Mehrere hundert Personen folgten dem Appell, in den nächsten Tagen setzten sich die Demonstrationen fort. Allerdings führte erst das äußerst brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte am 30. November vorwiegend gegen Studenten dazu, dass die Zahl der Demonstrierenden am folgenden Wochenende auf mehr als eine Million anstieg. In den nächsten Wochen wurden auch andere Städte, insbesondere in der Westukraine, von der Protestwelle erfasst, in der Süd- und Ostukraine zwar deutlich weniger, dafür reisten aber Unterstützer aus diesen Regionen, einschließlich der Krim, nach Kyjiw.ⁱⁱ

Die Proteste blieben lange Zeit friedlich. Das Regime reagierte sowohl mit drastischen juristischen Maßnahmen (den „Diktaturgesetzen“ von Mitte Januar 2014ⁱⁱⁱ) als auch mit Gewaltakten, häufig von „Tituschki“ ausgeführt, Schlägern, die im Auftrag des Regimes Demonstranten attackierten und misshandelten bis hin zu Entführungen und Morden. Die Gegenreaktion blieb nicht aus. Die eskalierende Gewalt, zuletzt nicht nur auf Seiten der Sicherheitskräfte, endete mit weit über hundert Toten. Eine unter internationaler Beteiligung mit der Regierung Janukowytsch ausgehandelte Einigung über vorgezogene Präsidentenwahlen zum Jahresende war vor diesem Hintergrund nicht mehr durchzusetzen. Janukowytsch verließ Kyjiw fluchtartig (was er offenbar schon mehrere Tage vorbereitet hatte). Das Parlament wählte Oleksandr Turtschynow zum Übergangspräsidenten und setzte provisorisch eine neue Regierung unter Arsenij Jazenjuk ein, die bis zu Neuwahlen im Amt bleiben sollte.

Das Motiv für die so lange unter (nicht nur witterungsbedingt) extremen Umständen durchgehaltenen Proteste ist nicht auf das auslösende Moment – der Nichtunterzeichnung des Assoziierungsabkommens – zu reduzieren, das hinsichtlich seiner Perspektiven ohnehin überschätzt wurde. Es besiegelte ja keineswegs einen Beitritt zur EU.^iv Die Protestierenden sahen in der Ablehnung des Abkommens eine Abkehr von Europa und den Wertvorstellungen, die sie mit Europa verbanden und zu denen sich die EU auch bekennt – wie Demokratie, Respektierung der Menschenrechte, Pressefreiheit, Kampf gegen Korruption. Um diese Ziele ging es in der Entscheidung für Europa. Die Korruption hatte während Janukowytschs Regierungszeit erheblich größere Ausmaße angenommen als je zuvor und durchdrang alle Lebensbereiche.

Zwar war es Ende 2004 nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen bereits zu einer ähnlich inspirierten Bewegung, der „Orangen Revolution“, gekommen, die in erster Linie und mit Erfolg eine Wiederholung der Stichwahl (bei der es massive Fälschungen gegeben hatte) gefordert hatte. Die mit dem Amtsantritt von Präsident Juschtschenko verbundenen Hoffnungen auf Reformen und Erneuerungen wurden allerdings schnell herb enttäuscht. Zum Teil verharrte die Ukraine weiterhin in einem Zustand, der von manchen als nach wie vor sowjetisch wahrgenommen wurde.^v

Darüber hinaus waren in der Regierungszeit Janukowytschs seit 2010 zunehmend politische Freiheiten beschnitten und der Rechtsstaat ausgehöhlt worden. Die 2004 nach der Neuwahl des Präsidenten ausgehandelte revidierte Verfassung, die die Vollmachten des Präsidenten zugunsten des Parlaments beschnitten hatte, wurde 2010 von Janukowytsch nach mehreren Anläufen mithilfe einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wiederum zu seinen Gunsten geändert.^vi Damit kehrte die Ukraine zu dem präsidial-parlamentarischen Regierungssystem zu Präsident Kutschmas Zeiten zurück.^vii Zu den Zielen der „Revolution der Würde“ gehörten daher auch eine unabhängige Rechtsprechung und eine Justizreform, die sich an europäischen Standards orientieren sollte.^viii

Die wochenlangen Proteste während der Majdan-Revolution in Kyjiw wurden im Ausland – Russland, der EU, den USA – intensiv verfolgt, letztere bekannten demonstrativ ihre Solidarität (u. a. durch Besuche hochrangiger Politiker, die Kundgebungen in anderen Städten stießen dagegen naturgemäß auf weniger Resonanz). Aus Russland kam auch Unterstützung, wenn auch nicht von der Regierung, sondern von Oppositionellen, die mit einem eigenen Protestcamp auf dem Majdan vertreten waren. Die offiziellen russländischen Medien verunglimpften den Majdan dagegen als vom Westen gesteuert und die Teilnehmer als „gekaufte Söldner“^ix, denen von vornherein eine eigenständige Position abgestritten wurde(eine Position, die die russische Regierung allerdings auch gegenüber Demonstranten im eigenen Land bezieht). Dazu kam die Diffamierung als faschistisch, als wären die Rechtsextremisten unter den Protestierenden, die es durchaus gegeben hat, die tonangebende Mehrheit gewesen.^x In Wirklichkeit war auf dem Majdan ein breites politisches Spektrum vertreten, in dem rechte und auch nationalistische Kräfte keineswegs dominierten.

Nach dem Majdan – Konfrontation mit Russland. Annexion der Krim

Die Einsetzung einer neuen Regierung durch das Parlament in der letzten Februarwoche 2014 wurde insbesondere von Russland als illegitim bezeichnet, ungeachtet der Tatsache, dass nach Janukowytschs Flucht gar keine andere Möglichkeit bestand. Diese neue Regierung wäre selbst dann mit extremen Herausforderungen konfrontiert gewesen, wenn es nicht unmittelbar danach zu einer konkreten Kriegsgefahr gekommen wäre.

Für Russland war der Sieg des Majdan – zunächst - eine empfindliche Niederlage. Er besiegelte eine autonome, von Russland unabhängige Entwicklung der Ukraine und ihre Orientierung nach Europa, damit auch weg von der von Russland angestrebten Zollunion.

