sender Gleiwitz überfallen hat. Es gibt wahrscheinlich Leute, die das immer noch glauben. Es gab auch pseudowissenschaftliche Berichte, wonach die Gaskammern erst nach dem Krieg von den Alliierten gebaut worden seien, um sie den Deutschen in die Schuhe zu schieben. All das war Gegenstand von Debatten in Deutschland. Wenn heute gesagt wird, Butscha sei eine Inszenierung, dann erleben wir ein Remake dieser Geschichten. Ich finde das ungeheuerlich.
Sie hätten es nicht für möglich gehalten, dass Menschen wieder solchen Lügenmustern verfallen?
Genau. Und dann habe ich einmal überlegt: Was sind die eigentlichen Katastrophen oder Erweckungsmomente in meinem Leben? Es gab nur drei, wo ich wirklich den Boden unter den Füssen verloren habe. Das erste Mal im Juni 1976, als eine Air-France-Maschine auf dem Flug von Tel Aviv über Athen nach Paris gekidnappt wurde von einem palästinensischen Kommando, bei dem auch deutsche Terroristen mitmachten. Das Flugzeug landete in Entebbe, Uganda. Hier führten die Terroristen unter den Passagieren die erste Selektion nach dem Zweiten Weltkrieg durch: wer Namen wie Goldstein und Rosenbaum hatte, blieb in Geiselhaft, die nichtjüdischen Passagiere durften gehen. Ein israelisches Einsatzkommando hat die Geiseln in Entebbe befreit und die Entführer liquidiert – mein Mitleid hält sich bis heute in sehr engen Grenzen. Aber einen Teil meiner deutschen linken Freunde beschäftigte nur eines: «die flagrante Verletzung der Souveränität Ugandas» durch die Israeli! Für mich war das wie ein Albtraum im Wachzustand.
Was war der zweite Moment?
9/11. Die Schadenfreude, die ich da in Deutschland erlebt habe, hätte ich nie für möglich gehalten. Auf den Plakaten, die ich damals fotografierte, standen Dinge wie: «Wer Wind sät, wird Sturm ernten.» Oder: «Dresden, Hamburg, Hiroshima, New York.» Also die Amis kriegen zurück, was sie ausgesät haben. Die damalige Berliner Kultursenatorin sagte in einer Veranstaltung, man dürfe auch nicht vergessen, dass die beiden Türme des World Trade Center eine phallische Struktur gehabt hätten. Da brach im Publikum grosses Gelächter aus.
Und das Dritte ist der Krieg in der Ukraine. Was bleibt von diesen Erschütterungen zurück? Verbitterung, eine zunehmend düstere Sicht auf die Welt?
Alles auf einmal. Wobei ich ein langsamer Mensch bin. Ich brauche viel Zeit, bis sich eine Erkenntnis erst einmal festsetzt und bis mir dann die Konsequenzen klarwerden. Entebbe war 1976, und ich bin erst mit vier Jahren Verspätung nach Israel gezogen. Ich wollte nur kurz dahin, bin dann aber zehn Jahre geblieben. Ich wollte mit diesem ganzen verlogenen, bigotten linken Klüngel in Deutschland nichts mehr zu tun haben. Nach 9/11 dachte ich, das sei das Ende der Welt. Es war ein totaler Vertrauensverlust. Ich glaube nichts mehr. Wenn ich höre, dass deutsche Politiker immer noch auftreten an jedem Feiertag: Ausbruch des Krieges, Ende des Krieges, Befreiung von Auschwitz, Aufstand im Warschauer Ghetto – und dann sagen: «Wehret den Anfängen» und «Nie wieder!», dann weiss ich inzwischen, was sie damit meinen: Wir werden es nie erlauben, dass die Polen Auschwitz wieder in Betrieb nehmen! Das werden wir zu verhindern wissen! Aber sie beziehen das nicht auf sich selbst. Für mich hat sich vieles erledigt.
In Ihren Texten erkunden Sie den Wahnwitz der Gegenwart, oft selbst in komischer Art. Wenn ich Ihnen jetzt so zuhöre, habe ich den Eindruck, dass Ihnen der Humor zunehmend abhandenkommt.
Ja, mit Sicherheit. Es ist nicht komisch, wenn 3000 Menschen innerhalb von Sekunden pulverisiert werden. Komisch ist es, wenn jemand wie der hochgefeierte deutsche Philosoph Peter Sloterdijk ein paar Wochen nach 9/11sagt, das Ganze sei nur ein «Zwischenfall in amerikanischen Hochhäusern», eine Bagatelle, die nicht auf die Titelseiten gehöre. Das ist schon wieder komisch, weil es kein Zwischenfall gewesen wäre, wenn Peter Sloterdijk damals zufällig seinen Whisky Soda in der Roof-Top-Bar im World Trade Center eingenommen hätte. Dann wäre es eine Katastrophe gewesen.
Wie erklären Sie sich den bigotten Umgang der deutschen Politik mit dem Antisemitismus? Etwas überspitzt kann man sagen: Die deutschen Politiker reisen ständig nach Jerusalem und vergiessen Tränen in Yad Vashem, wenn es dann aber politisch darauf ankäme, reagieren sie nicht, wie das Beispiel der Documenta schön zeigt. Hier liess man ein in Teilen antisemitisches Kuratorenkollektiv die wichtigste Kunstveranstaltung in Deutschland planen. Wird der Antisemitismus bewusst delegiert? Sollen andere sagen, was Deutsche nicht sagen dürfen?
Es ist leider noch schlimmer. Man hat sich in Deutschland über die Jahrzehnte hinweg darauf geeinigt, was Antisemitismus ist: nämlich Holocaust, Auschwitz, Endlösung, 6 Millionen. Dass Antisemitismus viel früher anfängt und sich auch wandelt, nimmt man hingegen nicht zur Kenntnis. Entsprechend sah man in diesem Dreck, der auf der Documenta ausgestellt wurde, auch keinen Judenhass. Die Benchmark für Antisemitismus ist immer Auschwitz. Und dann kommt noch hinzu: Die Deutschen haben eine unfassbar grosse Liebe zu toten Juden – zu jüdischen Dichtern, Musikern und Intellektuellen. Sie werden gefeiert. Es wird immer noch behauptet, es habe eine deutsch-jüdische Symbiose gegeben, so etwas wie die Symbiose zwischen einem Karpfen und einem Krokodil. Die Deutschen, cum grano salis, können nicht einsehen, dass sich der Antisemitismus gewandelt hat, wie sich Moden wandeln. Nein, sie bestehen auf der klassischen Ausprägung des Antisemitismus, der sich in Pogromen äussert. Kein Problem haben die meisten Deutschen, einschliesslich unserer Politiker, mit Iran, das klar und offen erklärt, es wolle Israel vernichten. Aber das ist dann kein Antisemitismus, das ist schlimmstenfalls massive Israelkritik oder Antizionismus.
Dieses Thema begleitet Sie seit einer Ewigkeit.
Seit 1986.
Damals haben Sie das Buch «Der ewige Antisemit» veröffentlicht. Sie haben viel Aufklärung und Kritik betrieben in Deutschland. Aber hatten Sie auch eine Wirkung?
Ich hätte genauso gut über Voodoo-Rituale bei Eintritt des Vollmonds schreiben können. Aber ich habe auch nicht mit Wirkung gerechnet. Darum ging es mir gar nicht, weil ich ja vielleicht naiv, aber nicht dumm bin.
Warum schreiben Sie?
Weil ich mir selbst über Dinge klarwerden möchte. Wenn ich schreibe, weiss ich nicht, womit es endet oder wo es endet. Ich schreibe eigentlich auch gar nicht, es schreibt sich. Ich bin nicht die Botschaft, ich bin das Medium.
Das ist alles?
Eines verschafft mir schon eine gewisse Befriedigung: Wenn ich anhand von Briefen merke, wie viele Leute sich über mich aufregen. Das finde ich richtig gut. Ich stehe morgens auf – selten vor 10 Uhr früh –, dann gehe ich mit dem Hund spazieren. Und schon in dieser kurzen Zeit bin ich sicher, dass ungefähr ein Dutzend Leute ein frisches Magengeschwür haben. Meinetwegen. Das ist ein schöner Gedanke.
Ich glaube, Sie und Maxim Biller mögen sich nicht besonders.
Wir lieben uns nicht, aber ich schätze ihn sehr. Er ist ein knallkluger Mensch.
Er hat einmal in einer Talkshow gesagt, es gehe ihm mit Deutschland wie einem Psychiater, der auf seinen Patienten keine Lust mehr habe. Haben Sie manchmal auch genug von Deutschland?
Also ich glaube, ich habe kapiert, was hier passiert, und ich bin es eigentlich leid. Ich will die Deutschen auch nicht mehr therapieren. Ich bin nicht Dr. Henryk Freud. Das war auch nicht meine Absicht. Aber irgendwie hatte ich doch tief im Innern gedacht, ich trage meinen Teil zur Aufklärung bei. Jetzt fühle ich ein zunehmendes Unbehagen: Ich kann den Leuten nicht jedes Mal wieder das Gleiche erklären, gleichzeitig hört der Antisemitismus nicht auf. Es gibt ein grosses Interesse, Juden schlechtzumachen, vor allem Juden als üble Nationalisten hinzustellen, weil dann die Last, die auf den deutschen Schultern ruht, kleiner werden könnte. Sie wird dadurch aber nicht kleiner. Und auch dieser deutsche Antipatriotismus, der sich in den letzten Jahrzehnten entfaltet hat, dieser Versuch, dem Deutschtum zu entkommen, ist eine lächerliche Übung. Der deutsche Patriotismus äussert sich jetzt darin, dass die Deutschen keine Deutschen sein wollen. Viele meiner Freunde sehen sich als Europäer. Sie glauben, sie hätten die Stufe des Deutschseins schon hinter sich gebracht.
Und Sie sind Deutscher?
Ja. Und wenn ich auf eine Party gehe und ich eine billige Pointe einheimsen will, dann sage ich: Ich bin ein stolzer Deutscher. Darauf verdunkeln sich die Gesichter.
Sie sind in Kattowitz, Polen, aufgewachsen. Welche Rolle spielt Ihre Herkunft?
Aufgewachsen ist fast ein bisschen zu viel gesagt. Ich war elf Jahre, als meine Eltern Polen verliessen. Für mich war das ein riesiges Abenteuer. Ich habe kein Wort Deutsch gesprochen.
Aber Ihre Eltern sprachen Deutsch?
Ja. Meine Mutter war aus Krakau, das war ja Österreich. Mein Vater war ein galizischer Jude, also Russe, sprach fliessend Jiddisch und sehr ordentlich Deutsch. Ich habe lange negiert, dass ich einen polnischen Hintergrund habe, wie es so schön heisst. Dann habe ich ihn irgendwie entdeckt und finde ihn immer besser. Ich war jetzt ein paarmal in Polen und muss sagen, das Land hat sich wahnsinnig gut entwickelt. Es gibt zum Beispiel vor Synagogen keine Polizeiwachen. Es gibt hier und da noch Antisemitismus, aber es gibt keinen Antizionismus, im Gegenteil, die Polen bewundern Israel sehr. Also der polnische Hintergrund nimmt mit dem Alter zu. Neulich habe ich mich bei dem Gedanken ertappt, dass ich gerne in Krakau leben möchte.
Ich habe im vergangenen Jahr ein Gespräch mit Alain Finkielkraut geführt. Und da haben wir auch über seine Beziehung zu den Eltern gesprochen. Sein Vater hat Auschwitz überlebt und über die Verbindung zu ihm einmal geschrieben: «Der Abgrund zwischen dem Lagerinsassen und dem Sohn eines Lagerinsassen ist unüberbrückbar.» Ihre Eltern sind auch Überlebende von Konzentrationslagern. Wie war es bei Ihnen?
Es ist so: Der Abgrund zwischen mir und meinen Eltern war gigantisch. Ich habe auch einen gewissen Groll auf meine Eltern, weil sie mich aus Polen nach Deutschland gebracht haben, aber dann meinten, ich sollte mich eher auf Abstand von der deutschen Gesellschaft halten. Deutsche Freunde waren eigentlich ein No-Go. Ich habe mich immer gefragt: Warum sind wir in dieses Land gekommen, wenn ich mich abschotten muss? Später wurde es mir klar, aber da waren meine Eltern schon tot. Ich glaube, meine Eltern waren so kaputt, so entwürdigt, so entmenschlicht und zerstört, dass sie alles, was sie sein wollten, nur sein konnten in der Nähe der Deutschen, in der Nähe der Täter, die keine Täter mehr sind. Meine Mutter hat Panikattacken bekommen, wenn sie von einem Amtsarzt untersucht werden sollte. Die Amtsärzte waren alle sehr nett. Aber sie sah in jedem weissen Kittel einen Mengele. Man kann den Juden aus dem KZ holen, aber nicht das KZ aus den Juden. Es war sehr viel Streit. Wir haben uns nicht gut verstanden, meine Eltern und ich.
Wurde über die Vergangenheit und das Verhältnis zu den Deutschen zu Hause gesprochen?
Die Vergangenheit war ein Dauerthema. Das Überleben wog mehr als das Leben. Meine Eltern sind nie ausgegangen, sie haben auch keine Freunde gehabt. Sie hockten immer zu Hause, stritten sich untereinander, und mir blieb nur die Flucht nach aussen. Ich habe Schülerzeitungen gemacht und Konzerte organisiert. Wir und die Deutschen – das war kein Thema. Es war so ein lautes Beschweigen. Wir alle wussten, worum es geht, wollten es aber nicht sagen. Hinzu kam: Meine ältere Schwester hat den Krieg überlebt im Versteck einer katholischen Familie. Sie ist traumatisiert, bis heute. Und meine Mutter hat es eines Tages geschafft, meiner Schwester zu sagen: Sei froh, dass du überhaupt überlebt hast. Mir wurde erst Jahre später klar, was das für ein barbarischer Satz war. Wenn die Mutter einem Kind, das im Versteck überlebt hat, sagt: Sei froh, dass du überhaupt überlebt hast.
Weil Ihre Schwester nun auch noch dankbar sein musste?
Ja. Ich fürchte, meine Eltern haben die Dimension des Schreckens beim Überleben nicht ganz begriffen.
Haben Ihre Eltern auch darüber nachgedacht, nach Israel auszuwandern?
Nein. Wir waren nur einmal dort. Meine Eltern sprachen zwar Jiddisch, aber kein Hebräisch. Es war ihnen zu heiss, und dann waren da auch noch so viele Juden. Deutschland war die einzige Option, um das Leben zu verändern. Und das ist ja eigentlich die diabolische Dimension der Geschichte: In Deutschland gab es etwas, das Wiedergutmachung genannt wurde. Hier konnten meine Eltern eine bescheidene materielle Existenz führen. Wir wurden wieder gut gemacht. Ist es nicht verrückt, dass jemand in einer Verwaltung nach einem sechsmillionenfachen Mord auf den Begriff «Wiedergutmachung» kommt? Dahinter steckt die Idee, dass man zum Status quo zurückkehren kann oder, einfacher gesagt: dass man seine Unschuld wiedererlangen kann. Nicht der Tod ist ein Meister aus Deutschland, sondern der Euphemismus.
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Der Nonkonformist
Das Treffen mit Henryk M. Broder, 75, findet im «Hot Spot» statt, einem Restaurant in der Nähe des Adenauer-Platzes im Westen Berlins. Broder nennt es «Fischers Suppenküche», weil man hier ständig Joschka Fischer antrifft bei Riesling und chinesischem Essen. Der Journalist der «Welt» kommt im hellen Sommeranzug, mit weissen Klettverschlussturnschuhen und einem Ledertäschchen im Stil osteuropäischer Männer, das über Kreuz leger an der Seite hängt. Bis in die Details zeichnet sich Broder als Nonkonformist aus. Das eigentliche Interview wird dann im Charlottenburger Altbau geführt bei Radler und Cola. Broders Couchtisch ist ein Xylofon (er übe noch), irgendwo steht die Plastikfigur von Papst Johannes Paul II, ein Mitbringsel aus Polen. Dem Gast werden Schweizer Kägi-Fret offeriert. Am Ende besteht Broder darauf, den Journalisten mit seinem eckigen weissen Volvo selbst an den Flughafen zu fahren. Broder kann austeilen, aber er ist auch ein sehr freundlicher Herr. Und gemessen an der Branche der Eitelkeit von seltener Bescheidenheit.
