HuG-News – Stand 20.11.2021
Dies ist eine thematische Materialsammlung zur Aufarbeitung und angrenzenden Themen. Zusammengestellt von Gerold Hildebrand. Die Hinweise auf Artikel und Äußerungen spiegeln die aktuellen Debatten. Sie dienen der Information und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Inhaltsverzeichnis
-Aufarbeitung 3
AA-Geschichtspolitik / Ideologie 8
Ungarn 56 12
Mauerdurchbruch 13
AB-Diskussion um Identitätspolitik 18
AC-Initiativen / Vereine / Gedenkstätten 24
- Memorial 24
- Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion 26
- Vogtland 89 26
- Robert-Havemann-Gesellschaft 26
- Geschichtswerkstatt Jena e.V. 26
- UOKG 27
- Bürgerkomitee 15. Januar Berlin / H-u-G 27
- Denk mal Prora 27
- Verein Militärgefängnis Schwedt 28
- DDR-Museum Perleberg 28
- Zeitz 28
Gedenkstätten 29
- Erinnerungskultur im Baltikum 29
- Katyn 31
- Gedenkstätte Fünfeichen 31
- Dokumentations- und Gedenkstätte Jamlitz-Lieberose 31
- Frauengefängnis Grünauer Straße Köpenick 31
- Gedenkstätte Hohenschönhausen 32
- Berlin Keibelstraße 40
- Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung 41
- Mauergedenkstätte Berlin 41
- Potsdam Lindenstraße 41
- Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus 42
- Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau 43
- Hoheneck 43
- Bürgerkomitee Leipzig Runde Ecke 44
- Heldenstadt Leipzig 44
- Gedenkstätte Bautzner Straße, Dresden 47
- Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße, Erfurt 47
- Point Alpha Geisa 48
- Grenzlandmuseum Eichsfeld, Teistungen 48
- Dokumentationszentrum Schwerin-Demmlerplatz 49
AD-Stasi-Unterlagen 49
AE-Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur 53
AF-Rehabilitierung 56
AG-Zeitzeugen 60
Wolf Biermann 64
AH-DDR-Oppositionelle heute 66
AI-Nachrufe 72
Hans-Jürgen Erdmann 72
Rudolf Jost 73
Reinhard Schult 73
Siegfried Neher 76
Mathias Tordinic 77
Ralf Kleist 77
Bettina Gaus 77
Jürgen Engert 78
Charlie Watts 79
AJ-Publikationen 79
AK-Diktaturerbe 88
AL-SED-Linke 92
B-Extremismen 103
BA-Linksextremismus 103
Berlin 106
Leipzig 109
Linke Militanz / linksextreme Gewalt 114
Weiteres 122
BB-Rechtsextremismus 125
BC-Islamismus 130
BD-Antisemitismus 139
C-Putinland / Belarus / Ukraine 149
D-Sonstiges aus der Welt des Kommunismus 169
Nordkorea 169
Nicaragua 169
China / Taiwan 170
A-Aufarbeitung
Zwangsarbeit
„In den Betrieben der großen Chemiekombinate Leuna, Buna und Bitterfeld, dem sogenannten Chemiedreieck, wurden Grundstoffe und Konsumgüter sowohl für den heimischen Markt als auch für den Export produziert. Das wichtige Industrieballungsgebiet besaß strategische Bedeutung für die DDR Volkswirtschaft. Aufgrund der oft sehr schlechten, zum Teil gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen herrschte hier ein besonders hoher Arbeitskräftemangel. Diesem versuchte die SED mit dem zunehmenden Einsatz von Strafgefangenen und Bausoldaten zu begegnen. Diese mussten unter Inkaufnahme von erheblichen gesundheitlichen Risiken oftmals in besonders gefährlichen Bereichen der maroden Produktionsstandorte arbeiten. In seinem Vortrag zeigt Justus Vesting anschaulich, dass die zwangsweise geleistete Arbeit von großer Bedeutung und im Volkswirtschaftsplan einkalkuliert war.“
Zwangssumsiedlung
„Ohne jede Vorwarnung siedelte das DDR-Regime am frühen Morgen des 3. Oktober 1961 mehr als 3.000 als „politisch unzuverlässig“ geltende Menschen, die nahe der innerdeutschen Grenze lebten, zwangsweise um. „Aktion Kornblume“ nannte die Stasi intern ihre „Säuberungs“-Operation.
Von Doris Liebermann“
https://m.youtube.com/watch?v=Z2wawCsNQac
„Zwangsausgesiedelt an der innerdeutschen Grenze – Vergessene Schicksale, verwehrte Entschädigung?“
„Vor 60 Jahren werden mehr als 3.000 DDR-Bürger ohne Vorwarnung aus ihrer gewohnten Umgebung im damaligen deutsch-deutschen Grenzgebiet gerissen. Oftmals weit entfernt im Landesinneren müssen sie ein neues Leben aufbauen. So eine Zwangsaussiedlung hat auch Familie Mühr aus Faulungen im Unstrut-Hainich-Kreis erlebt.“
„Über Nacht wurden vor 60 Jahren hunderte DDR-Bürger plötzlich zu Staatsfeinden, "unverbesserlichen Elementen", Asozialen oder Kriminellen erklärt. Um nach dem Bau der Berliner Mauer auch die Westgrenze der DDR zu sichern, wies Walter Ulbricht die Stasi an, "unzuverlässige Personen" aus dem Grenzgebiet zu entfernen - das wurde zynisch "Aktion Kornblume", "Aktion Festigung" oder auch "Aktion Frische Luft" genannt. Die meisten Opfer des 3. Oktober 1961 warten noch immer auf eine Entschädigung.“
„1955 ist Frauke Pfeiffer mit ihrem Mann und ihrem kleinen Sohn aus der DDR geflüchtet. Heute erzählt sie ihre Geschichte. …
Die Familie lebte damals in Mühlhausen, Rolf Pfeiffer war in einer privaten Schuhfirma angestellt und hatte zuvor bereits Ärger mit der DDR-Gewerkschaft gehabt, aus der er aus Protest austrat.
Als die gesamte Geschäftsführung sowie zwei weitere Buchhalter seiner Firma dann kurz vor Weihnachten in den Westen flohen, fürchtete er Konsequenzen. …
Der nächste Schicksalsschlag ließ aber nicht lange auf sich warten, als Rolfs Vater starb. Zu der Beerdigung und um seine Mutter zu unterstützen, reiste er nach Mühlhausen.
„Zehn Minuten nach der Beerdigung wurde mein Mann verhaftet“, erinnert sich die heutige Witwe. Sie schüttelt mit dem Kopf. Er kam ins Gefängnis, saß in Mühlhausen einige Tage in Einzelhaft. Neben der Flucht wurde ihm Steuerbetrug über seinen alten Arbeitgeber, die Schuhfirma in Mühlhausen, vorgeworfen. Denn nach der Flucht seiner Geschäftsführer war er der einzige kaufmännische Angestellte und damit verdächtig gewesen.“
diverses
„Demnach sollten Juretzko und Co. mehr über angebliche Atomsprengköpfe in Erfahrung bringen, die über Mukran nach Russland verschifft wurden. Dazu mussten die West-Agenten eine Box mit hochsensiblen Sensoren zur Analyse der Waffentechnologie im Gleisbett unter den Waggons mit der geheimen Fracht installieren. Doch wie an die gut bewachten und abgeschirmten Transporte gelangen? Juretzkos Berichten zufolge gelang der Coup mithilfe eines Bahnwärters in Samtens, der den geheimnisvollen Zug mit einem außerplanmäßig ausgelösten Haltsignal zum Stehen brachte - genau über der Spionage-Box.“
„Sie haben dem System getrotzt, haben sich aufgelehnt und für ihre Sache gekämpft. MDR SACHSEN-ANHALT erzählt zum Tag der Deutschen Einheit die Geschichten von vier mutigen Frauen. Eva Löber ist eine von ihnen. Sie engagiert sich in Wittenberg in den 1980er Jahren in einer Friedensgruppe, setzt sich für den Erhalt der historischen Cranach-Höfe ein – und steht nach dem Mauerfall plötzlich vor neuen Herausforderungen.“
„Emmy Schwartzkopff ist eine von ihnen. Die Landwirtin sorgte dafür, dass ihr Gutshof nicht mitten auf der Grenze lag. Ihretwegen wurde die Grenzlinie verschoben. Eine Leistung, die den Hof und Leben rettete. …
Emmy Schwartzkopff kann ein paar Brocken Englisch und ist selbstbewusst. Sie geht zum britischen Kommandanten und versucht ihm klar zu machen, dass sich die neuen Grenzen doch an den ehemaligen Grenzen zwischen den Herzogtümern und Fürstentümern orientieren sollten. Zwischen Oebisfelde und dem Gutshof fließt nämlich der Fluss Aller. "Dieser war schon seit jeher ein Grenzfluss. Das war unser Glück", erklärt Tilmann Schwartzkopff. Früher hatte dort das Herzogtum Braunschweig an das Königreich Preußen gegrenzt.“
https://www.regio-tv.de/mediathek/video/erinnerungen-an-die-ddr/
„Überwachung und Kontrolle – eine nahezu perfekte Grenze. So erinnert sich Marianne Rüdiger an ihr Leben in der DDR. Zum bevorstehenden Tag der Deutschen Einheit, am 3. Oktober, haben wir sie gefragt, warum sie flüchten wollte und woran ihr Plan gescheitert ist. Im Gespräch mit Milena Sontheim erzählt sie vom damaligen Schulalltag, der SED-Herrschaft und der Zeit im Gefängnis.“
„„Schwarz wohnen“ nannte sich das damals in der DDR. Im Gegensatz zu heute waren es stille, private Besetzungen. Man zog einfach in leer stehende Altbauwohnungen, weil die städtische Wohnungsverwaltung schlichtweg nicht hinterherkam. Das war zwar illegal, doch meist geduldet.
In der ersten „Kommune“, wie wir sie alle nannten, ging es jedoch weniger ums Wohnen. Sie war vielmehr ein Begegnungsort, den wir dringend brauchten: für hitzige Diskussionen oder Partys mit lateinamerikanischer Musik, auf denen wir die Schritte aus der Tanzstunde ausprobierten. …
Während sich in Leipzig die Situation bis zum 9. Oktober immer mehr zuspitzte, saß die andere Hälfte unseres Freundeskreises hinter Kasernenmauern. Halb unwissend und mit dem mulmigen Gefühl, gegen die Bevölkerung oder sogar gegen uns auf den Montagsdemos eingesetzt werden zu können. „Wir haben mitbekommen, dass es irgendwie rumort“, erzählt Kai.
„Wir hatten dann am Morgen des 9. Oktober zumindest auf dem Appellplatz anzutreten: Es gibt eine schwierige Situation, es kann sein, dass ihr das Land verteidigen müsst, et cetera … Und man hat uns aber gefragt: Wer will das nicht? Natürlich hat sich keiner getraut, vorzutreten, weil alle ja nur Angst hatten.“ …
„Es war gespenstisch, weil man sich das gar nicht vorstellen kann: 70.000 Leute. Und es war total still. Es hatten alle Angst, ich auch, und man lief dort einfach und alle waren still, auch um zu horchen, ob da jetzt irgendwas passiert, ob irgendwo was losgeht“, ergänzt der andere. …
Zu Silvester rebellierten die Soldaten in Beelitz. Philipp war dabei und stellte mit anderen einen Forderungskatalog auf. Für alle Soldaten der NVA wurde ein vorzeitiges Ende der Kasernenzeit ausgehandelt. Nicht nur die starren Strukturen der Armee brachen in kürzester Zeit zusammen, alle bisher in Stein gemeißelten Gesetze und Kontrollinstitutionen schienen sich aufzulösen. …
Warum hatten sich die Skinheads ausgerechnet unser Haus ausgesucht, war es nur rohe Gewalt nach einem Fußballspiel? Hatten wir mit unserem Aktivismus, der einen linken Stempel trug, provoziert?
Die Toleranz, mit der wir uns gegenseitig akzeptierten, so lernten wir, galt nicht für die gesamte Gesellschaft. Das Jahr der Anarchie gab auch extremistischen Einstellungen freien Lauf. …
Die Versuchung, eine radikalere Richtung einzuschlagen, lag kurz nahe. Denn die bereits erprobten Hausbesetzer aus der Stöckartstraße in Leipzig-Connewitz wollten uns bei einem Treffen unter die Arme greifen.
„Da ging es darum, wie man sich verteidigt, Gitter vor den Fenstern, Wachen auf den Dächern. Also die waren teilweise aus Westberlin und waren sozusagen richtige Hardcore-Hausbesetzer und wollten nun, dass wir den Hausbesetzerkampf dort übernehmen. Das war aber überhaupt gar nicht unser Interesse, wir wollten einfach nur dort in Ruhe wohnen“, erinnert sich Friedrich. …
Alex beschäftigt sich heute als Journalist weiterhin intensiv mit Politik. Seine Ansichten haben sich stark gewandelt, doch er polarisiert nach wie vor gern.
„Es war eine Kritik an der DDR von links, die sich vor allen Dingen daran aufgehangen hat, dass die persönliche Freiheit so sehr eingeschränkt war. Das ging so in die Vorstellungen in Richtung Räterepublik, in Richtung eines sehr stark auf Basisdemokratie ausgelegten dritten Weges. Daran glaube ich heute schon lange nicht mehr“, sagt er.“
„Immer auf der Hut vor der Stasi, immer auf Adrenalin: Als Student in West-Berlin trotzte Burkhart Veigel schon kurz nach Mauerbau der deutschen Teilung.“
„Die DDR hat damals vor allem Tamilen aus Sri Lanka mit der DDR-eigenen Fluglinie nach Schönefeld geflogen, um sie ungehindert dann nach Westberlin weiterreisen zu lassen. In der Bundesrepublik hat sie niemand an der Einreise gehindert. Das haben wir – diplomatisch ausgedrückt – mindestens als „unfreundlich“ betrachtet. Allerdings waren die Verhältnisse nicht wie heute zwischen Polen und Belarus. …
Ich habe gesagt: „Leute, das könnt ihr so nicht machen. Wenn wir Tamilen aufnehmen wollen, dann machen wir das schon selbst.“ Alexander Schalck-Golodkowski, damals Staatssekretär im Außenhandelsministerium, wollte uns zu Grenzkontrollen drängen, wo nach unserer Ansicht keine Grenze war. Er erwiderte damals: „Dann müsst ihr halt kontrollieren. Das ist eure Sache.“ Daraufhin habe ich erwidert: „Das hättet ihr wohl gern, dass wir anfangen, die Leute nicht mehr rein- und rauszulassen. Damit hätten wir ja die Mauer bestätigt. Wir hatten schließlich immer gesagt: Die Mauer soll weg.“ Es war eine langwierige Sache.
Wir hatten der DDR damals einen Verrechnungskredit von 100 Millionen D-Mark eingeräumt. Und deshalb erklärte ich: „Wir werden diesen Kredit nicht verlängern, solange die DDR ausländische Staatsbürger gezielt einfliegt und ohne von der Bundesrepublik ausgestelltes Transitvisum nach Westberlin schickt.““
„Mehr als 700 Menschen entführte die Stasi im Westen. Dafür zuständig waren spezielle geheime Mitarbeiter (GM), wie der Autowerkstattbesitzer Hans Hubert Wax aus Westberlin, Deckname "Donner".“
https://www.mdr.de/geschichte/waldheimer-prozesse-ddr100.html
„Im berüchtigten Zuchthaus von Waldheim kam es im April 1950 zum ersten großen politischen Prozess der DDR. Vor Gericht standen 3.432 ehemalige Insassen sowjetischer Speziallager, die in Schnellverfahren abgeurteilt wurden. Sogenannte Volksrichter urteilten über NS-Täter, aber auch über viele Unschuldige. Die Urteile standen vorher fest. Wie kam es dazu, welche Funktion hatten die Waldheimer Prozesse?“
https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/sowjetische-speziallager-der-sbzddr
„Die Gipfel seiner Karriere erreichte Mechlis, als Stalin ihn 1937 zum Leiter der Politischen Hauptverwaltung machte. Als oberster Politkommissar der Roten Armee setzte er sich in den Großen Säuberungen mit großer Brutalität in Szene. Zahlreiche Kommandeure überantwortete er eigenhändig dem Henker. 1942 war er Herr über ein Heer von Politoffizieren, das sich auf mehr als 250.000 Mann summierte und die alle Befehle militärischer Führer zu billigen hatten. …
Das lebte Mechlis an der Front vor, indem er mit einem Geländewagen an der ersten Linie entlangfuhr und seine Leute mit der Pistole in der Hand durch deckungsloses Gelände nach vorne trieb. Doch als das Ergebnis dieser Taktik nur die Verluste erhöhte, wälzte Mechlis die Verantwortung gegenüber Stalin auf Koslow ab.“
https://unser-mitteleuropa.com/deutschland-warum-der-friedensvertrag-ausblieb/
„Für die Sowjetunion gab es bei einer Wiedervereinigung Deutschlands ein Problem. Sie hatte 1939 mit dem Deutschen Reich zwei Verträge geschlossen, die bei Wiederherstellung des Völkerrechtssubjekts Deutschland wieder Rechtsgültigkeit erlangen würden: den Nichtangriffspakt vom 23. August 1939 (Hitler-Stalin-Pakt) und den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag vom 28. September 1939. …
Beide Verträge hatten geheime Zusatzprotokolle, die – so glaubten die Sowjets – nur ihnen bekannt waren. Denn 1945 hatte eine Spezialeinheit der Roten Armee alle wichtigen Dokumente in Berlin erbeutet, darunter auch die deutschen Originale des Nichtangriffspaktes und des Freundschafts- und Beistandsvertrages nebst den Geheimprotokollen.
Was man in Moskau nicht wusste: Ein amerikanischer Agent hatte schon 1939 im Auswärtigen Amt in Berlin die Verträge und Geheimprotokolle mit seiner Leica fotografiert, seither lagerten die Filme im Archiv des State Department. International bekannt waren jedoch lediglich die Verträge, aber nicht die Zusatzprotokolle.
Besonders brisant: Unter den Geheimprotokollen war auch die «Beschreibung des Verlaufs der Staatsgrenze der UdSSR und der Staats- und Interessengrenze Deutschlands». Wollte also die Sowjetunion das von ihr im April 1946 annektierte und in ihr Staatsgebiet einbezogene Königsberg (Kaliningrad) in Ostpreußen – im Gegensatz zu den Beschlüssen der Alliierten im Potsdamer Abkommen – dauerhaft behalten, musste sie 1990:
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1. mit den Westalliierten, die 1946 gegen die Einbeziehung Königsbergs in das sowjetische Staatsgebiet durch Stalin protestiert hatten, eine einvernehmliche Lösung finden,
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2. beide Verträge und das Protokoll zur «Beschreibung des Verlaufs der Staatsgrenze der UdSSR und der Staats- und Interessengrenze Deutschlands» für ungültig erklären, um mögliche spätere territoriale Forderungen des wiedervereinigten Deutschlands zu Königsberg auszuschließen,
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3. den Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland vermeiden, denn dieser würde nach dem Potsdamer Abkommen eine Entscheidung erforderlich machen, was mit dem zeitweilig und treuhänderisch verwalteten Königsberg geschehen solle. …
Gorbatschow bestätigte gegenüber Kanzler Helmut Kohl die Existenz der sowjetisch-deutschen Geheimprotokolle von 1939 erst im Juni 1989 anlässlich seines Besuchs in Bonn. Aber auch er leugnete noch den Besitz der sowjetischen Originale der geheimen Protokolle. Allerdings musste er sie nach seinem Sturz Ende 1991 an den neuen starken Mann Boris Jelzin aushändigen, der sie dann 1992 veröffentlichte.“
"Nazi-Karrieren in der DDR?" in der MDR-Mediathek .
https://www.swr.de/swr2/wissen/ibrahim-boehme-ddr-politiker-buergerrechtler-stasi-spitzel-102.html
„Ibrahim Böhme (1944 - 1999) stand 1990 kurz davor, der erste frei gewählte Ministerpräsident der DDR zu werden. Doch dann kam seine Spitzeltätigkeit für die Stasi ans Licht.“
Zonensprech
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/die-sprache-der-ddr-li.184103
„Nominale Wendungen des Typs „Auf der Grundlage der Richtlinie zur Verleihung von Namen an Einrichtungen…“ wechselten mit Doppelungen wie „Stärke und Unbesiegbarkeit“. Die substantivischen -ung-Bildungen wie „Die Vorbereitung und Durchführung dieser Überprüfung“ häuften sich. Schmückende Beifügungen wie „feste und unverbrüchliche Freundschaft“ oder „gewaltige Verteidigungskraft“ führten zu Pathos, zu einer gespreizten Ausdrucksweise, der jede Individualität fehlte. Hyperkorrekte Bezeichnungen wie „Kandidat des Politbüros, Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates und Vorsitzender der Staatlichen Plankommission der DDR“ wurden nicht nur für öffentliche Personen verwendet. Sie fanden auch Eingang in viele Berufsbezeichnungen. So wurde aus dem „Müller “der „Facharbeiter für die Be- und Verarbeitung von Körnern und Hülsenfrüchten“. …
Dem Kochbuch „Wir kochen gut“ aus dem Jahr 1962 wurde „eine starke Verbreitung … für eine glückliche Zukunft unseres Volkes im Rahmen der sozialistischen Gesellschaftsordnung“ gewünscht. Die Straßenverkehrsordnung von 1977 stellte ihr Anliegen in Zusammenhang mit „der weiteren Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft“.“
https://telegraph.cc/erinnerungen-an-eine-revolution-oder-geschichte-einer-entfremdung/
„Mein Abschied von alten Freunden aus der DDR-Opposition
Von Thomas Klein …
Wir wollten den Sturz dieser Politbürokratie – niemand von uns dachte, dies selbst noch zu erleben. Wir gehörten zum linken Flügel dieser kleinen, isolierten und von den Sicherheitsorganen ziemlich entschlossen verfolgten antistalinistischen Opposition, die in den 60er und 70er Jahren vorzugsweise in kleinen konspirativen Gruppen arbeitete, um die kargen und riskanten Gelegenheiten, sich öffentlich zu äußern, auch zu nutzen.“
„Nach dem Überfall von NS-Deutschland auf die Sowjetunion wurden Russlanddeutsche ab Mitte August 1941 nach Kasachstan und Sibirien deportiert. Es ist eine Geschichte, in der es um Tote, Hunger, Zwangsarbeit und ein Leben mit Rissen und Brüchen geht. …
"Die meisten Menschen in der Bundesrepublik denken beim Wort Russlanddeutscher, das ist ein Russe, der jetzt in Deutschland lebt", stellt David Löwen fest. Über eine Minderheit, der in Deutschland rund 2,5 Millionen Menschen angehörten, wüssten selbst die Spitzenpolitiker nichts, kritisiert er.“
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/russlanddeutsche-erinnern-verlust-der-heimat
https://www.vogtland-anzeiger.de/vogtland/bunter-hund-wird-70-artikel11830035
„"Ich war Klassenkasper, aufmüpfig, schon immer dagegen", sagt Hans-Werner Schmiedl aus Reichenbach, der an der Friedensschule gelernt hat - an der auch seine Mutter als Erzieherin arbeitete. 1967, in der zehnten Klasse, ruft er zu einer Gedenkminute auf - weil Konrad Adenauer gestorben ist, der Ex-Bundeskanzler Westdeutschlands. "Werbung für den Klassenfeind? Die Lehrerin ist auf und nieder gesprungen", berichtet Schmiedl, den viele nur "HW" nennen.“
AA-Geschichtspolitik / Ideologie
https://m.youtube.com/watch?v=rqDtC7CXPrE&t=2s
German–Soviet military parade in Brest-Litovsk, 1939
„In #Putin #Russland ein verbotenes Photo.
Deutsche und sowjetrussische Truppen feiern in Brest 1939 den gemeinsamen Blitzkrieg gegen Polen und die anschließende Teilung des Landes.
Russland sieht sich gerne als Opfer des Krieges, Russland war aber Täter.
Erst der Hitler-Stalin Pakt hat Hitler den Überfall auf Polen ermöglicht.“
Thälmann-Denkmal
„Der Historiker Jens Schöne hat einen kritischen Blick auf Ernst Thälmann, seine Nachwirkungen in der DDR und die Errichtung des Denkmals im Jahre 1986. …
Thälmann ist historisch in seiner Rolle in der Weimarer Republik nicht unumstritten. Wird er von den einen als großer kommunistischer Widersacher der Nazis geehrt, sehen andere in ihm auch den überzeugten Stalinisten, der vor allem die SPD bekämpfte und Mitglieder der KPD, die ein antifaschistisches Bündnis mit den Sozialdemokraten gegen Hitler forderten, aus der Partei ausschloss. Thälmanns Andenken wurde in der DDR ausgiebig gepflegt sowie politisch Instrumentalisiert. So wurden unter anderem zensierte Briefe Thälmanns veröffentlicht und mehrere Filme über ihn gedreht.“
https://taz.de/Streit-um-Thaelmann-Denkmal-in-Berlin/!5816644/
„Das Thälmann-Denkmal in Pankow ist nun „künstlerisch kommentiert“. Bei der Einweihung wurden als Protest alte DDR-Lieder gesungen. …
Zur historischen Einordnung von Thälmann muss man zum Beispiel auch wissen, dass der KPD-Führer die Sozialfaschismusthese vertrat. Er leitete seine Partei dazu an, die SPD als größten Feind in der Weimarer Republik zu betrachten. Laut der Sozialfaschismusthese ist die Sozialdemokratie der linke Flügel des Faschismus und verhindert den geschlossenen Klassenkampf. So wurde Thälmann vorgeworfen, die Weimarer Republik durch diese Positionierung seiner Partei destabilisiert zu haben. …
Der „Deutsche Freidenker-Verband e.V.“ bezeichnete das Projekt in einer der taz vorliegenden E-Mail als „rot-rot-grüne Schändung“ des Denkmals.
Der Protest der Freidenker erinnert dabei im Wortlaut an die Sozialfaschismusthese, die Thälmann so beeinflusste. …
Wolfgang Gehrcke, von 1998 bis 2002 stellvertretender Vorsitzender der PDS-Bundestagsfraktion, diskutiert heftig mit der Polizei, als diese den Gesang unterbricht. …
„Die großen Führer, und was – na, was; wird bleiben von denen? Von denen wird bleiben; dass sie einfach gestürzt wurden“, sang Wolf Biermann Anfang der Siebziger.“
https://www.achgut.com/artikel/das_lange_leben_der_alten_kader
„In Mecklenburg-Vorpommern verhandelt die SPD mit einem ehemaligen Stasi-Mitarbeiter über eine Regierungskoalition. Der Fall zeigt exemplarisch, wie frühere kommunistische Kader bis heute politisch mitbestimmen. Und er macht deutlich, dass die Versäumnisse bei der Entkommunisierung Osteuropas bis heute nachwirken.
Über Torsten Koplin wusste die Stasi nur Gutes zu berichten: „Die inoffizielle Zusammenarbeit verlief effektiv und der IM berichtete in guter Qualität,“ schrieb sein Führungsoffizier am 13. Oktober 1988 in die Akte seines Informanten. Bei der Erarbeitung von Informationen, die vorrangig in handschriftlicher Form erfolgten, habe es keine Anzeichen auf Zurückhaltung gegeben. „Auch was Personen betraf, berichtete er offen und ehrlich.“
Nun verhandelt Torsten Koplin mit der SPD über die Bildung einer neuen Regierung für Mecklenburg-Vorpommern. …
Der ehemalige Stasi-Hauptmann Matthias Warnig zum Beispiel, heute Geschäftsführer der Nord Stream 2 AG, brachte es bis zum Aufsichtsratsmitglied beim FC Schalke 04. …
Auch in Deutschland drängten die kommunistischen Kader rasch wieder an die Macht. Als Steigbügelhalter erwies sich dabei die ostdeutsche SPD. Mit ihrer Hilfe wurde in Mecklenburg-Vorpommern 1998 erstmals ein früherer hauptamtlicher SED-Funktionär stellvertretender Ministerpräsident. Heute dient Helmut Holter in Thüringen als Bildungsminister. Mit Gregor Gysi wurde 2002 auch in Berlin ein hochrangiger Nomenklaturkader mit engen Verbindungen zum DDR-Staatssicherheitsdienst Vizeregierungschef. 2009 übernahm dann in Brandenburg mit Ralf Christoffers ein ehemaliger Dozent für Marxismus-Leninismus der FDJ-Jugendhochschule den Posten des Wirtschaftministers. Fünf Jahre später zog in Thüringen mit Birgit Keller eine ehemalige Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung ins Kabinett ein. 2016 schließlich wurde in Berlin mit Andrej Holm erstmals ein ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter Staatssekretär.
Diese Aufzählung ließe sich noch beliebig verlängern. …
Erschwerend kam hinzu, dass DDR-Bürgern laut Einigungsvertrag ab 1994 nur noch dann gekündigt werden durfte, wenn das Arbeitsverhältnis „unzumutbar“ war. Aus diesem Grund erreichte Deutschland zwar die Rekordzahl von knapp 2,3 Millionen Stasi-Checks, doch mehr als die Hälfte der über 28.000 Enttarnten wurde weiterbeschäftigt. Bis heute gibt es keine öffentlich einsehbare Liste aller ehemaligen Stasi-Mitarbeiter.“
https://m.youtube.com/watch?v=3GaRAmdG_-I&feature=youtu.be
Rede des Historikers, Stasi-Aufklärer und abgesetzten Direktors der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen Dr. Hubertus Knabe bei den "Tegeler Gesprächen" der Freien Wähler am 6.9.2021 in Berlin Reinickendorf.
„60 Jahre nach dem Bau der Berliner Mauer, der die Teilung Deutschlands für 28 lange Jahre manifestierte, war Hubertus Knabe auf Einladung des CDU-Kreisverbandes Lahn-Dill im Herborner „Gutshof“ gebeten worden, in Referat und anschließender Diskussion Antwort auf die Frage zu geben, ob Deutschland aus diesem speziellen Teil der Geschichte gelernt habe. Optimistisch beantwortet könnte diese lauten: „Ja, aber ..." Die pessimistische Einschätzung kommt dagegen eher zum Schluss: „Wenig bis nichts“. Was fatal, sicher aber nicht an den Haaren herbeigezogen ist.
Der 62 Jahre alte und in Unna geborene Historiker und Buchautor war Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen von deren Gründung im Jahr 2000 an bis zu seiner Abberufung im November 2018 durch den neuen Berliner Kultursenator, der der Partei Die Linke angehört. …
Der CDU-Kreisvorsitzende Hans-Jürgen Irmer begrüßte Knabe als einen „Experten mit bundesweit hervorragendem Ruf“. Der Mauerbau sei nun zwar schon 60 Jahre her, „nach wie vor aber aktuell“. Im Blick auf dieses einschneidende Ereignis sei die deutsche Öffentlichkeit, in Sonderheit die Lebensjüngeren leider „in großen Teilen uninformiert, aber auch geschichtsvergessen“. Irmer erinnerte daran, dass die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) dieses Schandmal mit Stacheldraht, Schießbefehl, Toten und Verletzten (sowie neben vielem anderen auch den Freikauf aus DDR-Gefängnissen von rund 30.000 Menschen für 80.000 D-Mark pro Person) zu verantworten habe. Und die heutige im Bundestag vertretene Linkspartei, über verschiedene Namensänderungen direkt aus der SED hervorgegangen, habe bis zum Bundesverfassungsgericht juristisch - und letztlich erfolgreich - erstritten, als rechtsidentisch mit der der SED anerkannt zu werden (um vor allem an deren Millionen zu kommen, deren Verbleib bis dato in weiten Teilen ungeklärt ist). „Die Partei Die Linke ist also rechtsidentisch mit der ehemaligen Einheitspartei der DDR“, wozu auch „eine bekennende Kommunistin“, wie Janine Wissler als Linken-Vorsitzende passe. Irmer warnte davor, „den Rattenfängern von damals erneut auf den Leim zu gehen“ und erinnerte an die „hohe Affinität“ der Parteiprogramme der KPD von vor einem Jahrhundert mit dem Parteiprogramm der Linken von heute.“
„Die Neue Nationalgalerie in Berlin zeigt in ihrer Sammlungspräsentation auch Bilder des deutschen Malers und Schriftstellers Heinrich Vogeler, der ein begeisterter Kommunist war. Die Kuratoren sind auf dem linken Auge blind: Tödliche Gewaltherrschaft und Millionen von Opfern sind kein Thema. …
Was er nicht erklärt, obwohl es schwer zu übersehen ist: In der Bildmitte strahlt nicht nur die Sonne, sondern auch Hammer und Sichel glänzen. Auf dem Vogeler-Bild nebenan, über die Reise nach Baku, schaut Lenin aus dem Bild, direkt aus dem Hammerstiel heraus. Das Symbol des Marxismus-Leninismus wird vom Guide weder erwähnt noch erklärt, die Rede ist konsequent von «Himmelskörpern», die im Zentrum stehen. Im dritten Bild ist es der rote Stern: «Auch hier ist ein Himmelskörper inmitten des Bildes, statt der Sonne sehen wir einen roten Sowjetstern.» …
Was aber diese Symbole bedeuten, wofür sie stehen, warum sie umstritten (in einigen Ländern sogar verboten) sind, dass sie vielerorts als Verhöhnung der Millionen Opfer des Kommunismus gelten, hierzu gibt es weder Fragen noch Antworten. Auch der rätselhafte Schlusssatz hilft nicht weiter: «Zugleich sind die Komplexbilder noch immer Lehrtafeln im Sinne kommunistischer Propaganda.» …
Heinrich Vogeler, der Kommunist, fasziniert von «dem Werden» des Kommunismus und diesem selbstlos dienend, wurde zu einem von Millionen Todesopfern desselben Kommunismus. Aber davon ist im Museum nicht die Rede. …
Die Gulag-Forscherin Anne Applebaum fragte angesichts des Umstands, dass Symbole der Sowjetmacht, Lenin-Bilder und Sowjetarmee-Uniformmützen als Souvenirs gekauft werden, wie es sein könne, dass uns das Symbol «für den einen Massenmord mit Schrecken erfüllt», während das andere verharmlost werde. …
Hartnäckig hält sich in gewissen Kreisen bis heute der Mythos vom guten Kommunismus und von der schlechten Ausführung, vom guten Lenin und vom Massenmörder Stalin. Die Fakten sagen auch dazu etwas anderes: Nicht erst Stalin pervertierte die sozialistische Idee in ein Verbrechen. Dass Lenin bereits im Sommer 1918 die «unzuverlässigen Elemente» in Konzentrationslagern internieren liess, ist ebenfalls bei Anne Applebaum nachzulesen. Dass der sowjetkommunistische Weg, den Vogeler zum Objekt seiner Bilder macht, in weitere Katastrophen führte, ist heute auch nicht unbekannt. Knapp ein Jahrzehnt später, 1932/33, wurde schon die nächste, noch verheerendere Hungerkatastrophe ausgelöst, diesmal mit etwa 6 bis 8 Millionen Toten.“
„Gregor Gysi sagt: Ich bin Anhänger des demokratischen Sozialismus. Man kann es in Interviews nachlesen, in Parteitagsreden, in seinen Büchern, und sitzt man mit ihm zusammen, dann sagt er es auch. Er formuliert es mal so, mal anders, und manchmal sagt er es auch so: dass er an den demokratischen Sozialismus glaube und von diesem Glauben nicht abrücke. Und sagt man ihm dann, wie ich es schon getan habe: Aber, Gregor, du musst mir doch sagen können, was das ist, das, woran du glaubst, du musst doch die Punkte aufzählen können, die den demokratischen Sozialismus ausmachen, ihn als Konzept definieren, dann kommt da doch sehr wenig. Zu wenig.“
www.berlin.de/aufarbeitung/politische-bildung/podcast/artikel.1147030.php
„Zwölf Jahre, von 1949 bis 1961, stand in der Ost-Berliner Stalinallee (heute: Karl-Marx-Allee) das Denkmal des sowjetischen Diktators Josef Wissarionowitsch Stalin. Weder Stalins Tod im Jahr 1953 noch die in der Sowjetunion drei Jahre später einsetzende Entstalinisierung änderten daran etwas. Doch dann, im November 1961, verschwand das Denkmal über Nacht und die Allee wurde umbenannt: ohne Debatte, ohne vorherige Erklärung.
