Gutes Neues Jahr? Analyse zur politischen Lage in der Ukraine und Stellung Selenkjis

Aus Kiiev von Denis Trubetskoy[1]

 

Für Wolodymyr Selenskyj hätte das schwierige Jahr 2025 auch in einer innenpolitischen Katastrophe enden können. Ohnehin stand der ukrainische Präsident im letzten Jahr auf so gut wie auf allen Ebenen unter enormem Druck. Der russische Angriffskrieg gegen sein Land ging weiter – und noch intensiver als ohnehin schon. Zwar hat die russische Armee militärisch 2025 nicht das erreicht, was Moskau sich vorgenommen hat. Sie bleibt von ihren Zielen-wie die volle Besetzung der gesamten ostukrainischen Donbass-Region- weit entfernt. Doch behielten die russischenStreitkräfte die strategische Initiative an der Front. Sie haben zudem ihre Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur noch einmal intensiviert, was dazuführte, dass Millionen von Ukrainern das neue Jahr ohne Elektrizität empfangen mussten.

Was allerdings 2025 wirklich neu war, war die komplizierte Beziehung Kiews zu der neuen US-Administration von Donald Trump. Auch unter seinem Vorgänger Joe Biden kam es häufig zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der Ukraine und den USA. Es bestand jedoch kein Zweifel daran, dass Washington der strategische Partner Kiews Nummer einsist. Das hat sich mit Trumps Amtseinführung im vergangenen Januar radikal verändert. Zwar ließ Washington Kiew nicht komplett fallen. Die kostenlosen Hilfen an die Ukrane haben die USA jedoch eingestellt. Die US-Amerikaner verkauften jedochweiterhin Waffen und Munition an das angegriffene Land, auch wenn nicht im früherenUmfang. Sie teilten auch Aufklärungsdaten mit Kiew. Trotz der öffentlichen Konflikte, etwa während des berühmt-berüchtigten Eklats im Oval Office am 28. Februar, konnten Selenskyj und sein Team das realistische Ziel mit Blick auf Trump erreichen. Vielmehr war mit dieser Administration, die sich als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland sieht und öfter die Schuld für den Krieg bei Kiew und nicht in Moskau sucht, nicht zu erreichen.

Doch gerade der außenpolitische Druck seitens der USA trug stark dazubei, dass Wolodymyr Selenskyj das von der größten innenpolitischen Krise seiner Amtszeit geprägte Jahr vergleichsweise sicher ueberstand. Schaut man auf seine durch das renommierte Kiewer Internationale Soziologie-Institut gemessenen Vertrauenswerte, sind diese das gesamte Jahr2025 lang auf rund 60 Prozent gestiegen – ein beachtlicher Wert gerade für die schnelllebige und von kurzzeitigen Emotionen getriebene ukrainische Politik, in der die Umfrageergebnisse eines Präsidenten ein halbes Jahr nach dem Wahlsieg katastrophal abstürzen, oft unabhängig von seiner eigentlichen Arbeit im Amt. Der Skandal im Weißen Haus sorgte sogar für eine deutliche Steigerung der Vertrauenwerte Selenskyjs. Auch seine politischen Gegner hatten reichlich Mitgefühl mit dem, was der Präsident in Washington erleben musste. Nach dem gescheiterten sommerlichen Versuch, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane einzuschränken, gab es dann allerdings ein kleines Formtief.

Erstaunlich ist daher, dass die Korruptionsskandale um die enge Umgebung Selenskyjs ihm am Jahresende kaum geschadet haben. Im November hat das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) bekanntlich die ersten Ergebnisse der sogenannten Operation "Midas" veröffentlicht, die sich um den kurzvor der Bekanntgabe der Vorwürfenach Israel geflohenen Geschäftsmann Tymur Minditschdreht. Minditsch, dem 50 Prozent an der ehemaligen Fernsehproduktionsfirma von Selenskyj  gehörte, soll an der Spitze des Korruptionsgeschäftes gestanden haben, bei der er und seine Komplizen von Lieferanten der Staatsunternehmen Schmiergelder verlangten, damit diese ihre Aufträge nicht verlieren. Ganz prominent betraf die Affäre den Energiesektor, was vor dem Hintergrund der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur für die Gesellschaft einbesonderssensibles Thema war. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Operation "Midas" auch andere Bereiche betrifft, vor allem von der Verteidigungsbranche ist in der Ukraine die Rede.

