von Lutz Rathenow1

 

 

Außer Kontrolle

von Lutz Rathenow¹

Wie weit kann man gehen, um an Stasi-Akten zu kommen? Über Enthüllungslust und die Probleme im Umgang mit der Jahn-Behörde

Warum kocht die Aufregung um Stasi-Akten-Erkenntnisse immer wieder hoch? Die meisten der letzten öffentlich gewordenen Fälle brachten keine spektakulären Enthüllungswahrheiten. In den Details sind diese Fälle für Außenstehende schwer zu verstehen, ihre vermeintliche aktuelle Bedeutung oft kaum nachzuvollziehen. Wenn es nicht um eine Position geht, die jemand nicht bekommen soll - der Name eines Staatssekretärs in Berlin, der dann doch keiner geworden ist, dürfte manchen noch bekannt sein. Für alle anderen: Es handelte sich um Andrej Holm, der als 18-jähriger Offiziersschüler fünf Monate lang für das Ministerium für Staatssicherheit, MfS, arbeitete.

Aber auch da ging es weniger um die Aktenfakten als um ihr mögliches Verschweigen zu einer späteren Zeit. Bis ein Fall ganz erfasst oder gar ausdiskutiert worden ist, ist er meist aus der Medienaktualität entlassen - in den Details ungeklärt. Die Entdecker der jeweiligen Stasi-Verstrickungen bestehen darauf, dass es Hinweise auf vielleicht schwerwiegendere Vergehen zu der jeweiligen Person in anderen Akten geben könnte: in den noch nicht erschlossenen, vernichteten oder in denen Dritter. Letzteres hieße in äußerster Ausforschungskonsequenz: Um ganz sicher zu sein, dass sich kein Bezug zu einer Person in irgendeiner anderen Akte findet, müsste in jeder nachgesehen werden. Es könnten zwei interessante Sätze über die Person Z. in einem IM-Bericht von Y. auftauchen, der zum Beispiel in der Stadt X. ein Gespräch zu Z. aus der Stadt W. zitiert.

Warum jetzt Bernd Lammel?

Das ist völlig unpraktikabel. Und auch nicht sinnvoll. Sinnvoll wäre es vielleicht gewesen, durch eine frühe Personenregisterbildung bei der Aktenerschließung und parallel zu den Ersteinsichten Wahrnehmungsschneisen in den latenten Mutmaßungsdschungel zu schlagen. Wer wird auf welcher Seite in welcher Akte erwähnt? Wäre das Datenmissbrauch? Nicht, wenn es behördenintern bliebe, ausufernde Recherchelust minimieren und einen rascheren Überblick liefern würde. Und dem bis heute auftauchenden Mutmaßungsfrust, die entscheidenden Aktenerkenntnisse würden nicht herausgegeben, ein wenig entgegenarbeiten.

Es gibt einen Fall, an dem sich das ganze Dilemma zeigt. Der Fotograf Bernd Lammel fühlt sich heute von der Stasiunterlagenbehörde, BStU, auf unfaire Weise ausgeleuchtet, ausgeforscht, und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Ulrich Kelber, hat sich eingeschaltet und lässt den Fall überprüfen.

Will Ulrich Kelber verhindern, dass erkenntnisermöglichende Daten nicht als personenbezogene identifizierbar werden? Oder dass sie gar nicht herausgegeben werden? Beides scheint datenschutzrechtlich wieder anders problematisch. Problematisch auf andere Weise ist das Statement des Bundesbeauftragten Roland Jahn in der "Abendschau" im Jahr 2015, der Bernd Lammel recht suggestiv Transparenz im Umgang mit der Vergangenheit empfahl, die ich damals als indirekte Rücktrittsforderung von seiner Funktion als Vorsitzender des Journalistenverbands wahrnahm. Oder gibt es in Berlin einfach zu viele Bundesbeauftragte? Die sich bei einigen Themen ins Gehege kommen und mitunter Situationen als Ventile benutzen, um etwas vom eigenen Misstrauen gegenüber anderen Institutionen (BStU, Journalistenverband) kurz mal abzulassen?

Warum jetzt Bernd Lammel? Er will die Vorwürfe gegen ihn aus der Welt schaffen. Er macht es auf eine Art, die die Existenz dessen, was ihn stört, in der virtuellen Welt dauerhaft verfestigen wird. Aber er hat Gründe, unzufrieden zu sein. Es geht um eine offenbar nicht sehr belangvolle IM-Akte, in der auch noch klare formelle Kriterien einer IM-Mitarbeit fehlen.

Eine renommierte Dresdner Wissenschaftlerin vom Hannah-Arendt-Institut bestätigt in einem Gutachten die Zweifel am Spitzelcharakter seiner Kontakte zu DDR-Zeiten. Dass sich der Fotograf (auch aus Angst) mit dem Offizier gelegentlich traf, bestätigt er hingegen selbst. Der Hinweis auf seine Angst zeigt, dass es keine zufälligen Gespräche waren. Aber was heißt das heute?

