Die Ur-Treuhand für Selbstorganisation mit Bürgereigentum
Transformationskonzept der Bürgerbewegung Ost 1989/90: Gestern + Heute
von Gerd Gebhardt[1]
1. Kein Konzept zur deutschen Einheit im Westen
Lange vor der Wende stellten wir1 fest, dass im Westen gefühlt 90 % des Schriftgutes und der Intellektuellen über das Absterben des Kapitalismus theoretisierten und wie man zum "besseren" Sozialismus kommt. Und die Wirtschaftswissenschaften hatten sich mit dieser Transformation West -> Ost noch nicht befaßt.
Es war ernüchternd, nach den Buchmessen in Warschau und Leipzig ganze Regale zu studieren - und du findest v.a. marxistisch orientierte Ansätze, nur mit allerlei soziologi-schen und politologischen Vokabel-Artefakten de light oder de luxe modernisiert und extrapoliert. Diese Eine Art anachronistischer main stream West-„Denke“ (woran dort bis heute geglaubt wird 1a) merkten nach der Wende hier die einfachen Leute über die Jahrzehnte bei unzureichenden Schnittmengen zwischen ihren banalen bis existentiellen Realproblemen und dem Antwortrepertoire aus einer anderen ideologiebeladenen Welt, das dem Osten nicht helfen konnte. Und der Osten glaubte, mit seiner friedlichen Revolution Ideologie entsorgt zu haben. Wir1 hatten derlei längst beiseite gelegt.
Dennoch holte uns später bei der Besetzung der neuen Ost-Institutionen das Wünsch Dir-Was/Heile-Welt-Denken des Westens mit dem märchenhaften „Ende der Geschichte“ wieder ein: In Ministerien, Gerichten, Unis, Instituten, landeten als eine Gruppe oft die Träger dieser mainstream-Denkarten vom versüßten Gift der sozialistischen Irrlehre[2], die den erklärten "Marsch durch die Institutionen" nun im Osten auf Führungsposten auf Dauer vollenden konnten, weil diese im Westen noch durch „Alt-Konservative“ (zweite Gruppe) blockiert waren. Letztere hatten auch nur triviale Antworten für die Transforma-tion parat, wie Privatisierung. Nur wie und für wen ? Und der dritte Typus, der des Beamten fand keine Vorschriften für die unbekannte Situation: Sogar das (kurz vor der Wende aufgelöste) Ministerium für gesamtdeutsche Ange-legenheiten hatte von Amts wegen nicht eine Seite zum „Wie“ zur deutschen Einheit produziert. Nur die vierte Gruppe der Nadelstreifenträger hatte keine Flausen - aber einfache Begierden statt Konzepten: Kaufen wir den Betrieb erst mal. Dann entlassen und abreißen. Dann ein Einkaufszentrum. Diese realisierten das bequem mit DM-Reserven aus 4 Jahrzehnten Wirtschaftswunder anstatt der Ostbürger mit risikobehafteten Anteils-schein-Optionen. Wieder Verlierer nur im Osten ? Erst des Zweiten und nun des Kalten Krieges! Wir bewiesen mit Matthias Platzeck in der Landesregierung Brandenburg, dass wir die Aufbau-Hilfe West beim Neuaufbau der Umwelt-Institutionen temporär gern in crash-Kursen und beim Coaching erfolgreich annahmen, aber die Führungsposten selbst besetzten. Das Wort Aufbau-HELFER beanspruchten wir wörtlich. Glücklicherweise kamen überwiegend hoch engagierte Erfahrungsträger ohne die der Neuaufbau viel länger gedauert hätte. Diese kompetenten Pragmatiker wollten wir gern behalten. Aber es gab wegen der Mitnahme der sog. “Buschzulage” auch viele Trittbrettfahrer mit nur Di-Mi-Do Präsenz, deren jammerige Performance rasch von Ost-Einsteigern überholt wurde. Letzteres hätte öfter und regelbasiert möglich sein sollen. Die Souveränität Ost wurde systematisch durch den leichtfertigen Beschluß des Run- den Tisches von Anfang Februar 1990 verspielt. Danach konnten die West-Parteien direkt im ersten und letzten DDR-Volkskammer-Wahlkampf wirksam werden, wobei die noch unerfahrenen Repräsentanten des Ostens zu Marionetten von den Polit-Groß-Meistern West mit deren Prioritäten und institutionellen Ressourcen degradiert wurden. Die nachfolgende Ergreifung der Definitionsmacht West – trotz der fehlenden Trans-formations-Antworten zum Wie - ließ kaum gesellschaftlche Bereiche aus und ver- festigte sich dauerhaft, spürbar in den Medien. Nicht nur durch verhindertes Eigen-tum an den Betrieben und deswegen dort flächenhaft fehlende Führungschancen für die Einheimischen. Im Gegensatz dazu wurden in eher basisdemokratischen Prozessen im ersten Halbjahr 1990 die meisten SED-Bonzen abgesetzt und ausgewiesen integere Persönlichkeiten nach Kompetenz ausgewählt, die oft – wie unsereiner – parteilos waren! Sie wurden selten übernommen, da sie keine Listen mit internationalen Erfahrungen oder Publikationen vorweisen konnten. Das war doch strukturelle Chancen-Ungleichheit? Die in der DDR nur dezentral und verdeckt möglichen Bürgerbewegungen hatten zudem keine angemessene Zeit zur konzeptionellen und organisatorischen Konsolidierung, wie etwa in Polen. Das Dresdener Versprechen des Bundeskanzlers Helmut Kohl von Dezember 1989, den Willen aus dem Osten bei der Vereinigung authentisch zu befolgen, wurde durch diese Tendenzen obsolet. Der "Protagonist" für das eingangs genannte, jahrzehntelang verfestigte main-stream-Denken aus dem Westen (obwohl es keine Schnittmengen zum real entgegengesetzt verlaufenen Systemwechsel hatte) war Jürgen Habermas.
Gegen diesen konnte sich sein Kollege, der uns vertraute Freidenker Carl Friedrich von Weizsäcker als Physiker und Gelehrter mit der Forderung zur Wissenschaftlichkeit der Wahrheitsfindung, nämlich durch die Wirklichkeit falsifizierte Theorien nicht weiter zu verfolgen[3], leider nicht durchsetzen, auch da er sich weder an Machiavelli noch an Lenins Lehre zur Macht orientierte, sondern den "Garten des Menschlichen" mit einer (fehlenden) Welt-Innenpolitik gemäß dem Negentropie-Innovationsprinzip gegen die Tendenz zur Unordnung versus Bewahrung der Schöpfung gedanklich beackerte; ERGEBNISOFFEN ohne ideologische Arretierungen. Maßstab für uns! Sein unangreifbar im Rahmen der Leopoldina-Akademie - einem Hort verbliebener geistiger Freiheit – in der DDR vorgetragenes und sogar publiziertes Denken inspirierte uns bei der ergebnisoffenen Suche nach Richtig und Falsch und des Machbaren und wie können Wahrheit und Werte überhaupt generiert werden? Anfangs noch im Elfenbeinturm analysierten wir: Was sind die Ordnungsparameter einer PHYSIK DES POLITISCHEN beim anzuwendenden neuen Paradigma SELBSTORGANISATION?6 Können wir damit Auswege für unsere (entgegen den Erfolgsbehauptungen) physisch offenbar verfallende 5a Wirtschaft finden?
- Prolog: Eigentum – Ein Elefant im Raum
Schon Mitte der 1980-er Jahre stand als systemanalytisch diagnostizierter Ordnungsparame-ter der als politisch unaussprechbar tabuisierte Topos EIGENTUM wie ein Elefant im Raum (von der Stasi 7x24x365 ringsum abgehört, gefilmt und als staatsfeindlich eingestuft) - wenn wir z.B. Nietzsches Sozialismus-Kritik als Form totalitären Absolutismus teilten; gerade in der Chimäre Volkseigentum, die das Prinzip Verantwortung auflöste. Hierin sahen wir den Ausweg schon, dass jede(r) darüber verfügen können müsste. Der Atem stockte beim Aussprechen, denn das war ein Frontalanspruch an das Eigentumsmonopol der Partei! Das war längst nicht mehr durch die (inhaltsleere) Formel der Perestroika von Gorbatschow gedeckt, die wir mit Ansätzen ausfüllen wollten. Diese konzentrierten sich bald auf:
Volkseigentum privat in Bürgerhand als Ziel in der Wende: Auf dem Plakat DEMOKRATIE JETZT fügten wir mit Wolfgang Ullmann (wie in seinen Reden) hinzu + UNSER EIGENTUM. Im Titel unseres Manifests, das schon vor dem Fall der Mauer 1989 entstand: "ZUKUNFT DURCH SELBST-ORGANISATION - vom Subjektmonopolismus zur Subjektpluralität" 6a benutzten wir den Begriff SUBJEKT synonym mit dem des EIGENTUMs, auch um die Mehrheit der Diskursfähigen im Osten mit zu nehmen, die noch an einen de mokratischen Sozialismus mit romantischer Vergesellschaftung der Produktion glaub-ten. Für die (nicht reflektierende) Mehrheit war Privat-Eigentum nämlich durch die Indoktrinierung der Propaganda über zwei Generationen (auch in den Schulen) ideologisch tabu. Aber viele, die noch familiär auf Eigentum zurückblicken konnten, sehnten sich danach. Ohne die damit über Generationen erwachsene Verantwortungstradition gegenüber störungsbehafteten Alltagsprozessen in den Betrieben wäre der Sozialismus viel früher implodiert. Jedenfalls waren wir wohl die Einzigen, die überhaupt versucht haben, eine schlüssige TRANSFORMATIONS-Strategie für das zum Westen inkompatible Ost-System zu entwickeln. Immer simulativ als Experten, nicht “scharf geschaltet” wie Politiker[4].
