MfS-Dienstanweisung PUT

20. Februar 1985 [1]

Gliederung

Einen bedeutenden Platz im Kampf des Gegners gegen den real existierenden Sozialismus nimmt die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit ein. Sie zielt vor allem durch Versuche der Aufweichung, Zersetzung und Destabilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse auf die Beseitigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung ab.

Politische Untergrundtätigkeit, inspiriert über die politisch-ideologische Diversion und die gegnerische Kontaktpolitik/Kontakttätigkeit und charakterisiert durch subversive Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates und die marxistisch-leninistische Theorie, oft verbunden mit anderen staatsfeindlichen Aktivitäten, ist vor allem gekennzeichnet durch

langfristige und zielgerichtete Inspirierung und Organisierung seitens äußerer Feinde, die Entwicklung von personellen feindlichen Stützpunkten, von Renegaten und von Exponenten politischer Untergrundtätigkeit sowie durch ein enges Zusammenwirken zwischen äußeren Feinden und inneren feindlich-negativen Kräften,
Suche, Sammlung und Zusammenschluss feindlich-negativer Kräfte zur Schaffung einer ideologischen, personellen und organisatorischen Basis für oppositionelle Bewegungen,
Versuche der Zusammenführung feindlich-negativer Kräfte verschiedener sozialistischer Länder und der Koordinierung ihrer antisozialistischen Pläne, Absichten und Aktivitäten,
Anwendung variabler und der jeweiligen Lageentwicklung entsprechender konspirativer und offener Mittel und Methoden, einschließlich ihrer Kombination, sowie gezielten Missbrauch legaler Wirkungsmöglichkeiten sowohl der Kirchen und Religionsgemeinschaften als auch staatlicher Einrichtungen und gesellschaftlicher Organisationen,
Übernahme, Ausarbeitung, Diskussion und Verbreitung oppositioneller antisozialistischer Konzeptionen, Plattformen, alternativer Auffassungen u. a. und Versuche ihrer Umsetzung in antisozialistische Aktivitäten,
Organisierung demonstrativ-provokatorischer, öffentlichkeitswirksamer Aktionen und Aktivitäten mit dem Ziel
- der Schaffung bzw. Erhaltung von Handlungsspielräumen für feindlichnegative Kräfte,
- der Vortäuschung bzw. Schaffung einer so genannten inneren Opposition,
- der Druckausübung auf die sozialistische Staatsmacht, der Schaffung von permanenten Spannungssituationen und letztlich der Auslösung von konterrevolutionären Ereignissen.

Politische Untergrundtätigkeit bildet sich in der Regel über unterschiedliche Entwicklungsstufen aus einer Vielfalt feindlich-negativer Erscheinungen heraus.

Die genannten Merkmale politischer Untergrundtätigkeit sind dabei differenziert ausgeprägt, anfangs teilweise erst im Ansatz erkennbar und bestimmen den Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit politischer Untergrundtätigkeit.

Im Zusammenhang mit Aktivitäten politischer Untergrundtätigkeit treten vielfach Sympathisanten, politisch irregeleitete oder zeitweilig getäuschte sowie politisch schwankende, labile, ungefestigte und unzufriedene Personen in Erscheinung, die oft keine verfestigten feindlich-negativen Positionen einnehmen, aber von den Führungskräften der politischen Untergrundtätigkeit als ihr Potential einbezogen bzw. missbraucht werden.

Die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit (im weiteren Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit) ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unter Führung der Partei und auf der Grundlage ihrer grundsätzlichen Orientierungen sind alle Potenzen der sozialistischen Gesellschaft und des Staates zu mobilisieren und einzusetzen, um ein Wirksamwerden feindlich-negativer Kräfte im Sinne politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern.

Der dabei vom MfS zu leistende spezifische Beitrag erfordert den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel aller operativen Diensteinheiten.

Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit weise ich an:

1. Verantwortung für die Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit

Die Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit ist Aufgabe aller operativen Diensteinheiten.

Die Aufgaben zur Bekämpfung der politischen Untergrundtätigkeit sind unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich planmäßig in die Gesamtaufgabenstellung aller Diensteinheiten, durch die Kreisdienststellen vor allem im Zusammenhang mit der Lösung ihrer Grundaufgabe, einzuordnen.

Bei der Verwirklichung der Aufgaben zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit ist eng mit der Hauptabteilung XX bzw. den Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen und anderen zuständigen operativen Diensteinheiten zusammenzuarbeiten.

Mein Stellvertreter, Gen. Generalleutnant Mittig, hat im Zusammenhang mit der Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit die Verantwortung wahrzunehmen für

die Unterbreitung von zentralen Vorschlägen zu Grundsatzfragen bzw. -entscheidungen sowie zu strategischen und taktischen politischen Maßnahmen,
die Abstimmung von Grundfragen der Zusammenarbeit und des strategischen und taktischen Vorgehens mit meinen anderen Stellvertretern und
die Abstimmung von Grundfragen zur Sicherung eines einheitlichen Handelns der Partner des Zusammenwirkens auf zentraler Ebene sowie zu deren Befähigung zur vollen Wahrnehmung ihrer Verantwortung.

In Wahrnehmung dieser Verantwortung hat mein Stellvertreter, insbesondere zur Erarbeitung zentraler Entscheidungsvorschläge, mit Leitern zuständiger Diensteinheiten bzw. anderen leitenden Kadern erforderliche Beratungen durchzuführen sowie von den Leitern der zuständigen Diensteinheiten, einschließlich von den Leitern der Bezirksverwaltungen, die Organisierung der politisch-operativen Arbeit zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit betreffende Dokumente anzufordern.

Zur Gewährleistung eines rechtzeitigen einheitlichen, die Politik von Partei und Regierung wirksam unterstützenden politisch-operativen Handelns und zur ständigen Sicherung einer hohen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit aller operativen Diensteinheiten haben

die Hauptabteilung XX für das MfS insgesamt,
die Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen für die jeweilige Bezirksverwaltung

die Federführung bei der Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit wahrzunehmen.

2. Grundsätzliche politisch-operative Aufgabenstellung aller operativen Diensteinheiten zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit

Die politisch-operative Arbeit zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit ist mit dem Ziel zu organisieren, unter allen Lagebedingungen einen höchstmöglichen Beitrag zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, insbesondere für eine hohe innere Stabilität, zu leisten.

Alle Anstrengungen sind darauf auszurichten, feindlich-negative Kräfte, die Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit planen, mit deren Verwirklichung begonnen haben bzw. im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirksam geworden sind, so frühzeitig wie möglich zu erkennen und am weiteren feindlich-negativen Wirksamwerden nachhaltig zu hindern.

Die politisch-operativen Maßnahmen zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit sind politisch klug, durchdacht, umsichtig und vorausschauend zu planen und durchzuführen und haben die Realisierung der strategischen Linie der Partei zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit, einer hohen inneren Stabilität, aktiv zu unterstützen.