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Wir sollten auch über die sogenannte deutsche Zeitenwende reden. Als Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende-Rede hielt, hatte ich kurz den Eindruck, dass Deutschland erwachsen werden könnte. Endlich kündigte man an, sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen zu wollen, und zeigte Einsicht, dass die Russlandpolitik verfehlt war.
Es ist keine Zeitenwende, es war nur ein kurzes Aufflackern. Es gibt viel Mitgefühl und Hilfsbereitschaft. Aber es gibt kein Verständnis dafür, dass Menschen bereit sind, zu kämpfen und zu sterben, um frei zu sein. Das kann ein Deutscher nicht verstehen. Darum erklären nun Leute wie Ulrike Guerot, Lars Eidinger und Margot Kässmann, dass Krieg nie zu Frieden führe. Wissen Sie, was ich glaube? Dass es denen letztlich nur darum geht, den Krieg der Alliierten gegen die Deutschen zu delegitimieren – und sich und die eigenen Vorfahren von jeder historischen Belastung freizusprechen. Schliesslich wissen diese Leute sehr genau, dass das Eingreifen der Alliierten zu Frieden geführt hat. Jetzt aber sagen sie: Verteidigung? Wehrbereitschaft? Bitte nicht! Okay, das ist Dr. Freud für Anfänger. Aber es macht nichts. Eine schlichte Küchenpsychologie kann besser sein als die klügste Analyse von Peter Sloterdijk.
Und Sie glauben, dass dies unterbewusst auch in der deutschen Regierungspolitik mitschwingt?
Ja, mit Sicherheit. Die ersten Wochen waren durch den Wunsch bestimmt, die Ukrainer mögen ehrenvoll verlieren. Sie sollen bitte aufhören, weil es die Deutschen beschämt, dass es so ein Volk wie die Ukrainer, das sich selbst verteidigt, überhaupt gibt. Wir hingegen haben unseren Schutz über Jahrzehnte den Amerikanern überlassen. Das Geld, das wir an Wehrausgaben gespart haben, haben wir in Sozialprojekte gesteckt. Diese Situation beschämt viele Deutsche. Und diese Scham kann nur überwunden werden, indem die Ukrainer als korrupt und demokratieunfähig dargestellt werden. Und wissen Sie, was mich auch wundert: Warum wurden die Palästinenser nicht auch schon lange aufgefordert, ihren sinnlosen Kampf aufzugeben, um weiteres Leid zu verhindern?
Wie erklären Sie sich, dass sich das deutsche Schuldbewusstsein seit je immer viel stärker auf Russland als etwa auf Polen und die Ukraine bezogen hat?
Ich wundere mich selbst und habe dafür nur eine banale Erklärung: Wenn ein Hund auf einen grösseren Hund trifft und dieser anfängt zu knurren, legt sich der kleine Hund sofort auf den Rücken und streckt alle viere von sich. Es ist die proaktive Kapitulation. Und ich glaube, so agiert auch Deutschland gegenüber Russland. Ich habe auch grosse Sympathien für Russland: Meine Mutter ist von russischen Soldaten befreit worden, ohne vergewaltigt zu werden. Mein Vater wiederum wurde von den Amerikanern befreit. Aber man kann deswegen nicht die Augen verschliessen, permanent den amerikanischen Imperialismus anklagen und den russischen Imperialismus nicht einmal zur Kenntnis nehmen.
In der Schweiz erleben wir gerade, wie Exponenten der rechtsbürgerlichen SVP grosses Verständnis für Russland zeigen. Sie nehmen also nicht für den kleineren Staat Partei, der in Freiheit leben möchte, sondern für den Imperator. Wenn man bedenkt, dass sich diese Partei sonst gern für Freiheit und Souveränität einsetzt, ist es geradezu grotesk.
Ja. Und darüber denke ich gerade viel nach: Es gibt eine Dominanz des Absurden. Alles, was früher bei Ionesco auf der Bühne stattfand oder bei Monty Python im Film gespielt wurde, findet jetzt wirklich statt. In Deutschland wurde gerade eine Frau zur Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt, die selbst eine Rassistin ist.
Sie sprechen von Ferda Ataman. Wieso soll sie eine Rassistin sein?
Weil sie den Rassismus nur den Weissen unterstellt. Sie glaubt, ein schwarzer Mensch oder ein People of Color könne per se kein Rassist sein. Das ist eine rassistische Haltung. Natürlich gibt es auch Schwarze, die Rassisten sind. Frau Ataman hat die Deutschen ausserdem pauschal als Kartoffeln bezeichnet, sie ist voller Verachtung für das Land und für die indigene Bevölkerung. Das ist keine Deutschenkritik, das ist Deutschenhass. Und ich finde, so eine Frau darf nicht eine Beauftragte der Bundesregierung sein, egal, wofür. Nicht einmal eine Beauftragte für die Entsorgung von Einwegflaschen.
In Ihrem Wikipedia-Beitrag ist die Rubrik «Kontroversen» fast am längsten. Die heutige Kulturministerin Claudia Roth haben Sie einmal als «Doppelzentner fleischgewordene Dummheit» bezeichnet. Ein Gericht stufte die Aussage als hetzerisch ein. Würden Sie so etwas heute noch sagen?
Ja, aber ich würde mich korrigieren. Vielleicht sind es nur noch anderthalb Zentner.
Also ein bisschen politisch korrekt sind Sie in der Zwischenzeit geworden.
Gott behüte! Ich habe ein paar Kilo zugenommen. Aber ich glaube nicht, dass ich politisch korrekt geworden bin.
Brauchen Sie «Die Achse des Guten» eigentlich auch, weil Sie bei der «Welt» nicht alle Ihre Texte publizieren können?
Nein. Ich bin jetzt zwölf Jahre bei der «Welt», und in der Zeit sind zwei Texte von mir nicht gedruckt worden. Das war ungefähr der Fall-out beim «Spiegel» in einem Monat.
Im Ernst?
So ungefähr, ja. Kürzlich habe ich zufällig alte Texte von mir gelesen, die im «Spiegel» erschienen sind. Es ist vollkommen klar, das würde heute in Deutschland nur noch die «Welt» drucken. Der vielbeschworene «Meinungskorridor» ist viel enger geworden. Das Verrückte aber ist: Es gibt keine Gleichschaltung, auch keine Zensur. Was wir erleben, ist eine Gleichformung von unten. Es braucht dafür keine Pressekammer, keine Kulturkammer, sie formt sich von allein. Ein grosser Teil der Intelligenzia in Deutschland ist dieser Krankheit der Anpassung verfallen.
Sie haben ja 2019 eine Rede vor der AfD-Fraktion gehalten.
Ein Riesenspass.
Allein, dass Sie diese Rede gehalten haben, war ein Skandal in Deutschland. Die Partei wurde in den vergangenen Jahren in den Medien dämonisiert. Mittlerweile spielt sie nur noch eine sehr untergeordnete Rolle. Was ist passiert?
Der Mainstream hat die AfD erst zu dem gemacht, was sie ist. Wissen Sie, hier gab es in Berlin einmal einen Mann, der hiess Attila Hildmann.
Sie meinen den sogenannten Vegan-Koch und Verschwörungsideologen.
Genau, niemand kannte diesen Menschen. Aber eine Weile lang konnte man das Fernsehen nicht mehr einschalten, ohne einen Bericht über Attila Hildmann zu sehen. Die Medien haben ihn gross gemacht. Die konnten gar nicht genug vom Attila Hildmann kriegen. Jetzt hat er sich, glaube ich, in die Türkei abgesetzt, und man hört kein Wort mehr über ihn. Das Gleiche ist mit der AfD passiert. Nach jedem Parteitag hiess es, die Partei sei wieder weiter nach rechts gerückt. Die Partei müsste schon bei Stalingrad stehen! Es hat da eine Verteufelung stattgefunden, und ich habe ein paarmal dagegen geschrieben. Ich fand einfach, dass es ein Fairplay geben müsse: Wenn zum Beispiel jede Fraktion im Bundestag einen Anspruch auf einen Vizepräsidenten des Parlaments hat, dann soll dies auch der AfD nicht verwehrt werden. Deswegen habe ich dann auch vor der AfD gesprochen. Und natürlich auch, weil ich geahnt habe, dass es einen Riesenrummel geben würde.
Und so war es auch.
Ja. Aber dann haben die Leute die Rede gelesen und hatten nichts, worüber sie sich aufregen konnten. Das war eine gewisse Enttäuschung.
Gut, viel entscheidender als Ihre Rede war das Bild einer Umarmung mit der AfD-Politikerin Alice Weidel. Mit der «Weltwoche» haben Sie Berührungsängste, mit Alice Weidel nicht?
Frau Weidel hat mich einfach umarmt. Ich war, zugegeben, etwas überrascht, aber ich war hinterher nicht kontaminiert. Ich hatte keine Affenpocken oder sonst etwas. Heute würde ich bei der AfD nicht mehr auftreten, weil sich die AfD im Krieg in der Ukraine klar auf die Seiten der Russen gestellt hat.
Was wünschen Sie sich für die Zukunft Deutschlands?
Dass Deutschland zur Wirklichkeit zurückfindet. Deutschland ist ein Hochhaus, das auf Treibsand gebaut ist, eine Schönwetterdemokratie. Dieses Land lebt nicht in der Wirklichkeit. Erst jetzt haben die Deutschen entdeckt, dass man Putin gegenüber vorsichtig hätte sein müssen – nach zwanzig Jahren Kuschelpolitik. Die Politiker verkünden dabei ständig, dass Deutschland Vorbildfunktion habe. Ja, wofür denn? Für zwei verlorene Weltkriege, eine versaute Energiewende, die wegweisende Russlandpolitik, das Mautdesaster oder die desolate Infrastruktur? Man müsste das deutsche Wappen neu entwerfen. Das wäre dann ein Adler aus klimaneutralen Materialien. Und in seinen Klauen die Losung: «Grössenwahn, Impotenz und gute Laune».
Wie wird man in Deutschland nicht verrückt?
Indem Sie weggehen und sich irgendwo niederlassen, wo es kein Internet gibt. Das ist die einzige Möglichkeit. Ich werde hier langsam verrückt. Jeden Abend, wenn ich «Tagesschau» geguckt habe, muss ich danach ein längeres Gespräch mit meinem Hund führen.
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/henryk-m-broder-deutschland-lebt-nicht-in-der-wirklichkeit-ld.1692744“
„Niemand im Westen, auch nicht die frühere Bundeskanzlerin, ist schuld daran, dass Putin ein friedliches Nachbarland überfallen hat. Für diese gewissenlose Entscheidung ist allein der russische Präsident verantwortlich.
Allerdings ist der NATO-Gipfel 2008 in Bukarest, auf dem Merkel nichts falsch gemacht haben will, Teil der unseligen Vorgeschichte.“
https://www.welt.de/politik/article1863934/Merkel-stellt-sich-beim-Gipfel-gegen-Bush.html
„Bundeskanzlerin Angela Merkel sperrt sich gegen eine rasche Ost-Erweiterung der Nato um Georgien und die Ukraine. Dafür sei es zu früh. Merkel geht damit beim Nato-Gipfel auf Gegenkurs zu US-Präsident George W. Bush. Dieser fordert die Aufnahme der beiden Länder in die Nato vehement.“
„Frank-Walter Steinmeier ist auf dem besten Weg, der beliebteste deutsche Außenminister der Nachkriegsgeschichte zu werden – in Moskau. …
Das Abkommen von Minsk, das Steinmeier mit verhandelt hat, halten alle Beteiligten außer Steinmeier für komplett wertlos, für einen grotesken Zirkus von nutzlos-gefährlicher Scheindiplomatie. …
Über diese russischen Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht (und die Verträge, die Steinmeier mit Russland geschlossen hat), sagt Steinmeier genau – nichts.
Steinmeier in seiner rasanten Tour der Realitätsumkehr weiter: „Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“
Dazu zwei Punkte: Erstens hat Russland in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass es keine „Vorwände“ braucht, um in andere Länder einzumarschieren. Zweitens, wenn Russland „Vorwände“ braucht, lässt Putin die von Geheimdiensten und Propaganda einfach schaffen.“
„Kann sich Russland von Putin befreien? Die Exil-Russin Irina Rastorgueva hat die russische Protestkultur untersucht und erinnert: Selbst Alexej Nawalny habe die Annexion der Krim unterstützt. Ein Gespräch über den Putinismus ohne Putin – und ein verräterisches Bauprojekt bei Moskau.“
https://ukraineverstehen.de/worschech-davies-die-verhandlungsfalle/
„Serhij Zhadan
Deutsche Intellektuelle fordern in einem offenen Brief einen Waffenstillstand in der Ukraine. Sie sprechen damit der Ukraine das Existenzrecht ab. Eine Antwort …
Die Ukraine verteidigt sich. Lassen Sie uns die Dinge beim Namen nennen: Dass Charkiw, Mykolajiw und Odessa noch immer in ukrainischer Hand sind und es dort keine Filtrationslager und Massengräber gibt, ist nicht der russländischen Gesprächsbereitschaft zu verdanken, sondern unserer Kampfbereitschaft und Widerstandsfähigkeit. …
Ja, die Ukraine hat es geschafft, Kiew, Charkiw, Tschernihiw und Sumy zu halten, aber was ist mit Mariupol, Sjewjerodonezk und Lyssytschansk? Soll man diese Städte und ihre Bewohner etwa ausblenden? Wiegen ihr Schicksal, ihre Kinder, ihre Frauen und Alten, die jetzt unter der Besatzung leben müssen, weniger schwer als der "rasante Preisanstieg" und der "Energiemangel"?
Wovon ist eigentlich die Rede? Davon, dass wir Ukrainer überzogene Absichten haben? Dass wir nur kämpfen, weil wir zu viele Waffen haben? Dass wir länger Widerstand leisten, wenn wir noch mehr Waffen kriegen? Und dass darin das eigentliche Problem liegt? Verstehen die Verfasser des Briefes wirklich nicht, was die Ukrainer erwartet, wenn sie die Waffen niederlegen?
Sie verstehen es sehr wohl. Sie schreiben sogar: "Einen Diktatfrieden Putins darf es nicht geben." Natürlich nicht, denn ein Frieden, den Putin diktiert, wäre ein Frieden ohne die Ukraine, ohne ihre Souveränität, ohne ihre Unabhängigkeit. Russland verkündet die durch und durch verlogene Idee von einer "Entnazifizierung" der Ukraine, was tatsächlich geschieht, ist eine "Entukrainisierung".“
„Frieden schaffen ohne Ahnung
EIN KOMMENTAR Von Michael Hanfeld
Erst der offene Brief aus der „Emma“, nun der nächste Appell in der „Zeit“: Prominente fordern, dass in der Ukraine die Waffen schweigen. Was die Ukrainer wollen, spielt offenbar keine Rolle. Und was Putins Truppen dort anrichten, auch nicht. …
Was nicht auftaucht, ist, was Wladimir Putin als Ziel seines Kriegs ausgibt: die „Entnazifizierung“, also Vernichtung der Ukraine. Wo ist da „Verständigungsbereitschaft“ zu erkennen? Verständigen wir uns über einen Völkermord? Was nicht auftaucht, sind die systematische Brutalität, mit der die russische Armee vorgeht, die grenzenlose Grausamkeit, die zeigt, dass die Invasoren den Ukrainerinnen und Ukrainern das Menschsein absprechen und meinen, man dürfe sie foltern, vergewaltigen, verschleppen, ermorden und ihre Kultur auslöschen. Was nicht auftaucht im Waffenstillstandsappell ist Putins Faschismus, ist sein Wille, in die Fußstapfen von Zar Peter dem Großen zu treten und das freie Europa zu unterjochen. Was nicht auftaucht, sind die Rechte der Ukrainer. Was nicht auftaucht, ist, dass diese sich 2014 für Freiheit und Menschenrechte und gegen ein totalitäres System à la Putin entschieden haben und dafür nun mit ihrem Leben bezahlen.“
„Juli Zeh: So ist es, auch mein Name ist wieder dabei. Das liegt daran, dass sich die Lage seit unserem letzten Appell überhaupt nicht gebessert hat. Wir interpretierten das etwas anders als manche anderen Beobachter, nämlich nicht so, dass die Entwicklung zeigen, dass das eine gute Idee war, immer weiter mit Unterstützungsleistungen den Krieg voranzutreiben. Sondern dass es immer dringender wird, den Krieg nach Möglichkeit auf dem Verhandlungsweg zu beenden, um weitere Eskalationen zu vermeiden.“
https://www.ndr.de/kultur/Schwere-Waffen-fuer-die-Ukraine-Wo-soll-enden,walser202.html
„Walser: Ich weiß es ehrlich gesagt nicht, wie dieser Konflikt gelöst werden kann. Aber ich glaube, dass er auf gar keinen Fall durch Waffen gelöst werden kann.“
„Egon Krenz war der letzte Staatschef der DDR. Wegen der Todesschüsse an der Mauer sass er vier Jahre im Gefängnis. Jetzt hat er seine Biografie veröffentlicht. Im Interview erklärt er, was er von Olaf Scholz hält, warum er Russland unterstützt und die Mauer verteidigt.“
Appell der Intellektuellen
Putins nützliche Idioten
Von Georg Witte
Deutsche Intellektuelle fordern einen Waffenstillstand im Ukrainekrieg und leugnen den Unterschied zwischen dem Aggressor und denen, die Widerstand ... .Die ideologischen Ränder, AfD, die Linke - kein Problem... ein Implodieren des russischen Imperialstatus als einzige Chance nicht nur für Frieden in Europa..