3.[5]a Das Ur-Treuhand-Konzept aus den Osten: Bürgereigentum mit globalen Investoren
3.1. Mit Selbstorganisation vom Subjekt-Monopol zur Eigentumspluralität für uns
„Man muss die planwirtschaftliche Steuerung ersatzlos abschaffen“ (Da - außer fürs Militär - längst wirkungslos in der immer realer werdenden Tauschwirtschaft mit knappen und gehorteten Gütern (als DM-Ersatz) in Selbstorganisation): Daran erinnert sich Matthias Platzeck in seiner Biografie noch genau, „auch den Zusammenbruch der DDR sagt Gebhardt fast auf das Jahr genau voraus: Wir müssen nicht mehr abhauen, das geht nur noch vier fünf Jahre gut.“ nebenwirkDer Potsdamer Gerd Gebhardt (geboren 1950), späterer Chef oberster Fachbehörden 5b hatte als „Physiker für Selbstorganisation und Wandlungsdynamik“ geforscht. In seiner Dissertation [über Prinzipien stofflich-energetisch und zeitlich-evolutionär offener Nichtgleichgewichtssysteme] analysierte er Energieverbrauch und -Effizienz sowie Innovationsdynamik in Zeitreihen: Dabei war er 1984 in Anwendung der Selbstorganisationstheorie 6b nicht nur allgemein zu dem Schluß geko mmen, dass die Hegel- / Marx-sche Aufwärtsentwicklung des Höher, Schneller, Weiter nicht endlos exponentiell weitergeht (-> Club of Rome), sondern hyper-exponentiell (=hyperbolisch 6c ) zu einer systemimmanenten Singularitätszeit ab 1990 auf einen System-Kollaps zusteuert, wenn es keine innere Transformation der jeweiligen Betriebssystem- Architektur erfährt. Sondern auch noch speziell für die DDR, daß die sozialistische ost-deutsche Republik “1988,2 …ihre hyperbolische Singularitätszeit“ mit einem „Evolutionsbruch“ erreicht, also eine schwerwiegende Krise des Systems (heute „Zeitenwende“ genannt). Er nahm das als entdeckte Fakten-Wahrheit aus der Dissertsation nicht heraus und wurde suspendiert. Die Stasi nahm es als fachliche Camouflage, ließ sich davon nicht täuschen und bezi- chtigte ihn der “staatsfeindlichen Unterminierung der marxistischen Grundfesten” und plante bei permanenter Rundumüberwachung mit Zielfahndungen seine Zersetzung; zZudem er in vertraulichen Gesprächskreisen (s.1) über konkrete Verfallsursachen[6]a die Abschaffung des Mehrwertprinzips sowie des Privateigentums zugunsten der ideologischen Chimäre „Volkseigentum“ als Hauptursache konkreter Verantwortungs-auflösung in Hierarchiepyramiden ohne Rückkopplungen (etwa durch Preise) sachlich detailliert ableitet: Wie daraus ein Produktivitätsrückstand entstehen würde und Inno-vationsunfähigkeit - also entgegen evolutionärer Selbstorganistion des Zivilistorischen wirkend. Und: Plurales Privat-Eigentum sei DER Ordnungsparameter für die Komplexität sich selbst organisierender Wirtschaftssysteme, aber erst wieder wirksam werdend, wenn das gewaltsam herbeigeführtes Staats-Monopol beseitigt oder implodieren wird. Schon vor Honeckers Sturz brachte Gebhardt für eine Gruppe gleichgesinnter Experten1 im Oktober 1989 die Diskussionen bis zur Ostberliner Groß-Demo am 4.November auf dem Alex zu Papier, wie es in einer zu reformierenden DDR mit der Wirtschaft weitergehen sollte. Die Überschrift lautete: „Zukunft durch Selbstorganisation: Vom Subjekt-Monopolismus verwalteter Subalterner zur Subjektpluralität von Wirtschaftssubjekten. “[7] a Das „klingt sehr kompliziert“, bedeutete aber schlicht: „Initiative für unser Eigentum jetzt[8]a und hier konkret privat ergreifen und nicht warten, bis Kommandos irgendwoher kommen“.
3.2. akademische-Freidenker-Runde entwickelte Transformationskonzept für Ost-Wirtschaft
Erst am 6. Dezember 1989 konnten Matthias Arzt und Gerd Gebhardt als Initiatoren ihre schon jahrelang diskutierende Gruppe1) als „Freie Forschungsgemeinschaft Selbstorganisation für Wissenskatalyse an Knotenpunkten“ als e.V. registrieren lassen. Hauptanspruch war, aktuelle Entwicklungspfade (fachlich: Trajektorien) vor evtl. absehbaren „points of no return 8 “ mittels Szenarien antizipierend vor (politisch oft verführeri-sch bequemeren und deswegen zunehmend real vorherrschenden ) Irrwegen zu bewahren.
Mit von der Partie waren der Theologe und Historiker Wolfgang Ullmann, der im September 1989 die Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ mitbegründet hatte, der Verfahrenstechnik-Ingenieur und für chaotische Turbulenz-Prinzipien promovierte Mathematiker Matthias Artzt 7b, beide damals am vom Staat unabhängigen evangelischen Sprachen-Konvikt , Rainer Schönfelder, ein Software-Entwickler für den Robotron Außenhandel (direkt an der Technologielücke), ein Innovations-Historiker (u.a. zur Penizillinerfindung) und der neue Chef DER Galerie Unter den Linden, Hans Lehmann 7 c, eher wirtschaftliche Laien. Der Finanzfachmann in der Gruppe war Hans-Jürgen Blüher, seit April 1989 Direktor des sich vom Staat befreienden Genossenschaftsverbands der Banken für Handwerk und Gewerbe in der DDR. Ab Dezember bis Februar 1990 diskutierten sie – nun endlich auch mit Experten aus dem Westen - wie die beiden Volkswirtschaften trotz doppelt vorhandener Kapazitäten zusammenwachsen könnten. So veranstalteten sie ab 30.3.1990 eine Potsdamer Konferenz „DDR und danach“[9] mit unseren per Akklamation angenommenen Thesen zur Erneu- erung. Merke: Wir waren in einer gesamtdeutschen Ideen-Elite, nicht etwa Einzelgänger Ost.
Zu einer Zeit, als die meisten DDR-Bürger noch an eine schöngeredete eigen-ständige Zukunft ihres Staates glaubten, war Gerd Gebhardt und Mitstreitern bereits klar, dass es über kurz oder lang zur Einheit kommen würde. Nur wollten sie diese sou-verän nach Artikel 146 Grundgesetz gestaltet wissen statt subaltern als Minderheit gemäß Artikel 23 beizutreten. Genau darauf wollten sie sich aber ganz pragmatisch einstellen. Denn schon rein formal musste die im wirksamen BGB nicht vorhandene Kategorie Volkseigentum transformiert werden. Dabei wollten sie verhindern, dass das DDR-Volks-Vermögen, wie groß oder klein es auch sei, westdeutschen Glücksrittern und/oder SED-Bonzen unberechtigt in die Hände fiele. So kamen sie auf die ebenso schlichte wie verlockende Idee, dieses Vermögen unter allen DDR-Bürgern aufzuteilen. Jeder der 16 Millionen Ostdeutschen vom Baby bis zum Greis sollte einen 16-Millionstel-Anteil als ganz konkretes privates Erbteil an den „Volkseigenen Betrieben, Wohnungen mit Grund und Boden“ als Startkapital in neuer Selbständigkeit der Ostdeutschen für die Marktwirtschaft erhalten. Die Gruppe nahm den Begriff des „Volkseigentums“ – nämlich als für jeden Einzelnen privat - wörtlich, obwohl und gerade weil er wusste, dass es sich zuvor um einen „ideologischen Etikettenschwindel“ handelte, „von wegen Herrschaft der Arbeiter und Bauern“ 7a. Nach erfolgreich ergriffener Demokratie sollte jetzt das der SED entwundene „Eigentum jetzt“ für Jede (n) Ost-deutsche(n) als Erbe verfügbar werden. Denn: Startkapital in Geld konnten die Ost- deutschen ja nicht haben. Die Transformation sollte eine Treuhandholding leisten. Den Treuhand-Begriff als Rechtsverhältnis übernahmen sie am 9.2.1990 – als die USA grünes Licht für die deutsche Einheit gaben – und meldeten die Befassung am Runden Tisch an.
3.2. Runder Tisch beschließt einstimmig Treuhand mit Transformationsansatz
Am 12. Februar 1990, es war der letzte Tagesordnungspunkt der 12. Sitzung des Runden Tisches, legte Gerd Gebhardt dem Gremium ein dreiseitiges Papier vor. Die Überschrift lautete: Vorschlag der umgehenden Bildung einer ‚Treuhandgesellschaft‘ (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am ‚Volkseigentum‘ der DDR. Weil „statt einer deutschen Fusionslösung eine baldige Angliederung der DDR an die Bun desrepublik Deutschland wahrscheinlich geworden“ sei, hieß es in der Begründung, müsse man dafür Sorge tragen, „dass das im Volksbesitz befindliche Eigentum […] nicht herrenlos wird und einfach verloren geht“. Zu diesem Zweck solle die Treuhandgesellschaft beleihbare „Anteilsscheine im Sinne von Kapitalteilhaber - Urkunden an alle DDR-Bürger emittieren“ 9b. Investoren aus der GANZEN Welt[10]a sollten von der Treuhand eingeladen werden, sich mit ih rem Kapital strategisch an „Joint-Venture“-Gesellschaften zu beteiligen; „Bischofferode hätte so mit dem kanadischen Kali-Weltmarktführer beste Aussichten gehabt; allerdings wäre die Konkurrenz aus Kassel unter Wettbewerbsdruck gekommen“, blickt Gebhardt zurück. Die einheimischen Anteilsquoten im Besitz der Bürger oder Belegschaften sollten zwar möglichst hoch bleiben; zwecks Standortsicherung mindestens über der 25%-igen Sperrminorität (Rest für strategische Investoren). Am besten gesetzlich fixiert. Unter 50 % sei zuviel Souveränitätsverzicht, lehnten die noch SED/PDS- Regierungskader für das Treuhandgesetz ab, obwohl sie offenbar v.a. die Übertragung von Grund und Boden in privates Bürgereigentum via Anteilsscheine verhindern wollten.
Die vorgelegten Vorschläge wurden aber vom Runden Tisch einstimmig beschlossen. Einige kamen sogar in den 1. Staatsvertrag vom 18.5.1990. Darin sind die “verbrieften Anteilsrechte” zwar grundsätzlich verankert, leider aber gegen die Sparguthaben (die wegen der Basel I,II Deckungs-Vorschriften mit wenigen % gerade in einer Währungs-UNION auch so gedeckt gewesen wären) konterkariert wurden - also nicht erst durch die reale Treuhand, die „nur“ noch ausführendes Organ einander widersprechender Ziele war.
Die Modrow-Regierung beschloß das Treuhandgesetz am 1.3.90 - ohne die Ergänzungsvorlage von Matthias Artzt und Gerd Gebhardt vom 28.2. zur Überführung ins “Privateigentum der Bürger” via Anteilsscheine in § 5(6) / als anteilige Wertpapiere ab 18.3.1990 in §5(4) – die die Wirtschaftsministerin Prof. Christa Luft gar nicht zur Einarbeitung weitergeleitet hatte. Daraufhin tippte Gebhardt (als Rettungsversuch) Flugblätter („Fordern Sie Ihren Vermögensteil von einem 16-Millionstel des Volkseigentums“) u.a. als Vorlage für die Wahl-Plakate der Bür-gerbewegung[11] und skizzierte grafisch eine beleihbare „Vermögens-Anteils-Urkunde“.
