Die russische Regierung versucht Memorial, eine der ältesten zivilgesellschaftlichen Organisationen zu zerschlagen

von Vera Ammer¹

Als Memorial International im November 2021 den Bescheid erhielt, dass der Generalstaatsanwalt beim Obersten Gericht der Russischen Föderation die Auflösung des internationalen Dachverbands von Memorial beantragt habe, kam das trotz allem doch überraschend. In den Wochen und Monaten zuvor hatte sich die Situation allerdings schon deutlich verschärft. So war kurz zuvor eine Filmvorführung von einer Horde aggressiver Provokateure gesprengt worden, natürlich nicht ohne die Anwesenheit einer Journalistin von NTV (einem Sender, der übelste Hetzpropaganda verbreitet). Die herbeigerufene Polizei hatte daraufhin nicht die Täter, sondern die Mitarbeiter von Memorial sowie die Zuschauer bis tief in die Nacht festgehalten. Daraus wurde klar, dass das keine spontane Aktion war, sondern vermutlich von höherer Stelle geplant. Dann sollte ein Verfahren wegen Wirtschaftsvergehen eingeleitet werden. Man machte sich also auf einiges gefasst, aber doch nicht auf den „worst case“ – ein komplettes Verbot. Kurz danach traf eine weitere Mitteilung ein, dass beim Stadtgericht Moskau ein Antrag auf Verbot des Menschenrechtszentrums Memorial gestellt worden sei.

Beiden Anträgen wurde gerichtlich stattgegeben. Das Urteil gegen Memorial International ist inzwischen rechtskräftig, beim Menschenrechtszentrum läuft noch das Berufungsverfahren.

Als Vorwand dienten angebliche Verstöße gegen das berüchtigte „Agentengesetz“. Diesem Gesetz zufolge werden Nichtregierungsorganisationen, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten (ein Cent reicht dafür schon aus) und politisch tätig sind, als „ausländische Agenten“ registriert (in Russland im Sinne von „Spion“ ein eindeutig negativ konnotierter Begriff ). Sie müssen dann jede Publikation mit dem Vermerk versehen, dass sie von einer Organisation stammt, die „die Funktion eines ausländischen Agenten ausübt“.

Wie weit das auszulegen ist, war nie recht klar und konnte völlig willkürlich interpretiert werden. Vor allem war nicht klar, ob nun auch jeder Post in sozialen Netzwerken gekennzeichnet werden müsste, ob „nur“ die Website oder jede Unterseite und vieles mehr. Erst 2019 – nachdem Memorial International schon drei Jahre als „ausländischer Agent“ firmierte – wurden deswegen Verfahren eingeleitet – wegen jedes Posts bei Facebook, Twitter, Instagram, vkontakte (dem russischen Pendant zu Facebook) usw. je zwei (gegen die Organisation und den Vorsitzenden) und drastische Geldstrafen verhängt. Nachdem diese Verfahren abgeschlossen und Zahlungen geleistet (aus Crowdfunding finanziert) und die Vermerke angebracht worden waren – hätte man davon ausgehen können, dieser Punkt sei abgeschlossen.

Aber genau hiermit wurden die Verbotsanträge begründet. Weitere Vorwürfe, die im Vorfeld laut wurden, fanden sich indes in der schriftlichen Urteilsbegründung nicht wieder, spielten aber in der medialen Begleitung und während des Prozesses durchaus eine Rolle. Die Liste politischer Gefangener, die das Menschenrechtszentrum seit 2009 erstellt, lieferte den Vorwand für die Behauptung, das Zentrum leiste Extremismus und Terrorismus Vorschub (unter den aufgeführten Gefangenen sind z. B. Angehörige der „Zeugen Jehovas“, die in Russland als „extremistisch“ verboten sind). Memorial International wurde gleich die Rehabilitierung des Faschismus unterstellt – im heutigen politischen Kontext wenig überraschend. Als Begründung musste die Datenbank über Opfer des politischen Terrors in der Sowjetunion herhalten. Zu Recht verurteilte Nazi-Verbrecher würden hier als Opfer des kommunistischen Regimes präsentiert. Zu diesen Vorwürfen hat sich Memorial detailliert geäußert.