Folgende grundsätzliche politisch-operative Aufgaben sind zu lösen:

- rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie Mittel und Methoden des Gegners, insbesondere der Geheimdienste und ihrer legalen Basen in der DDR, sowie solcher Zentren, Organisationen und Kräfte, von denen im besonderen Maße Aktivitäten zur Inspirierung bzw. Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR ausgehen (im weiteren feindliche Stellen und Kräfte), einschließlich des Zusammenwirkens äußerer Feinde und feindlich-negativer Kräfte im Innern der DDR,

Nachweis und beweisrechtliche Dokumentierung der geheimdienstlichen Steuerung feindlicher Stellen und Kräfte, vor allem durch eine schwerpunkt- und vorgangsbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet und die Vervollkommnung bzw. Erweiterung der dazu erforderlichen inoffiziellen Basis, Einleitung wirksamer Maßnahmen zur Verhinderung bzw. Durchkreuzung der erkannten Pläne, Absichten und Maßnahmen und Abstimmung aller Maßnahmen zur Aufklärung sowie zur Verhinderung bzw. Durchkreuzung der Pläne, Absichten und Maßnahmen der feindlichen Stellen und Kräfte mit der Hauptabteilung XX und bei Notwendigkeit durch die Hauptabteilung XX mit der HV A;

- vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Aktivitäten bzw. Bestrebungen äußerer Feinde und feindlich-negativer Kräfte im Innern der DDR zur Schaffung einer wirksamen ideologischen und personellen Basis für politische Untergrundtätigkeit in der DDR.
Insbesondere sind vorbeugend zu verhindern, aufzudecken und zu bekämpfen:

die Inspirierung, Einbeziehung, Zusammenführung und der Zusammenschluss von politisch Gleichgesinnten, aber auch von politisch schwankenden, von labilen, von irregeleiteten Personen,
das öffentlichkeitswirksame demonstrativ-provokatorische Auftreten sowie andere antisozialistische Aktivitäten und Aktionen,
die Herstellung, Aktivierung und Nutzung der Rückverbindungen von Personen, die die DDR nach nichtsozialistischen Staaten, insbesondere der BRD, und nach Westberlin verlassen haben, zu Personen in der DDR, um sie im Sinne politischer Untergrundtätigkeit zu inspirieren. Besonders zu beachten sind dabei Personen, die vor ihrem Verlassen der DDR bereits mit Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit in Erscheinung getreten sind,
die Ausnutzung bzw. der Missbrauch der Möglichkeiten kulturellkünstlerischer Ausdrucksmittel,
das Eindringen in staatliche Einrichtungen und gesellschaftliche Organisationen sowie der Missbrauch dieser Einrichtungen und Organisationen sowie deren Veranstaltungen.

Über den Missbrauch von Immunitäten und Privilegien bzw. von gewährten Arbeitsmöglichkeiten durch bevorrechtete Personen bzw. Korrespondenten nichtsozialistischer und anderer politisch-operativ interessierender Staaten im Zusammenhang mit Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit sind offiziell verwertbare Informationen bzw. Dokumentationen vor allem als Grundlage wirksamer politischer bzw. diplomatischer Gegenmaßnahmen in Abstimmung bzw. gemeinsam mit der Hauptabteilung II zu erarbeiten.

Zur wirksamen vorbeugenden Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit sind dabei vorrangig,

die Herausbildung feindlich-negativer Gruppierungen rechtzeitig zu erkennen und zu verhindern, das Konstituieren bzw. ihre Festigung sowie ihr Wirksamwerden durch aktive politisch-operative Bearbeitung zu unterbinden,
bestehende feindlich-negative Gruppierungen zu verunsichern, aufzulösen bzw. zu zersetzen, wobei auch nach der Auflösung dieser Gruppierungen deren ehemals aktiven Angehörigen weiter unter operativer Kontrolle zu halten sind,
Führungskräfte bzw. Exponenten politischer Untergrundtätigkeit nachhaltig zu neutralisieren bzw. ihr Einfluss wirksam zurückzudrängen;

- vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des politischen Missbrauchs der Kirchen und Religionsgemeinschaften, u. a. zur Sammlung oppositioneller Kräfte, der Erarbeitung und Verbreitung antisozialistischer, gegen Beschlüsse von Partei und Regierung gerichteter Schriften unter dem Deckmantel kirchlicher Glaubensbekenntnisse, der Bestrebungen zur Erreichung eines Mitsprache- bzw. Entscheidungsrechts auf Teilgebieten der Gesellschaftspolitik;

- Aufdeckung begünstigender Bedingungen und Umstände für das Wirksamwerden feindlich-negativer Kräfte, so u. a.

von Ansatzpunkten für feindlich-negative Kräfte im Zusammenhang mit Mängeln in der politisch-ideologischen Arbeit, in der Arbeit staatlicher und wirtschaftsleitender Organe, von Kombinaten, Betrieben und Einrichtungen,
von inkonsequenter bzw. verfälschter Durchsetzung von Beschlüssen der Partei sowie von Gesetzen u. a. Rechtsvorschriften,
von ungenügender Ausschöpfung der Möglichkeiten des sozialistischen Rechts und dessen politisch undifferenzierte Anwendung.

Politisch-operative Einflussnahme auf die konsequente Beseitigung derartiger begünstigender Bedingungen und Umstände im Zusammenwirken mit staatlichen und gesellschaftlichen Kräften unter Führung der Partei;

- Unterstützung der zuständigen Parteiorgane, der Staatsorgane und der gesellschaftlichen Kräfte, vor allem bei der offensiven Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit, bei der ideologischen Auseinandersetzung mit und Rückgewinnung von im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirkenden Kräften, bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur vorbeugenden Arbeit zur Verhinderung des Wirksamwerdens feindlich-negativer Kräfte und der Beseitigung von begünstigenden Bedingungen und Umständen;

- Stärkung der Position und Befähigung progressiver Kräfte zur eigenverantwortlichen und selbstständigen Durchführung von Maßnahmen, u. a. zur Disziplinierung reaktionärer kirchlicher u. a. feindlich-negativer Kräfte, zur Zurückdrängung der Sammlung feindlich-negativer Kräfte, zur Verhinderung öffentlichkeitswirksamer antisozialistischer Aktivitäten.

Die Lösung der grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben erfordert vor allem:

- ständige Erhöhung der Wirksamkeit der Arbeit mit IM entsprechend den Erfordernissen der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 1/79[2]

Zur wirksamen Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit sind vor allem IM einzusetzen und zu gewinnen, die in Kenntnis der von den feindlichen Stellen und Kräften sowie von den feindlich-negativen Kräften im Innern der DDR angewandten, oft konspirativen Mittel und Methoden und ihrer Lebensgewohnheiten in der Lage sind

vertrauliche Beziehungen zu diesen herzustellen,
in die Konspiration des Feindes bzw. feindlich-negativer Gruppierungen einzudringen,
rechtzeitig Informationen über feindliche Pläne und Absichten äußerer Feinde und feindlich-negativer Kräfte im Innern der DDR zu beschaffen.