Diese sollte wie ein Erbschein für Nachlass-Inventar des Verstorbenen (DDR-Staates) an seine „Kinder“ (=Staatsbürger) wirken bei deren Inbesitznahme konkreter VEB-Teile für Existenzgrundlagen oder Wohnungen. Diese sollte aber namensgebunden und kein auszahlungsfähiges oder handelbares Kontoguthaben sein. So hatte man es den sowjetischen Botschaften in Ost- Berlin und Bonn für ihre beabsichtigte Übernahme des Voucherkonzeptes entschieden nahegelegt - leider erfolglos.[12]
Zur Funktionsweise des Anteilsscheines: Gegen diesen Voucher (=Erbschein) von evtl. 25 T DM Wert (mehrere Inhaber addiert - die Herschafts-Wissensträger hätten ihre ausführenden “Werktätigen” nicht fernhalten können) hätte ein entsprechender Sach-Anteil (bemessen anhand der Verkehrs- oder Beleihungswerte westdeutscher Vergleichsobjekte mit Verschleiß-abschlägen) an einem eigenständig funktionierenden Real-Betriebsteil /Produktlinie übernommen werden können. Größere Betriebe als Aktienanteil. Oder die selbst genutzte Wohnung gemäß Wohn-Eigentums-Gesetz. Grund und Boden (auch der Land- u. Forstwirtschaft) hätten als Volkseigentum dazu gehört und wären grundbuchlich für den ihn nutzenden Antragsteller gesichert worden. Die Funktionsweise von G.G. so erläutert im Deutschland Funk am 4.5.1990 17h (nach der Pressekonferenz von Bündnis90) und kurz danach mit Matthias Artzt erörtert bei Minister Günter Krause (der heute ablenkend behauptet[13] wir hätten kein Konzept gehabt) im Potsdamer Rathaus in der DKB-Filiale von Eduard Most - kürzlich noch volkseigene Staatsbank-Filiale - von ihm (dem wohl einzigen Oligarchen) soeben privatisiert, da nicht durch Anteilsscheine (am 18.3.90 zusammen mit den Wahlscheinen) verhindert. Aber: Die (volkseigenen) Vermögen wurden auch nach der Treuhand gegenteilig zu dau erhaften Schuldnern an den Bundeshaushalt über die BVS deklariert, wie die18 Plattenbau-Wohnungsgesellschaften. Ebenso die 5 Mio. ha landwirtschaftlicher Nutzfläche. Sie könnten heute noch den Anteilsschein-Inhabern gehören. Pervertierte Entstaatlichung!
3.3 Empfehlungen von Finanz- / Sanierungsexperten in Genf
Da niemand genau wusste , was dieses „Volkseigentum“ eigentlich wert war, und ob bzw. wie Invest-Kapital einsteigen würde, haben Gebhardt und Artzt vom 16.-20.2. 1990 für den Runden Tisch am Finanzplatz Genf 13 erfahrene Banker fachlich konsultiert: Diese legten ihnen das Insider-Picking der produktiven marktfähigen Betriebs – Teile (aus sinnlos gewordenen Kombinaten) als gängige Sanierungs-Praxis nahe – sonst eher von sogenannten Heuschrecken angewandt - nun von und für Ostdeutsche. Der tote Rest der Betriebe würde erst mal liegen bleiben.
Ein Wert am Kapitalmarkt könne erst aus den Opportunitätswerten jedes einzelnen Betriebes für internationale Wettbewerber anhand der neuen, von staatlichen Zwän-gen befreiten Marktstrategien und Geschäftspläne neuer Partner bestimmt werden. Eröffnungsbilanzen erfassen eher Naturalwerte. Nachbewertungen der in Bürgereigentum von der Treuhand übertragenen Einzel-Vermögenswerte[14] könnten im Nachhinein erfolgen.
Man gratulierte in Genf den ostdeutschen Emissären zu dem historisch einmaligen Startvorteil wegen der noch jungfräulichen Beleihbarkeit der den Anteilsscheinen zugrunde liegenden Eigentumstitel. Denn infolge des systemischen Verbotes privater Eigentümer (und damit auch Gläubiger) an den VEB’s als ideologische Systemkonsti-tuente des Sozialismus gab es auf den Grundstücken und Betrieben per se keine Hypotheken als Fremd-Schuldtitel, die sonst in deren Sanierungspraxis oft tödlich wirken. Physischer Schrott sei dagegen harmlos (z.B. „Rust Belt“ im Nordosten der USA). Nur bei feindlich angelegten Übernahmen könnten den Betrieben willkürlich Schulden auferlegt werden, wurde gewarnt. Dies könne die Anteilsscheine der Bürger vergiften.[15] b
Wir ulkten, dass Kohl wohl kaum die Strauß-Milliarde(n) an Honecker vom Wahlvolk mit einem Wahlzettel und der Anteilsurkunde gleichzeitig in Händen (= als politischer UND wirtschaftlicher Souverän) zurück verlangen würde. Die schnelle DM-Einführung war für seine Wahl einfacher. Nur brutaler18.
Der Ansatz zunächst einer Bürgerprivatisierung zu 25% Anteil sei für eine Übernahme peu a peu durch internationale strategische Investoren in deren Marktkonzept mit Aufwertung um 75% Kapital-Anlage sogar vorteilhaft, weil sonst bei massenhaftem Verkauf an Dritte auf einen Schlag - in global bislang unbekanntem Ausmaß - die Erlöse massiv einbrechen würden. Oder war das gewollt, um Schnäppchen für westdeutsche Investoren - vorbei an den Ostdeutschen - zu ermöglichen? fragt er heute. Und: Das würde retrospektiv die anfängliche strategische Abstinenz der Real-Treuhand gegenüber internationalen Investoren erklären.
Als Hauptergebnis der Genf Reise bekundete der Europa-Chef der japanischen Nomura-Großbank, Mr.Takashi Sato am 20.2.90 ein klares Investitionsinteresse aus Tokio für das von uns angefragte Neu-Leuna, weil man so nebenbei in die EU gelange[16] und „wegen der im Osten vorhandenen industriefreundlichen Lebensweise “.
Egal, ob die Anteilsscheine eine utopische Idee waren oder nicht: Immerhin befüwortete Theo Waigel die Ausgabe von Volksaktien am 7.2.90 im Bundestag. Der renommierte Wirtschafts-Professor Hans-Werner Sinn schlug sie 1991 auch vor und bewertete sie noch 2016 für den MDR als richtigen Weg, dezidiert international bekräftigt 202116
Die Anteilsscheine erregten nach Erläuterungen im Ost-Fernsehen durch den Vermögensverwalter Graf Matuschka zunächst hohe Aufmerksamkeit bei den DDR-Bürgern, stießen aber gegenüber dem unmittelbar aus Bonn nachgeschobenen Vorschlag der DM-Einführung nur noch auf geringes Interesse. „Wir waren vielleicht ein bisschen weltfremd“, räumt Gebhardt ein, „denn die Begierde nach der DM und Konsumrausch war größer als reale Eigentümer an bisher fehlgeleiteten VEB zu werden“. Über offensichtliche Folgewirkungen der DM (wie Starkstrom ohne Trafo an einer Spielzeugeisenbahn) wurde damals in Bonn und in Wahlveranstaltungen allerdings geschwiegen: Wir wären Kassandra-Rufer. Aber die Fakten waren - leicht erkennbar – real:
So brachte z.B. der Ost-Kühlschrank im Westkatalog 200 DM ein, umgerechnet 880 OstMark. Davon war die Hälfte Lohn, der musste ab 1.7.1990 1:1 mit 440 DM ausgezahlt werden. Wo sollten die herkommen, hielten wir entgegen ?“ Keine Antwort! Wirtschafts-Gutachter kalkulierten deswegen massenhafte Ost-Insolvenzen.
Dabei lag der Vorschlag eines befristeten Lohnzuschusses zum Ausgleich der währungs politischen Nebenwirkungen für die Betriebe gemäß dem Verursacherprinzip auf dem Tisch - war theoretisch sogar im 1. Staatsvertrag verankert.[17] Konkret stammte der Vorschlag von der späteren US-Notenbank-Chefin FED und US- Finanzministerin, Janet Yellen.zit in [18] Dies hätte den Steuerzahler viel weniger gekostet als die 700 Mrd. DM für die Ost-Sozialhilfeprogramme (ABM) ohne Aufbauwirkung nach der flächenhaften Abwicklung der Ost-Betriebe: Denn danach ist ein Betrieb mit seiner Wertschöpfungskompetenz unwiderruflich tot. Regionale Selbstorganisationskräfte sind eben nicht käuflich substituierbar trotz später enormer Investitions-Subventionen für Neuansiedlungen, dann aber als TRANSPLANTATIONS-Leistung von West nach Ost.
3.4 Endogene TRANSFORMATION an regionale Eigentümer unterblieb, exogene TRANSPLANTATION war erfolgreich
„Statt des gewählten Wegs hätte es nach zwei entmündigenden Diktaturen mit Hilfe von Anteilsscheinen eine jede(n) Einzelne(n) herausfordernde Gründerzeit im Osten mit fortlebender regionaler Wertschöpfung in Händer der ansässigen Wirtschaftsbürger geben können, ja müssen: Die Zuversicht war weit verbreitet. Sicher mit Selbstausbeutung und Tränen und Fehl-schlägen, aber besser als flächendeckende Massen-Arbeitslosigkeit, ziellose ABM und Abwanderung. Und heute gäbe es lokal zelebrierten Stolz über selbst erreichte Erfolgs-
Stories Ost statt kollektiven Frust als Abgehängte, meist irreversibel“ so Gebhardt. Sogar der Präsident der unabhängigen Bundesbank trat zurück, weil auch er ignoriert wurde. Jedoch wurde der Bundeskanzler gerade wegen des DM-Versprechens wiedergewählt[19]. Auch wenn damit das andere Versprechen der blühenden Landschaften konterkariert wurde. So viel zum Thema Populismus: Vielleicht erstmals als solcher als ad hoc-Antwort für ein politisches Wahlprogramm dafür erfolgreich angewandt – aber ohne Konzept zur sachbezogen antizipierenden Komplexitäts-Bewältigung der Kollateralschäden. „Die Eigentums-TRANSFORMATION ohne Einbeziehung der vorhandenen Selbstorga- nisationskräfte des Ostens genügte den Ansprüchen der Vollendung des Glücks DER Zeiten-Wende des 20.Jahrhunderts durch hohe Staatskunst mit Hardenbergschem Anspruch nicht. Gerade angesichts der außenpolitisch im 2+4-Vertrag so erfolgreich herbei geführten Zustimmung der Siegermächte[20] durch Helmut Kohl. Hingegen verursachten die 1,6 Billionen € für den Aufbau Ost mit Investitionen in Ver-kehrswege, Infrastruktur, Städtebau und (von Klaus Schucht sehr seriös dann durch die reale TREUhand) in Umwelt- Bergbau- und Altlastensanierungen gelenkt - eine gigantische Erfolgsstory! Das von Behörden geübte direktive Geschäft der Auftragsplanung und -Vergabe mit Steuermitteln war eine gelungene TRANSPLANTATION des Westens in den Osten nach Blaupause. NUR: Selbstorganisation bottum up durch regionale Eigentümer als TRANSFORMATIONS-Potential blieb dabei zu >85% ausgeschlossen. Der Autor hier nochmal „von wegen utopische Idee: Die schrottreife Energiewirtschaft wurde noch vor Treuhandgründung begierig von den 3 West-Energieriesen übernom-men. Statt ihrer hätten mit identischer Unternehmensführung genau so gut die ostdeutschen AnteilsscheinInhaber (über die Ur-Treuhand) Aktionäre (mit 25,1% Anteil) werden können mit gleich hoher Beleihung der neuen Ostunternehmen und zwar auch (im verei-telten) zweiten Fall ohne Eigenkapitaleinsatz der Eigentümer für die Neu-Investitionen[21] “.