In dieser BABcast-Folge reden der stellvertretende Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Dr. Jens Schöne und BAB-Mitarbeiterin Michèle Matetschk über die Hintergründe und Folgen dieser Entwicklung.“
„Am Morgen des 22. Oktober 1946 setzte Iwan Serow „Operation Ossoawiachim“ in Gang. In der Sowjetischen Besatzungszone wurden rund 2500 Wissenschaftler und Ingenieure vom Geheimdienst NKWD abgeholt und in die Sowjetunion geschafft.“
„Doch für die Juden des Riesenreichs bedeutete eine andere Revolution die eigentliche große Veränderung im positiven Sinne. Diese jüdische Emanzipation nahm bereits im Zuge der Februarrevolution ihren Anfang – auch wenn diese Blütezeit nicht von langer Dauer sein sollte.“
https://www.voland-quist.de/wppb_works/zatopek/
„Sommer 1952, das tschechoslowakische Olympiateam ist bereit zum Abflug nach Helsinki. Nur einer fehlt: Nationalheld Emil Zátopek, Goldmedaillenfavorit auf seiner Spezialdistanz 10.000 Meter. Er befindet sich im Streik und weigert sich mitzukommen, wenn nicht auch Mittelstreckenläufer Stanislav Jungwirth mit zu den Olympischen Spielen darf, der gerade ausgeladen wurde, weil sein Vater wegen antikommunistischer Umtriebe im Gefängnis sitzt. Man droht Zátopek, lockt ihn, versucht ihn zu bestechen, sogar Jungwirth selbst drängt ihn zu fliegen. Doch er bleibt stur.
Zwei Tage später fliegt ein Sonderflug von Prag nach Helsinki. An Bord: Emil Zátopek und Stanislav Jungwirth. Das Regime hat nachgegeben. Zátopek gewinnt danach alle drei Langlaufwettbewerbe, was nie wieder jemand schaffen sollte.“
„Der Spielfilm „Zátopek“ von David Ondříček wird für Tschechien ins Rennen gehen um den 94. Oscar für den besten ausländischen Film.“
„Am 11. September 1951 flüchteten 27 tschechoslowakische Bürger mit einem Personenzug in die BRD. Die Organisatoren der Gruppenflucht leiteten den Zug illegal bei Aš über die Staatsgrenze nach Bayern um. Sie hatten sich zuvor im antikommunistischen Widerstand engagiert. Der Zug hielt ein Stück vor dem Bahnhof Selb-Plößberg. Für die Asylanten und 90 andere Personen, die in dem Zug mitfuhren, war die Reise damit jedoch nicht zu Ende. Zum 70. Jahrestag wurde bei einer deutsch-tschechischen Veranstaltung auf dem Hauptbahnhof von Aš an den Freiheitszug erinnert. Im Folgenden ein Bericht über die einzigartige Fluchtaktion und die Gedenkveranstaltung.“
Ungarn 56
„Ungarns Hauptstadt Budapest. Es ist Dienstag der 23.Oktober 1956. Tausende Studenten versammeln sich. Unter ihnen Arbeiter, Bauern, Intellektuelle, Kommunisten, Priester, Sozialdemokraten, einfache Soldaten und auch Generäle. Es ist ein Aufstand des ganzen Volkes. Der Gegner: Die verhasste, unter dem Joch der UdSSR nach dem Zweiten Weltkrieg installierte stalinistische Regierung des Landes. Die führte seit 1949 der Kommunist Mátyás Rákosi diktatorisch und grausam. Rund einer Million Ungarn, also knapp zehn Prozent der Bevölkerung wird der – politische – Prozeß gemacht. Geständnisse werden regelmäßig unter schwerster Folter erzwungen. Selber bezeichnete sich Rákosi als „Ungarns besten Schüler“ des sowjetischen Diktators Josef Wissarionowitsch Stalin …
Am 1. November verkündet Nagy die Neutralität Ungarns und kündigt die Mitgliedschaft des Landes im Warschauer Pakt. Er fordert die sowjetischen Besatzungsstruppen auf Ungarn zu verlassen. …
Die Rache Moskaus ist blutig und unerbittlich. Am 22. November wird Imre Nagy verhaftet. 1958 werden er und 350 weitere Aufständische in einem Schauprozess zum Tode verurteilt und gehängt. Tausende Ungarn verschwinden in den Gefängnissen. Die Sowjetmacht hatte brutal über das Volk gesiegt. Wie zuvor in Polen und wie 1953 in Ost-Berlin.“
„Der Sturz des kommunistischen Regimes im Jahr 1989 sei zum Teil den Helden des Aufstandes von 1956 zu verdanken, sagte Parlamentspräsident László Kövér …
Unter Berufung auf Viktor Orbán sagte der Präsident: „Wir dachten, Europa ist unsere Zukunft, aber es hat sich herausgestellt, dass wir seine Zukunft sind“.“
https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/1956-die-ungarische-revolution
„Die ungarische Revolution zählt zu den wichtigsten Erhebungen gegen die kommunistischen Diktaturen hinter dem Eisernen Vorhang. Wie zuvor der Volkaufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR und später der „Prager Frühling“ 1968 in der Tschechoslowakei, wurde auch die Revolution in Ungarn durch das brutale Eingreifen des sowjetischen Militärs gewaltsam niedergeschlagen.“
„Es wäre keine Überraschung gewesen, hätte er den Nobelpreis erhalten. Denn die ökonomischen Lehren von János Kornai dürften noch lange relevant bleiben. Etwa die Einsicht, dass Zentralisierung und Repression notwendigerweise zusammenhängen.“
Mauerdurchbruch-Und anderes Gedenken zum 9. November
09.11.1989 - MAUERSTURZ statt Mauerfall
" ... dass Mauer und innerdeutsche Sperranlagen somit nicht einfach „gefallen“ sind – wie heute oft vereinfachend zu hören ist - und die SED-Führung öffnete sie auch nicht freiwillig, sondern nur durch den stetig wachsen Druck im Zuge dieser gewaltfreien Revolution, ausgelöst durch Ausreisewillige und Bürgerrechtler, zuletzt Seite an Seite mit prominenten DDR-Künstlerinnen und Künstlern und einem immer unzufriedeneren und ungeduldigerem, nicht länger passivem Bürgertum. Bis hinein in die Nacht des 9. November.
Und so wirkt es aus meiner Sicht auch zutiefst verlogen, wenn Egon Krenz die Grenzöffnung für sich in Anspruch nimmt und meint, er habe gehandelt, um Gefahren von der DDR und der Demokratiebewegung abzuwenden. Letztlich hatte Schabowski Pressekonferenz dem Abwürgen der Revolution dienen sollen. Dies geschah ungeschickt und in jedem Fall zu spät, da der Sturm der Ungeduldigen auf die Berliner Mauer in der Logik der Ereignisse lag, und das auch, wenn es auch erst Tage oder Wochen später dazu gekommen wäre. Denn es ging der Politbürokratie aus meiner Sicht nicht darum, die Mauer fallen zu lassen. Sie wollte sie erhalten und mit einer Reiseregelung verbinden.
Entscheidend war, dass immer mehr Ostdeutsche seit Anfang September 1989 die Erfahrung gemacht hatten, dass sie mit friedlichen Demonstrationen auf der Straße Reformen erreichen und die Diktatur in die Knie zwingen konnten - und dass es ihnen möglich wurde, ihre Angst zu überwinden. Gegenüber dem Mut der selbstbewusst Demonstrierenden war die Führung der SED mit allen ihren Machtmitteln machtlos, inklusive der Geheimpolizei Staatssicherheit.
Das Abwürgen der Revolution durch eine geregelte Grenzöffnung erwies sich als eine Fehlkalkulation ... " (Rainer Eckert)
„Diepgen erinnerte an den 13. August 1961, Tag des Mauerbaus, und den 17. Juni 1953, der als "erster Aufstand der Freiheit in Europa gegen das Machtsystem der Sowjetunion" fast in Vergessenheit geraten sei. Und – wie auch Bareiß – an den 9. Oktober 1989, Tag der ersten Montagsdemonstration in Leipzig mit dem Ruf "Wir sind das Volk" –, da "die Panzer bereits alarmiert waren", aber "das System der DDR nicht mehr die Kraft gehabt" habe, "für seinen Erhalt zu kämpfen". Diepgen betonte: "Der 9. Oktober war der entscheidende Tag für die Durchsetzung der Freiheit, der 3. Oktober nur der Tag der administrativen Umsetzung." Ob denn der 3. der Tag der Deutschen Einheit sein müsse, habe Helmut Kohl ihn damals gefragt, doch der 9. Oktober 1990 sei aufgrund der Terminlage internationaler Konferenzen nicht in Frage gekommen, und Kohl habe zu Recht gesagt: "Anfang Oktober ist immer schönes Wetter." Dass der Einheitstag jedes Jahr in einer anderen Landeshauptstadt gefeiert wird, sieht Diepgen fragwürdig: "Es ist der Tag der Einheit – nicht der Vielfalt und nicht des Föderalismus."
Deutschland habe Glück gehabt, sagte Diepgen. Erst, weil sich "einer verquatscht" hat – DDR-Politbüromitglied Günter Schabowski mit seiner Ankündigung der Bewilligung von Reiseanträgen am 8. November 1989 –, was eine nicht beabsichtigte Dynamik entwickelt habe. Zweiter Glücksfall: "Die deutsche Teilung war noch nicht akzeptiert, die Entwicklung der Bundesrepublik noch nicht so weit gestaltet, dass keiner mehr an Wiedervereinigung dachte." Obwohl US-Präsident Ronald Reagan noch 1987 als reaktionär bezeichnet worden sei für seine Worte: "Herr Gorbatschow, öffnen Sie dieses Tor, reißen Sie diese Mauer nieder!"
Dass ein sowjetischer Generalsekretär erstmals zu einem "nicht militärisch erzwungenen Rückzug Russlands" bereit gewesen sei, sei der dritte Glücksfall, so Diepgen. Er appellierte an die seiner Meinung nach oft geschichtsvergessenen Außenpolitiker im Deutschen Bundestag, bei der Europapolitik "auch mal zu berücksichtigen, was eigentlich die Ausgangssituation war" in den osteuropäischen Ländern der EU und den Beitrittskandidaten.
In Gesprächen mit der DDR-Führung – alleine fünf mit Erich Honecker – sei ihm klar geworden, "dass dieser Mensch die Realität nicht mehr im Griff hatte", das Regime nicht mehr handlungsfähig gewesen sei: "Er wusste nicht, dass die da ein massives Problem haben", sagte er mit Blick auf die Wirtschaft der DDR.“
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/schwieriges-erinnern-2/?amp
„Dieses Land hat es immerhin über 30 Jahre vermocht, den so diametral entgegengesetzten historischen Gegebenheiten dieses Tages mit an die verschiedenen Jahrestage angepassten Schwerpunktsetzungen, mit von Bürgerinitiativen unterschiedlichster Provenienz initiierten Veranstaltungen, mit Staatsakten im Bundestag oder in Gedenkstätten Ausdruck zu geben.
Wie am 20. Juli in Erinnerung an die Opfer des Deutschen Widerstands überlassen wir es der Tatkraft der Nachfahren der Opfer, den Bürgerinitiativen, den staatlich unterstützten Erinnerungsorten und Gedenkstätten sowie insbesondere der politischen Verantwortung der jeweiligen Bundes- oder Landeregierung, was und wo und wie gedacht oder – im Kontext von 1918 oder 1989 – gefeiert wird. Nicht staatlich verordnet, sondern individuell verantwortet.“
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-9-november-ist-ein-ambivalenter-tag/
„Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 9. November als einen ambivalenten und als den »deutschen Tag schlechthin« gewürdigt. Er sei »ein Tag, der wie kaum ein anderer Auskunft gibt über unser Land«, sagte Steinmeier am Dienstag in Berlin. Bei einer Gedenkveranstaltung im Schloss Bellevue wurde des Mauerfalls 1989, der Pogromnacht 1938 und der Ausrufung der Republik 1918 gedacht. …
Steinmeier: »Das ist der Kern eines aufgeklärten Patriotismus.«
Neben dem Bundespräsidenten sprachen auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilie Fester, Roland Jahn, ehemaliger Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde sowie die Schoa-Überlebende Margot Friedländer.“
https://www.deutschlandfunk.de/vor-20-jahren-der-durchbruch.724.de.html?dram:article_id=99644
„„Das Entscheidende aber an diesem 9. November, das muss man immer wieder betonen: Dieser Mauerfall war nicht wirklich ein Mauerfall, sondern er war ein von der Gesellschaft erzwungener Mauerdurchbruch. Denn Krenz und Schabowski und die anderen in der Parteiführung kamen ja überhaupt nur auf die Idee, ein solches Reisegesetz zu verkünden, solche Regelungen zu verkünden, weil sie erheblich unter Druck standen, weil die Gesellschaft sie unter Druck stellte und weil jeden Tag neue Forderungen kamen.“
„Als mit allen Wassern gewaschener Geheimdienstler wusste Wolf längst, dass die DDR als Staat nicht zu halten sein würde, da sich auch der große Bruder Sowjetunion bereits in einem Abwärtssog befand, aus dem es kein Entrinnen mehr gab. Von alledem und mehr handelt das Buch von Michael Wolski 1989 Mauerfall in Berlin mit dem Untertitel Auftakt zum Zerfall der Sowjetunion. …
Es ist diese Ausgangssituation, von der aus Michael Wolski in seinem Buch 1989 Mauerfall in Berlin mit dem Untertitel Auftakt zum Zerfall der Sowjetunion eine Reihe auffälliger Geschehnisse rund um die plötzliche Grenzöffnung am 9. November 1989 beleuchtet. Bei einer anderen griff der Autor in die Geschichte zurück, bis zum Hitler-Stalin-Pakt, der 1939 zwischen dem Deutschen Reich und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken abgeschlossen wurde. Die Existenz der dazu gehörenden Geheimprotokolle hat die KPdSU jahrzehntelang bestritten. Wenn es nun aber darum gehen sollte, sich die allein nicht lebensfähige DDR vom Hals zu schaffen und damit notwendigerweise die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten herbeizuführen, gab es ein gravierendes Problem, welches mit eben diesem, auch als ›Nichtangriffspakt‹ geführten Dokument nebst seinen Zusatzprotokollen zu tun hat.
In dem Vertragswerk regelten diese beiden großen europäischen Diktaturen nichts weniger als weite Teile Mittel- und Osteuropas untereinander aufzuteilen. Für die Sowjetunion galt diese Aufteilung bis 1990 weiter, nicht so für das Deutsche Reich, das nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs besetzt und schließlich als Staat liquidiert wurde. Die Besatzung betraf auch das nördliche Ostpreußen, später als Gebiet Königsberg beziehungsweise Kaliningrad bezeichnet. Nun durfte die Sowjetunion alle Territorien behalten, die ihr im Hitler-Stalin-Pakt und den zugehörigen Zusatzprotokollen zugesprochen wurden. Für andere besetzte Gebiete des Deutschen Reichs, wie das um Königsberg, blieb der Sowjetunion nur die zeitweise treuhänderische Verwaltung bis zum Abschluss eines Friedensvertrages, wenngleich Stalin diesen Teil Ostpreußens ohne langes Federlesen in die Sowjetunion eingegliedert hatte.
Dennoch durfte er nicht einfach annektiert werden, so die Vereinbarung zwischen den vier Alliierten. Doch auf keinen Fall sollte Kaliningrad in die Verhandlungsmasse einer möglichen deutschen Wiedervereinigung oder eines Friedensvertrages fallen. So erklärt Wolski den Hintergrund für die geheimen Aktivitäten der Sowjetunion zur vollständigen und möglichst geräuschlosen Annullierung des Hitler-Stalin-Pakts als Ganzem, also auch der Vertragsbestandteile, die es angeblich nie geben hat. Der Autor erkennt darin sogar das zentrale Motiv maßgeblicher Teile der Sowjetführung, das Ende der DDR aktiv voranzutreiben. …
Tatsächlich ist zu konstatieren, dass der Ansturm von tausenden DDR-Bürgern auf die Grenzübergänge in Berlin nichts mit der Bürgerbewegung zu tun hatte, von dieser erwiesenermaßen weder initiiert noch befürwortet wurde. …
Ohne diese Friedliche Revolution (man mag ja mit diesem Begriff hadern, doch besser als die von Egon Krenz eingebrachte ›Wende‹ ist er allemal) und ohne die starke Bürgerbewegung, die solange demonstrierte, bis das Regime zu Fall gebracht war, wäre die Maueröffnung mit oder ohne Geheimdiensthintergrund nicht möglich gewesen.“
„Der Kommunismus war eine der gewaltigsten ideologischen Bewegungen der Weltgeschichte. Seine Bilanz war und ist katastrophal. …
Viele dieser Idealisten, Intellektuelle wie einfache Leute, haben sich nach den schrecklichen Erfahrungen mit ihrer einst glühend verehrten Weltanschauung abgewandt. Nicht so wenige glauben aber noch immer, dass im Grunde alles richtig war und ist. Andere erkennen zwar die Verbrechen an, verdrängen sie aber irgendwie und bemühen sich um eine soziale, "linke" Politik. …
Am System des Kommunismus gibt es ebenso wenig wie am System des Nationalsozialismus "gute Seiten". Man kann links und demokratisch sein, aber dann sollte man nicht mehr Kommunist sein wollen.“
„Dementsprechend wurde das Ziel, die bestehende Gesellschaft durch einen Aufstand der Massen gewaltsam zu zerschlagen, dahin modifiziert, sie mit Hilfe dieser ausgestoßenen Minderheiten von innen her zu zersetzen. Der neue Sozialismus machte sich daher zum Fürsprecher immer neuer Randgruppen innerhalb der westlichen Gesellschaften: der Migranten, Farbigen, Homosexuellen und überhaupt aller mit einer irgendwie abweichenden Identität. Die Forderung dieser Minderheiten auf unterschiedslose Teilhabe an allem, was der Mehrheit zuteilwurde, sollte den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft auflösen und den Boden für eine sozialistische Umgestaltung bereiten.
Das Ziel des klassischen Sozialismus war die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft, in der jeder sich nehmen könne, was er braucht, ohne daß es jemals an etwas fehlen würde. Die Quelle dieses Reichtums sollte eine ökonomische Überproduktion sein, wie man sie im Wege der Planwirtschaft unschwer glaubte realisieren zu können. Daß eine Steigerung der industriellen Produktion Probleme eigener Art hervorruft, lag schon deshalb außerhalb des Blickfeldes, weil man darauf fixiert war, den Kapitalismus zu überholen.
Das in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts aufkommende Umweltbewußtsein machte diese Hoffnung zunichte. Gleichzeitig jedoch verhalf dies dem Sozialismus zu einem neuen globalen Ziel: An die Stelle einer Befreiung der ausgebeuteten Massen und der Errichtung einer Wohlstandsgesellschaft für alle trat die Rettung der Welt vor dem menschengemachten Untergang. Als einer der ersten suchte der Sozialist Rudolf Bahro die Verbindung von Sozialismus und Umweltbewegung herzustellen, indem er nicht mehr auf ein „besonderes Klasseninteresse“, sondern auf ein „langfristig-menschliches Interesse“ setzte,[16] also die Arbeiterklasse gegen die Menschheit als solche austauschte. Mit ähnlicher Tendenz plädierte der DDR-Philosoph Wolfgang Harich für einen „Kommunismus ohne Wachstum“. Nicht, wie von den Klassikern verheißen, allgemeiner Überfluß, sondern „ein dem Überfluß abschwörender Kommunismus wäre die Lösung“, verkündete er.[17] Um diese Kehrtwendung – vom verheißenen Wohlstand zum Engerschnallen des Gürtels – schmackhaft zu machen, mußte die Aussicht auf ein künftiges Paradies durch die welthistorische Mission ersetzt werden, eine bevorstehende Apokalypse durch Wohlstandsverzicht abzuwenden.
Die Formel dafür lieferte sehenden Auges, wenn auch fast gegen seinen Willen Hans Jonas, indem er Ernst Blochs euphorisches „Prinzip Hoffnung“ durch das „Prinzip Verantwortung“ ersetzte. Damit war nicht Verantwortung für die notleidenden Proletarier, sondern für die vom ökologischen Untergang bedrohte Welt als ganze gemeint. Treibende Kraft war dementsprechend nicht die Hoffnung auf eine bessere Welt, sondern die Furcht vor dem Inferno. …
Neben dem Marsch durch die Institutionen wurde die linke Diskurshoheit durch neuartige Sprachregelungen befördert, die unter dem Etikett der Political correctness firmieren. Vorgeblich, um niemand in seinen Gefühlen zu verletzen, wurden Begriffe und Formulierungen, die mit traditionellen Denkweisen verknüpft waren, für tabu erklärt.“
Antifaschismus – Stalins Erfindung
Mal ein wenig Geschichte. Obwohl die italienischen Faschisten und die deutschen Nationalsozialisten durchaus ziemliche eben Sozialisten waren und das politische Programm der NSDAP ziemlich viele sozialistische Ziele enthielt, die denen der SPD und Linken sehr ähnlich sind, hat es Stalin überhaupt nicht gepasst, dass der Gegner die Bezeichnung „Sozialismus” trug. Man brauchte ein Schimpfwort, in dem „Sozialismus” nicht vorkam, um also nicht mehr „Nationalsozialisten” sagen zu müssen und nicht erklären zu müssen, warum es guten und schlechten Sozialismus geben könnte.
So etablierte sich dann der Begriff des Faschismus - auf Anordnung von Stalin höchstselbst. Und das beten heute noch alle "Anti"-Faschisten nach: "Ich spreche nicht nur vom Faschismus überhaupt, sondern vor allein von dem Faschismus deutschen Schlages, der sich zu Unrecht Nationalsozialismus nennt, denn selbst bei gründlichster Prüfung ist es unmöglich, in ihm auch nur eine Spur Sozialismus zu entdecken."
Am 26. Januar 1934 ordnete Stalin auf dem 17. Parteitag der KPdSU an, statt “Nationalsozialismus” und “nationalsozialistisch” die Begriffe “Faschismus” und “faschistisch” zu gebrauchen. Dazu sagte er: “… selbst bei gründlichster Prüfung ist es unmöglich, in ihm auch nur eine Spur Sozialismus zu entdecken”.
Quelle: J.W. Stalin Werke, Band 13, Dietz Verlag Berlin 1955, S. 169 | modifiziert nach Danisch
https://kommunistische-geschichte.de/.../stalin-band13.pdf.
https://www.danisch.de/.../zum-begriff-des-faschismus.../
https://www.theeuropean.de/notker-wolf/gleichheit-eine-deutsche-obsession/
„“Das ganze Land befindet sich unter der Vormundschaft tugendbeflissener Politiker, die der Chimäre der sozialen Gerechtigkeit nachjagen, dem Trugbild der Gleichheit opfern und die Dämonen des Egoismus, der Diskriminierung und der sozialen Kälte austreiben zu müssen meinen. Diese Politiker verkaufen uns den Staat als Beglückungsanstalt, und wir kaufen ihnen das ab.” Eine Kritik von Notker Wolf.
Kann es sein, dass der Kommunismus gar nicht untergegangen ist? Dass er sich in Wirklichkeit, wie der Teufel in dem bekannten Bonmot von Baudelaire, nur unsichtbar gemacht hat, um unangefochten zu herrschen? Dass er diesmal durch die Hintertür gekommen ist und sich unter dem Pseudonym „soziale Gerechtigkeit“ bei uns eingeschmeichelt hat? Oder gibt es eine andere Erklärung dafür, dass wir Gerechtigkeit und Gleichheit nicht mehr auseinander halten? …
Nun gibt es einen ganz menschlichen Grund dafür, dass Gesellschaften seit jeher einen Hang zur Gleichheit haben: unterschiede beunruhigen immer, denn jeder Unterschied stellt uns selbst infrage. Jeder Unterschied kann uns neidisch machen oder in Selbstzweifel stürzen oder das Selbstwertgefühl beeinträchtigen. Es gehört ein stabiles Selbstbewusstsein dazu, Unterschiede zu ertragen, auch ein gesunder Stolz, auch reife Kinder empfinden Unterschiede schnell als ungerecht, aber in einer freien Gesellschaft wird von jedem erwartet, dass er ein hohes Maß an Ungleichheit erträgt, weil Unterschiede ein Zeichen für Freiheit und eine Folge von Freiheit sind. Der Mensch braucht Entscheidungsfreiheit, Gestaltungsfreiheit, Entfaltungsfreiheit, wenn er nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten, nach seinen Anlagen und Begabungen leben – und über sich hinauswachsen will. Freiheit ist die Anerkennung der Tatsache, dass ein jeder anders und etwas Besonderes ist und nur dann eine Chance zum Glück hat, wenn er diese individuellen Eigentümlichkeiten zur Geltung bringen kann. …
Grundsätzlich sollte es in einer Demokratie eine Gleichheit nur vor dem Gesetz geben, aber keine Gleichheit durch das Gesetz. …
Es liegt also wohl doch nicht am Kommunismus, wenn Gerechtigkeit immer noch mit Gleichheit verwechselt wird. Die sozialistische Gerechtigkeit verwirklichte sich ja in der Gleichheit derer, die sich zufriedengeben. Die neue deutsche Gerechtigkeit zielt auf die Gleichheit derer, die sich nicht zufriedengeben. Im Endeffekt ist dieser Unterschied allerdings gar nicht so gravierend. Denn in beiden Fällen fühlt sich der Staat ermächtigt, sich einzumischen, wo immer er einen Unterschied entdeckt. Und in beiden Fällen bleibt die Freiheit auf der Strecke.“
https://www.publicomag.com/2021/11/die-kubatur-des-kreises/
„In Dave Eggers’ „Every“ tritt ein Hyper-Konzern an die Stelle der Regierung. Er schafft einen neuen Menschen, der sich bereitwillig überwachen und führen lässt. Neben Houellebecqs „Unterwerfung“ ist der Thriller über die neue Weltordnung das wichtigste Buch der Gegenwart – ein Roman auf der Höhe der Zeit. Er führt zu der Kernfrage: Will eine Mehrheit der Menschen frei sein? Oder macht es ihnen vor allem Angst? …
Die zweite freundliche Anweisung des Hyperunternehmens lautet: Transparenz. In der Gesellschaft, die Eggers als literarische Versuchsanordnung aufbaut, herrscht dank der erfolgreichen Every-Lobbyarbeit längst das „Right To Know“, das Recht, alles über den Mitbürger zu wissen, über seinen Lebenslauf inklusive begangener Gesetzesverstöße, seinen Gesundheits- und Impfstatus und selbstverständlich alles, was er irgendwann einmal in der elektronischen Welt hinterlassen hatte. „Geheimnisse“, heißt ein Spruch, der oft auf dem riesigen Screen in der Every-Kantine und nicht nur dort auftaucht, „sind Lügen.“
Selbstverständlich durchdringt Every die Gesellschaft nicht mit dem Ziel, möglichst viel Geld zu verdienen (das auch, aber auf die Umsätze verschwendet die Unternehmensleitung des Monopolisten zu Recht kaum Gedanken); sondern es geht durchweg um höhere Ziele: Die Reduzierung des Kohlendioxidabdrucks für jeden Einzelnen, die endgültige Ausmerzung von Straftaten, Krankheiten, beleidigenden Worten, überhaupt von allem, was jemandem schaden könnte. …
Nur eine kleine Minderheit der so genannten Trogs – abgeleitet von Troglodyten – entzieht sich noch der totalen Vernetzung und Transparenz. Sie weigern sich, in Smart houses mit Kameras zu leben, tragen keine Körpersensoren und verwenden von den vielen sicherheits-, gesundheits- und klimafreundlichen Programmen nur das, was sie nicht umgehen können. In der Entwicklungsstufe der besseren Welt, in der Eggers’ Roman einsetzt, gibt es immerhin schon das gesetzliche Verbot, Kinder in den unsicheren Trog-Häusern großzuziehen. …
https://www.publicomag.com/2021/11/die-kubatur-des-kreises/
AB-Diskussion um Identitätspolitik
„Sarah-Lee Heinrich hatte in der Vergangenheit unter anderem ihre Ansicht über Schwule getwittert („und diese Tunte soll auch ihr Maul halten“); sie verbreitete sich über „rockefeller/rothschild conspiracy theories“ („alter das fickt meinen kopf“), entwickelte eine spezielle Rassentheorie („Juden und asiaten sind keine weissen Menschen bei Slawen weiss ichs ehrlich gesagt nicht“), großräumige rassenpolitische Säuberungspläne („ich werde mir irgendwann einen Besen nehmen und alle weißen Menschen aus Afrika raus kehren“), gab Prognosen zu Donald Trump ab („ich glaube fest daran dass trump noch erschossen wird“) , und äußerte ihre Meinung über die „eklige weiße Mehrheitsgesellschaft“ in Deutschland. …
Als kurz nach ihrer Wahl, also nach ihrem Karriereschritt diese Tweets und andere Äußerungen (über die eklige weiße Mehrheitsgesellschaft sprach sie im Gebührenfernsehen) in die Öffentlichkeit kamen, griff sie als erstes ins Rhetorikfach Nummer eins, Abteilung Identitätspolitik: Das seien „Angriffe“ von „Rechten“, denn: „”Haben wohl Bammel vor einer schwarzen, linken Frau.”
Als Fach eins nicht mehr ausreichte – denn auch bei den eigenen Parteifreunden sprach sich herum, dass sie auf Twitter ein „Heil“ unter ein Hakenkreuz gesetzt hatte – ging es übergangslos mit Fach Nummer zwei weiter: Sie finde es jetzt „maximal dumm und unangebracht“, was sie „mit 14/15“ getwittert habe. Damit sei der Fall aber auch abgeschlossen: „Ich werde mich jetzt nicht zu allem erklären, was ich mal so mit 14 gedacht und gesagt habe, das verlange ich auch von niemandem.“
Nach dem ersten Schock packten die medialen Unterstützer ihre Medizinköfferchen und hasteten zur Unfallstelle. Ferda Ataman von den staatlich finanzierten „Neuen Deutschen Medienmachern“ erklärte in ihrem Haussender Deutschlandfunk: „Bis 14 ist man ein Kind, deswegen finde ich, eigentlich sollte es da so eine Schutzklausel geben.“
Tagesspiegel-Redakteur Julius Betschka, immer im Dienst für die intellektuelle Redlichkeit, machte diejenigen als Problem aus, die Heinrichs Tweets in die Öffentlichkeit gebracht hatten, wobei er den Hinweis auf die kindlichen 14 nicht vergaß. …
Wie das Plädoyer für die Unzurechnungsfähigkeit von 14- und 15-Jährigen nun zu der politisch-medialen Forderung aus der gleichen Ecke passt, der klugen Greta-Thunberg-Bewegung gut zuzuhören und das Wahlalter am besten auf Null zu senken – das bildet noch einmal einen ganz eigenen Themenstrang. …
Wer sich Sarah-Lee Heinrich allerdings als eine bisher etwas randständige, debattenungewohnte Person denkt, die erst als Bundessprecherin der Grünen Jugend ins Bühnenlicht stolperte, der könnte gar nicht falscher liegen.
Seit ihrem fünfzehnten Lebensjahr treibt die junge Frau ihre politisch-mediale Karriere mit beachtlicher Energie und nicht ohne Geschick vorwärts. Vor sechs Jahren gründete sie eine Gruppe der Grünen Jugend in Unna, als deren Sprecherin sie auftrat; 2017 bekam sie als Schülerin ein Stipendium des Förderprogramms „RuhrTalent“. Ein Tweet von ihr mit dem Satz „Hartz IV ist scheiße“ und der Mitteilung über ihre prekären Familienverhältnisse öffneten ihr die Medien: Im September 2019 diskutierte sie bei „Maischberger“ über Hartz IV und die Schwierigkeiten des sozialen Aufstiegs (dort unter dem Label „Studentin“), im Oktober 2019 porträtierte sie der Jugendableger der Zeit ze.tt („Tochter einer alleinerziehenden Mutter“), im November 2019 trat Heinrich beim ARD/ZDF-Jugendkanal funk im Karakaya Talk auf (ein Format, das nach eigenen Angaben Leute einlädt, „die für gewöhnlich in der deutschen Medienlandschaft nicht zu Wort kommen oder nicht gehört werden“).
Im Juni 2020 diskutierte sie – dieses Mal unumgänglicherweise als Vorstandsmitglied der Grünen Jugend ausgewiesen – im Bayerischen Rundfunk mit Vertretern von Jugendorganisationen anderer Parteien über die Frage „Ist unsere Politik divers genug?“, im August 2020 widmete ihr die WAZ ein Porträt, im Oktober des gleichen Jahres nahm sie in der ZDF-Talkrunde von Salwa Houmsi Platz, im Dezember 2020 in der Debattenrunde von Plasberg zu einem Sozialthema (hier wieder unter der Bezeichnung „Studentin“ ohne nähere Hinweise). Beim „Arbeitsgespräch“, einem Podcast von Arbeitsminister Hubertus Heil, ging es für Heinrich im Februar 2021 weiter. Im März 2021 schrieb das Bahnmagazin „DB mobil“ über Heinrich unter der Überschrift „30 Frauen, die Deutschland besser machen“ (zu den weiteren Frauen, die dort das Land verbessern, gehörten unter anderen Margarete Stokowski, Sophie Passmann, Alice Hasters und Kübra Gümüşay, die in diesem Text noch vorkommen wird). Bei „DB mobil“ firmiert Heinrich wiederum nicht als Grünjugendvorstandsmitglied, sondern als „Studentin“.