Vorrangig sind IM aus solchen Personenkreisen einzusetzen bzw. zu gewinnen, wie

kirchlichgebundene bzw. aktiv tätige Personen, einschließlich Jugendlicher oder Studenten, die in der evangelischen oder katholischen Studentengemeinde, in der offenen Jugendarbeit, in den Jungen Gemeinden wirken,
Studenten der Fachrichtungen Kunst/Kultur und Literatur sowie der Theologie,
Angehörige der wissenschaftlich-technischen, gesellschaftswissenschaftlichen und medizinischen Intelligenz,
Künstler und Kulturschaffende, besonders aus dem Nachwuchsbereich,
Personen, die sich beruflich mit Fragen des Natur- und Umweltschutzes beschäftigen,
Personen mit ausgeprägten Interessen und Neigungen für den Natur- und Umweltschutz oder für so genannte alternative Lebensformen.

Die langfristige Entwicklung von IM zur Einschleusung in feindlich-negative Gruppierungen hat auf der Grundlage von mit der Hauptabteilung XX bzw. den Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen abgestimmten Konzeptionen, die von den Leitern der Hauptabteilungen/selbstständigen Abteilungen bzw. Bezirksverwaltungen oder deren Stellvertretern zu bestätigen sind, zu erfolgen.

Der Einsatz von IM zur Blickfeldarbeit gegenüber feindlichen Stellen hat in Abstimmung mit der für die operative Bearbeitung dieser feindlichen Stelle zuständigen Diensteinheit zu erfolgen.

Die Durchsetzung der Erfordernisse der Wachsamkeit und Geheimhaltung in der Arbeit mit diesen IM sowie des Schutzes, der Konspiration und der Sicherheit dieser IM ist von den IM-führenden Mitarbeitern ständig zu gewährleisten sowie von diesen und den zuständigen Leitern der operativen Diensteinheiten unter Beachtung der konkreten Einsatzbedingungen regelmäßig einzuschätzen;

- Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge sowie von Zentralen Operativen Vorgängen auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 1/76,[3] vor allem hinsichtlich der Erarbeitung von Beweisen für die Begehung von Verbrechen gegen die DDR, anderen Straftaten sowie die Verletzung anderer Rechtsnormen, der Durchführung wirksamer operativer Zersetzungs- und Rückgewinnungsmaßnahmen sowie der Aufklärung, operativen Kontrolle, gezielten Unterbrechung bzw. operativen Nutzung von Verbindungen feindlich-negativen Charakters in das Operationsgebiet, insbesondere zu feindlichen Stellen und Kräften, sowie zu feindlich-negativen Kräften in anderen sozialistischen Staaten. Operative Maßnahmen gegenüber feindlichen Stellen sind mit den für die operative Bearbeitung dieser feindlichen Stellen zuständigen Diensteinheiten abzustimmen.

Für den Abschluss der Operativen Vorgänge bzw. der Zentralen Operativen Vorgänge sind vor allem Strafrechtsverletzungen wie Spionage und andere Landesverratsverbrechen, Delikte der allgemeinen Kriminalität sowie Verletzungen des Ordnungswidrigkeitsrechts in den Mittelpunkt zu stellen, die zugleich für die politische Auswertung geeignet sind;

- Durchführung der OPK auf der Grundlage der Richtlinie Nr. 1/81,[4] vor allem zur Erarbeitung von Ausgangsmaterialien für das Anlegen von Operativen Vorgängen, zum Erkennen von Personen, einschließlich solcher, die politisch irregeführt, schwankend, labil bzw. unzufrieden sind und die im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirksam werden könnten und Einleiten geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung ihres diesbezüglichen Wirksamwerdens bzw. für deren nachhaltige Rückgewinnung, insbesondere im engen politisch-operativen Zusammenwirken mit gesellschaftlichen Organisationen und Kräften;

- Ausschöpfung aller operativen Möglichkeiten der operativen Diensteinheiten, insbesondere der IM und GMS, zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit auch über den jeweiligen Verantwortungsbereich hinaus;

- Weiterentwicklung und Einsatz anderer operativer sowie operativtechnischer Mittel und Methoden, einschließlich der Beschaffung und Einspeicherung von Schriftenvergleichsmaterial gemäß Dienstanweisung Nr. 2/71[5] und anderer geeigneter erkennungsdienstlicher Maßnahmen;

- Abstimmung bedeutsamer politisch-operativer Maßnahmen zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit mit der Hauptabteilung XX bzw. den Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen. Das hat zu erfolgen

beim offensiven Einsatz von IM in Verantwortungsbereichen anderer Hauptabteilungen/selbstständiger Abteilungen oder Bezirksverwaltungen,
zur Bestimmung der grundsätzlichen Zielstellung der operativen Bearbeitung und der Arten des Abschlusses von Operativen Vorgängen zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit,
bei politisch-operativen Maßnahmen der Zersetzung bzw. Auflösung feindlich-negativer Gruppierungen sowie der Neutralisierung bzw. Isolierung bedeutsamer Führungskräfte bzw. Exponenten politischer Untergrundtätigkeit,
wenn mit größeren Auswirkungen in der Öffentlichkeit gerechnet werden muss,
wenn damit bedeutsame zentrale politische Entscheidungen verbunden sind bzw. im engen Zusammenhang stehen,
wenn diese den Charakter staatlicher Sanktionen besitzen,
wenn Grundfragen der Anwendung bzw. Auslegungen des sozialistischen Rechts berührt werden,
wenn damit ernste Gefahren für die Lösung zentraler bzw. überörtlicher politisch-operativer Aufgaben entstehen können.

Politisch-operative Maßnahmen von grundsätzlicher Bedeutung, wie

Werbung von Führungskräften feindlich-negativer Gruppierungen,
Einleitung von Ermittlungsverfahren zu in der Öffentlichkeit bekannten und anderen operativ bedeutsamen Personen,
inhaltlich und zeitlich konzentrierte Maßnahmen gegenüber mehreren im Sinne der politischen Untergrundtätigkeit wirksam gewordenen Personen,

sind erst nach Zustimmung durch den Leiter der Hauptabteilung XX durchzuführen. Bei strafrechtlichen, strafprozessualen oder anderen rechtlichen Maßnahmen hat er die notwendige Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung IX herbeizuführen und bei besonders bedeutsamen Maßnahmen die Bestätigung durch meinen Stellvertreter, Genossen Generalleutnant Mittig, einzuholen.

