„Mitgliedschaft abgelehnt“

Null Offenheit – Null Transparenz

Der Vorstand des Bürgerkomitees Leipzig e.V. mauert sich ein und lehnt die Mitgliedschaft interessierter Bürger*innen ab.

Mit Post vom 30.12.2020 erhielten wir die seit 16 Monaten ausstehenden Antworten auf unsere Anträge um Aufnahme in den gemeinnützigen Verein Bürgerkomitee Leipzig e.V.. Die nun versandten Briefe übermitteln die Entscheidung des Vorstandes, die Anträge von zehn Leipziger Bürgerinnen und Bürgern auf Mitgliedschaft ohne Begründung abzulehnen. Damit geht eine über Monate hingezogene, höchst unwürdige Verzögerungstaktik zu Ende.

Eine erste, im April 2020 verschickte Ablehnung wurde nachträglich zu einem „Zwischenbescheid“ umgedeutet, nachdem ein Offener Brief an die Vereinsmitglieder gerichtet worden war. Jetzt hat der Vereinsvorstand Farbe bekannt: Der Vorstand des Bürgerkomitees Leipzig e.V. mauert sich ein und hat an Offenheit, Transparenz und Engagement kein Interesse.

Diese Entscheidung betrifft die Bundestagsabgeordnete Monika Lazar, u.a. langjähriges Mitglied des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Gesine Oltmanns und Gisela Kallenbach, Bürgerrechtler*innen der Friedlichen Revolution und bis heute gesellschaftspolitisch engagiert, aber auch andere Leipziger*innen, die sich mit Sachverstand in die Vereinsarbeit einbringen wollten, wie die Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft und die früheren Stadträte Nicole Lakowa oder Stefan Georgi.

Unsere Aufnahmeanträge waren durch unsere Absicht motiviert, den Verein in seiner wichtigen zeithistorischen Arbeit bei der dringend notwendigen Weiterentwicklung des „Museums in der Runde Ecke“ zu einem modernen Lern- und Bildungsort aktiv zu unterstützen. Der Vorstand schottet sich jedoch ab und erweist sich damit einer Institution der Friedlichen Revolution für Aufarbeitung, für Demokratie und zeithistorische Bildung und Forschung als unwürdig.

Die Öffnung der Stasi-Akten, die Aufarbeitung der Rolle des Ministeriums für Staatssicherheit in der SED-Diktatur und seine Wirkmächtigkeit bis hinein in die persönlichsten Bereiche der Menschen war einer der größten Erfolge der Freiheitsbewegung 1989 in der DDR. Der Anspruch dieser Aufarbeitung war und ist Offenheit und Transparenz. Nur so können wir heute den Betroffenen des repressiven SED-Regimes und seiner Geheimpolizei gerecht werden.

Deshalb braucht das „Museum in der Runde Ecke“ frischen Wind. Der Trägerverein darf nicht als Spielfigur instrumentalisiert werden. Das Bürgerkomitee muss aufgrund seiner Geschichte und seines selbstgestellten Auftrags den demokratischen Anforderungen eines gemeinnützigen Vereins in besonderem Maße gerecht werden. Es muss in seinem Tun und Wirken Vorbild sein, mit Transparenz und Offenheit. Autoritäre Strukturen und intransparentes Auftreten schaden dem Erbe der Friedlichen Revolution und dem Ruf Leipzigs und nicht zuletzt der Gedenkstätte „Museum in der Runde Ecke“ und deren Zukunft.

Als gemeinnütziger Verein kann sich das Bürgerkomitee nicht länger hinter autoritären Abwehrreflexen verstecken. Als Träger der „Gedenkstätte Museum in der ‚Runden Ecke‘ und Museum im Stasi-Bunker“ werden ihm öffentliche Mittel des Bundes, des Freistaats Sachsen und der Stadt Leipzig von fast einer halben Million Euro jährlich für seine Arbeit zur Verfügung gestellt. Damit geht aus unserer Sicht ein besonders hoher Anspruch an demokratischen Strukturen, gesellschaftlicher Partizipation und Gemeinwohlorientierung einher und die Öffentlichkeit hat einen berechtigten Informationsanspruch.

Der skandalöse Umgang mit den Aufnahmeanträgen ordnet sich dabei in eine ganze Reihe von Missständen ein, die der Öffentlichkeit längst bekannt sind und die ein entschlossenes Handeln der Fördermittelgeber in Bund, Land Sachsen und Stadt Leipzig drängender denn je machen.