4. Exkurs aus 13b. Es gab gar keine Kapital-Schuldverhältnisse gegenüber Dritten in der Naturalwirtschaft der DDR …
Mit Haushaltsplänen mit ausgeglichenen Aktiva und Passiva des selbstgedruckten Geldes der Staatsbank der DDR in Händen des selben Rechtssubjektes: Aus dessen rechter Hosentasche (Entnahme der Erträge der VEB’s) in seine linke (Zuweisung an andere VEB’s zwecks Erfüllung der politischen Vorgaben), so wie es etwa mit Einnahmen aus und Ausgaben für kommunale Eigenbetriebe durch den Kämmerer praktiziert wird. Diese Analogie bestätigte Tilo Sarrazin als damals im BMF für Währun-gen zuständiger Referatsleiter in der öffentlichen Diskussion am 16.10.2019. Er empfahl demnach in seinem Vermerk an das Bundeskanzleramt vor dem 1. Staatsvertrag, wie bei einem Eigenbetrieb die monetäre Haushalts-Binnen-Bilanz der DDR mit Null ab-zuschließen. So argumentierte später auch Kurt Biedenkopf als Ministerpräsident gegen die neu definierten „Altschulden“. Stattdessen erklärte Art.27 (3) im 1. Staatsvertrag diese früheren Binnen-Ausgaben des selbst gedruckten Geldes zu einer „aufgelaufenen Verschuldung des Republikhaushaltes“, die dem Treuhandvermögen zu übertragen sind. Dadurch wurden aus dem o.g. Binnen-Haushaltsplan mit ausgeglichenen Einnahmen und Ausgaben aus letzteren echte Schuldschein-Titel im rechnerischen Umfang von (s.Pötzl 4 S.128:) 260 Mrd. Ost-Mark „gezaubert“! Diese wurden über Nacht von der damit in ins Namensgegenteil pervertierten Un-Treuhand (damals umgangssprachlich verbittert so bezeichnet) den Betrieben als künstlich generierte Schulden aufgebürdet. Als zuständiger „Buchhalter“ einer Aktiva- „Anschreibetafel“ für die aus der DDR-Staatsbank gewährten Zuweisungen an die VEB gründete deren Vizepräsident, Edgar Most, am 19.3.1990 seine Privatbank DKB (mit der Deutschen Bank), wobei er diese kalkulatorischen Zuweisungspositionen in schuld-rechtlich harte Forderungstitel mutierte! Und er vom Kämmerer (des Gemeinwesens) in Untreue zu diesem zum Oligarchen. Er wartete ab, ob es am 18.3.90 neben dem Wahlschein die befürchteten Anteilsscheine aus unserem avisierten Gesetzesentwurf (wo wir diese Ausgliederung aus der Staats-bank als “Raubgut am Volkseigentum” deklarierten) doch noch geben würde. Diese hätten nämlich genau diese Wandlung ohne Eigentümerbeschluss der 16 Millionen Anteilsscheininhaber u.a. der volkseigenen Staatsbank vereiteln sollen und können. Es ist der Vorwurf von Richard Schröder 4) S.57, wir hätten diese fiktiven Schulden den Bürgern angedient, eine ablenkende Verkehrung der Tatsachen, denn: Er hätte in seiner politischen Zuständigkeit für das Finanzministerium die Most-Manipulation sofort stornieren können 4),S.134und müssen, mit oder ohne Anteilsscheine! Notfalls wäre deswegen die Große Koalition Ost (schon früher) zerbrochen, aber nicht unnötig die Masse der DDR-Betriebe an den mutierten Schuldtiteln! Im übrigen: Echte Staatsschulden der DDR mit realen Dritt-Gläubigern von außen betrugen laut Bundesbank demgegenüber nur knapp 20 Mrd DM = 640€/EW, weniger als einem Zehntel des Westniveaus – allein der öffentlichen Staatsschulden (definitorisch ohne die privaten Hypotheken auf den West-Unternehmen)! Letztere waren dem gegenüber vom Sozialismus erzwungenermaßen NULL auf den Ost-Unternehmen – und deswegen deren Chance ! Denn: Ein physisch verschlissenes Erbe, aber ohne Hypothekenlast kann für die Bank zwecks Neu-Finanzierung u.U. interessan-ter sein als der solide, aber gerade unmodern werdende Bestandsbau des West-Nach-barn voller Hypotheken und deren Raten. Mit frischen Hypotheken auf die von Dritten unbelasteten „Urpfandbriefe“ der Anteils-scheininhaber (besichert durch den ehedem „volkseigenen“ Grund und Boden) hätte ein bankenfinanzierter Investment-Boom in neue Technologien gestartet werden können. Es ist unverständlich, dass die (noch) souveräne Regierung der DDR derartiger „Winkeladvokaterei“ der Schuldenerzeugung mit auszehrender Wirkung, wie sonst nur bei feind lichen Übernahmen z.B. durch sog. Heuschrecken praktiziert, überhaupt ansatzweise gefolgt ist: Desavouierend ist, dass der Westen, der einseitig von den Milliarden des Mar-shallplanes als Wirtschaftswunder West profitierte, während der Osten Reparationen leistete, dies dreist verlangte – als könne man aus den VEB s damit Tilgungseinnahmen für die öffentliche Hand generieren zur Finanzierung der deutschen Einheit aus dem Osten25. Hier scheint die Naivität West größer gewesen zu sein als die Gier.[22] Ironie der Geschichte – aber zugleich die erratische Logik nichtlinearer chaotischer Pro-zesse - ist es, dass die ohnehin instabilen Ost-Betriebe wegen der künstlichen Altschul-den und wegen der DM-Löhne[23] nun erdrutschhaft insolvent wurden und zig Milliarden DM verschluckten. Nun wendete es sich – in mit Massenarbeitslosigkeit und Abwanderung eintretender politischer Panik – angesichts des Faktischen - ins „Glück“ für die Ostbetriebe, direkt vom BMF-Haushalt über die Treuhand Liquidität zu bekommen (das Gegenteil des vom Westen zuvor mit der Übernahme beabsichtigten s.o.).
5. Bilanz der realen Transformation 1990-92
5.1. Quantitativ Nach Konterkarierung des vom Runden Tisches erteilten Ur-Treuhand-Auftrages war praktisch keine kon-sistente Transformations-Strategie erkennbar: Erratische Phasen mit z.T. desaströsen Nebenwirkungen lö-sten einander ab. Die reale Treuhand wurde mit ausgebliebenen oder entgegengerichteten u. verzögern-den Eckpunkten (z.B. künstl. Schulden bedienen oder davon entlasten; Sanierung vor Verkauf oder doch Bürgereigentum, Rückgabe vor Entschädigung, international vs. westdeutsch in eine KOMPLEXITÄTSFALLE getrieben mit unnötigen Opfern im Überlebenskampf jedes einzelnen Betriebes. … Das Ergebnis der Deindustrialisierung ist bekannt.3 Faktoren sind dafür verantwortlich: a) Rückstand des Ost-BIP von 224 Mrd DM/a Ertrag = 14TDM/EW/a zum westlichen von 36TDM/EW in 1989; also eine Produktivitätslücke von zwei Dritteln. Es war kriegsbedingt durch den geopolitischen Import des ineffizienten Betriebssystems mit schleichendem, nicht reproduziertem Verzehr des Kapitalstocks sowie Innovations- unfähigkeit, v.a. wegen des ideologischen Eigentums-, Kapital- und Beleihungsverbotes systemisch erzwungen.War nicht von den Bürgern zu beeinflussen oder zu verantworten. Allerdings war es reversibel nach dem Wegfall dieses Beleihungsverbotes infolge der friedlichen Revolution des Ostens. Mit frischer Hypotheken-Finanzierung erscheint ein endogener Aufschwung um 1/3 über ein Jahrzehnt realistisch wie in SLO, Pl, Cs. Die “beigetretene” Wirtschaftsschwäche b) diese Lücke wurde aber durch die den Ostunternehmen in Art.27(3) willkürlich aufer-legten künstlichen Binnen-Altschulden (s.o.) vergrößert um - 130 Mrd DM Defizit. Diese wirkten pathogen bis tödlich. ABER: Sie waren in freier Definitionsmacht West jedenfalls vermeidbar, da keine sachlich notwendige oder der Vereinigung dienende Stellschraube. DENN: Der Osten hatte keine abzuzahlenden Schulden beim Westen! c) der 1:1 Umtauschkurs der Löhne in DM war wohl politisch unvermeidlich, nur zu schnell und ohne versprochenen15 Anpassungsmechanismus, so dass schon im ersten Monat 10 Mrd DM Liquiditätszuführung4 nötig wurden, also ein währungsbedingtes Defizit von ca. – 120 Mrd DM p.a.. Beide vom Westen verfolgten Faktoren b) plus c) zehrten den endogenen Ost-Out-put zu a) per Saldo irreversibel auf, praktisch im einzelnen Betrieb bis zur Insolvenz Wie eine nur hypothetisch als worst case angenommene feindliche Übernahme[24] - nun brutal real geworden.17 „Wie eine inverse Neutronenbombe, die die Betriebe ausschaltet, Menschen belässt“ kommentierten wir fassungslos. Offenbar die Menschen eines ganzen Landes ausklammernd - allerding später durch Transplantationen kompensiert. Das erzeugte kollektive Trauma verfestigte sich seither und blieb unbewältigt. Dies geschah nicht unvorhersehbar, sondern war die in Bonn (hinter vorgehaltenerHand) geflüsterte „SCHOCK-Therapie“ statt graduellen Vorgehens. Wie ideologischer Spiel-trieb20a am Patienten statt Medizin! Weit extremer als durch Margret Thatcher getestet16. Das planlos / erratische Vorgehen mit Destruktionswirkungen war zudem nur möglich angesichts der Steuergeld-Ressourcen der Bundesrepublik gegenüber der mit zusätzlich 20% Bevölkerung bzw. 10% Wirtschaftsleistung nur kleinen Unwucht (nnerhalb der konjunkturellen Schwankungsbreite) des neuen „fünften Ost-Rades“. Wurde vom Westen wie ein Glücks-Turbo gegen die Absatzflaute West angewendet. Eine solch hochriskante Transformationsart bewusst zu wählen, war wohl nur in der histoisch einmaligen Stunde der Umstellung des „Betriebssystems“ im Machtvakuum und im Dunkel der Maschinenräume (Geheimhaltung) möglich. Nur waren die Folgen letaler und für den Steuerzahler teurer als nötig. Denn die von den Betrieben nicht trag- baren sog. „Alt“-Schulden mit hinterbliebenen 104 Mrd.DM[25] mußten schließlich doch vom Bundeshaushalt übernommen werden. Jedenfalls waren wir entsetzt über so viel Voluntarismus, oft nur Stümperei. Wieso stand der Westen trotzdem so gut da ? Und: Woher nahmen sie trotz der Fehlleis-tungen die Dreistigkeit zur Besser-Wisserei ? Die staatsvertraglich den Ostbetrieben auferlegten Forderungen waren freie politische Entscheidungen, die exogen zum Ende der ererbten Ost-Wirtschaft führten. Diese wäre (mit oder ohne Einbeziehung der regionalen Akteure) dann evtl. überwiegend[26] transformierbar gewesen, wenn der Westen gemäß seinem Verfassungsauftrag zur Einheit ganzheitlich und nicht egozentrisch reagiert hätte: Das vom Osten als Selbstorganisations-“Beifang” eingebrachte Erbe der Hypothe-kenlosigkeit als ungeplante Nebenwirkung des Sozialismus war DIE historische Chance zu dessen schadensminimierter Überwindung durch die deutsche Einheit! Sie hätte nicht ignorant im federführenden West-Buchhalterblick v.a. zum irreversiblen Schaden des Ostens pervertiert werden dürfen.