Eine der ersten Aktionen des ukrainischen Parlamentes war der Versuch, das Sprachengesetz von 2012 zu ändern. Dieses Gesetz verlieh Sprachen von Minderheiten in Regionen, in denen sie mehr als 10 % der Bevölkerung stellten, den Status einer bloßen Regionalsprache. Dies traf fast immer das Russische. Die eilends eingebrachte Novelle wurde von Präsident Turtschynow zwar nicht unterschrieben und trat nie in Kraft, diente aber als Steilvorlage für die russische Regierung. Diese gab vor, ihren angeblich bedrohten russischsprachigen Landsleuten in der Ukraine zu Hilfe kommen zu müssen, vorrangig auf der Krim. Unterstellt wurde, es sei in der Ukraine ein Verbot des Russischen geplant.

Die russische Regierung nutzte die vor allem auch in militärischer Hinsicht desolate Lage der Ukraine, die zur Gegenwehr durch die Armee nicht in der Lage war. Per Handstreich wurde die Krim annektiert, eine Aktion, die auch für Kenner Russlands wie ein „Blitz aus heiterem Himmel“ kam.^xi Noch wenige Wochen zuvor hatte selbst Wladimir Solowjew, einer der aggressivsten Scharfmacher der Kreml-Politik, jeden Gedanken daran von sich gewiesen, dass die Krim dem russischen Territorium zugeschlagen werden könnte oder sollte („was wollen wir mit der Krim?“).^xii Allerdings ist es schwer vorstellbar, dass die Annexion von einem Tag auf den anderen ohne längere Vorbereitungen erfolgt sein sollte, obwohl eine große russische Truppenpräsenz durch die Stützpunkte der Schwarzmeerflotte insbesondere in Sewastopol gegeben war.^xiii

Das Ergebnis der Abstimmung war nahezu sowjetisch mit 96 % Zustimmung zu einer Angliederung an Russland bei einer angeblichen Wahlbeteiligung von 82 % (was nicht recht glaubwürdig ist, wenn man bedenkt, dass sich die Krimtataren fast geschlossen einer Teilnahme verweigerten und Gegner die Krim zum Teil schon verlassen hatten). OSZE-Wahlbeobachter waren von der Krim formell eingeladen worden, als Nicht-OSZE-Mitglied war die Krim allerdings dazu nicht berechtigt – eine Einladung hätte von der Ukraine kommen müssen^xvii. Zuvor waren bereits Militärexperten der OSZE mehrfach abgefangen und an der Weiterfahrt auf die Krim gehindert worden.^xviii Zwei Tage nach dem Referendum wurde die „Vereinigung“ vollzogen.^xix

Die rechtliche Problematik dieser Annexion ist bekannt, insbesondere die eklatante Verletzung des Budapester Memorandums von 1994, unterzeichnet von den USA, Großbritannien und Russland, das der Ukraine völkerrechtlich bindend die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen zugesichert hatte(als Sicherheit gegen die Abgabe aller Kernwaffen an Russland).^xx

Die maßgebliche Beteiligung russischer Soldaten an der Annexion, die die russische Regierung zunächst vehement bestritten hatte (Bewaffnete ohne Hoheitsabzeichen wurden als Angehörige einer „Selbstverteidigung“ deklariert), wurde bald darauf auch offiziell nicht mehr geleugnet. In dem Film „Die Krim. Rückkehr in die Heimat“ wird die Operation voller Stolz im Detail rekapituliert. Er wurde kurz vor dem ersten Jahrestag des Anschlusses am 15. März 2015 in Russland (im Kanal Rossija 1) ausgestrahlt.^xxi

Die Tatsache, dass auf der Krim nach der Angliederung an die Russische Föderation russisches Recht angewendet wird, hat mitunter einschneidende Konsequenzen. In der Ukraine ist etwa die islamistische Organisation Hisb ut-Tahrir, anders als in Russland, nicht verboten. Krimtataren wird nun häufig unterstellt, dieser Organisation anzugehören, da sie Muslime sind, und dann werden sie als Mitglieder einer verbotenen Vereinigung zu langen Haftstrafen verurteilt. Verboten sind in Russland auch die „Zeugen Jehovas“, deren Angehörige werden ebenfalls strafrechtlich verfolgt.^xxii

Politische Gegner der Zugehörigkeit zu Russland werden im Falle einer Inhaftierung wie russische Staatsbürger behandelt (unabhängig davon, ob sie diese Staatsbürgerschaft in freier Entscheidung angenommen haben) und in den meisten Fällen aufs russische Festland gebracht. Die bekanntesten Beispiele waren hierfür der Regisseur Oleh Senzow und Oleksandr Koltschenko, die erst nach mehreren Jahren Haft im Rahmen eines Austauschs freigelassen wurden.

Ein Teil, möglicherweise sogar die Mehrheit der auf der Krim verbliebenen Bevölkerung, hat die Angliederung durchaus begrüßt. Später machte sich Ernüchterung breit, nicht zuletzt unter den Rentnern, die sich bei einem Besuch von Ministerpräsident Medwedew über eine ausbleibende Rentenanpassung beschwerten. Seine Reaktion darauf: „Wir haben kein Geld“ und „haltet durch“ wurde zu einem geflügelten Wort.^xxiii Auch bekennende Anhänger der Krim-Annexion sehen die Entwicklung dort inzwischen skeptisch, vor allem aufgrund der ausufernden Korruption und der rigorosen Ausbeutung der Naturressourcen durch die neuen russischen Machthaber. Dies habe zu einer unverhohlenen Nostalgie nach der Ukraine und Ablehnung der heutigen Regierung, teilweise sogar Putins, geführt.^xxiv

Der Krieg im Donbas

Der Ukraine verblieb nach dem Verlust der Krim keine Atempause. An der russisch-ukrainischen Grenze waren seit Wochen massive russische Truppen zusammengezogen worden, man befürchtete einen Einmarsch in weitere Gebiete. Schließlich hatte Putin in seiner Rede im Kreml am 18. März (anlässlich der „Aufnahme“ der Krim und der Stadt Sewastopol in die RF) von Gebieten des russischen Südens gesprochen, die nach der Revolution von 1917 ungeachtet der ethnischen Zusammensetzung der Bevölkerung der Ukraine zugeschlagen worden seien.^xxv Exponiert waren in erster Linie die Regionen der Südostukraine. Das Szenario der Krim hätte sich dort wiederholen können.

Im Südosten der Ukraine hatte der Majdan weit weniger Unterstützung gefunden als in der Mitte und im Westen. Anders als vielleicht zu erwarten, kam es dort aber kaum zu Widerstand aus den Reihen der „Partei der Regionen“, der Janukowytsch angehört hatte. Autonomiebestrebungen in den Regionen des Donbas unterstützte dessen Partei zwar auch, unter den bekannten militanten Anhängern einer Sezession oder eines Anschlusses an Russland fanden sich jedoch fast keine Vertreter dieser Partei.