Bei aller Auftrittsvielfalt in den Medien variierte Heinrich eigentlich nur ein Thema. Fast immer – außer bei funk, wo sie die eklige weiße Mehrheitsgesellschaft zum Thema machte – ging es um die Hartz-IV-Abhängigkeit ihrer Mutter, finanziell beengte Verhältnisse und schlechte Aufstiegschancen. Ihr Schülerstipendium erwähnte sie, soweit es der Autor dieses Textes feststellen kann, dabei kein einziges Mal. …
Kann es wirklich stimmen, dass selbst die großen Mitarbeiterstäbe von Maischberger und Plasberg nicht auf die Heil-Juden-Tunte-Rothschild-Tweets und weitere rassentheoretische Erwägungen der Grünen Jugendfunktionärin gestoßen waren, die damals ja noch eine deutlich kürzere Zeit zurücklagen? Überprüfen sie die Social-Media-Spur nur dann vorbeugend, wenn der mögliche Talkgast aus dem nichtlinken Bereich und aus Sachsen stammt? …
Wer sich nicht ausschließlich durch die Grünen in der Partei selbst und ihre Alliierten in den Medien über die Grünen informieren lässt, staunt nur mäßig über den Aufstieg der Sarah-Lee Heinrich, die es vermutlich flott zur Bundestagsabgeordneten und weiter bringen wird. Innerhalb der Grünen, der SPD und dem größten Teil der Medien bildet Identitätspolitik mittlerweile den zentralen Erzählungsstrang, von dem sich die meisten anderen Themen ableiten. Und Identitätspolitik bedeutet nun einmal, alles in der Gesellschaft mit den Begriffen Rasse, Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und Religion zu deuten. Andere im grünen Milieu sagen seit Jahren im Prinzip nichts anderes als Heinrich. Sie formulieren es nur geschickter. Beispielsweise die Publizistin Kübra Gümüşay, Stammgast bei der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, wo sie als moderne Feministin und selbstverständlich als Antirassistin gilt. …
Identitätspolitiker, jeder kann es übrigens nachlesen wie einen Heinrich- oder Ohanwe-Tweet, stehen in ihrer strategischen Auffassung den Leninisten nahe. Gesellschaftlicher Friede ist für sie ein faules Konstrukt, weil er die wahren Herrschaftsstrukturen verschleiert. Konflikte wollen sie deshalb nicht kalmieren, sondern bis aufs Äußerste zuspitzen. Die neue bessere Ordnung, eine kollektive Ständegesellschaft, kann aus ihrer Sicht nur auf den Trümmern der alten westlichen Bürgergesellschaft entstehen.“
„Linke Identitaristen sprechen gerne von menschlichen Eigenschaften als „soziale Konstrukte“. Ihre Verwendung sozialkonstruktivistischer Ideen ist jedoch weniger radikal, als es sich anhört. In Bezug auf die Rasse legen sie nahe, dass die bloße Umkehrung der Rassenhierarchien ausreicht, um soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Anstatt also „Weißsein“ zu konstruieren, um Reinheit, Macht und Intelligenz zu konnotieren, versuchen moderne Aktivisten, die Bedeutung umzukehren, so dass es an Schuld, Erniedrigung und Privilegien denken lässt. Gleichermaßen versuchen Aktivisten, den Begriff „Schwarz“ mit neuen Bedeutungen zu versehen, von der Unschuld bis zur moralischen Überlegenheit.“
„Anne Applebaum: «Den Ausdruck ‹Cancel-Culture› mag ich ganz und gar nicht»
Die Historikerin ist besorgt über den Konformitätsdruck, der in amerikanischen Universitäten, Medien oder Museen herrscht. Im Interview erklärt sie, warum das Problem kein «linkes» oder «rechtes» ist – und inwiefern die gegenwärtige Atmosphäre sie an die Sowjetzeit erinnert. …
Man muss heute immer damit rechnen, dass sich im Internet Leute zusammenrotten, um eine Publikation mit übler Kritik zu überziehen. …
Auf beiden Seiten des politischen Spektrums sind Spielarten davon zu finden. Sehr krasse Fälle sieht man oft ganz links. Dort richtet sich der Puritanismus zuweilen gegen andere, weniger linke Linke, die dann innerhalb ihrer eigenen Community unmöglich gemacht werden. Insgesamt kommen Online-Attacken mit gravierenden Folgen aber besonders oft rund um kulturelle Institutionen vor: Universitäten, Zeitungen, Magazine, Museen, Stiftungen. Ich glaube nicht, dass «links» das richtige Wort ist, um diese Sphäre zu charakterisieren. Und davon abgesehen: Ich selber machte meine erste Cancel-Erfahrung mit Leuten aus dem rechten Bereich. …
Ich ziehe den Vergleich nicht mit dem politischen System in der Sowjetunion. Es geht mir um eine Atmosphäre der Angst, um eine Form von Gruppendruck, die man oft in den Kulturinstitutionen autokratischer Länder findet. Sehr häufig sorgt dort nicht reine Gewalt für stromlinienförmiges Denken und Handeln, sondern die soziale Kontrolle unter Kollegen. …
Allerdings haben autoritär regierte Länder in dieser Pandemie nun wirklich kein verlockendes Beispiel abgegeben: Russland oder China haben die Krise auf desaströse Weise bewältigt, am besten haben Demokratien abgeschnitten, Taiwan, Südkorea oder Neuseeland. Insofern sehe ich nicht, wie das autoritäre Modell in der Pandemie als Vorbild an Boden gewonnen haben könnte.“
„Früher wurde die Bild Zeitung wegen ihrer mangelnden journalistischen Standards angegriffen. Jetzt wird sie angegriffen, weil sie den ‚woken‘ sexuellen Umgangsformen nicht mehr entspricht. Das ist für uns alle schlecht.“
„Sagen, was passt
Der Spiegel nimmt die Causa Julian Reichelt zum Anlass, um mit dem Springer-Konzern abzurechnen. Dafür scheint den Hamburgern jedes Mittel recht: Informationen werden weggelassen, Nebensächliches wird aufgeblasen und Springer-Chef Mathias Döpfner als „Staatsfeind“ diskreditiert. …
Statt alle relevanten Facetten einer Geschichte zu beleuchten, erklärt er, konzentriert sich der Boulevard auf einen Aspekt – und macht den ganz groß. Im Gegensatz zum sogenannten seriösen Journalimus, bei dem die Kontextualisierung im Vordergrund steht. Das Geschäftsmodell des Boulevards beruht also nicht auf der Lüge, wie ihm oft vorgeworfen wird, sondern auf der Pointe. Boulevard macht Meinung, Nicht-Boulevard hilft bei der Meinungsbildung. So die theoretische Arbeitsteilung.
Doch die Digitalisierung hat zu einer Disruption in der Medienbranche geführt. Zuerst hat der Journalismus das Internet verpennt und durch Gratisinhalte im Netz signalisiert, Informationen seien eine Art Universalrecht wie die Luft zum Atmen. Anschließend hat man sich der Aufmerksamkeitsökonomie des Internets unterworfen und seine Gatekeeper-Funktion zugunsten irgendwelcher Algorithmen aus der Hand gegeben. Der seriöse Journalismus hat sich dem Boulevard damit zusehends angenähert: Die Lautstärke wurde hochgedreht, die Themen wurden verkürzt, die Pointe wurde wichtiger. Alles, um im Dauerrauschen des Internets überhaupt wahrgenommen zu werden. Für diese Mischung aus Boulevard und seriösem Journalismus gibt es sogar einen Namen: bouliöser Journalismus. Womit wir beim Spiegel wären und seiner aktuellen Berichterstattung über den Springer-Verlag.“
„Professorinnen werden aus dem Amt gedrängt, weil sie am klassischen Geschlechterbegriff festhalten. Professoren kündigen, weil sie die Denkverbote in der Lehre nicht mehr ertragen. Die „University of Austin“ soll wieder eine offene Hochschule sein.“
Und 1941 sind die Nationalsozialist*innen in die Sowjetunion einmarschiert?
Richard David Precht kristisiert zu Recht den Genderismus, der nicht nur unsinnig, sondern sogar nahezu geschichtsverfälschend ist.
Eine breite Mehrheit in Deutschland lehnt den Genderismus zwar ab, weil aber in diesem Staat das linksradikale Milieu alle wichtigen Schlüsselpositionen in Medien und Politik kontrolliert, wird er dennoch durchgedrückt.
Wer glaubt, dass die Genderisten, die Sexus mit Genus verwechseln (die Sonne ist nicht weiblich, der Mond ist nicht männlich), beim Gendersternchen Halt machen werden, der wird sich noch wundern: Wir sind schon gespannt, welche Verunstaltung der Sprache nach dem Sternchen noch durchgedrückt werden wird.“
„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum sogenannten dritten Geschlecht ist weder logisch schlüssig – noch wird erklärt, was mit „Geschlecht“ überhaupt gemeint ist. Die Richter wissen offenbar nicht, wovon sie reden. Die Geister, die es rief, kann das Gericht deshalb nur noch mit purer Willkür dämmen. Das ist illiberal und undemokratisch. …
Es gibt nur zwei Arten von Keimzellen: große (Eizellen) und kleine (Spermien). Schlussfolgerung: Es gibt genau zwei Geschlechter (weiblich und männlich). Diese Definition von Geschlecht und die Zuschreibung der damit verbunden Zweigeschlechtlichkeit, die mit dem Phänomen der Intersexualität logisch völlig vereinbar ist, ist hier nicht neu erfunden worden, sondern findet sich in einschlägigen Lehrbüchern und Fachaufsätzen zur Genetik und Entwicklungsbiologie.
Das BVerfG will es besser wissen als diese biologischen Fachtexte. Wie aber könnte es, und zwar logisch und aufgrund empirischer Fakten, zu seiner abweichenden Auffassung kommen? Zum einen könnte es, nobelpreisverdächtig, einen dritten anisogametischen Keimzellentyp entdeckt haben. Das hat niemand. Oder es könnte eine andere Definition von Geschlecht verwenden und sich auf etwas anders als Keimzellentypen stützen. Tatsächlich aber findet sich in der Urteilsbegründung überhaupt keine Definition von Geschlecht wie auch keine Angabe, welches die relevanten empirischen Prämissen sind und warum sie relevant sind, und mithin erfolgt auch keine logische Ableitung. Kurz, das BVerfG bleibt nicht nur ein logisch schlüssiges Argument für seine These vom dritten Geschlecht schuldig, sondern erklärt nicht einmal, was es mit „Geschlecht“ überhaupt meint. Es weiß offenbar buchstäblich nicht, wovon es redet. Aber überrascht das? Das BVerfG befragte keinen einzigen Biologen. …
Des Weiteren zitiert das BVerfG die Deutsche Gesellschaft für Psychologie mit der Erklärung, das Geschlecht sei „ein mehrdimensionales Konstrukt, dessen Entwicklung durch das komplexe Zusammenspiel verschiedener körperlicher, psychosozialer und psychosexueller Einflussfaktoren bedingt” sei. Auch dies ist jedoch keine Definition, sondern klingt wie eine Entschuldigung für die eigene Unfähigkeit, eine zu geben. …
Das Geschlecht als „Kennzeichnung“ zu bezeichnen ist ein Kategorienfehler. Klassifikationen sind Begriffe, Kennzeichnungen sind Worte, und dann gibt es die Dinge, die bezeichnet und kategorisiert werden. Spanier und Deutsche etwa klassifizieren bestimmte Dinge in derselben Weise, zum Beispiel Wespen. Sie begreifen sie als derselben Klasse zugehörig; sie haben somit einen Begriff von Wespen. Diesen Begriff drücken sie jedoch mit zwei unterschiedlichen Worten aus, nämlich „avispa“ und „Wespe“. Offenbar sind aber Begriffe sowie Worte wie „avispa“ und „Wespe“ selbst keine Wespen, was man daran erkennt, dass Wespen manchmal fliegen und stechen, Worte und Begriffe hingegen nicht. Und Wespen sind für ihre Existenz nicht von der Existenz menschlicher Worte und Begriffe abhängig. Menschliche Worte und Begriffe von den Dingen schon. Klassifizierungen und Worte sind also sozial konstruiert, das gilt auch für das Wort „Geschlecht“. Wespen sind es nicht. Das Geschlecht auch nicht. Es ist, was es ist.“
„Facebook gibt seinen deutschen Nutzern mehr Auswahl bei der Beschreibung ihres Geschlechts. Neben „Frau“ und „Mann“ gibt es unter „benutzerdefiniert“ künftig die 60 Auswahlmöglichkeiten, die unten aufgeführt sind. Sie wurden gemeinsam mit dem Lesben- und Schwulenverband ausgearbeitet“
https://www.die-tagespost.de/kultur/feuilleton/genderkritiker-sind-alle-faschisten-art-222383
„Eine Feministin erklärt der Welt den Krieg, die ihr nicht blind auf finstere Genderpfade folgt. Am Ende sind alle Faschisten.“
„Sie ist die Schatzkammer der Sachsen. Die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) mit der Gemäldegalerie Alte Meister, dem Kupferstichkabinett, Grünem Gewölbe und Albertinum. Kunstwerke von Weltruhm aus den vergangenen Jahrhunderten gehören zum Bestand. Doch jetzt werden auch diese Schätze von der Sprach-Polizei zensiert.
Seit Anfang 2020 wurden 143 Kunstwerke von der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden geprüft und UMBENANNT. Der Grund: Sie sollen „rassistisch“ oder „diskriminierend“ sein. …
Konsequent getilgt wurden Begriffe wie „Mohr“ oder „Zigeuner“ in den historischen Titeln von Gemälden,Kupferstichen oder Statuetten. Aber auch eigentlich banale Bezeichnungen.
So änderten die Kunst-Zensoren den Namen eines Bildnisses des Niederländers Jan Fyt (1611 – 1661) – im Original „Hund, Zwerg und Knabe“ – zu „Hund, kleinwüchsiger Mann und Junge“.
Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn (74) übt in BILD deutliche Kritik: „Merken denn die Umbenenner vom Dienst nicht, wie sehr sie sich und die eigentlich gute Absicht zum Gespött machen?“
Wolffsohn: „Die Schwarze Bürgerrechtsbewegung in den USA war da in den 1960er-Jahren viel klüger: ‚Schwarze‘ war lange ein Schimpfwort. Sie drehten den Spieß um und machten daraus: ‚Schwarz ist schön‘. ‚Jude‘ war und ist für manche immer noch ein Schimpfwort. Wenn ich sage, ‚Ich bin Jude‘, dann macht mich das stolz.
„Wo die Grenze zwischen Nazis und Linken verschwimmt: Der an amerikanischen Universitäten erdachte, sehr nach Nazi klingende linke Begriff „Kritische Rassentheorie“ als haltlose Schuldzuweisung an alle Weißen.
Entsprechend des Irrsinns der „Critical Race Theory“ (neudeutsch für die behauptete „weiße Erbschuld“) wäre sogar ein osteuropäischer Jude, der nach dem Holocaust mittellos nach Amerika gelangt ist, für den afrikanischen Sklavenhandel ebenso verantwortlich zu machen wie ein Plantagenbesitzer aus den Südstaaten. Diese hetzerische Lehre verbreitet sich mit großer Geschwindigkeit durch geschichtsverfälschende Professoren an Universitäten – auch in Europa“
Simone Solga, Folge 26: Hilf uns, lieber Gender-Gott
https://www.youtube.com/watch?v=7Ag7Z1FWEac
In den knapp 10 min ist mehr Diskurs, als in knapp 2 Jahren Pandemie.
https://m.youtube.com/watch?v=U5x4ZbdtoH0
2G auf unserer Tournee? Die Abstimmung! | Die Echse und der runde Tisch (Spezialfolge)
AC-Initiativen / Vereine / Gedenkstätten
„Das ist schon ein ziemlicher Skandal, der hier stattfindet. Aber auch eine ziemliche Welle, die sich dagegen formiert.
Sandra Pingel-Schliemann hat eine Petition geschrieben und natürlich haben wir mit unserer Unterschrift keinen Augenblick gezögert.
Petition an Kirchgemeinderat Gielow, Propst Wulf Schünemann, Bischof Tilmann Jeremias
Kirche muss Verantwortung zeigen!“
https://www.havemann-gesellschaft.de/beitraege/petition-kirche-muss-verantwortung-zeigen/
„Immer noch abgesperrt – aber noch nicht abgerissen. Der Gebäudekomplex des ehemaligen Gefängnisses in Neubrandenburgs Süden steht noch immer, obwohl es schon seit Jahren Pläne dafür gibt, alles abzureißen und auf dem Gelände Wohnungen zu bauen. Aber noch immer hat sich hier nichts getan. Die Stadt hält an ihrem Vorhaben fest, das Areal zu kaufen und der Besitzer, das Land Mecklenburg-Vorpommern, will den Komplex aus Stahl und Beton auch liebend gern verkaufen, um es los zu sein.“
- Memorial
https://taz.de/Menschenrechte-in-Russland/!5812224/
„Der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial droht das Aus. Die Opfer des sowjetischen Geheimdienstes sollen vergessen werden. …
Der Schrecken der sowjetischen Vernichtungsmaschinerie prägt jede Familie in Russland bis heute, denn es ist wenig aufgearbeitet, weil sich Familienmythen halten und Angst allgegenwärtig ist, geschürt auch vom jetzigen Regime, dessen Geheimdienstler stolz darauf sind, sich Tschekisten zu nennen, wie die Geheimpolizisten schon zu Zeiten Lenins.“
https://m.youtube.com/watch?v=gxNR9xC3r7U
„Russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" setzt sich gegen Schließung zur Wehr“
„Elena Dschemkowa, Direktorin von "Memorial" erklärte auf der Pressekonferenz: "Eine Organisation, die unsere Geschichte, unsere Vergangenheit erklärt, eine Organisation, die seit vielen Jahren spezielle Menschen schützt, kann nicht "aus technischen Gründen" geschlossen werden. Das ist nicht richtig, es ist unfair, und das sollte nicht passieren."“
https://www.eeblsa.de/veranstaltungen/details-zur-veranstaltung/?details=206
Erklärung zur beantragten Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial International
„Die Nachricht vom 11. November, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft die Auflösung von Memorial International beantragt, ist ein Schock sowohl für die Zivilgesellschaft in Russland als auch für alle, die die jüngste Entwicklung in Russland aus dem Ausland verfolgen und umso mehr für die Memorial International angegliederten ausländischen Mitgliedsverbände.“
Mario Bandi von MEMORIAL hat einen bewegenden Film (ca. 11min.) zusammengestellt.
Hier der Link:
https://c.1und1.de/@520275673948887419/xds2qBJlQ26nT7QAqgDBaA
Generalstaatsanwaltschaft beantragt Auflösung von Memorial International:
Sie wollen den ganzen Moskauer Komplex, das Menschenrechtszentrum und die Forschungsabteilung samt Museum, Archiv, Bibliothek schließen, das ist deutlich.
Aber die Memorial-Mitarbeiter geben nicht auf, sie kämpfen weiter!
https://open.spotify.com/episode/7cxY9iorL0yn5qUUllgCAW
„Welche Rolle die sich neu herausbildende belarusische Identität spielt und mit welchen Mitteln die EU die Zivilgesellschaft vor Ort unterstützen kann, darüber berichtet Atsiomenka in der neuen Ausgabe von MEMORIAL Deutschland – Im Gespräch.“
„In Moskau ist eine Filmvorführung der Menschenrechtsorganisation Memorial jäh unterbrochen worden. Die Angreifer beschimpften die Anwesenden. Begleitet hat sie das kremltreue Fernsehen. …
Gezeigt wurde der Film „Gareth Jones“ aus dem Jahr 2019 einer polnischen Regisseurin. In dem Film geht es um den britischen Journalisten dieses Namens: Jones bezeugte Anfang der 1930er Jahre den Holodomor in der Ukrainischen Sowjetrepublik, das millionenfache Sterben infolge von Stalins Kollektivierung der Landwirtschaft. Die Filmvorführung fand in Zusammenarbeit Memorials mit dem polnischen Kulturzentrum statt. …
Die Organisation beteuerte, alle Genehmigungen für die Filmvorführung vorweisen zu können.
Doch ist das für die sogenannten Provokateure, die gemeinhin als „Unbekannte“ beschrieben werden, unerheblich. Ihr Anführer rief „Verderbt nicht die Geschichte unseres Landes!“ und forderte die Leute im Saal auf, „nach Westen abzuhauen“. Memorial rief die Polizei, die Angreifer verließen den Ort, bis auf drei, die Memorial-Mitarbeiter festgesetzt und der Polizei übergeben hatten. Polizisten brachten sie fort, nahmen sie aber nicht fest, sondern ließen sie laufen, was die Regel in solchen Fällen ist. …
Die Filmvorführung habe man nach Abzug des „Packs“ fortgesetzt. Dass die Polizei die Eingangstür von Memorial mit einem Paar Handschellen zusperrte, bezeichnete Ratschinskij als „hervorragendes Bild der Zeit, in der wir leben“.“
https://www.memorial.de/index.php/7042-nachricht216
„In Russland gibt es derzeit kein staatliches Programm, in dessen Rahmen die Opfer des Terrors für die Nachwelt erfasst würden. Es gibt auch keine staatliche Institution, die mit der Zusammenstellung einer umfassenden Opferliste betraut wäre.
Wir hoffen, dass unsere Informationen vielen unserer Landleute helfen können, das Schicksal ihrer Vorfahren, die dem kommunistischen Regime zum Opfer fielen, zu klären.“
- Lagergemeinschaft Workuta / GULag Sowjetunion
https://www.workuta.de/aktuelles/index.html
Vita von Werner Sperling: https://www.workuta.de/Werner_Sperling/index.html
- Vogtland 89
https://www.vogtland89.de/verein/
„Der Verein Vogtland 89 e.V. wurde am 30. November 2017 in Plauen gegründet. Der Verein ist gemeinnützig tätig. Er hat sich der regionalen Demokratiegeschichte, vor allem aber der Erinnerung an die Friedlichen Revolution 1989 im Vogtland verschrieben. Das Symbol des Vereins ist die Kerze im Wind, gehalten von einer festen Hand. Dieses Bild erinnert an die Entschlossenheit und Friedlichkeit, aber auch an den Mut der vielen tausend Frauen und Männer, die sich im Vogtland an der Friedlichen Revolution beteiligt haben.“
https://www.vogtland89.de/statement-des-vereins-zur-standortentscheidung-in-plauen/
- Robert-Havemann-Gesellschaft
https://www.havemann-gesellschaft.de/aktuelles/
https://www.havemann-gesellschaft.de/beitraege/petition-kirche-muss-verantwortung-zeigen/
https://www.berlin.de/aufarbeitung/presse/pressemitteilung.1143157.php
„„32 Jahre nach dem Mauerfall fehlt immer noch ein Erinnerungs- und Lernort, der sich Widerstand und Opposition in der Sowjetischen Besatzungszone und DDR widmet“, mahnt der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte und fordert die Verankerung des von der Robert-Havemann-Gesellschaft geplanten „Forum Opposition und Widerstand (1945-1990)“ im Gedenkstättenkonzept des Bundes sowie dessen gemeinsame Realisierung durch Bund und Land Berlin auf dem Campus für Demokratie in Berlin-Lichtenberg.“
- Geschichtswerkstatt Jena e.V.
https://www.jenatv.de/mediathek/63341/Jubilaeumsausgabe_der_Zeitschrift_Gerbergasse_18.html
Jubiläumsausgabe der Zeitschrift "Gerbergasse 18" erschienen, Heft 100: Grabe, wo du stehst!
Internet: www.geschichtswerkstatt-jena.de
Facebook: facebook.com/geschichtswerkstatt.jena
Instagram: instagram.com/geschichtswerkstatt_jena
YouTube: youtube.com/user/gwsjena
- UOKG
https://www.uokg.de/2021/09/wahlpruefsteine_2021/
Die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine
Vor jeder Wahl zum Bundestag versendet die UOKG Wahlprüfsteine
an die Parteien, die voraussichtlich im neuen Bundestag unsere
Gesprächspartner sein werden. Die eingegangenen Antworten
erfahren Sie, wenn Sie die entsprechenden Links anklicken.
Geantwortet haben bisher (in alphabetischer Reihenfolge):
Welche Fragen haben wir gestellt? (PDF-Datei)
„Martin Hoffmann (links) im Gespräch mit Dieter Dombrowski. Beide begegneten sich im Studio von "Warum denken Sie das?" zum ersten Mal. …
Sollten Deutschland, der Westen, auf Russland zugehen – trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, der Vergiftung und Verhaftung des Oppositionellen Alexej Nawalny und trotz des rigorosen Vorgehens der russischen Regierung gegen die Opposition im eigenen Land? Oder sollte Deutschland eher mit Härte und weiteren Sanktionen reagieren?
Über dieses emotionale und polarisierende Thema streiten im Podcast Warum denken Sie das? zwei Männer, die beide in ihrem Leben eine tiefe Verbindung zu Russland aufgebaut haben und trotzdem zu zwei sehr unterschiedlichen Meinungen gelangt sind. …
Für Dombrowski war die Sowjetunion – mit den Worten Ronald Reagans – das "Reich des Bösen". Putin hält er für einen Politiker, der seine Machtinteressen "ohne Zögern" umsetzt.“
- Bürgerkomitee 15. Januar Berlin / H-u-G
Opposition ohne Volk?
zur Kontroverse der Rolle der Opposition 1989
Oktober 2021 https://youtu.be/aJ7xON-WVyk
- Denk mal Prora
Stefan Stadtherr Wolter, Bausoldat in Prora, hat im Sommer eine Petition gestartet, um die historische Sammlung des inzwischen ehemaligen NVA-Museums Prora der Nachwelt zu erhalten: https://www.change.org/p/dr-angela-merkel-nva-und-kdf-museum-prora-f%C3%BCr-immer-verloren-bewahrt-das-erbe-in-historischen-r%C3%A4umen
Er fordert „Die Hinterlassenschaften der Insel Rügen gehören an den authentischen Ort!“ 22.000 Einzelutensilien, Hinterlassenschaft der NVA, des zu Nazizeiten geplanten KDF-Bades und aus der Nachkriegszeit befinden sich derzeit in Containern und sollen verkauft werden. Hintergrundartikel aus der OTZ: http://www.denk-mal-prora.de/2021-07-05_VerliertProraNVA-Museum.pdf
- Verein Militärgefängnis Schwedt
https://aufarbeitung.brandenburg.de/event/7389/
„Während Schwedt für die DDR-Propaganda eine sozialistische Vorzeigestadt an der Oder war, galt sie vielen Wehrdienstleistenden als ein Ort der Angst und des Terrors. Mit der Drohung „Wer sich nicht anpasst, kommt nach Schwedt!“ schüchterten NVA-Offiziere über Jahrzehnte ihre Rekruten ein. Hier befand sich von Juni 1968 bis Mai 1990 der berüchtigte Militärstrafvollzug, in dem Tausende junge Männer unter extrem rigiden Haft- und Lebensbedingungen ihre Disziplinar- und Freiheitsstrafen verbüßten. Die Zeit im „Militärknast“ hinterließ bei zahlreichen Inhaftierten bleibende Traumata und Schäden. …
Eine Veranstaltung des Vereins Militärgefängnis Schwedt e. V., der Stadt Schwedt/Oder und der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur.“
- DDR-Museum Perleberg
„Studenten der Freien Universität Berlin erstellten einen digitalen Rundgang für das DDR-Geschichtsmuseum Perleberg. Das Besondere: Bei der virtuellen Führung durch das Haus kann man den vor einem Jahr verstorbenen Museumsgründer Hans-Peter Freimark erleben.“
- Zeitz
„Auch in Zeitz gab es, wie überall im SED-Staat, mutige Menschen, die dafür kämpften, dass ihnen die Menschenrechte, die ihnen laut DDR-Verfassung zustanden, nicht vorenthalten wurden. Dafür konnten sie verhaftet und zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt werden, von 1949 bis 1957 nach Artikel 6 („Boykotthetze“) der DDR-Verfassung vom 7. Oktober 1949, seit 1958 nach dem Strafrechtsergänzungsgesetz, mit dem alle Freiheiten, die Bürgertum und Arbeiterklasse im 19./20. Jahrhundert erstritten hatten, abgeschafft wurden.
Dr. Oskar Schmidt, einer der Initiatoren der Zeitzer Veranstaltung vom 11. September, hat in seinem umfangreichen „Antrag auf Anbringung einer Gedenktafel am Zeitzer Altmarkt für die Opfer der SED-Diktatur“ (54 Seiten) vom 24. Juni 2020 eine ganze Reihe von Bürgern aus Zeitz und Umgebung aufgelistet, die durch die SED-Klassenjustiz Jahre ihres Lebens oder ihre Gesundheit verloren. Der Fall des Pfarrers Oskar Brüsewitz ist dabei nur der bekannteste.“
https://www.mz.de/lokal/zeitz/zeitz-bekommt-tafel-fur-opfer-der-sed-diktatur-3238533
„Am Gewandhaus am Zeitzer Altmarkt erinnert eine Tafel an Opfer der SED-Diktatur. Was Zeitzeugen aus ihrem Leben berichten. …
Auf Initiative von Oskar Schmidt, Journalist Peter Merseburger, dem Zeitzer Günter Holluba (CDU) und anderen Bürgern entstand die Idee, den Opfern des SED-Regimes auf diese Weise zu gedenken. „Wir danken denjenigen Stadträten, die nach jahrzehntelangem Widerstand den Vorschlag endlich umgesetzt haben“, sagte Oskar Schmidt in seinem Grußwort im Rathaus. Zu der Veranstaltung waren zahlreiche Zeitzeugen gekommen und berichteten von ihren Schicksalen.
Dazu gehört zum Beispiel Birgit Krüger. Sie ist in Zeitz geboren und aufgewachsen, ging 1966 nach Ost-Berlin und stellte 1976 insgesamt vier Ausreiseanträge. „Am 24. Oktober 1977 bin ich in der Frühstückspause in meinem Betrieb abgeholt und verhaftet worden“, erinnert sich die Frau. Damals hatte sie zwei Kinder, diese waren neun und elf Jahre alt. …
Vor dem Hintergrund einzelner Schicksale und dem Umstand, dass „in Zeitz ehemalige Funktionäre und ihre Unterstützer wieder in einflussreichen Positionen sitzen, die SED-Diktatur verniedlichen, die Opfer verhöhnen und angemessene Würdigung jahrzehntelang verhindern“ stellt „die neue Gedenktafel eine wertvolle Hilfe für die Opfer dar. Ihre Leiden werden endlich auch in Zeitz offiziell anerkannt. Sie erhalten nun auch hier die lang erhoffte Würdigung“, sagt Oskar Schmidt in seiner Rede.
Sein Weggefährte und Studienkamerad Konrad Elmer-Herzig schlug in seinem Beitrag den geschichtlichen Bogen zur Selbstverbrennung von Pfarrer Oskar Brüsewitz in Zeitz.“
Gedenkstätten
„Noch ist einiges übrig vom Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR. Davon profitieren jetzt 33 Projekte, die historisches Unrecht aufarbeiten.“
- Erinnerungskultur im Baltikum
https://www.dissidenten.eu/laender/estland/erinnerungskultur
„Die Bedeutung des 23. August 1939 ist in Westeuropa kaum jemandem bekannt, doch im Baltikum bedeutete die Unterzeichnung des sogenannten Hitler-Stalin-Paktes an diesem Tag das faktische Ende der Eigenstaatlichkeit und den Beginn von fünf Jahrzehnten sowjetischer Unterdrückung.“
https://www.visitestonia.com/de/die-gedenkstatte-maarjamae
„In Tallinn, liebe Kersti Kaljulaid, habe ich in der Akademie der Wissenschaften versucht nachzuzeichnen, wie sich in diesem 23. August die wechselvolle Geschichte unserer Länder kristallisiert, von den dunkelsten Stunden, von der Unterschrift 1939 unter dem Hitler-Stalin-Pakt, bis zu den freudigsten Momenten, dem “"Baltischen Weg"” 1989, dieser Menschenkette der Freiheit, die auch die Mutigen im Osten meines eigenen Landes inspiriert hat. Ich habe darüber gesprochen, wie unsere gemeinsame Geschichte bis heute nachwirkt und unsere Verantwortung heute prägt. Und auch darüber, dass Geschichte niemals als Waffe missbraucht werden darf, sondern uns als Lehre und Verpflichtung dienen sollte für eine bessere Zukunft.
Ich durfte in Riga, lieber Egils Levits, mit Ihrem Amtsvorgänger das Okkupationsmuseum besuchen und mit jungen Menschen über die digitale Zukunft diskutieren. Und in Litauen, lieber Gitanas Nausėda, besuchte ich mit Ihrer Amtsvorgängerin das Bundeswehrkontingent in Rukla, das dort als ganz konkreter Ausdruck unserer Bündnissolidarität stationiert ist, und gedachte in Paneriai der Opfer des Holocaust. …
Der heutige Anlass ist ein doppelter und ein besonders freudiger dazu: Wir feiern den hundertsten Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen unseren Ländern und damit die Erringung ihrer Staatlichkeit, und wir feiern die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen, Ihre wiedergewonnene Unabhängigkeit vor dreißig Jahren. …
Gerade weil Ihre Länder an der EU-Außengrenze liegen, haben Sie unsere vollste Solidarität, wenn es darum geht, diese Grenze zu schützen, auch gegen die zynischen Attacken des Regimes in Belarus. …
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass russische Militärflugzeuge über der Ostsee aufsteigen; immer öfter verletzten Kampfjets dabei auch den Luftraum Ihrer Länder. Die Bedrohungslage und das Risiko von Zwischenfällen ist seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und des Donbass, seit dem Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine so ernst wie seit Langem nicht.
Meine Botschaft heute ist: Sie sind in dieser Lage nicht allein. Wer die baltischen Staaten bedroht, der bedroht das gesamte NATO-Bündnis, der bedroht Deutschland.“
https://m.dw.com/de/das-komplizierte-erbe-der-sowjetunion/a-59180088
„Litauen wurde zuerst unabhängig, Kasachstan war die letzte Republik. Dem Zerfall des Sowjetimperiums 1991 ist nun eine reichlich bebilderte Ausstellung gewidmet. Eine Zeitreise mit vielen Höhen und Tiefen. …
Von diesen Gegensätzen handelt die Foto-Ausstellung "Postsowjetische Lebenswelten", die ab Mitte September Open Air in Berlin zu sehen ist. Konzipiert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem auf Russland und Belarus spezialisierten Online-Portal dekoder.org . Ein Angebot für die internationale, grenzüberschreitende Bildungs- und Kulturarbeit, das in Plakat-Form weltweit und mehrsprachig bestellt werden kann: neben Deutsch und Russisch auf Englisch, Französisch und Spanisch. …
30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion registriert Behrends ein gestiegenes Interesse an dem Thema, vor allem wegen der "dramatischen politischen Situation". Der Osteuropa-Kenner verweist auf das System Putin, den Krieg in der Ukraine und die Freiheitsproteste in Belarus. "Das sind ja alles aktuelle Themen, die sich letztendlich aber nur verstehen lassen, wenn wir sie historisch erklären." Dazu soll die multimediale Ausstellung "Postsowjetische Lebenswelten" ihren Teil beitragen.“
https://www.nzz.ch/meinung/das-lange-leben-der-alten-kommunistischen-kader-in-osteuropa-ld.1645168
„Über drei Jahrzehnte ist es her, dass die kommunistischen Diktaturen in Europa gestürzt wurden. Doch die alten Kader reden in vielen Ländern bis heute mit. Der neue Konservativismus in Osteuropa ist auch eine Reaktion auf den unterbliebenen Elitenwechsel. …
In Rumänien avancierte 1989 ein ehemaliger ZK-Sekretär zum ersten frei gewählten Präsidenten. In Litauen, Ungarn, Polen und der Slowakei gelangten in den neunziger Jahren ebenfalls ranghohe Ex-Funktionäre an die Macht. In Bulgarien und Ungarn standen seit 2002 erstmals zwei ehemalige Geheimdienstmitarbeiter an der Spitze ihres Landes.
Dabei gab es durchaus Bemühungen, die alten Kader zumindest aus Schlüsselpositionen fernzuhalten. In der «Proklamation von Temeswar» verlangten rumänische Oppositionelle 1990, dass Parteifunktionäre und Offiziere der Geheimpolizei drei Legislaturperioden lang keine politischen Funktionen übernehmen dürften. Ein Jahr später beschloss die damals noch existierende Tschechoslowakei ein weitgehendes Gesetz zur Lustration, also zur Durchleuchtung von Amtsträgern. Auch Deutschland, Ungarn, Polen, Rumänien, Bulgarien und die baltischen Staaten erliessen nach und nach Bestimmungen zur Entkommunisierung. Von den zwölf ehemals kommunistischen Staaten in der EU brachten nur Kroatien, Slowenien und die Slowakei kein derartiges Gesetz zustande.“
- Katyn
https://m.youtube.com/watch?v=N60z9DyUn3w
Visiting the Warsaw Katyn Museum
- Gedenkstätte Fünfeichen
https://www.merkur.de/berlin-brandenburg/ag-fuenfeichen-gedenken-zum-jubilaeum-zr-91065241.html
„Die Überlebenden des stalinistischen NKWD-Lagers Fünfeichen haben etwas Besonderes geschaffen: eine Erinnerungskultur zum gemeinsamen Gedenken für Kriegs- und Nachkriegsopfer.“
- Dokumentations- und Gedenkstätte Jamlitz-Lieberose
https://www.rtl.de/cms/gedenken-an-die-opfer-des-kz-aussenlagers-in-jamlitz-4829311.html
„Im KZ-Außenlager Jamlitz (Dahme-Spreewald) und später im Speziallager starben während und nach der Nazizeit Tausende Menschen: Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke hat am Samstag auf dem Waldfriedhof der Gemeinde an die Opfer erinnert. "Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, aus der Vergangenheit zu lernen für die Gegenwart und die Zukunft", erklärte Liedtke. …
Mehr als 10.000 Menschen wurden zwischen 1945 und 1947 in dem Speziallager unter schlimmsten Bedingungen inhaftiert. Etwa 3300 von ihnen überlebten das Lager nicht und wurden in den Wäldern um Jamlitz in Massengräbern verscharrt. 2003 entstand die Dokumentations- und Gedenkstätte Jamlitz-Lieberose.“
- Frauengefängnis Grünauer Straße Köpenick
„In der Grünauer Straße 140 in Köpenick befand sich das DDR-Frauengefängnis. Am 7. Oktober - Republikgeburtstag - wird um 12 Uhr "eine barrierefreie Informationstafel" an dem Gebäude angebracht. Barrierefrei deswegen, weil auf der Tafel QR-Codes gescannt werden können, die zu kurzen Interviews mit ehemaligen Insassinnen des Gefängnisses führen. Genauer: Zu zwei Zeitzeuginnen. Viele Frauen sind nicht, oder noch nicht bereit, über diese Zeit zu sprechen, sagt die Historikerin Sandra Czech, die zum Gefängnis geforscht hat, im Auftrag der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen.“
„Am 7. Oktober 2021 um 12 Uhr wird eine barrierefreie Informationstafel zum ehemaligen DDR-Frauengefängnis in der Grünauer Straße 140, 12557 Berlin eingeweiht. Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen betreute die inhaltliche und praktische Umsetzung dieses Projektes, das durch die Senatskulturverwaltung finanziert wurde. …
Die Erinnerungstafel dokumentiert die Haftgründe und Haftbedingungen der Frauen, die überwiegend in der am Ort angesiedelten Wäscherei tätig waren. Zudem gibt sie Auskunft über das Haftgebäude. Anhand von QR-Codes können Berichte von Zeitzeuginnen aufgerufen werden.“
„Neue Forschungen zur Köpenicker Haftanstalt zeigen: Das ehemalige Frauengefängnis Grünauer Straße diente als Arbeitslager für die benachbarte Großwäscherei Rewatex. Jetzt soll eine Infotafel daran erinnern.