Die Kreisdienststellen haben sich bei der Lösung vorgenannter politischoperativer Aufgaben zu konzentrieren auf

die Herausarbeitung und differenzierte zielgerichtete operative Kontrolle jener Personen, insbesondere der Träger und Verbreiter der politischideologischen Diversion, von denen Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit ausgehen können, sowie die Gewährleistung einer aktuellen Übersicht zu diesen Personen,
die zielgerichtete operative Bearbeitung und das konsequente Klären erster Hinweise auf die beabsichtigte Bildung von so genannten Friedenskreisen, Ökologiegruppen und anderen so genannten alternativen Gruppierungen sowie die Existenz nichtöffentlicher politischer Diskussionskreise oder die Herstellung, Auswertung und Verbreitung von Materialien antisozialistischen Inhalts in Abstimmung mit der Abteilung XX,
die Verstärkung der Abwehrarbeit an der kirchlichen Basis, insbesondere unter den Kreis- und Gemeindekirchenräten, den Kreissynoden und Superintendenturen, den Gruppen der »Jungen Gemeinde« und den evangelischen und katholischen Studentengemeinden, einschließlich von Werbungen unter diesen Personenkreisen, u. a. auf der Basis vorhandener echter Überzeugungen für Humanismus und Frieden, in Zusammenarbeit mit der Abteilung XX,
die Erarbeitung von Hinweisen, insbesondere für die Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen bzw. die Hauptabteilung XX, zu kirchlich gebundenen Personen, die für eine inoffizielle Zusammenarbeit, vor allem über eine langfristige Entwicklung mit perspektivischem Charakter, geeignet sind,
den Einsatz bzw. die Schaffung zuverlässiger IM und GMS in Schlüsselpositionen, wie im Arbeitsgebiet bzw. Arbeitsbereich Kirchenfragen der Abteilungen Innere Angelegenheiten, in den Abteilungen Umweltschutz, Kultur, Jugend und Sport sowie Gesundheitswesen der Räte der Kreise und Städte, in führenden kulturellen Einrichtungen sowie in leitenden Gremien des Kulturbundes, des Friedensrates und der Nationalen Front auf Kreisebene, vor allem für die Realisierung vorbeugender Maßnahmen zur Ausräumung begünstigender Bedingungen, Umstände sowie zur Durchführung von Maßnahmen der Disziplinierung feindlich-negativer Kräfte.

3. Aufgaben der Hauptabteilung XX und der Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen bei der Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit

Der Leiter der Hauptabteilung XX und die Leiter der Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen sind in Wahrnehmung der Federführung bei der Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit für die Lösung folgender Aufgaben verantwortlich:

Gewährleistung eines einheitlichen politisch-operativen Handelns aller operativen Diensteinheiten auf der Grundlage einer langfristigen Strategie und Taktik der Bekämpfung der politischen Untergrundtätigkeit, insbesondere durch
- Unterbreitung von Entscheidungsvorschlägen an meinen zuständigen Stellvertreter sowie die Realisierung seiner speziellen Aufgabenstellung,
- Orientierung der operativen Diensteinheiten auf vorrangig zu lösende politisch-operative Schwerpunkte bei der Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit, insbesondere durch Nutzung der Möglichkeiten des Planungsprozesses gemäß der Richtlinie Nr. 1/80,[6]
- Übermittlung von Erkenntnissen an die operativen Diensteinheiten zu den gegnerischen Angriffsrichtungen und aktuellen Erscheinungsformen politischer Untergrundtätigkeit;
Gewährleistung einer kontinuierlichen und aktuellen Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem Gebiet der politischen Untergrundtätigkeit in der DDR bzw. im Bezirk, insbesondere zur
- Herausarbeitung neuer Sicherheitserfordernisse,
- Bestimmung bzw. Präzisierung der vorrangig zu sichernden politischoperativen Schwerpunktbereiche und der politisch-operativen Schwerpunkte sowie weiterer Ziel- und Aufgabenstellungen,
- Vorbereitung bzw. Erarbeitung von Leiterentscheidungen, von entscheidungsgerechten Vorlagen dienstlicher Bestimmungen und Weisungen, von Vorgaben und Orientierungen sowie von Rückflussinformationen über zentral gewonnene Erkenntnisse,
- weitere Qualifizierung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden,
- Erarbeitung erforderlicher politisch-operativer Ausgangsmaterialien zur aktuellen Informierung der Partei- und Staatsführung bzw. anderer leitender Partei- und Staatsfunktionäre.

Der Leiter der Hauptabteilung XX hat zur Gewährleistung der Einheitlichkeit bei der Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem Gebiet der politischen Untergrundtätigkeit den Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen inhaltliche Schwerpunkte zu übermitteln;

- Organisierung einer effektiven Zusammenarbeit und Koordinierung der politisch-operativen Arbeit der operativen Diensteinheiten, insbesondere zur Gewährleistung des konzentrierten Einsatzes der operativen Kräfte und Mittel, eines abgestimmten konzeptionellen, stabsmäßig geführten arbeitsteiligen Vorgehens sowie zur vollen Ausschöpfung der Möglichkeiten und der einheitlichen Anwendung des sozialistischen Rechts, vor allem bei der Bekämpfung von in verschiedenen Verantwortungsbereichen bzw. überregional wirkenden feindlich-negativen Kräften. Die erforderliche Koordinierung politisch-operativer Maßnahmen hat zu erfolgen

durch die Hauptabteilung XX
mit anderen Hauptabteilungen/selbstständigen Abteilungen,
mit den Abteilungen XX und anderen Diensteinheiten der Bezirksverwaltungen, insbesondere den Kreisdienststellen, unter Einbeziehung der jeweiligen Abteilung XX,
durch die Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen
mit anderen Diensteinheiten der jeweiligen Bezirksverwaltung, einschließlich der Kreis- und Objektdienststellen,
mit Diensteinheiten anderer Bezirksverwaltungen in Abstimmung mit der Abteilung XX der jeweiligen Bezirksverwaltung, in grundsätzlichen Fragen in Abstimmung mit der Hauptabteilung XX,
mit anderen Hauptabteilungen und mit selbstständigen Abteilungen des MfS über die Hauptabteilung XX;

- Unterstützung und Koordinierung der von den Erfordernissen der politischoperativen Abwehrarbeit abgeleiteten vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, insbesondere Koordinierung der operativen Bearbeitung der feindlichen Stellen und Kräfte, soweit gemäß zentralen Festlegungen für deren operative Bearbeitung bzw. die Koordinierung nicht andere Diensteinheiten verantwortlich sind, vor allem im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Zentralen Operativen Vorgängen sowie bei der Gestaltung der Arbeit mit IMB und der Werbung von geeigneten Personen aus dem Operationsgebiet;

- Unmittelbare Einflussnahme auf die Herausarbeitung der Zielstellung beim Anlegen, die Bearbeitung und die Art des Abschlusses Operativer Vorgänge in Durchsetzung der Planorientierungen des Leiters der Hauptabteilung XX bzw. der Planvorgaben der Leiter der Bezirksverwaltungen sowie auf der Grundlage von Weisungen und bestätigten Aufträgen meines zuständigen Stellvertreters bzw. des Leiters der Bezirksverwaltung und seines zuständigen Stellvertreters Operativ. Der Leiter der Hauptabteilung XX hat zu sichern, dass die konzentrierte und koordinierte Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit entsprechend den Erfordernissen der politisch-operativen Lage auf der Grundlage von Zentralen Operativen Vorgängen bzw. zentraler operativer Maßnahmepläne erfolgt;

- Unmittelbare Anleitung und Unterstützung operativer Diensteinheiten bei der Lösung von Schwerpunktaufgaben, wie der Verhinderung des Zusammenwirkens äußerer Feinde und feindlich-negativer Kräfte im Innern der DDR, der Verhinderung und Zerschlagung von Organisationsstrukturen feindlicher Kräfte sowie öffentlichkeitswirksamer Aktionen, der Unterbindung des Missbrauchs gesellschaftlicher Einrichtungen und der Kirchen sowie bei der Bearbeitung ausgewählter Operativer Vorgänge und dem Einsatz bzw. der Schaffung von IM zur Lösung operativ besonders bedeutsamer Aufgaben;

- Führung operativer Aktionen und Einsätze zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit, wie geplanter öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten durch feindlich-negative Gruppierungen und überregionaler Zusammentreffen von im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirkenden feindlich-negativen Personen, vor allem auf der Grundlage zentraler Maßnahmepläne;

- Gewährleistung einer aufgabenbezogenen Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen befreundeter sozialistischer Staaten über die Abteilung X;

- Erarbeitung von Vorschlägen bzw. Hinweisen für das mit allen Partnern des Zusammenwirkens abgestimmte Vorgehen bei der Bekämpfung von Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit und für deren Befähigung zur vollen Wahrnehmung ihrer Verantwortung auf diesem Gebiet sowie Gewährleistung des politisch-operativen Zusammenwirkens auf dieser Grundlage entsprechend der Zuständigkeit.