In den folgenden Wochen wurden in einer Reihe von Städten wiederholt Verwaltungsgebäude von (immer öfter auch bewaffneten) Protestierenden besetzt, ohne auf nennenswerte Gegenwehr durch Polizeikräfte zu stoßen, die im Gegenteil häufig auf ihrer Seite standen. In Donezk etwa stürmte Pawel Gubarew mit einigen Anhängern am 1. März die Regionalverwaltung, hisste die russische Fahne und ernannte sich selbst zum Volksgouverneur. Kurz danach wurde er verhaftet und später im Rahmen eines Austauschs freigelassen. Gubarew ist ein ehemaliger Angehöriger der „Russischen Nationalen Einheit“ (einer neonazistischen Partei in Russland). Was anfangs wie ein Geplänkel aussehen mochte, wurde bald ernst. Waren Amtsgebäude zunächst nur vorübergehend eingenommen und dann wieder geräumt worden, so wurde daraus später ein Dauerzustand – einmal besetzte Räumlichkeiten wurden nicht mehr geräumt, zumal die Besatzer inzwischen über genügend Waffen verfügten.^xxvi

Allmählich kamen ganze Städte unter die Kontrolle der Rebellen, von denen viele aus Russland kamen und von dort tatkräftig unterstützt wurden.^xxvii Gegner dieser Entwicklung landeten häufig in den berüchtigten Foltergefängnissen und Kellern ehemaliger ukrainischer Verwaltungseinrichtungen oder des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Von Mitte April bis Anfang Juli befand sich Slawjansk unter der Herrschaft von Igor Girkin (Strelkow), der dort ein Terrorregime errichtete.^xxviii Girkin hatte sich bereits seit dem 26. Februar maßgeblich an der militärischen Aktion auf der Krim beteiligt. Zuvor war er bereits in andere Kriege involviert, darunter auch in Tschetschenien (wo ihm die Mitwirkung an Entführungen vorgeworfen wird).

Dieser sich ausweitende Krieg wurde entsprechend propagandistisch orchestriert. Vor allem dramatische Ereignisse wie am 2. Mai in Odesa, als gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Verfechtern eines ukrainischen Einheitsstaats mit Separatisten über 40 Todesopfer forderten, fachten die Propagandamaschinerie weiter an, zumal die genauen Umstände (insbesondere das verzögerte Eintreffen der Feuerwehr am brennenden Gewerkschaftshaus) bis heute nie aufgeklärt wurden.^xxix

In offizieller russischer Lesart handelte es sich beim Majdan um einen faschistischen Putsch; bei der Interimsregierung in Kyjiw um eine Junta, die nicht anzuerkennen war; bei den Aufständischen in der Ostukraine um „Opoltschenzy“, Angehörige eines Volksaufgebots (opoltschenie), die sich gegen eine (faschistische) Besatzung zur Wehr setzen. Kämpfer auf Seiten der Ukraine wurden als „Karateli“ bezeichnet (das ist die Bezeichnung für Teilnehmer an Strafaktionen der nationalsozialistischen deutschen Besatzung gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten). Der Kampf gegen die ukrainische Regierung wurde so auf eine Ebene mit dem Widerstand gegen die NS-Okkupation gestellt. Dementsprechend verkündete Girkin-Strelkow als „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik“ Donezk in Slawjansk Todesurteile nach einem sowjetischen Erlass vom 22. Juni 1941 zur Verhängung des Kriegsrechts (nach dem Angriff durch deutsche Truppen).^xxx

Ähnlich wie zunächst auf der Krim bestreitet Moskau eine Beteiligung regulärer russischer Soldaten am Krieg in der Ukraine und räumt allenfalls die Mitwirkung „Freiwilliger“ oder von Soldaten, die „im Urlaub“ sind, ein. Vermutlich um des äußeren Scheins willen wurden im August 2014 – kurz vor dem massiven Eingreifen der russischen Streitkräfte – Igor Girkin und Aleksandr Borodaj (Ministerpräsident der „Volksrepublik Donezk“) aus Donezk von ihren Posten in Donezk abberufen. Für die russische Beteiligung gibt es indes genügend Belege^xxxi, darunter auch Berichte über gefallene russische Soldaten^xxxii sowie die Tatsache, dass die ukrainische Armee bei Kämpfen oder Patrouillen immer wieder russische Soldaten gefangen nahm.

Eskalation bis zu den Vereinbarungen von Minsk

Mit der Notwendigkeit einer schlagkräftigen Armee hatte man vor 2014 in der Ukraine schwerlich rechnen können. Sie war unter Janukowytschs Regierung einschneidend (zugunsten von Polizei und Sicherheitskräften) reduziert worden.^xxxiii Diese Lücke füllten in der ersten Zeit zahlreiche Freiwilligen-Bataillone (die vor allem in der Zeit von Februar bis April gebildet wurden und von denen einige sich aus Mitgliedern der Selbstverteidigungsgruppen des Majdan rekrutierten).^xxxiv Die ukrainische Regierung schreckte davor zurück, offen einen Kriegszustand zu verkünden, nicht zuletzt, weil sie sonst die anstehenden Präsidentenwahlen hätte verschieben müssen, auf die sie zu ihrer Legitimierung angewiesen war. So startete die ukrainische Regierung stattdessen im April die „Antiterror-Operation“ (ATO).

Einigen Freiwilligen-Bataillonen werden schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt (insbesondere Asov, Tornado und Ajdar).^xxxv Inzwischen wurden sie weitgehend in offizielle Strukturen (Armee, Polizei) integriert. Mitunter übernahmen sie informell Polizeiaufgaben, um etwa gegen Drogenhandel und Straßenkriminalität vorzugehen. Es liegt auf der Hand, dass dadurch mehr Probleme entstehen als gelöst werden können^xxxvi, zumal nach einer Statistik der Anteil früher verurteilter Krimineller in den Bataillonen bei 30 % liegt, wie der Militärexperte und Abgeordnete Dmitro Tymtschuk berichtete.^xxxvii

Am 11. Mai wurden in den Gebieten Luhansk und Donezk zu „Referenden“ über eine Unabhängigkeit von der Ukraine abgehalten, denen vor allem propagandistische Bedeutung zukam (sie wurden von keinem Land anerkannt). Die „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk waren schon zuvor ausgerufen worden, nach den Referenden erklärten sie sich für unabhängig.