Der Strafvollzug in der DDR hatte ganz unterschiedliche Ausprägungen und diente nicht unbedingt der Resozialisierung. Eine besondere Haftanstalt befand sich in der Grünauer Straße 140 in Berlin-Köpenick, das ehemalige DDR-Frauengefängnis. …
Viele Frauen sind nicht oder noch nicht bereit, über diese Zeit zu sprechen, sagt die Historikerin Sandra Czech, die zum Gefängnis geforscht hat, im Auftrag der Gedenkstätte Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen. Neben Kultursenator Klaus Lederer hat sich der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Helge Heidemeyer, angekündigt. Und Dieter Gollnick wird kommen, Gründer der „Gruppe für Gerechtigkeit von SED-Opfern“ und Initiator der Informationstafel.
Vom Frauengefängnis war nur die Namenshülle übrig geblieben. Was sich dort abgespielt hat, war schon in der DDR mehr oder minder ein Tabu. „Hotel am See“, so nannten es einige Leute euphemistisch. Das Gefängnis entstand 1973 und wurde wohl erst mit der Wiedervereinigung geschlossen. Die Haftanstalt gehörte zum „erleichterten Strafvollzug“ in der DDR, wobei die Arbeitsbedingungen in der Großwäscherei „Rewatex“ gleich nebenan alles andere als leicht waren. Vieles spricht dafür, so die Forschungen von Czech, dass das Gefängnis als Arbeitslager für „Rewatex“ diente, ein Zwangsarbeitslager unter den Bedingungen der DDR. Viele Haftanstalten seien zugleich Arbeitslager gewesen, sagt Gollnick, der selber inhaftiert war, weil er seine Ausreise erzwingen wollte. Er saß in Chemnitz, früher Karl-Marx-Stadt, ein und musste dort Teile für das DDR-Motorrad „MZ“ bauen. Lohn habe es gegeben, aber nicht der Rede wert. Er würde sich zumindest eine symbolische Entschädigung wünschen für die vielen Zwangsarbeiter-Häftlinge der DDR.
Die Stasiunterlagenbehörde hatte 2014 in einer Studie nachgewiesen, dass westdeutsche Firmen wie Ikea, aber auch Neckermann, Quelle, Hertie und Karstadt aus der DDR Möbel kauften, die teilweise von politischen Gefangenen hergestellt wurden. Aus dem berüchtigten Frauengefängnis Hoheneck wurden 100 Millionen Damenstrumpfhosen geliefert. Die Strumpfhosen wurden bei Aldi, Karstadt, Hertie, Horten, Kaufhof, Kaufhalle und Woolworth verkauft.“
- Gedenkstätte Hohenschönhausen
„„Wir wollen viele Besucher haben, aber die hinterlassen auch ihre Spuren“, sagte Heidemeyer, „diesen Zwiespalt muss man aushalten.“ Davon betroffen sind zwei Stockwerke mit Haftzellen und den damals so genannten Vernehmerzimmern.
Als Konsequenz kündigte Heidemeyer etwa an, künftig keine Rucksäcke mehr bei den Führungen zuzulassen. Für die historische Überlieferung bleibt eine Etage in Hohenschönhausen für Besucher verschlossen.“
„Zum Nachdenken anregen statt emotional überwältigen – so lässt sich das Konzept von Helge Heidemeyer beschreiben. Bevor der Historiker Leiter der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen wurde, war er Chef der Abteilung Bildung und Forschung der Stasi-Unterlagenbehörde. Ein profunder Kenner des Themas also – mit einem anderen didaktischen Ansatz als sein Vorgänger. Hubertus Knabe setzte zum Beispiel Virtual-Reality-Brillen ein, mit denen sich Besucher in die Rolle von Stasi-Gefangenen begeben konnten und vernommen wurden.
„Wir haben dieses Projekt nicht weitergeführt, weil wir tatsächlich das Gefühl hatten, dass das zu stark in Richtung Überwältigung geht, da muss man gut abwägen, was man da machen kann an solchen Stellen.“ Auch beim Einsatz der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen hat es Änderungen gegeben. Ihre persönlichen Berichte werden stärker als zuvor ergänzt durch historisch belegte Fakten. Wir haben die früheren Häftlinge weitergebildet, erläutert Gedenkstättenleiter Heidemeyer. „Wenn Sie als Besucher hierherkommen und jemand führt sie, der selber Häftling war, das ist eine ganz andere Authentizität. Aber gerade da sind sich viele der Referentinnen und Referenten auch bewusst, dass sie mit ihren Geschichten ein Horrorszenario malen könnten, das gerade Besucher, die keine Vorkenntnisse haben, erschrecken könnte.““
https://www.wn.de/muensterland/kreis-warendorf/warendorf/fuhrung-durchs-gefangnis-2424119?pid=true
„Sondervorgang MeToo
27.10.2021 ∙ Dokumentation und Reportage ∙ rbb Fernsehen
Die Entlassung sorgte für Schlagzeilen. 2018 musste der langjährige Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe gehen, weil er sexuelle Übergriffe seines Stellvertreters nicht energisch genug unterbunden habe. Knabe beharrt bis heute auf seiner Unschuld. Der Film geht der Frage nach, ob der unbequeme Mahner gegen die Verklärung der DDR einer Intrige zum Opfer fiel.“ Der Film, verfügbar bis 27.10.2022 ∙ 23:59 Uhr
https://www.sendungverpasst.de/content/dokumentation-und-reportage-116
https://www.kava.ee/saade/1339826171
„Vor der Wahl stoppte der Rundfunk Berlin-Brandenburg die Ausstrahlung der Dokumentation über Hubertus Knabe. Nun wird der Film gezeigt. …
Tausende Akten habe er gelesen, mehr als 50 Interviews geführt, erzählt Remy am Anfang – und diese akribische Arbeit merkt man dem sehenswerten Film auch an. Chronologisch wird die Geschichte von Hubertus Knabe, der zunächst bei der Gauck-Behörde, dann von 2000 bis 2018 als Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen arbeitete, und von seiner Entlassung erzählt. Es gibt – für politisch und auch historisch interessierte Menschen – tolle Filmausschnitte zu sehen, aus der Gedenkstätte, von den Besuchen von Angela Merkel (die zwei Mal vor Ort war), den Bundespräsidenten oder Kulturstaatsministerin Monika Grütters, vom Aufeinandertreffen Knabes in Talkshows mit der Linken-Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch oder Kultursenator Klaus Lederer.
Wegbegleiter wie der Bürgerrechtler Ralf Hirsch oder Journalisten wie Sven Felix Kellerhoff und Uwe Müller kommen zu Wort. Hirsch zeichnet ein differenziertes Bild von Knabe, der immer Anwalt der Opfer des DDR-Unrechtsstaates gewesen sei, aber sich auch „als alleiniger Sprecher der Opfer der DDR“ aufgeführt habe. „Das wollten viele nicht“, so Hirsch.
Akribisch erzählt Remy auch die Jahre 2014 bis 2018 nach, als zum ersten Mal von einer Volontärin Vorwürfe gegen Knabes Stellvertreter, der sie sexuell belästigt haben soll, laut wurden. Helmut Frauendorfer kommt auch selbst und ausführlich zu Wort – aber nicht unwidersprochen. Zwar war keine der insgesamt acht Frauen, die sich im Laufe der Jahre an die Senatskulturverwaltung gewandt hatten, persönlich bereit, vor der Kamera etwas zu sagen, aber ihre Fälle, auch WhatsApp-Nachrichten werden detailliert und fair darlegt. …
Remy kommentiert die Vorgänge nicht, sondern stellt sie über lange, an manchen Stellen zu lange eineinhalb Stunden dar. Wann meldeten sich die Frauen, was tat die Kulturverwaltung im Jahr 2016, unter dem damaligen Kultur-Staatssekretär Tim Renner, was unter Senator Lederer, wann handelte der Stiftungsrat, wann war auf einmal in den Unterlagen von „sexueller Belästigung“, gar von „einem strukturellen Sexismus“ in der Gedenkstätte die Rede?“
„Es gibt einen Satz von Hubertus Knabe, der seine Geschichte auf den Punkt bringt: „Das eine ist, ob etwas objektiv den Tatbestand der Belästigung erfüllt“, sagt er. „Es reicht ja auch schon, wenn sich jemand belästigt fühlt.“ Der frühere Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen spricht diese Worte in die Kamera von Maurice Philip Remy, der sich in einer neunzigminütigen Dokumentation mit der Frage beschäftigt, wie es zu Knabes Kündigung im September 2018 kam. Für Knabes Niedergang hat es gereicht, dass „sich jemand belästigt fühlte“ …
Dieses Material noch dichter zusammenzutragen, als Remy es in seiner Doku macht, ist kaum vorstellbar. In chronologischer Akribie erzählt er Knabes Geschichte, die in ihrem Fortgang zunehmend vielschichtiger wird. Was den Film abseits der inhaltlichen Komplexität besonders macht, sind seine Protagonisten. Remy ist es gelungen, neben ehemaligen Mitarbeitern, Journalisten und DDR-Bürgerrechtlern auch die Hauptakteure des Geschehens vor die Kamera zu bekommen. Immer wieder kommen Knabe, Frauendorfer und Lederer selbst zu Wort, lassen sich auf eine Art persönliche Aufarbeitung ein. …
Lederers wie Knabes Unterstützer dürften in der Doku die Anknüpfungspunkte finden, die sie für die Verteidigung ihrer Haltung brauchen; dafür lassen sich all die kleinen Wendungen allzu leicht ausblenden.“
„Die Aufdeckung der Affäre beginnt an einem lauen Abend im Frühsommer 2015. Drei Wissenschaftler sitzen in einem Berliner Biergarten und berichten uns von den Zuständen an ihrem Arbeitsplatz, der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Hohenschönhausen, dem wichtigsten Erinnerungsgort für den DDR-Totalitarismus.
Das Gespräch ist vertraulich. Hier erfahren wir zum ersten Mal von dem Belästigungsvorwurf einer jungen Wissenschaftlerin gegen den damals 56-jährigen stellvertretenden Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Helmuth Frauendorfer. Seine zeitweilige Mitarbeiterin hatte sich ihren drei Kollegen anvertraut. Ihnen geht es um das "System Knabe" insgesamt, wie sie es nach dem Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, benennen. In diesem System seien die Beschäftigten nicht sicher vor Übergriffen durch die Gedenkstättenleitung, die Integrität vieler Mitarbeiter würde dauerhaft verletzt werden, berichten die Wissenschaftler. …
Obwohl die Gerüchteküche noch lange weiter brodelt, lassen sich die Vorwürfe gegen den stellvertretenden Gedenkstättenleiter und seinen Direktor für uns nicht erhärten. Wir lassen das Thema liegen: bis zum Sommer 2018.“
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rbb-dokumentation-hubertus-knabe/amp/
„Es ist eine enthüllende Dokumentation, die trotz aller Widerstände ausgestrahlt wurde. Sie sollte Pflichtstoff für „Gesellschaftskunde“ an allen Schulen sein. …
Briefe und Gesprächsprotokolle von sich genötigt fühlenden Mitarbeiterinnen wurden gesammelt. Mit Knabe allerdings sprach zu diesem Zeitpunkt immer noch niemand. Dafür legte der Kultursenator einen Vorgang unter der Bezeichnung „Sonderaktion Me Too“ an. Man muss wissen, dass auch die Staatssicherheit der DDR sogenannte „Operative Vorgänge“ so registrierte. Das Vokabular hatte man also herübergerettet.
Klaus Lederer hatte allen Grund, im Fall Knabe so zu verfahren. Hatte dieser doch einem alten Kumpel von ihm (Andrej Holm) die schon sicher geglaubte Karriere vermasselt. Der Genosse aus guten alten Tagen, ebenfalls SED-Mitglied, hatte es immerhin schon zum Staatssekretär im Senat von Berlin gebracht. …
Als die Berliner CDU bei ihrer Landesvorsitzenden und Staatsministerin im Kanzleramt Monika Grütters nachfragte, wie sich die Partei zur Causa Knabe verhalten solle, gab es kurz und knapp den Hinweis, dass in dieser Angelegenheit der „Ball ganz flach zu halten ist“. Dies sei eine Anweisung von ganz oben. Und wie sich die Union unter Merkel Stück für Stück entwickelt hatte, parierte sie auch an der Spree gehorsam und schwieg. Was konnte man auch von Merkel anderes erwarten? Immerhin ist ihr bis heute die Klassifizierung der DDR als „Unrechtsstaat“ noch nie über die Lippen gekommen.“
https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-28509.pdf
„Schriftliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) und Stefan Förster (FDP) vom 02. September 2021 Gespräche des Kultursenators mit der rbb-Intendantin …
Etwaige kurze Begegnungen am Rande von Veranstaltungen werden nicht erfasst und können terminlich nicht mehr rekonstruiert werden. …
4. Wurde seitens des Senators angeregt, die Ausstrahlung auf einen Termin nach den Wahlen zu verschieben? Wenn ja, mit welcher Begründung?
Zu 4.: Entfällt.“
https://www.parlament-berlin.de/media/download/1927
„Bericht
des 3. Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin
– 18. Wahlperiode –
zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und der Verantwortung für Fehlentwick- lungen an der „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen“ in der 17. und 18. Wahlperio- de des Abgeordnetenhauses von Berlin
In Durchführung des vom Abgeordnetenhaus in seiner Sitzung am 20. Februar 2020 gefassten Beschlusses wird der Bericht des 3. Untersuchungsausschusses vorgelegt.
Berlin, den 18. August 2021
Die Vorsitzende“
„Auf rbb-Nachfrage teilte Knabe mit, dass die "Behauptungen" der Regierungsfraktionen im Untersuchungsausschuss falsch seien. "In Wirklichkeit war die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen die erste Erinnerungsstätte in Deutschland, die mit ihrem Personalrat eine Dienstvereinbarung zum Beschäftigtenschutz und respektvollen Umgang am Arbeitsplatz abgeschlossen hat", so Knabe. Während seiner 18-jährigen Tätigkeit als Direktor der Gedenkstätte habe "sich niemals eine Mitarbeiterin über irgendeine Form der Belästigung beschwert". …
Die CDU hat gemeinsam mit der FDP ein Sondervotum formuliert und auch von der AfD wird es ein derartiges Votum geben. Alle werden dem Bericht beigefügt, liegen aktuell aber noch nicht vor. Nach Aussage von Stefan Förster (FDP) würden sich aus den Akten Indizien dafür ergeben, dass die unbestrittenen Übergriffigkeiten des Knabe-Stellvertreters gezielt instrumentalisiert worden seien, um letztlich den Chef loszuwerden. "Herr Knabe war ein Dorn im Auge. Es ist die Geschichte einer lang geplanten Absetzung, die sich über viele Jahre hinzieht", lautet Försters Analyse.
Hintergrund ist nach übereinstimmender Auffassung der Opposition nicht nur die offensichtliche politische Gegnerschaft zwischen dem "Kommunisten-Fresser" Knabe und dem linken Kultursenator Lederer, sondern auch ein persönlich belastetes Verhältnis der beiden. Indiz dafür sei zum Beispiel, dass die Frauenvertreterin in der Kulturverwaltung in einer Mail an den zuständigen Staatssekretär von einer "strategischen Platzierung" geschrieben habe, als es um die Frage ging, wann und wie eine von den betroffenen Frauen verfasste Erklärung dem Stiftungsrat vorgelegt werden solle. Die Repräsentantinnen und Repräsentanten der CDU im Stiftungsrat schließlich, Kulturstaatsministerin Monika Grütters und der Stasi-Opfervertreter und ehemalige stellvertretende brandenburgische Landtagspräsident Dieter Dombrowski seien bei ihrer Zustimmung zur Entlassung Knabes hinters Licht geführt worden.“
https://www.achgut.com/artikel/sondervorgang_metoo_das_protokoll_einer_entlassung
„Auf die Intervention eines notorischen Querulanten hin wurde die Doku kurzfristig auf einen späteren Termin verlegt, um der Redaktion Zeit zu geben, die 90-Minuten-Produktion über die „Causa Knabe“ auf Herz, Nieren und Stolpersteine zu prüfen. Die Überprüfung ergab, dass es nichts zu beanstanden gab. Autor und Produzent Maurice-Philip Remy („Der Fall Gurlitt“) hatte professionell gearbeitet und die notwendige Distanz zu den Protagonisten seiner Doku eingehalten. …
Bis heute wird ja auch darüber gerätselt, woher der Schießbefehl an die Mauerschützen kam.“
https://www.rbb-online.de/doku/s-t/sondervorgang-metoo.html
„Knabe und sein Stellvertreter gingen gegen ihre Entlassungen vor Gericht, der Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus sollte Fehlentwicklungen in der Gedenkstätte und die Umstände der Entlassung Knabes ausleuchten. Dahinter stand auch der Verdacht, Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) habe mit Knabe einen unbequemen, politischen Gegner aus dem Weg geräumt. Der Stellvertreter unterlag über drei Instanzen, Knabes Prozess endete mit einem Vergleich. Anfang September legt nun der Untersuchungsausschuss seinen Bericht vor; für die Vertreter der Regierungsparteien des Berliner Senats ist klar: Knabe flog zu Recht. Causa finita?“
„Deshalb verschiebt sich die für Mittwoch geplante Ausstrahlung im rbb Fernsehen auf den 27. Oktober.“
https://www.cicero.de/kultur/hubertus-knabe-rbb-dokumentation-verschoben-klaus-lederer?amp
„Man habe im Jahr darauf Remy beauftragt, weil man es richtig gefunden habe, „eine weitere Stimme zu Wort kommen zu lassen“, schrieb der rbb nun. Zuvor müsse aber die frühere Rolle Remys transparent gemacht werden. Deshalb habe sich die Ausstrahlung um acht Wochen verschoben.
Von irgendwelchen „Transparenzgeboten“ gegenüber bisherigen rbb-Autoren ist in dieser Sache jedoch nichts bekannt – und in anderen auch nicht. Das Vorgehen trägt Züge von Albernheit. Wirklich plausibel wirkt die Vorgehensweise nicht. Remy selbst hat sich schon vor längerer Zeit fast völlig von Facebook zurückgezogen und postet nichts mehr.
Aber: Die Entscheidung des Senders ist natürlich zu sehen vor dem Hintergrund der aktuellen Berliner Wahlumfragen. …
Die Vermutung liegt jedenfalls nicht fern, dass die Entscheidung in letzter Minute, Remys Film erst vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus auszustrahlen, keine sachlichen Gründe hat – ein filmischer Hinweis auf Remys Spendenaufruf, sofern man ernsthaft dabei bleiben möchte, ließe sich innerhalb von maximal zwei Tagen realisieren – , sondern auf eine Intervention Lederers bei Intendantin Patricia Schlesinger zurückgeht.
Diese allerdings ist selbst ausgewiesene Dokumentarfilm-Expertin. Wenn jemand weiß, dass es hier alleine um die Korrektheit der Darstellung geht, dann ist sie das. Ist diese Korrektheit gegeben, liefert Remy stichhaltige Fakten und Beweise, dann können alte Facebook-Posts nicht einmal mehr peripher ins Gewicht fallen. Entweder es stimmt, was er im Film bringt, oder es stimmt nicht.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rbb-knabe-dokumentation/amp/
„Kaum eine Affäre stand so sehr für das politische Reizklima in Deutschland wie die Entlassung von Hubertus Knabe als Chef der Berliner Stasi-Gedenkstätte. Jetzt kippte der RBB eine kritische Dokumentation über den Skandal. Damit eröffnet er ungewollt eine Debatte über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks …
Ganz abgesehen von dem Punkt, wie ein Spendenaufruf für Hubertus Knabes Gerichtskosten nach dessen Sturz irgendeinen Einfluss auf den Verlauf der Affäre hätte nehmen können: Um den Zuschauern mitzuteilen, dass Remy vor Jahren eben diesen Aufruf unter seinen Facebook-Freunden verbreitet hatte, würde ein Hinweis auf der RBB-Website, eine Bemerkung in der Anmoderation vor Filmbeginn oder beides genügen, wenn es wirklich nur um Transparenz ginge. Dazu müsste die Dokumentation nicht bis Ende Oktober verschoben werden.
…
Wie zu erwarten, sahen die Berliner Koalitionsparteien das Vorgehen von Kultursenator Klaus Lederer gegen Knabe gerechtfertigt. CDU und FDP sehen in ihrem Sondervotum den Ablauf der Ereignisse dagegen als „Geschichte einer Absetzung“. In ihrem Votum heißt es: „Die chronologische Zusammenfassung zeigt deutlich auf, dass der Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer in seiner Doppelrolle auch als Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen die Absetzung des damaligen Direktors und Vorstandes der Stiftung Dr. Hubertus Knabe über Jahre hinweg gezielt betrieben hat.““
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/knabe-doku-rbb/amp/
„Der Rundfunk Berlin-Brandenburg eilt der Partei Die Linke, einst SED genannt, zu Hilfe: Die Ausstrahlung einer Dokumentation über deren Intrige gegen Hubertus Knabe, den früheren Direkter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, wurde auf einen Termin nach der Wahl verschoben. …
Einem Sender, der sich unter Patricia Schlesinger zur journalistischen Speerspitze von Rotgrün entwickelt hat, scheint, die freie Meinungsäußerung eines Autors inzwischen zum Ärgernis zu werden. Der Parteidisziplin hat der Sender mit der Verschiebung der Ausstrahlung nun mustergültig entsprochen.
Die Partei kann stolz auf den rbb sein.“
„Hat da etwa jemand Einfluss genommen? Gar mit der Intendantin gesprochen? Nein, es habe niemand Einfluss genommen, sagt RBB-Intendantin Patricia Schlesinger auf Anfrage. Es habe einen Hinweis auf den Spendenaufruf gegeben, den Remy verschwiegen hatte. Deshalb müsse der Film geändert werden. Der RBB habe sich 2019 bewusst für Remy entschieden, denn man wollte „eine andere Stimme“ haben. …
Der Dokumentationsfilm „wird allen Maßstäben eines unabhängigen Journalismus gerecht, ich freue mich, wenn sich die Zuschauer im Oktober ein eigenes Bild machen können“, erklärt Remy. Mehr will er nicht sagen. Vielleicht hat die Ängstlichkeit beim RBB ein Gutes: Nun bekommt der Film die Aufmerksamkeit, die er verdient.“
„„Sondervorgang MeToo“ will den Rauswurf von Hubertus Knabe als Chef der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen rekonstruieren. Prädikat: Brett vorm Kopf. …
Der RBB verschob die Ausstrahlung und kündigte eine überarbeitete Version an, in der Remys Rolle transparent gemacht wird. Geändert wurde nichts, sagt Remy. Aber in einem neuen Vorspann darf er sich erklären. Dass er als Journalist die Umstände der Entlassung Knabes merkwürdig gefunden habe und kritisch sehe, habe er dem Sender klar kommuniziert.“
„Die ursprünglich für den 30. August angesetzte Ausstrahlung hatte der Sender kurzfristig verschoben, weil der Redaktion Facebook-Posts von Remy geschickt worden waren, die zeigten, dass er nicht nur einen Spendenaufruf pro Knabe unterstützt hatte. So hatte der Autor in einem „J’Accuse“ nach dem Vorbild von Emile Zola den Berliner Kultursenator Klaus Lederer angeklagt, er hätte den „hochverdienten Mahner und Aufklärer der Verbrechen des SED-Staats“ mit einer „klebrigen Mischung von Rufmord und Verleumdung“ vom Hof gejagt. Remy beschimpfte alle, die die Entlassung befürwortet hatten, als „Handlanger alter SED-Seilschaften“ und wertete Knabes Entlassung als einen „absoluten Tiefpunkt der politischen Entwicklung in diesem Land“. Seine Forderung vom 1. Oktober 2018: „Die Räuber, unter die Knabe geraten ist, sollten keinen Tag länger ein öffentliches Amt ausüben müssen“.“
„Der RBB hat zwei seiner Moderatorinnen abgestraft. Der Sender bestätigte dem Tagesspiegel eine Recherche des Online-Branchenmagazins Übermedien. Demnach hat Marion Brasch bis zur Bundestagswahl Sendeverbot, weil sie einen Wahlaufruf für den Spitzenkandidaten der Linken in Berlin, Klaus Lederer, unterzeichnet hat.
TV-Moderator Jörg Thadeusz hat eine Kolumne im Wahlkampf-Magazin des Berliner FDP-Landesverbands verfasst, musste sich dafür aber nur eine Standpauke anhören und eine Stellungnahme veröffentlichen. Seine Talk-Sendung "Thadeusz und die Beobachter" darf er weiter moderieren. …
Der Sender erklärt: Der RBB stehe für Meinungsfreiheit und -vielfalt. "Gleichzeitig hat er klare Regeln für das Engagement seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlkampf. Wir halten in unserer Geschäftsordnung fest, dass sie ‚während eines Wahlkampfs für Europa-, Bundestags-, Landtags- oder Abgeordnetenhauswahlen in den sechs Wochen vor dem Wahltermin in keiner Rundfunksendung des RBB auftreten, wenn sie sich im jeweiligen Wahlkampf aktiv betätigen."
Bei Marion Brasch sei das „mit der Unterschrift unter einem konkreten Wahlaufruf für einen Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters der Fall.“ Sie werde deshalb bis zur Wahl nicht mehr im RBB auftreten, dies geschehe im Einvernehmen mit der Moderatorin.“
„Tatsächlich aber sei das eine "Retourkutsche" gewesen, so der CDU-Politiker Hans-Christian Hausmann, für den wegen verschwiegener Stasi-Mitarbeit geschassten Staatssekretär Andrej Holm. Knabe hatte dessen Rauswurf aktiv betrieben, indem er Holms Stasiakte an die Medien weitergab. "Knabe ist für die Linke unbequem, weil er mit dem Finger auf die DDR-Unrechtsdiktatur zeigt und zu Recht anmahnt, dass es immer noch solche Ewiggestrigen gibt", sagt Hausmann.“
https://www.achgut.com/artikel/der_stinkende_fisch_ein_sondervorgang
„Sondervorgänge waren laut Lexikon der Stasi von 1960 bis 1976 Bezeichnungen „für registrierte Akten über einzelne Personen oder Personengruppen, für die das Ministerium für Staatssicherheit ein spezifisches operatives Interesse hatte.“ So stand es bis Dienstag auf der Homepage des Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), die den Dokumentarfilm von Maurice Philip Remy „Sondervorgang MeToo – Protokoll einer Entlassung“ bewarb, der die Entfernung von Dr. Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen aufarbeitet. Merkwürdigerweise trug nämlich genau die Akte von Hubertus Knabe den Namen „Sondervorgang“, und sie war von niemand Geringerem erstellt worden als der Senatsverwaltung für Kultur unter Leitung von Klaus Lederer (Die Linke, ehemals SED).“
https://www.djv-berlin.de/startseite/info/news/aktuelles/details/news-rbb-stoppt-ausstrahlung
„Allerdings war es auch Remy, der in seiner Doku und späteren Veröffentlichungen nachwies, dass die ursprüngliche Annahme, es handele sich beim Schwabinger Kunstfund überwiegend um Raubkunst, unzutreffend war.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rbb-knabe-dokumentation-2/amp/
„Eine Dokumentation über die Entfernung des Stasi-Aufklärers kippte der Sender im September – weil der Film-Autor angeblich unjournalistischen „Aktivismus“ betrieben hätte. Davon ist mittlerweile keine Rede mehr. …
TE hatte auch gefragt, ob die ARD-Anstalt die Rolle ihres Reporters Olaf Sundermeyer heute kritisch bewertet. Sundermeyer trug mit seinen Beiträgen über den vorgeblichen „strukturellen Sexismus“ in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen wesentlich zum Sturz Knabes bei. Der Journalist hatte zum anderen auch einen Beitrag für eine Publikation der „Amadeu Antonio Stiftung“ geschrieben, deren Geschäftsführer schon sehr frühzeitig – bevor überhaupt Sexismus-Vorwürfe öffentlich wurden – bei dem Berliner Senat gegen Knabe interveniert, und ihm Vorwarf, seine Kompetenzen zu überschreiten. Anlass war ein Gutachten Knabes über die Stasi-Tätigkeit der Stiftungsgründerin Anetta Kahane.
Die Verbindung Sundermeyers zu der Stiftung war den Zuschauern damals nicht transparent gemacht worden. Laut Sender-Sprecher soll sie auch nachträglich kein Thema sein.
„Herr Remy hat durch seinen Spendenaufruf in den Vorgang, über den er später einen Film drehte, aktiv eingegriffen“, so Demmer – obwohl der Spendenaufruf erst nach Knabes Entlassung veröffentlicht wurde. Sundermeyers Kontakt zu der Amadeu Antonio Stiftung vor Knabes Sturz sei dagegen „normale redaktionelle Arbeit“ gewesen.“
„Die Ausschussvorsitzende Sabine Bangert (Grüne) erinnert sogleich daran, dass die erhobenen Vorwürfe juristisch als sexuelle Belästigung gewertet werden. Zuvor hatte sie an den Bericht einer Paddelboot-Tour der Belegschaft erinnert, bei der sich Knabe nackt ausgezogen habe, um eine Badehose anzuziehen und ins Wasser zu springen.
In den 20 Sitzungstagen des insgesamt 543 Tage bestehenden Untersuchungsausschusses entstand durchaus das Bild, dass eine Altherrenriege die Gedenkstätte und ihre Beschäftigten als ihre persönliche Spielwiese ansah. Bangert spricht von »massiven Versäumnissen bei Schutz- und Fürsorgepflichten«, es habe keine Betriebsärztin, keinen Brandschutzbeauftragten gegeben. Knabe sei es »nicht gelungen, übergriffiges Verhalten zu unterbinden«. Er habe den privaten Freund Frauendorfer aktiv beschützt und die Frauen, die Übergriffe beklagten, »allein gelassen«. Dass unter dem Direktor die Verwaltungsleitung achtmal gewechselt habe, deutet für Bangert auf Führungsprobleme hin.
Die Entlassung durch den Stiftungsrat »aus mehrheitlich konservativen Mitgliedern« sei »bis zum höchsten deutschen Arbeitsgericht« bestätigt worden, sagt SPD-Obmann Christian Hochgrebe. »Hat Frau Grütters aus Sicht der CDU richtig gehandelt und wenn nicht, warum steht sie dann auf Listenplatz eins?«, will er wissen.
»Es lag hier keine Intrige vor, wir haben es mit einer langen Geschichte von Irrungen und Wirrungen zu tun«, sagt Linke-Obmann Philipp Bertram. Diese hätte auch schon weit vor 2016 begonnen. Sexualisierte Übergriffe seien »so normalisiert, dass es für viele immer noch überraschend zu sein scheint, wenn es Konsequenzen gibt«, erklärt Grünen-Abgeordnete June Tomiak.“
„„Während Knabe über die Vorgänge in seinem Haus im Dunkeln gelassen wurde, sammelte die Kulturverwaltung um den linken Kultursenator Klaus Lederer vermeintlich kompromittierendes Material und stellte im Hintergrund die Weichen für seinen Rauswurf. Hier wurde einer der kenntnisreichsten Aufklärer kommunistischer Verbrechen aus politischen Gründen mit Stasi-ähnlichen Methoden abserviert – fast drei Jahrzehnte nach der Wende. Das ist und bleibt ein Skandal.
Es passt in dieses traurige Bild, dass noch immer 16.000 Säcke mit zerrissenen Stasiakten seit 1990 der Rekonstruktion harren – mittlerweile fast so lang, wie die DDR überhaupt existierte.“
„Der "Fall Dr. Knabe" ist keineswegs abgeschlossen; es ist z.B noch eine zivile Klage gegen Dr. Lederer wegen Falschaussage und Prozessbetrug anhängig, und hoffentlich noch nicht endgültig abgewiesen, weil die Doku neue Aspekte aufzeigt.
Hier ist nicht der Ort, eine Doku - Rezension zu verfassen
Dr. Lederer verrät sich: Man würde bei einer Intervention seinerseits annehmen, es sei eine politische Intrige von ihm. Richtig, die Tatsache seiner Zugehörigkeit zur ehem. SED hätte nämlich automatisch verhindern müssen, dass er Vorgesetzter von Dr. Knabe werden kann, weil dieser ein Aufklärer der SED - Verbrechen in einer international hochangesehenen Gedenkstätte war, sowie eine Institution für die Betroffenen, deren Schicksale er zu Hunderten archivieren ließ, was die Doku leider nicht würdigt. Dr. Lederer suchte und fand Anlässe, ihn los zu werden. Juristisch findet sich nichts Relevantes, was sein Stellvertreter den jungen Frauen "angetan" hätte.
Warum haben die sich nicht an den Chef gewandt ? Bald mußte ihnen klar sein, dass sie dabei waren, ein Lebeswerk zu zerstören. So unredlich ihre seltsame Anonymisierung („nachgestellt“ )in der Doku ist, so feige ist ihr Verhalten, das nur bei schlimmen Übergriffen nachvollziehbar wäre. Ihre Aussagen wären ein Schlüssel, sicher auch die von M. Grütters; auch deren Verhalten hätte noch Klärungsbedarf.
Offenbar hatte der UOKG - Vorsitzende Dieter Dombrowski bei der entscheidenden Vorstandssitzung des Gedenkstättenbeirats ohne Dr. Knabe (bei der die Entlassung wohl schon schriftl. vorgefertigt gewesenen sein mußte), den längsten Hebel in der Hand.
Die Intrige der Entlassung Dr. Knabes ist ein großer Skandal für alle, die die Zusammenhänge kennen und die bei der Doku nicht in einen - für den Regisseur vielleicht nötigen (?) - Objektivismus verfallen. Aber ebenfalls ein Skandal ist das Verbleiben von Dombrowski als Vorsitzender der UOKG.
Dirk Jungnickel
- Berlin Keibelstraße
https://www.berlin.de/aufarbeitung/presse/pressemitteilung.1141888.php
„Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte (BAB) Tom Sello fordert die künftige Bundesregierung und den künftigen Berliner Senat auf, das DDR-Gefängnis in der Keibelstraße gemeinsam zu einem Erinnerungsort weiterzuentwickeln. Eine gerade fertiggestellte Machbarkeitsstudie zeige, dass die Räume im Innenhof des früheren Präsidiums der Volkspolizei zu einem authentischen und zeitgemäßen Ort der Vermittlung entwickelt werden können. …
Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, unterstützt Sellos Anliegen: „Die Keibelstraße zeigt eindrücklich, wie nicht nur die Staatssicherheit, sondern auch die Volkspolizei und die Justiz Instrumente der SED waren. Ich wünsche mir, dass die Keibelstraße der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird.““
- Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung
„Erst in der zweiten Etage richtet sich das Augenmerk auf die Deutschen. Dort wird das NS-Regime erklärt und der Vernichtungskrieg der Wehrmacht im Osten, der der Vertreibung vorausging. Diese Einordnung ist richtig, doch kommt der Terror zu kurz, der 1945 über die Deutschen hereinbrach. …
Es gibt nur eine Schätzung: „Von den mindestens 12,5 Millionen Deutschen, die vertrieben wurden, sind schätzungsweise mindestens 5,5 Millionen mit der Bahn transportiert worden.“
Also ist die Behauptung in dem zitierten Kommentar nicht richtig, wonach „weit mehr Vertriebene“ mit der Bahn unterwegs waren als mit Trecks. Warum wird sie dennoch erhoben?“
- Mauergedenkstätte Berlin
„Die Stiftung Berliner Mauer verurteilt die Schriftzüge, die unter anderem das Bild „Der müde Tod“ der Künstler Ralf Jesse und Hans-Peter Dürhager zerstört haben. Die Stiftung werde strafrechtliche Schritte einleiten, weil es sich um Sachbeschädigung eines eingetragenen Denkmals handelt.