FAZ.NET, Juli 2022
„Widerstand ist zwecklos
Von Georg Witte
Waffenstillstand zu fordern, hilft den Opfern des Krieges nicht – viel eher braucht es Spenden, wie hier in Odessa. PAP
Wir wissen mittlerweile, dass die ukrainische Armee, unterstützt von der nichtmilitärischen Bevölkerung in einem Ausmaß, wie das den Verfassern des in der „Zeit“ vom 30. Juni veröffentlichten Waffenstillstandsappells unbegreiflich ist, einen zahlenmäßig haushoch überlegenen Aggressor schlagen kann. Wir wissen es prozessual, in immer neuen Informationsetappen: Kiew, Mykolajiw, Versenkung der Moskwa, Charkiw, Schlangeninsel . . .
Immer von Neuem wurde die Lüge von der Aussichtslosigkeit des Widerstands widerlegt, und immer von Neuem braucht sie darum rhetorische Nachbesserungen. Darum jetzt also der Appell: Nach einem billigen Disclaimer über „Russlands Aggression in der Ukraine“ folgt die eigentliche Rede: Es ist „der Krieg“, der nicht fortdauern darf, es ist „der Krieg“, den „die Parteien“ gegeneinander führen und von dessen Ende man beide Seiten überzeugen muss: ein „festgefahrener Konflikt“. Man müsse „auf die Regierungen Russlands und der Ukraine einwirken, die Kampfhandlungen auszusetzen“. Im Klartext: An Eskalation, an afrikanischer Hungerkatastrophe, an Millionen von zu befürchtenden Toten ist „der Krieg“ schuld, den zwei Uneinsichtige miteinander führen. Wann immer im Appell vor den katastrophischen Folgen gewarnt wird, sind das nicht mehr die Folgen der russischen Aggression, sondern die „des Kriegs“ zweier Gegner, die zur Verhandlungsbereitschaft „zurückfinden“ (!) müssen.
Es war in aller Klarheit von der ukrainischen Armeeführung prognostiziert worden: Nach ihrer ersten Niederlage (Kiew) wird die russische Armee, als Folge der Umorientierung auf den Donbass und mit dem Begleitorchester der Raketen und Bomben auf zivile Ziele, bis zum Sommer Geländegewinne machen. Ein ukrainischer Gegenschlag wird im Spätsommer und Herbst erfolgen können, weil dann hoffentlich genügend Waffen zur Verfügung stehen. Dass dann große Teile der durch die russische Terrormaschine besetzten Gebiete zurückerobert werden können, steht außer Frage. Wenn ein Mindestmaß an notwendigen Waffen mit der ungebrochenen Kampfesmoral der Verteidiger zusammenkommt, wird der Rückgewinn nicht zu verhindern sein.
Der Widerstand braucht eine Stimme
Was kann man nun, aus Sicht des Putin-Regimes, tun, um ebendies nicht zuzulassen? Um ein Debakel wie das in Afghanistan zu verhindern? Man muss, bevor die Ukraine zum Zurückschlagen fähig wird, mit einem „Waffenstillstand“ das Erreichte sichern. Dafür braucht es diskursive Unterstützung in Europa. Die ideologischen Ränder, AfD, die Linke – kein Problem. Das Problem ist die linksliberale und aufgeklärte rechte Mitte. Hier muss angesetzt werden, hier muss öffentlicher Druck erzeugt werden. Und siehe da: Es finden sich deutsche Schriftstellerinnen, Philosophinnen, Politik- und Rechtswissenschaftler, Soziologen, Publizisten, die genau dieses Narrativ bedienen: Waffenstillstand „jetzt“! Auf das „jetzt“ kommt es an: Bevor es zu spät ist, bevor der Aggressor seine Position der Stärke verliert. Wenn man im Appell vor den unrealistischen Annahmen eines „vollständigen Siegs der Ukraine über Russland“ warnt, dann erleben die elementaren Koordinaten dieses Kriegs – Invasion und Widerstand – eine wundersame Metamorphose: Vom Widerstand ist nicht ein einziges Mal die Rede in einem Manifest deutscher Intellektueller. Aus einem Volk im Widerstand ist eine von zwei Kriegsparteien geworden, die man zur Räson bringen muss.
Das Horrende an der neuerlich belehrenden Einlassung ist ebendies: dass der Widerstand keine Stimme hat. Den Widerstand der Ukraine gar in Traditionen nationaler Befreiungskriege zu denken, kommt den Verfassern des Appells an keiner Stelle in den Sinn. Als Deutscher schäme ich mich dafür, dass ein Klub einflussreicher Intellektueller dem Widerstand einer zur Vernichtung ausgeschriebenen Nation die diskursive Existenz verweigert. Christoph Menke, Mitverfasser des Appells, hat zurückgewiesen, dass es Russland um die Vernichtung der Ukraine ginge. Menke kennt die Sendungen des russischen Staatsfernsehens wahrscheinlich nicht, aber von Timofei Sergejzews Genozidgebot sollte er wissen; die deutsche Übersetzung liegt vor. Auch Putins Geschichtslehren sollte er kennen, die expressis verbis der ukrainischen Nation das Existenzrecht absprechen. Und die Taten der Besatzer? Man muss blind sein, hier einen Vernichtungswillen abzusprechen.
Als Beobachter darf man nicht geleitet sein von Empathie
Hier nun drei Vermutungen, warum der nationale Widerstand nicht benannt wird. Ihn beim Namen zu nennen, würde erstens bedeuten, dass man einen psychologischen Faktor wie die Kampfmoral berücksichtigen müsste. Man müsste über den Unterschied zwischen der Widerstandsmoral der Ukrainer und dem Barbarismus der russischen Zerbombungsmoral schreiben. Man müsste darüber schreiben, dass, wie immer in Befreiungskriegen, die Überlegenheit der Widerstandsmoral der ausschlaggebende Faktor ist. Man müsste darüber schreiben, dass das Putin-Regime, wenn es sein Kanonenfutter aus dem Fernen Osten, Zentralasien und dem Kaukasus verbraucht hat, noch mehr Probleme mit der Kampfmoral bekommt. Man müsste über den Krieg in Begriffen der operativen Erfahrung, von unten, in der Perspektive der sich Wehrenden, in der Ökonomie der Ressourcen, schreiben.
Lew Tolstoi hat in geschichtsphilosophischen Kommentaren, mit denen er seinen Roman „Krieg und Frieden“ gespickt hat, den Unterschied zwischen der Perspektive der Akteure und jener der Beobachter aus dritter Position drastisch kommentiert. Ich will damit nicht behaupten, dass wir uns qua bloßer Empathie mit den Angegriffenen aus unserer objektiven Beobachterposition entlassen könnten. Wir sind außen, und wir müssen uns der Verantwortlichkeiten dieser Beobachterposition bewusst sein. Aber diese Position wird zur Parteinahme für den Stärkeren, wenn man sich als Schiedsrichter in einem Konflikt der Parteien begreift, die sich ihre Schuld an der Katastrophe gleichsam teilen.
Einen zweiten Grund vermute ich darin, dass ein Bekenntnis zum nationalen Widerstand ein Elementartabu des Diskurses der hiesigen politischen Eliten verletzt: die Unantastbarkeit des Status Russlands als Imperium. Das, was mittlerweile unter russischen kritischen Intellektuellen konsensuelle Einsicht geworden ist, ein Implodieren des russischen Imperialstatus als einzige Chance nicht nur für Frieden in Europa, sondern auch für ein Fortbestehen der russischen Nation, ist eine zu heiße Kartoffel für relevante Segmente des bundesdeutschen Diskurses. Darum das notorische Schweigen des Appells über die imperialen Ziele Putins, die einstigen Gebiete des Reichs „zurückzuholen und zu befestigen“. Darum das Schweigen darüber, dass Verhandlungen Teil der Agenda Putins sind und nicht Instrumente zu deren Eindämmung. Das abstruse In-Abrede-Stellen eines „vollständigen Siegs der Ukraine über Russland“ bekommt in diesem Licht eine neue Färbung. Es ist eine Warnung, die die Positionen vertauscht: Die bedrohte Macht ist Russland.
Der Wolf frisst das Lamm
Und drittens: Was steckt hinter dem logischen Kurzschluss, Verhandlungen und Waffenlieferungen nicht als Komplementärverhältnis zu sehen (nur eine bewaffnete Ukraine ist befähigt zu Verhandlungen), sondern als Exklusionsverhältnis? Es impliziert politische Prämissen, die, würden sie ausgesprochen, in ihrem Schillern zwischen Naivität und Zynismus blank lägen. Die wichtigste ist die, das Putin-Regime zu einem Akteur zu adeln, der sich auf Elementarbedingungen diplomatischen Vertrauens verpflichten ließe. Eine weitere Prämisse ist das Verkennen, dass es nach einem Waffenstillstand nicht zu weniger, sondern zu mehr Opfern käme. Hunderttausende Menschen mehr werden sterben, gefoltert, deportiert, „filtriert“, vergewaltigt, wenn das russische Regime die Gewalt über die besetzten Gebiete behält.
In der Fabel Jean de La Fontaines über Wolf und Lamm am Fluss wird dieses reale Muster einer Eskalation, einer Eskalation plus Verhandlung inklusive, pointiert in Szene gesetzt. (In der Version von Iwan Krylow ist diese Fabel auch in Russland bestens bekannt.) Das Lamm, das seinen Durst wohlbedacht unterhalb der Uferstelle des Wolfes stillt, um das Wasser für denselben nicht zu trüben, das aber dennoch von diesem angegriffen wird, versucht es mit dem Verhandeln. Als Belohnung wird es vom Wolf verschleppt und gefressen, denn: die ganze Sippschaft des Lamms, samt Hirt und Hund, „ihr hetzt und verfolgt mich alle“. Prägnanter kann man die plumpe Brutalität der Kriegslegitimation Putins kaum charakterisieren. Der Schwächere muss nicht einfach auf seinen Platz verwiesen werden, sondern er muss ausgerottet werden. Und wenn er nachgibt – erst recht.
Der russische Bär wird etwas langsamer sein als der Fabelwolf: vielleicht ein Jahr bis Charkiw? Zwei bis Odessa? Drei bis Kiew? Die durch den Waffenstillstand stabilisierte Kontrolle über die bereits eroberten Gebiete wird der Garant für die logistischen und personellen Vorbereitungen der Folgeeroberungen sein.
Der Verfasser lehrte Slawische Literaturen an der FU Berlin, anschließend an der Higher School of Economics in Sankt Petersburg, wo er nach der russischen Invasion in die Ukraine kündigte.“
https://www.ruhrbarone.de/deutscher-frieden-damals-wie-heute/210359/
„Eine Bewegung, in der die sowjet-kommunistische DKP einen nicht unbedeutenden Einfluss hatte, eine SPD mit einem starken Stamokap-Flügel und den aufkommenden Grünen, die in nicht unbeträchtlichen Teilen einen basisdemokratischen Pazifismus zelebrierten, wie er sich bei Petra Kelly zeigte und die Deutschland komplett entwaffnen wollten. Hinzu gesellte sich die protestantische Kirche in Bremen, die auf einmal anfing einen fundamentalistischen Pazifismus zu predigen.
Ich und meine Freunde waren Gegner der bis an die Zähne bewaffneten Sowjetunion, die für uns eine menschenfeindliche Diktatur war und ganz bestimmt nicht das gelobte Land der Arbeiter und der Geknechteten. Wir verstanden uns als Anarcho-Syndikalisten, wie unsere Vorbilder in Spanien und unsere Freunde in Guatemala, und wussten ganz genau von den Verbrechen der Sowjetkommunisten gegen die Menschheit im In- und Ausland. Immerhin gab es zu dieser Zeit eine Gruppe, die sagte: „Krieg dem Krieg“. Dieser Gruppe war klar, dass man kriegerischen Handlungen nicht mit Stuhlkreisen begegnen kann. Allerdings hatte dieser Vorläufer der deutschen Autonomen einen Hang zum Antiimperialismus, weswegen ich sie relativ schnell wieder verlassen habe, aber die Grundidee blieb bei mir hängen. …
Insbesondere den Franzosen waren diese Deutschen nicht geheuer, die sich als mögliche Opfer amerikanischer Kriegslüsternheit darstellten. Die Deutschen, so behaupteten relevante Teile der Friedensbewegung damals, sollten von den Amerikanern auf „deutschem Territorium“ im Atomkrieg gegen die Sowjetunion geopfert, quasi eine Art Genozid an ihnen vollzogen werden. Dies veranlasste den linkskritischen Autor, Wolfgang Pohrt, zu dem Aufsatz: „Ein Volk, ein Reich, ein Frieden“ …
Nachdem die Friedensbewegung, dank Helmut Schmidt, die Stationierung amerikanischer Atomraketen nicht verhindern konnte, wandte sie sich einem ihrer Sujets besonders intensiv zu, der Friedenserziehung von Jung und Alt. Den Deutschen, so befand man, müsse ihr Militarismus ausgetrieben werden. Als Beweis für den Militarismus galt die öffentliche Rekrutenvereinigung im Bremer Weser-Stadion. Dass die Autonomen dort einen Krieg gegen teilweise wehrlose Polizeibeamte und Soldaten starteten, ist dann nochmal eine andere Geschichte wert.
Ganz im Sinne von Gramsci fing man also an die Deutschen per Erziehung zu entmilitarisieren. Eigentlich eine gar feine Idee, nur hatten die Deutschen jetzt eine Demokratie und keinerlei Pläne mehr andere Länder zu überfallen. Sie gründeten zum Beispiel zusammen mit dem „Erbfeind“ Frankreich die EU. …
Im Osten waren natürlich mehr durch den Antiimperialismus der DDR geimpft, in dem man immer für Frieden und Abrüstung war, aber nur beim Klassenfeind. Wo Russland kein imperialistischer Unterdrücker, sondern ein „Freund“ war. Den Westen dagegen prägte die Friedensbewegung, die glaubte, wenn man sich entwaffne, der Frieden ausbräche. Völlig egal, ob der Feind der Freiheit das auch tut. Viele waren naiv und glaubten vieles unbesehen und andere dürften ein klares Kalkül gehabt haben, nämlich den „kapitalistischen“ Westen zu schwächen und die Sowjetunion zur Weltmacht zu verhelfen. Die meisten aber hassten Amerika, so wie es die Deutschen schon immer gerne getan haben. Und so ist es damals wie heute.“
„Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen kritisiert die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Madrid. Im „Deutschlandfunk“ spricht sie von der „geografischen Entgrenzung“, die durch die Aufnahme Schwedens und Finnlands erreicht wird. „Olaf Scholz sagt, die Nato ist ein Verteidigungsbündnis – und das ist einfach falsch“, sagt Dagdelen. „Ein Militärpakt, der ständig expandiert, zielt auf Raumgewinn ab.“ …
Es sei illusorisch, Waffen in die Ukraine zu liefern, einen Zermürbungskrieg zu führen und das „Sieg gegen Russland“ zu nennen. Stattdessen soll man darauf setzen, einen Verständigungsfrieden hinzubekommen.“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2022/05/04/eine-phantom-debatte/
https://www.blick.ch/sonntagsblick/frank-a-meyer-die-kolumne-das-aergernis-id17551292.html
„Der deutsche Historiker Herfried Münkler verkündet das fatale Finale des Freiheitskampfes: «Die Ukraine wird unter die Räder kommen, wie immer die Sache ausgeht.» Gleich nach dem russischen Überfall posaunte der emeritierte Professor seine erste peinliche Prophezeiung in die Welt: «Was die unmittelbaren Folgen angeht, so ist die Ukraine verloren. Die Russen werden sie besetzen (…) Militärisch dürfte die Sache in ein paar Tagen gelaufen sein.»