Zwei Wochen später konnte Petro Poroschenko die Präsidentenwahl im ersten Wahlgang für sich entscheiden. In der Folge versuchte die Regierung Poroschenko, die verlorenen Gebiete wieder unter ukrainische Kontrolle zu bringen. Zwischendurch verkündete er einen längeren Waffenstillstand, den die Gegenseite indes nicht einhielt.^xxxviii Danach waren die ukrainischen Verbände recht erfolgreich und hätten vermutlich im Sommer 2014 das Land vollständig zurückzuerobern können, wenn die russische Armee nicht in großem Umfang interveniert hätte. In diesen Wochen rückte der Abschuss der Passagiermaschine MH 17 den Krieg unerwartet ins Zentrum der Weltöffentlichkeit. Der Abschuss erfolgte höchstwahrscheinlich versehentlich (ein ukrainisches Militärflugzeug sollte getroffen werden), und zwar von einer russischen BUK aus. Nach Recherchen von Bellingcat war sie kurz zuvor zur Unterstützung der Rebellen aus Russland in die Ostukraine gebracht worden.^xxxix

Mit den unter internationaler Beteiligung (Frankreich, Deutschland) getroffenen Vereinbarungen in Minsk wurde im September 2014 und Februar 2015 jeweils ein Waffenstillstand erreicht, der von vornherein nicht eingehalten wurde (bis heute noch nicht zuverlässig) und im zweiten Fall besonders krass verletzt wurde (die Stadt Debalzewe wurde erst von Rebellen bzw. der russischen Armee erobert, als der Waffenstillstand bereits in Kraft getreten war und die Kämpfe hätten eingestellt werden müssen).^xl

Das von der Ukraine nicht kontrollierte Gebiet – die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk – umfassen neben diesen beiden Städten nur einen geringen Teil der gesamten gleichnamigen Gebiete. Auch wenn die Kämpfe immer wieder aufflammen, kann heute keine Seite mehr nennenswerte Gebietsgewinne für sich verbuchen. Zu Eskalationen kommt es mitunter auch außerhalb des unmittelbaren Kriegsgeschehens, wie im November 2018 in der Meerenge von Kertsch, als von Russland mehrere ukrainische Kriegsschiffe gekapert und deren Besatzungsmitglieder inhaftiert wurden (die später in einem Austausch freikamen, was – so sehr man es begrüßen mag - in rechtlicher Hinsicht mehr als fragwürdig ist). Anders als manche Kreise in den „Volksrepubliken“ gehofft hatten, scheint Russland an einer Annexion nicht interessiert, die eine wirtschaftliche Belastung und politische Nachteile brächte. Andererseits werden Einwohnern dieser Gebiete russländische Pässe angeboten, was ein Hinweis darauf sein könnte, dass diese Option offengehalten wird. Sinnvoller in russischer Sicht wäre jedoch der Verbleib dieser Gebiete als weitgehend autonom innerhalb der Ukraine, als Stachel im Fleisch, weil sie so eine Orientierung an Europa nachhaltig behindern könnten.

Beide „Volksrepubliken“ sind natürlich keine selbstständigen, autonomen Staaten. Sie sind mit Russlands Beteiligung und Unterstützung entstanden und werden de facto von Moskau kontrolliert.^xli

Im Oktober 2014 wurde auch das 2012 gewählte Parlament in ebenfalls vorgezogenen Wahlen neu gewählt. Die Ergebnisse dieser beiden Wahlen (wie auch der folgenden) belegen eindrucksvoll, dass die Ukraine nicht, wie immer wieder behauptet, ein faschistischer Staat ist und dass rechtsextremistische Kreise nicht mehrheitsfähig sind. Parteien dieser Ausrichtungen bleiben bei Wahlen regelmäßig unter 2 %. Eine Ausnahme war der relativ hohe Anteil der Partei „Swoboda“ (Freiheit) im Jahre 2012, der sich allerdings durch eine besondere Konstellation erklärt (u. a. die Selbstdesavouierung anderer Parteien durch häufige Mandatswechsel).^xlii

Dennoch ist unbestreitbar, dass nationalistische Kräfte bei Protesten oft das Bild beherrschen und dass es immer wieder zu Anschlägen und sogar Pogromen kommt (v. a. gegen Roma). Nicht selten sind Mitglieder der genannten Freiwilligen-Bataillone involviert. Die Erfahrung von Gewalt im Krieg (und zuvor zum Teil auf dem Majdan) dürfte daran einen Anteil haben.

Vom Krieg abgesehen, stand die neue ukrainische Regierung 2014 vor immensen Herausforderungen. Nach der Revolution von 2004 waren die Hoffnungen schnell enttäuscht worden. Im Laufe des Majdan und danach hatte sich jedoch eine aktive Zivilgesellschaft entwickelt, die nicht bereit war, einer erneuten Restauration tatenlos zuzusehen und die vehement Reformen einforderte. So stand die Regierung sowohl innenpolitisch als auch international (nicht zuletzt durch den Internationalen Währungsfonds (IWF)) unter Druck.

Hohe Erwartungen betrafen insbesondere die Korruptionsbekämpfung, außerdem das Justizsystem, die Polizeireform und das Lustrationsgesetz.

Hinsichtlich der Korruption ist als größter Erfolg die Einführung des neuen elektronischen, transparenten Vergabesystems für öffentliche Aufträge (ProZorro) zu nennen., das für Staatsaufträge ab einer bestimmten Höhe obligatorisch ist. Nahezu alle anderen Reformmaßnahmen blieben bisher halbherzig. Das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) sowie die Staatsanwaltschaft gegen Korruption (SAP) sind wichtige Organe, sie werden in ihrer Tätigkeit jedoch erheblich behindert. Immer wieder wurde unter Vorwänden versucht, den Vorsitzenden der NABU Artem Sytnyk abzusetzen.^xliii Das NABU kann politische Korruption auf höchster staatlicher Ebene ermitteln, die SAP übernimmt nach einer Prüfung die strafrechtliche Verfolgung. Noch eine weitere Behörde wurde ins Leben gerufen - die Nationale Agentur zur Prävention von Korruption (NASK), die die Regierungspolitik im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung gestalten soll.^xliv

Jüngst kam es zu mehreren skandalösen Entscheidungen des Verfassungsgerichts: Im August erklärte dieses die Berufung von Sytnyk für verfassungswidrig, und im Oktober auch die Vorschrift, dass öffentliche Amtsträger ihre Einkommenserklärungen im Internet offenzulegen haben. Präsident Selenskyj suspendierte daraufhin den Vorsitzenden dieses Gerichts von seinem Amt. Das darauffolgende Tauziehen dauert noch an.^xlv