Der Direktor der Stiftung, Prof. Dr. Axel Klausmeier, betont: „Wir erwarten, dass der Fußballverein Verantwortung für seine Fans übernimmt und die Reinigungskosten für den Schaden trägt.““
- Potsdam Lindenstraße
https://www.gedenkstaette-lindenstrasse.de/
Die Geschichte Hartmut Richters ist Grundlage des neu erschienenen Comicbandes „Grenzlinien. Auswege aus der DDR“ von Susanne Buddenberg, Thomas Henseler, Susanne Loge und Birgit Weyhe. Er begleitet die aktuelle Sonderausstellung „1961. Geheimpolizei und Mauerbau im Bezirk Potsdam“ der Gedenkstätte Lindenstraße. Besucher erhalten den Comic kostenfrei.
https://www.gedenkstaette-lindenstrasse.de/blog/2021/09/03/comic-grenzlinien-auswege-aus-der-ddr/
Weyhe, Birgit; Henseler, Thomas und Buddenberg, Susanne; Loge, Ulla (2021): Grenzlinien. Auswege aus der DDR. Potsdam: Stiftung Gedenkstätte Lindenstraße Potsdam.
ISBN: 978-3-00-069299-4
https://www.potsdam.de/591-offizielle-uebergabe-des-denkmals-der-potsdamer-demokratiebewegung
„Das Denkmal für die Potsdamer Demokratiebewegung im Herbst 1989 auf dem Luisenplatz wird am Donnerstag, 4. November 2021, offiziell der Öffentlichkeit im Rahmen einer Veranstaltung übergeben. …
Am 4. November 1989 fand in Potsdam auf dem heutigen Luisenplatz die größte Kundgebung in der Umbruchszeit in Potsdam statt. Organisiert von Annette Flade, Olaf Grabner, Reinhard Meinel und Hans-Joachim Schalinski, demonstrierten Tausende Menschen für Grundrechte und forderten einen gesellschaftspolitischen Wandel.
Mit dem Denkmal für die Potsdamer Demokratiebewegung wird auf dem Luisenplatz ein dauerhaftes Zeichen für dieses epochale Ereignis gesetzt. Künstlerisch gestaltete Stahlplatten in Form des Schriftzugs 4.11.1989 wurden bereits im vergangen Jahr in den Platz eingelassen. Derzeit verfüllt der Künstler die in die Stahlplatten eingelassenen Parolen damaliger Transparentforderungen mit einem Kunstharz, der dem Denkmal einen neuen optischen Eindruck verleihen wird.“
https://www.potsdamer-demokratiebewegung89.de/
- Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus
https://www.menschenrechtszentrum-cottbus.de/
„Schattenspiel. Pfarrer Eckart Giebeler zwischen Kirche, Staat und Stasi“
Buchpräsentation und Gespräch mit der Autorin Dr. Marianne Subklew-Jeutner Termin 21. September 2021, 18:30 Uhr
Ort Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus, Bautzener Straße 140, 03050 Cottbus
Pfarrer Eckart Giebeler arbeitete von 1949 bis 1992 als evangelischer Gefängnisseelsorger in bis zu zwölf Haftanstalten der DDR - u. a. in Brandenburg-Görden - und verpflichtete sich 1959 per Handschlag zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Als IM „Roland“ schrieb er Berichte über Inhaftierte, besprach Tonbänder mit Informationen über Pfarrkonvente und Pfarrer-Kollegen und übergab dem MfS Dokumente, die „nur zum innerkirchlichen Dienstgebrauch“ bestimmt waren. 1992 veröffentlichte Giebeler seine Autobiografie unter dem Titel „Hinter verschlossenen Türen. Vierzig Jahre als Gefängnisseelsorger in der DDR“, in der er u. a. beschreibt, wie er den Anwerbungen des MfS als Christ und Pfarrer widerstanden habe.
Die Geschichte von Eckart Giebeler ist in ihren individuellen Dimensionen die Geschichte einer persönlichen Tragik. Aber sie ist auch eine Geschichte von Schuld und Verrat, ungeklärtem kirchlichen Leitungsverhalten und letztlich eine Geschichte der Suche nach Zugehörigkeit, die Eckart Giebeler auf seine Weise beantwortet hat.
„Schattenspiel. Pfarrer Eckart Giebeler zwischen Kirche, Staat und Stasi“ von Dr. Marianne Subklew-Jeutner ist als Band 12 in der Schriftenreihe der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) erschienen.“
„Zwischen 1939 und 1945 betrieb die nationalsozialistische Justiz in Cottbus ein Frauenzuchthaus auch für politische Gefangene. Die SED-Diktatur inhaftierte in der dortigen Vollzugsanstalt später ebenfalls zahlreiche ihrer Gegner, unter ihnen viele Ausreisewillige, allerdings ganz überwiegend Männer. Der Anteil politischer Gefangener war nun sogar höher als während des Nationalsozialismus. Wie wurde mit der NS-Vorgeschichte des Gefängnisses in der DDR umgegangen? Eine Recherche von Steffen Alisch. …
In Cottbus waren nach der schrittweisen Neueröffnung des Cottbuser Gefängnisses im Sommer 1945 vorwiegend Männer inhaftiert, demzufolge benötigte man auch kaum weibliche Beschäftigte im Aufsichtsdienst. Doch wurde bei diesen erstaunlicherweise zunächst auch auf angeblich „politisch einwandfreies früheres Anstaltspersonal zurückgegriffen“, wie der neue Gefängnisleiter Max Reeck am 31. August 1945 seiner vorgesetzten Behörde mitteilte.[6] Reeck selbst war nicht NS-belastet: Laut eines Vermerks des Brandenburger Justizministeriums aus dem Jahre 1947 sei er seit 1919 SPD-Mitglied und während der NS-Zeit als Kraftfahrer tätig gewesen.
Schnell gab es Proteste früherer Häftlinge des Frauenzuchthauses gegen die Wiedereinstellung von Beschäftigten aus dieser Zeit. Gegen ehemaliges Cottbuser Strafvollzugspersonal, vor allem aus der Zuchthausleitung, erstatteten ehemalige Gefangene Strafanzeigen in Cottbus, Berlin und Hamburg. Ermittlungsunterlagen aus Cottbus beziehungsweise dem Land Brandenburg sind vor allem in den Beständen des Stasi-Unterlagen-Archivs im Bundesarchiv erhalten.“
„Innerhalb der nächsten Monate soll die Außenstelle des Archivs der Stasi-Unterlagen ins Cottbuser Menschenrechtszentrum ziehen. Für die Sanierung der Mauer rund um das Gelände fehlen derweil jedoch noch 1,5 Millionen Euro.“
- Gedenkstätte Geschlossener Jugendwerkhof Torgau
„Am 17. November 1989 war der letzte Jugendliche aus der Einrichtung in der Elbestadt entlassen worden.
In dem "digitalen Erinnerungsmoment" werden die letzten Tage des Jugendwerkhofs in Torgau nachgezeichnet, und Betroffene und Besucher der Gedenkstätte kommen zu Wort.
Auch die Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke (59), beteiligt sich mit einer Videobotschaft.“
https://www.rtl.de/cms/gedenkstaette-jugendwerk-torgau-erinnert-an-ddr-repression-4867305.html
- Hoheneck
https://redaktionhoheneckerbote.wordpress.com/
https://redaktionhoheneckerbote.wordpress.com/2021/11/07/9-november-es-ist-nicht-vorbei/
„Annemarie und Karl-Heinz Krause feiern ihre 90. Geburtstage und sagen: Wir sind dankbar, dass wir so alt geworden und immer noch zusammen sind. Dabei schienen ihre Leben in den 1940er-Jahren völlig aus dem Ruder zu laufen, ja fast schon zu Ende zu sein.“
https://www.freiepresse.de/service/video-entdeckertour-2021-frauenzuchthaus-hoheneck-artikel11687536
- Bürgerkomitee Leipzig Runde Ecke
http://www.runde-ecke-leipzig.de/
„Das begriffliche und lokale Symbol des Stasi-Standorts ist und bleibt die „Runde Ecke“.
Der für 2022 vorgesehene Wettbewerb zur städtebaulichen Neustrukturierung des Matthäikirchhofs, der Keimzelle der Stadt, sollte nach eingehender öffentlicher Diskussion der Aufgabenstellung unbedingt als offener Architektenwettbewerb durchgeführt werden, um die größtmögliche Bandbreite von Lösungsvorschlägen zu erreichen.“
„Mit Gesine Oltmanns (Stiftung Friedliche Revolution), Benjamin Imanuel Hoff (Kulturminister in Thüringen) und Beate Ehms (Mitglied im Leipziger Stadtrat, DIE LINKE)
Eine gemeinsame Veranstaltung des Interim und der RLS Sachsen“
https://m.youtube.com/watch?v=zM5toV2KjBI
„Die Runde Ecke - zwischen eigener Aufarbeitung und linker Erinnerungspolitik“
„Auch am diesjährigen Tag des offenen Denkmals beteiligt sind die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ wieder . Der bundesweite „Tag des offenen Denkmals“ am Sonntag, den 12. September 2021, steht in diesem Jahr unter dem Motto „Sein und Schein – in Geschichte, Architektur und Denkmalpflege“. Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ arbeitet an und in authentischen Orten der SED-Diktatur. Die ehemals von der Stasi genutzten Bauten sind somit Ort des Lernens und der Diskussion geworden, an denen Geschichte hautnah erfahrbar ist. …
Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ wurde im Jahr 2012 als eine von zwölf authentischen Stätten des „Eisernen Vorhangs“ in das gleichnamige Europäische Kulturerbe aufgenommen. Die Gedenkstätte sowie die hiesige Nikolaikirche und der Leipziger Innenstadtring sind die einzigen der ausgewählten Orte, die nicht an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze liegen. Dies belegt die Bedeutung der Friedlichen Revolution für den Fall des Eisernen Vorhangs sowie der deutschen Einheit in einem vereinten Europa und unterstützt gleichzeitig den Symbolgehalt Leipzigs als „Stadt der Friedlichen Revolution“. Die Orte dokumentieren sowohl die kommunistische Diktatur als auch deren friedliche Überwindung, die die Voraussetzung für den Fall des „Eisernen Vorhangs“ war.“
- Heldenstadt Leipzig
„Interview: Steffen Lieberwirth und die Störenfriede
Wie war das eigentlich, als 1989 in Leipzig ein Straßenmusikfestival organisiert wurde – obwohl ungenehmigte Musik in der DDR nicht gespielt werden durfte? Steffen Lieberwirth war damals Dramaturg des Leipziger Gewandhauses und hat als Augenzeuge alles dokumentiert und berichtet in diesem Video wie ein fröhliches Miteinander zur Generalprobe einer Revolution wurde.“
FÜHRUNG „VON PUNK BIS PEITZ“ , 03.12.2021, 15:00 Uhr
https://www.leipzig.de/news/news/9-oktober-2021-perspektiven-auf-den-herbst-89/
am Samstag, 9. Oktober 2021, wird in Leipzig wieder an die Ereignisse vom Oktober 1989 erinnert, z. B.
17 Uhr Friedensgebet in der Nikolaikirche („3-G-Regel“), Predigt: Pfarrer und Bürgerrechtler Stephan Bickhardt
18 Uhr Rede zur Demokratie in der Nikolaikirche: Bürgermeister der Stadt Kiew, Dr. Vitali Klitschko
19 - 23 Uhr Lichtfest auf Augustusplatz, Burgplatz und Richard-Wagner-Platz
https://www.lichtfest.leipziger-freiheit.de/programm-2021.html
https://www.sonntag-sachsen.de/leipzig-erinnert-massendemonstration-vom-9-oktober-1989
„Der Massenprotest am 9. Oktober 1989 gilt als entscheidende Wegmarke der friedlichen Revolution. Trotz Ankündigung des SED-Regimes, mögliche Proteste mit Waffengewalt niederzuschlagen, demonstrierten an dem Tag 70.000 Menschen friedlich für Reformen in der DDR. Wenige Wochen später viel die Mauer.“
Bild Leipzig
OPERATION WENDE-ENDE
9. Oktober 2021
Leipzig - Als am 9. Oktober 1989 rund 70 000 Menschen in Leipzig auf die Straße gingen, standen ihnen insgesamt 8000 bewaffnete Einsatzkräfte der Volkspolizei, der NVA und der Stasi gegenüber. Dass es an jenem Abend friedlich blieb, war wahrlich keine Selbstverständlichkeit, wie diese Bilder erahnen lassen.
Bei einer Recherche in der Stasi-Unterlagenbehörde fielen Historiker Christian Booß (68) aus Berlin jetzt zwei Videokassetten mit der Aufschrift "Personenschutz" in die Hände. Auf den jeweils 45 Minuten langen Bändern fand er Aufnahmen von Kampfszenen der Volkspolizei-Bereitschaft aus dem Juni 1989 in einem geheimen Häuserkampfobjekt bei Bad Belzig.
W50-Feuerwehrautos mit damalig neuartigen Wasserwerfern, Fahrzeuge mit riesigen rot-weißen Räum- Schilden oder Vopos mit langen Schutzschilden sind zu sehen. Uniformierte schlagen sich mit Zivilisten vor nachgebauten Häusern. Massenfestnahmen folgen.
"Alles Übungen für den Ernstfall", so Booß. "Dieses Material eines Dokufilmers der Volkspolizei beweist: Die DDR war auf Massendemonstrationen gut vorbereitet." Das gewaltsame Niederschlagen von Protesten war Teil des Trainingsplanes - und wurde zum Glück nie in der Realität umgesetzt.
Der Historiker sprach darüber mit dem ehemaligen DDR-Vize-Innenminister Karl-Heinz Schmalfuß (92). "Er gab zu, dass sich seine Truppe vor den praktischen Übungen bei Bad Belzig die Theorie vom Westen abgeguckt hatte", sagt Booß.
So hatten die Ost-Kommandeure ausgerechnet beim Klassenfeind indirekt Nachhilfe genommen - und im Westfernsehen intensiv Berichte u. a. über die Anti-Atom-bzw. Anti-Pershing-Demos in Brokdorf und Mutlangen verfolgt.
Autor: HARTMUT KASCHA
„Zuvor fand das Friedensgebet in der Nikolaikirche statt. "Damals hatte man den Mut, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzustehen", sagte der Pfarrer und DDR-Bürgerrechtler, Stephan Bickhardt, in seiner Predigt rückblickend auf den 9. Oktober 1989. "Dort, wo Demokratie herrscht, darf sie nicht untergehen, sondern muss weiterleben", betonte Bickhardt. "Alle Menschen haben ein Anrecht, in demokratischen Verhältnissen zu leben." Dem Direktor der Evangelischen Akademie Meißen zufolge gehöre jene Macht, die Wahlfreiheit vorenthielte, trickste oder löge "abgeschafft".
In seiner Predigt warf Bickhardt zudem einen Blick auf jüngste Geschehnisse in Belarus. Dort wurden vor einem Jahr friedliche Proteste nach Wahlfälschungen brutal niedergeschlagen. In dem Gottesdienst berichtete die belarussische Aktivistin Ina Rumiantseva vom Verein "Belarussische Gemeinschaft Razam" von der Unterdrückung friedlicher Proteste und Inhaftierungen von Demonstrierenden und Medienschaffenden.“
„Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Ex-Boxer Vitali Klitschko, hielt die traditionelle Rede zur Demokratie. "Auch wir in der Ukraine haben den Wunsch nach einem demokratischen Staat", sagte Klitschko in der Leipziger Nikolaikirche. Das ukrainische Volk habe einen hohen Preis für das Recht zum Aufbau einer Demokratie gezahlt. Auch in Zukunft würden die Ukrainerinnen und Ukrainer das Land aufbauen, von dem sie träumten.
Der ehemalige Profiboxer zog Parallelen zwischen dem Boxen und Demonstrationen. Um sein Ziel zu erreichen, brauche es jeweils Durchhaltevermögen, harte Arbeit und den Glauben an sich selbst. "Und auch wenn eine Demokratie einmal aufgebaut ist, müssen wir arbeiten, um sie zu erhalten", betonte der Ukrainer.“
„Frans Timmermanns, der erste Stellvertreter des EU-Kommissions-Präsidenten, zitierte, um die heutige Lage zutreffend zu beschreiben, den berühmten Philosophen Karl Popper. Er behauptete, dass wir nämlich Zeugen des Kampfes zwischen den Gegnern der offenen Gesellschaft und denjenigen, die sie verteidigen und weiter entwickeln wollen, sind.
In einer solch prekären Lage ist die Rolle der Freien Presse kaum zu überschätzen. …
Our liberty depends on the freedom of the press, and that cannot be limited without being lost / Unsere Freiheit hängt von der Pressefreiheit ab, und die kann nicht eingeschränkt werden, ohne verloren zu gehen - schrieb Thomas Jefferson, einer der Mitbegründer der Vereinigten Staaten von Amerika und dritter US-Präsident. Diese Wörter beinhalten eine Warnung, die durch alle Europäer endlich ernstgenommen werden muss.“
https://www.saechsische.de/ddr/leipzig-sachsen-ddr-wende-5542493.html
„In sehr gutem Deutsch mit starkem Akzent kommt Klitschko schnell zur Sache. „Ich kann sagen, dass Boxen und die Demokratie eines verbindet: Ohne Kampf, Wunden und Enttäuschungen, ohne echten Kampf, gibt es keinen wirklichen Sieg.“ Klitschko bemüht das Bild mit Blick auf die aktuelle Situation in der Ukraine und in Europa, aber auch im Gedenken an die Leipziger Montagsdemos: 32 Jahre zuvor waren mehr als 70.000 Menschen mit Kerzen in der Hand um den Leipziger Innenstadtring gezogen und hatten sich ohne Blutvergießen gegen die SED-Staatsmacht durchgesetzt. …
Wie wichtig der Kampf ist, hatte Ina Rumiantseva am Beispiel von Belarus überdeutlich gemacht. Sie sprach von der Unterdrückung friedlicher Proteste, Inhaftierungen der Oppositionellen und Folter in Gefängnissen. „Wie groß das Ausmaß der Repressionen ist, lässt sich nur schwer in Worte fassen, ich versuche es mit einer Zahl: Am heutigen Tag gelten 801 Menschen als politische Gefangene anerkannt in Belarus. Und wir können davon ausgehen, dass es in Wahrheit Tausende sind.“ Die Bedingungen in den Gefängnissen könne man sich in Europa kaum vorstellen. „Belarus“, sagte Rumiantseva unter Tränen, „braucht Ihre Unterstützung.“ Die Volkswirtin, 1976 in Ostberlin geboren, und ist mit einem Mann aus Minsk verheiratet und engagiert sich in der deutschen Interessenvertretung der Belarussen „Razam“ – „gemeinsam“.“
- Gedenkstätte Bautzner Straße, Dresden
https://www.stasihaft-dresden.de/mediathek/gestern-heute-morgen/die-mauer
https://www.bautzner-strasse-dresden.de/meine-akte-buchlesung-mit-chaim-noll
„Chaim Noll
Passend zum historischen Ort liest der deutsch-israelische Schriftsteller aus dem letzten Kapitel seiner Autobiografie, die 2015 unter dem Titel „Der Schmuggel über die Zeitgrenze“ erschienen ist. Dieser Band ist u. a. eine Auseinandersetzung mit dem politischen System in der DDR, gegen das Noll als junger Mann opponierte, bis er im Winter 1983 – nach Versuchen der Staatssicherheit, sich seiner Manuskripte zu bemächtigen – sein erstes Buch von Diplomaten in den Westen schmuggeln ließ und selbst einen Ausreiseantrag stellte.“
https://www.bautzner-strasse-dresden.de/das-verschwundene-sudetenland-1
https://www.stasihaft-dresden.de/das-verschwundene-sudetenland-0
„Die Fotoausstellung des Vereins Antikomplex aus Prag stellt historische und heutige Aufnahmen verschwundener Orte aus dem deutsch-tschechischen Grenzgebiet gegenüber, vor allem aus dem Osterzgebirge.
Die Dokumentation einer Landschaft und ihrer Geschichte greift auf eindrucksvolle Weise ein wenig diskutiertes Thema auf: Welche Folgen hatte die Vertreibung der Sudetendeutschen in einer Region, deren Gesicht sie über Jahrhunderte prägten? Der radikale Einschnitt ist bis heute in der Landschaft sichtbar.“
- Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße, Erfurt
https://www.stiftung-ettersberg.de/andreasstrasse/
https://www.mdr.de/kultur/ausstellungen/andreasstrasse-erfurt-gedenkstaette-sed-diktatur-100.html
„Die Gedenk- und Bildungsstätte "Andreasstraße" in Erfurt erinnert an die Unterdrückung und den Widerstand während der SED-Diktatur in Thüringen im Zeitraum von 1949 bis 1989. Jochen Voit leitet den Erinnerungsort nun im zehnten Jahr. Im Interview mit MDR KULTUR erzählt der Historiker nicht nur von seiner neu erschienenen Graphic Novel mit dem Titel "Ernst Busch – der letzte Prolet", sondern auch über seine erinnerungskulturelle Arbeit in der Erfurter Gedenkstätte "Andreasstraße". …
Seine Herkunft aus dem Westen erlaubte ihm, wie er sagt, sich der SED-Vergangenheit Thüringens mit einer "gewissen Unbedarftheit" auf eine "neutralere Art" zu nähern: "Ich habe einen Hintergrund, der mich mit der DDR immer relativ versöhnlich in Kontakt gebracht hat, weil meine Eltern 68er und links waren."
Den immer wieder kursierenden Irrglauben, bei der "Andreasstraße" würde es sich um eine "Stasi-Gedenkstätte" handeln, empfindet Jochen Voit als unerträglich: "Wir gedenken doch nicht der Stasi. Die Stasi ist zwar ein Teil der DDR gewesen, aber nicht der wichtigste. Wir in der 'Andreasstraße' wollen erzählen, wie schnell man mit der SED-Diktatur in Konflikt geraten konnte. Letztendlich gibt es Orte, die das Thema Staatssicherheit viel besser vermitteln können als wir", betont der Historiker mit Nachdruck.“
„So anders, so authentisch und beeindruckend ist die Gedenk- und Bildungsstätte Andreasstraße, das ihre Auszeichnung nur eine Frage der Zeit war.“
„Die Erforschung und Aufarbeitung der DDR findet in Thüringen an vielen Orten und durch viele Menschen und Institutionen statt. Im Geschichtsverbund bündeln sie ihre Kräfte.“
- Point Alpha Geisa
„"Wir haben den ersten Stein aus der Berliner Mauer geschlagen." Diesen Satz sagen die Polen noch heute voller Stolz. Denn der Widerstand und der Freiheitsdrang der polnischen Zivilbewegung in den 1980er Jahren war Inspiration und Initial für die Friedliche Revolution in der DDR. Der Freiheitskampf der Gewerkschaft "Solidarność" mit seiner Wirkung auf das geteilte und dann wiedervereinte Deutschland sowie der Umgang mit den Ereignissen in den Gesellschaften beider Länder standen im Blickpunkt der Veranstaltung "Von der Solidarność zur Deutschen Wiedervereinigung. 40 Jahre Kriegszustand in Polen 1981", zu der die Point Alpha Stiftung und die Konrad-Adenauer-Stiftung Thüringen in die Gedenkstätte Point Alpha und Online eingeladen hatten.“
https://osthessen-news.de/n11653539/zwischen-stacheldraht-splitterminen-und-dem-schiessbefehl.html
„"Das Unrecht, was in diesem Land geschah, ist auch 30 Jahre danach noch von großer Bedeutung." An den Freiheitsentzug, aber auch an das Unglück, welches die Mauer für viele bedeutete, müsse man erinnern. "Wir dürfen nie vergessen." Menschen, die sich nach Freiheit sehnten, starben an der innerdeutschen Grenze innerhalb der DDR - erschossen von Landsleuten, die einen Übertritt um jeden Preis verhindern mussten.“
- Grenzlandmuseum Eichsfeld, Teistungen
„Auf dem Kolonnenweg patroullierten bis 1989 die Jeeps der DDR-Grenztruppe. Er ist originaler Bestandteil des Grenzlandmuseums Eichsfeld. Und Eindrücke der robusten Route stehen auch am Anfang eines Video-Spaziergangs.“
„Vergleiche mit dem DDR-Regime und Begriffe wie "Merkel-Diktatur" relativieren aus Sicht des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Thüringen, Peter Wurschi, das Leid der Opfer. "Wir haben eine klare Gesetzeslage und wir haben einen Rechtsstaat, der das Gegenteil von dem ist, was die DDR wollte", sagte Wurschi am Sonntag nach Abschluss des bundesweiten Aufarbeitungskongresses in Teistungen. Heute könne man etwa in Gegensatz zur DDR-Zeit vor ein Oberverwaltungsgericht ziehen, um eine Demonstration durchzusetzen.“
- Dokumentationszentrum Schwerin-Demmlerplatz
„Durch Gerüchte und falsche Informationen sollten die Betroffenen verunsichert und in eine Lebenskrise gestürzt werden. Neue Schau im ehemaligen Untersuchungsgefängnis der Staatssicherheit will Opfern ein Gesicht geben.“
AD-Stasi-Unterlagen
https://www.mz.de/mitteldeutschland/sachsen-anhalt/offener-zugang-zu-den-akten-3254293?reduced=true
„Seit Mitte Juni ist das Bundesarchiv für die Hinterlassenschaften des einstigen DDR-Geheimdienstes zuständig. Zeitweise war die Sorge in der Öffentlichkeit, etwa bei Opferverbänden, groß, dass der freie Zugang zu den Akten nicht mehr so einfach möglich sein würde. Nun zieht das Bundesarchiv eine Bilanz der ersten drei Monate und betont: Was den Umgang mit den Unterlagen angeht, bleibt alles wie es ist. „Wir stehen den Bürgerinnen und Bürgern, der Forschung und den Medien weiterhin unverändert zur Verfügung“, sagt Alexandra Titze.“
http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de/DA3-26498/index.htm?kid=af906aa9-f66f-43af-88c1-407530c26969
„Der 52-jährige Köllner arbeitete seit 2013 in der Abteilung Auskunft der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen in Berlin.“
https://www.mannheimer-morgen.de/leben/machen_artikel,-machen-romi-und-die-stasi-_arid,1862200.html
„Die Schauspielerin Romy Schneider wurde von der Stasi gesucht.
In der Lausitz erzählt ein Museum von den unbekannten Seiten der berühmten Schauspielerin.
Man kann nur darüber spekulieren, was aus Romy Schneider geworden wäre, wenn der Suchbefehl der DDR-Behörden gegen sie Erfolg gehabt hätte. Am 19. Januar 1978 wurde die österreichische Schauspielerin zur Fahndung ausgeschrieben. Als Mitglied des „Schutzkomitees Freiheit und Sozialismus“, in dem sich Intellektuelle und Künstler wie Heinrich Böll, Max Frisch oder Otto Schily für die Freilassung von politischen Gefangenen der DDR einsetzten, hatte sie unter anderem einen Aufruf zur Freilassung von Christian Kunert, Gerulf Pannach und Jürgen Fuchs unterzeichnet. Tatsächlich wurden die drei unter dem Druck der Öffentlichkeit aus dem Stasi-Gefängnis nach Westberlin entlassen. Fortan galt Romy Schneider als Staatsfeindin der DDR.“
Und Romy hat das meiste Geld gespendet für das Schutzkomitee, wie dem Vorlass Hannes Schwengers zu entnehmen ist.
„Das politische Engagement ist eine weniger bekannte Seite der Sissi-Darstellerin. Doch wer Zweifel hat – in der Lausitz kann man sich durch Romys dicke Stasi-Akte wühlen. Ansonsten schmücken Schwarz-Weiß-Fotos des Fotografen Roger Fritz, Briefe und Kleidungsstücke aus dem Nachlass die etwas plüschigen Innenräume von Schloss Klein Loitz. https://www.schloss-klein-loitz.com/ Ausgerechnet an diesem unscheinbaren Ort in der Lausitz eröffnete 2019 Deutschlands einziges Romy-Schneider-Museum. Wieso gerade hier? „Wir waren auf der Suche nach einem Ort, um unser Archiv der Öffentlichkeit zugänglich zu machen“, erklärt Ariane Rykov, die selbst aus der Lausitz stammt und mit anderen Sammlern einen beträchtlichen Fundus zusammengetragen hat. Da traf es sich gut, dass im Umkreis von Spremberg ein Herrenhaus mit schönem Landschaftsgarten auf seine neue Bestimmung wartete. Bis 2022 soll das Museum fertig eingerichtet sein. Ob die Romy-Schneider-Fans den Weg zu ihm finden?“
Ibrahim Böhme und die Stasi-Auflösung von Christian Booß
„In der Kirchengemeinde Berlin-Altpankow gründete sich Ende 1981 einer der ersten offenen Friedenskreise, die der SED-Politik deutlich widersprachen. …
Insgesamt berichteten über den Pankower Friedenskreis von 1982 bis 1988 mindestens 32 Spitzel. Gegen einzelne Friedenskreis-Mitglieder, die in anderen Operativen Personenkontrollen und Operativvorgängen (u. a. OV "Kreis" und "Hopfen") bearbeitet wurden, waren weitere Zuträger im Einsatz. Sie sollten einerseits das "Vertrauen der führenden negativen Kräfte erringen", andererseits das "Vertrauensverhältnis der Kirchgemeinde zur Pastorin und [zum] Leitungskreis untergraben".
Eine Besonderheit stellten die Ehepaare dar, bei denen sich beide Partner der Stasi verpflichtet hatten. "Horst Hoffmann" (Jürgen Ehlers) war für das MfS der wichtigste Informant im Friedenskreis. Er sollte sich weiter in das Vertrauen der Familie Misselwitz einschleichen. Zu seiner Unterstützung wurde seine Ehefrau "Veronika Froebel" eingesetzt. Ähnlich verhielt es sich bei IM "Akademiker" (Wolfgang Wolf), dessen Einsatz von seiner Frau Helga "abgedeckt und gesichert wird".
Als IM "Manja" geworben wurde, sprach das MfS vorher "die Gesprächskonzeption" mit ihrem Mann (IM "Starkowski") ab, der nach dem Werbegespräch seine Frau "turnusmäßig aufsuchen" sollte, wodurch "einerseits die Verschwiegenheit der Kandidatin geprüft" und "andererseits verhindert [werden sollte], daß die Kandidatin möglicherweise anderen Personen Mitteilungen über das geführte Gespräch macht."
Diejenigen, die andere offen verdächtigten oder bewusst das Gerücht streuten, diese oder jener wären Stasi-Spitzel waren oft selbst IM. Besonders aktiv in dieser Hinsicht war HIM "Horst Hoffmann", er erfüllte damit die Richtlinie I/76 des MfS zur Bearbeitung Operativer Vorgänge, in denen das "Erzeugen von Mißtrauen und gegenseitigen Verdächtigungen innerhalb von Gruppen" ausdrücklich gefordert wurde. Doch waren die Führungsoffiziere immer in Sorge, ihre Agenten könnten enttarnt werden.
In jeder der Arbeitsgruppen waren mindestens zwei Spitzel tätig, so dass einer des anderen Zuverlässigkeit überprüfen konnte und bei Verhinderung des einen immer Ersatz zur Verfügung stand.
So sollte z. B. die Arbeitsgruppe Kindererziehung durch die IM "Karin Lenz", "Manja", "Froebel", "Bärbel", "Irene" und "Karl" "aufgeklärt" werden. "Starkowski", "Knud"/"Donald", "Korn", "Spencer", "Christine", "Manja" und "Maria" waren verantwortlich für die Berichte aus der Gruppe Ökologie und Rüstung. Über die Gruppe Anders leben, gewaltfreies Training berichteten "Veritas" und "Korn", über Argumente für den Frieden "Roger Steingräber", "Starkowski" und "Akademiker" und über die Teestube "Satellit", "Rudi" und "Engel". Speziell zur Verhinderung öffentlichkeitswirksamer Aktionen waren "Rudi" und "Starkowski" eingesetzt.
Die konspirativen Stasi-Mitarbeiter sammelten aber nicht nur Informationen. Sie waren auch für praktische Zuarbeiten wie Schlüsselbeschaffung zuständig. "Um für spätere operative Maßnahmen passende Schlüssel zu haben, wurde der IM Hoffmann mehrfach mit einem Abdruckkasten ausgerüstet [...], so daß er vom Gemeindehaus Pankow, von der Kirche Alt-Pankow, von dem Gemeindehaus Samariter Schlüsselabdrücke beschaffte und zu einem späteren Zeitpunkt die Nachschlüssel auf Paßfähigkeit prüfte."
Das MfS stellte 1985 besorgt fest, dass es schwerer geworden sei, einen IM in eine Leitungsposition zu lancieren. Dies habe sich allerdings geändert und sei "nur durch langfristig angelegte, gut durchdachte operative Kombinationen möglich." Dafür waren auch die offensiv auftretenden bis zu 30 MfS-Direktstudenten und die "gesellschaftlichen Kräfte" nützlich.
MfS-Lehrlinge im Studenteneinsatz
Das MfS unterhielt zur zentralen Schulung seiner hauptamtlichen Mitarbeiter die Juristische Hochschule Potsdam. Die im Pankower Friedenskreis ab September 1983 eingesetzten "Direktstudenten" studierten dort sozialistische Kriminalistik und Jura. Ihr Auftrag bestand darin, "während der Veranstaltung – unter Anwendung von Legenden zur Herkunft der eigenen Person – offensiv positive Richtungen in der Diskussion zu erzwingen, fortschrittliche Resolutionen einzubringen und insbesondere die heuchlerische ‚Friedenspolemik‘ der führenden Personen zu entlarven." Ihre "Argumentationen" beschränkten sich allerdings nicht aufs Reden. "Durch Direktstudenten des MfS wurde während der Durchführung eines ‚großen Friedenskreises Pankow‘ die im Gemeindehaus befindliche Informationstafel aus ihrer Verankerung an der Wand gelöst und sämtliche darauf enthaltene Hinweise für Veranstaltungen und Termine entwendet".
Die MfS-Studenten und die "gesellschaftlichen Kräfte" sollten zudem den "harten Kern" isolieren und verhindern, dass der Friedenskreis weiteren Zulauf erhält. Durch den Studenten-Einsatz sei die "Wirksamkeit der feindlich-negativen Personen zurückgedrängt" worden. Wegen des zahlenmäßigen Übergewichts der "positiven Kräfte" wären führende Friedenskreis-Mitglieder zunehmend konzeptionslos geworden und hätten resigniert. "Die Führung dieser Kräfte erfolgte stabsmäßig (Einteilung in Gruppen, Benennung von Gruppenführern, kontinuierliche Anleitung und Instruierung, Abverlangen schriftlicher Berichte, Erfahrungsaustausch)."
Doch diese Mitarbeiter sind nicht unauffällig genug. Selbstkritisch merkt die Auswertungs- und Kontrollgruppe der HA XX an, dass es wegen der "Innendienstordnung des MfS [...] nicht möglich [sei], den Direktstudenten zur besseren Legendierung ihrer Herkunft zu gestatten, für die Zeitdauer ihres Einsatzes Bärte und längere Haare zu tragen." Deshalb sollten männliche künftig durch weibliche "Direktstudenten" ersetzt werden. Neben ihren kurzen Haaren fielen die Studenten durch übermäßige Pünktlichkeit auf und dass sich alle als "Lutz" vorstellten. Daraufhin hießen sie bald in Berliner Friedenskreisen "die Lutzis".“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2021/11/18/vom-streit-zum-erfolg-ergänzende-bemerkungen/
„Endlich kommt mit Rolf Schwanitz der aus meiner Sicht wichtigste Geburtshelfer des Gesetzestextes zum Stasiunterlagengesetz zu Wort. Ich danke dem Herausgeber des Blogs „H und G“.
Als Fraktionskollege und Freund von Rolf Schwanitz in der SPD-Volkskammer- und in der -Bundestagsfraktion hatte ich den gesamten Prozeß mit großem Interesse und großer Spannung miterlebt. Rolf Schwanitz gelang auch mit der Unterstützung vieler Ostkollegen aber vor allem dank seiner bereits damals schon erkennbaren Kompetenz und Geradlinigkeit die scheinbar unüberwindbare Aufgabe, die SPD-Bundestagsfraktion und hier vor allem den sehr großen Westkollegenanteil vom Vorhaben zu überzeugen. Die rechtsstaatlichen Vorbehalte gegen die widerrechtlich zustande gekommenen Aktenbestände waren enorm.
