Ehrgeizige Baupläne für Stasiarchive in Ostdeutschland bislang ohne Finanzierung

Bislang geheim gehalten, recherchierte das Aufarbeitungform H-und-G.info nun erstmals bislang interne Kostenschätzungen.

Von Christian Booß

16.6.2024 in der Fassung vom 17.6.

Es sollte der ganz große Wurf werden, bisher ist es eher en Würfchen. Anläßlich des 30. Jahrestages der friedliche Revolution in der DDR beschloss der Deutsche Bundestag 2019 die Stasi-Akten ins Bundesarchiv zu überführen. Damit die Auflösung der Stasiunterlagenbehörde, im Volksmund Gauckbehörde, die ein Produkt der Revoluton war, durchgehen würde, versüßte das Bundesparlament seine Entscheidung mit mehren Morgengaben. Dazu gehörte der Vorschlag, sechs neue Stasiarchive in den Bundesländern zu bauen, um dort die Akten von den bisher 13 Archivstandorten in den ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltungen langfristig zu konvervieren und zu konzentrieren.

Doch gebaut ist bisher nicht, kein Spatenstich verfolgte, nicht einmal bestätigte Pläne liegen vor. Die Sprecherin der für diese Archive zuständige Behörde, der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM), bestätigte auf Anfrage: „Ob eine Realisierung im anvisierten Umfang möglich ist, wird sich im Laufe des weiteren Verfahrens ergeben. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass im gegenwärtigen Verfahrensstadium noch keine Einbindung des Deutschen Bundestages zu den Standorten und insbesondere noch keine Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers über die Einstellung der erforderlichen Mittel in den Bundeshaushalt erfolgt ist.“

Immerhin hat eine der beteiligten Behörden, die Bundesimmoblien A (BImA), einen ersten Vorschlag über Standorte und Kosten vorgelegt. Bislang hat BKM daraus ein Geheimnis gemacht. Das Aufarbeitungsforum H-und-G.info veröffentlicht hier nun erstmalig die Zahlen und Grundstücke. Die künftigen Archiv Standorte, an denen auch Akteneinsichten und politische Bildung zur Stasi- und DDR-Geschichte stattfinden sollen, waren teilweise lange umkämpft. Manche, die der Bunds schließen wollte, wurden von den Bundesländern favoriert. Im jahre 2019 standen nach langem Ringen zumindest die Städte fest und wurden vom Budnestag vorgegeben. Die BiMA hat nunmehr dort alterntative Baugrundstücke untersucht und sogenannte Machbarkeitstudien vorgelegt.

Danach würden in Frankfurt(Oder) die Kosten auf dem favorisierten Grundstück an der Fürstenwalder Poststraße 14 Mio betragen; in Hallo an der Murmansker Straße 56 Mio; am Petersberg in Erfurt 57,3 Mio; in Rostock in der August Bebelstraße werden 2.3 Mio in einer Bestandsimmobilie der Stadt p.a. fällig, in Leipzig würde für 37,1 Mio €uro nach jetzigen Kosten gebaut werden. Allerdings sind diese ca 170 Millionen Gesamtkosten nicht vollständig, da Grundstücks-Inneneinrichtungs- und teilweise Miet- und Umzugskosten noch nicht abschließend kalkuliert sind.

Am größten dürften derzeit die Realisierungschancen in Leipzig sein, weil dort die Stadtverwaltungen die Planungen auf dem attraktiven Innenstadtgelände am Matthäikirchhof am weitesten vorangetrieben hat. Andernorts müßte die konkrete Bauplanung mehr oder minder bei Null anfangen.

Ob es aber überhaupt so kommt, wie von der BimA vorgeschlagen, ist ungewisst. Bundesarchiv und sein Beratungsgremium aus Fachleuten haben Änderungswünsche angemeldet, die in Summe das Vorhaben weiter verteuern und verzögern dürften.