Für Wolodymyr Selenskyj war dieser Fall äußerst unangenehm. Es lässt sich darüber streiten, ob er und Minditschalsenge Freunde bezeichnetwerdendürfen. Zweifellos kennen sich die beiden jedoch seit vielen Jahren. Im politischen Kiew ging man sowieso fest davon aus, dass der Einfluss des Geschäftsmannes ohne Amt in den letzten zwei Jahren massiv zugenommen hat. Und ohnehin handelt es sich gerade beimEnergiesektor, wo es auch um den Bau der Schutzräume für Kraftwerke ging, um eine in der Tat äußerst heikle Problematik. Selenskyj reagierte ziemlich hart auf den Skandal. Betroffene Minister wurden ausdrücklich um Rücktritt gebeten, gegen Minditsch und einen seiner mutmasslichn Komplizen wurden Sanktionen verhängt. Dass der Unternehmer trotzdem rechtzeitig aus dem Land fliehen konnte, hinterließ jedoch einen bitteren Beigeschmack. Und bei vielen stellte sich die Frage, was nun mit internationalen Hilfen für die Ukraine passieren würde. Ausländische Gelder waren von der Operation "Midas" zwar nicht betroffen. Dennoch wird die Ukraine  jetzt schon stark mit Korruption assoziiert, ob zu Recht oder nicht.

Streiten lässt sich auch darüber, ob und wieviel Selenskyj von den Machenschaften von Minditsch und Co eigentlich wusste. Für die Kenner der Kiewer Politik wäre es überraschend, wenn er gar nichts geahnt hätte – und genauso überraschend waere es, hätte er die Details gekannt. Wo es allerdings viel weniger Spielraum fuer Spekulationen gibt, ist die Person seines ehemaligen Stabschefs Andrij Jermak. Seit Anfang 2020 im Amt, galt er als zweitmächtigster Mann in der Ukraine und als eine Art fragwürdiger Strippenzieher im Hintergrund mit einem enormenEinfluss auf die Innen-, Außen- und Personalpolitik des Landes. Jermak hat zwar viel mehr Selenskyjs Wünsche auf eigene Art und Weise umgesetzt, statt zu versuchen, vom Hintergrund aus selber zu regieren. Doch alleine dadurch dass er den Kalender des Präsidenten entscheidend beeinflussen konnte, spielte er eine kaum zu unterschätzende Rolle.

Nach dem das NABU die Wohnung von Jermak in Kiew im Rahmen der Operation "Midas" durchsucht hatte, musste sich Selenskyj am Ende von seinem treusten Mitarbeiter trennen. Einen offiziellen Vorwurf oder eine Verdachtsmittelung gibt es gegen ihn bis heute allerdingsnicht. Doch die gesamte Zeit ueber seit 2020 war Andrij Jermak  eigentlich der harten Kritik seitens der Opposition und der Zivilgesellschaft ausgesetzt. Diese konnte Selenskyj politisch allerdings mehr als verkraften, denn sie stammte explizit nicht von seiner Wählerschaft, sondern aus dem Lager seiner klaren politischenGegner. Stand Ende 2025 hat der mächtige Jermak aber zum einen zahlreiche prominente Figuren imRegierungsteam, denen er teilweise selbst bei ihrer Beförderung verhalf. Zum anderen wuchs der Unmut in der Präsidentenfraktion “Diener des Volkes”, die 2019 die absolute Mehrheit bei der Parlamentswahl holte und dem Präsidenten ein für die Ukraine einmaliges Ausmaß an Macht gab.

Zwar ist es seit Jahren so, dass die absolute Mehrheit des ”Diener des Volkes” im Parlament, der Werchowna Rada nur noch auf dem Papier besteht. In Wirklichkeit braucht die Präsidentenpartei die Stimmen von anderen Abgeordnetengruppen. Der drohende Zusammenbruch der Fraktion, deren mächtige Figuren wie der Vorsitzende Dawid Arachamija im Hintergrund ganz klar gegen Jermak spielten, hätte für Selenskyj im ukrainischen semipräsidentiellen Regierungssystem erhebliche Konsequenzen. Denn eigentlich verfügen das Parlament und das von ihm ernannte Kabinett ueber massive Befugnisse, während die Kompetenzbereiche des Präsidenten mehr oder weniger auf die Außen- und Verteidigungspolitik beschränkt sind. Deswegen ist es für die ukrainische politische Landschaft eher üblich, dass sich der Präsident und die Regierung des öfteren in einem Konflikt befinden.

Die letztliche Entlassung des unbeliebten Jermak kam nicht nur bei der allgemeinen Bevölkerung positiv an. Sie sorgte alleine deswegen schon für neue Impulse innerhalb des Regierungsteams, weilvielmehr Menschen auf einmal wieder direkten Zugang zu Selenskyj hatten, ohne zuvor im zweiten Stock der Präsidialverwaltung zur Begrüßung in Jermaks Büro vorbeischauen zu müssen. Auch von einem sichtlich veränderten Selenskyj ist im politischen Kiew die Rede. Wichtig ist allerdings vor allem, dass das ukrainische Machtsystem nicht zusammengebrochen ist, was nicht wenige befürchtet hatten. Denn viel zu viele Arbeitsprozesse waren an Jermak gebunden. Auch bei den komplizierten Verhandlungenüber die Beendigung des Krieges hatte er die ersteGeige gespielt. Doch haben die letzten Wochen des Jahres 2025 bewiesen, dass die Sorgen dieser Art übertrieben waren. Es hat sich reichlich wenig geändert, zumindest zum Negativen nicht.  Wer Nachfolger  von Jermak wurde, war zur Fertigstellung dieses Artikels am Jahreswechsel unbekannt. Selenskyj hat am 2.1. 2026 angekündigt, dass der bisherige Chef des Militärgeheimdienstes HUR Kyrylo Budanow, ein doch sehr bekannter Name, die Nachfolge von Jermak als Leiter des Präsidentebüros übernimmt. Obwohl die Nachfolge äußerst prominent ist, ist es trotzdem nicht zu erwarten, dass das Präsidentenbüro ähnlich allgegenwärtig wie unter Jermak agieren wird. Vielmehr deutet die Personalie darauf hin, dass der Fokus der Präsidialverwaltung stark auf Verteidigungspolitik sowie auf laufende Verhandlungen gelegt wird, bei denen der HUR sowieso eine wichtige Rolle spielt.