Verrät diese defätistische Tonalität nicht das verächtliche Verhältnis, das Deutschland – das der Westen – zur Ukraine schon immer hatte? Und die Bewunderung für das Grossreich der Russen, vom Zarismus über den Kommunismus bis zum Putinismus der frühen Jahre? …
Das bedrängte Land braucht Raketen, Flugzeuge, Panzer und Munition. Jetzt!
Die Ukraine – das sind auch wir. Wir sind gemeint.“
https://www.cicero.de/aussenpolitik/meyers-blick-auf-das-zeitalter-des-friedens
„Der Publizist Frank A. Meyer scheint alle Komplizen von Putin zu kennen – nur einen nicht: seinen Freund Gerhard Schröder“
NZZ, 11. Juli 2022
https://www.nzz.ch/deutschland
Vergesst die russischen Bomben, es grassiert Russophobie – wie rechte und linke Publizisten ein Rassismusproblem konstruieren, um von Putins Verbrechen abzulenken
Wenn die russische Armee Bomben wirft und Zivilisten abschlachtet, gibt es eigentlich nichts zu rechtfertigen. Rechte und linke Publizisten sehen das anders – und attestieren dem Westen eine Angstpsychose.
Von Lucien Scherrer
Die Titelgeschichte über «Selenskyjs dunkle Seite» war der «Weltwoche» ganze vier Seiten wert. Der ukrainische Präsident, so erfuhr das Publikum unter anderem, ist eine Marionette von Neonazis mit «Tätowierungen auf Armen, Hälsen, Rücken». Er lässt Russen foltern und töten. Auch wenn er es nicht direkt sagt, kommt die Haltung des Autors Guy Mettan klar zum Ausdruck: Wladimir Putin hat recht, wenn er die Ukraine «entnazifizieren» will.
Guy Mettan war in den 1990er Jahren Chefredaktor der «Tribune de Genève», später präsidierte er als CVP-Politiker das Genfer Kantonsparlament. Er besitzt die russische Staatsbürgerschaft und gehört heute zu einem Kreis von Autoren, die in der «Weltwoche» konsequent Partei für Russland ergreifen. Die Propagandatricks, die Mettan und Konsorten anwenden, funktionieren nach einem einfachen Prinzip: Der Täter ist eigentlich das Opfer.
Schon Karl der Grosse hatte Angst vor den Russen
Glaubt man der prorussischen Propaganda, leidet die westliche Bevölkerung unter einer kollektiven Psychose, einer «antirussischen Hysterie», wie der Kreml noch wenige Tage vor seiner «Militäraktion» in der Ukraine behauptete. Das Zauberwort, das Putin, Lawrow und ihre westlichen Lautsprecher in diesem Zusammenhang verbreiten, lautet «Russophobie». Demnach ist Russland – und damit natürlich auch die russische Regierung – das Opfer von diffusen Ängsten, die im Westen seit Jahrhunderten geschürt werden.
Guy Mettan hat dazu ein ganzes Buch verfasst. «Russland und der Westen», so heisst es, «ein tausendjähriger Krieg. Die Angst vor den Russen von Karl dem Grossen bis zur Ukraine-Krise». Der Tenor des 2017 erschienenen Werks: Der Westen habe sich seit Karl dem Grossen selig ein Feindbild konstruiert, das ähnlich wie der Antisemitismus auf Wahnvorstellungen statt auf Fakten basiere. Wenn also jemand Angst habe vor russischen Bomben, Gewaltherrschern und Kriegsverbrechern, sei das im Grunde dasselbe, wie wenn jemand die (einst vom russischen Geheimdienst fabrizierten) «Protokolle der Weisen von Zion» als glaubwürdige Quelle betrachte.
Der Vergleich mit den Juden ist zwar grotesk. Aber er ist ein bewährtes Mittel, um Kritiker totalitärer Staaten und Bewegungen kollektiv als Rassisten und psychisch kranke Angsthasen zu diffamieren. Bereits in den 1950er Jahren gebärdeten sich die Anhänger der stalintreuen kommunistischen Parteien in Westeuropa als Opfer einer «antikommunistischen Hysterie», die direkt nach Auschwitz führe. Antikommunistisch war es zum Beispiel, über den Gulag zu sprechen und Stalin nicht als Friedensmann anzuerkennen.
Die «Weltwoche» und die «Junge Welt» auf einer Linie
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die rechtsbürgerliche und vormals stramm proamerikanische «Weltwoche» die Mär von der kollektiven Angstpsychose weiterverbreitet, um den angeblich missverstandenen Wladimir Putin zu verteidigen. Bezeichnenderweise findet sie sich damit in Gesellschaft mit den tiefgekühlten Mauer- und Stasi-Verteidigern von der einstigen DDR-Zeitung «Junge Welt», die heute Aufrufe wie «Russophobie entgegentreten!» lancieren und über die Konstruktion des russischen «Weltfeindes» lamentieren.
Die Welt soll über Russophobie sprechen, nicht über russische Bomben.
Gefährlich, so suggerieren die Russophobie-Theoretiker, sind die Ängstlichen, denn sie provozieren die Eskalation. Wladimir Putins Freund Gerhard Schröder zum Beispiel erklärte 2015, die Ängste der Osteuropäer vor Russland seien völlig unbegründet. Russland dagegen habe gute Gründe, Angst vor einer Einkreisung zu haben. Hier Phobie, dort berechtigte Sorgen – dieses Weltbild war in der SPD damals noch keineswegs skandalös. Dabei haben russische Journalistinnen wie die 2006 ermordete Anna Politkowskaja bereits vor über 20 Jahren festgestellt, dass Russophobie-Vorwürfe vor allem dazu dienen, Kritik an der russischen Regierung zu tabuisieren.
Bis heute profitieren prorussischen Propagandisten davon, dass es Leute gibt, die wie im Kalten Krieg tatsächlich hysterisch und rassistisch sind. Etwa, indem sie russischstämmige Katzen von internationalen Schönheitswettbewerben ausschliessen oder Vorlesungen über Puschkin canceln wollen. Oder indem sie russische Bürger anpöbeln, weil die für Putins Politik verantwortlich sein sollen. «Kleine Kristallnächte» nannte die «Weltwoche» das. Als ob Russen heute zumindest ein bisschen durch die Strassen gejagt und totgeschlagen würden wie jüdische Deutsche im Jahr 1938.
Wie leicht derartige Ablenkungs- und Desinformationskampagnen im Westen verfangen können, beweisen islamistische Bewegungen, die sich seit Jahren als Opfer irrationaler Ängste inszenieren – obwohl sie in ihren Schriften ganz offen für das Auspeitschen von Homosexuellen oder die Unterwerfung der Frau plädieren. Sie gebärden sich als «neue Juden» und (Pogrom-)Opfer einer «islamophoben» Gesellschaft, sobald sie kritisiert werden. Dabei werfen sie «dem Westen» vor, das Feindbild einer rückständigen Religion bloss konstruiert zu haben, um alle Muslime zu unterdrücken.
Gibt es bald staatlich geförderte Russophobie-Studien?
Obwohl auch diese Legende nur funktioniert, wenn man zentrale Fakten ausblendet und Antisemitismus verharmlost, ist sie in Medien, Politik und Wissenschaft salonfähig. Der in deutschen Medien oft ohne Widerspruch zitierte «Vorurteilsforscher» Wolfgang Benz etwa führt die Ablehnung von Islamisten nicht etwa auf deren Ideologie und auf Terrorakte zurück, sondern auf die westliche Angst vor «dem anderen». Zudem setzt er diese Ablehnung mit dem Judenhass des 19. Jahrhunderts gleich. Die EU wiederum hat bis vor kurzem einen «Islamophobie-Report» mitfinanziert, der sämtliche Islamkritiker in die Nähe von Rechtsextremen rückt – und mediale Berichte über Terror als «Hysterie» brandmarkt.
Ob es bald auch staatlich alimentierte und medial verbreitete «Russophobie»-Studien und Tage gegen antirussischen Rassismus gibt, ist eher unwahrscheinlich. Denn im Gegensatz zu den Muslimen werden die Russen von postkolonialen Ideologen nicht pauschal als unterdrückte People of Color eingestuft, sondern als Weisse – und die können gemäss vorherrschender neorassistischer Lehrmeinung niemals Opfer sein. Deshalb bleibt es in den Medien wohl Putin-affinen Rechten und sowjetnostalgischen Linken überlassen, den russophoben Westen anzuklagen. Zumindest bei der «Weltwoche» ist der russlandfreundliche Kurs umstritten. Kürzlich hat der Kolumnist Henryk M. Broder seine langjährige Zusammenarbeit mir dem Magazin gekündigt.
Guy Mettan dagegen lässt sich nicht beirren. Ende Juni durfte er für die «Weltwoche» die russische Diplomatin Maria Sacharowa interviewen. Titel des Interviews: «Russland will die Ukraine schützen».“
„Der FDP-Vize-Vorsitzende Wolfgang Kubicki zeigt sich derweil kritisch gegenüber Schröders jüngsten Äußerungen. «Grundsätzlich ist es natürlich immer besser, auch mit den Führungsspitzen von autoritären Staaten im Gespräch zu bleiben, und niemand kann dies dem Ex-Kanzler verwehren», sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
«Wer aber meint, Deutschland hätte eine diplomatische Bringschuld, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, verdreht die Tatsachen. Das ist jedenfalls kein ernst zu nehmender Beitrag, der den Krieg beenden hilft.» Ihm sei «völlig egal, ob Gerhard Schröder glaubt, dass mit Wladimir Putin eine Verhandlungslösung erarbeitet werden könne. Ich halte eine solche mittlerweile für ziemlich unrealistisch.»“
„Die SPD will den Altkanzler rauswerfen, aber Schröder lässt sich nicht beirren. Er hat einen Friedensplan für den Ukrainekrieg und hält an seiner Freundschaft zu Wladimir Putin fest. Zu Besuch bei Gerhard Schröder.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/arnold-vaatz-merkel-ukraine/amp
„Schröder und Merkel haben wie Putins Befehlsempfänger agiert – Eine Bierdose am sowjetischen Ehrenmal in Berlin reicht Putin als Kriegsgrund …
Den Bundeskanzlern Gerhard Schröder und Angela Merkel macht Arnold Vaatz, bis 2021 stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, den Vorwurf, Deutschland wie Befehlsempfänger Putins regiert zu haben. Merkel und Schröder hätten so gehandelt, dass „Russland durch einen direkt eingesetzten Befehlsempfänger in das Amt des deutschen Bundeskanzlers seinen imperialen Interessen nicht besser hätte Bahn schaffen können“, schreibt Vaatz in einem Gastbeitrag für das Monatsmagazin Tichys Einblick. …
Die Ukraine verdanke es nicht den Deutschen, sondern den Amerikanern, Briten und osteuropäischen NATO-Staaten, dass sie noch standhalten könne. „Hätten die Briten und die Amerikaner gehandelt wie Bundeskanzler Scholz, dann stünde die Front jetzt in der Nähe vom Lemberg und die Ukraine wäre in diesem Sommer Geschichte.““
„Haben Sie sich schon mal gefragt, warum uns Angela Merkel mit ihrer Atomwende in die Energieabhängigkeit von Russland geführt hat? Die Antwort der Verschwörungstheoretiker ist verblüffend einfach: Die Kanzlerin ist eine Schläferin des KGB. …
Die Theorie sieht so aus: Als im Herbst 1989 die Machthaber in Moskau realisieren, dass die DDR nicht mehr zu halten ist, setzen Sie die KGB-Agenten Wolfgang Schnur und Lothar de Maizière in Marsch, die junge Physikerin Angela Merkel an Helmut Kohl heranzuführen. Unauffällig verbringt die Neupolitikerin die nächsten Jahre in der Nähe des alternden Kanzlers - abwartend, beobachtend, ein lernendes, sich selbst perfektionierendes System. Im März 2011 schlägt ihre große Stunde, die Schläferin erwacht: Im Handstreich führt sie Deutschland mit der Atomwende in die Energieabhängigkeit von Russland. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik, wie jeder weiß, der in Machtkategorien denkt. Jetzt wird in Moskau entschieden, ob bei uns die Lichter brennen, nicht mehr in Krümmel oder Philippsburg.“
„Peinlich-Posse um eine Gerichtsschlappe für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (48, SPD)!
Weil sie sich falsch zitiert sah, klagte Schwesig auf Unterlassung gegen Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß (36) und verlor.
Ploß hatte bei Markus Lanz (ZDF) gesagt, die SPD habe „weitere Personen in der SPD-Spitze wie Manuela Schwesig, die klar sagt: ‚Also diese Völkerrechtsverletzungen, die interessieren mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb.‘“
Urteil: Freie Meinungsäußerung! Doch die fälligen Kosten für Ploß‘ Anwaltskanzlei „Cronemeyer Haisch“ überwies Schwesig anschließend nicht, musste sogar mit einer Vollstreckungsandrohung durch den Gerichtsvollzieher gemahnt werden. …
Begründung für den Verzug: „Die Prüfung der Rechnung“, so ein Sprecher zu BILD. „Die Kosten werden durch das Land übernommen.“
Bedeutet: Der Steuerzahler zahlt die Zeche.“
„Die Ukraine ist im historischen Bewusstsein der Deutschen ein blinder Fleck – mit fatalen Folgen, erklärt Timothy Snyder. …Als ich den Bürgermeister von Butscha fragte, was ich den Menschen in Europa sagen sollte, dachte er nach und antwortete mir, ich solle ihnen sagen, dass „auch wir Angst haben“. Er versuchte, den Menschen im Westen entgegenzukommen: Er verstehe, dass der Krieg den Deutschen und anderen Angst machen könne. Es war eine großmütige Geste, doch die Angst der Menschen in seiner Stadt (und seinem Land) wird durch die Erfahrung der Zerstörung und des Mordens gerechtfertigt, während die der Deutschen spekulativer Natur ist. …
Wenig im deutschen Diskurs bereitete die Deutschen auf die Realität eines russischen Angriffs und die Realität ukrainischen Widerstands vor. Angesichts dieses zweifachen Versagens erscheint die Frage angebracht, ob nicht im deutschen Diskurs etwas Grundlegendes repariert werden müsste. Die erste Regel des postkolonialen Diskurses lautet, dass die Kolonisierten die Möglichkeit erhalten sollten, selbst zu sprechen. Doch Habermas gibt keinem Ukrainer einen Namen oder gar eine Stimme. Der einzige Osteuropäer, der bei Habermas einen Namen und eine Stimme erhält, ist Wladimir Putin. In seiner Irritation über Selenskyjs Wahrnehmung in Deutschland scheint Habermas zu vergessen, dass Deutschland seit dreißig Jahren mit russischer Propaganda überschwemmt wird. …
Habermas beschreibt den Kalten Krieg als eine Zeit des „Friedens“. Nichteuropäische Denker könnten darin ein Beispiel für „Eurozentrismus“ oder das von europäischen Linken so genannte „Westsplaining“ erblicken.“
„Viele, die das Interesse an Russlands Krieg gegen die Ukraine verlieren und beginnen, ihre Niederlage einzupreisen, wollen nicht sehen, dass sich genau dadurch der Krieg ihren Ländern nähert. Der Sieg der Ukraine über Russland, die Wahrung seiner Eigenstaatlichkeit und Demokratie wäre ein Zeichen, dass der Westen zu seinen Freunden und zu seinen Werten steht. Und dass er stark genug ist, sie auch zu verteidigen. …
Mag jemand so leben wie die Menschen in Russland oder China? Wie im Iran oder in Afghanistan? Will jemand in einem übermächtigen und korrupten Land sein Dasein fristen, in dem es keine unabhängigen Gerichte gibt und niemand der Regierung kontrolliert? In einer Welt unter der Tyrannei von Glauben und Tradition? Sicher, für AfD, Linkspartei, NPD und DKP mögen das attraktive Gesellschaftsentwürfe sein. Nicht aus Zufall stehen die Feinde von Demokratie und Freiheit mehr oder weniger offen auf der Seite Putins und plädieren für einen Frieden, der dem Leben auf einem Friedhof gleichkäme.“
„Die umstrittene Klimastiftung MV war in einem undurchsichtigen Konstrukt mit Gazprom vernetzt. Der Vorstand will zurücktreten, auch ein Untersuchungsausschuss tagt. Trotzdem wird die Stiftung nun wieder aktiv. …
Man schreibe ein neues Förderprogramm für Projekte der Klima- und Umweltbildung aus, teilte sie am Dienstag mit. Demnach können etwa Vereine oder andere Einrichtungen bis zu 3000 Euro für Bildungsprojekte zum Klima- und Umweltschutz beantragen. Als Beispiel werden etwa Forschungsexpeditionen genannt.