Leipzig, den 4. Januar 2021

Stefan Georgi
Gisela Kallenbach
Katharina Krefft
Nicole Lakowa
Monika Lazar
Christian Oltmanns
Gesine Oltmanns

Zitate:

Monika Lazar:
„Ich habe so ein Verhalten eines Vereinsvorstandes noch nicht erlebt, zumal ich sogar als Bundestagsabgeordnete für das Thema DDR-Aufarbeitung in meiner Fraktion im Bundestag zuständig bin. Vor einem Jahr wurde ich zu einem Kennenlernen eingeladen und nach fast einem Jahr bekomme ich diese belanglose Absage ohne Gründe mitgeteilt, für mich komplett unverständlich. Dieses insgesamt sehr intransparente Agieren des Vereins sollen allen öffentlichen Geldgebern Anlass geben, genau zu prüfen, ob man bei den kommenden Vorhaben in Leipzig hier einen passenden Partner hat oder ob solch ein sich selbst genügender und abgeschotteter Vereinsvorstand noch der richtige Gegenüber ist.“

Gisela Kallenbach:
„Normalerweise freuen sich gemeinnützige Vereine über Neumitglieder. Über die Gründe, warum mir eine Mitgliedschaft verweigert wird, kann ich leider nur spekulieren. Nach Gemeinnützigkeit klingt diese Vorstandsentscheidung nicht, eher nach einem privaten Club, der Abschottung bevorzugt. Bei der Größe der Aufgabe- der bis heute nötigen Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur und dem Gedenken an die Friedliche Revolution mit ihren Botschaften in das Hier und Heute, ist dieses Handeln schlichtweg unverantwortlich."

Gesine Oltmanns:
„Diese Vorstandsentscheidung lässt an Arroganz nichts offen. Sie trifft nicht nur mich als Person, obwohl ich 1989/90 selbst im damaligen Bürgerkomitee mitgearbeitet habe. Hat das Bürgerkomitee Leipzig e.V. Angst vor Mitstreiter*innen, die sich einmischen wollen? Angst vor einem Blick von außen auf eine patriarchale Struktur? Abschottung, Intransparenz, Auskunftsverweigerung ... das alles prägt leider das Bild des Vereins. Hinter meinem Mitgliedsantrag steht Verantwortungsgefühl und die Bereitschaft zu engagiertem Mitdenken für das Museum in der Runde Ecke, einem Haus der Friedlichen Revolution. Da eine engagierte Mitarbeit vom Vorstand nicht erwünscht ist, müssen nun die Fördermittelgeber gemeinsam bewerten, ob der Verein im Sinne des Gemeinnutzes die notwendige Verantwortung für große Projekte zu tragen in der Lage ist. Der skandalöse Umgang mit den Aufnahmeanträgen zeigt: Es kann nicht so weitergehen.“

Katharina Krefft:
„Obwohl wir in mehreren Zusammenhängen zusammenarbeiten, bin ich nicht würdig, Mitglied im Bürgerkomitee-Verein zu werden. Dabei ist die Öffnung für Nachgeborene und Zugezogene immanent für den Fortbestand des Satzungszieles: Die Erinnerung an ‘89 lebendig zu halten. Ich finde, mehr Vielfalt und neue Perspektiven heben die Bedeutung des Vereines im bundesweiten Demokratie- und Bürgerrechtskontext. Die Ablehnung der Aufnahme neuer Mitglieder führt irgendwann zur Auflösung des Vereines. Es werden zweifellos andere Initiativen an seine Stelle treten, für die Verdienste der Mitglieder des Bürgerkomitees ist es jedoch bedauerlich. Ihre Arbeit wird verschwinden.“

Stefan Georgi:
„Ich bin von der Entscheidung, mir eine Mitarbeit im Verein zu verweigern, sehr enttäuscht. Umso mehr, da man mich weder zu einem Gespräch gebeten hat oder gar die Gründe dieser Ablehnung mitteilte. Mehr Intransparenz in einem Entscheidungsprozess kann es aus meiner Sicht nicht geben. Der Verein „Bürgerkomitee Leipzig e.V.“ benötigt eine Berechtigung für sein Dasein. Sonst verkommt er zu einer Hülle der Arbeitsbeschaffung. Die Entscheider in dieser Stadt werden sich fragen lassen müssen, welche Legitimität der Verein noch hat. Ich fordere endlich die nötige Offenheit im Handeln dieses Vereins.“

Christian Oltmanns:
„In meiner Kindheit und Jugend fühlte ich mich aus den verhangenen Fenstern der Runden Ecke stets argwöhnisch beobachtet. Jede*r Passant*in war im Visier. Die Besetzung dieser Dienststelle des MfS im Dezember 1989 und der anschließende Blick hinter die graue Fassade bereitetem diesem Spuk für mich jedoch ein schnelles Ende. Mittlerweile beschleicht mich beim Anblick der Runden Ecke erneut das ungute Gefühl, durch die mit den alten Scherengittern verschlossenen Fenster misstrauisch und feindselig beobachtet zu werden und ich fühle mich, diesmal aber grundlos, wieder ausgegrenzt. Zustände, gegen die ich mich in guter Leipziger Tradition, ausdrücklich wehren will.“

Kontakt:
Gisela Kallenbach | gisela_kallenbach@yahoo.com | Tel. 01729335919
Gesine Oltmanns | gesine.oltmanns@web.de | Tel.01634881895