5.2. Qualitative Bilanz
Angesichts der Folgen war unser Vorwurf der „größten Volksenteignung aller Zeiten, … die ein Volk von Sozialhilfeempfängern“ erzeugt (Günter Nooke – Volkskammer-Abgeordneter der Bürgerbewegung und danach Treuhand-Verwaltungsrat - zum 17.Juni 1990) eben nicht nur parlamentarische Polemik sondern verwies auf eine bis heute für die deutsche Einheit noch schwerer gewordene Zukunftshypothek der irreversibel vereitelten Eigentumsübertragung auf die Bürger. Nur, um tagespolitisch eine lästige Steuererhöhungsdebatte (später der „Soli“) vor der Kanzler-Wahl[27] zu vermeiden. Taktisch so simpel. Aber welthistorisch versagt: Statt den marxistischen Irrweg der Abschaffung wirtschaftlichen Privat-Eigentums und damit regionalen Bürgertums zu beseitigen, wurde dieser unreflektiert 1990 zum regional bleibenden Souveränitätsdefizit durch Eigentumslosigkeit der im Osten Ansässigen zementiert!
Die Mauer ist weg, aber die deutsche Einheit beließ die Teilung mit einer (Ost-) Zone weitgehend ohne eigentumsbasierte Wirtschaftsbürger. Ein geografisch singuläres Defizit.27 Das ist die Hauptkritik dieses Rückblicks, seitens der Akteure diese gefährliche Entwicklung jenseits eines Point of no return (FFGSO)[28] nicht erkannt zu haben; dass dieser eingetretene gesellschaftliche Aggregatzustand ohne wirtschaftliche Selbstbestimmung in toxische Qualitäten als Krise der Demokratiebereitschaft umschlagen kann. Dagegen sind die bekannten, gebliebenen quantitativen Defizite für sich eher undrama-tisch; dennoch besorglich wegen ausbleibender Konvergenz. Wäre entspechend dem Vereinigungsauftrag auf b)[29] politisch verzichtet und c) planbar partiell /degressiv kompensiert worden, wäre eine Beleihbarkeit der hypothekenfrei gestarteten Ost-Unternehmen zwecks Überwindung der Technologielücke normales Geschäftsgebaren (wie in der Energiewirtschaft oder in Osteuropa) geworden (ohne - oder warum nicht ebenso mit Bürger-Eigentümern? - zu 25% Real- oder Aktienanteil via Voucher[30]). Es ist mit dieser Bilanz nicht verwunderlich, dass man angesichts der vorhersehbar aber billigend bis 1992 eingetretenen Deindustrialisierung Ost einen Erfolg der Wirtschafts- und damit Eigentums-TRANSFORMATION - nicht konstatieren kann! 6. Exkurs: „Notwehr“ durch Beitritt ohne Vertrag mit toxischen Paragrafen ? Prof. Richard Schröder beendet die Buchdarstellung[31] mit der Zusammenfassung der zutreffenden asymmetrischen Kräftekonstellationen und stimmt Lothar de Maiziere zu: „Er habe Angst gehabt, der Westen könnte angesichts der verheeren den Zahlen die Vereinigung ablehnen“.[32] Das bewirkte die defensive Strategie. Genau das Gegenteil ist aber Inhalt des GG-Artikels 23 mit einem bedingungslosen Beitritt (eben auch aus Not).[33]
wäre noch der einzige last minute Verhandlungsjoker gegenüber Bonn gewesen, nämlich den Beitritt des Ostens zu beschließen, notfalls ohne / vor Vertrag: Das hätte in Bonn einige Ängste vor dem Heer von Sozialhilfe-Empfängern aus dem Osten und ggflls. deren Klageflut mit dem Anspruch auf grundgesetzlich gesicherte gleichwertige Rechte ausgelöst. Die Angst vor spürbarem Chaos (aus dem Osten im Westen !) hätte die Frage aufgeworfen, was denn am 1. Staatsvertrag geändert werden soll (um nicht in den ge-wohnten Abläufen in Bonn gestört zu werden) ? Und dann wäre die Streichung eines kaum begründbaren Paragrafen Art.27(3) evtl. nur ein hinnehmbarer Wermutstropfen für die Vereinigungs-Feststimmung an einem Symboltage, wie dem 17 Juni geblieben, um eine Diskussion künstlicher Schulden als Instrument feindlicher Übernahmen zu ver-meiden. Abgeordnete der minoritären Bürgerbewegung hatten genau mit dieser Logik (von Wolfgang Ullmann, Günter Nooke und Konrad Weiß) einen solchen Antrag gestellt, der (eben anderen) sogar eine Intervention des Kanzlers induzierte,[34] um Disziplin der Großen Koalition Ost zu gewährleisten.
Einschub: Aber die Wahlgewinner im Osten setzten kaum strategisch positionierte Ost-Bedingungen für den Beitrittsvertrag (was Wolfgang Schäuble als quasi Ausfall bedauerte). So brauchte sich der Bundeskanzler nur um das Wohlbefinden seiner West-Wählerschaft. Die aus ihrer zwangsläufig dezentralen Verstreutheit bei Null beginnenden Bürgerbewegungen im Osten hatten keine angemessene Zeit zur konzeptionellen und organisatorischen Konsolidierung, wie etwa in Polen. Ohne Zugriff auf die Ressourcen des alten Systems) wurden sie mariginalisiert (freilich auch wegen der Chancen-Ungleichheit gegen Wahlkampf-erprobte Partei-Maschinerien): In Babelsberg warf die CDU von einem plakatierten Karnevalszug massenhaft Bananen ab, die SPD hatte ein Riesen-Freibier-Faß vor dem Rathaus; Bündnis 90 hatte Stapel einfarbig hektografierter Anteilsschein-Plakate 10b auf einem Tisch daneben. 7.TRANSPLANTATION West -> Ost gelungen; aber bleibende Stagnationszonen Die 1990 vereitelte Transformation (in Osthände) darf aber System-analytisch nicht verwechselt werden mit der tatsächlich danach stattgefundenen TRANSPLANTATION, wobei funktionsfähig existierende Gesetze, Regeln, IInfrastruktumaßnahmen (für Straße, Schiene, Wasser…), Steuergeld, öffentliche Institutionen, Fördergegenstände, Investoren , Führungspersonal 1:1 von West nach Ost übertragen werden konnten. Allerdings ohne Aktivierung der seit Generationen millionenfach erfolgreich praktizierten unternehmerischen Selbstorganisationsfähigkeiten: (Sachsen war vor dem 2. Weltkrieg – aus eigener Kreativität - viel besser entwickelt als z.B. Bayern). Und die Eigentumsfrage und wirtschaftliche Souveränität wurden dabei nicht im Sinne der Ostbürger gelöst. Die eingetretenen Benachteiligungen zur Entfaltung als Bürger (Citoyen) im Gemeinwesen sind irreversibel. Die TRANSPLANTATION (als zum mehrheitlich gewollten Beitritt adäqut) hat sehr gut geklappt, insbesondere, wenn die staatlich geübte Bürokratie Erfolgreiches aus dem Westen reproduzieren konnte, ohne etwas neu erfinden zu müssen! Allerdings bestand so keine Möglichkeit, den Neuanfang entbürokratisiert zu starten (als Wettbewerbsvorteil). Auch eine temporär deregulierte und steuerbefreite Sonderzone wurde leider abgelehnt. Und: Da i.d.R. nicht auf Alt-Treuhand-Betriebe aufgesetzt wurde, sondern auf die „grüne Wiese“, blieb hierbei Bürgereigentum obsolet. Damit wurde ein nicht hinterfragter Automatismus, in Gang gesetzt, dass Einheimische i.d.R. nicht aktiv über Wirtschafts-Eigentum verfügen. Die entscheidende Frage daraus ist, ob die in einer Region beseitigte Eigentümerrolle eine irrelevante Nebenwirkung oder ein Statik-Fehler im Gesellschaftsgefüge ist? Wenn Industrie-Neu-Ansiedlungen gelangen (eine Art der Transplantationen eines Investors), dann allerdings nur mit mehr (zeitweise >=50%-Förderung ->aber auch Mitnahmeeffekte) Steuergeldern als bei einer Modernisierung des Bestehenden insbesondere der mittelgroßen Betriebe (TRANSFORMATION) nötig gewesen wäre. Dieser Teil der Wiedervereinigung mittels TRANSPLANTATION (trotz vorheriger Substanz-Liquidierung) war eine ERFOLGS-STORY: Auch die Lebensleistungen in Spareinlagen und Rentenansprüchen wurden so wirksam transplantiert - wofür uns andere osteuropäische Länder (ohne Beitrittspartner) zu Recht beneideten. Auch der Länder-Finanz-Ausgleich und verbundene Bundeszuweisungen führte mit hälftigem Einnahme-Anteil über die ersten zwei Jahrzehnte überhaupt erst zur Finan-zierbarkeit der öffentlichen Ost-Länder-Haushalte - wenngleich auch hier am Anfang künstliche Schulden (wie die von den Westländern jahrelang akkumulierten) auferlegt wurden - wieder um keinen Wettbewerbsvorteil Ost zuzulassen? UND es sind nach dem anfänglichen Niedergang wegen ausgebliebener Transformation in der Substanz nach 1992 erhebliche Ansiedlungserfolge von Großindustrien in den Ost-Bundesländern zu verzeichnen. Auch durch vom Autor in Brandenburg initiierte Stellschrauben mit „mundgerechten“ Angebotsplanungen von der Raumordnung bis zur - mit vorzeitigem Baubeginn – erteilten Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG)-Genehmigungen (die alle Rechtsgebiete einschließt), so z.B für BMW in Grünheide bei Berlin; stattdessen später angewandt durch Tesla mit heute 11500 High-Tech Arbeitsplätzen. Es gibt trotz damals sehr weit gefasster Planungsangebote - in Brandenburg inzwischen fast keine unproduktiven, leere Flächen, während bis 2010 über Industriegebiete als beleuchtete Schafweiden gespottet wurde. Auf den Erfolg kann man stolz sein: 2023 hatte Brandenburg mit zeitweilig 6 % p.a. BIP Zuwachs (auf 34,6 T€/EW = 480% des Ostwertes von 1989, s.o.) die Spitzenpo-sition erreicht unter allen Bundesländern mit <=1% p.a. sonst, sogar in den Süd-Bundesländern![36] Die noch verbliebenen Leistungs- und folglich Haushalts-Defizite für Zuweisungsnotwendigkeiten aus dem Länder-Finanzausgleich verliefen seit ca.2010 ebenfalls erfreulich degressiv !