Die Polizeireform von 2015 wurde unter Mitwirkung der ukrainischen Zivilgesellschaft und internationaler Experten in die Wege geleitet, die sie auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards überprüften. Diese Reform ist relativ erfolgreich, wird allerdings durch die gesamte, ungünstige Lage im Justizwesen beeinträchtigt.^xlvi

Die Justizreform, die etliche neue Gesetze brachte, wurde den Erwartungen nicht gerecht. So sah das „Gesetz zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Gerichte“ vom April 2014 Ermittlungen gegen Richter vor, die während des Majdan Menschenrechtsverletzungen begangen hatten. Das hatte aber kaum Folgen. Selbst die wenigen Richter, die abgesetzt werden sollten, konnten nach Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichts auf ihren Positionen verbleiben.^xlvii

Das Lustrationsgesetz von 2014, demzufolge Staatsbeamte aus der Janukowytsch-Zeit (oder vor 1991) entlassen werden sollen, ist auf heftige Kritik gestoßen und hält europäischer Rechtsprechung nicht stand – das Europäische Gericht für Menschenrechte gab im Jahre 2019 fünf Klägern, die entlassen worden waren, Recht. Menschenrechtler fordern daher eine Revision des Gesetzes, nicht jedoch seine Abschaffung. ^xlviii

Die Regierungszeit Selenskyjs

Im Mai 2019 wurde Wolodymyr Selenskyj mit großer Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Bisher war er politisch ein unbeschriebenes Blatt, umso bekannter jedoch als Schauspieler, der die Rolle eines Präsidenten spielte. Selenskyj trat mit hochfliegenden und wenig realistischen Versprechungen an. So wollte er den Krieg innerhalb eines Jahres beenden. Außerdem sagte er selbstverständlich der Korruption einen unerbittlichen Kampf an.

Das Votum für ihn war mindestens so sehr eines gegen Poroschenko. Dieser konnte mit seinen Schwerpunkten – Glaube, Sprache, Armee – vor allem jüngere Wähler nicht überzeugen. Selenskyj und sein Team kreierten für die anstehenden Parlamentswahlen eine eigene Partei, die den Namen der Fernsehserie mit Selenskyj erhielt – Sluha narodu (Diener des Volks). Im Amt, setzte Selenskyj in einem juristisch fragwürdigen Schritt umgehend vorgezogene Neuwahlen an, die das Verfassungsgericht dann auch absegnete (Neuwahlen waren zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht rechtmäßig, weil die regulären Wahlen bereits in wenigen Monaten bevorstanden). Selenskyj wollte die Gunst der Stunde – d. h. seine hohen Umfragewerte – nutzen, um für seine Partei im Parlament eine große Mehrheit zu erreichen. Diese Rechnung ging zwar auf, inzwischen hat er diese Mehrheit aber de facto eingebüßt und ist auf Unterstützung durch Oppositionsparteien angewiesen.

Es gab genügend Gründe für Skepsis gegenüber Selenskyj – in erster Linie seine Nähe zu dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj. Dieser hatte als Gouverneur von Dnepropetrowsk mithilfe eines von ihm finanzierten Freiwilligen-Bataillons und rigorosen Maßnahmen (so der Aussetzung eines Kopfgeldes auf „Separatisten“) das von ihm regierte Gebiet unter ukrainischer Kontrolle halten können. Im Zusammenhang mit Korruptionsskandalen und dem drohenden Bankrott seiner Bank (der „Privatbank“) war diese verstaatlicht worden, und ihm selbst drohte ein Strafverfahren. Er befand sich vor Selenskyjs Wahl außer Landes, stand mit diesem aber in regelmäßigen Kontakt. Einer seiner Anwälte, Andrij Bohdan, wurde nach Selenskyjs Wahl Leiter der Präsidialverwaltung (inzwischen wurde er – offenbar nach einem Machtkampf - von Andrij Jermak abgelöst). Befürchtungen, dass es unter Selenskyj zu einer Reprivatisierung der Privatbank zu Kolomojskyjs Gunsten oder zu Kompensationszahlungen kommen könnte, haben sich nicht bestätigt, was sicher auch auf den Druck von Seiten des IWF zurückzuführen ist.

Dennoch hat sich seit Selenskyjs Regierungsantritt an der Machtstellung der Oligarchen nichts geändert. Selenskyj fühlt sich offenbar auf sie angewiesen, wenn nicht auf Kolomojskyj, dann auf Rinat Achmetow (der ebenfalls Fernsehkanäle besitzt). Die Personalpolitik seiner Regierung und die häufigen Umbesetzungen sind hektisch und unberechenbar. So wurde der in breiten Kreisen, auch im Ausland, geschätzte Generalstaatsanwalt Rjaboschapka nach kurzer Zeit durch Irina Wenediktowa ersetzt.^xlix Der Verdacht liegt nahe, dass er nicht willfährig genug war (insbesondere im Hinblick auf mögliche Prozesse gegen Selenskyjs Amtsvorgänger Poroschenko, gegen den inzwischen eine unübersehbare Zahl von Verfahren eingeleitet wurde, die jedoch kaum Bestand vor einem unabhängigen Gericht haben dürften).

Statt politischer Abrechnungen hätte die Justiz ganz andere Herausforderungen zu meistern. So gut wie keiner der Morde und Anschläge, die in den letzten Jahren (seit 2014) in der Ukraine passiert sind, wurde aufgeklärt, nicht einmal die auf dem Majdan. Zivilgesellschaftliche Organisationen mahnen dies immer wieder an und werden mitunter auch selbst aktiv, können aber die Rolle der Justiz nicht ersetzen. Hier seien nur die Beispiele der durch einen Säureanschlag ermordeten Aktivistin Kateryna Handsjuk und des Journalisten Pawel Scheremet erwähnt.^l

Anlass zu ernsthaften Befürchtungen gibt ein Gesetzespaket zur Reform des Geheimdienstes SBU, das noch nicht verabschiedet wurde, aber Ende Januar 2021 die erste Lesung passiert hat. Eine Reform des SBU ist überfällig, aber nicht in diesem Sinne. Denn hier ist vorgesehen, die Vollmachten des SBU zu erweitern und auf Bereiche zu erstrecken, die für einen Geheimdienst tabu sein sollten. Im Endeffekt ergäbe sich hieraus „eine Transformation des SBU ins sowjetische KGB“.^li

Den Krieg im Donbas konnte Selenskyj natürlich nicht beenden. Im Juli 2020 wurde ein weiterer Waffenstillstand im Donbas vereinbart, der relativ lange beachtet wurde, in den letzten Wochen jedoch wieder deutlich weniger. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

2019 und 2020 kam es insgesamt dreimal zu einem Austausch von Gefangenen, in dem ukrainische Gefangene aus der Haft in Russland und in den „Volksrepubliken“ gegen in der Ukraine inhaftierte Anhänger der Separatisten oder russische Häftlinge ausgetauscht wurden. Derzeit stagnieren wieder alle diesbezüglichen Verhandlungen.