Die Überzeugungsarbeit, die vor allem Rolf Schwanitz leistete, kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit seiner kompetenten und strukturierten Arbeit war er einer der ersten Ostdeutschen in der SPD-Bundestagsfraktion, der den Westkollegen bewies, dass ihre Ostkollegen nicht auf der Wurstsuppe daher geschwommen gekommen waren und genau wussten, wie ein Nagel in die Wand zu bekommen ist. Sein Einfluss auf das Gesetz war dabei nicht nur auf die SPD-Bundestagsfraktion begrenzt. Aus eigenem Erleben weiß ich noch heute, wie stark seine am Gesetz mitarbeitenden Kollegen von CDU/CSU und FDP von seiner Arbeit beeindruckt waren. Rolf Schwanitz gehört nicht zur Sorte der Eigenlobhochschwätzer. Das war jetzt meine langaufgestaute Aufgabe.
Auf eine Kleinigkeit in Rolf Schwanitz‘ Text zur Enquetekommission möchte ich noch etwas ergänzen.“
https://www.deutschlandfunk.de/bundestag-stasigesetz-100.html
„1991 beschloss der Bundestag das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Seitdem haben mehr als 3,3 Millionen Menschen ihre Stasi-Akte in der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin eingesehen. Das Interesse am Blick in die DDR-Geschichte ist weiterhin groß – aber manche Menschen scheuen auch den Blick in die Akten. Von Isabel Fannrich-Lautenschläger“
https://www.visitberlin.de/de/event/das-unmoegliche-ermoeglichen-30-jahre-stasi-unterlagen-gesetz
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/birthler-stasi-100.html
„Vor 30 Jahren hatte der Bundestag beschlossen, wie mit den Akten des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit umgegangen wird. Die ehemalige Behördenchefin Birthler erinnert daran, welches Neuland damit betreten wurde. …
Bis Ende des vergangenen Jahres sind laut Stasi-Unterlagenarchiv fast 7,4 Millionen Anträge auf Akteneinsicht gestellt worden. 2020 waren es noch durchschnittlich 3.000 im Monat. Der Bestand umfasst 111 Kilometer Akten, fast zwei Millionen Fotos und knapp 3.000 Filme und Videos.“
https://www.zeit.de/news/2021-10/12/geheim-per-app-auf-den-spuren-der-stasi
„Eine speziell entwickelte App führt Besucher der Technischen Universität (TU) Dresden zu Spuren der ehemaligen DDR-Staatssicherheit. Die App «Geheim!» gewähre einen Einblick in Geheimdienstakten außerhalb des Archivs und am historischen Ort, teilte das Stasi-Unterlagen-Archiv am Dienstag mit.“
„Bevor der „Stern“ 1983 die „Hitler-Tagebücher“ veröffentlichte, pflegte das MfS Kontakte zu „Stern“-Reporter Heidemann und überwachte Fälscher Kujau. Wie die Stasi in den Skandal verwickelt war, hat jetzt ein Historiker rekonstruiert.“
https://www.sueddeutsche.de/wissen/ddr-psychologie-verhoer-diktatur-1.5398308!amp?reduced=true
„Andreas Maercker erforscht, wie Psychologen ihr Wissen mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR teilten und so perfidere Repressionstaktiken ermöglichten.“
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6916102-958092-wie-mielke-redete-stasizentrale-oeffnet-.html
AE-Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur
„Die Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die Beteiligung eines Linkspartei-Politikers und früheren Informellen Mitarbeiters (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) der DDR an der neuen rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Das sei für die Opfer ein Hohn, sagte Zupke mit Blick auf den Linke-Landesvorsitzenden Torsten Koplin am Mittwoch im Deutschlandfunk.“
https://www.bundestag.de/parlament/sed-opferbeauftragte/texte/artikel-867790
„Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, spricht sich für eine Absenkung der Hürden bei der Entschädigung von SED-Opfern aus. Defizite sieht Zupke vor allem bei der praktischen Umsetzung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze durch Behörden und Ämter. Dies geht aus ihrer Unterrichtung (20/10) hervor, die sie am Montag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben und am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin vorgestellt hat. Mit der Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze 2019 seien zwar Verbesserungen für die Opfer geschaffen worden, trotzdem bestünden in dieser Wahlperiode „wesentliche Handlungsbedarfe“, um eine Verbesserung der sozialen Lage der SED-Opfer und um die Wahrnehmung ihrer Anliegen in der Gesellschaft zu stärken. Am 32. Jahrestag des Mauerfalls sei es angebracht, vor allem an die Situation der Opfer des SED-Unrechts zu erinnern, sagte Zupke vor der Bundespressekonferenz.
Die Opferbeauftragte fordert unter anderem eine verstärkte Sensibilisierung der Mitarbeiter in den zuständigen Ämtern und Behörden für die Belange der SED-Opfer, eine Erweiterung des Kreises der Opfergruppe anhand aktueller Forschungsergebnisse und die Verankerung eines Zweitantragsrechtes auf Rehabilitierung in den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen. Zudem soll nach dem Willen Zupkes die Absenkung der Ausgleichszahlungen aus dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz von 240 auf 180 Euro bei Renteneintritt abgeschafft werden. Durch die Absenkung der Ausgleichzahlungen werde die soziale Lage der SED-Opfer, die wegen ihrer gebrochenen beruflichen Biografien in der Regel nur Anspruch auf eine niedrige Rente hätten, „zusätzlich verschlechtert“, schreibt die Opferbeauftragte in ihrer Unterrichtung. Ebenso sei die im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz verankerte Bedürftigkeitsgrenze zu niedrig angesetzt, mahnt Zupke.“
https://www.tagesschau.de/inland/sed-opferbeauftragte-103.html
(Video)
https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000010.pdf
Die Unterrichtung „Dringende Handlungsbedarfe für die Opfer der SED-Diktatur“
https://www.achgut.com/artikel/das_versagen_der_cdu_bei_den_sed_opfern
„Viele Opfer der SED-Diktatur leiden bis heute unter den Folgen ihrer Verfolgung in der DDR. Die neue Opferbeauftragte hat der scheidenden Regierung jüngst die Leviten gelesen. …
Der unaufgefordert abgegebene Bericht zeigt vor allem das Versagen der CDU. Denn in deren Zuständigkeitsbereich lag das Thema, seitdem Angela Merkel vor 16 Jahren Bundeskanzlerin wurde. Nicht einmal das, was die Koalitionsparteien selbst beschlossen hatten, wurde von der verantwortlichen Staatsministerin Monika Grütters umgesetzt. …
Ob die geplante Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Missstände engagierter beseitigen wird als die bisherige Bundesregierung, bleibt abzuwarten. Zumindest bei den Liberalen haben die SED-Opfer mit Linda Teuteberg eine kompetente Fürsprecherin. Entscheidend ist jedoch, was am Ende im Koalitionsvertrag steht.“
„Der Staat lässt viele Opfer der SED-Diktatur links liegen. „Bei den Verfahren zur Anerkennung von gesundheitlichen Folgeschäden scheitern momentan neun von zehn Opfer mit ihren Anträgen“, beklagte die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke am Jahrestag des Mauerfalls in der Bundespressekonferenz. Ihnen gelänge es meistens nicht, „den geforderten kausalen Zusammenhang zwischen den Repressionserfahrungen und der heutigen gesundheitlichen Schädigung zu belegen“, so das frühere Mitglied des Friedenskreises Weißensee in der DDR. …
Nur drei (in Worten: drei) Journalisten waren in der Bundespressekonferenz anwesend bei der Vorstellung des ersten Berichtes der SED-Opfer-Beauftragten. Das Interesse an der Aufarbeitung der linksextremen Diktatur unter den Hauptstadtjournalisten scheint noch ausbaufähig. Vorteil des Desinteresses: Ich konnte Zupke mehrere Fragen stellen. Wie sie und die Opfer es sehen, dass die umbenannte SED von damals und frühere Stasi-Mitarbeiter heute wieder mitregieren bzw. prominent am politischen Leben mitwirken. …
Sehen Sie sich hier den hoch interessanten, aber auch alarmierenden Auftritt von Zupke auf der Bundespressekonferenz an – im zensurfreien Internet bei Rumble. Die gesamte Bundespressekonferenz finden Sie hier.“
„Ein besonderes Augenmerk legte Zupke bei ihrem Besuch auf das Thema Forschung. Seit 2018 ist die Gedenkstätte Teil des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung finanzierten Forschungsverbundes „Landschaften der Verfolgung“. Die Gedenkstätte hat hierbei die Aufgabe übernommen eine Datenbank zu erstellen, in der möglichst alle Personen aufgenommen werden sollen, die in der Sowjetischen Besatzungszone oder der Deutschen Demokratischen Republik aus politischen Gründen inhaftiert waren. Diese Datenbank wird es erlauben, erstmals gesicherte Aussagen über Dimensionen politischer Haft zwischen 1945 und 1989 tätigen zu können. Zupke unterstrich die besondere Bedeutung des Forschungsprojektes für die Opfer der SED-Diktatur und ihre Arbeit als Opferbeauftragte.“
„In Verfahren zur Anerkennung der gesundheitlichen Folgen der damaligen Verfolgung scheiterten heute neun von zehn Opfern mit ihren Anträgen, erklärte Zupke. Der Grund: Die Betroffenen könnten den Zusammenhang zwischen damaliger Unterdrückung und heutigen Krankheiten nicht eindeutig nachweisen. Den älter werdenden Menschen seien lange und oft erfolglose Begutachtungen nicht mehr zuzumuten.“
https://www.berlin.de/aufarbeitung/presse/pressemitteilung.1140302.php
„Auf Einladung des Berliner Aufarbeitungsbeauftragten Tom Sello wird die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, in der kommenden Woche die DDR-Untersuchungshaftanstalt in der Keibelstraße besuchen.“
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/vis_a_vis/202110/04/610370.html
„Statt eines Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen gibt es nun eine Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur: Evelyn Zupke, geboren 1962 in Binz auf Rügen, ist die erste in diesem Amt. Über ihre Konflikte mit dem SED-Regime und wie sie sich für die Opfer der SED-Diktatur einsetzen will, hat sie mit Ulrike Bieritz gesprochen.“
(Audio)
„Die SED-Opferbeauftragte Zupke kritisiert, dass die SED-Diktatur nie in der Mitte der Gesellschaft ankam. Opfer würden bis heute noch endlose Prozeduren durchleben. …
Zudem pocht sie auf Einführung eines bundesweiten Härtefallfonds und regelmäßige Erhöhungen der Opferrenten wie bei Altersrenten. „Es kann nicht sein, dass die Opfer Bürger zweiter Klasse sind”, sagte Zupke.“
„Dieses Amt habe hohe Erwartungen geweckt, sagte Zupke der dpa. Sie geht von einer sechsstelligen Zahl von SED-Opfern aus, darunter allein 250.000 Haftopfer sowie 50.000 bis 100.000 Menschen, die als Jugendliche auf Jugendwerkhöfen untergebracht waren. Noch heute kämen neue Opfergruppen hinzu, etwa Dopingopfer unter Freizeitsportlern oder Menschen, bei denen sich gesundheitliche Folgen erst nach Jahrzehnten zeigten.“
https://www.berlin.de/aufarbeitung/politische-bildung/podcast/babcast/artikel.1126181.php
„Evelyn Zupke, Jahrgang 1962, ist die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Schon in ihrer Schulzeit begehrte sie gegen die Regeln der SED auf. Die Folgen bekam sie schnell zu spüren: So durfte sie zwar noch Abitur machen, danach aber nicht studieren. Zu-nächst arbeitete sie als Kellnerin in Binz. Nachdem sie die Wahl verweigert hatte, bekam sie auch dort Schwierigkeiten und ging nach Ost-Berlin. Dort gehörte sie ab 1987 zum Weißenseer Friedenskreis, einer oppositionellen Gruppe. Bei der Kommunalwahl im Mai organisierte sie Wahlbeobachtungen im Bezirk Weißensee mit. Damit konnte der Wahlbetrug nachgewiesen werden.“
„Zupkes Ziel ist, dass die behördlichen Prüfungen von Entschädigungsanträgen für durch DDR-Haft entstandene gesundheitliche Schäden "möglichst bald vereinfacht, entbürokratisiert und verkürzt" werden. Diese Begutachtungen seien nämlich "oft unendlich dramatisch". Die Prüfungen beträfen "Leute, die ja sowieso schon krank sind und dadurch nicht gesünder werden".
Zupkes Vorschlägen zufolge sollte es für Entschädigungszahlungen ausreichen, wenn ein Mensch mit "Repressionserfahrung" in der DDR eine physische oder psychische Erkrankung habe. Es lasse sich "wohl vermuten, dass das eine mit dem anderen zu tun hat", sagte die frühere DDR-Oppositionelle.
Außerdem müsse die Regierung "darüber nachdenken, ob die SED-Opferrente bei 330 Euro bleiben kann". Immerhin steige die Inflation. Die SED-Opferbeauftragte forderte außerdem einen Härtefallfonds, der "schon ein paar Millionen Euro" umfassen sollte und zu dem jedes Opfer auch unabhängig vom Wohnort Zugang haben sollte.“
https://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=6477806
„"Fest steht, dass viele DDR-Opfer materiell schlechter gestellt sind als der Durchschnitt der Bevölkerung", sagte Zupke. Das habe eine Studie in Brandenburg ergeben. Sie forderte, dass der Härtefallfonds den SED-Opfern helfen sollte, wieder "mehr am Leben teilnehmen" zu können. Viele hätten "soziale Ängste". "Sie können nicht U-Bahn, S-Bahn oder Bus fahren", schilderte Zupke. Fahrrad fahren könnten viele Opfer ebenfalls nicht mehr. "Die wollen dann ein E-Bike".“
AF-Rehabilitierung
https://www.initiative-fuer-gerechtigkeit-von-sed-opfern.de/deutsch/gefängnisse-in-der-ddr/
https://www.berlin.de/aufarbeitung/presse/pressemitteilung.1138542.php
„Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) hat in diesem Jahr insgesamt 99.928,35 Euro an Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds für politisch Verfolgte in der SBZ/DDR bewilligt. Damit konnten 36 Berlinerinnen und Berliner Hilfen aus dem Fonds erhalten. Es wurden Einrichtungsgegenstände, Renovierungskosten, Kommunikationsgeräte, Hilfen zur Mobilität und Gesundheitsmaßnahmen finanziert.
„Die Menschen, die wir mit Mitteln des Härtefallfonds unterstützt haben, sind als politisch Verfolgte anerkannt und rehabilitiert. Materiell befinden sie sich in einer schwierigen Lage, die sich im Rentenalter verschärft“, erklärt der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte Tom Sello. „Unter ihnen sind häufig Erwerbsminderungsrentner und Empfänger von Grundsicherung.“
Für 2021 standen insgesamt 100.000 Euro für Unterstützungsleistungen aus dem Härtefallfonds zur Verfügung. „Jedoch nicht allen Antragstellern konnte geholfen werden, weil die Mittel ausgeschöpft sind. Und es gehen fortlaufend weitere Anträge ein.“ So liegen beim Berliner Aufarbeitungsbeauftragten derzeit schon 15 unbearbeitete Anträge vor, weil die Mittel aus dem Fonds nicht ausreichen. „Deshalb ist es notwendig, den Härtefallfonds in den kommenden Jahren fortzuführen und im nächsten Doppelhaushalt zu verankern“, betont Sello.“
https://www.zeit.de/news/2021-09/29/rehabilitierte-ddr-heimkinder-hilfe-aus-haertefallfonds
„21 ehemals politisch Verfolgte in der DDR erhalten dieses Jahr finanzielle Hilfe aus dem Härtefallfonds des Landtages. Dazu zählten erstmals auch strafrechtlich rehabilitierte Heimkinder, teilte das Büro der Sächsischen Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur am Mittwoch mit. Der Fonds biete einmalig Hilfen von bis zu 5000 Euro.“
„Nach über 30 Jahren gibt es immer noch offene Fragen aus dem Übergang vom DDR-Rentensystem ins heutige. Seit Jahren kämpfen ostdeutsche Seniorinnen und Senioren um eine Entschädigung für vorenthaltene Ost-Rente. Benachteiligt sind nach Auskunft der Interessenvertretung 500.000 Menschen. Für die Hälfte könnte es eine einmalige Entschädigung geben. Die soll aus einem Härtefallfonds kommen. Dessen Finanzierung ist jedoch noch nicht fix. Die Zusagen der Bundesländer fehlen.“
https://www.sportschau.de/investigativ/geheimsachedoping/ddr-menschenversuche-doping-100.html
„Im Februar sorgte eine ARD-Dokumentation über Menschenversuche an Hobbysportlern in der DDR für Aufsehen. Nun nehmen sich Forscher der Sache an – in Dänemark und Schottland.“
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/aktuell/202109/20/617235.html
„Ilona Slupianek wurde Europameisterin, Olympiasiegerin, mit 22,45om hält sie noch immer den deutschen Rekord im Kugelstoßen - und sie sorgte für den ersten und einzigen offiziellen Dopingfall im DDR-Sport. …
Über das Doping-System in der DDR wollte sie nach der Wende nicht so recht reden. „Das ist kein Thema. Das hat mit mir nichts zu tun. Das haben andere entschieden. Das müssen andere klären“, sagte die in Mecklenburg-Vorpommern geborene Slupianek einmal der TAZ.“
„Mit Kurzfilmen möchte der Verein "Lebenshilfe" das Leid und Unrecht von Kindern mit geistiger Behinderung in DDR-Heimen aufzeigen. …
„Ich war in Ueckermünde in der Psychiatrie in Haus 14“, sagte Schwebke. „Das war ein schrecklicher Ort. War nicht so schön. Da haben mich manche Betreuer geprügelt.“ Und wer die Gesichtszüge des Künstlers auf dem Bildschirm sieht, kann nur ahnen, wie sehr ihn diese Zeit bis heute belastet. Die Filme sind online abrufbar unter aufarbeitung.brandenburg.de.“
https://www.aerztezeitung.de/Panorama/Die-Eltern-wussten-nicht-was-ihren-Kindern-blueht-422826.html
„Wenn es hieß „nicht-schulbildungsfähig“ und „nicht-förderfähig“, war das Schicksal besiegelt: Kinder mit geistiger Behinderung, denen zu DDR-Zeiten dieser Status attestiert wurde, hatten keine Chance.“
„Ab Oktober gibt es Traumaberatungen für Opfer von DDR-Unrecht. Bei Sprechstunden in Senftenberg und Neuruppin steht den Betroffenen Petra Morawe zur Seite. Sie beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur.
Petra Morawe: Die Landesbeauftragte (Anm. d. Red.: Maria Nooke, Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur) hatte vor einiger Zeit eine Sozialstudie im Auftrag des Brandenburger Landtages durchgeführt. Im Ergebnis dieser Studie mussten wir feststellen, dass 43 Prozent der Betroffenen angaben, dass sie gern eine therapeutische Unterstützung wahrnehmen würden. Da es aber schwierig ist, dass jemand eine solche Unterstützung anbietet, der Kenntnisse von DDR und SED-Repressionen hat, soll mit der neuen Möglichkeit diese Lücke geschlossen werden. Und da ich Erfahrungen auf diesem Gebiet habe, war ich gern bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. …
Es ist zum Beispiel so, dass Menschen, die politische Verfolgung erlebt haben, durch Straßen gehen oder zu Hause sitzen und plötzlich gibt es ein Geräusch, einen Geruch, ein Ton, ein Wort. Durch diese Reize kann es passieren, dass diese Menschen in ihre Erinnerungen katapultiert werden. Und das nehmen sie so wahr, als würde es gerade jetzt passieren. Das ist der Zustand, den viele permanent erleben. Auch wenn sie wissen, dass wir im Jahr 2021 leben, kommen die Gefühle nicht hinterher. Dieser Vorgang ist etwas, was zu den belastenden Erscheinungen gehört. Und in der Traumaberatung, die ausdrücklich keine Therapie ist, kann man mit mir besprechen, wie man mit diesen Erinnerungen lernen kann, anders umzugehen. Um etwas mehr Lebensqualität am Ende des Lebens für sich zu gewinnen.“
„Die in dieser Linie geförderten vierzehn Forschungsverbünde setzen sich in den kommenden Jahren auch mit Fragen der Menschenwürdeverletzung auseinander, beispielsweise in Haftanstalten, im Gesundheitswesen oder in Erziehungsheimen. In einer engen Zusammenarbeit der beteiligten Hochschulen und Universitäten mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Archiven, Gedenkstätten, Institutionen zur politischen Bildung und relevanten Vereinen werden Brücken zwischen Wissenschaft und Gesellschaft gebaut und Forschungsergebnisse zur eigenen Vergangenheit öffentlich gemacht und vermittelt (BMBF 2018).
Zu den geförderten Forschungsverbünden zählt das Verbundprojekt TESTIMONY, das die Aufarbeitung und Bewältigung von Erfahrungen in DDR-Kinderheimen in den Fokus des Interesses rückt.“
https://www.testimony-studie.de/
„Menschen, die in der DDR Unrecht erlebt haben, leiden teils bis heute darunter; sie empfinden das als Stigma. Forscher wollen das nun untersuchen. …
Experten aus Magdeburg, Jena, Leipzig und Rostock arbeiten in den kommenden drei Jahren an insgesamt zwölf Teilprojekten, sagte der Sprecher des Verbundes und Facharzt für Psychiatrie, Jörg Frommer. Erstmals werde etwa in einer Breite die Begutachtungspraxis in Entschädigungsverfahren untersucht. Es gebe extrem wenige Anerkennungen. Es gehe aber auch um Verbesserungen bei den Beratungen. DDR-Unrechtsopfer hätten häufig ein hohes Misstrauen.“
Aus: Utz Rachowski
Es fielen die schönen Bilder
ISBN 978-3-940691-12-3
FRAU B. BERICHTET
Meine Mutter sah ich im Leben
drei Mal sie verließ mich
als ich sieben war ich kam ins Heim
in den geschlossenen
Jugendwerkhof in Torgau
Die Lehrerin für Deutsch dort
nahm mich an den Wochenenden
mit nach Hause zu sich
zum Putzen ihres Hauses
sie war auch die Parteivorsitzende
des Jugendwerkhofes
sie legte mir Handschellen
um meine Hände mit
einem zehn Meter langen Stahlseil
daran damit ich überall
ihr Haus putzen konnte
Der Lehrer für Polytechnik
nahm die kleinen Jungs
mit ins Wochenende
Einer der alten Erzieher
sitzt heute im Gremium
das entscheidet wer
für diese Zeit im Werkhof
entschädigt wird
Eine der alten Erzieherinnen
macht Führungen im Gebäude
das jetzt Gedenkstätte ist
Ich wurde nicht rehabilitiert
weil meine Akten vernichtet
sind wie die meisten
aber ich gebe nicht auf
jetzt bin ich dreiundsiebzig
Die lesbischen Erzieherinnen
begrapschten die Mädchen
die schwulen Lehrer die Jungs
Eine von uns konnte
Handschellen aufmachen
mit einer Haarnadel
zweimal bin ich mit ihr
abgehauen – klick und weg!
Wir sprangen über die Mauer
sie verstauchte sich den Fuß
ich blieb bei ihr
das zweite Mal ging auch
schief noch vor der Mauer
Doping glaubt mir keiner
im Werkhof kam einer
wählte auch mich
wir waren es schon gewöhnt
unsere Kieferknochen
wurden gedrückt mit Gewalt
manchmal ein Brei gestopft
wie die Gänse in Ungarn
diesmal für Gymnastik
Lauf und Geräteturnen
immer früh standen wir
aufgereiht in Linie
im Pionierhemd mit Halstuch:
macht Euren Mund auf!
Unsere Handteller voll
Pillen: nehmt mal! Vitamine!
Gestern der Brief aus Köln
vom Bundesverwaltungsamt
ich soll einen Arzt suchen
der mir bestätigt dass ich
gedopt wurde
vor sechzig Jahren
mein Hausarzt hier sagt:
den gibt’s auf der Welt nicht!
Doch! Sagte die Frau aus Köln
vom Bundesamt am Telefon
in Schwerin ein alter Arzt
bestätigte dies schon
in fünf Fällen
Waldheim/Sachsen, Di, 5. März 2019
„Der Neubrandenburger Horst Vau engagiert sich für die Erinnerung an Menschen, die durch die Sowjetische Militäradministration verurteilt wurden. Von vielen Toten weiß man nicht, wo sie liegen. …
Der Verbleib der Toten von 1950 bis 1958 unter Verantwortung der DDR-Behörden in Untermaßfeld, Luckau, Torgau, Bautzen, Waldheim und Hoheneck ist teilweise noch ungeklärt. Das SED-Regime betrieb einen regelrechten „Leichentourismus“, um die hohen Todesraten in ihren Gefängnissen zu verschleiern. In Untermaßfeld starben 75 Häftlinge aus Sachsenhausen. Bis zum 3. Juni 1950 wurden die Leichname an die Angehörigen übergeben. Der Transport wurde ihnen in Rechnung gestellt. Nachdem es bei der Beerdigung von Karl Friedrich Wendt am 5. Juni 1950 auf dem Friedhof in Penzlin Proteste gegen die DDR-Willkür gegeben hatte, wurden die Haftanstalten angewiesen, keine Toten mehr an die Angehörigen zu übergeben.“
AG-Zeitzeugen
„CDU-Kreisvorsitzender Hans-Jürgen Irmer begrüßte unter den Gästen der traditionellen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in der Musikschule Wetzlar unter anderen den Landtagsabgeordneten Frank Steinraths, seinen langjährigen MdL-Kollegen Clemens Reif und wies in seinem Grußwort darauf hin, dass es nötig sei, die Erinnerung an die Verbrechen von Stasi und SED im anderen Teil Deutschlands wachzuhalten, denn nach wie vor sitze mit der Linkspartei die SED in bundesdeutschen Parlamenten und sei an Regierungen beteiligt. Dies müsse so deutlich formuliert werden, da die Linkspartei vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt habe, rechtsidentisch mit der früheren SED zu sein.
Dann übernahm der Referent das Wort. Er ist „gelernter DDR-Bürger“, geriet aber schon als Schüler „über Kreuz“ mit Lehr- und Lernmethoden im real existierenden Sozialismus zwischen Elbe und Oder, Ostsee und Erzgebirge. Er erlebte die Repressalien, die die Staatsmacht gegenüber nicht angepassten oder gar aufmüpfigen Menschen in der DDR zur Anwendung brachten, am eigenen Leibe. Mit gerade mal 20 Jahren wurde der Wunsch von Jörg Drieselmann nach Freiheit und das damit verbundene Aufbegehren gegen die obwaltenden Realitäten im „ersten deutschen Arbeiter- und Bauernstaat“ mit vier Jahren und drei Monaten Haft „honoriert“. Das war 1975. Nach Verbüßung der Hälfte seiner Haftstrafe wurde er von der Bundesrepublik „freigekauft“. Seit nun fast 30 Jahren ist der gebürtige Erfurter Geschäftsführer des Berliner Stasi-Museums - Forschungs- und Gedenkstätte - in der Normannenstraße. …
Was ihn allerdings sehr irritiert habe, war ein großer Teil der westdeutschen Studentenschaft, der „stramm auf orthodox-marxistischem Kurs war“.
Drieselmann zollte Bundeskanzler Helmut Kohl großen Respekt für seine Standhaftigkeit und seinen Weitblick in Sachen deutsche Einheit, die er nie aus den Augen verloren habe. Bezüglich des von ihm geleiteten Berliner Stasi-Museums, das sich selbst trage und ohne staatliche Förderung auskomme, sieht sich Drieselmann auf ähnlich unabhängigem Wege abseits des Mainstreams. Zum Beispiel unter dem Stichwort „gendern“. Das Stasi-Museum bediene sich in seinen Veröffentlichungen und Schriftverkehren des alten „Duden-Deutsch“. Es werde nicht gegendert - und dabei bleibe es auch.“
„Lothar Rochau hat immer für eine bessere DDR gekämpft. Dafür kam er ins Gefängnis. 1983 kaufte ihn der Westen frei, doch der engagierte Diakon empfand es als Niederlage. Als die Mauer fiel, kehrte er als einer der Ersten in den Osten zurück.“
„„Unterm Strich zeigt die Ausstellung: Es ist ein Wunder passiert – ein System, das bis an die Zähne bewaffnet war, ist durch Kerzen und Gebete zusammengebrochen.“ Am heutigen Montag ist der letzte Tag der Ausstellung im Garten des CVJM. …
„Es geht los bei der Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen“, kommentiert der aus Sachsen stammende Albrecht Kaul, stellvertretender CVJM-Generalsekretär i.R., die in Zusammenarbeit mit dem Graphiker Bernd Drescher entstandene Ausstellung. Stichworte wie Oskar Brüsewitz, Friedensgebete und Demonstrationen fallen. Hinter jedem Exponat – die eigene Stasi-Akte eingeschlossen – verbirgt sich eine Geschichte. Sei es, dass es um das Gefängnis auf dem Chemnitzer Kaßberg als Drehscheibe des Häftlingsfreikaufs politischer Gefangener durch die BRD geht.
Sei es, dass Albrecht Kaul auf den verbotenen Aufnäher mit dem Aufdruck „Schwerter zu Pflugscharen“ als Erinnerung an den gewaltfreien Widerstand der ersten Stunde zu sprechen kommt.“
„Der Titel "Midnight Blues" der aktuellen Ausstellung von Helge Leiberg im Kunsthaus Klüber kommt nicht von ungefähr: Schon Ende der 1970er setzte sich der 1954 in Dresden geborene Leiberg neben seinem Studium an der dortigen Hochschule für Bildende Künste mit Musik auseinander, insbesondere mit Free Jazz sowie Trickfilmgestaltung und Performance-Tanz. Gemeinsam mit A.R. Penck und Michael Freudenberg hatte er als Trompeter unter dem Kürzel "O.T." eine "Malerband" gegründet. Wobei das Kürzel für "Ohne Titel" oder "Ohne Talent" stehen könne, wie er gegenüber der RNZ mit einem Augenzwinkern einräumte.
1984 war der wenig staatskonforme "Tausendsassa der Kunst", so die Kunsthistorikerin Aloisia Föllmer, in den Westen gekommen, nachdem er bereits Anfang der 1980er unter Beobachtung des Ministeriums für Innere Sicherheit geraten war. Das Vergehen des damals knapp 30-Jährigen: Anlässlich des alljährlich im DDR-Kalender stehenden "Tags des freien Buches" hatte er 1983 mit Künstlerfreunden ein 50 mal 70 Zentimeter großes "Freies Mal-Buch" geschaffen.“
„"Wohin steuert unsere Demokratie?" Mit dieser Frage setzte sich der ehemalige DDR-Dissident Rainer Eppelmann bei einem Besuch in Gießen auseinander. In der Kulturkirche schilderte er seine Erfahrungen mit 46 Jahren Diktatur.“
Dokumente von 1989, westliche Einheitsgegner, AfNS
„Wolfgang Welsch ist bekannt als engagierter Gegner des ehemaligen SED-Staates. Er wurde wegen eines gescheiterten Fluchtversuchs aus der DDR im Jahr 1964 zu zehn Jahren Haft verurteilt, 1966 frühzeitig entlassen, dann wegen „Vorbereitung eines Hetzfilms“ abermals verhaftet und verurteilt. Im Jahr 1971 kaufte ihn die Bundesrepublik schließlich frei. Danach war er als Fluchthelfer aktiv, wurde von der Stasi auch im Westen verfolgt und entging nur knapp einem Giftanschlag. Nach 1990 hat sich Welsch mit Nachdruck für die juristische und politische Aufarbeitung des SED-Unrechts eingesetzt. Er hat seine Geschichte als Buch publiziert und ist als Zeitzeuge sehr engagiert, um über den SED-Staat und seine Verbrechen aufzuklären“
„Zeitzeuge Lothar Schulz (Jahrgang 1950), seit vielen Jahren Besucherreferent in der Gedenkstätte des Stasi-Gefängnisses Berlin-Hohenschönhausen, hielt die Festrede zum Thema: „Deutsche Einheit – Zusammenhalt und Verantwortung für die Zukunft“. Den Unrechtsstaat DDR stellte er exemplarisch an seinem Lebenslauf dar. Als 28-jähriger Projektingenieur am Kernkraftwerk Lubmin/Greifswald, jung verheiratet, protestierte er im April 1978 auf dem Alexanderplatz in Berlin mit einem Transparent gegen das SED-Regime. Nach wenigen Minuten wurde er von der Staatssicherheit festgenommen, für fünf Monate in der Untersuchungshaft festgehalten sowie Dauerverhören unterzogen. Der Vorwurf lautete „Konspiration mit dem feindlichen Westen“, die Stasi wollte seine „Einzeltäterschaft“ nicht akzeptieren. Schulz wurde zu einem Jahr und zehn Monaten Haft verurteilt. Nach seiner Haftentlassung hatte er keine Chance mehr in seinen Ingenieur-Beruf zurückzukehren. Von der evangelische Kirchengemeinde erhielt er eine Hausmeister-Stelle im Dom Sankt Nikolaus zu Stendal. Schulz und seine Frau wurden in der Folgezeit ständig von der Stasi bespitzelt, abgehört, bei Autofahrten „begleitet“ und verfolgt. Seine Stasi-Akte beträgt 1400 Seiten mit einem Papiergewicht von sieben Kilo.“
www.oberberg-aktuell.de/lokalmix/zeitzeugen-erz--hlen-von-ihrer-zeit-in-der-ddr-a-54536
„Emotional aufwühlend war der Besuch der ehemaligen U- Haftanstalt des früheren Ministeriums für Staatssicherheit in Neustrelitz. Hier begrüßte Dr. Michael Körner vom Verein „Erinnerungsort Stasi- Untersuchungshaftanstalt Töpferstraße“ die Gäste. Zeitzeugen, die hier und anderswo selbst in Haft saßen, wie die Pastoren Eckart Hübener und Ralf von Samson, berichteten von ihrem Schicksal und den unwürdigen Bedingungen. Die Einschätzung von der DDR als Unrechtsstaat machte die Runde.“
https://www.tabularasamagazin.de/unrechtsstaat-ddr-so-kam-ich-in-den-knast/
„Am nächsten Tag, einem Sonntagmorgen, erklärte mir der Haftrichter, warum ich verhaftet worden war: „Im Auftrag des Verräters Zwerenz suchte er die Frau des Konterrevolutionärs Loest auf“.“
„Erste Station nach dem Start in Mörbisch war Fertörákos. In der einst rein deutschsprachigen Gemeinde waren im Jahr 1989 Tausende DDR-Bürger vor ihrer Flucht durch den Eisernen Vorhang versammelt. Jetzt traf der ungarische Botschafter die heldenhaften Grenzbeamten von einst, Bella Árpád und Stefan Biricz, die einen gefährlichen Konflikt und einen politischen Eklat verhindert hatten.“
https://m.cz.de/Mehr/Vereine/Bewegende-Lieder-ueber-Mauerbau-und-Leben-in-der-DDR
„Unmittelbar nach dem Mauerfall 1989 kam Bomberg durch die Verbindung zu einer in Munster lebenden Familie, die von den DDR-Behörden kurz vorher die Ausreisegenehmigung erhalten hatte, zu einem ersten Liederabend in die Örtzestadt.“
„Laut aktueller Umfrage im Auftrag der Bundesstiftung Aufarbeitung gibt es erschreckende Wissensdefizite. Nur 13 Prozent verbinden mit dem 9. November die Pogromnacht, 31 Prozent den Mauersturz, über die Hälfte der Befragten - nichts. …
Dazu gehören auch Projekte wie die Digitalisierung der Zeitzeugenarbeit. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung die konsequente Umsetzung der von der Union initiierten Beschlüsse zum Freiheits- und Einheitsdenkmal, dem Mahnmal für die Opfer des Kommunismus, der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte und dem Zentrum für Opposition und Widerstand."
https://m.dw.com/de/wie-ein-fotograf-ost-berlin-vor-dem-mauerfall-sah/a-59762214
„Die Bilder des Fotozyklus wurden erst 30 Jahre nach der Wende veröffentlicht: "Als ich die Bilder damals gemacht habe, war mir von vornherein klar, dass die für die Schublade sind. Wie durch ein Wunder sind sie jetzt doch noch ihrer eigentlichen Bestimmung zugeführt worden", freut sich der Fotograf. Auch nach der Wende wollten die Verlage seine Bilder zunächst nicht veröffentlichen, sie würden sogar Betrachter in guter Stimmung herunterziehen, sagten ihm Verleger. Die Stimmung damals nach der Wende war eine andere, eine der Hoffnung und Zukunft, der Freude und Wiedervereinigung.