Kann eine Ost-West-Konvergenz der Wertschöpfungsfähigkeit doch noch erreicht werden?Allerdings allenfalls in der Hauptstadtregion und in an den Westen angrenzenden Aufschwung-Gebieten der Speckgürtel. Dorthin hat sich der Westen erfolgreich ausgedehnt mit Menschen, Geld, Kompetenzen, Innovationen, Technologie, Verkehr. Vielleicht kann man schon vom „Selbstläufer“ als Dynamikmodell reden? Dort gibt es immerhin nach über einer Generation kaum noch gelebte Ost-Identität, auf die jemand Wert mit dieser Herkunft legen würde. Weil das Neue viel mehr praktische Freiheitsgrade für das Machen eines jeden Einzelnen bietet, als erinnerte Behaglichkeit (n)ostalgisch verklärt wird aus den früheren Notgemeinschaften Ost.
Man könnte diese so gut gewachsenen, dynamischen Gewinner-Regionen kartieren anhand der hier über 1/3 Jahrhundert explodierten Immobilienpreise und Mieten als kapitalistischen Performance-Indikator (hier ohne Ansehen der sozialen Nebenwirkungen), der z.B. in Potsdam zeitweise schneller wuchs als in Stuttgart, München oder Berlin. Dieser Trend der Gentrifizierung kommt aus der exogen bis hierher ausstrahlenden Welt der Globalisierung. (Nur hört dieser Megatrend nun bekanntlich auf), Er segregiert nun auch den deutschen Westen in periphere Stagnations- und metropolitane Gewinner-Regionen – jedoch nicht infolge der deutschen Einheit bewirkt - aber ihr gesamtdeutsch überlagert.
Der räumlich partiellen Erfolgsstory Ost anhand objektiver ökonomischer Zahlen steht allerdings für dieses Bundesland Brandenburg an der Entwicklungs-Spitze Ost ein Bundestags-Wahlergebnis mit einem Drittel pro AFD-Fundamental-Opposition (Verweigerung) gegenüber, ebenfalls eine objektive Zahl – der (nicht) angemessen erzielten mentalen Wirkungen!
Warum ist die Korrelation der mentalen (Miss-)erfolge mit den erfolgreichen ökonomischen Zahlen so schwach ?
Einschub: Daraus ergibt sich nebenbei die praktische Frage, ob dies öffentlichen Ressourcen nur in die Beschleunigung des Ausdehnens der Gewinner-Regionen investiert werden (was deren Bewohner evtl. gar nicht oder nur als störend wahrnehmen bzw. nicht honorieren) oder in den peripheren Stagnations-Zonen in mental erlebbare Defizit-Minderungen , wie Rufbus u.ä. zum Bahnhof und nächstem Einkaufszentrum, zur medizinische Grund- und Notfallversorgung, Telemedizin, u.ä.? Vor allem in schnelles Internet ohne Löscher!
Oder bestätigt der antiintuitive Befund schlicht die hier verfolgte Hypothese, dass es vielmehr auf die Frage einer gelebten Subjekt-Rolle mit Entscheidungs-Herausfor-derungen ankommt, die im Wirtschaftsalltag an die Verfügung über Eigentum gekoppelt ist? Denn seine Rolle als Untergeordneter akzeptiert jemand bekanntlich erst, wenn er seine Chance zur Souveränität durch praktizierte eigene Unfähigkeit, Fehler u.ä. in eigener Verantwortung im Wettbewerb nicht realisieren konnte. Demnach würden sogar in den erfolreichen Transplantationsregionen die zwar gut verdienenden, aber ohne erlebbare Bewährungs-Chancen vorgegebenerweise subaltern gebliebenen Einheimischen den äußeren Aufschwung nur bedingt verinnerlichen? Außer im öffentlichen Dienst, freien Berufen oder als AN in Tarifverträgen u.ä als Stabilitätsanker der Transplantation.
Und komplementär? Die nicht von der Transplantation erfassten Gebiete jenseits der Grenze der Dynamik-Regionen sind in einem ganz anderen, dem der Stagnation Ost verblieben; Leer stehende Immobilien mit seit der Wende stagnierenden qm-Preisen und -Mieten: Hierhin ist kaum etwas bleibend transplantiert und die Transformation als endogener Motor ist ausgeblieben. Die Sozialtransfers i.V. mit den endogen niedrigen Lebenshaltungskosten bieten zwar auch hier auskömmliche Existenzgrundlagen, was aber als „naturgegeben“ selbstverständlich passiv beansprucht wird.
Die Insassen beider „Zonen“ nehmen zudem einander nicht lebenswirklich wahr, sind voneinander wie durch eine unsichtbare Grenze getrennt. Inzwischen ist diese Binnen-Trennung überlagert von viel größeren epochalen Struktur-Umbrüchen (z.B. der Autoindustrie), die nun vornehmlich den Westen Deutschlands umpflügen. Nun kann sogar dort eine (bisher undenkbare) Konvergenz nach unten zum Ostlevel in ge-samtdeutschen Stagnationszonen eintreten. Das ist aber keine Folge der deutschen Einheit.
Jedenfalls wurde das - mit der wirtschaftlichen Implosion der DDR für die sich selbst befreienden Bürger - notwendige Fundament für ihre Entfaltung - und um damit ihre regionale Wirtschaft aufzubauen -, nämlich über (wirtschaftliches) Privateigentum zu verfügen, durch die spätere Un-Treuhand (so im Volksmund) ignorant über Bord geworfen: Lieber für 1 DM nach Stuttgart verkauft, statt Betriebsteile regional ansässigen Unternehmernaturen zu übertragen. Diese verdingten sich umständehalber deshalb z.B. in München, Stuttgart oder Hamburg. Als Wochenend-Pendler in Endlos-Kolon-nen: Freitag und Sonntag abends auf der A9, A4 oder A2. Brain-drain von über 1,2 Mio Führungsbefähigten und gut Qualifizierten, die dem Aufbau Ost fehlten.
8. Epilog: Kein Elefant mehr im Raum – Ost-Eigentum wurde von der Treuhand zu über 85 % in externe Hände transferiert: OHNE EIGENTUM KEIN BÜRGERTUM und kein Sinn fürs Gemeinwesen
Die Eigentumstransformation (hier muß besser TRANSFER als dritte Kategorie verwendet werden) vornehmlich pro Westdeutscher hinterließ Ostdeutschland wohl als in der westlichen Welt einmalige Region fast ohne regionale Eigentümer [37](nur <15 % der Privatisierungen gingen zum Schluß als „Ladenhüter“ noch als manage-ment buy out an Ost-Bürger, ähnliche Zahlen bei Immobilien; es gibt kaum Statistiken).
Mit der einseitigen, da nur exogenen Transfer-Privatisierung wurde in gewisser Weise der kollektive Entzug des Eigentums von den Menschen im Osten durch den Sozialismus in sogenanntes Volkseigentum – so belassen bei der Wiedervereinigung. Weg ist weg – nun als historisch bleibendes Ergebnis!
Geblieben sind folglich zur Hälfte – abseits der durch TRANSPLANTATION geschaffenen neuen Leuchtturmregionen v.a. um Berlin / Potsdam, Rostock, Dresden, Leipzig, Jena, Erfurt etc. - in den nicht aufgeblühten peripheren Regionen demoralisierte, eigentumslose Untertanen (zutreffender übrig gebliebene) ohne selbstbestimmte Perspektiven. Diese haben mit leistungslosen Sozialhilfen (Bürgergeld) per se keinen Grund für originären Bürgersinn für Verantwortung am Gemeineigentum, da seit 3 ½ Jahrzehnten ringsum erlebbar fremdbestimmt im Sprengel; zu 85 % nehmen z.B. Münchner oder Hamburger aus der Ferne die Mieten ein.28
Die edel sanierten Bürgerhäuser der blühenden Städte (eine Augenweide eher für Touristen) gehören i.d.R. eben nicht ortsansässigen Nachbar-Bürgern, die als regionale Vorbilder verantwortungsvoll auch den nachbarlichen Ton pro Vernunft leitbildhaft angeben könnten – als sog. stakeholder. Umgebungsferne, desinteressierte Fremdbestimmer[38] sind die Folge. Behördenchefs stammen aus der Ferne des Westens, oft auch die Nachfolger. Keine Selbstentfaltung greifbar in Sicht, keine Lebensprojekte, keine Vermögensbasis oder Erbschaft, da schon zuvor durch 40 SED+12 Nazi-Jahre davon abgekoppelt – ohne erkennbare Chance des Aufholens. Zudem brauchte der individuelle Neubeginn in den erst entstehenden neuen Strukturen noch das 90-er Jahrzehnt: Ein halbes Jahrhundert Chancenrückstand Ost zu West beim Versuch der Existenzgründung!
Keine Identifizierung mit ideellen Leitprinzipien.-> Entwurzelung, Heimat in Verwahrlosung; Realität auch nur von unten erlebt. Verbitterung. Und auch kein erfüllendes Familienleben mehr, denn – der Teufel wirkt im Detail: Die jungen Frauen aus den perspektivlos gewordenen Ost-Regionen mit ersatzlos stillgelegten Fabriken zogen zu aller erst überdurchschnittlich häufig weg in die west-deutschen Wohlstandszentren, um dort mit erfolgreichen Männern Kinder zu bekom-men. Inzwischen fehlen als demografisches Echo die Enkel hier. Zudem trat in den 1990-ern aus Zukunftsangst eine Geburtenverweigerung Ost mit welthistorischen Geburtenzahl-Tiefstständen in den Stagnationszonen ein.
In der Tristesse der leer stehenden Kleinstädte mit den verfallenen Haus- und Mietprei- sen (abgekoppelt von den zuletzt jahrzehntelangen Immobilienpreis-Feuerwerken der o.g. dynamischen Zonen) fanden ganz andere „Ansager“ z.B. aus „Gelsenkirchen“ und anderen altindustriellen Städten – auf der Flucht vor der Justiz - mit schwarzen Stiefeln Unterschlupf im Osten und eine - im Sinnvakuum - willige Resonanz in neuen Burschenschaften mit Lagerfeuer, Programm, Disziplin, militärischem Sport, Liedern, Sprüche usw . Dort gab es neue „actions". „Das sind die Kinder der Leute von damals“ wird ein Fallbericht überschieben[39]
Das alles bei tatenloser Kenntnisnahme der Defizite (oder deren Ignoranz) durch die offizielle Politik, deren gewohntes selbstreferentielles Agieren in ihren ideologischen Blasen immer kleinere Schnittmengen zur Lebenswirklichkeit in den abgehängten Regionen aufwies. Bequemer war es, die Vorwürfe (z.B. PEGIDA) aus der von der urbanen Globalisierung abgekoppelten, peripheren Verlorenheit als rassistisch, rechtsextrem zu denunzieren (was deren selbstabschottende Wirkung beförderte), statt sie als Notrufe aus einer ganz anderen Blase anzunehmen, um wieder einen Austausch kommunizierender der Röhren zu versuchen. Wer kann nun noch einen solchen schaf-fen? Wieder ein point of no return überschritten ? Und wie könnte das gelingen?