Damit ist eines der größten Probleme angesprochen. Ukrainische Gefangene – oft nicht ganz zutreffend als „Kriegsgefangene“ bezeichnet, da die meisten nicht im Zusammenhang mit Kampfhandlungen inhaftiert wurden, sondern meist politische Gefangene sind - gibt es in den „Volksrepubliken“ sowie in Russland, dort vor allem Häftlinge aus der Krim (in der Mehrheit Krimtataren oder engagierte Gegner der Annexion). Bei den meisten Austauschaktionen werden die Gefangenen in Russland nicht einbezogen. Eine Ausnahme war der genannte Austausch im September 2019, bei dem u. a. Oleh Senzow, Oleksandr Koltschenko, der Krimtatar Edem Bekirov und die o. g. ukrainischen Matrosen frei kamen. Aus ukrainischer Haft wurden u. a. der russische Soldat Viktor Agejev und der Journalist Kirill Wyschinskij entlassen – dieser ist zweifellos ein Verfechter der russischen Regierungspolitik, was aber seine Inhaftierung nicht rechtfertigt.^lii In solchen Fällen spielt sicher auch die Überlegung eine Rolle, dass die Ukraine Gefangene „braucht“, um sie ggf. austauschen zu können.

Zu den Gefangenen in den „Volksrepubliken“ ist de facto kein Kontakt möglich, das Internationale Rote Kreuz hat keinen Zugang. Zuletzt konnte im September 2018 der Schweizer Botschafter Toni Frisch, Koordinator der Arbeitsgruppe für Menschenrechte in Minsk, Haftanstalten auch in Donezk und Luhansk besuchen und mit einigen Häftlingen sprechen. ^liii

Da aber insbesondere für die Haftanstalt „Isolation“ (Izolacija, so benannt nach einer Fabrik, die sich früher dort befand) in Donezk Berichte über extreme Folterungen vorliegen (insbesondere die des dort mehrere Monate inhaftierten Journalisten Stanislaw Asejew^liv), ist hier unbedingt internationales Eingreifen auf allen nur möglichen Kanälen geboten.

Ausblick

Selenskyj hat noch mehr als die Hälfte seiner Regierungszeit vor sich, selbst wenn er sich – wie ursprünglich versprochen – nicht zur Wiederwahl stellt. In dieser Zeit kann sich vieles auch in positivem Sinnen ändern. Es käme darauf an, nicht auf Oligarchen, sondern verstärkt auf Kräfte der Zivilgesellschaft zu setzen. Gerade in den wichtigsten Bereichen – Justiz, Korruptionsbekämpfung, Entwicklung im Donbas – gibt es zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, deren Expertise die Regierung in Entscheidungsprozesse einbeziehen sollte. Das ist gerade auch im Hinblick auf das Verhältnis zu Russland von Bedeutung.

Die zivilgesellschaftlichen Kontakte beider Länder sind nicht abgebrochen, NGOs aus beiden Ländern arbeiten häufig in internationalen Gruppen und Organisationen zusammen (z. B. wie im Rahmen von CivilMPlus, eine Initiative zum Donbas, an der etliche NGOs aus mehreren Ländern beteiligt sind, vor allem aber aus Russland und der Ukraine).^lv NGOs aus beiden Ländern verbindet ein genuin gemeinsames Interesse: Eine positive Entwicklung in der Ukraine – im Hinblick auf Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte, Korruption – ist die beste Unterstützung für eine ähnliche Entwicklung in Russland.

Anmerkungen:

1Autorin: Dr. Vera Ammer, freie Übersetzerin. Mitglied im Vorstand von MEMORIAL International

i^https://ze.tt/fuenf-jahre-maidan-was-die-revolution-der-ukraine-gebracht-hat/ (Zugriff am 12.3.2021)

ii^Ein (unvollständiger) Überblick findet sich hier: Proteste gegen das Janukovyč-Regime. OSTEUROPA, 5-6/2014, S. 135-141.

iii^http://khpg.org/1389983182 (Zugriff am 14.3.2021), https://memorial.de/index.php/7184-nachricht370 (Zugriff am 14.3.2021).

iv^Andrij Portnov und Tetiana Portnova: Die Dynamik der ukrainischen „Eurorevolution“, in: Religion & Gesellschaft in Ost und West (RGOW) 5/6 / 2014, https://www.paulusakademie.ch/wp-content/uploads/2018/05/Dossier_Ukraine.pdf (Zugriff am 14.3.2021).

v^Ljubka, Andrij: Die Sisyphos-Revolution: In: Dathe, Claudia/Rostek, Andreas (Hg.): Majdan! Ukraine, Europa. Berlin 2014. S. 16-23, hier S. 17: “In Wahrheit leben wir immer noch in der USSR, der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik. Es hat sich in diesem Staat seit 1991 überhaupt nichts verändert. Die administrativen Strukturen sind gleichgeblieben.“

vi^https://www.boell.de/de/navigation/europa-nordamerika-ukraine-janukowytsch-demokratie-verfassungsreform-verfassung-lytwyn-block-10427.html (Zugriff am 14.3.2021). s. a. Ursula Koch-Laugwitz: Die Revolution des Viktor Janukowytsch. Ukraine 2010 – Mehrheit ohne Programm? Februar 2011, https://library.fes.de/pdf-files/id/07871.pdf (Zugriff am 14.3.2021).

vii^Sanzharovets, Kristina: Die politischen Eliten in der Ukraine – von der Bildung es sowjetukrainischen Staates 1922 bis heute. Köln 2018, S. 138, https://kups.ub.uni-koeln.de/9317/1/Die%20Entwicklung%20der%20politischen%20Elite%20im%20Jahr%201922%20bis%202017.pdf (Zugriff am 14.3.2021).

viii^Jilge, Wilfried: Herkulesaufgabe. Rechtsstaat und Gerichte in der Ukraine. In: OSTEUROPA, 1-2, 2015. S. 181-192, hier S. 181.

ix^Kappler, Andreas: Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer. Vom Mittelalter bis zur Gegenwart. München 2017. S. 220.