Dass sich die Sache so lange hinzieht, hat seine Ursache in der Behäbigkeit der Beteiligten, aber auch in den überzogenen Plänen. Die Baumaßnahmen liegen in den Händen der BImA. Diese Bundesbeahörde sollte eigentlich Dienstleister sein, nutzt ihr Monopol nach Auffassung von Behördenleitern von Fachbehörden aber oft, um diesen ihre Gangart aufzudrücken. So weigerte sich die BImA bislang auf dem ehemaligen Stasi-Gelände in Berlin zwei denkmalgeschützte Immobilien, die teilweise seit Jahren leer stehen, zu sanieren. Andererseits ließ sie ein Stasi-Haus mit der Begründung abreissen, es gäbe eine Planung, die in Wirklichkeit gar nicht existierte. Allerdings ist die Herausforderung sechs Archive gleichzeitig zu bauen auch eine nahezuübergroße Maßnahme für das Koblenzer Bundesarchiv, das seit 2021 auch noch das größere Stasiarchiv in Ostdeutschland administrativ und archivisch integrieren musste. Vor allem aber wurden die Pläne bislang ohne die Haushälter gemacht. Das ehrgeizige Vorhaben passierte 2019 nur deswegen den Deutschen Bundestag, weil es den sinnfreien Zusatz enthielt, es sei haushaltsneutral. Die Wünschdirwas Liste des Kulturausschusses wurde bis heute vom Haushaltsausschuss des Bundestages nie komplett abgenickt. Ob das jemals geschehen wird, ist angesichts der angespannten Haushaltslage ungewiss, Insider bezweifeln es.

In der jetzt vorliegenden Liste fehlen zudem immer noch die Angaben zum größten und teuersten und umstrittendsten Vorhaben, dem Archivneubau am ehemaligen Ministerium für Staatssicherheit in Berlin. Der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, wollte dort als ‚Campus für Demokratie‘ alle zentralen DDR-Akten konzentrieren, auch die die bislang professionel hervorragend gelagert und modern zugänglich an einem anderen Standort des Bundesarchives in Berlin liegen. Das Prestigeprojekt in Berlin-Lichtenberg ist umstitten, da bauen an diesem Standort vergleichsweise kompliziert und teuer ist, viel alte Bausubstanz im denkmalgechützen Areal abgerissen werden müsste. Angesichts der Digitalisierung von Akten, die künftig an jeden Ort zugespielt werden können, ist die Frage des Lagerungsortes von Archivalien ohnehin zweitrangig und eher eine Frage der Kosten und die sind für Lichtenberg gewaltig. Erste Kostenschätzungen summierten sich nach Insiderangaben auf etwa 1 Milliarde. Hinzu kämen Kosten für ein in seinen Dimensionen ebenso umstittenes Zentrum für Opposition und Widerstand, was ein Bürgerarchiv dort errichten möchte. Die Kosten erschienen so hoch, dass der Vorschlag erst einmal zurückgestellt wurde, um die Geldgeber nicht zu verschrecken. Derzeit wird versucht, die Summe durch Auslagerung von Archivfunktionen runterzurechnen. Offenbar hofft die für das Archivwesen zuständige Ministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, die äußerst ehrgeizigen Vorhaben den Bundeshaushältern häppchenweise verkaufen zu können. Allerdings ist die Frage, ob diese mitspielen und die Prioritäten richtig gesetzt sind. Vor prestigeträchtigen Bauvorhaben sollte nämlich die Sicherung der Akten und ihres Zuganges Vorrang haben. Das sieht auch der Präsident des Bundesarchivs, Prof. Michael Hollmann, so. Bisher sind 11 der Stasiaussenarchive in Ostdeutschland nicht klimatisiert, eines Hochwasser gefährdet. Zudem warten 10.000e Blatt, die von der Stasi zerrissen worden waren, darauf, endlich digital rekonstruiert  zu werden. Die Technologie dafür gibt es längst. Durch Managementfehler wurde das Projekt, das einst -sogar finanziert-ganz oben auf der Prioritätenlisten des Bundestages stand, fast 15 Jahre vernachlässigt, obwohl viele Bürger auf ihre Akten warten. Und auch die Sanierung der denkmalgeschützen Archivbauten in Berlin könnte, wenn diejenigen, die die Bundesfinanzen verwalten, die Prioritäten prüfen, vorgezogen werden. Bevor also, vermutlich zuerst in Leipzig, irgendwo ein erster Spatenstich für die ehrgeizigen Baupläen erfolgt, dürte nach Einschätzung von Hollmann noch viele Jahre vergangen sein.

Siehe auch das Interview mit Prof. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchvis (und der Stasi-Archive) hier