Korrigierende Vaterfiguren gab es greifbar auch nicht . Helmut Kohl nahm eine solche Rolle nach den Wahlen - und dem Eierbewurf in Halle - nicht mehr an - im zuwendungsvollen Unterschied zu Kurt Biedenkopf oder Manfred Stolpe. Der untergegangene auch fürsorglich “vormundschaftliche Staat”[40] konnte freilich durch Regine Hildebrands ABM auch nicht kompensiert werden. Matthias Platzeck zitierte als Bundesbeauftragter Ost im DLF-Interview am 8.12. 2020 einen bayerischen Landrat, dass sich das Geschehene dessen Leute nicht ohne Revolution hätten gefallen lassen. Dabei gab es nach einem Monat erfolgreicher friedlicher Revolution Ost bis zum Mauerfall hunderte Demonstrationen bei Betriebs-Schließungen jahrelang danach, die nur zu immer größeren ABM-Programmen zur sozialen Beruhigung führten – aber ohne politische Konsequenzen und ohne neue Perspektiven als Wirtschaftsbürger.Eine Quotierung von Führungspostionen für Ost-Bewerber sei aber nicht mehr paktikabel (so Platzeck), zumal ihnen inzwischen nach einer Generation die Praxis fehle.
Die Ironie des Zufalls wollte es, dass in den unmittelbar darauf folgenden Rundfunk-Nachrichten ein Migranten-Verband sich über zu wenige % Anteile in Bundesstellen beklagte und eine der Einwanderung entsprechende Quote forderte.
“Ostdeutsche (G.G.: obwohl in seinem Geltungsbereich geborene Erben des Grundgesetzes) sind brutal unterrepräsentiert, die unterprivilegierteste Minderheit in D.” in den einschlägigen Institutionen[41] und kein Milliardär dabei, resümmiert EIN solcher, der lange nach der Wende den wirtschaftlich modernen start-up-Aufstieg aus eigener Kraft geschafft hat – und er meint: “Es braucht Vorbilder und Teilhabe”[42].
9. Was wir hätten damals wirkungsvoller anders machen sollen ?
a) Das DDR-Treuhandgesetz ohne Übertragungsauftrag in Bürgereigentum über An- teilsscheine am Wahltag hätten wir am 1.3.1990 im Konflikt anhalten müssen (statt Vertröstungen auf Ergänzungsregelungen hinzunehmen). Das hätte erst deren kaum bekannten Sinn/ Wert der Öffentlichkeit vermittelt, gerade in der Schlußphase des Wahlkampfs.
b) In Genf gab es neben dem von einem Sypathisanten eingerichteten Schaufenster (in 1A-Lage) unter dem Motto „DDR-international für Investoren“ das Lockmittel, einen solchen Investment-Fonds ab sofort einzurichten. Die Kosten wären aus den einfließenden Zuwächsen zu decken. Dafür fühlten wir uns aber vor den Wahlen nicht zeichnungslegitimiert und zu unerfahren. Richtig wäre es gewesen. Oligarchentypen hätten nicht gezögert, auf eigene Rechnung zu handeln. Die japanische Nomura-Bereitschaft für Neu-Leuna war für uns sensationell genug! Wir wurden aber nicht gewählt. Und wir haben ja keine Konkordanz-Regierung, wie in der Schweiz, die uns hätte berücksichtigen können. Im Modrow-Treuhand-Gesetz hatten wir aber in unserer (regelwidrig nicht übernommenen) Fassung vom 28.2.90 in § 5(6) verlangt, daß “Beteiligungen international auszuschreiben sind”
c) Es war der Kardinal-Fehler des Ost-Regierungspersonals - aus zwangsweise man-gelnder Politik-Real-Erfahrung - bei der Transformation nur auf Treu und Glauben zu-gunsten der Neuen im Osten bei den politischen Hütern des Grundgesetzes in Bonn zu hoffen. Stattdessen hätte (radikal über den eigenen Tellerrand hinausblickend, in Fortführung unserer angebahnten o.g. Optionen) - eine machtvolle Verbindung der gigantischen Vermögensmasse eines ganzen Industrielandes – mit Treuhand-Geschäftsbesorgung des Beteiligungsmanagements durch eine Art internationalen Black-Rock-Fonds – aus eigener Kraft dargestellt werden können und müssen - ohne Ost-West Interessenkollisionen – und nicht nur als lästiges 5-tes Rad. Dieser hätte zumindest den 25% Bestand an Grundkapital aus Eigeninteresse nicht schlecht geredet (der rosafarbene 14. Platz der Industrienationen in den UN-Leistungs-Statistiken nach Stahl, Zement, Industriegütern, Getreide- und Fleisch-produktion war eine unübertreffliche Werbung - letztes Erbe aus der DDR). Vorher ebenso sehr geschönt, wie hinterher schlecht geredet. Die Fondsmanager hätten echte Aquisition beim nach Anlagen suchenden Welt-Kapital für die offenen 75% betrieben und erklärtermaßen (s.Genf) keinen „Verramschungs -Ausverkauf“; noch dazu anfangs nur innerdeutsch. Schon eine solche In-Aussicht-Stellung hätte mehr Augenhöhe gegenüber Bonn bewirken können. Dafür war aber keine Zeit bis zum 1. Juli1990. Die Wahlgewinner im Osten setzten kaum strategisch positionierte Bedingungen für den Beitritt (was Wolfgang Schäuble als Ausfall bedauerte). So brauchte sich der Bundeskanzler nur um das Wohlbefinden seiner West-Wählerschaft zu bemühen 25.
10. Ist das Konzept also doch gescheitert ?
Laut Definition findet Selbstorganisation (SO) statt, wenn es kein steuerungsfähiges Programm / erzwingendes Subjekt gibt s.6b, S.375. Eine kausale Gesamt-Steuerung derartiger Prozesse nichtlinearer SO beim Strukturwandel ist also per se unmöglich. Aber faktisch: Ohne die überlagernden deutsch-deutschen Interessenkollisionen in der Minderheits-Situation hätte es durchaus wirksam werden können.[43] Die Systemdynamik suspendiert aber nicht den Anspruch - als deren Selbstorganisations-Bestandteil - konzeptionell mitzuwirken, gerade wenn sich spontan ergebnis-offene Bifurkationen (Weichenstellungen) auftun: Dazu damals C.F.v. Weizsäcker 2, 454
Nur das Unterlassen (unserer Versuche) bei einem nur kurzzeitig offenen Fenster für Realitätsbeeinflussung mit besseren Konzept-Ideen war seiner Meinung nach nicht zu verantworten – trotz der wahrscheinlichen Aussicht, die Mächte des Fakti-schen, die oft unverantwortbar ignorant unter dem Deckmantel der Alternativlosigkeit handelten, nicht beeinflussen zu können. GG: s. Camus Mythos des Sysiphos. Denn ohne derartige Versuche aus der FREIHEIT des GEISTES wird die Schnitt-menge des Faktischen mit den Prinzipien der AUFKLÄRUNG (hier auch des Bürger-Eigentums), die den “Ort des Humanum” CFv Weizäcker ermöglichen, immer geringer.
11. Exkurs: Voucher am Ende des Sowjetimperiums pervertiert zum Oligarchen-tum
Der Anteilsschein (=Voucher) sollte so lange unverkäuflich bleiben (nicht für Geldautomaten geeignet), bis neue wertschöpfende Kreisläufe von Produkten gegen Geld auf den Märkten in Gang gekommen sein.[44] Dies wurde den daran sehr interessierten Botschafts-Sekretären in den sowjetischen Botschaften der Gorbatschow-Ära in Ost-Berlin und Bonn in zwei Meetings 1990 entschieden nahegelegt.
Wohl ohne (oder mit gegenteiliger) Resonanz, weil "kreative" Funktionäre ihre persönliche Chance im Machtvakuum durch Erbeuten dieser Anteilsscheine ergriffen und diese massenhaft bei den hungernden Arbeitern des Sowjet-Imperiums tauschten gegen 1 Brot, 1 Flasche Vodka und 10 Dollar (von einem US-Partner). Mit parallel gegründeten Geschäftsbanken wurden die Voucher dort als Eigentumstitel beliehen und die Kombinate wieder mit Investitionen in Gang gesetzt, nun im Privateigentum der neuen Oligarchen. Statt Millionen Einzeleigentümer (die das hätten als Aktionäre oder Konsortium ebenso machen können). Immerhin wurden die Wohnungen dort als Privateigentum an deren Bewohner übertragen (nicht so in Ost-D).
Das Oligarchentum konnte mit der ostdeutschen Treuhand immerhin verhindert werden. Das In Moskau durchgesetzte Prinzip - Oligarch + politischer Machthaber (aus KGB) übernehmen den Staat und unterwerfen Bürger zu Untertanen totalitär – ist offenbar inzwischen in den USA aufgegriffen worden: Elon Musk oder X bestimmen - als Revolution von oben? - mit KI Richtung und Grenzen des (wie in “1984” 2+2 oder in USA today das Impfen) nicht mehr frei und rational Denkbaren. Eben nicht nur zwecks normalem Profit sondern für Konzentration wirtschaftlicher, meinungsbildender u. politischer Macht zu real werdenden Subjekt-Monopolen 6a gegen die dann störende Gewaltenteilung. Die jahrhundertealten Prinzipien der Aufklärung wie Freiheit, Wahrhaftigkeit, der Meinung, der Wissenschaft =) Wahrheit der Ratio, plurales Eigentum, Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit usw. als Fundament der Zivilisation stehen dabei offenbar im Wege und müssten dafür wohl „abgewickelt“ werden? Springt nun die Wandlungsdynamik in eine posthyperbolische 6 c Singularitätszeit der Post-Aufklärung2 ? Was bliebe dann aber noch humanistisch von Zivilisation?
Die 3 Machtbestandteile gehören aber stattdessen dezentralisiert in die Hände der einzelnen Individuen als plurale Subjekte6a, wie 1989/90 von der Bürgerbewegung mit der friedlichen Revolution von unten angestrebt. Via Anteilsscheine? bis zu 25% Sperrminorität durch Bürgereigentum gegen Schließungen ? Der Rest strategisch multilateral internationales Anlagekapital zwecks diagonaler Neutralisierung von Zerstörungsabsichten? Ist Globalisierung so wieder konsistent denkbar? Wäre das eine Antwort für strukturell bessere Voraussetzungen einer friedensstiftenden Welt-Innenpolitik, wie sie CFv Weizsäcker suchte ? Nur: welche Treuhand sollte das leisten können, wenn schon eine 20 % Minderheit von 1 % des globalen BIP in D nicht rational bewältigt wurde ?