Die Stiftung, ausgestattet mit Millionen aus Moskau, gilt als Symbol für die verfehlte Russlandpolitik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Das Konstrukt war offensichtlich erdacht worden, um US-Sanktionen beim Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu umgehen.“
„Der Christlichdemokrat hat sich wie kein anderer gegen die von Parteichef Friedrich Merz vorgegebene Linie gestellt. Sicher, in seiner Verurteilung der russischen Aggression ist er klar. Dennoch brachte er kürzlich vollstes Verständnis für den Brief deutscher Intellektueller auf, die sich gegen die Lieferung schwerer Waffen aussprachen, weil sie die Gefahr einer nuklearen Eskalation fürchten. Auch ein EU-Ölembargo gegen Russland lehnt er ab. Er bezweifelt die Effektivität der Massnahme, fürchtet einen grösseren Schaden für Deutschland als für Russland.
Für ein Gespräch mit der NZZ konnte Kretschmers Sprecher im Terminkalender seines Chefs partout keinen freien Platz finden. …
Zudem spiegele Kretschmers Haltung die der Mehrheit der Sachsen wider, auch derjenigen in der Mitte. Der gebürtige Bayer Patzelt ist sich sicher: Es gibt bei der Zurückhaltung gegenüber einem starken deutschen Engagement für die Ukraine und gegen Russland einen breiten Konsens, der von der AfD über die Mitte bis hin zur Linkspartei reicht. …
Doch woher rührt das tiefe, das Links-rechts-Schema sprengende Misstrauen gegen die Nato? «AfD und Linke spielen beide auf der Klaviatur des Antiamerikanismus. Und der ist tief in den Köpfen der Ostdeutschen verankert, auch in der Mitte der Gesellschaft», sagt Joachim Klose. Er leitet das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Dresden. Aufgewachsen ist der Ostdeutsche – Jahrgang 1964 – in Eberswalde.“
https://taz.de/Redaktionen-der-Berliner-Zeitung/!5833599/
„ Wer bei Redakteuren der Berliner Zeitung ein besonders kräftiges Augenrollen auslösen will, muss den Namen Netschajew nennen. Sergei Jurjewitsch Netschajew ist der russische Botschafter in Berlin – und er hat der Berliner Zeitung im vergangenen Jahr nicht nur ein Interview zu Nord Stream 2 gegeben, sondern auch zwei „Gastbeiträge“ und einen „Gastkommentar“ für das Ostberliner Traditionsblatt verfasst.
Die Überrepräsentanz Netschajews wird ergänzt durch weitere tendenziell russophile Beiträge, mit denen die Berliner Zeitung in der jüngeren Vergangenheit aufgefallen ist. „Moskau traut dem Westen nicht und fürchtet eine ‚militärische Kolonialisierung‘ der Ukraine“ – dieses Kreml-Narrativ wird in einem Text des Herausgebers Michael Maier vom Jahresende unverblümt vor sich hergetragen. Anfang Februar brachte die Zeitung die ausführliche Nacherzählung eines „Gastbeitrags“ Wladimir Putins für die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, wieder verfasst von Maier.“
„Harald Welzer hatte sich in der Vorwoche bei "Anne Will" für den Goldenen Putin-Orden am Band ins Gespräch gebracht. Zunächst schilderte er dort in wortreicher Sendezeitoptimierung seine Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine: Im Prinzip die Fehlinterpretation des Begriffes "Pazifismus" als Haltung, mit der man sich aus allen bewaffneten Konflikten rauszuhalten hat, selbst wenn Kriegsverbrechen begangen werden und die Welt vor einer historischen Gefahrenlage steht.
Als Bonus zu diesem bemerkenswerten Friedenskonzept des Wegguckens hatte er zusätzlich noch schnell dem ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk empfohlen, er solle ihm mal besser zuhören. Dieser Auftritt brachte ihm Pluspunkte bei den Hauptstadt-Journalisten aus der Schwurbelliga, die froh waren, nicht den 200. Text der Woche darüber schreiben zu müssen, wie sensationell freiheitsliebend Elon Musk ist. Und natürlich den Beifall der Putin-Trolle, die pünktlicher als jeder Maurer jeden ukrainefeindlichen Beitrag feiern wie katholische Würdenträger den juristischen Zustand der Verjährung.
Mit dieser Mischung aus deplatzierter Arroganz und einem Konfliktlösungsansatz auf Poesiealben-Niveau hatte er sich landesweit als zumindest vollkommen indiskutabler Gesprächspartner beim Thema Ukrainepräsentiert und war schnell in die Schublade "hört sich gerne selbst reden, leider vor allem, wenn andere zuhören müssen" kategorisiert worden. Welzer hatte in seinem heute schon für die Geschichtsbücher relevanten Auftritt dem Botschafter eines Landes, das seit dem 24. Februar von täglichen Kriegsverbrechen russischer Streitkräfte heimgesucht wird, tatsächlich erklärt, er müsse mal bedenken, dass seine (also Welzers) Familie, aber auch Deutschland insgesamt, schon genug von schlimmen Kriegen traumatisiert sei.
Wenn man in der achten Klasse im Geschichtsunterricht nicht öfter mal geschwänzt hat, etwa weil man seinen Teint im Sonnenstudio auffrischen wollte, wüsste man um die geschichtsverlogene Brisanz, die in einer solchen Aussage steckt. Die Ukraine verlor im deutschen Vernichtungskrieg ab 1939 ein Viertel ihrer Bevölkerung. Von etwa 40 Millionen Kriegstoten im zweiten Weltkrieg in Europa stammte jedes fünfte Opfer aus der Ukraine. Das eigentliche Opfer allerdings scheint die Familie von Harald Welzer gewesen zu sein. Das müsste dann nur noch in den meisten gängigen Geschichtsbüchern korrigiert werden.
Als Belohnung durfte Welzer dann diese Woche direkt wieder ran. Bei Markus Lanz. Der Mann, der gerne "verschiedene Meinungen" hört und darum stets sehr viel redaktionellen Aufwand betreibt, halbwegs bekannte Menschen mit vollkommen desaströsen Nischenmeinungen zu wichtigen Themen zu finden und diese dann im Zeichen der Meinungspluralität prominent zu Wort kommen zu lassen.
Herr Lanz macht das im Auftrag der Faktenabwägung und selbstredend nicht zur Optimierung des Echauffierungs-Volumens zu seinen TV-Shows, um die Quoten zu frisieren. Drama verkauft sich gut, da gibt es keinen Unterschied zwischen "Markus Lanz" und "Promis unter Palmen".
Ebenfalls Dauergast bei Lanz in diesen Zeiten: Putin-Biografin, Kriegsexpertin und Hellseher-Ikone Sahra Wagenknecht. Die ob ihrer Aussagen und Ratschläge zum Krieg in der Ukraine oftmals mit der russischen Botschafterin verwechselte Noch-Linke Wagenknecht erklärte dem staunenden Publikum diese Woche exklusiv, wie man den Frieden in der Ukraine herstellen könnte: Diplomatie ist das Zauberwort. Verhandlungen. …
Mit anderen Worten: Ich kann einen Angriffskrieg anzetteln, täglich Kriegsverbrechen begehen, Zivilisten auf der Straße exekutieren und dann davon ausgehen, dass ein von Sahra Wagenknecht gelenktes Land mir erstmal etwas Stattliches anbietet, so als Verhandlungsspielraum, damit ich in Erwägung ziehe, mit dem Morden und Massakrieren aufzuhören. Ganz interessantes Konzept: 0 Prozent eines Landes haben, es angreifen, und dann in Verhandlungen 25 Prozent des Landes bekommen – freundschaftlich mit Schleifchen von Sahra Wagenknecht dekoriert.
Pazifismus ist cool, aber natürlich nur so lange, wie man noch angstfrei Hummercocktails in Berliner Szene-Restaurants degustieren kann. Ich frage mich, ob sich Wagenknecht ähnlich verhandlungsbereit zeigen würde, wenn man dasselbe Vorgehen bei ihrer eigenen Villa anwendet, wenn irgendwann mal jemand Lust auf 25 Prozent von Sahra Wagenknechts Besitztümern bekommt.“
„Wagenknecht und Guérot jedenfalls gehören zu der Gruppe putinfreundlicher Pseudo-Friedensengel, die nicht müde werden, so ziemlich allen (außer Wladimir Putin) die Hauptschuld am Krieg in der Ukraine zu geben: der Nato, Amerika, Joe Biden, der EU. Eigentlich jedem, der nicht in Kreml-Bettwäsche schläft. Lauscht man den wortreichen, aber dafür recht faktenbefreiten Ausführungen dieser Speerspitze der Kriegsverbrechensverharmloser, bekommt man beinahe den Eindruck, der vollkommen unschuldig in die Ecke getriebene Wladimir Putin hätte gar keine andere Möglichkeit gehabt, als die Ukraine zu überfallen, Zivilisten auf offener Straße exekutieren und Krankenhäuser sowie Geburtskliniken in Schutt und Asche bomben zu lassen. …
Diese Woche räumte ein von diesen wenig glamourösen Notlügen wahrscheinlich selbst gelangweilte Putin persönlich damit auf, an den Beteuerungen à la Guérot und Wagenknecht sei irgendetwas dran. Unmissverständlich stellte er klar, dass der völkerrechtlich justiziable Angriff auf die Ukraine keinesfalls eine Notwehrhandlung kurz vor einem nationalen Angstkollaps gewesen sei. Ganz im Gegenteil.
Wirklich unerträglich, dass sich dieser unberechenbare Putin aber auch nie an die Narrative von Wagenknecht und Guérot halten kann! Schon vor Kriegsbeginn hatte er ausgerechnet seine nützlichste Propaganda-Maschine Wagenknecht auf deutschem Medienparkett unvorbereitet ins Messer laufen lassen, als er sie großflächig im Fernsehen aufsagen ließ, Russland habe selbstverständlich ganz sicher in keinem Fall ein Interesse an einem Krieg in der Ukraine. Nur um zwei Tage später – Sie ahnen es vielleicht bereits – die Ukraine anzugreifen. Wagenknecht stand plötzlich da wie die unseriöseste Russland-Kennerin des Landes. Und arbeitet seither unermüdlich daran, diesen Status nicht in Gefahr zu bringen.
Diese Woche nutzte der von Wagenknecht und Guérot vermutlich demnächst für den Friedensnobelpreis vorgeschlagene Wladimir Putin nämlich den 350. Geburtstag von Peter dem Großen am 9. Juni für eine ziemlich unmissverständliche Klarstellung: "Offenbar ist es auch unser Los: zurückzuholen und zu stärken." Oder anders gesagt: Putin möchte nicht nur ein Revival der Sowjetunion. Er möchte einen russischen Herrschaftsbereich, so wie er zu Zeiten des Zarenreiches aussah. Dieses Weltreich sicherte sich einst unter Zar Peter dem Großen im Nordischen Krieg von Schweden den Zugang zur Ostsee.
Selten, aber keinesfalls noch nie hat Putin so eindeutig zu Protokoll gegeben, um was es ihm tatsächlich geht. Einengung durch die Nato oder Angst vor einem EU-Beitritt der Ukraine? Alles vollkommen irrelevant für jemanden, der einem größenwahnsinnigen Traum nachhängt. Dem Traum einer Neustrukturierung der Welt nach der Ordnung des ersten Viertels des 18. Jahrhunderts.
Diese wenig verklausulierte Drohung Putins schließt vor allem auch die Baltischen Staaten, Finnland und den Großteil Polens mit ein. Die Ukraine kann, das ist Putins Worten glasklar zu entnehmen, nur der Anfang sein. Sein Plan, Wladimir der Große zu werden, macht nicht in Kiew Halt. Ich bin schon sehr gespannt, wie Wagenknecht und Guérot Putins eiskalte Drohung an den Rest der Welt als logische Notwendigkeit eines in die Enge getriebenen, liebevollen Staatsmannes umdichten werden, dem nichts wichtiger ist als der Frieden und dem vom bösen Westen bei seiner Mission der Menschlichkeit ganz übel mitgespielt wurde.“
„Diese Friedenstauben der Realitätsentrückung wissen zwar, dass diese Waffen praktisch stündlich dringender gebraucht werden, um Menschenleben zu retten und dass Putin keinen gesonderten Grund braucht, um irgendwen anzugreifen, schüren aber lieber das Panikpotenzial der Deutschen vor einem sehr theoretischen Atomkrieg. Angstkatalysator Hochkultur. Oder wie es der Historiker Richard Volkmann nennt: "Ein Zeitdokument der niederträchtigen deutschen Selbstbezogenheit".
Was treibt die Unterzeichner, darunter Alexander Kluge, Svenja Flaßpöhler, Martin Walser, Ranga Yogeshwar, Reinhard Mey, Lars Eidinger, Dieter Nuhr, Gerhard Polt, Edgar Selge und Juli Zeh, zu einem solchen Kleinod pseudomoralischer Selbstumkreisung?
Man könnte trefflich darüber scherzen, ob Eidinger in seiner ALDI-Tüte wohl zu oft bewusstseinserweiternde Substanzen transportiert hat. Oder ob Flaßpöhler denkt, bei einem Thema abseits von Corona würde sie in Talkshows nicht immer von allen Seiten argumentativ zerlegt werden. Das jedoch sorgt für überhebliches Schmunzeln, haha, aber nicht für zufriedenstellende Antworten.
Aber mal der Reihe nach: Wir leben in einem Land, in dem die Herausgeberin eines ehemals feministisch angehauchten Magazins nicht nur darüber entscheiden möchte, wer in Deutschland zur Kultur-Elite gezählt und als Intellektueller gesehen werden muss, sondern auch in einem Land, in dem diese Elitetruppe der selbstreflektierenden Diaspora Kriegslieferungen kommentiert, als gäbe es nur sie, dann Deutschland und dann noch den auf sich allein gestellten Rest der Welt. …
Kurz vor ihrem Ausflug als Lokführerin in den Sackbahnhof der kriegsverbrecherischen Kompromissbereitschaft hatte Alice Schwarzer bereits die Herzen der aufgeklärten LGBTQ Community gewonnen, als sie mit dem Hot-Take "Trans ist jetzt Mode" feministisch erläuterte, wie sexuelle Identifikation heute quasi etwas zum Anziehen geworden ist. Morgens mies gelaunt aufgewacht, schnappt man sich das Jungenkostüm. Hat man mal gute Laune, will man vielleicht lieber Prinzessin sein. Ähnlich wissenschaftlich fundiert kommt nun auch ihr offener Brief an Olaf Scholz daher.
Es bleibt ein ungelöstes Rätsel, wie man auf die Idee kommen kann, bei dieser bunt zusammengewürfelten Truppe potenzieller Friedensnobelpreisträger auf außenpolitischer Klassenfahrt von "intellektuell" zu sprechen. Aber vielleicht ist für den durchschnittlichen EMMA-Leser (und die Leserinnen) alles intellektuell, was sich bei einem IQ-Test oberhalb von Chris Töpperwien und Prinz Markus von Anhalt einreiht.“
„Und auch die Lernkurve der beteiligten Edelfedern mit Buchabsatz-Störung, Hobbyphilosophen mit Talkshow-Turkey und den anderen Ensemble-Mitstreitern des Musicals "Frieden schaffen nur mit Gaffen" scheint eher dem aktuellen Kurs des Bitcoins zu gleichen als einer Erfolgsstory. Während Richard David Travolta und Olivia Newton-Zeh darauf hoffen, demnächst mit der Goldenen "Darüber wird zu reden sein"-Medaille ausgezeichnet zu werden, weht ihnen eine steife Querdenker-Brise euphorischer Zustimmung entgegen.
Schon beim ersten Offenen Brief, der als Kleinod gnadenloser Selbstinszenierung in die Geschichtsbücher eingehen wird, gab es quasi ausschließlich Jubel aus einer Ecke, von der man normalerweise hofft, man hätte schon alle lange bei Twitter geblockt. Eine bildungsferne Melange aus Ex-Kommentarspalten-Topvirologen, die inzwischen auf Putinversteher umgeschult haben, AfD-Claqueuren, Absolventen der Telegram-Universität für Selbstdenker und "Great Reset"-Schwurblern. Und was soll ich sagen: Geschichte wiederholt sich.“
Ich glaube, es war Albert Einstein, der mal gesagt hat "Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Was die Kompanie der Kriegswegschwafler dazu bewogen hat, davon auszugehen, dass sie für ihren bahnbrechenden Vorschlag, die Parteien sollten unbedingt zu Verhandlungen gedrängt werden, dieses Mal plötzlich Applaus aus einer Richtung bekommen würden, für die man sich nicht den Rest seines Lebens schämen muss, wird wohl das Geheimnis von Friedensengel Precht und seiner Arbeitsgemeinschaft "Diplomatie für Dummies" bleiben. Klug genug, um zu wissen, dass es kein Zufall ist, dass die Schnittmenge zwischen Impfgegnern und Waffenlieferungsgegnern sogar größer ist als die Schnittmenge zwischen CEOs von Mineralölkonzernen und Christian Lindner Fans, sind die meisten der Unterzeichner ja eigentlich nicht.
