Italienischer Friedensplan[1]

21.5.2022

 „Die Zeit für eine Friedensrunde ist gekommen. Alle – allen voran die USA und Russland – müssen sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen“. So Italiens Ministerpräsident Mario Draghi bei der Pressekonferenz anlässlich seines Besuchs in Washington vor einigen Tagen.

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In seinem Auftritt vor der Presse wies Draghi auf die veränderte Lage im Ukrainekrieg hin: Wen man zunächst für unbesiegbar gehalten habe, sei es in Wirklichkeit nicht. Nun sei es für die internationale Gemeinschaft vordringlich, sich neben der weiteren – auch militärischen – Unterstützung der Ukraine auf einen konkreten Plan zur Beendigung des Krieges zu einigen. Europa und Italien wollten hier eine aktive Rolle übernehmen, es sei aber von entscheidender Bedeutung, dass sich auch die USA in diese Richtung bewegen.

ie EU und die USA seien zwar enge Verbündete und unterstützten gemeinsam die Ukraine, das bedeute aber nicht, dass sie notwendigerweise in jedem Punkt die gleiche Sichtweise hätten, setzte Draghi hinzu, und man müsse verhindern, dass sich daraus getrennte Vorgehensweisen ergeben. „Ich sage das vorbeugend“, erklärte er – man kann davon ausgehen, dass er dies „vorbeugend“ auch Biden sagte.

Der italienische „Vier-Stufen-Plan“

Dass der Besuch in Washington und die von dort ausgesendete Botschaft nicht als isolierte Aktion, sondern als Teil einer umfassenderen Initiative der Draghi-Regierung zu sehen sind, zeigt sich auch daran, dass wenige Tage später der italienische Außenminister Di Maio (5Sterne) in New York war, um dem UN-Generalsekretär Guterres den Vorschlag eines „Vier-Stufen-Plans“ zu überreichen, nachdem dieser auch den Unterhändlern der sieben wichtigsten Industrienationen (G7) vorgelegt worden war. UN, EU und OSZE sollen dabei auch andere Länder wie die Türkei und Indien einbeziehen.

Hier die vier Etappen des von Italien vorgeschlagenen Plans:

1) Am Anfang soll ein Waffenstillstand stehen, der noch während des Kriegsgeschehens ausgehandelt werden soll.

2) Einigung auf eine künftige Neutralität der Ukraine, die international durch mehrere Staaten garantiert werden und ausdrücklich mit einem Eintritt der Ukraine in die EU kompatibel sein soll.

3) Eine bilaterale Vereinbarung zwischen Ukraine und Russland über den Status von Krim und Dombass (mit Regelungen, die einst schon im sogenannten Minsker Abkommen enthalten waren). Darin sollen Fragen der Grenzziehung, der Autonomie und des Schutzes sprachlicher und kultureller Rechte mit dem Ziel einer weitgehenden Autonomie der betroffenen Gebiete geklärt werden, ohne die ukrainische Souveränität über das gesamte Nationalgebiet anzutasten.

4) Multilaterale Vereinbarung über den Frieden und die Sicherheit in Europa mit folgenden Prioritäten: eine stabile Nachkriegsordnung, die einen vollständigen Rückzug der russischen Streitkräfte aus den besetzten Gebieten voraussetzt (Mindestziel: Rückkehr zum Status vor dem Kriegsbeginn am 24. Februar), Abrüstung, Konfliktprävention und vertrauensbildende Maßnahmen zwischen EU und Russland.

[1] Zit. Nach https://www.aussorgeumitalien.de/asui/2022/05/21/ukrainekrieg-draghi-ergreift-die-initiative/ (Zugriff 18.7.2022)