Zur Unterstützung der Führungs- und Leitungstätigkeit des Leiters der Hauptabteilung XX bzw. der Leiter der Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen haben die Offiziere für die Wahrnehmung von Koordinierungsaufgaben im Bereich Anleitung, Kontrolle, Planung der AKG der Hauptabteilung XX bzw. in den Referaten Auswertung/Information der Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen bzw. der Referate der Hauptabteilung XX bzw. der Abteilungen XX folgende politisch-operativen Aufgaben zu lösen:

Überprüfung von operativen Hinweisen zu neuen Erscheinungsformen, Entwicklungstendenzen und sich abzeichnenden personellen und sachlichen Verflechtungen der politischen Untergrundtätigkeit für Entscheidungsvorschläge zur weiteren operativen Bearbeitung;
Unterstützung der Leiter bei der Herausarbeitung, Bestimmung und Präzisierung politisch-operativer Schwerpunktbereiche und Schwerpunkte sowie bei der richtigen Einordnung und Bewertung von operativen Hinweisen und Materialien;
Unterstützung der Leiter bei der Herausarbeitung grundsätzlicher Aufgabenstellungen für die weitere Qualifizierung der Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit;
Unterstützung des Planungsprozesses unter besonderer Beachtung der Erfordernisse der Koordinierung, der Zusammenarbeit und des Zusammenwirkens bei der Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit;
Mitwirkung an der Gewährleistung und Durchsetzung eines kontinuierlichen Informationsflusses;
Vermittlung von Erkenntnissen und Erfahrungen bei der Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Lösung von Aufgaben der Unterstützung und Hilfe in anderen operativen Diensteinheiten.

Die Einsichtnahme in operative Materialien anderer operativer Diensteinheiten durch die Offiziere für die Wahrnehmung von Koordinierungsaufgaben hat auf der Grundlage von Aufträgen, die durch meinen zuständigen Stellvertreter bzw. durch den zuständigen Stellvertreter Operativ der jeweiligen Bezirksverwaltung zu bestätigen sind, oder nach Zustimmung des Leiters der betreffenden operativen Diensteinheiten zu erfolgen.

Die Leiter der Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen haben sich bei der in Ziffer 3.1 angewiesenen Anleitung und Unterstützung operativer Diensteinheiten in Realisierung entsprechender Vorgaben und Orientierungen des Leiters der jeweiligen Bezirksverwaltung schwerpunktmäßig auf die Kreisdienststellen zu konzentrieren. Dabei hat die differenzierte Unterstützung insbesondere zu erfolgen bei

der Einschätzung der politisch-operativen Lage auf dem Gebiet der politischen Untergrundtätigkeit,
der Herausarbeitung, Bestimmung bzw. Präzisierung der politischoperativen Schwerpunktbereiche und Schwerpunkte, insbesondere der richtigen Bewertung ihrer operativen Bedeutsamkeit aus der Sicht der Entwicklung der politisch-operativen Lage im Bezirk bzw. in der DDR;
der Jahresplanung sowie der Erarbeitung von Maßnahmeplänen, Sicherungs- bzw. Bearbeitungskonzeptionen, Einsatz- und Entwicklungskonzeptionen,
der Bearbeitung Operativer Vorgänge und der Durchführung der OPK, der Klärung operativ bedeutsamer Vorkommnisse sowie der Verhinderung öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten,
dem Einsatz spezifischer operativer Mittel und Methoden,
der Erschließung der Möglichkeiten der operativen Basis der Kreisdienststellen, vor allem der IM, zur Erarbeitung von Hinweisen, für die Qualifizierung der vorgangs- und personenbezogenen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet,
der Erziehung und Befähigung der zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit eingesetzten Mitarbeiter der Kreisdienststellen.

4. Spezielle Aufgaben operativer Diensteinheiten bei der Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit

Die nachstehend genannten Diensteinheiten haben folgende spezifische Aufgaben zu lösen:

Hauptverwaltung A

rechtzeitige Aufklärung und beweiskräftige Dokumentierung der Pläne, Absichten und Maßnahmen feindlicher Führungszentren und -kräfte zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR, insbesondere hinsichtlich der Strategie und Taktik, der angewandten Mittel und Methoden sowie der wirksam werdenden Kräfte, der Steuerung von im Sinne politischer Untergrundtätigkeit in der DDR und anderen sozialistischen Staaten wirkenden Kräften durch Geheimdienste, Zentren der politischideologischen Diversion und andere feindliche Zentren;
Erarbeitung von Hinweisen auf im Sinne politischer Untergrundtätigkeit in der DDR wirksame personelle Stützpunkte bzw. Führungskräfte, den vorgesehenen Aufbau solcher Kräfte sowie auf deren Verbindungssystem;
Beschaffung bzw. Erarbeitung offiziell verwertbarer beweiskräftiger Informationen bzw. Dokumentationen über die Verletzung internationaler Verträge und Vereinbarungen, die Einmischung in innere Angelegenheiten der DDR und den Missbrauch legaler Positionen nichtsozialistischer Staaten und deren Möglichkeiten durch feindliche Stellen und Kräfte zur Inspirierung bzw. Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR, vor allem mit dem Ziel, offensive Maßnahmen der Partei- und Staatsführung zu unterstützen;
Durchführung aktiver Maßnahmen zur Zersetzung bzw. Einschränkung der Wirksamkeit feindlicher Stellen und Kräfte;
operative Bearbeitung feindlicher Stellen und Kräfte, die, bezogen auf die Inspirierung bzw. Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, eine Schlüsselstellung einnehmen, gemäß zentralen Festlegungen.