x^Zum Rechten Sektor und weiteren rechtsextremistischen Verbänden s. Shekhovtsov, Anton: Der Rechte Sektor. Zwischen Polittechnologie, Politik, und Straßenkampf. In: Andruchowytsch, Juri (Hg.): EUROMAIDAN. Was in der Ukraine auf dem Spiel steht. Berlin 2014. S. 159-171; Shekhovtsov, Anton/Umland, Andreas: Die ukrainische radikale Rechte, die europäische Integration und die neofaschistische Gefahr. https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/133/die-ukrainische-radikale-rechte-die-europaeische-integration-und-die-neofaschistische-gefahr/ (27.5.2014, Zugriff am 15.3.2021). Von Provokationen und polittechnologischen Methoden zur Diskreditierung des Majdan berichtet Kateryna Mishchenko: Ein schwarzer Kreis, ebd., S. 21-37, hier S. 28 f. Eine gründliche Darstellung des Majdan bietet Bartkowski, Maciej: Die Maidan-Revolution in der Ukraine: Gewaltloser Widerstand in gewaltgeladener Situation. In: Ukraine-Analysen 130, 25.3.2015, S. 11-16. https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/130/die-maidan-revolution-in-der-ukraine-gewaltloser-widerstand-in-gewaltgeladener-situation/ (Zugriff am 14.3.2021).

xi^Schlögel, Karl: Entscheidung in Kiew. Ukrainische Lektionen. München 2015, S. 19.

xii^https://www.youtube.com/watch?v=xggaG3KACPc, 29.11.2013 (Zugriff am 12.3.2021).

xiii^Malek, Martin: Moskaus Schlachtpläne. OSTEUROPA, 9-10/2014, S. 97-118, hier S. 98 f.

xiv^Luchterhandt, Otto: Die Krim-Krise von 2014. OSTEUROPA, 5-6/2014, S. 61-86, hier S. 64.

xv^Halya Coynash: Abducted activist Andriy Shchekun removed for “subversive activities” http://khpg.org/en/1394580454 (12.3.2014), Zugriff am 13.3.2021.

xvi^https://www.civicsolidarity.org/article/902/human-rights-heightened-risk-crimea (Zugriff am 13.3.2021).

xvii^https://www.reuters.com/article/idUSBREA2910C20140310 (Zugriff am 13.3.2021)

xviii^https://www.dw.com/de/live-ticker-zur-krim-krise/a-17479537 (Zugriff am 13.3.2021)

xix^Die Rede von Präsident Putin aus diesem Anlass ist auf Deutsch nachzulesen in OSTEUROPA, 5-6/2014, S. 87-99.

xx^Zur rechtlichen Einschätzung s. Luchterhandt, Krim-Krise (EN 14), Tiedeke, Anna-Sophia / Waßmuth, Maximilian: Die Ukraine-Krise aus völkerrechtlicher Perspektive. Oktober 2014. https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=2966751 (Zugriff am 13.3.2021)

xxi^Krym. Put‘ na rodinu (Die Krim. Der Weg in die Heimat), Doumentarfilm von Andrej Kondraschow, https://www.youtube.com/watch?v=t42-71RpRgI (Zugriff am 13.3.2021).

xxii^Angaben zu diesen Fällen finden sich auf der Website des Menschenrechtszentrums Memorial - https://memohrc.org/ru/aktualnyy-spisok-presleduemyh-v-svyazi-s-realizaciey-prava-na-svobodu-veroispovedaniya, vgl. a. die UN-Menschenrechtsbericht zur Krim: https://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/Crimea2014_2017_EN.pdf für 2014-2017 und https://www.ohchr.org/Documents/Countries/UA/CrimeaThematicReport10Sept2018_EN.pdf für den Zeitraum von 2017 bis 2018 (Zugriff am 14.3.2021).

xxiii^https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/russland-wladimir-putin-oekonomie-staatshaushalt-haushaltsdefizit/komplettansicht, https://www.gazeta.ru/comments/2016/05/24_e_8262629.shtml (Zugriff am 16.3.2021).

xxiv^Gornyj, Aleksandr: Krym 2014-2021, razo

arovanija. Povorot ne tuda (Die Krim von 2014-2021. Enttäuschungen. Sind wir falsch abgebogen?) https://echo.msk.ru/blog/amountain/2802134-echo/, 8.3.2021 (Zugriff am 13.3.2021).

xxv^Rede des russländischen Präsidenten Vladimir Putin. OSTEUROPA, 5-6/2014, S. 87-99, hier S. 88.

xxvi^Eine Übersicht über die Besetzung öffentlicher Gebäude in der Ostukraine liefert OSTEUROPA, 5-6/2014. S. 146-156.

xxvii^Zu den Akteuren auf Seiten der Rebellen s. Mitrokhin, Nikolay: Transnationale Provokation. Russische Nationalisten und Geheimdienstler in der Ukraine. In: OSTEUROPA, 5-6/2014, S. 157-174; Kaschin, Oleg: Die Anführer der Separatisten in Donezk und Luhansk. In: Ukraine-Analysen 133, 27.5.2014: https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/133/UkraineAnalysen133.pdf (Zugriff am 14.3.2021), Original: Iz Kryma v Donbas. Priključenija Igor‘ja Strel’kova i Aleksandra Bolodaja (11.5.2014) https://republic.ru/posts/l/1099696 (Zugriff am 14.3.2021).

xxviii^Florian Hassel: https://www.sueddeutsche.de/politik/igor-strelkow-kommandeur-in-der-ostukraine-der-mann-hinter-der-schreckensherrschaft-1.1958675 (Zugriff am 14.3.2021), ders.: https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-in-der-ukraine-schreckensherrschaft-in-der-volksrepublik-donezk-1.1957136 (Zugriff am 14.3.2021), s. a. zwei Berichte von Christiane Körner zur Situation in Slawjansk: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/leben-und-ueberleben-in-slawjansk-in-der-ostukraine-12915986-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_3 (30. April 2014, Zugriff am 14.3.2021) und 25. Mai 2014 https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-konflikt-in-slawjansk-herrscht-jetzt-krieg-12956138.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2 (Zugriff am 14.3.2021). Zu Girkin s. a. Mitrokhin, Transnationale Provokation, EN 27.

xxix^Es ist bezeichnend, dass dies ernsthaft nur von einer zivilgesellschaftlichen Initiative versucht wurde: Odesa - der 2. Mai ohne Mythen - https://www.youtube.com/watch?v=TsRHL4mmkhY (16.9.2015, dt.), russ.: https://www.youtube.com/watch?v=BLeFAIVVNSo&list=PL1VsJWkUn2D4M55aCr6a5UM6hq5VlncjA (15.9.2015, Zugriff bei beiden am 14.3.2021).