Heute, rund 30 Jahre später, ist die Zeit offenbar reif, diese Bilder zu zeigen: Die Ausstellung "Die Hauptstadt - Ost-Berlin in den Achtzigern" ist seit dem 5. November in der Berliner Galerie "argus fotokunst" zu sehen. Begleitend dazu erscheint auch eine 160-seitige Publikation, herausgegeben von Günter Jeschonnek, selbst DDR-Zeitzeuge. Das Buch zeigt Bilder von Günter Steffen und richtet zugleich den Blick auf einen fast vergessenen Roman des russischen Schriftstellers Jewgenij Samjatin.“
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/7064881-958092-ddrarchiv-mit-persoenlichen-erfahrungen-.html
„Die Erinnerungen und Erfahrungen von Menschen mit DDR-Geschichte will die Universität Erfurt in einem bundesweiten Archiv bündeln. Nachdem im Oktober eine entsprechende Forschungsstelle geschaffen wurde, soll schon bald eine Homepage mit Zeitzeugen-Interviews entstehen, wie die Leiterin der Forschungsstelle, Christiane Kuller, der Deutschen Presse-Agentur sagte.“
„In den Urlaub ins Ausland fliegen, war ja eher nicht drin. Dafür erkundeten wir unsere Region und waren viel in der Natur. Daher weiß ich heute zu schätzen, was es bedeutet, überall hinzudürfen, wo man hinmöchte und die ganze Welt bereisen zu können. …
Ich gehöre bestimmt nicht zu den Leuten, die immer sagen "Früher war alles besser". Aber ich merke schon, dass es ein paar Wesensunterschiede zwischen den Kindern gibt, die in den 80ern in Ost oder West aufgewachsen sind. Das ist ja auch ganz normal. Es gibt viele Dinge, die ganz und gar nicht in Ordnung waren in dem sozialistischen Staat, von der Überwachung angefangen bis zu der politischen und künstlerischen Diktatur geschweige denn von der eingeschränkten Reisemöglichkeit. Doch notgedrungen haben die Menschen im Alltag das Beste draus gemacht und sich häufig auf das Wesentliche konzentriert. Eine schöne Kindheit hatte ich dennoch, wenn sie auch sehr anders war als heute.
Geht es euch ähnlich oder seht ihr das komplett anders, weil ihr die DDR anders erlebt habt? Schreibt mir gern eine E-Mail und erzählt eure DDR-Geschichte. Ich bin gespannt.“
https://www.volksstimme.de/panorama/ddr-archiv-mit-personlichen-erfahrungen-soll-entstehen-3272028
„Ein besonderes Augenmerk solle auf postkoloniale und migrantische Erfahrungen gelegt werden, „weil wir den Eindruck haben, dass die unterrepräsentiert sind in der aktuellen Debatte“, sagte Kuller. Ihr gehe es dabei um ehemalige Vertragsarbeiter und Studierende, beispielsweise aus Vietnam oder Mosambik, die in die DDR gekommen seien und hier die Wiedervereinigung erlebt haben. Das Projekt sei bis 2023 angesetzt.“
https://www.ndr.de/kultur/film/Thomas-Brasch-ein-Schriftsteller-im-Niemandsland,thomasbrasch100.html
„Als am 3. November 2001 die Nachricht kommt, Thomas Brasch sei im Alter von 56 Jahren an Herzversagen gestorben, sagt Wolf Biermann in einem Telefon-Interview: "Er war einer dieser Söhne und Töchter der DDR-Führungselite. Und die hatten es mit all ihren unvermeidlichen Privilegien ihrer Eltern nicht nur aufreizend leicht, gemessen am Volk, sondern auch besonders schwer. Denn sie erlebten ja die Fäulnis im höheren Funktionärsapparat der Partei, das, was faul war im Staate DDR, das erlebten sie in der eigenen Familie, am Küchentisch."“
Wolf Biermann
https://buchmarkt.de/meldungen/wolf-biermann-erhielt-in-frankfurt-den-ovid-preis/
„Marko Martin hielt die Laudatio, der Biermann-Song Nur wer sich ändert, bleibt sich treu könnte als Titel über dem Vortrag stehen.
Doch zunächst wandte sich der Laudator Ovid zu, Namensgeber für den Preis. Der Dichter der Metamorphosen wurde im Jahre 8 n. Chr. von Kaiser Augustus nach Tomi (heute Constanta in Rumänien) ans Schwarze Meer verbannt, behielt allerdings seine Bürgerrechte.
Das war bei Biermann 1976 anders: Er wurde von den DDR-Oberen ausgebürgert. Beide Dichter eine allerdings ein „illusionsloser Blick auf die herrschenden Mächte“.
Wolf Biermann demaskiere in seinen Liedern und Gedichten die Machthaber und ermutige die Verzagten und Widerständigen. Immer wieder erinnere er an jene, die gegen Unterdrückung aufbegehrten – in Burma, Kuba, Kabul, Syrien, Russland, Hongkong.
Biermann nahm den Preis entgegen; Hubert Dammer, Geschäftsführer des PEN-Zentrums deutschsprachiger Autoren im Ausland, überreichte ihm die Urkunde, Jurymitglied Axel Reitel ein gemaltes Porträt des Liedermachers.
„Ich wollte 1976 in der DDR bleiben, obwohl ich da schon zwölf Jahre verboten war“, sagte der Sänger und Lyriker. Er gedachte auch derer, die zu ihm hielten in schwierigen Zeiten und bemerkte: „Wer will schon gern mit dem Arsch anderer Leute durchs Feuer reiten.“ Außerdem sei es schrecklich, wenn man seine vertrauten Feinde verlöre. …
Dann wandte sich Biermann einem besonderen Anliegen an diesem Tag zu: „Ich gebe den Ovid-Preis weiter an die nächste Generation, an die Musikerin Maria Kalesnikava.“ Da diese im Gefängnis sitzt, nahm ihre Anwältin Lyudmila Kazakden Preis stellvertretend entgegen. „Kalesnikava hat sich nicht ins Exil treiben lassen von der Menschenbrechermaschine Lukaschenkos“, betonte Biermann und fügte nachdenklich hinzu: „Ich weiß nicht, ob ich Gefängnis durchgestanden hätte.““
https://www.berlin.de/aufarbeitung/presse/pressemitteilung.1145964.php
„„Viele schwiegen zur Ausbürgerung – weil sie damit einverstanden waren, weil sie angepasst waren, weil sie Angst vor Repressionen hatten, weil es ihnen egal war. Aber einige brachten den Mut auf, gegen dieses Unrecht zu protestieren. Und so erlebte die DDR das größte oppositionelle Aufbegehren seit dem Mauerbau 1961“, so der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte. Die Heftigkeit des Protests habe die Partei- und Staatsführung sowie ihre Geheimpolizei überrascht. Die Folgen habe der SED-Staat jedoch nicht mehr einfangen können.“
https://der-farang.com/de/pages/viel-mehr-erlebt-als-ich-schreiben-kann-wolf-biermann-wird-85
„Er ist ein deutsch-deutscher Dichter. Der Liedermacher Wolf Biermann kennt sich in den Welten Ost und West aus, mit und ohne Mauer. Nun wird er 85 - und kaum leiser.“
https://www.havemann-gesellschaft.de/beitraege/wolf-biermann-feiert-seinen-85-geburtstag/
„Wolf Biermann blieb auch in der Bundesrepublik bis zum Mauerfall und auch danach umtriebig, engagiert und courragiert, beteiligte sich u. a. im Kampf um die Stasi-Akten an der zweiten Besetzung der ehemaligen MfS-Zentrale im September 1990. Kürzlich erhielt er für sein Lebenswerk vom PEN-Zentrum deutschsprachiger Autoren im Ausland den Ovid-Preis, gab ihn allerdings direkt weiter – an die wegen ihres Engagements für eine demokratische Gesellschaft inhaftierte belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikova.“
https://www.bz-berlin.de/leute/wolf-biermann-feiert-85-geburtstag-ich-denke-an-ihn-mit-bewunderung
„Mit Bewunderung und Sympathie – Andrej Hermlin gratuliert Wolf Biermann zum 85. Geburtstag. …
In der Tür unseres Hauses steht mein Vater. Ich höre ihn an meine Mutter gewandt sagen: „Sie haben den Biermann ausgebürgert, jetzt reicht es!“ Von Biermann hatte ich schon gehört, ab und zu fiel sein Name in den Gesprächen, die mein Vater mit seinen Freunden, Sarah Kirsch, Stefan Heym oder Günter Kunert führte. …
Vor unserem Haus wundere ich mich über die Anzahl der dort parkenden Automobile. Ich sage zu meinem Schulfreund: „Seltsam, es ist doch gar kein Geburtstag …“
Meine sonst so besorgte russische Mutter schickt mich sofort auf mein Zimmer, die üblicherweise geöffneten Türen in das große Wohnzimmer sind verschlossen. Nach einiger Zeit schleiche ich mich – neugierig geworden – hinunter und setze mich in die von einem grünen Vorhang geschützte Garderobe – mit einem kleinen Vokabelheft, in das ich meine Beobachtungen niederschreibe.
„Christa Wolf kocht in der Küche Kaffee mit Mama“, steht dort. „Papa schreibt etwas auf der Schreibmaschine“. Ohne es zu wissen, wohne ich an jenem Novembermorgen einer Begegnung bei, in der manche noch heute den Anfang des Endes der DDR zu erkennen glauben. Über Nacht hatte mein Vater die sogenannte „Biermann-Petition“ verfasst, es ist sein Text, an dem nur ein einziges Wort noch geändert wird. …
Am nächsten Schultag werde ich von älteren Schülern umringt.
„Ihr konterrevolutionären Schweine“, rufen sie mir zu, „haut doch ab in den Westen!““
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/mentsch-wolf/
„Der Dichter und Liedermacher Wolf Biermann wird 85. Zum Geburtstag schenkt er seinen Lesern ein neues Buch
von Marko Martin …
Biermann macht sich keineswegs lustig über den Glauben, hat er einen solchen doch in säkularisierter Variante lange Zeit selbst in sich getragen – als 1936 in Hamburg Geborener, dessen kommunistischer Vater als Jude im KZ Auschwitz ermordet wurde, worauf späterhin 1953 der Sohn in die DDR ging, um jene gerechtere Gesellschaft mit aufzubauen, auf die der Vater kämpfend gehofft hatte.
DESILLUSIONIERUNG Was dann folgte – augenöffnende Desillusionierung, ab 1965 Veröffentlichungs- und Auftrittsverbot, die Ost-Berliner Dissidenten-Existenz und schließlich die Ausbürgerung aus der DDR im November 1976 –, ist quasi bereits zu einem eigenen Geschichtskapitel geworden. In Biermanns jetzigen Reflexionen (die das gefällige Wort »Dialektik« vermeiden) bekommt nun dieses hoch-komplexe Über- und Ineinander von Glauben und Glaubensverlust, von fatalen, jedoch auch rettenden Illusionen noch einmal eine ganz besondere Intensität.
»Der Erkenntnisprozess war kompliziert und so überschwer, wie meines Vaters Vorbild wog in meinem Herzen. Ihn wollte ich nicht verraten. Diesen Toten wollte ich nicht töten … Und ohne meinen Glauben an die heilige Kuh Kommunismus hätte ich den Streit mit den Bonzen der Partei kaum durchgehalten. In den elf Jahren meines Totalverbots hat mein Glaube, der eine Illusion war, mich gestärkt. Marx ermutigte mich zum Widerstand gegen unsere Unterdrücker«, so Biermann.“
„Wolf Biermanns Ausbürgerung im Jahr 1976 prägte die Oppositionellen der DDR. Viele Intellektuelle und Künstler*innen forderten, die Ausbürgerung zu überdenken und distanzierten sich noch stärker von der Regierung. Vermehrt siedelten sie sogar in den Westen über.
Unser Autor Salli Sallmann hat Biermann selbst kennengelernt und erzählt im Gespräch, welche Bedeutung der Liedermacher für die Dissidenten in der DDR hatte.“
https://www.badische-zeitung.de/der-grosse-saenger-wolf-biermann-wird-85--206451672.html
„"Als ich in den Westen geschmissen wurde, 1976 ausgebürgert wurde, ging es mir geradezu komisch schlecht. Ich jammerte rum", sagt der Liedermacher. "Ich brauchte viele Jahre, um die Demokratie unserer Gesellschaft zu lernen." So hat er heute viel Verständnis für die unterschiedlichen Entwicklungen im geeinten Deutschland. "Die Ostdeutschen haben eben das Pech, dass sie nicht eine Diktatur hinter sich haben, sondern zwei Diktaturen." Das brauche Zeit. "Die Verwüstungen in den Menschen sind komplizierter, komplexer und langwieriger."“
„Eine Reihe von Künstlern protestierte gegen die Ausbürgerung; besonders der am 17.11.1976 von einer Gruppe um Stephan Hermlin veröffentlichte offene Brief erlangte einiges Aufsehen. Doch, was wäre der Totalitarismus ohne den regierungsnahen Protest gegen die Protestierenden? …
Auf der Website seehofermussgehen.de fordert eine Reihe von »Kulturschaffenden« (hier in Anführungszeichen, weil es ein Zitat ist), den Rücktritt des Innenministers. …
Der künstliche Begriff »Kulturschaffende« stammt aus den 1920-ern und wurde in der Verwendung durch zwei totalitäre Regimes geprägt.
Der Begriff »Kulturschaffender« offenbart eine kalte, bürokratische Sicht auf Gesellschaft, auf Kunst und auf den Künstler; indem aber Künstler den Begriff annehmen und auf sich selbst anwenden, verraten sie unbewusst, dass sie das kalte, funktionale Menschenbild eines solchen Regimes für sich angenommen haben könnten.
In der Diktatur wird der Mensch auf ein Rädchen im Machtgetriebe reduziert, im Totalitarismus soll er auch noch froh darüber sein.“
„Wolf Biermann hat sich entschieden, nicht an einer Demonstration teilzunehmen, zu der Gegner der geplanten Wahl Bodo Ramelows zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei aufgerufen haben. „Das falsche Ding ist da gelaufen“, schreibt der Liedermacher an den Bürgerrechtler Matthias Büchner, der die Protestveranstaltung an diesem Donnerstagabend in Erfurt mit organisiert und ihn eingeladen hatte. FAZ.NET dokumentiert das vollständige Schreiben.“
https://m.youtube.com/watch?v=ymCHuWtrVz4&feature=youtu.be
„Live-Stream: Lesung und Konzert mit Wolf Biermann in der Gedenkstätte Bautzen“
AH-DDR-Oppositionelle heute
„Besuch bei einem alten Freund, Michael Beleites, dem ehemaligen sächsischen Landesbeautragten, der seit 10 Jahren mit seiner Frau Luise in Blankenstein einen ökologischen Gartenbaubetrieb betreibt.
Doch es ist leider keine Idylle mehr:
In der Folge übler Nachrede, die ihn - einen schon in DDR-Zeiten mutigen Mann mit eigenständigen Ideen und Vorstellungen, weit entfernt rechter Ideologien (!) - in die rechte Ecke stellt, ist dieser Betrieb in seiner Existenz gefährdet.
Das macht tief betroffen!“
https://www.achgut.com/artikel/spiegel_tv_an_der_ostfront
„Das Unterdrücken „falscher Ansichten“ hat sich langsam eingeschlichen, nicht nur dieser Wirt ist vom finanziellen Ruin bedroht. Schon früher hatte es den Bürgerrechtler Michael Beleites getroffen, dessen Todsünde es war, dass er dazu riet, mit den Pegida-Anhängern das Gespräch zu suchen und deren Demonstrationen nicht als „Naziaufmärsche“ zu dämonisieren. Sein Befund lautete: „Im Kern handelt es sich nicht um ausländerfeindliche Vorurteile, sondern um eine tiefe Vertrauenskrise in die Wahrhaftigkeit von Politik und Medien insgesamt.“
Daraufhin folgten Presseartikel, die Beleites als „nach rechts abgedriftet“ bezeichneten und schließlich die „Auslistung“ der Produkte seines Gartenbauunternehmens “Blankensteiner Blumen“ aus der Dresdner VG Verbrauchergemeinschaft für umweltgerecht erzeugte Produkte eG, womit ihm der Vertriebsweg abgeschnitten wurde.
Kontaktschuld ist der neue, nur scheinbar moralische Impetus. Gestern noch gefeierter Bürgerrechter, heute schon ein Ausgestoßener. Oder, um Beleites zu zitieren: „Einst wurden Bürgerrechtler dafür gefeiert, dass sie mit allen Seiten reden. Heute brauchen wir wieder solche Vermittler.“
Aber statt mit allen zu reden, den Standpunkt des Andersdenkenden kennenzulernen und zu verstehen, um sich darüber überhaupt ein Urteil erlauben zu können, werden Andersdenkende vernichtet. Nicht physisch, nein. Heute geht man subtiler vor, man zerstört deren Ansehen und deren wirtschaftliche Existenz. Aber es bleibt Vernichtung. Audiatur et altera pars, also der Grundsatz, dass man auch die andere Seite höre, wird ad absurdum geführt. Allein schon die Diffamierung sorgt dafür, dass diese nicht wirklich gehört wird und die Vernichtung des Ansehens und der Existenz sorgt dafür, dass Angst den Mund ganz verschließt.
Nun stehen die Bürger vor der Wahl, in welche Richtung es gehen soll. Halten sie diesen Weg, den so viele aus der DDR noch kennen, für richtig und gut? Oder sind sie Bürger mit Rückgrat, die für ihre bürgerlichen Rechte und Freiheiten kämpfen? Denn Freiheit gibt es nicht umsonst, sie muss erkämpft werden, immer wieder neu. Und so manches Mal in der Geschichte war der Geächtete von heute der Held von morgen.“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2021/09/14/heidi-bohley-michael-beleites/
„Michael Beleites war ein Andersdenkender in der DDR und auch heute denkt er wieder anders als die meisten. Er schreibt Bücher, seine Frau hat eine Gärtnerei mit Blumen und BIO-Tee. Seine Verfolger kommen damals wie heute von LINKS. Heute rufen sie dazu auf, seine wirtschaftliche Existenz zu ruinieren und haben Erfolg. Sein Hauptabnehmer, die Verbrauchergemeinschft Dresden, folgte in diesem Jahr nach 17-jähriger guter Zusammenarbeit einem Aufruf der ANTIFA und "kauft nicht mehr beim Nazi", nicht weil die gärtnerischen Produkte seiner Frau schlecht sind, sondern weil der Vorstand dem Druck der Antifa nicht standhält. Die umweltbesorgten Menschen sehen nicht, dass sie nicht nur einem Anderdenkenden die Existenz ruinieren, sondern auch die Demokratie kaputt machen, die sie doch zu verteidigen glauben. Es ist schlimm. Wir "Bürgerrechtler" sehen hilflos zu. An dem Protestbrief mit 69 Unterzeichnern zeigte die Presse kein Interesse, er wurde nirgendwo auch nur erwähnt.
Der Boykottaufruf und die Rufmordkampagne laufen weiter.“
https://www.weissgerber-freiheit.de/2021/09/14/bitte-zum-umgang-mit-der-blankensteiner-blumen-gbr/
https://www.vogtland-anzeiger.de/vogtland/krawczyk-poltert-los-artikel11827888
„Wer war hinter der Mauer und wer war eigentlich eingemauert? Mit solchen Gedankenspielen tauchte Stephan Krawczyk am Mittwoch zur Veranstaltung "Deutschländer" in der Malzhaus-Galerie in seine DDR-Vergangenheit ein. …
Als Krawczyk auf das Deutschland von heute angesprochen wird, nahm er sich kein Blatt vor den Mund. "Das neue Deutschland hat bald fertig", polterte er plötzlich mit scharfem Ton los. Er sprach von Gleichschaltung und gut steuerbaren Menschen. "Wir leben in einem riesengroßen Lügengebäude."“
https://m.youtube.com/watch?v=KJg9WPnQE58
„Peter Grimm - Durchsicht: Das Gedächtnis des Dr. Lauterbach
Professor Dr. Karl Lauterbach, der gern das Fürchten vor dem Corona-Virus lehrt, könnte Gesundheitsminister werden. Das fürchten manche wirklich. Hier ein Blick auf sein früheres Wirken und einige Gedächtnislücken.“
»Leben wir in einer ‚DDR 2.0‘?«
Vera Lengsfeld und Werner Schulz im Gespräch, moderiert von Peter Wensierski
Zum YouTube-Livestream:
Bundesstiftung Aufarbeitung
„In einer zweiten Diskussionsrunde mit dem Titel "Leben wir in einer ‚DDR 2.0‘?" hatten wir Vera Lengsfeld und Werner Schulz zu einem Streitgespräch eingeladen. Thema sollte die Gleichsetzung der demokratischen Bundesrepublik mit der SED-Diktatur sein, die unter dem Schlagwort „DDR 2.0“ vor allem in Ostdeutschland immer wieder zu hören ist. Es war der Versuch, zwei Vertreter der ehemaligen DDR-Opposition, die sich heute politisch diametral gegenüberstehen, zu einem Meinungsstreit einzuladen. Dieser Versuch ist zu unserem großen Bedauern gescheitert. Da unser Diskussionsteilnehmer Werner Schulz unbewiesene Behauptungen über die Biographie von Vera Lengsfeld geäußert hat, haben wir uns dazu entschlossen, den Videomitschnitt offline zu stellen. Wir bedauern es sehr, dass wir deshalb diese Diskussion nicht mehr zur Verfügung stellen können. Aber wir bleiben dabei: Wir müssen reden!“
Selbst nach über 30 Jahren ist das von der SED injizierte Gift immer noch hoch toxisch. Wo ehemalige Dissidenten sich streiten, lachen sich Lederer & Co. sich ins Fäustchen.
Von Christian Dietrich auf FB:
"Ok, hinterher ist man jedenfalls immer klüger: Wir wollten reden, aber das hat nur kurz funktioniert. Ein offenbar seit 40 Jahren gehegter, aber unausgesprochener und unbelegter Vorwurf übertraf jeden anderen im Raum: MfS-Kundschafterin, Zersetzerin…So ist das nicht erlaubt! Es gehörte in der DDR zur Zersetzung von Menschen und Gruppen, Gerüchte, Vorwürfe und unbewiesene Behauptungen über eine Stasi-Mitarbeit in die Welt zu setzen, damit irgendetwas hängenbleibt, damit die betroffenen Menschen - teils bis heute - angezweifelt, gemieden, isoliert und ausgegrenzt werden, damit Gruppen zerstört werden. Das darf sich nicht wiederholen, das darf man nicht fortsetzen. Nicht gegenüber Vera Lengsfeld noch sonstwem. Es diskreditiert und verhindert zudem jede wirkliche Aufklärung. Und was einst Zersetzung war, sind heute Fake-News, das hat nichts mit miteinander reden zu tun."
Moderator Peter Wensierski zur Diskussion zwischen Vera Lengsfeld und Werner Schulz auf Einladung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unter dem Motto "Wir müssen reden".
Die Bundesstiftung teilte kurz darauf mit: "Wir müssen reden! ... Es war der Versuch, zwei Vertreter der ehemaligen DDR-Opposition, die sich heute politisch diametral gegenüberstehen, zu einem Meinungsstreit einzuladen. Dieser Versuch ist zu unserem großen Bedauern gescheitert. Da unser Diskussionsteilnehmer Werner Schulz unbewiesene Behauptungen über die Biographie von Vera Lengsfeld geäußert hat, haben wir uns dazu entschlossen, den Videomitschnitt offline zu stellen. Wir bleiben dabei: Wir müssen reden! Aber so nicht."
Ilko-Sascha Kowalczuk schreibt resigniert: "Es ging gesittet los, doch was Schulz dann für ein Schmierentheater abzog - und ich bin kein wahrlich Freund von Lengsfeld - ist unfassbar. Er unterstellte ohne jeden Beweis, sie sei bei der Stasi gewesen. Lengsfeld bezeichnete das völlig zutreffend als "Rufmord" - aber das wird auch auf Schulz zurückfallen. Leider auch auf alle Demokraten, denn Schulz gab der AfD und ihren Sympathisanten wie Lengsfeld genügend Argumente in die Hand, warum sie nicht irren. Unfassbar! Es war weitaus schlimmer als erwartet, weitaus! Ein schlimme Stunde für alle an sachlichen Debatten Interessierten."
https://vera-lengsfeld.de/2020/11/28/diskussion-statt-diffamierung-lass-uns-reden-werner-schulz/
https://www.fr.de/politik/szenen-einer-11279240.amp.html
„Schulz ist so etwas wie der Gegenpol zu Lengsfeld, was den Weg des Bündnis’ 90 nach 1990 angeht. Einst schienen sie so was wie Freunde zu sein, im neuen System wurden beide Berufspolitiker, heute reden sie übereinander wie Ex-Geliebte. In der Fraktion sei Lengsfeld ein Arbeitsausfall gewesen, sagte Schulz nach ihrem Wechsel zur CDU. Lengsfeld wiederum will gehört haben, Schulz mache sich in Straßburg einen schlanken Fuß.“
https://schweizermonat.ch/moralismus-ist-der-borkenkaefer-der-demokratie/
„1989 fiel die Mauer. Doch der Geist der DDR lebt immer noch. …
Inzwischen scheint es kaum noch Abgeordnete zu geben, die sich noch erinnern können, dass die historische Aufgabe von Parlamenten ist, die Regierung zu kontrollieren. Dieser Prozess vollzog sich schleichend und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit, der tiefgehende Eingriff in die demokratischen Rechte wurde von den Leitmedien nicht thematisiert. Wer, wie ich, frühzeitig darauf hinwies, dass der Bundestag sich immer mehr der DDR-Volkskammer annäherte, deren einzige Aufgabe es war, die Regierungsbeschlüsse abzunicken und ihnen damit eine gewisse demokratische Scheinlegitimität zu geben, wurde der Falschbehauptung bezichtigt.“
https://vera-lengsfeld.de/2021/10/20/das-exempel-reichel-kampf-gegen-andersdenkende/
„Das Herangehen ähnelt fatal dem Vorgehen gegen den ungeliebten Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasigefängnis Hohenschönhausen Hubertus Knabe, der geschasst wurde, weil sein Stellvertreter auch mit Sexismus-Vorwürfen attackiert wurde. Das könnte sich bei Döpfner wiederholen, wenn nicht den Luckes und dem Verdachtsjournalismus, der sich nicht um den Grundsatz „in dubio pro reo“ schert, sondern in Hexenjagd-Manier zweifelhafte Vorwürfe ungeprüft zur medialen Hinrichtung nutzt, die rote Karte gezeigt wird. Es ist höchste Zeit. Der Kampf gegen Andersdenkende hat schon totalitären Charakter angenommen.“
https://m.youtube.com/channel/UCb9PH8w1m3mf0UBUZyrE8Yg
Grimmling Ateliergespräch „Der Käfig ist offen“
https://www.publicomag.com/2021/09/die-magische-kraft-der-armbinde/
„Zu jener Zeit war ich regelrecht verzweifelt, da ich meinem großen, alles überragenden schulischen Ziel – endlich meine Jungfräulichkeit zu verlieren – seit Monaten keinen Millimeter näher gekommen war. Ich hatte zwar keine Ahnung, vor wem oder was uns diese Ordnungsgruppe der FDJ beschützen sollte, aber mir sagte mein Instinkt, dass mir diese rote Armbinde bei der Realisierung meines Projektes entscheidend weiterhelfen könnte. Nach langem Drängeln, Betteln und Hinternküssen ließ mich dann mein Schulfreund Swen im Dienstzimmer seines Vaters im damaligen Polizeirevier Leipzig-Süd (das heute ein schickes Bionadeszene-Wohnhaus am Fuße des Fockebergs ist) der Ordnungsgruppe beitreten.
Schon sehr bald durfte ich mir die rote Armbinde überstreifen, die mich magischerweise von einem pickligen Niemand in einen Jemand, in eine quasi offizielle Autoritätsperson, verwandelte. Meine Unschuld verlor ich zwar leider auch für die folgenden zwei Jahre nicht, denn die Magie der Ordnungsgruppen-Armbinde gegenüber der weiblichen Welt schien nur auf Schuldiscos zu wirken (und selbst da höchstens bis Klassenstufe 8). Ich hatte plötzlich ganz andere Aufgaben, nämlich Großveranstaltungen abzusichern.
Aber hey, scheiß doch auf die Weiber, wenn die nicht selbst erkennen können, was ihnen entgeht. Ich entdeckte plötzlich etwas, das ich noch viel schärfer fand als Sex. Ich konnte als großes Kind plötzlich Leute herumkommandieren, die meine Eltern oder Großeltern hätten sein können. …
Warum ich Ihnen ausgerechnet diese, für mich eher unrühmliche Geschichte erzähle, werden Sie fragen? Nun, ein Facebookfreund von mir, gestandener Buchdrucker mit eigenem Betrieb, erregte sich vor Kurzem darüber, dass er im Zug saß und plötzlich irgendwelche Hänflinge, Typ Grüne Jugend, von vorne nach hinten durch den Zug patrouillierten und die Leute auf den korrekten Sitz ihrer Maske ansprachen. Er meinte, dass es seit der Nazizeit noch nicht wieder diese Situation gegeben habe, dass eine Regierung ein Klima schafft, in dem linientreue Teenager sich ungestraft und ohne jedes Bewusstsein eines persönlichen Fehlverhaltens solcherart dreiste Anmaßungen gegenüber Leuten herausnehmen, die ihre Lehrer, Ärzte, Eltern oder Großeltern sein könnten.“
„In einer überraschend persönlichen Rede zur Wiedervereinigung hat die Bundeskanzlerin kritisiert, dass ihre eigene Ost-Biographie von der CDU als „Ballast“ bezeichnet wurde. Hat Merkel plötzlich ihr Herz für den Osten entdeckt? Monika Maron sieht in dem Statement einen strategischen Schachzug. …
Ich glaube, die Lösung des Rätsels liegt eher in ihrem Charakter als in ihrer ostdeutschen Herkunft. Sie hat ein sehr sensibles Verhältnis zur Macht. Das hat sie im Osten genutzt, um sich dem Regime weitgehend zu entziehen. Sie ist ja im Osten gut durchgekommen. Mit der gleichen taktischen Intelligenz ist sie im Westen an die Macht gekommen und hat sie
https://www.youtube.com/watch?v=diqy7VIrUsw
„Die Poesie von Tadeusz Różewicz galt den „Entsetzten“ – den Überlebenden des Zweiten Weltkriegs. Sie machte den polnischen Dichter zur international gehörten Stimme seiner Generation. Anlässlich des 100. Geburtstags am 9. Oktober erklärte der polnische Sejm 2021 zum „Tadeusz-Różewicz-Jahr“.
Von Doris Liebermann …
Wenn Kritiker schrieben, dass er absurdes Theater mache, widersprach Różewicz:
„Ich hatte immer gesagt: Wissen Sie, das waren ganz realistische Theaterstücke in sozialistischer Gesellschaft. Nur, das war absurd alles und darum man denkt, dass ich habe absurdes Theater gemacht. Aber leider diese Probleme waren damals ganz realistisch.““
https://m.bpb.de/mediathek/316440/buschka-entdeckt-deutschland-zeig-mir-deinen-osten
„Mit Toni Krahl, Inka Bause, Simone Solga, Heiko Lietz und Kerstin Gosewisch.
Der frühere DDR-Bürgerrechtler und Politiker Heiko Lietz nimmt Buschka mit auf einen Spaziergang in sein Heimatdorf etwas außerhalb von Schwerin. Der Mitbegründer des NEUEN FORUMS saß ab 1989 am berühmten Runden Tisch in Berlin und hat vieles mitverhandelt, das zur Wende beigetragen hat. Doch er ist auch enttäuscht, einige seiner elementaren Forderungen bis heute noch nicht erfüllt zu sehen. Davon erzählt er Buschka und zieht einen spannenden Bogen von der Zeit der Feudalherren bis heute und darüber hinaus in die Zukunft, die es gemeinsam zu gestalten gilt. In seinem Dorf zeigt Lietz Buschka, wie die Häuser in der Zeit der DDR ausgesehen haben, berichtet davon, wie er selbst von der Staatssicherheit bespitzelt wurde und wie er dem begegnet ist. Zurück in Schwerin, treffen Buschka und Lietz die Journalistin Hanne Luhdo, mit der zusammen Lietz ein Stadtteilprojekt betreibt und an mehreren sozialen Runden Tischen sitzt. Beide erzählen davon, wie ihre Arbeit im Bereich Integration und Sozialer Kommunikation aussieht. Auf dem Gelände einer ehemaligen Brauerei zeigt Lietz Buschka ein aktuelles Bauprojekt, das alte Baumaterialien für neuen, nachhaltigen Bau verwendet und somit schon selbstbewusst in die Zukunft blickt. Vor dem Schweriner Schloss erinnert sich Lietz an seine Rede dort 1989, als Tausende Menschen für Freiheit und eine neue Regierung demonstriert haben. Und davon, wie er dort Ausschreitungen gegen die SED-Führung verhindert hat, die damals die friedliche Revolution hätten gefährden können.
Simone Solga hat in Leipzig in den 80er Jahren ihre Karriere als Kabarettistin begonnen. Buschka zeigt sie bei einem Spaziergang durch die Stadt wichtige Stationen ihres Lebens, die auch davon erzählen, wie sich der Alltag in der DDR angefühlt hat. Als Schauspielerkind schon früh in die Welt des Theaters mitgenommen, hat Solga auch Ballett getanzt und selbst als Schauspielerin gearbeitet. Mit Buschka spricht sie über die Blasen und Echokammern, in die sich heute viele gesellschaftspolitisch zurückziehen. Solga berichtet von ihrem Leben im gescheiterten DDR-"Sozialismus" und hält dabei besorgt Ausschau nach augenscheinlich aktuellen Bestrebungen und Wünschen nach dieser Regierungs- und Gesellschaftsform. Buschka zeigt sie ihren Weg zum berühmten Leipziger Kabarett Die Pfeffermühle, an der sie von 1989 an engagiert war, erzählt Anekdoten von der Ungleichbehandlung mit Westdeutschen im Urlaub in Bulgarien und spricht darüber, wo sie in der heutigen Zeit selbst Zensur empfindet, der sie sich als Künstlerin ausgesetzt sieht. Solga nimmt Buschka an der Nikolaikirche mit auf eine ganz persönliche Zeitreise zurück in die ersten Tage der Montagsdemonstrationen, entlang am Leipziger Ring, auf dem 1989 zehntausende Menschen friedlich für Freiheit und Demokratie demonstriert haben. Sehr persönlich ist auch die Begegnung zuhause mit ihren Eltern, die aus ihrer Sicht von der kritischen Lage der Montagsdemonstrationen erzählen. Zuletzt nimmt Simone Solga Buschka mit in ihre Kindheit, erzählt, wie sie als kleines Mädchen in der DDR gespielt hat und wie sie selbst als normale Familie ohne politische Ambitionen "Bekanntschaft" mit Mitarbeitern machen mussten.“
https://www.youtube.com/channel/UC4MU4vWHS8p7exa1AFd7F-g
SolgaTV
https://www.simonesolga.de/aktuelles/
„Es gibt Vieles, über das wir reden müssen. Unser Land hat sich einschneidend verändert.Gesinnung ist wichtiger als Verantwortung. Moral ist wichtiger als Kompetenz. Emotionen sind wichtiger als Fakten. Die Bienchen summen, die Bauern brummen, die Wölfe jagen, die Hirten klagen, und Gretchen stellt die Fragen.
Und jetzt noch Corona. Hoffentlich bleiben Sie gesund und zuversichtlich.Ich habe meine Kindheit zwischen Böhlen, Leuna , Espenhain und dem Chemiekombinat Bitterfeld verbracht. Ich bin immunisiert. Danke an die Regierung der DDR und ihrer klugen Führung der Partei. Das hat mich hart gemacht, und ich werde auch unter den widrigsten Bedingungen den Plan übererfüllen.“
https://www.simonesolga.de/biografie/
„Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise hat Simone Solga u.a. beschlossen, die erworbenen sozialistischen Auszeichnungen und die Aktivistenehre zu pflegen und sich auf weitere mögliche Wendepunkte in ihrem Leben vorzubereiten.“
https://m.youtube.com/watch?v=md06Y5ckM-Q
Corona Angst als Attest einer psychisch schwer kranken Gesellschaft . Mit Dr. med. Hans-Joachim Maaz
AI-Nachrufe
https://www.havemann-gesellschaft.de/in-memoriam/
Hans-Jürgen Erdmann
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/mein-onkel-die-wismut-ag-und-stalins-terror-li.189800
„Der Berliner Hans-Jürgen Erdmann starb 1952 mit 21 Jahren, erschossen in Moskau, vorher verurteilt durch ein SMT in Chemnitz. Heute wird er in Berlin geehrt. Seine Nichte erinnert an ihn.