Ganz am Ende von 2025 soll sich Selenskyj endlich entschieden haben, wer die Stelle seines Büroleiters übernimmt. Noch bleibt es jedoch weiterhin unbekannt, wer konkret das sein wird. Anders als ursprünglich vorausgesagt ist es allerdings -Stand jetzt- unwahrscheinlich, dass es jemand wird, der öffentlich allzubekannt ist. Es ist im Allgemeinen zu erwarten, dass viele faktischen Funktionen des Präsidialamtes der Nationale Sicherheitsrat übernehmen wird – und dass die Bedeutung des Präsidentenbüros deutlich kleiner ausfallen wird. Auch die deutliche Steigerung des Einflusses des Parlaments inPersonalfragen gilt als gesetzt. Früher wurde die Liste der Kandidaten für die Regierung quasi in der Bankowa-Straße, dem Praesidialamt, bestimmt. Die Abgeordneten stimmten dann über diese Ernennungen ab, ohne bis kurz zuvor gewusst zu haben, wer eigentlich überhaupt für die entsprechenden Positionen im Gespraech war.

Zur Wahrheit gehört allerdings, dass der überraschend stabile Stand von Selenskyj weniger mit seinen innenpolitischen Entscheidungen und mehr mit dem außenpolitischen Druckzu tun hat. Der ukrainische Präsident hatte wie vorher mit der Episode im Oval Office wiederGlück imUnglück, dass die Diskussionen über den Friedensplan Donald Trumps, der ursprünglich rechtrusslandfreundlich aussah, zeitlich mit der Operation "Midas" zusammenfiel. Anders als bei der Innenpolitik wird die außenpolitischeTätigkeit Selenskyjs selbst von einigen seiner Gegner gelobt. Er gilt als jemand, der bei den strategischen Interessen der Ukraine nicht nachgibt, die in Zeiten des Krieges an erster Stelle stehen. Ohnehin war gerade bei Straßenprotesten gegen die Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsorgane im Sommer sichtbar, dass die Teilnehmer, zu 99,9 Prozent keine potenziellen Anhänger Selenskyjs, alles versucht haben, um nicht zur deutlichen Zunahme der innenpolitischen Instabilität beizutragen, weil dies lediglich Russland in die Händespielen würde.

Die politische Zukunft von WolodymyrSelenskyj, ob er sich bei potenziellen Wah len nach dem Krieg überhaupt für eine erneute Kandidatur entscheidet oder nicht, bleibt jedochkompliziert. Seine Vertrauenswerte bleiben unter Umständen  zwar stark. Noch stärker ist allerdings der Wunsch nach Erneuerung nach der Einstellung der Kampfhandlungen. Laut KIIS würden nur 25 Prozent der UkrainerSelenskyj nach dem Krieg gerne auf einer Top-Position in der Politik sehen. Gegen einen neuen beliebtenKandidaten wie den beliebten Ex-Armeechef Walerij Saluschnyj oder den Chef des Militärgeheimdienstes HUR Kyrylo Budanow würde er die Stichwahl aktuell klar verlieren, obwohl er je nach Zusammenstellung der Kandidaten gute Chancen hätte, den erstenWahlgang zu gewinnen.

Sowieso wird es wohl Wolodymyr Selenskyj sein, der über die Bedingungen entscheidet, zu denen der russisch-ukrainische Krieg für sein Land irgendwann zu Ende geht, was trotz aller Verhandlungsrunden von 2025 unverändert nicht in Sicht ist und moeglicher Weise auch 2026 nicht passieren wird. Auch hierzeigt die Soziologieeinklaresallgemeines Bild: Mehr als zwei Drittel der Ukrainer befürworten einen schnellstmöglichsten Waffenstillstand, aber nicht zu jedenBedingungen. Der freiwillige Abzug der ukrainischenTruppen aus den gut ausgebauten Verteidigungsstellungen im Norden der Region Donezk etwa wird ungefähr von der gleichen Menschenanzahl abgelehnt. Es ist einschwieriger Spagat, den Selenskyj hier leisten muss – und was auch immer er am Ende unterschreiben müsste, wird die finale Vereinbarung für reichlich Kritik in der Ukraine sorgen. Präsident der Ukraine in Zeiten wie diesen zu sein, ist kein leichtes Schicksal. 


[1]Politischer KorrespondentKiew, Ukraine