Auszug aus der Bundestagsdrucksache Bundesdrucksache: 19/10613 aus 2019:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auf, 1. bis zum Ende des Jahres 2019 dem Deutschen Bundestag ein Konzept für ein Denkmal zur Erinnerung und Mahnung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland vorzulegen;

2. bis Mitte des Jahres 2019 einen Gesetzentwurf zur Entfristung der Rehabilitierungsgesetze (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz und Berufliches Rehabilitierungsgesetz) und einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes, der die Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst bis 2030 vorsieht, vorzulegen;

3. die Entschließung des Bundesrates (Bundesratsdrucksache 316/18 (Beschluss)) zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter angemessen zu berücksichtigen und insbesondere die Umkehrung der Beweislast bei der Anerkennung gesundheitlicher Schäden zu prüfen, welche bei den NS-Opfern seit langem Praxis ist;

4. Kindern und Jugendlichen, die auf Grund politischer Verfolgung der Eltern in Heime eingewiesen wurden, die Rehabilitierung zu ermöglichen;

5. die Regelungen für die Anerkennung traumatischer Belastungen der politischen Opfer der DDR zu vereinfachen und dies mit einem Kompetenzzentrum zur Begutachtung und Behandlung von Langzeitfolgen bei SED-Opfern zu flankieren;

6. die Möglichkeit der Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds zur Entschädigung von SED-Opfern zu prüfen;

7. den Bau des beschlossenen Freiheits- und Einheitsdenkmals zügig auf den Weg zu bringen;

8. die Forschung über die Diktaturen des 20. Jahrhunderts in Deutschland und Eu-ropa zu stärken und die Schaffung eines eigenen Forschungszentrums als Ergänzung zu den bestehenden Forschungseinrichtungen für dieses Thema zu prüfen sowie die Ergebnisse der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten „Forschungsverbünde DDR-Geschichte“ einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

9. die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen zu intensivieren und etwaige For-schungsbedarfe auf diesem Gebiet zu prüfen;

10. die plurale und dezentrale Förderung der politischen Bildung über die kommunistischen Diktaturen durch die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur personell und finanziell zu stärken;

11. die Gedenkstättenkonzeption des Bundes kontinuierlich weiterzuentwickeln, denn bislang fehlt ein authentischer Ort, der sich gezielt der Darstellung und Erforschung von Widerstand und Opposition in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR widmet;

12. dafür Einrichtungen wie die Robert-Havemann Gesellschaft e. V., die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, das koordinierende Zeitzeugenbüro und andere zu stärken;

13. in Zusammenarbeit mit der Robert-Havemann Gesellschaft e. V. eine Dauerausstellung sowie ein virtuelles Zeitzeugenarchiv zur Oppositions- und Widerstandsgeschichte über den gesamten Zeitraum von 1945 bis 1989 unter Einbeziehung der Bestände des Archivs der DDR-Opposition zu erstellen;

14. alle gesetzgeberisch notwendigen und möglichen Schritte einzuleiten, um die soziale und wirtschaftliche Einheit zu vollenden und Renten- sowie Lohnungerechtigkeiten zu beseitigen;

15.auf die Länder einzuwirken, der Geschichte der deutschen Teilung und der kommunistischen Diktatur sowie dem Leben in der DDR mehr Platz in den Lehrplänen der Schulen einzuräumen;

16.die immer noch bestehenden Wissensdefizite über die Wesensmerkmale von Diktatur und Demokratien durch innovative pädagogische Konzepte und Vermittlungsstrategien an historisch-authentischen Orten und Gedenkstätten im Rahmender politischen Bildung zu beheben, indem diese vertieft und verstetigt werden.