Anlage: Anteilsschein-Aufruf und Wahl-Plakat
Anmerkungen:
[1] Physiker, Bürgerrechtler, später Bereichsleiter in der Umweltverwaltung Brandenburg
[2] Tagesspiegel 4.07.2020, S.3: „Kreis von Intellektuellen…die die DDR schon lange im Denken hinter sich gelassen hatten“. Aber über den Tellerrand hinaus sich einem konzeptionellen Danach ihrer Heimat ver-pflichtet fühlten: Klar war am 6.10.89 „vor der Klammer“, lieber benachteiligt ostdeutsches Anhängsel der westlichen Zivilisation werden zu wollen; keinesfalls privilegierte Sonderzone West asiatischer Despotien ! 1a Exemplarisches Beispiel (für etliche analoge Begegnungen) s. PNN/Tagesspiegel 08.04.2020: Noch 3 ½ Jahrzehnte nach der Wende hängt ein in die ost-deutsche Politik gewechselter Richter aus dem Westen ein Kommunistisches Manifest über seinen Schreibtisch mit legitimier-enden Verweis auf Jürgen Habermas. Dieser theoretisierte vom Untergang des Kapitalismus, dem Gegenteil des realen Systemwechsels.
[3] Leopoldina Acta Historica 63,449-462 (2014), „Physik-Philosophie-Friedensforschung“ zum 100.Geburtstag von Carl Friedrich von Weizsäcker:„Unterstützer der Bürgerbewegung pro Selbstorganisation in der Wende“ von Gerd Gebhardt
[4] Außer unser Schulfreund Werner Schulz (auch Zwickau-Connection), der sofort als Politiker aktiv wurde und mit uns als „think-tank“ die Wirtschaftskonferenz des Neuen Forum am 26.11.89 in Berlin Buch vorbereitete, wo wir mit West-Wirtschaftsführern und -Instituten kommunizieren konnten, die sich – zwar überrascht – aber pro Bürger-Privatisierung bei der Entstaatlichung aussprachen.
[5] Norbert F.Pötzl, Der Treuhand-Komplex, Hamburg 2019,(eine Faktenfundgrube), darin 4a S44 ff einige für seinen Kontext4 übernommene Interview-Antworten G.G.vom 14.5.19; hier in Kap.3 ergänzt
[6]a Als Gutachter für Umwelthygiene verifizierte er bei Messungen durch Augenschein und in Fachgesprächen Stagnation bis Verfall in den zu beaufsichtigenden Betrieben aller Branchen empirisch (nur nicht so in militärischen);
5b für Immissionsschutz und (erstmals seit 1991 in Deutschland) CO,-Minderung als Ministerialdirigent, dann ebenso für Gemeinsame Landesplanung der Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg
[7] Selbstorganisation. Ein Denksystem für Natur und Gesellschaft. Kompendium i.A.d. nationalen Akademie Leopoldina. Ed.: Vec, M.et al.: Köln, Weimar, Wien 2006; darin 6 a S. 399-421; M.Artzt, G.Gebhardt et al.: Zukunft durch Selbstorganisation, 6 b S.375-398; M.Artzt, G.Gebhardt. Selbstorganisation und Staatliche Planbarkeit gesellschaftl.Wandels, in: 6 c www.evolutionarydynamics.info (2022 “50 Jahre Grenzen des Wachstums”- für Vereinigung der deutschen Wissenschaftler, in: Wiederfreischaltung)
[8] a Deutschlandfunk Kultur 29.6.2005: 7 b entzog sich so der als Grundlagenforschung der Akademie getarnten Spionageauswertung. 7c Den gesetzlich verboten Kunst-Ausverkauf gegen DM verweigerte er durch Rücktritt und blieb unerpreßt.
[9] Transformationsthesen in Einladung zur Potsdamer Konferenz „DDR und danach“ s.2 mit Carl Friedrich von. Weizsäcker als gesamt-deutsche Leitfigur gemeinsam mit der Ikone der Selbstorganisationstheorie, dem Nobel-Preisträger Umberto Maturana.
[10]a Die Einfügung der Treuhand-Betriebe in die Weltwirtschaft fand sogar Eingang in Art.13, Ziff.1, in den1.Staatsvertrag. Demnach hatte die letzte DDR-Regierung unsere Forderungen (wenngleich erfolglos, s.a.11, ) doch vertreten ! 9b Ebenso die Forderung des Runden Tisches in 1 Staatsvertrag Art.2, Kap.10, Absatz 6.4, aber aber unter einlösbaren Bedingungen.
[11] Entwurf Anteilsschein in Anlage 1 und Wahlplakat Bündnis 90 in Anlage 2
[12] s.Exkurs am Aufsatzende.
[13] Tagesspiegel 12.9.2020. Interview mit Günter Krause “..die haben doch nicht gewußt, wie es gehen soll” .13 Crashkurs-Meetings mit Analysten, organisiert von Gunter Breitling, dem Genfer Niederlassungsleiter der Financial Times auf offizielle Einladung des Lutherischen Weltbundes.13a: Letzterer wurde von unserem Mentor C. F. von Weizsäcker auf dem vorangegangenen konziliaren Weltkongress in Seul sogar motiviert, als Treuhand-Ombudsinstanz in Ostdeutschland zu wirken, nach Mediations-Erfolgen bei der Wahlüberwachung und der Machtübergabe in Namibia und Nicaragua. Modalitäten wurden erörtet. Als § 5(7) von uns im Entwurf des Modrow Treuhand-Gesetzes vom 28.2.90 als „international glaubwürdige Schiedsinstanz“. Real: fatale Unterlassung.
[14] Sollten zunächst unverkäuflich namensgebunden bleiben, bis neue Geld- und Warenkreisläufe auf den Märkten nach Umstellung des „Betriebssystems“ von Ost auf West stabil in Gang gekommen wären.
[15] b Genau das wurde aber im 1 Staatsvertrag per Artikel 27 (3) durchgesetzt; in Bonn -wohl noch befangen im Vor-Wende-Modus des Kalten Krieges - statt Starthilfen zur Transformation à letaler Schock! Die Zusammenhänge hat G.G. am 16.10.19 in der Volksbühne Berlin bei der Buch-Präsentation von Norbert Pötzl „Der Treuhandkomplex “4 (mit Prof. Richard Schröder) als Diskussionsbeitrag öffentlich zu Protokoll gegeben, s Kap.4.: Exkurs zu künstlichen Schulden.
[16] S. Dirk Laabs, Der deutsche Goldrausch – die wahre Geschichte der Treuhand, Pantheon München 2012, S. 44. Hinweis: gegen dessen Willen als Regisseur wurden diese Teile zur FFGSO und zu Genf aus der Treuhand-Verfilmung per directors cut entfernt.
[17] Artikel 10,Abs, 2 “..Umstellungsmodalitäten […] die die Wettbewerbsfähigkeit d. Unternehmen stärken.“
[18] Siehe die profund recherchierte Analyse von Sumangali Samaskonda (USA), in: new statesman 2019
[19] Johannes Leithäuser, FAZ 8.11.2005, S.1 ,„Kohl gewann Wahlen mit der deutsch-deutschen Währungsunion und ignorierte das damit zwangsläufige brutale Ende der ostdeutschen Wirtschaft “
[20] Im Ergebnis einer Sitzung Demokratie Jetzt mit der FFGSO übermittelte G.G. an Minister o. GB. Matthias Platzeck über dessen Schlafzimmerfenster in der Nacht vor dem Flug zu Gorbatschow als Petition an ihn „a) die Übertragung des DDR-Volkseigentums an deren Bürger sowie b) die Beibehaltung der Bodenreform“ durch MP Modrow zu vertreten. Bei der Übermittlung im Flugzeug wurde evtl. die Reihenfolge verwechselt. Nur b) kam bei Kohl an, der dies jahrelang beharrlich gegen die „Alt-Junker“ verteidigte. Vielleicht hätte er es für a) genau so getan ?
[21] Unternehmen mit Gebietsmonopolen sind „Geld-Druckmaschinen“. Analoges gilt für die naiv verschenkte Staatliche Versicherung an die Allianz statt internationaler Ausschreibung. Danach blieb nur noch eine magerere Bilanz für die Treuhand und evtl. Anteilsübertragungen übrig.
[22] S. auch Klaus Schucht. In: Der Spiegel 2020
[23] Auch die West-Gewerkschaften trieben die Ost-Betriebe in den Ruin mit ihrer realitätsfernen Lohn-Forderung nach 100 % Ost=West. Freilich schützten sie damit die West-Belegschaften vor Ost-Konkurrenz.
[24] s.Genf 13b
[25] S.Pötzl, 4 S.133, 135. Warum sollten diese im Falle von Anteilsscheinen nicht ebenso behandelt werden ?
[26] Allerdings wäre die marode Grundstoffindustrie mit seit dem Krieg ausgebliebenen Erneuerungs- Investitionen nicht im Bestand zu halten gewesen, wegen der Umweltschäden auch nicht ohne DM-Lohn oder Altschulden.
[27] S.25
[28] S.3
[29] S.Kap.5.1
[30] In Slowenien – an der Spitze der Ost-Ökonomien ist die Voucher-Transformation an Belegschaften (eine Delegation konsultierte uns damals 22.4.1990) durchaus gelungen mit nur knapp 10%-P. BIP/EW Rückstand zu Ost-D, in Tschechien teilweise auch.
[31] zu 4) am 16.10.19 Volksbühne Berlin
[32] zu 4) S. 53
[33] S.BundesVerf.Gericht 31.7.73 zit. in: [33]
[34] Aufzeichnungen Werner Schulz am 15.10.19 bei ihm ausgewertet
[35] Stefan W. Baron, „Des Pudels Kern“ Heft 5, Wirtschaftswoche 1990
[36] Thorsten Metzner: „Mark unter Strom – warum Brandenburg beim Wirtschaftswachstum alle abhängt“ (mit + 6% p.a.) . Tagesspielgel, PNN 23.09.2023
[37] Dirk Oschmann: Der Osten eine Erfindung des Westens, Berlin 2023, S.121
[38] Wenn jemand (nicht familiär) doch mal von einem aus dem Westen kontaktiert wurde – so ein geflügeltes Wort im Osten – dann war das wahrscheinlich sein Chef, sein Vermieter oder sein Richter. Auch der Professor.
[39] „Rechtsextreme Szene in Spremberg“, Der Tagesspiegel, 2.8.2025
[40] Rolf Henrich: Der vormundschaftliche Staat, Reinbeck bei. Hamburg 1989
[41] Elitenmonitor der Ostbeauftragten der Bundesregierung vom 16.5.2025 zum Anteil Ostdeutscher in Führungspositionen: im Durchschnitt stagnierend bei 12%, TOP-Eliten bei 1-2 %.
[42] Interview mit Philipp Klöckner als erfolgreicher Ost- Investor, Süddeutsche Zeitung, 12.9.2025, S.17
[43] S. Hans Werner Sinn,16.
[44] S.11 u. Kap.3.2, vorletzter Absatz