Hauptabteilung I

- vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Angriffen im Sinne politischer Untergrundtätigkeit auf die Streitkräfte, vor allem auf den politisch-moralischen Zustand, die Kampfkraft und Gefechtsbereitschaft der Nationalen Volksarmee und der Grenztruppen der DDR, insbesondere durch

Zerschlagung jeglicher Bestrebungen zur Sammlung, Formierung und Organisierung politisch-negativer Kräfte bereits in den ersten Ansätzen,
politisch-operative Einflussnahme auf den Einsatz, die Umsetzung bzw. die Herauslösung von Angehörigen der NVA und der Grenztruppen der DDR, die bereits mit Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit angefallen sind,
konsequente Verwirklichung der angewiesenen Maßnahmen zur politisch-operativen Sicherung des Einsatzes der Bausoldaten einschließlich der Bekämpfung bzw. Zurückdrängung von Bestrebungen der Kirche zur Einmischung in die Angelegenheit der Streitkräfte sowie der Einschränkung der Wirkungsmöglichkeiten der Kirchen auf Angehörige der NVA und der Grenztruppen der DDR in enger Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung XX;

- vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des Propagierens von pazifistischem und pseudopazifistischem Gedankengut in den Streitkräften, des passiven Widerstandes gegen Befehle sowie der Versuche zur Rücknahme eingegangener Verpflichtungen zum Dienst in der NVA und den Grenztruppen der DDR;

- vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit, die im Zusammenhang mit Manövern und Übungen, dem Neu- und Ausbau militärischer Anlagen und Einrichtungen, der Ausstattung mit neuer Kampftechnik und dem Auftreten der Streitkräfte in der Öffentlichkeit besonders unter dem Deckmantel des Umweltschutzes und des Pazifismus geführt werden, in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten;

- Gewährleistung der Weiterführung der operativen Kontrolle und Bearbeitung von Angehörigen der NVA, die bereits vor dem Wehrdienst bzw. Reservistenwehrdienst mit Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit angefallen sind;

- Anleitung und Unterstützung der Leiter der Selbstständigen Referate Abwehr Wehrkommando der Bezirksverwaltungen und der Abwehroffiziere Wehrkreiskommando der Kreisdienststellen

zum Erkennen von Wehrpflichtigen bei den Musterungen und Einberufungsüberprüfungen, die bereits mit Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit angefallen sind, und zur Einflussnahme auf deren Einberufung zu Truppen gemäß der Auffüllungsordnung der NVA, Teil B/Anhang 4/19,
zur politisch klugen Durchsetzung der zentralen Festlegungen hinsichtlich der Einberufung von Wehrpflichtigen, die den Wehrdienst bzw. Reservistenwehrdienst vollständig oder mit der Waffe ablehnen.

Hauptabteilung II

Nutzung spezifischer Möglichkeiten zur Aufklärung von Aktivitäten imperialistischer Geheimdienste, die auf die Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit ausgerichtet sind;
Aufdeckung und Bekämpfung von Aktivitäten bevorrechteter Personen und Korrespondenten nichtsozialistischer und anderer politisch-operativ interessierender Staaten zur Inspirierung, Organisierung bzw. Unterstützung politischer Untergrundtätigkeit, insbesondere im Zusammenhang mit der Inszenierung öffentlichkeitswirksamer demonstrativ-provokatorischer Handlungen, der Herstellung und Aufrechterhaltung entsprechender Kontakte und Verbindungen, der Schaffung von Stützpunkten sowie der gezielten internationalen Aufwertung feindlich-negativer Kräfte unter dem Aspekt der Schaffung eines gewissen Schutzes für deren Auftreten;
Erarbeitung offiziell verwertbarer Informationen bzw. Dokumentationen in Abstimmung bzw. in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten, in deren Verantwortungsbereich bevorrechtete Personen bzw. Korrespondenten wirksam werden, über den Missbrauch von Immunitäten und Privilegien bzw. von gewährten Arbeitsmöglichkeiten durch bevorrechtete Personen bzw. Korrespondenten nichtsozialistischer und anderer politischoperativ interessierender Staaten im Zusammenhang mit Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit, vor allem als Grundlage wirksamer politischer bzw. diplomatischer Gegenmaßnahmen;
Einleitung mit der Hauptabteilung XX abgestimmter Maßnahmen zur Bekämpfung derartiger Aktivitäten obengenannter feindlicher Stellen und Kräfte;
Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen operativen Diensteinheiten zur Verhinderung des Missbrauchs von in der DDR lebenden Ausländern für Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit, u. a. hinsichtlich ihres Einsatzes im Verbindungswesen zu feindlichen Stellen und Kräften in nichtsozialistischen Staaten und Westberlin.

Hauptabteilung III, Abteilungen M und 26

Nutzung aller spezifischen operativen Möglichkeiten zur Erarbeitung von Hinweisen auf Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit, insbesondere auf Versuche der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit durch feindliche Stellen und Kräfte bzw. durch Nutzung von Rückverbindungen ehemaliger DDR-Bürger, auf geplante Zusammentreffen und öffentlichkeitswirksame Aktionen, vor allem unter Mitwirkung bzw. Einbeziehung von bevorrechteten Personen und Korrespondenten nichtsozialistischer Staaten und anderer politisch-operativ interessierender Staaten, von Massenmedien, Presseorganen und Verlagen dieser Staaten bzw. Westberlins.

Hauptabteilung VI

Erarbeitung von für die Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit bedeutsamen Informationen im Prozess der Kontrolle, Überwachung und Filtrierung des grenzüberschreitenden Verkehrs, einschließlich der Nutzung der Möglichkeiten der Zollverwaltung und ihrer nachgeordneten Einrichtungen, insbesondere Hinweise über Kuriere und Verbindungspersonen, zeitliche und örtliche Konzentrationen der Einreise operativ bedeutsamer Personenkategorien;.
Durchsetzung der im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung des Polittourismus angewiesenen Maßnahmen unter Beachtung erkannter und möglicher Zusammenhänge zu Aktivitäten der politischen Untergrundtätigkeit in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten;
Aufdeckung und Verhinderung des Missbrauchs von Aufenthalten und Veranstaltungen für die Inspirierung, Organisierung bzw. Unterstützung von Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit in touristischen Zentren und Einrichtungen sowie in Hotels.

Hauptabteilung VII

vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Angriffen im Sinne politischer Untergrundtätigkeit auf die DVP und die anderen Organe des MdI einschließlich der Bereiche Innere Angelegenheiten, der kasernierten Einheiten des MdI, der Zivilverteidigung, der Kampfgruppen der Arbeiterklasse und des DRK der DDR, vor allem auf den politischmoralischen Zustand und die Einsatzbereitschaft. Zuverlässige politischoperative Sicherung derjenigen Angehörigen und Arbeitsprozesse, die mit Einflüssen und Auswirkungen politischer Untergrundtätigkeit konfrontiert sind;
politisch-operatives Zusammenwirken mit der DVP und den anderen Organen des MdI, insbesondere mit der Kriminalpolizei, der Schutzpolizei sowie den Bereichen Innere Angelegenheiten, zur vollständigen Wahrnehmung der übertragenen Eigenverantwortung und Ausschöpfung aller vorhandenen Potenzen dieser Organe zur Mitwirkung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit und zur differenzierten Einbeziehung gesellschaftlicher Kräfte;
Sicherung der aktuellen und vollständigen Übermittlung der durch die DVP und die anderen Organe des MdI gewonnenen Hinweise zu Personen und Sachverhalten, die für die Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit von Bedeutung sind, und deren Nutzung für die politisch-operative Arbeit des MfS sowie für die Organisation des Zusammenwirkens mit der DVP und den anderen Organen des MdI;
Unterstützung und Befähigung der Partner des politisch-operativen Zusammenwirkens durch Übermittlung auswertbarer politisch-operativer Erkenntnisse auf der Grundlage von zentralen Orientierungen sowie Informationen der Hauptabteilung XX;
politisch-operative Einflussnahme auf die konsequente und abgestimmte Durchsetzung der geltenden Rechtsvorschriften, auf die Realisierung der entsprechenden Befehle und Weisungen sowie auf den zweckmäßigen und wirksamen Einsatz der Kräfte und Mittel, insbesondere zur offensiven Zurückdrängung feindlich-negativer Aktivitäten in der Öffentlichkeit und zur Verhinderung des Missbrauchs von Veranstaltungen und Vereinigungen;
Erhöhung der Wirksamkeit der Abwehrarbeit unter Strafgefangenen mit feindlich-negativer Grundeinstellung, insbesondere zur vorbeugenden Verhinderung ihres Zusammenschlusses während der Strafverwirklichung und zur Suche, Auswahl und Gewinnung geeigneter Personen für die inoffizielle Zusammenarbeit. Koordinierung entsprechender Maßnahmen mit den Diensteinheiten der Linie XX bzw. den Kreisdienststellen zur Vorbereitung und Durchführung der Strafentlassung sowie der weiteren Führung derartiger IM.