xxx^https://www.welt.de/politik/ausland/article131392399/Der-Abgang-des-Schreckensherrschers-von-Slawjansk.html (Zugriff am 14.3.2021).

xxxi^https://www.bellingcat.com/app/uploads/2016/12/ArtilleryAttacks_withCover_EmbargoNote.pdf (Zugriff 15.3.2021).

xxxii^http://gubernia.media/number_705/01.php, https://www.newsweek.com/2014/09/19/russian-soldiers-reveal-truth-behind-putins-secret-war-269227.html (Zugriff am 15.3.2021).

xxxiii^Sanzharovets, Politische Eliten (EN 7), S. 145.

xxxiv^Zur Rolle der ukrainischen Freiwilligenbataillone vgl. Zajaczkowski, Johann: Homogenität und Fragmentierung. Ukrainische Freiwilligenbataillone im Wandel. In: OSTEUROPA 3-4/2019, S: 81-101.

xxxv^https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/205/menschenrechtsverletzungen-der-freiwilligenbataillone/ (Zugriff am 14.3.2021), https://www.amnesty.org/download/Documents/8000/eur500402014en.pdf (Zugriff am 15.3.2021).

xxxvi^Aliyev Huseyn: Bewaffnete Freiwilligenbataillone: Informelle Machthaber in der Ukraine. Ukraine-Analysen 205, 25.9.2018, https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/205/bewaffnete-freiwilligenbataillone-informelle-machthaber-in-der-ukraine/ (Zugriff am 15.3.2021).

xxxvii^Tymtschuk in einem Interview am 28.4.2016: https://112ua.tv/interview/kogda-ya-uznal-statistiku-po-ranee-sudimym-v-dobrovolcheskih-batalonah-ya-byl-shokirovan-30-308283.html (Zugriff am 15.3.2021).

xxxviii^https://www.dw.com/de/ukrainischer-präsident-poroschenko-kündigt-einseitigen-waffenstillstand-an/a-17717124 (Zugriff am 14.3.2021), https://www.sueddeutsche.de/politik/krise-in-der-ukraine-sanktionen-sind-der-einzige-hebel-1.2025499, Barbara Oertel: https://taz.de/!331612/ (Zugriff auf beide Artikel am 14.3.2021).

xxxix^https://www.bellingcat.com/app/uploads/2016/02/53rd-report-public.pdf (Zugriff am 16.3.2021).

xl^https://www.nzz.ch/meinung/wertlose-unterschriften-1.18485976 (Zugriff 15.3.2021).

xli^Aljukov, Maksim: Von Moskaus Gnaden. Genese und Geist der „Volksrepublik Donezk“. OSTEUROPA, 3-4/2019, S. 123-131.

xlii^(Shekhovtsov/Umland: Die ukrainische radikale Rechte (EN 10). https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/133/die-ukrainische-radikale-rechte-die-europaeische-integration-und-die-neofaschistische-gefahr/ (27.5.2014, Zugriff am 15.3.2021). Zur Regierungsbildung: Stratievski, Dmitri: Die Koalition steht. Neue Machtverhältnisse im ukrainischen Parlament. In-Ukraine-Analysen 143 v. 11.12.2014 https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/143/die-koalition-steht-neue-machtverhaeltnisse-im-ukrainischen-parlament/ (Zugriff am 15.3.2021).

xliii^Nelles, Mattia: Vom Jäger zum Gejagten? Eine Analyse der Auseinandersetzungen um das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU), in: Ukraine-Analysen 194, 25.1.2018, https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/194/vom-jaeger-zum-gejagten-eine-analyse-der-auseinandersetzungen-um-das-nationale-antikorruptionsbuero-der-ukraine-nabu/ (Zugriff am 15.3.2021).

xliv^Popova, Maria/Zhernakov, Mykhailo: Das Trugbild vom Durchbruch zum Rechtsstaat: Justizreform nach der Revolution der Würde, in: Ukraine-Analysen 238, 10.9.2020, https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/238/das-trugbild-vom-durchbruch-zum-rechtsstaat-justizreform-nach-der-revolution-der-wuerde/ (Zugriff am 14.3.2021).

xlv^https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/selenskyj-suspendiert-verfassungsgerichtspraesidenten-17124700.html (Zugriff am 15.3.2021), Nelles, Mattia: Der Angriff auf das NABU bedroht mühselig errungene Fortschritte im Kampf gegen die Korruption, Ukraine-Analysen 238, 10.9.2020: https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/238/der-angriff-auf-das-nabu-bedroht-muehselig-errungene-fortschritte-im-kampf-gegen-die-korruption/ (Zugriff am 15.3.2021).

xlvi^Friesendorf, Cornelius: Polizeireform in der Ukraine. Probleme und Perspektiven. In: OSTUEROPA, 3/2016, S. 95-110, bs. S. 103.

xlvii^Popa/Zhernakov: Trugbild, s. EN 40; zu den weiteren Gesetzen s. Kuybida, Roman: Justizreform: Kognitive Dissonanz mit Hoffnung auf Fortschritt, Ukraine-Analysen 170, 15.6.2016 https://www.laender-analysen.de/ukraine-analysen/170/justizreform-kognitive-dissonanz-mit-hoffnung-auf-fortschritt/ (Zugriff am 15.3.2021).

xlviii^http://khpg.org/en/1571448787, https://hudoc.echr.coe.int/eng#{"itemid":["001-196607"]} (Zugriff am 14.43.2021).

xlix^https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ukraine-generalstaatsanwalt-entlassen-geht-der-richtige-16667283.html, https://en.hromadske.ua/posts/ukraines-new-prosecutor-general-faces-questions-about-independence (Zugriff am 15.3.2021).

l^Florian Hassel: https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-wir-sollten-uns-um-scheremet-kuemmern-1.5167634 (Zugriff am 16.3.2021).

li^ http://khpg.org/en/1608808807 (Zugriff am 18.3.2021).

lii^Wyschinskij ist heute Mitglied des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten und setzt sich dort für die in seinen Augen verletzten Rechte von Russen im Ausland ein.

liii^https://www.osce.org/chairmanship/396509 (Zugriff am 16.3.2021).

liv^https://www.radiosvoboda.org/a/30400928.html (Zugriff am 16.3.2021).

lv^https://civilmplus.org/en/protocol/ (Zugriff am 16.3.2021).