Forschungsprojekt regt Verwaltungsvorschriften für Opferentschädigung an
Forschungsprojekt regt Verwaltungsvorschriften für Opferentschädigung an
4.11.2024
Anlässlich der Anhörung zu den Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetzen für SED-Opfer im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestage
Fehlende einheitliche Verfahrensreglungen sind eines der Hauptprobleme bei der Rehabilitierung und Entschädigung von SED-Opfern. Dies ist ein wesentliches Ergebnis des Forschungsprojektes „Rechtsfolgen des SED-Unrechtes im vereinigten Deutschland“ an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder). Die bisherige Praxis, dass jedes Bundesland und jede Verwaltung die Gesetze unterschiedlich auslegt und umsetzt, ist mangelhaft. Die bisherigen Abstimmungen zwischen Bund und Ländern, die in nicht öffentlichen Protokollen festgehalten werden, sind intransparent, zuweilen fehlerhaft und rechtsstaatlich bedenklich.
Wir appellieren an den Deutschen Bundestag im Rahmen der derzeitigen Novellierung der Rehabiltierungsgesetze, Bund und Länder anzuhalten, in Folge Verfahrensregelungen zu erlassen.
Einheitliche Verfahrensregelungen hätten den Vorteil.
- die Verfahren zu beschleunigen
- allen Beteiligten Handlungssicherheit zu geben
-die Einheitlichkeit der Entscheidungen zu sichern
- Transparenz zu schaffen
- den Betroffenen realistische Perspektiven aufzuzeigen
- sie können zügig an neue Erkenntnisse angepasst werden
Frankfurt (Oder) / Berlin, den 4. November 2024
RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Leiter des Teilprojekt „Rechtsfolgen des SED-Unrechtes im vereinigten Deutschland“ an der Europa-Universität Viadrina (Weberling, Johannes <Weberling@europa-uni.de>)
Dr. Christian Booß, Koordinator des Teilprojekt „Rechtsfolgen des SED-Unrechtes im vereinigten Deutschland“ an der Europa-Universität Viadrina (Christian Booß <c.booss@web.de>)
Das Projekt „Rechtsfolgen des SED-Unrechtes im vereinigten Deutschland“ an der juristischern Fakultät der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) lief von 2019-2023 im Rahmen des Forschungsverbunds Landschaften der Verfolgung.
Rückfragen. Dr. Christian Booß 0171-5311140