Hauptabteilung VIII

- schwerpunktbezogener Einsatz der operativen Beobachtung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit, insbesondere

zur konspirativen Überwachung der Bewegung und des Verhaltens feindlich-negativer Personen,
zum Feststellen und Identifizieren ihrer Verbindungen,
zum Einleiten von Sofortmaßnahmen zur Unterbindung demonstrativprovokatorischer Handlungen,
zur vorbeugenden Überwachung von Räumen bzw. Örtlichkeiten sowie
zur Erarbeitung beweiskräftiger, möglichst offiziell verwertbarer Dokumentationen.

Hauptabteilung IX

Erschließung aller Potenzen des sozialistischen Rechts in seiner gesamten Breite zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit sowie Herausarbeitung notwendiger neuer rechtlicher Regelungen;
qualifizierte, den politisch-operativen Erfordernissen entsprechende strafrechtliche Einschätzung Operativer Vorgänge entsprechend den Grundsätzen der Richtlinie Nr. 1/76 in Zusammenarbeit mit den zuständigen operativen Diensteinheiten während der Bearbeitung und im Zusammenhang mit dem Abschluss der Operativen Vorgänge;
Durchsetzung der einheitlichen, den Erfordernissen der politisch-operativen Lage entsprechenden politisch richtigen Anwendung des sozialistischen Rechts in der Untersuchungsarbeit und Herausarbeitung sich aus der Lageentwicklung ergebender neuer rechtlicher Erfordernisse für die Bearbeitung Operativer Vorgänge;
Nutzung aller Potenzen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen für die Erarbeitung bedeutsamer Informationen und offiziell verwendbarer Beweise zur Realisierung der grundsätzlichen politisch-operativen Ziel- und Aufgabenstellungen zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit, besonders zur Aufdeckung der Pläne und Aktivitäten feindlicher Stellen und Kräfte, zur Schaffung von Ansatzpunkten für Zersetzungs- und Verunsicherungsmaßnahmen, zur Stärkung der operativen Basis sowie zur Aufdeckung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen für das Entstehen von Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit;
Vervollkommnung der Mittel und Möglichkeiten der Untersuchungsarbeit, um in Wahrnehmung der durch die Strafprozessordnung und andere gesetzliche Bestimmungen geregelten Befugnisse effektiv zur Lösung der grundsätzlichen politisch-operativen Ziel- und Aufgabenstellungen zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit beizutragen;
politisch-operatives Zusammenwirken mit dem Arbeitsgebiet II der Kriminalpolizei[7] und der Zollfahndung entsprechend den operativen Erfordernissen zur Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit.

Hauptabteilungen XVIII und XIX

Verhinderung des Einflusses feindlich-negativer Kräfte auf die Arbeiterklasse und die Klasse der Genossenschaftsbauern unter besonderer Beachtung von Versuchen der Aufwiegelung und Mobilisierung für feindlichnegative bzw. sozialismusfremde politische Forderungen;
vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Zerschlagung von Versuchen der Entfaltung politischer Untergrundtätigkeit unter Kreisen der wissenschaftlich-technischen, gesellschaftswissenschaftlichen und medizinischen Intelligenz und der Zusammenführung bzw. des Zusammenschlusses dieser Personen mit feindlich-negativen Kräften in anderen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere auf der Grundlage antisozialistischer Konzeptionen und Denkmodelle;
umfassende Mobilisierung der leitenden Kader und anderer zuständiger Funktionäre staatlicher, wirtschaftleitender und verkehrsleitender Organe, Kombinate, Betriebe und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Verantwortung zur offensiven ideologischen Auseinandersetzung mit feindlich-negativen Kräften und deren Konzeptionen sowie zur Beseitigung begünstigender Bedingungen und Umstände;
vorbeugende Verhinderung des Missbrauchs von betriebs- bzw. verkehrsspezifischen Kommunikationsmitteln, Veranstaltungen und Organisationsmöglichkeiten für öffentlichkeitswirksame feindlich-negative Aktivitäten.

Abteilung XXII

operative Bearbeitung feindlich-negativer Kräfte, die im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirken und dabei von extremistischen Grundpositionen ausgehen bzw. die mit terroristischen Organisationen, Gruppen und Kräften im Operationsgebiet in Verbindung stehen oder die zur Durchsetzung ihrer Ziele beabsichtigen, terroristische Mittel und Methoden anzuwenden.

Zentrale Koordinierungsgruppe

Anleitung und Unterstützung operativer Diensteinheiten bei der Herausarbeitung und Beachtung von personellen und sachlichen Zusammenhängen zwischen Versuchen von Bürgern der DDR, die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen sowie Erscheinungen des ungesetzlichen Verlassens der DDR und Erscheinungen politischer Untergrundtätigkeit sowie bei der Bearbeitung von Personen, die zur Erreichung der Übersiedlung sich zusammengeschlossen haben und gleichzeitig versuchen, im Sinne politischer Untergrundtätigkeit wirksam zu werden, in Abstimmung mit der Hauptabteilung XX bzw. mit der Abteilung XX der jeweiligen Bezirksverwaltung;
operative Bearbeitung solcher feindlichen Stellen und Kräfte, die versuchen, übersiedlungsersuchende Bürger der DDR zu politischer Untergrundtätigkeit zu inspirieren, gemäß zentralen Festlegungen.