Die Laudatio bei der Preisverleihung des auf "Cool Precht & The Offene Brief Gang" wartenden Friedensnobelpreises halten natürlich Sahra Wagenknecht und Markus Lanz, das dynamische False Balance Duo der Öffentlich-Rechtlichen. Danach werden der Rummeltruppe der Realitätsverweigerer noch schnell Ehren-Diplomatenpässe verliehen. Die Forderung, die Ukraine sollte bitteschön alleine klar kommen, weil wir ihren Niedergang nicht noch in die Länge ziehen möchten, ignoriert zwar zum einen, was die Ukraine möchte, die in diesem Ränkespiel der Pseudointelligenz (überraschend offenbar auch für Herrn Precht) immer noch das Opfer ist. Und auch, was Russland dort bereits für Gräueltaten begangen hat. Zum anderen wird ignoriert, dass ein militärisches Einknicken vor dem russischen Angriffskrieg nicht für Frieden, sondern für das Gegenteil sorgen würde – nämlich einen Freifahrtschein für Putin.“
„Liebe Frau Maier
Seit Ihr Ex-Gatte wieder gegen Ihren Willen bei ihnen eingezogen ist, ist es mit der einst herrlichen Ruhe in unserem Wohnhaus vorbei. Rund um die Uhr müssen wir uns anhören, wie Sie laut "nein" schreien und "helft mir doch!" rufen. Mitten in der Nacht schrecken wir auf, weil bei Ihnen Geschirr zu Bruch geht. Auch Ihre Schmerzensschreie nach den Schlägen und Vergewaltigungen, die Sie, seien wir ehrlich, schon auch ein bisschen provoziert haben, stören die Nachtruhe der anderen Hausbewohner. Im Namen der Hausgemeinschaft fordern wir Sie daher auf, sich mit der Tatsache abzufinden, dass Ihr Ex-Mann jetzt wieder ihr Mann ist und somit Ihre Wohnung auch die seine.
Dass Ihr Ex-Gatte unser Heroindealer ist und uns vom Stoff abgeschnitten hat, bis er seinen Willen kriegt, hat mit unserer Haltung nichts zu tun.
Gezeichnet
Jakob Augstein, Svenja Flaßpöhler, Josef Haslinger, Alexander Kluge, Robert Pfaller, Richard David Precht, Edgar Selge, Ilija Trojanow, Harald Welzer, Juli Zeh.“
„Die Angst vor einer Energie- und Wirtschaftskrise ist angesichts gedrosselter Gaslieferungen aus Russland gross. Sie darf aber nicht dazu führen, sich gegenüber Russlands Präsidenten Putin nachgiebig zu zeigen. Ein Appeasement gegenüber Aggressoren ist meistens der falsche Weg, wie historische Beispiele zeigen.
Alexander Rhotert und Oliver Rolofs“
„Ich erzähle meinen ukrainischen Freunden, welche Vorstellungen von einem Kriegsende in Deutschland diskutiert werden. Die Ukrainer sollten Kompromisse eingehen und den Russen einen bestimmten Teil ihres Territoriums „anbieten“ oder „überlassen“. Alle am Tisch sind entsetzt, lachen, fassen sich an den Kopf. „Welchen Kompromiss? Später oder gleich getötet zu werden?“, fragt der Englisch-Übersetzer Oleh. „Die Deutschen wünschen uns also, dass wir zuerst bei der Ermordung unserer Kinder zusehen, dann mit gefesselten Händen hingerichtet werden?“
Ihr Zynismus kommt nicht von ungefähr: Die Mörder von Butscha wurden von Russlands Präsident Putin ausgezeichnet. Er verlieh der dort mordenden russischen Soldateska den Ehrentitel Garde. …
Die fast 300 Jahre russisch-ukrainische Kolonialgeschichte steht auch für fast 300 Jahre Repressionen, staatlich angeordnete Massenmorde und Verbote der ukrainischen Sprache und Kultur. In Moskau wird heute in denselben Gebäuden, in denen Stalins Schergen einst die genozidale Ausbeutung der Ukraine und die Auslöschung ihrer Kultur planten und organisierten, die Vernichtung, Aushungerung und „Umerziehung“ der Ukrainer vorbereitet und angeordnet. …
Obwohl deutsche Medien jahrelang von „pro-russischen“ Kräften in der Ukraine sprachen, war der Anteil der Ukrainer, die eine staatliche Einheit mit Russland wollten, immer sehr gering. Selbst auf der Krim bekam bei den letzten freien Wahlen die einzige Partei, die für einen Anschluss an Russland plädierte, nur wenige Prozent der Stimmen. Richtig ist vielmehr, dass eher russischsprachige Menschen mehr als ukrainischsprachige auf freundliche Beziehungen zu Russland hofften und sie für möglich hielten. Aber auch sie träumten nicht von einer „ruski mir“ – einer russischen Welt -, schon gar nicht, wenn der Preis dafür ein Krieg ist. Und weil sie nie unterdrückt wurden, wollten sie von den Russen auch nicht befreit werden. …
Wie Stalin ist Putin ein Sadist, der es genießt zu herrschen und zu töten. Er und seine Geheimdienst-Clique wissen ganz genau, dass sie im friedlichen Wettbewerb mit den westlichen Volkswirtschaften niemals mithalten können. Niemals wird ihr Russland so attraktiv für Geldanleger und Touristen sein, solche Softpower entfalten können, wie freie, nach Fairness strebende Gesellschaften.
Der Westen erniedrigt Russland schon dadurch, dass er reicher ist, dass man dort besser lebt und dass viele gut ausgebildete Russen gerne dorthin auswandern.“
https://nationalinterest.org/feature/proposed-peace-plan-end-russo-ukrainian-war-203009
Der übelste Kapitulationsplan des KGB
„Er gilt als sein engster außenpolitischer Berater, begleitete Scholz nach Moskau und Kiew. Nun sorgte Jens Plötner mit Aussagen zu Russland für Irritationen. Kritik kommt von der Ampel. Selbst das Weiße Haus reagiert verstimmt. …
Empörung bei FDP und Union. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Chefin des Verteidigungsausschusses im Bundestag, sagte dem Handelsblatt, Plötner offenbare das „Denken, das uns in den letzten Jahrzehnten in diese furchtbare Situation gebracht hat“. Und: „Es ist doch nicht die Zeit, um liebevoll über Russland nachzudenken.“ …
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Zeitung: „Die Äußerungen des außenpolitischen Beraters des Bundeskanzlers legen offen, dass das künftige deutsch-russische Verhältnis ein wesentlicher Aspekt in der Politik der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine ist.“ Das erkläre, warum Deutschland bei der Lieferung schwerer Waffen zögere. Es handele sich um die „Fortsetzung des Irrtums, dass Deutschland sich selbst, zugunsten eines positiven Verhältnisses zu Russland, Zurückhaltung gegenüber der Ukraine auferlegt“. …
Der Außenpolitik-Experte Noah Barkin vom New Yorker Think Tank „Rhodium Group“ teilte Anfang der Woche auf Twitter fassungslos einige Statements von Plötner. Dazu schrieb er: „Plötner hat an dem Abend einen Einblick in das Denken im Kanzleramt gegeben. Es ist eine alte SPD-Weltanschauung, von der manche zu hoffen wagten, dass sie ausstirbt. Sie ist lebendig.““
„Michael Müller, der langjährige frühere Regierende Bürgermeister von Berlin,wird voraussichtlich Vorsitzender der Enquetekommission des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz. Ralf Stegner, lange stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender sowie Landes- und Fraktionschef in Schleswig-Holstein, ist für den Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum Ende des Bundeswehreinsatzes vorgesehen. …
Beide waren in der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zuletzt als Mahner aufgetreten und hatten davor gewarnt, Möglichkeiten zu einer diplomatischen Beendigung des Krieges zu vernachlässigen. Weite Teile der Union und der Grünen sehen in dieser Haltung eine gefährliche Unterschätzung der militärischen Entschlossenheit Putins, der nur durch Gegenwehr und Gegengewalt zu stoppen sei.“
„Alle sieben versprochenen Artilleriegeschütze vom Typ Panzerhaubitze 2000 sind in der Ukraine eingetroffen. Das bestätigte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk.
Damit hat Deutschland erstmals seit Beginn der russischen Invasion vor knapp vier Monaten ein schweres Waffensystem an die Ukraine geliefert. …
Die Bundesregierung hatte bei der Zusage schwerer Waffen lange gezögert. Lambrecht hatte Anfang Mai die Abgabe der sieben Panzerhaubitzen 2000 aus Bundeswehrbeständen angekündigt.“
„Die eigentliche Zeitenwende war es, dass jemand es wagte, nicht nach den von Putin aufgestellten Spielregeln zu handeln.
Damit hatte der russische Präsident nicht gerechnet – und damit hatten auch die politischen Führungen in Westeuropa und den USA nicht gerechnet. Aus einer geplanten, handstreichartigen Übernahme der Ukraine durch Russland mit den nachfolgenden Sanktionsritualen und der schnellen Rückkehr zum business as usual sollte sich ein langwieriger, kriegsähnlicher Konflikt entwickeln, der alle irgendwann einmal angedachten oder ersehnten Kooperationen zwischen dem Westen und Russland ab absurdum führen musste.“
„Bevor Russland die Ukraine überfiel, schrieb ich ein Buch über Paul Celan. Seitdem kann ich nur noch eins: verfolgen, wie sich die Ukrainer wehren, auf dem Schlachtfeld und in den sozialen Netzwerken. Gleich in der ersten Kriegswoche fiel mir etwas auf, was auch schon Celan erlebt hatte. Das werde ich hier aufschreiben.
Beide Eltern Celans waren als Juden im KZ getötet worden, und im Nachkriegsdeutschland fühlte sich kaum jemand dafür schuldig. Celans Leser und Freunde sahen sich in erster Linie selbst als Opfer Hitlers, der Royal Air Force, der Siegerjustiz. In den ukrainischen Bombenkellern, wenn es dort Netzempfang gibt, können die Leute lesen, wie sich ihre russischen Freunde auf allen Kanälen darüber beklagen, dass ihr Berufsleben von Putin zerstört wurde und wie sie unter den westlichen Wirtschaftssanktionen leiden, die sie manchmal als „Teppichbombardierungen“ bezeichnen. Die Menschen in Kyjiw oder Charkiw schicken ihnen Bilder und Videos, Trümmerstraßen und Leichen. Hat das Putin wirklich allein getan? fragen sie, und die Russen, die bis vor einigen Wochen ihre Kollegen oder Geschäftspartner waren, schießen mit Zitaten von Hannah Arendt zurück. Kollektivschuld diene nur dazu, die wahren Schuldigen zu entlasten. Sie selbst seien ja immer gegen Putin gewesen und jetzt würden sie gecancelt, ihr Paypal gesperrt, ihre Honorare auf Patreon unzugänglich gemacht.“
https://www.zeit.de/zeit-verbrechen/2022/14/prozess-jens-f-spion-russland-berlin
„Jens F. wollte in der Stasi Karriere machen, als plötzlich die DDR zusammenbrach. Knapp 30 Jahre später dient sich der verhinderte Spitzel den Russen an. Warum nur?“
Sowjetrussen-Separatisten von 1940
„Zu den etwa 50 Personen, die den Leitantrag der Parteiführung grundlegend korrigieren wollen, gehören etwa Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger in der Bundestagsfraktion, etwa Sevim Dağdelen und Andrej Hunko. Parteiintern werden die Anhänger der einstigen Fraktionschefin als »Wagenknechte« bezeichnet.
Kritische Passagen zu Russland sollen getilgt werden
Nach ihrem Wunsch soll aus dem Antrag die Solidaritätsbekundung mit der Ukraine gestrichen werden. Komplett getilgt werden soll etwa folgende Passage:
»Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen Krieg stellen und die Menschen auf der Flucht unterstützen.«
Und auch folgenden Satz will die Gruppe um Wagenknecht aus dem Leitantrag streichen: »Seit Jahren betreibt Russland eine Politik, die darauf zielt, die postsowjetischen Staaten unter dem Einfluss Russlands zu halten: Indem versucht wird, autoritäre Vasallen-Regime einzurichten oder – wo das nicht gelingt –, die Staaten zu destabilisieren.« Auch der Hinweis auf eine »imperialistische Politik« Russlands, die ihre Politik mit einer »autokratischen Großmachtideologie« legitimiert, soll gelöscht werden.“
„Danach hätten nämlich unter anderem zwei weitere Höcke-Projekte auf der Tagesordnung gestanden: eine Resolution gegen Waffenlieferungen, in der man sich gegen einen Beitritt der Ukraine in die Nato ausspricht, und mit der die Blockade von Nord Stream 2 aufgehoben werden soll, wie alle Sanktionen.“
„Er propagiert den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik. Er bekennt sich als Putin-Versteher. Auch hob der rechtsextreme Anwalt Martin Kohlmann einen Verein aus der Taufe, dessen Zeitung Russen in Deutschland Putins Sicht auf die Krim erklärt, auf ukrainische, lettische und litauische "Nazis". Welche Interessen verfolgt der Chemnitzer Anwalt damit? Und wessen Interessen?“
„Die Verbrechen der Wehrmacht und die historische Verantwortung prägen die Debatte über den deutschen Umgang mit Russland. Ein jüdischer Überlebender des Zweiten Weltkriegs hat wenig Verständnis für entsprechende deutsche Befindlichkeiten …
Deutschland habe seine Geschichte vorbildlich aufgearbeitet, sagt Schwarzman bei einem Treffen im jüdischen Gemeindezentrum Beit Grand, einem Bau mit prächtiger Fassade im historischen Zentrum von Odessa. Aber für die Gegenwart ziehe man daraus die falschen Schlüsse.
«Was ist das für eine Haltung zu sagen, dass man wegen früherer Fehler keine Hilfe leisten könne? Ihr könnt doch nicht zusehen und Tee trinken, wenn wir umgebracht werden!», sagt Schwarzman empört und spielt auf das Gezerre um deutsche Militärhilfe an die Ukraine an. Berlin hat zwar die Lieferung schwerer Waffen zugesagt, umgesetzt wurde davon aber bisher kaum etwas. «Das ist kein Pazifismus, das ist eine Ausrede!» …
Für Putins Gerede von der Entnazifizierung der Ukraine hat der jüdische Ukrainer Schwarzman nur Spott übrig. «Ja, es gab ukrainische Nationalisten, die beim Holocaust mitgeholfen haben. Aber das hat doch mit der heutigen Situation nichts zu tun.»
Er habe fünf Jahrzehnte in der Sowjetunion verbracht und lebe nun seit dreissig Jahren in der unabhängigen Ukraine, erklärt Schwarzman. Als sowjetischer Jude seien ihm gewisse Ausbildungswege verschlossen gewesen. Seine Enkel könnten in der Ukraine problemlos Ärzte und Professoren werden.“
https://taz.de/Markus-Lanz-im-Gespraech-ueber-den-Krieg/!5860135/
„Ich hielt mich immer für einen Pazifisten, doch dann kam mein Sohn mit George Orwell und dessen Gedanken, wonach Pazifismus nichts anderes sei als Faschismus. Er legte mir eines Tages ein kleines, grünes Büchlein auf den Tisch: Orwells Essay Über Nationalismus. Ich kannte das gar nicht. Orwell hat es 1945, also unter dem direkten Eindruck der Weltkriegskatastrophe geschrieben. Pazifisten, so heißt es dort, würden immer argumentieren, im Krieg sei die eine Seite genauso schlimm wie die andere. Und er sagt darin, viele linke Intellektuelle würden sich mit ihrem Pazifismus immer gegen Amerika richten, aber seltsamerweise nie gegen Russland. Für Russland hätten sie immer Verständnis. Kommt einem so bekannt vor, oder?