Ist es nach den gesetzlichen Voraussetzungen der BStU korrekt, auf Antrag eines Journalisten bei mehr als 150 Personen nachzusehen, ob sich da in anderen Akten nicht doch noch ein Hinweis auf IM-gefärbte Infos findet? Möglicherweise. Oder sollte bei den anderen nachgesehen werden, ob die nicht auch MfS-Kontakte hatten? Das könnte eine von den behördeninternen Durchführungsbestimmungen auf Basis der BStU-Gesetze zweifelhafte Reihenüberprüfung durch die Hintertür sein.

Es scheint ja innerhalb der Behörde immer wieder in den Fachbereichen Diskussionen zu geben, die sehr kontrovers sein können. Wenn schon die Geschichte des MfS in Theorie und Praxis nicht ganz leicht zu schreiben ist, könnte die der aktenverwaltenden Behörde in all ihren Facetten nicht weniger spannend werden.

Konstruktiv betrachtet: Was wäre in diesem Fall als journalistische oder wissenschaftliche Analyse sinnvoll? Man könnte die Zusammenarbeit aller Berufsfotografen mit dem MfS oder die Anwerbungsversuche sowie die ganz konkreten Einflussnahmen durch das MfS erforschen. Es war eine besonders relevante berufliche Spezies, die viel rumkam, für deren Arbeitsmaterial sich nach bestimmten Ereignissen auch MfS und Polizei interessierten.

Man könnte erforschen, inwieweit die allein durch MfS-Kontakte erzeugte Vorsicht dafür sorgte, ein für die DDR mutmaßlich unangenehmes Foto nicht zu entwickeln und schon gar nicht in West-Berlin illegal veröffentlichen zu lassen. Bei einem solchen Forschungsprojekt sollte in möglichst vielen Akten nachgesehen werden, das Material fände sich im Wesentlichen personenbezogen über die Fotografen. Bei allen wäre wieder das Namensregister hilfreich. Für einen umfassenden journalistischen Report oder eine wissenschaftliche Studie könnten dann die einzelnen Namen wieder anonymisiert oder (zur besseren Lesbarkeit des Textes) journalistisch verfremdet werden. Personenbezogene Fundstellen würden so datenschutzgerecht in sachbezogene geändert werden. So könnte man die Manipulationsmechanik in den Medien der DDR anhand der Rolle der Berufsfotografen konkret anschaulich machen.

Dass es in der Realität etwas anders funktioniert, meist ganz anders mit den Akten umgegangen wird, hat auch mit der Geschichte der BStU zu tun. Der Anfang der Stasi-Aufarbeitung konnte keine akademische Angelegenheit sein. Die Sicherung der Akten durch Besetzung der MfS-Bezirksdienststellen Anfang Dezember 1989 in Erfurt, in Leipzig und Dresden und vielen anderen Orten bedeutete den Beginn der Auseinandersetzung mit den Akten der Staatssicherheit. Auf der Homepage der Stasiunterlagenbehörde beginnt der Zeitstrahl erst am 6. Januar 1990 mit der Besetzung der Bezirksdienststelle in Gera.

An jedem Ort gab es ein in wichtigen Nuancen anderes Handlungs- und Wirkungsmuster, das Geschehen pendelte zwischen nachhaltig aktensichernder Besetzung (mit zeitweiliger Entnahme von Aktenteilen zur Sofortanalyse) und einer mit Angststaunen vollzogenen respektvollen Besichtigung. Zuletzt und mit interessantem zeitlichem Abstand erfolgte am 15. Januar 1990 die Besetzung in Berlin.

Mir sind keine biografischen Schilderungen ehemaliger MfS-Mitarbeiter bekannt, in denen sie stolz oder reflektierend genau schildern, wann sie wo was an Papieren vernichtet haben. Aber es gibt Schilderungen von ehemaligen IMs, denen dies versprochen worden war. Und es gibt verkollerte Aktenreste, Säcke mit vorvernichteten Akten. Und es gibt eine spannende, erst im Jahr 2020 vorgelegte Studie des Bundesbeauftragten zur Vernichtung von Stasiakten. Die Studie ist fundiert, differenziert und kompliziert. Wer sie zu ernst nimmt, kriegt schnell Kopfschmerzen. Keine der einfachen Thesen über die Bedeutung der Aktenverluste am Ende der DDR stimmt.

Es ist wie bei der Bedeutung von IM-Kontakten damals in der DDR - der allgemeine Diskurs wird seit 1990 von einem spektakulären Fall nach dem nächsten überlagert. Der jeweilige Fall soll immer rasch geklärt werden. Das Grundsätzliche wird nicht diskutiert. Nach der Enthüllungshektik wird das Thema alsbald von anderen Themen überblendet und vergessen, bevor ein neuer Fall nach länger werdenden Pausen die Frage wiedererweckt und daran erinnert, die Problematik bisher nicht hinreichend ausdiskutiert zu haben. Der Treiber dieser Enthüllungslust?