ZAIG

Auswertung aller von der Hauptabteilung XX aufbereiteten Ergebnisse und Erkenntnisse der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit für die Einschätzung der Gesamtlage und für andere Aufgaben der Einschätzung der politisch-operativen Lage;
Aufbereitung operativ bedeutsamer Erkenntnisse und Erfahrungen der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit sowie der Schlussfolgerungen und Erfordernisse zu deren Qualifizierung für zentrale Entscheidungen;
Anleitung und Unterstützung der Hauptabteilungen und selbstständigen Abteilungen bei der Erarbeitung qualifizierter Ausgangsmaterialien für Informationen an die Partei- und Staatsführung;
Vorbereitung von problembezogenen Informationen an die Partei- und Staatsführung;
Erarbeitung aktueller Hinweise zur Unterstützung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in Auswertung von Veröffentlichungen westlicher Massenmedien;
Unterstützung der Hauptabteilung XX bei der Einschätzung der politischoperativen Lage auf dem Gebiet der politischen Untergrundtätigkeit, insbesondere durch Übermittlung aktueller diesbezüglicher Informationen und Erkenntnisse sowie bei der Herausarbeitung und Berücksichtigung von operativ bedeutsamen Zusammenhängen zur Gesamtlage.

Die Leiter der Bezirksverwaltungen haben zu sichern, dass die in Ziffer 4.1 genannten Aufgabenstellungen von den operativen Diensteinheiten der Bezirksverwaltungen entsprechend der Zuständigkeit und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich analog realisiert werden.

5. Aufgaben auf dem Gebiet der politisch-operativen Auswertungs- und Informationstätigkeit

Der Leiter der Hauptabteilung XX und die Leiter der Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen haben zu sichern, dass von der AKG der Hauptabteilung XX bzw. den Referaten Auswertung/Information der Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen in enger Zusammenarbeit mit den Abteilungen der Hauptabteilung XX bzw. den Referaten der Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen folgende Aufgaben gelöst werden:

- Wahrnehmung der Federführung für die analytische Arbeit zur Gewährleistung der ständig aktuellen Einschätzung der politisch-operativen Lage zum Problem der politischen Untergrundtätigkeit.

Zur Gewährleistung der vollen Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit sind, ausgehend von den getroffenen Festlegungen im Befehl Nr. 6/78 [8] und in der Dienstanweisung Nr. 1/80,[9] in den Diensteinheiten der Linie XX sowie in allen anderen operativen Diensteinheiten die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Insbesondere ist zu sichern:

die Gewährleistung einer qualifizierten und differenzierten Erfassung und Speicherung operativ bedeutsamer Informationen,
die Gestaltung aktueller und lückenloser Informationsflüsse, insbesondere über eine ständige, den Erfordernissen entsprechende Ausgestaltung des Rahmenkataloges der Dienstanweisung Nr. 1/80 bzw. der Arbeitsthesauri der AKG durch die ZAIG bzw. die AKG der Bezirksverwaltungen in Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung XX bzw. den Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen,
die unverzügliche Übermittlung von operativ besonders bedeutsamen Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen gegnerischer und feindlichnegativer Kräfte zur Durchführung operativ bedeutsamer, insbesondere öffentlichkeitswirksamer Aktivitäten im Sinne politischer Untergrundtätigkeit bzw. die im Zusammenhang mit politischer Untergrundtätigkeit stehen könnten sowie über durchgeführte derartige Aktivitäten auf der Grundlage des Informationsbedarfs gemäß Anlage 1 durch die operativen Diensteinheiten an meinen Stellvertreter, Genossen Generalleutnant Mittig, die Hauptabteilung XX bzw. an die Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen.

- Differenzierte Anleitung und Unterstützung der Auswertungs- und Informationsorgane der operativen Diensteinheiten bei der inhaltlichen Gestaltung und zweckmäßigen Organisation der analytischen Arbeit auf dem Gebiet der politischen Untergrundtätigkeit in Zusammenarbeit mit der ZAIG bzw. den AKG der Bezirksverwaltungen;

Darüber hinaus sind durch alle operativen Diensteinheiten folgende weitere Aufgaben zu lösen:

- qualifizierte Erarbeitung von aussagefähigen Informationen an leitende Partei- und Staatsfunktionäre zu Problemen der Bekämpfung der politischen Untergrundtätigkeit. Die Übergabe derartiger Informationen von grundsätzlicher Bedeutung ist vorher mit der Hauptabteilung XX bzw. der Abteilung XX der zuständigen Bezirksverwaltung abzustimmen;

- Übermittlung aller erarbeiteten verdichteten operativ bedeutsamen Informationen (Analysen, Einschätzungen u. a.) zu Problemen der politischen Untergrundtätigkeit an die Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen bzw. bei Notwendigkeit an die Hauptabteilung XX;

- Überprüfung aller Verbindungspersonen zu im Sinne der politischen Untergrundtätigkeit wirkenden Personen in

der VSH-Kartei der eigenen Diensteinheit,
der Abteilung XII des MfS,
der zuständigen Kreisdienststelle,
der objektmäßig zuständigen Diensteinheit,
der Abteilung XX der zuständigen Bezirksverwaltung und bei operativer Notwendigkeit in der Hauptabteilung XX

und Erfassung dieser Personen bzw. Ergänzung der vorliegenden Informationen in der VSH-Kartei der eigenen Diensteinheit; Einspeicherung operativ bedeutsamer derartiger Personen als Verbindungspersonen zur Primärperson in der ZPDB entsprechend den Festlegungen der Indexiervorschrift.

6. Schlussbestimmungen

Der Leiter der Hauptabteilung XX hat auf der Grundlage der von mir bestätigten

»Konzeption zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit« die Präzisierung der Aufgabenstellung der Abteilungen der Hauptabteilung XX vorzunehmen und in Zusammenarbeit mit den Leitern der Bezirksverwaltungen zu sichern, dass die Präzisierung der Aufgabenstellung und der Struktur der Abteilungen XX der Bezirksverwaltungen unter Berücksichtigung der konkreten politisch-operativen Lage im jeweiligen Bezirk analog erfolgt.

Der Leiter der ZAIG hat in Zusammenarbeit mit dem Leiter der Hauptabteilung XX die Anlage 1 zur Dienstanweisung Nr. 1/80, VVS o008-28/80, auf der Grundlage der in dieser Dienstanweisung getroffenen Regelungen zu präzisieren.

Im Befehl Nr. 6/78, Ziffer 6.2.1, sind die Worte »der politischen Untergrundtätigkeit« eigenverantwortlich zu streichen.

[1] Nach Engelmann. Roger (Hg.): Grundsatzdokumente des MfS. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Berlin, 2004

[2]Richtlinie 1/79: Arbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern (ediert in Helmut Müller-Enbergs (Hg.): Inoffizielle Mitarbeiter des MfS. Berlin 1996, S. 305–384).

[3] Richtlinie 1/76: Entwicklung Operativer Vorgänge

[4] Richtlinie 1/81: Operative Personenkontrollen

[5] Dienstanweisung 2/71: Politisch-operative Bekämpfung der staatsfeindlichen Hetze

[6] Richtlinie 1/80 (VVS 24/80): Planungsrichtlinie v. 16.6.1980 (BStU, MfS, BdL-Dok. 5348)

[7] Arbeitsgebiet II der Kriminalpolizei: Zuständig für schwere Straftaten der Allgemeinen Kriminalität und politische Delikte wie z. B. Flucht

[8] Befehl 6/78: Bildung und Aufgaben der Auswertungs- und Kontrollgruppen

[9] Dienstanweisung 1/80: Speicherung und Auswertung von Informationen in den MfS-Diensteinheiten