»Objektiv betrachtet ist der Pazifist pro-nazistisch«, schreibt Orwell, der von pazifistischen Haltungen gegenüber Hitler geläutert wurde.“ INTERVIEW: PETER UNFRIED und HARALD WELZER
„Hinter den Kulissen aber werden Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ihrem Gastgeber Wolodymyr Selenskyj noch eine weitere, bittere Botschaft überbringen, nämlich die der Realpolitik. Die Forderung des ukrainischen Staatspräsidenten, die russischen Truppen müssten sich wieder komplett hinter die Grenze zurückziehen, ist in den Augen des Westens so unrealistisch wie das Ziel, dass die Ukraine den Krieg gewinnen müsse. Die drei Besucher werden Selenskyj deshalb dazu drängen, seine Lage durch die Brille des Realisten zu betrachten. Er ist angesichts des Kriegsverlaufs und der russischen Übermacht nicht mehr in der Lage, Maximalforderungen zu stellen.“
„„Es kriselt, Olaf Scholz tut sich keinen Gefallen, wenn er zu Fragen schweigt“, so Anna Schneider. „Die SPD ist der Klotz am Bein. Die Partei bremst, kommuniziert nicht gut, trifft langsame Entscheidung und schmollt oft“, stellt die WELT-Chefreporterin fest. „Die Grünen sind die, die am meisten herausstechen“.“
„Die Auswüchse des Feminismus sind manchmal skurril. Neuestes Beispiel: ein Plädoyer für feministische Außenpolitik der Beraterin Kristina Lunz. Sie beklagt noch immer das „Patriarchat“ und lehnt militärischen Schutz als „falsches Denken“ ab.“
„Sie ist klug, schwarz und feministisch. Trotzdem ist die gebürtige Somalierin Ayaan Hirsi Ali für weisse linke Frauen und Männer eine Provokation. Das zeigt sich auch in den Medien.“
„Diese „Aktivitäten“ nennt man landläufig Krieg, und man sollte von einem deutschen Außenminister erwarten, dass er mutig genug ist, das beim Namen zu nennen. Das „Gefühl der Bedrohung“ besteht daraus, dass russische Granaten und Bomben derzeit vielen Menschen auf der Welt die Häuser und die Gliedmaßen wegreißen.
Über diese russischen Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht (und die Verträge, die Steinmeier mit Russland geschlossen hat), sagt Steinmeier genau – nichts.
Steinmeier in seiner rasanten Tour der Realitätsumkehr weiter: „Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“
Dazu zwei Punkte: Erstens hat Russland in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass es keine „Vorwände“ braucht, um in andere Länder einzumarschieren. Zweitens, wenn Russland „Vorwände“ braucht, lässt Putin die von Geheimdiensten und Propaganda einfach schaffen.
Bisher ist noch kein deutscher Außenminister der eigenen Regierung und der Nato derart in den Rücken gefallen wie Steinmeier mit folgendem Satz: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“
Was Steinmeier als „Panzerparaden“ verunglimpft, sind höchst komplexe, sehr anstrengende Manöver, bei denen Zehntausende junge Menschen trainieren, im Ernstfall für Herrn Steinmeier und die Freiheit, wie sie zum Beispiel das deutsche Parlament genießt, ihr Leben zu geben.
„Panzerparaden“ gibt es erfahrungsgemäß in eben genau solchen Staaten wie Russland, die ultra-aggressiv auftreten, um ihre Interessen anderen Staaten aufzuzwingen. In Demokratien gibt es „Panzerparaden“ so gut wie nie.
Natürlich ist auch Steinmeiers Behauptung, solche Manöver würden nicht mehr Sicherheit schaffen, historisch widerlegter Unfug.“ JULIAN REICHELT
veröffentlicht am
20.06.2016
"Machen Sie doch Ihre Friedensdemonstrationen vor dem Kreml!" Eine Diskussion zwischen Angelika Claußen (IPPNW) und Ilko Kowalczuk in einem Podcast der @DIEZEIT moderiert von Jana Simon und Philip Faigle.
https://www.zeit.de/politik/2022-06/waffenlieferungen-ukraine-warum-denken-sie-das-podcast
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/arnold-vaatz-ursachen-deutsche-putin-verstaendnis/
„Pegida-Demonstranten in Dresden hielten zuweilen Plakate in die Luft, auf denen geschrieben stand: „Putin nach Berlin“. Schon in den ersten Tagen des Ukraine-Krieges zogen Leute mit russischen Fahnen durch Dresden. Gerade aus konservativen Kreisen hörte man Stimmen, die vor Verständnis für Putin förmlich trieften. Beim Reinhören in den Podcast „indubio“, dessen Folgen ich bis dahin regelmäßig anklickte, glaubte ich, nicht recht zu hören: Ein Diskutant zitierte Gerhard Schröders Bemerkung, die Ukrainer hätten „mit dem Säbel gerasselt“ und der Moderator Burkhardt Müller-Ullrich fragte ernsthaft zurück: „und haben sie das nicht? …
Woher kommt dieses übergroße Verständnis für Putins Position – bei gleichzeitig geringer Bereitschaft, der Ukraine bei ihrem Kampf beizustehen?
Welche Beweggründe haben diese Menschen? Ich halte dies für eine der wichtigsten Fragen, die sich jetzt stellen. …
Da aber die Herrschaft über die Mikrofone, die Bildschirme und die Zeitungen zementiert, jedem Einfluss von Markt und jeder demokratischen Mitsprache für immer entzogen zu sein scheint, kommt es bei Vielen zum Kurzschluss: Putin wird als Antipode dieser existenziellen Bedrohung wahrgenommen. Jene, die die Ohnmacht gegen die allgegenwärtige woke Ersatzreligion umtreibt, fallen aus reiner Verzweiflung reihenweise um und werden über Nacht zu Putins nützlichen Idioten. …
Die anderen Parteien haben den großen Fehler gemacht, die Aussagen der AfD auch an Stellen, an denen sie berechtigt sind – etwa in der Energiepolitik oder im Widerstand gegen den eben beschriebenen kulturellen Frontalangriff – pauschal zu verurteilen und abzuschmettern und ihr gar elementare parlamentarische Gewohnheitsrechte, die man den Mauerbauern und Demokratieabschaffern aus der ehemaligen SED mit großer Selbstverständlichkeit zugestanden hat, zu verweigern und dies mit Methoden, die – siehe Merkels Eingriff in Thüringen – jedenfalls mit meinem Verständnis von Demokratie oft nichts zu tun hatten, anstatt die Partei dort zu packen, wo sie tatsächlich die Sicherheit Deutschlands und Europas gefährdet: Als die fünfte Kolonne Putins, als die sie sich als ständiger Gast in der russischen Botschaft und beim Fotoshooting auf der Krim zweifelsfrei seit Jahren präsentiert.
Schließlich haben wir – wieder besonders in Ostdeutschland – eine weitere Spezies mit einem ambivalenten Verhältnis zum Krieg in der Ukraine. Diese Leute mögen Putin gewiss nicht. Sie verurteilen seinen Einmarsch in die Ukraine. Sie sind hilfsbereit und kümmern sich um ukrainische Flüchtlinge. Aber sie fragen diese Flüchtlinge, warum die Ukraine um Gottes Willen nicht endlich kapituliert. Auch in der DDR habe man dieses Los über Jahrzehnte auf sich nehmen und auf andere Zeiten warten müssen. …
Hier ist nun eine sorgsam von russischer Seite in die deutsche Debatte eingepflegte Erzählung zu erwähnen. Sie hat sich West wie Ost im Denken besonders der Meinungsführer festgesetzt und wurde sogar vom argentinischen Papst nachgeplappert: „Die Nato habe vor der russischen Haustür gebellt“ (Man kann nur hoffen, dass die polnische Kirche hierauf angemessen reagiert). Die „auf US-amerikanische Initiative hin“ erklärte Beitrittsabsicht zur Nato der Kiewer „US-Marionetten“ habe den Russen keine andere Wahl gelassen als diesen Krieg.
Es handelt sich hier um eine der fettesten Lügen, die Putin der Welt aufgetischt hat. Die in russischen Augen begangene wirkliche Sünde der Ukrainer hat nämlich nicht einen Deut mit deren Nato-Beitrittswunsch zu tun. …
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Verteidigungsrat, Ex-Präsident Medwedjew, nennt ganz offen das russische Kriegsziel: Die Vernichtung der Ukrainer als Staatsvolk: Sie seien Bastarde und Abschaum, er werde Zeit seines Lebens alles dafür tun, sie „verschwinden zu lassen“. Die letzten Pläne solcher Art hat man am Wannsee geschmiedet. Deshalb sterben sie lieber, als sich zu ergeben. …
Der Glaube, dass Russland die Nato fürchte, befriedigt die Eitelkeit des Westens. Nichts dergleichen tut aber der Kreml. …
Ebenso wie der russische Großmachtideologe Dugin träumt nämlich auch Medwedjew davon, dass der von ihm angestrebte Zusammenbruch der Ukraine den Weg für ein offenes Europa von Lissabon bis Wladiwostok eröffne. Natürlich unter russischer Herrschaft.
Es ist also längst angekündigt: Putin wird sofort gegen die Nato zuschlagen, wenn er sich hierzu stark genug fühlt. …
Hätten die Briten und die Amerikaner gehandelt wie Bundeskanzler Scholz, dann stünde die Front jetzt in der Nähe vom Lemberg und die Ukraine wäre in diesem Sommer Geschichte.“
„Wagenknecht und Guérot jedenfalls gehören zu der Gruppe putinfreundlicher Pseudo-Friedensengel, die nicht müde werden, so ziemlich allen (außer Wladimir Putin) die Hauptschuld am Krieg in der Ukraine zu geben: der Nato, Amerika, Joe Biden, der EU. Eigentlich jedem, der nicht in Kreml-Bettwäsche schläft. Lauscht man den wortreichen, aber dafür recht faktenbefreiten Ausführungen dieser Speerspitze der Kriegsverbrechensverharmloser, bekommt man beinahe den Eindruck, der vollkommen unschuldig in die Ecke getriebene Wladimir Putin hätte gar keine andere Möglichkeit gehabt, als die Ukraine zu überfallen, Zivilisten auf offener Straße exekutieren und Krankenhäuser sowie Geburtskliniken in Schutt und Asche bomben zu lassen. …
Putin möchte nicht nur ein Revival der Sowjetunion. Er möchte einen russischen Herrschaftsbereich, so wie er zu Zeiten des Zarenreiches aussah. Dieses Weltreich sicherte sich einst unter Zar Peter dem Großen im Nordischen Krieg von Schweden den Zugang zur Ostsee.
Selten, aber keinesfalls noch nie hat Putin so eindeutig zu Protokoll gegeben, um was es ihm tatsächlich geht. Einengung durch die Nato oder Angst vor einem EU-Beitritt der Ukraine? Alles vollkommen irrelevant für jemanden, der einem größenwahnsinnigen Traum nachhängt. Dem Traum einer Neustrukturierung der Welt nach der Ordnung des ersten Viertels des 18. Jahrhunderts.“
https://www.br.de/nachrichten/kultur/symbol-glorreicher-siege-kommt-die-sowjet-flagge-wieder,T3SHlmc
„Die russischen Kommunisten haben im Parlament beantragt, die bisherigen Nationalfarben gegen das rote Banner mit Hammer und Sichel auszutauschen. Das werde zum Patriotismus beitragen, Kontinuität garantieren und entspreche der "Seele" des Staates. …
Politisch brisant ist der parlamentarische Vorstoß der Kommunisten aus mehreren Gründen. Der Kreml bemüht sich seit Wochen, seine Kritiker davon zu überzeugen, dass es Putin nicht um eine Wiederherstellung der Sowjetunion gehe. Viele Nachbarländer Russlands, sogar kremlfreundliche, die einst Teilstaaten der UdSSR waren, wie Kasachstan, Aserbaidschan, Armenien, Kirgisien und Tadschikistan reagieren auf imperiale Ambitionen Moskaus äußert gereizt, Georgien und das Baltikum sowieso. Außerdem sagen nicht wenige Fachleute wegen der Sanktionen bereits eine Rückkehr zur Plan- und Mangelwirtschaft der UdSSR voraus, wofür das Rote Banner ein geradezu satirisches Symbol wäre. …
Psychologisch knüpfen die Kreml-Propagandisten gern an das Selbstbewusstsein der Sowjetunion an und berufen sich völlig unkritisch auf die "Heldentaten" des Regimes, sogar Diktator Stalin findet Gefallen, und Organisationen, die die Verbrechen der UdSSR aufarbeiten und die Erinnerung daran wachhalten, haben es schwer. So wurde der Verein "Memorial" Ende letzten Jahres erst als "ausländisch gesteuert" verunglimpft und schließlich gerichtlich verboten.“
„Braucht die Ukraine wirklich so schnell wie möglich einen Waffenstillstand, womöglich mit anschließenden Gebietsabtretungen? Unser Gastautor, ein Militärexperte, sagt: Wer dies fordert, begreift anscheinend nicht, wie erobertes Putin-Land aussieht. Und was Europa danach droht. Brigadegeneral a. D. Dr. Klaus Wittmann lehrt Zeitgeschichte an der Universität Potsdam. …
Waffenstillstand jetzt und als oberste Priorität würde bedeuten, dass Russland das besetzte ukrainische Gebiet mehr als verdoppelt hätte und das Eroberte bestimmt nicht in Verhandlungen zurückgeben würde. Was die Besatzungstruppen dort treiben, ist bekannt und weiterhin unfassbar: Mord, Vergewaltigung, Folter, Verschleppung von Hunderttausenden, auch Kindern, nach Russland, Absetzung und Verschwindenlassen von Kommunalpolitikern, Plünderungen, systematischer Abtransport von Kulturgut aus Museen, Zerstörung von Wohnhäusern, Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Kirchen, Diebstahl oder Vernichtung der Weizenernte und Blockieren des Exports, Verminung von Ortschaften, Häusern und Feldern, Rachejustiz an Kriegsgefangenen.
Das Rufen nach raschem Waffenstillstand atmet den Geist von Alice Schwarzers „Emma“-Aufruf. Ist die Aufforderung „nicht den Krieg verlängern!“ etwa an die ukrainische Seite zu richten? Und es erinnert an die Nonchalance, mit der ein ehemaliger Bundeswehrgeneral in einer Talkshow zum ukrainischen Botschafter gönnerhaft sagte, Neutralität sei „doch auch nicht so schlimm“.
Doch, sehr schlimm wäre Neutralität zu Wladimir Putins Bedingungen! „Ohne Gebietsabtretungen wird es für die Ukraine nicht abgehen“, meinen manche, und andere: „Ein längerer Krieg bringt mehr Opfer mit sich.“ Wer von ihnen macht sich klar, dass „abzutretende Gebiete“ Regionen, Städte, Dörfer mit Millionen von Ukrainern sind, denen das oben Beschriebene widerfahren wird! Das lässt an den Ausspruch denken „Es gibt Schlimmeres als den Tod“. …
Als Mitautor der Friedensdenkschrift des Rates der EKD von 2007 sind mir friedensethische Postulate wie Prävention, Vorrang ziviler Konfliktbearbeitung, Beschränkungen für „rechtserhaltende Gewalt“, Absage an militärische „Lösungen“ usw. sehr geläufig. In diesem Fall gibt es aber gegen den Furor des Putinschen Unterwerfungskriegs neben den Sanktionen vorrangig nur das militärische Gegenmittel. …
Zwischen der Selbstbehauptung einer in ihrer Existenz bedrohten Nation und den Vernichtungszielen Putins gibt es keinen denkbaren Kompromiss. Selenskyj ist heute das Gesicht der Freiheit, Putin verkörpert die „Torheit der Tyrannen“. Keinesfalls darf er – wie 2014 – in dem Glauben bestärkt werden, Aggression zahle sich aus.“
Analyse
https://m.facebook.com/groups/1631155113811647/posts/3088428738084270/
Dalia Grybauskaitė (Ehemalige Präsidentin von Litauen)
„"Ich sage direkt: Anrufe bei einem Terroristen, einem Mörder und einem Aggressor, sie sind als Anrufe bei einem Terroristen zu werten", sagte Grybauskaite ...
„Wenn es einen Krieg gibt, gibt es keine Verhandlungen, es gibt einen Krieg.“ Von Anfang an habe ich gesagt, dass Putin nur auf dem Schlachtfeld gestoppt werden kann.
Und das bedeutet, direkt daran teilzunehmen, oder wie wir Fuß auf dem Boden nennen (Soldaten auf dem Territorium der Ukraine - Delfi) oder
durch die Bereitstellung angemessener, notwendiger und moderner Waffen.
Bisher wurde der zweite Weg gewählt, aber er verzögert sich, es werden nicht genügend moderne Waffen geliefert, und wir sehen die Folgen davon.