Ab Dezember 1990 kann von einer Gleichzeitigkeit der fortwährenden Vernichtung von Akten und ihrer beginnenden Auswertungsanalyse gesprochen werden. Präzise und übereinstimmend sind die Erinnerungen bei allen Beteiligten an einem Punkt: Die Akten bedurften einer möglichst offenen Erschließung und Auswertung durch eine unabhängige Institution - und es musste schnell gehen. Die damaligen Gründe für den Zeitdruck: Es könnten Seiten aus Akten vernichtet werden (1), es könnte etwas von einzelnen Stasi-Leuten an westliche Dienste verkauft oder anders missbraucht werden (2), es könnten Personen oder Teilstrukturen oder zumindest Akten für den sowjetischen Geheimdienst weiter dienstbar sein - der ja in der Noch-DDR residierte (3), es könnte jemand durch selektiv in die neue Presseöffentlichkeit gestreute Infos Zersetzungsarbeit fortsetzen (4).

Und vor allem die permanente Befürchtung, die Akten könnten vernichtet oder verschlossen werden, bevor sie überhaupt einer unmanipulierten Auswertung zugänglich gemacht worden sind. Deshalb auch die hektischen Veröffentlichungen bis zur Gründung der Stasiunterlagenbehörde: die Sonderdrucke und Zeitungsausgaben über Offiziere im besonderen Einsatz oder konspirative Wohnungen und vieles andere schon 1990. Je mehr bekannt wurde, desto mehr offene Fragen entstanden. Vielleicht sollte die Auswertung der Stasi-Akten so etwas wie nachholende politische Emanzipation ermöglichen, die informelle Teilhabe an Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen.

Wäre ein Presseantrag von der Jungen Welt oder vom Neuen Deutschland zum Fall Lammel genauso behandelt worden? Die Recherche ging von rbb und Bild-Zeitung aus. Und wie würden die Kritiker des Findungseifers der BStU im Fall Lammel eine ähnliche DDR-Geschichte bewerten, wenn der Akteur heute in der AfD-Spitze gelandet wäre? In beiden Fällen hoffentlich ganz genauso.

Was mir auffällt: In Chemnitz oder Dresden gäbe es gar nicht die Kapazitäten für solche umfangreichen und nicht sehr sinnbringenden Recherchen, wie sie hier stattfanden. Aber dort und in Sachsen (man darf schon sagen: dem Kernland der DDR und durch Plauen und Leipzig dem Inspirator ihres Verschwindens) gibt es genügend Themen zu bearbeiten und zu wenige Mitarbeiter. Der spezielle Berliner Aufarbeitungswettbewerb mit seinen Über-Kapazitäten und bald noch einem neuen Bundesbeauftragten für Opfer, der hoffentlich eine Beauftragte sein wird, tut den Akteuren an der BStU-Spitze in Berlin nicht gut.

Die Neugier ist geblieben

Vielleicht gibt es ein Paradox bezogen auf die deutsche Einheit und die Stasi-Akten: Je mehr Probleme offensichtlich werden, desto selbstverständlicher ist alles in der Normalität angekommen. Und die Normalität ist eine mehr oder weniger gut ausbalancierte Verkettung von Problemen. Die Arten der MfS-Akten-Nutzung bleiben zum Beispiel sehr disparat und müssten neu diskutiert werden: Einsicht zur Beglaubigung von Rehaansprüchen für Opfer, für Rentenansprüche von Stasi-Mitarbeitern, die persönliche Akteneinsicht in die eigene Akte, wissenschaftliche Forschung, Medienanträge, Prüfung bei Ordensangelegenheiten, weitere mögliche Prüfungen, daneben die sogenannte Selbstüberprüfung, die als Antrag auf Akteneinsicht in die Statistik einfließt - die BStU als ein Provisorium mit Dauerhaftigkeitsallüren.

Die Neugier, wissen zu wollen, was die Stasi-Welt im Innersten zusammenhält, ist geblieben. Die einen sehen in den Stasi-Akten Schlüssel, um Türen in die Vergangenheit zu öffnen, um Neues zu erfahren - für andere bestätigen sie, was sie seit dreißig Jahren gesichert zu haben glauben: Die Diktatur ist weg, die Akten sind da und sind Symbole für alles, was Symbole braucht, weil es seine Wirkkraft nicht für real genug hält.

Zuerst erschienen in: Berliner Zeitung vom 27.05.2021

1 Lutz Rathenow. Schriftsteller, 1980 in politischer Haft. Von 2011 bis Mai 2021 Sächsischer Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.