Das tatsächliche Motiv für die Verbotsverfahren liegt natürlich in der historischen Aufklärungsarbeit von Memorial und den regelmäßigen, dokumentierten Berichten über Menschenrechtsverletzungen.

Bis vor kurzem war man bei Memorial noch davon ausgegangen, die Abwicklung der verbotenen Verbände in einem geregelten Verfahren durchführen und die Arbeit in anderen Verbänden – in Russland gibt es etwa 60 – fortsetzen zu können, darunter auch in Moskau. Memorial Russland – der Dachverband der russischen Verbände – ist bislang weder verboten noch als „ausländischer Agent“ registriert (er hat keinerlei Gelder aus dem Ausland).

Allerdings bestätigte sich der Verdacht, der gleich zu Beginn des Verbotsverfahrens aufgekommen war – dass ein Zusammenhang zwischen“ Säuberungen“ im Inland und militärischen Ambitionen im Ausland – konkret Kriegsplänen – bestand. Mit dem am 24. Februar begonnenen Krieg gegen die gesamte Ukraine wurden vorsichtig optimistische Vorstellungen und Pläne obsolet. Wenn es dafür eines Beweises bedurft hätte, bekam man ihn am 4. März.

An diesem Tag wurde in den beiden Büros in Moskau, in denen Memorial International, das Menschenrechtszentrum und noch einige andere mit Memorial verbundenen Organisationen ihren Sitz haben, eine Durchsuchung durchgeführt, von denen die längste über 14 Stunden dauerte. Betroffen war außerdem eine weitere Menschenrechtsorganisation – die Flüchtlingshilfeorganisastion Grazhdanskoe sodejstvie (Bürgerhilfe). In allen Fällen wurden Server, nahezu sämtliche Computer und Datenträger beschlagnahmt. Dadurch wurden die Organisationen nahezu aktionsunfähig. Computerprogramme, gespeicherte Daten und Zugänge müssen mühsam wiederhergestellt werden, was vermutlich gar nicht vollständig möglich ist. Dessen ungeachtet bleiben aber Rechenschaftspflichten bestehen, auch für Organisationen, die aufgelöst werden sollen, es aber noch nicht sind (am 15. März müssen NGOs ihre finanziellen Jahresberichte einreichen).

Diese jüngste Entwicklung sowie die zeitgleich eingeführten drastischen Gesetzesverschärfungen, die praktisch jede öffentliche Äußerung über das aktuelle politische Geschehen unmöglich machen, die nicht der Regierungspropaganda folgen, stellen die ursprünglichen Hoffnungen von Memorial zur Weiterarbeit mehr denn je in Frage. Inzwischen ist eine beispiellose Fluchtbewegung aus Russland in Gang gekommen, vor allem Journalisten und kritische Aktivisten verlassen in großer Zahl das Land, einstweilen noch in der Hoffnung, nach einiger Zeit zurückkehren zu können. OVD-Info, die Partnerorganisation von Memorial, deren Website in Russland vor einiger Zeit blockiert wurde, setzt ihre Tätigkeit in Russland fort und unterstützt politisch Verfolgte – insbesondere Personen, die bei den immer noch zahlreichen Kundgebungen festgenommen werden, hier werden Anwälte vermittelt und Menschenrechtsverletzungen zeitnah dokumentiert.

Vermutlich werden die Memorial-Verbände (wie auch andere zivilgesellschaftliche Organisationen) bis auf weiteres ihre Tätigkeit radikal umgestalten, weitgehend verdeckt agieren und Wege und mittel finden müssen, auch unter diesen Umständen möglichst viele Mitbürger zu erreichen.