Wir sehen, dass Russland im östlichen Teil langsam vorankommt, in beide Richtungen, und auch die Ukrainer erleiden enorme Verluste – sowohl an Menschen als auch an Ausrüstung“, sagte Grybauskaite.
... "Wenn Sie die Natur der Aggression sehen, gibt es eine Parallele zu 1939, vor dem Zweiten Weltkrieg, als europäische Länder,
die meisten von ihnen versuchten, dem Angreifer nachzugeben, nicht zu sehen, was geschah, dem Angreifer einen Teil der Tschechoslowakei zu geben.
Dasselbe Leitmotiv sehen und hören wir in Europa. Leider hat Europa nicht aus seinen eigenen Fehlern gelernt.“
https://m.delfi.lt/ru/news/article.php?id=90390987
„Die ehemalige litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė bewertete die Aufrufe einiger westlicher Führer an den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf und nannte sie Anrufe an einen Terroristen. …
Leider kann man Russland nicht allein mit Wirtschaftssanktionen treffen …
Grybauskaite kritisierte auch westliche Führer dafür, dass sie der Ukraine so langsam mit Waffen geholfen haben.“
„Es sind die Ukrainer, die gegen die russischen Invasoren kämpfen. Doch sie sind auf westliche Hilfe angewiesen. Und auch bei den Kriegszielen rede der Westen mit, sagt der deutsche Politikwissenschafter Herfried Münkler. Aber nicht mit einer Stimme. …
Es gibt ja Leute, Habermas zum Beispiel, die sagen: Gegen eine Atommacht kann man nicht gewinnen. Das ist eine empirisch falsche Aussage. Vietnam siegte gegen die USA. Afghanistan zuerst gegen die Sowjetunion, dann gegen den Westen. Die Frage ist, was sind Zweck und Zielsetzung eines Krieges. Auch die Ukraine kann gewinnen. Nicht im Sinn einer Debellatio, der Niederwerfung des Gegners und des Einmarschs in Moskau. Aber indem sie die Russen zur Resignation in Bezug auf ihre weitreichenden Kriegsziele zwingt. Das ist dann ein Sieg.“
„In einem Exklusivinterview mit dem Guardian wies die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko die Behauptung zurück, der Präsident Russlands sei „verrückt“. Wladimir Putin handele nach seiner eigenen „dunklen Logik“, sagte sie. „Er wird von der Idee einer historischen Mission angetrieben und will ein Imperium schaffen“, wird sie von The Guardian weiter zitiert. Das sei sein übergeordnetes Ziel, das einem tiefen inneren Wunsch entspringe. Sie bezeichnete Putin als „absolut rationales, kaltes, grausames, schwarzes Übel“. Er sei entschlossen, neben Stalin und Peter dem Großen in die russische Geschichte einzugehen.
Timoschenko traf Putin im Laufe ihrer Karriere mehrere Male persönlich. Aus der Nähe betrachtet sei er „immer vorsichtig“ in dem, was er sage. Er komme eben aus der „KGB-Schule“. Auch vor der russischen Invasion im Februar in die Ukraine habe er keinen Hehl aus seiner Überzeugung gemacht, dass es „keine Nation wie die Ukraine und kein Volk wie die Ukrainer“ gebe, so Timoschenko.
Seine Ambitionen gingen über die Inbesitznahme ukrainischen Territoriums und den Sturz der pro-westlichen und pro-Nato-Regierung hinaus, so Timoschenko weiter. Sein geopolitisches Ziel sei es, auch Weißrussland, Georgien und Moldawien zu übernehmen und Mittel- und Osteuropa, einschließlich der baltischen Staaten, zu kontrollieren, so wie es Moskau zu Sowjetzeiten getan habe.“
https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/die-schuld-klebt-an-einer-bestimmten-person-5960/
„Russischer Science-Fiction-Autor Dmitri Gluchowski: Der Angriff auf die Ukraine ermöglicht den Zerfall Russlands …
Man kann bis zu 15 Jahre Gefängnis bekommen, wenn man einfach nur die „falsche“ Information, die der russischen Propaganda widerspricht, mit „Gefällt mir“ markiert oder weiterverbreitet; bei der Teilnahme an einem friedlichen Protest können es bis zu sechs Jahre sein. Das ist natürlich alles sehr entmutigend, aber das Entscheidende ist, dass die Menschen nicht das Gefühl haben, dass ihre Handlungen etwas bewirken – und das bei einem hohen persönlichen Preis. …
Es gab immer Sowjetnostalgie. Sie wurde nicht wiederbelebt, sie ist eher der Treibstoff der neoimperialen Politik des heutigen Russlands. Unter Ausnutzung dieser Nostalgie annektierte man die Krim und die Donbassrepubliken der Rebellen. Es gab immer das Bewusstsein verlorener imperialer Größe. …
In unserem Land haben normale Russen nicht die Möglichkeit, die Achtung ihrer Menschenwürde im Alltag zu spüren. Sie sind machtlos, hilflos, verbittert, arm und unterdrückt. Gleichzeitig trauen sie sich nicht, den Behörden Vorschläge zu machen, da diese bei jedem Versuch von Widerstand gnadenlos zurückschlagen. So ersetzen die Menschen ihre Sehnsucht nach Menschenwürde durch das Zugehörigkeitsgefühl zu einer großen Macht und übertragen ihre Bedürfnisse auf die Nation. Wenn ein gewöhnlicher Russe sieht, wie Russland seinen Nachbarn Angst einflößt, wenn etwa am 9. Mai Panzer und Raketenwerfer über den Roten Platz donnern, entschädigt das für das Gefühl persönlicher Demütigung und Ohnmacht im eigenen Alltag. Deswegen sind die Menschen so anfällig für Propaganda.“
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- Stream Stasi
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https://www.spiegel.de/wirtschaft/giftiger-cocktail-a-0d479906-0002-0001-0000-000059403043
„Bis heute gibt es alte Kader der Kommunistischen Partei und des Staatssicherheitsapparats bei der Gazprom-Mutter. Da sitzt etwa in der Geschäftsführung Wiktor Iljuschin, in den achtziger Jahren »Instrukteur« des KPdSU-Zentralkomitees, vorher in Swerdlowsk Verbindungsmann der Partei zum KGB. Oder Gazprom-Vizegeschäftsführer Walerij Golubjow: zwölf Jahre lang KGB-Mann, dann mit Putin in der Petersburger Stadtverwaltung. Golubjow, wohl mehr Spezialist für Geheimhaltung als für Gas, ersetzte im November 2006 einen ausgewiesenen Gas-Profi, der den Fehler gemacht hatte, sich abweichende Lageeinschätzungen zu erlauben - ein Sakrileg im militärähnlich gedrillten Gazprom-Apparat.
Warum sollte sich dann ausgerechnet die Gazprom-Mutter daran stoßen, dass die wichtigste Auslandstochter in Berlin von einem hölzernen, öffentlichkeitsscheuen Hans-Joachim Gornig geführt wird, der alte DDR-Kader um sich schart? Wenn die deutsche Gazprom aber schon ein Reservat für alte DDR-Kader ist, dann ist es der Zentrale in Russland wohl auch egal, wenn deutsche Spitzenmanager ein Vorleben bei der DDR-Staatssicherheit hatten.
So leistet sich die Gazprom heute drei Ex-Stasi-Männer in Spitzenfunktionen: zwei bei Gornigs Germania, einen bei jenem internationalen Konsortium namens Nord Stream, das unter Führung der russischen Gazprom-Mutter die mehr als 1200 Kilometer lange Ostsee-Pipeline baut.
Der Mann bei der Nord Stream AG im schweizerischen Zug heißt Matthias Warnig, 53. Er gehört zu den wenigen Deutschen, die von sich sagen könnten, dass sie persönlich mit Putin befreundet sind - ein anderer: Altkanzler Gerhard Schröder.“
„Im vergangenen Dezember hat ein geheim gehaltenes Gutachten der früheren Bundesregierung festgestellt, dass die inzwischen teilweise zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit verbessern und nicht durch die Abhängigkeit zu Russland gefährden würde. Auch der heutige Bundeskanzler widersprach in der "Versorgungssicherheitsanalyse" nicht, berichtet der Spiegel aus dem 54-seitigen Dokument.“
https://www.achgut.com/artikel/happy_birthday_genosse_wladimir
„Verehrter Genosse Putin,
an Deinem Ehrentag möchte ich Dir die Grüße aller Werktätig*innen aus Mecklenburg-Vorpommern überbringen und Dich der unverbrüchlichen Freundschaft unserer beiden Völker versichern. Leider haben imperialistische Kreise aus der angloamerikanischen Welt den Betrieb von Nordstream 2 verhindert, die praktisch wie symbolisch zum festen Band zwischen uns geworden wäre. Nicht nur Du, auch ich bin unentwegt der friedensfeindlichen Hetze der Springer-Journaille und anderer Vertreter der westlichen Propaganda ausgesetzt, die auch unser gemeinsames Zukunftsprojekt der „Klima-Stiftung“ zu Fall gebracht haben. Doch wer wüsste besser als Du, wie wahr der gute alte Satz ist: „Viel Feind‘, viel Ehr‘!“ Wir Nordostdeutschen wissen: In den Stürmen der Zeit besteht nur jener, der tief verwurzelt ist im Glauben, das Richtige zu tun. Oder wie es der Genosse Erich Honecker, mit dessen Erben ich ja in Schwerin regiere, einst uns allen ins Stammbuch geschrieben hat:
„Vorwärts immer, rückwärts nimmer!“
In diesem Sinne wünsche ich Dir zum runden Geburtstag alles Gute!
Druschba!
Deine Manuela
P.S. Im Fall des Falles ist für Dich immer ein Plätzchen auf Usedom oder in Putbus auf Rügen frei.“
https://m.dw.com/de/wladimir-putin-bilder-eines-tyrannen/a-63363353
„Wladimir Putin hatte nach Hubertus Knabes Erkenntnissen in seinen DDR-Jahren als KGB-Offizier freie Hand bei dem Versuch, beim Klassenfeind im kapitalistischen Westen des geteilten Deutschlands Spione anzuwerben. Um dabei Erfolg zu haben, seien Fertigkeiten erforderlich gewesen, die man bei Putin bis heute beobachten könne: "ein langer Atem, der Wille zur Täuschung und die Fähigkeit zu taktischen Winkelzügen".
Diesen Eindruck hatte auch der deutsche Geschäftsmann Wolfgang Rosenbauer gewonnen, als er Anfang der 1990er Jahre mit dem späteren Präsidenten Russlands in Hamburg mehrmals geschäftlich zu tun hatte. Bei einem Abendessen habe Putin so getan, "als würde er überhaupt kein Deutsch verstehen" und das Gespräch von einem Mitarbeiter übersetzen lassen, erinnerte sich Rosenbauer viele Jahre später gegenüber der DW.
Tatsächlich aber beherrscht Putin seit seiner Zeit in Dresden die Sprache des Landes, in dem seine Tochter Katerina geboren wurde, fließend. Das erfuhr der deutsche Geschäftsmann aber erst beim Abschied: "Am Ende guckte er mich an und sagte: Prima, geben Sie mir die Papiere. Auf Deutsch."
Wolfgang Rosenbauer beschreibt den russischen Präsidenten aufgrund seiner persönlichen Eindrücke ähnlich wie der Historiker Hubertus Knabe auf der Basis von Stasi-Akten: Demnach sei Putin ein Mensch mit "naturgegebenem Misstrauen" und "KGB-Prägung". …
Eine Schlüsselszene in seinen Dresdner Jahren spielte sich angeblich Anfang Dezember 1989 ab, wenige Wochen nach dem Fall der Berliner Mauer: DDR-Oppositionelle besetzten die Stasi-Zentrale der Stadt und zogen dann weiter zur KGB-Dependance, um auch dort Einlass zu verlangen.
In der ZEIT liest sich die Geschichte so: "Putin soll einen Moment lang überlegt haben, sich mit Waffengewalt zu wehren, dann wählte er eine andere Verteidigungstaktik: die Tarnung. Er sei nur der Dolmetscher, log er. Bald zogen die Demonstranten ab. Putin blieb zurück, mit der Erfahrung, in der Not allein zu sein." …
Als die DDR 1990 endgültig unterging, war der damals in Dresden lebende KGB-Offizier knapp 38 Jahre jung und die lange Ära als Präsident Russlands war noch weit entfernt. Nun ist Putin 70 Jahre alt und seine, aus seiner Sicht, beste Zeit liegt womöglich hinter ihm. Gut möglich, dass er eines Tages als Kriegsverbrecher angeklagt wird.“
„FOCUS-online-Experte Hubertus Knabe
In Dresden lernte Wladimir Putin das Handwerk des KGB-Offiziers. Stasi-Unterlagen zeigen, wie sehr ihn das geprägt hat. Heute wird der russische Präsident 70 Jahre alt. …
Putin ist kein üblicher Politiker, der sich in einer Partei hochgedient hat und dabei gelernt hat, Kompromisse zu schließen und Vertrauen zu gewinnen. Beim russischen Präsidenten handelt es sich vielmehr um einen im KGB sozialisierten Geheimdienstoffizier, der eher zufällig an die Spitze des russischen Staates geraten ist und diesen fast vollständig früheren Kadern der sowjetischen Geheimpolizei überantwortet hat. …
In den Unterlagen finden sich noch weitere Hinweise auf Agenten. Vor allem in den Hinterlassenschaften von Hardi Anders, der als 1. Stellvertreter des Dresdener Stasi-Chefs für den Kontakt zum örtlichen KGB zuständig war, tauchen immer wieder Namen auf. Weil sie vom Bundesarchiv geschwärzt wurden, dürfen sie allerdings nicht öffentlich gemacht werden.
Deshalb bleibt offen, wer etwa der SPD-Politiker war, der in West-Berlin an der Polizeischule unterrichtete und „unter der Sicht einer möglichen Anwerbung aufgeklärt“ werden sollte. Die zahlreichen Anfragen des KGB machen jedoch deutlich, dass dieser die Stasi regelmäßig ihre Archive durchkämmen ließ, um Spionagekandidaten ausfindig zu machen.
Die Dokumente belegen auch, wie sehr Putins geheimdienstliche Vergangenheit bis in die Gegenwart wirkt. Obwohl seine Dienststelle nur aus wenigen Mitarbeitern bestand, gehören mindestens drei seiner ehemaligen Kollegen aus Dresden zu seinem engsten Führungskreis: Jewgeni Schkolow, der jahrelang als „Putins obersten Kaderoffizier“ im Kreml galt, Nikolai Tokarew, der als Chef von Transneft für die riesigen Erdölpipelines zuständig ist, und Sergei Tschemesow, der heute die russische Rüstungsindustrie leitet. Sie alle wurden dank Putin Multimillionäre und stehen auf den Sanktionslisten der EU.
Der Grund, warum sich Putin mit so vielen KGB-Offizieren umgibt, ist einfach: Auf die „Silowiki“, wie die Vertreter der bewaffneten Organe in Russland genannt werden, kann er sich bedingungslos verlassen. Im „Ehrenkodex“ des KGB gibt es nichts Schlimmeres als Verrat, zu Sowjetzeiten wurde der mit dem Tod bestraft. Noch 2010 machte der russische Präsident vor laufenden Kameras klar: „Die Verräter werden ins Gras beißen. Vertrauen Sie mir.““
https://zeitung.faz.net/fas/seite-eins/2022-02-06/7373400620ade111596292a6fde9450f/
https://simongerberblog.files.wordpress.com/2018/03/stasi-documents-putin-warnig1.pdf
https://www.welt.de/politik/plus241678091/Wladimir-Putin-und-das-Intercommerz-Raetsel.html
https://twitter.com/uwemueller_welt/status/1586368477241085954
„Erst war er Kommunist und Stasi-Agent, dann wurde er Manager im Kapitalismus. Nun sitzt der Nord-Stream-Chef Warnig zwischen allen Stühlen. Ein alter Schulkamerad redet ihm ins Gewissen.“
https://www.deutschlandfunk.de/russland-connection-ostesee-spd-und-klimastiftung-mvp-100-100.html
https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/571/die-schwarzwald-connection-8056.html
https://web2.cylex.de/firma-home/mw-invest-beteiligungs-gmbh-8746406.html
https://www.die-tagespost.de/politik/neutralitaet-ist-nicht-das-gebot-der-stunde-art-230955
https://www.fr.de/wirtschaft/putins-deutscher-oligarch-91440696.amp.html
https://www.firmenzentrale.de/handelsregisterauszug-warnig-elena-518928p/