Sabine Erdmann-Kutnevic …
Hans-Jürgen Erdmann, geboren 1930 in Berlin, wurde nur 21 Jahre alt. Er starb nicht im Krieg, nicht durch Bomben auf seine Heimatstadt Berlin, er starb 1952 durch Genickschuss in Moskau. Zeit seines Lebens hat sein jüngerer Bruder, Dietrich Erdmann, mein Vater, zunächst nach ihm gesucht und nach Kenntnis seines Todes alles unternommen, um die Umstände aufzuklären. …
1959 fertigte das Standesamt in Zeuthen eine Sterbeurkunde aus. Was passierte mit Hans-Jürgen Erdmann und Gerhard König? Am 26. Februar 1952 wurden sie vom sowjetischen Militärtribunal Nr. 48240 in Chemnitz wegen angeblicher Spionage, Diversion und Mitgliedschaft in einer konterrevolutionären Organisation zum Tode verurteilt. Aus dem staatsanwaltschaftlichen Bericht geht hervor, dass Hans-Jürgen Erdmann vorgeworfen wurde, ab Januar 1951 mit der sogenannten Gruppe für den Kampf gegen die Unmenschlichkeit in West-Berlin zusammengearbeitet zu haben, in deren Auftrag er im Juli 1951 zwei Aufnahmen mit der Ansicht eines der Produktionsgebäude der Wismut AG gemacht und Informationen über ihre Produktionskapazitäten gesammelt habe. …
Hans-Jürgen Erdmann war ein junger Mann, der Geld verdienen und studieren wollte. Interessant wäre für uns das Gnadengesuch, das er geschrieben hat. In vielen Fällen wurde nachgewiesen, dass Geständnisse und Zeugenaussagen unter Druck und Folter erpresst wurden, man kennt das auch aus anderen Prozessen, vor allem des Großen Terrors 1936–1938. Rechtsstaatlichkeit gab und gibt es bis heute nicht.“
Rudolf Jost
workuta.de: https://www.workuta.de/Rudolf_Jost/index.html
Reinhard Schult
„Reinhardt Schult ist gestern nach quälend langer rätselhafter Krankheit verstorben.“
https://www.havemann-gesellschaft.de/in-memoriam/trauerfeier-fuer-reinhard-schult/
Ausführlicher Nachruf und digitale Kondolenzseite
Freya Klier schreibt in ihrem neuen Buch (ISBN: 978-3-451-03306-3) auf Seite 281:
"Auch der baumstarke und streitbare Reinhard Schult ist einem unaufhaltbaren Siechtum ausgesetzt: Ihn vor zwei Jahren besuchend, wusste ich nicht, ob er einen noch erkennt. Als seine ihn liebevoll pflegende Freundin plötzlich das Tablett mit dem heißen Tee auf seine Beine stellt, bekomme ich Angst, er könnte sich verbrühen, wenn er seine Beine bewegt. 'Er bewegt seine Beine nicht mehr', sagt die Freundin ruhig." (Unter mysteriösen Umständen: Die politischen Morde der Staatssicherheit, Seite 281)
„Eine persönliche Erinnerung an Reinhard Schult (1951-2021), der zum Kern der DDR-Opposition gehörte, kämpfend gegen Ungerechtigkeit und Heuchelei, nimmermüde wie ein moderner Don Quichotte.“
https://checkpoint.tagesspiegel.de/telegramm/3M6iSJTIMqVxg91tNYqHb0
„Der Ost-Berliner kam für die Freiheit ins Gefängnis und war später im Untergrund aktiv. Die von ihm gegründete Bürgerbewegung führte zur Auflösung der Stasi.“
https://www.bz-berlin.de/liveticker/ddr-buergerrechtler-reinhard-schult-gestorben
„Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke würdigte Schult am Dienstag als "wichtigen Aktivisten der Friedens- und Menschenrechtsbewegung in der DDR". Er betonte, dass es ohne engagierte Menschen wie Reinhard Schult die friedliche Revolution nicht gegeben hätte. "Trotz Inhaftierung mit 28 Jahren wurde er nicht müde, auf die Missstände des DDR-Staates aufmerksam zu machen."“
„Der frühere DDR-Bürgerrechtler Reinhard Schult (70) ist tot. Das teilte der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, am Montagabend schriftlich mit. Auch die Robert-Havemann-Gesellschaft teilte dies auf ihrer Internetseite mit und bezeichnete ihn als einen der "wichtigsten Gegenstimmen in der DDR".“
„Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den verstorbenen Bürgerrechtler Reinhard Schult als wichtigen Aktivisten der Friedens- und Menschenrechtsbewegung in der DDR gewürdigt. Der Mitbegründer des „Neuen Forums“, der am Samstag im Alter von 70 Jahren starb, stehe für herausragendes Engagement vor, während und nach der Umbruchzeit von 1989, erklärte Woidke am Montagabend in Potsdam. Reinhard Schult lebte in der Nähe von Bernau und wurde 2014 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.“
https://www1.wdr.de/kultur/kulturnachrichten/ddr-buergerrechtler-schult-tot-100.amp
https://www.berlin.de/aufarbeitung/aktuelles/artikel.1130314.php
„Für den Berliner Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen (seit 2017: Berliner Beauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur) war Schult viele Jahre als Bürgerberater zu Fragen von Rehabilitierung und Entschädigung in Berlin und im Land Brandenburg tätig. Im Jahr 2010 wechselte er zur neuen Behörde der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur nach Potsdam.
Der Berliner Aufarbeitungsbeauftragte trauert um einen guten Freund, langjährigen Mitstreiter in der Oppositionsbewegung der DDR und einen unvergessenen ehemaligen Kollegen.“
https://aufarbeitung.brandenburg.de/nachruf-fuer-reinhard-schult-1951-2021/
https://www.google.com/amp/s/www.moz.de/lokales/oranienburg/der-beauftragte-49627986.html%3f_XML=AMP
„Bereits mit 27 Jahren eckte Schult an. "Meinen 28. Geburtstag habe ich in U-Haft in der Kissingenstraße in Pankow gefeiert. Ich hatte Schriften von Havemann und Biermann verteilt. Am 10. April 1980 bin ich wieder entlassen worden", sagt Schult. Er gibt keine Ruhe. Seine Arbeit als Maurer auf dem zentralen Berliner Schlachthof an der Leninallee kann er wieder aufnehmen. Sieben Jahre ist er dort. 1987 ist er bei der Gründung der "Kirche von Unten" dabei '89 dann beim Neuen Forum. Warum er heute als Beauftragter arbeitet?“
https://revolution89.de/gesichter/reinhard-schult/28b1304d88d0f2c0e6f337257e59a98d/
https://www.jugendopposition.de/zeitzeugen/145520/reinhard-schult
https://www.dissidenten.eu/laender/deutschland-ddr/biografien/reinhard-schult
„Doch wer Schult für einen resignierten Aussteiger hält, hat nichts vom Wesen der DDR-Opposition begriffen. Niemals ging es da um Posten und Karrieren. Im Grunde ging es nicht einmal um Politik im engen Sinne des Wortes, sondern um Verweigerung und Selbstachtung. „Die Opposition in der DDR war eine kleine Opposition“, schrieb Reinhard Schult rückblickend im Jahre 1995. „Fast kannte jeder jeden. Die Hoffnung, das SED-Regime zu stürzen, hatte niemand von uns. Es ging um etwas mehr Luft in dieser miefigen DDR, um etwas mehr Bewegungsfreiheit in der Zwangsjacke. Wir waren eine verschwindende Minderheit – ohne Rückhalt in der Bevölkerung.“ Und Reinhard Schult gehört zum Urgestein jener DDR-Opposition, die sich seit den 70er Jahren im Schutzraum der Evangelischen Kirchen sammelte.“
https://www.stasi-mediathek.de/themen/person/Reinhard%20Schult/
https://mobile.twitter.com/udowolfalpin
„In meiner Vorstellung sitzen Marion, Reinhard und Bernd zusammen in einem anderen Universum in der Oderberger im Oderkahn, trinken Bier, zanken sich und wissen dabei doch, wie nah sie sich immer waren.“
https://www.nd-aktuell.de/amp/artikel/1157092.reinhard-schult-ein-bewegter-buerger.amp.html
„Die führende Rolle der SED war gebrochen, die Macht lag auf der Straße, alles schien möglich zu sein. Schult hatte schon seit Langem gegen Bevormundung und ideologische Enge aufbegehrt, gegen die Wehrpflicht, war für Meinungsfreiheit eingetreten und das, was man später Basisdemokratie nennen sollte. Er war eine Ausnahmeerscheinung unter den Bürgerrechtlern: kein Studierter, sondern ein Arbeiter. Maurer und Heizer. Ein Kerl wie ein Baum. Abitur konnte er wegen seiner politischen Aktivitäten nur über den Umweg einer Berufsausbildung zum Baufacharbeiter machen, ein Theologiestudium brach er ab.“
https://www.nd-aktuell.de/amp/artikel/1158085.reinhard-schult-subjekt-pazifist.amp.html
„Die kritische Haltung des Oppositionellen fand mit dem Untergang der DDR kein Ende“
„Mit Reinhard Schult verliert die deutsche Demokratie einen ihrer tatkräftigsten Unterstützer. Durch seinen Widerstand gegen die SED-Diktatur und die Rettung der Stasi-Akten hat sich Reinhard Schult historisch zu nennende Verdienste erworben. Die Bewahrung und Möglichkeit zur Nutzung dieses Aktenbestands hat zur Versöhnung der Bürger der ehemaligen DDR beigetragen und tiefe Einblicke in den totalitären Charakter der ersten und hoffentlich letzten sozialistischen Diktatur auf deutschem Boden ermöglicht.“
https://revolution89.de/gesichter/reinhard-schult/28b1304d88d0f2c0e6f337257e59a98d/
Siegfried Neher
Am Freitag, den 24. September 2021 ist Siegfried Neher in Halle friedlich, aber viel zu früh eingeschlafen! Er war wie viele von uns Bausoldat, Anfang der Siebziger des letzten Jahrhunderts musste er, damals schon ordinierter Pfarrer, seinen waffenlosen „Dienst für das Volk“ leisten. Wir konnten ihn vor 7 Jahren als einen der Prediger für den Gottesdienst beim Bausoldatenkongress 2014 „Friedenszeugnis ohne Gew(a)ehr“ in Wittenberg gewinnen. Seine Predigt vom „unbekannten Bausoldaten“ voller sprachlicher Allegorien ist auf youtube noch zu erleben. Siegfried Neher trug statt einer bunten Stola eine Kette:
https://www.youtube.com/watch?v=VdstEdo6OUk
(sein Predigtteil findet sich ab Minute 6:15 bis zur ca. 26. Minute)
Siegfried Neher, 1944 in Mühlhausen geboren, 1969 als Pfarrer ordiniert, war Anfang der 80iger Jahre Jugendpfarrer in Halle, hat dort u.a. in die Offene Arbeit in seinem Gemeindezentrum, der Christuskirche, auch die Punks einbezogen (http://www.parocktikum.de/wiki/index.php/1.Punkfestival_der_DDR). Er war Gemeindepfarrer und Gefängnisseelsorger.
„Pfarrer i.R. Siegfried Neher ist am 17. September 2021 im Alter von 77 Jahren heimgerufen worden. Er war Stadtjugendpfarrer und Pfarrer in Halle. Ende der 80er Jahre hat er u.a. mit Jugendlichen aus dem alternativen Spektrum in der damaligen Christus-Gemeinde gearbeitet. Zuletzt wohnte er im Marthahaus und wurde regelmäßig von (ehemaligen) Kolleginnen und Kollegen besucht. Gelegentlich war er - als es ihm noch möglich war - bei Gottesdiensten in der Marktkirche anzutreffen.
"Wir denken an alle, die um ihn trauern, besonders an seine Familie und die engen Freunde. Gott ist nicht ferne von einem jeden unter uns. Denn in ihm leben, weben und sind wir. (Apg. 17,27)", schreibt Superintendent Hans-Jürgen Kant an Mitarbeitende und Wegbegleiter.
Die Trauerfeier wird am 5. November um 11 Uhr in der Christuskirche stattfinden.“
„Siegfried Neher ist pensionierter Pfarrer der Christuskirche zu Halle, jemand, der bereits seit den frühen Siebziger Jahren beobachten konnte, welches Vakuum in der DDR-Jugendarbeit durch die Kirche gefüllt wurde.
„Hier ist die Situation noch so wie es damals war. Diese Kirche ist das letzte Mal von Punks gestrichen worden, die haben das hier gemalert. Die waren also nicht nur Besucher, um hier zu spielen, sondern das war ein Stück deren Zuhause.““
„Es war ganz einfach langweilig im Land. Was es im Überfluss gab, war Zeit. Man saß in den Kneipen, erzählte was man alles machen könnte und ich wollte nicht nur erzählen, sondern auch was machen. Naja (schmunzelt) jede Medaille hat zwei Seiten und die weniger schlechte der zwei schlechten Seiten war, dass man als 18jähriger solche Aufmerksamkeit, die Polizei und so, erregen konnte. Es war ein Privileg der Jugend damals und so konnte man sich irgendwo auch als Held darstellen. …
Die Kirche ist auch nur ein Spiegelbild der Gesellschaft. Wir haben bei Pfarrer Siegfried Neher Unterstützung gefunden. Er war liberal und hat erkannt, dass da ein paar Jugendlich einen Raum brauchen und das war ihm wichtiger als der Ärger, der damit verbunden war. Es war eine sehr spezielle Symbiose.“
https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/boheme/katalog_zentren/halle/halle3.html
„Nach der Verhaftung von Lothar Rochau wird die Christuskirche um Pfarrer Siegfried Neher zu einem Treffpunkt der entwurzelten Stadtjugend. Überregionale Punkmusiktreffen finden statt, die Stasi riegelt mehrfach zu Konzerten vergeblich den ganzen Stadtbezirk ab und zerrt die DDR-weit anreisenden Punks brutal aus den Zügen.“
https://www.havemann-gesellschaft.de/in-memoriam/siegfried-siggi-neher/
„ Siegfried "Siggi" Neher
geboren 1944 in Mühlhausen
gestorben am 17. September 2021 in Halle“
Mathias Tordinic
https://www.thueraz.de/2021/10/22/trauer-um-matthias-tordinic/
„Matthias, geboren 1958, hat als Heimkind, Flüchtling und zu Unrecht Verurteilter und Gefangener die ganze unmenschliche Härte des sozialistischen Systems in der DDR erfahren. Seine Vita ist geprägt von der erzwungenen Trennung von seinen Eltern, traumatischen Erlebnissen im Heim und Gefängnis, der ständigen Überwachung und Kontrolle durch das MfS.“
Ralf Kleist
war mit Markus Heckert, Hartmut Fichtmüller und Jörn Mothes im Bürgerkomitee Jena zur Stasi-Auflösung
https://blog.jena.de/jenakultur/2021/07/05/adieu-lieber-ralf-kleist/
https://trauer-in-thueringen.de/traueranzeige/ralf-kleist
Bettina Gaus
„Gut unterhalten zu werden, war Gaus in der Tat ein großes Anliegen. Langweilen durfte man sie nie. Klatsch liebte sie. Auf Journalistenfesten gingen Kollegen stets abwechselnd auf den Balkon, damit die dort rauchende Gaus nicht einen Moment allein blieb. Auf den Festen, die sie selbst gab, langweilte man sich nie. Dort traf man Grüne, mit deren Partei Gaus nach dem Kosovokrieg gebrochen hatte, neben Konservativen, die Gaus trotzdem mochte. Sie konnte nicht nur Widersprüche aushalten, sondern auch Brüche. …
Das galt auch für die „taz“. Ihre Zeitung, die sie liebte und zu der sie glühend loyal war. Als dort jedoch ein Text erschien, der Polizisten mit „Müll“ verglich, widersprach sie auch öffentlich. Auch aus der Perspektive der Minderheit und des vermeintlichen Opfers dürfte man niemandem die Menschenwürde absprechen.“
„Sie tat das auch mit Humor, man konnte herzhaft mit ihr lachen, auch über die Schwächen von Politikern, ohne dass sie deshalb die Person verachtete. Sie liebte es, die Dinge von einer ungewohnten Seite zu betrachten, noch in ihrer letzten Kolumne, in der sie vor einer neuen Prüderie warnte, die sich bei aller berechtigten Kritik am Chefredakteur der Bild-Zeitung in die Debatte über Beziehungen am Arbeitsplatz eingeschlichen hatte.
Die Art und Weise, wie Bettina Gaus einen bürgerlichen Habitus mit einer linken politischen Grundhaltung verband, ist hierzulande selten. …
Eine weitere Leidenschaft galt den Vereinigten Staaten von Amerika, über deren Wahlkämpfe sie für die Zeitung regelmäßig berichtete – und über die sie ebenfalls ein Reportagebuch schrieb: Sie folgte 2008 der Reiseroute John Steinbecks aus dem Kennedy-Wahlkampf 1960 und beschrieb anschaulich die politische Spaltung des Landes, wohlgemerkt acht Jahre bevor die angeblich so überraschende Wahl Donald Trumps die Aufmerksamkeit der hiesigen Öffentlichkeit auf das Thema richtete.“
Das wird bleiben: eine Linksliberale mit Durchblick
„Der Ex-»Bild«-Chefredakteur Julian Reichelt hatte Beziehungen mit Frauen, denen er vorgesetzt war. Das allein wäre allerdings noch kein Problem.“
Jürgen Engert
„Als Jürgen Engert „Kontraste“ moderierte, hatten die politischen Magazine noch Gewicht. Wenn er die Stimme erhob, sprach er für die ARD aus Berlin. Das Brandenburger Tor in seinem Rücken, richtete er den Blick auf beide Seiten der Mauer. Er baute eine Brücke, als die innerdeutsche Teilung noch unüberwindlich schien. Deren Ende er als Journalist für die ARD aus der ersten Reihe dann begleitete. Preußisch korrekt im Habitus, aufrecht, als „Haltung“ noch kein Modewort für Anpassung war, focht er für Freiheit und Zivilcourage, markierte den totalitären Anspruch des SED-Regimes, belehrte nie und ging nie auf Distanz zu seinem Publikum, das er in der Bundesrepublik genauso wie in der DDR verortete.“
„SFB-Chefredakteur, Gründungsdirektor des ARD-Hauptstadtstudios, Berliner-Kenner: Jürgen Engert ist mit 85 Jahren gestorben. …
Oh ja, Jürgen Engert war ein Preuße, seine Autorität kam nicht aus der Befehlsgewalt, sondern aus der Souveränität seiner Entscheidungen.
Tatsächlich wurde der Journalist in Dresden geboren, wo er auch aufwuchs. Weil ihm ein Studienplatz in der DDR verwehrt wurde, ging er nach München und immatrikulierte sich an der Ludwig-Maximilians-Universität. Später wechselte er nach West-Berlin und studierte an der Freien Universität Geschichte, Germanistik und Philosophie. …
2001 verabschiedete sich Jürgen Engert in den Ruhestand. Aber er blieb auch für diese Zeitung ansprechbar, so erinnerte er an 50 Jahre „Kontraste“ im Ersten, einem Magazin, dem deutsch-deutsche Politik und Widerstand in der DDR eine Mission waren. Engerts Beiträge waren stets ein Gewinn, weil von Wahrheit in Klarheit durchdrungen. Mit Stilwillen wusste er die Worte zu wählen und die Sätze zu platzieren.
Am Sonntag ist Jürgen Engert mit 85 Jahren gestorben.“
Charlie Watts
https://www.welt.de/kultur/article233347265/Charlie-Watts-ist-tot-Er-gab-den-Stones-den-Swing.html
„Er gab den Rolling Stones den Swing. Doch Charlie Watts war anders als der Rest der Band, hatte etwas Bürgerliches und Unnahbares an sich, als nähme er das Leben eines Popstars nicht ernst. Ein persönlicher Nachruf auf den Drummer der größten Rock-Band aller Zeiten. …
Als Mick Jagger irgendwann bei einer Pressekonferenz in Amsterdam vor Reportern fragte: „Where’s my drummer?“, wurde die Sache Watts hinterbracht. Er kam ins Zimmer und schlug Jagger mit solcher Wucht ins Gesicht, dass sein Sänger beinahe durchs Fenster in die darunter liegende Gracht geflogen wäre.
Die Stones waren auch deshalb so großartig, weil sie – im Gegensatz zu fast allen anderen britischen Gruppen, die in den 1960er Jahren den schwarzen Rhythm’n’Blues entdeckten – swingen konnten. Weil sie Watts hatten. Der kam vom Jazz, hatte als Kind schon auf seinem Schlagzeug zu 78er Schellack-Platten von Charlie Parker und als Teenager in Jazzbands gespielt. Als er die zukünftigen Rolling Stones traf und sie von „Rhythm’n’Blues“ sprachen, verstand er sie nicht: „Ich dachte, das wäre Charlie Parker, bloß langsam gespielt“. …
Er war der Profi, der Erwachsene, in einer Gruppe von Halbstarken, und er ließ sie das wissen. Immer war etwas Unnahbares um ihn und sein verschmitztes Lächeln, als nähme er das Leben eines Popstars nicht ernst. Er ließ sich auch nicht mit den zahllosen Groupies ein, die nach den Konzerten die Umkleideräume und Hotels belagerten.“
AJ-Publikationen
Freya Klier: „Unter mysteriösen Umständen – Die politischen Morde der Staatssicherheit“ (Herder Verlag Freiburg. 304 S., 26 Euro).
https://www.freethewords.com/2021/11/13/die-blutspur-der-stasi-wie-die-staatssicherheit-in-westberlin-toetete/? fbclid%3DIwAR3KAAPuTdayOudNer8_7CuKMRpSk0H7eFJJWi7IZ4aj3aHw-JEQDxpMgMM
„Der ehemalige DDR-Grenzsoldat und Fluchthelfer Thurow wollte es 1997 genauer wissen. Er fand die Adressen der Männer heraus, die hinter dem Stasi-Mordplan auf seine Person steckten. Zusammen mit einem Fernsehteam besuchte er dann u.a. Ex-Stasi-Generalmajor Karl Kleinjung. Dieser unterschrieb 1963 den Mordbefehl der Stasi für Thurow.“
„Das politische Morden des Ministeriums für Staatssicherheit, der Stasi, erstreckte sich nicht nur auf das Staatsgebiet der DDR. Auch im Ausland und insbesondere in der BRD wurden Anschläge auf ehemalige DDR-Bürger verübt. Eines der wenigen bekannten Dokumente zeigt, wie akribisch die Stasi Tötungen plante“
„Am 8. November 1987 hatten die DDR-Dissidenten Freya Klier und Stefan Krawczyk einen Autounfall. 32 Jahre später erfuhren sie, wer dafür verantwortlich war. Für die bekannte Publizistin Grund genug, die Hintergründe zu recherchieren …
Diese (Un-)Fälle sind nur ein kleiner Teil der mutmaßliche Mordanschläge der Stasi, die Freya Klier in ihrem Buch schildert. Benutzt wurden mutmaßlich (gerichtsfeste Indizien gibt es so gut wie nie, und ohnehin wären alle derartigen Taten längst nicht mehr verfolgbar) die verschiedensten Methoden. Darunter auch Nervengifte.
Auffallend viele ehemalige DDR-Dissidenten sind viel zu früh gestorben, meist an Krebs. Nicht ganz zufällig sieht Freya Klier eine Parallele zum Putin-Regime in Russland, dessen Kritiker ebenfalls ein stark erhöhtes Risiko haben, an Gift zu sterben. Aber beweisbar ist da natürlich ebenfalls nichts.“
„Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier erinnert in ihrem neuen Buch an die politischen Morde der Staatssicherheit, die als "Schild und Schwert" der SED ein ganzes Volk terrorisierte. Die geschilderten Schicksale gehen unter die Haut – und haben auch 32 Jahre nach dem Mauerfall nichts an ihrer gesellschaftlichen Bedeutung verloren. …
Die seit nunmehr 16 Jahren im Bundestag sitzende Linkspartei schickt sich an, Regierungsverantwortung für ganz Deutschland zu übernehmen – so offensiv, so selbstbewusst wie nie zuvor. Und bei großen Teilen von SPD und Grünen wird die mehrfach umbenannte Nachfolgepartei der SED mit offenen Armen empfangen.
Allerdings ist die Linke nicht bloß eine Partei, die unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung radikal ändern will. Sie ist auch eine Partei, die bis heute ein ungeklärtes Verhältnis zu ihrer dunklen Vergangenheit, sprich ihrer Vorgängerpartei hat. Etliche Mitglieder bis hinauf in die Führungsebene weigern sich hartnäckig, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen und verherrlichen stattdessen das alte System. …
Die Autorin verfolgt mit ihrem Buch nicht die Absicht, Morde und Mordanschläge juristisch zu „beweisen“. Viel mehr will sie den Opfern „ein Denkmal setzen“. Sie spricht von etwa 70 Dissidenten, Pfarrern und Schriftstellern, die in der DDR eines unnatürlichen Todes gestorben seien. „Andere sind schwer krank oder siechen auf irgendeine Art dahin“ – offensichtliche Spätfolgen jahrelangen Stasi-Terrors. …
Die Stasi teilte Domaschks Eltern mit, ihr Sohn habe sich „an einem Heizungsrohr erhängt, kurz bevor er entlassen werden sollte“. Klier in ihrem Buch: „Dass Stasi-Leute ihn umgebracht und zur Täuschung anschließend aufgehängt haben, daran zweifelt niemand.“ …
Die Ex-Staatsanwältin war später für die SED-Nachfolgepartei PDS aktiv. Dabei lobte sie „unumwunden die DDR und deren Menschlichkeit“, so Autorin Klier, „und haute dann auf den kapitalistischen Westen drauf mit seiner Menschenverachtung“.“
„Mysteriöse Unfälle, angebliche Suizide, Giftbuletten – Mielkes Geheimpolizei steht vielfach unter Mordverdacht, auch beim Tod des Fußballers Lutz Eigendorf. Bürgerrechtsaktivistin Freya Klier beleuchtet ein finsteres Kapitel der DDR.“
Rezension zu Freya Klier: "Unter mysteriösen Umständen"
„Das Klima ist vergiftet und Bücher wie Unter mysteriösen Umständen werden derzeit noch im früheren MfS- und SED-Spektrum als Beleidigung und Angriff auf das revolutionäre Bewusstsein abgehandelt. Noch. Die ›DDR-Neuerzähler‹ in der Bundespolitik, der Bundeszentrale für politische Bildung und Feuilleton werden sich dieses Buches bald beherzt annehmen so wie sie sich Hubertus Knabes ebenso beherzt annahmen. Ich übertreibe? Wir werden sehen. Wir fühlen uns im gleichen Boot unwohl. …
Wolfgang Leonhard machte das am Beispiel des ersten sächsischen Ministerpräsidenten nach dem zweiten Weltkrieg Rudolf Friedrichs und an Robert Bialek deutlich. Im Falle Friedrichs ging es um die Annahme, dass Rudolf Friedrichs (ehemals SPD) 1947 keines natürlichen Todes gestorben sei, sondern das sein sehr brutal agierender Inner-SED-Konkurrent Kurt Fischer (ehemals KPD) seine Hände im Spiel gehabt haben könnte. Der NS-Widerstandskämpfer Robert Bialek, der mit Kurt Fischer und Erich Mielke in Konflikt geriet und nach Westberlin ging, wurde 1956 in die DDR entführt und kam dort unter mysteriösen Umständen zu Tode. Das und vieles mehr sollte aufgeklärt werden. …
Nun also Freya Klier und Unter mysteriösen Umständen. Nach dem Vorwort geht es in die Fünfziger Jahre mit dem jugendlichen Widerstand, Kidnapping und in die Hochschulen. Die Sechzigerjahre beschreibt FK mit dem Bauer Schwerdt, Michael Gartenschläger, Benno Ohnesorg und dem langen Arm der Stasi, Leipzig 1968 und dem Tod ihres Bruders. Weiter geht sie in die Siebzigerjahre zu Bettina und Claudia Wegner, Klaus Schlesinger, dem Prager Frühling, dem anheimelndem MfS, zur Arbeitsmethode Mord, Psychofolter und Frieder Weiße, verschwindenden Menschen in Bautzen II, einem Mordversuch auf der Sprungschanze, Lilo und Jürgen Fuchs. Die Achtzigerjahre und überall passierende Autounfälle, unter mysteriösen Umständen und einer nagenden Ratte am Fundament des Sozialismus, dem Freischwimmer Hans-Karl von Schnitzler, Sinus 1 & 2, dem zweiten Mordversuch an einem Spiegelkorrespondenten und die Giftakte Toxdat. Dann war offiziell Schluss mit der DDR. Aber nur offizieller Schluss. …
Es war die zentrale Aufgabe der Stasitäter, jegliche Beweise ihres verbrecherischen Tuns zu vernichten. Jedoch schafften sie es nicht, das Wissen um die Opfer vergessen zu machen. Freya Klier gebührt großer Dank und noch größere Anerkennung, den Kampf gegen das Vergessen zu führen und nicht aufzugeben.
Liebe Freya Klier, liebe Leser Unter mysteriösen Umständen ist überfällig! Wolfgang Leonhard, den ich noch gut kennenlernen durfte, würde Freya Klier bei einem Glas Wein freudig auf die Schulter klopfen. Dessen bin ich sehr sicher. Danke, Freya!“
https://hubertus-knabe.de/die-geheimen-morde-der-stasi/
„Eine Ahnung von der Skrupellosigkeit der Stasi vermittelt zudem das Buch des verstorbenen Bürgerrechtlers Thomas Auerbach über die sogenannten Einsatzgruppen für Sabotageakte in der Bundesrepublik. Auerbach war es auch, der vor 20 Jahren, zusammen mit einigen weiteren ehemaligen Bürgerrechtlern, den Einsatz radioaktiver Substanzen gegen Oppositionelle untersuchte. Vor diesem Hintergrund kann man nur hoffen, dass sich vielleicht doch noch ein Historiker findet, der eines der dunkelsten Kapitel der DDR-Geschichte wissenschaftlich aufarbeitet.“
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/die-heimlichen-morde-der-stasi/
„Dass östliche Geheimdienste vor Mordanschlägen nicht zurückschrecken, ist nicht erst seit der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny bekannt. Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Freya Klier hat jetzt ein Buch über politische Morde der Stasi veröffentlicht. …
„Sehr lange schon habe ich die Namen der Dissidenten, Pfarrer, Schriftsteller der DDR zusammengetragen, bei denen ich keinen natürlichen Tod vermutete,“ schreibt sie in ihrem Vorwort. „Es sind jetzt etwa siebzig Menschen.“ Die Zahl der in ihrem Buch erwähnten Namen ist wahrscheinlich sogar noch höher, doch leider hat der Herder Verlag dem Buch kein Register angefügt.“
„Dabei fällt auf, dass zahlreiche ehemalige DDR-Bürgerrechtler und politische Häftlinge (u.a. Rudolf Bahro, Gerulf Pannach, Jürgen Fuchs, Jurek Becker, Volker Braun) ungewöhnlich früh an Krebs starben. Klier vermutet, dass ihr frühes Ableben eine Folge radioaktiver Vergiftung sein könnte. Die Stasi ließ nachweislich Studien („TOXDAT-Studie“) zu deren Wirkung durchführen.
Nach der Maueröffnung und der Auflösung der Organisation der Stasi änderten ehemalige Stasi-Mitarbeiter ihre Haltung zu dem SED-System, andere hielten weiter daran fest. Einige brachen gar das Schweigen und gaben wichtige Informationen zu den Stasi-Anschlägen preis.
So berichtet die Autorin Klier in ihrem neuen Buch, dass sich 2019 ein ehemaliger Stasi-Vernehmer der Stasi-Haftanstalt Berlin-Hohenschönhausen bei ihr meldete. Der inzwischen schwer erkrankte Mann wollte vor seinem Tod noch um Entschuldigung bitten. Zudem vertraute er ihr an: „Es stimmt, das Auto war manipuliert.“
Damit bezog er sich auf den 8. November 1987. An diesem Tag verlor die DDR-Bürgerrechtlerin auf einer Fahrt zu einem Auftritt in Stendal plötzlich die Kontrolle über ihr Fahrzeug. Sie überlebte nur, weil ihr damaliger Mann Stephan Krawczyk geistesgegenwärtig ins Lenkrad griff.“
„Schon zu DDR-Zeiten begann Freya Klier damit, Informationen über Straftaten der Staatssicherheit zu sammeln. Nach der Herbstrevolution von 1989 führte sie ihre Forschungen unermüdlich fort. Bis heute trug sie Material über rund 70 Personen zusammen, bei denen man mit hoher Wahrscheinlichkeit vermuten darf, dass ihr Ende auf das Konto des Geheimdienstes geht. Ihnen errichtet die Autorin jetzt postum ein Mahnmal. …
Die Methoden, mit denen Erich Mielkes Garde versuchte, Menschen auszuradieren, stützten sich anfangs auf erprobte Muster aus der Sowjetunion. Dort hatte die politische Polizei namens Tscheka, die später als Keimzelle für den KGB diente, ein System des Terrors entwickelt, das in den stalinistischen Säuberungswellen gipfelte. Etliche Taktiken dieser Organisationen kopierte die Staatssicherheit, doch sie entwickelte auch eigene perfide Ideen.
So veranlasste sie eine Studie, die sich um zirka 200 Gifte drehte, die nach Verabreichung im Körper nicht mehr nachweisbar sind. Freya Klier benennt die Urheber des Papiers: "Verantwortlich handelnd ist dabei der Stasi-Offizier Hans-Ehrenfried Stelzer, der zu dieser Zeit an der Ost-Berliner Humboldt-Universität Direktor für Kriminalistik ist. Er gibt im Oktober 1987 die entsprechende Order an seinen wissenschaftlichen Assistenten, den Toxikologen Walter Katzung, weiter – auch Katzung ist hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter. Und Kriminalistik dürfen ausschließlich Kinder von politisch äußerst zuverlässigen Familien studieren, möglichst aus Polizei und Staatssicherheit, ohne dass das jemals ein Thema ist." …
Freya Kliers Buch entpuppt sich als fundierte Chronik des Schreckens, aber hin und wieder versteigt sich die Autorin zu Spekulationen. Dann wirken ihre Argumente nicht mehr hieb- und stichfest, etwa wenn sie den Tod der beiden systemkritischen Schriftsteller Wolfgang Hilbig und Joachim Walther hypothetisch mit Stasi-Praktiken in Verbindung bringt.
Oder wenn sie erwägt, ob drei prominente ostdeutschen Erzählerinnen zufällig derselben Krankheit erlagen: "Noch immer unentdeckt scheint auch der wirkliche Hintergrund, warum die wohl berühmtesten und beliebtesten Schriftstellerinnen der DDR, Brigitte Reimann und Maxie Wander in den Siebzigerjahren zu Tode gekommen sind.“
„„Im Oktober 2019 erhielt mein geschiedener Mann und enger Freund Stephan Krawczyk plötzlich den Anruf eines Mannes, der sich als ‚Ihr Eingangsvernehmer in Hohenschönhausen‘ vorstellte: Er sei 85, habe einen schweren Krebs und nicht mehr lange zu leben. Und er wolle sich bei uns entschuldigen für das, was uns die Staatssicherheit angetan habe“, schreibt Freya Klier in der Einleitung des vorliegenden Buches. …
Besondere Beachtung erfahren in der Studie auch Langzeitgifte, die erst Jahre oder Jahrzehnte später todbringende Erkrankungen auslösen – inklusive radioaktiver Stoffe. 1999 untersuchen vier einstige Bürgerrechtler bei der Stasi-Unterlagenbehörde die Akten-Hinterlassenschaft des „Operativ-Technischen Sektors“ jener Abteilung, in der Mielkes Spezialisten nicht nur an Abhör- und Sabotagetechnik, sondern auch an toxischen Stoffen tüftelten. Die Gruppe um die einstigen Regimegegner Thomas Auerbach und Sebastian Pflugbeil ahnt dabei nicht, dass selbst die Akten des OTS kontaminiert sind: während der anderthalbjährigen Arbeit werden alle vier von Symptomen wie Augenentzündungen, Nasenbluten, geschwollenen Lymphknoten, Darm-, Knochen- und Kopfschmerzen heimgesucht. Bei Auerbach wird 2014 nach zahlreichen ergebnislosen Untersuchungen eine Chronische Leukämie diagnostiziert, er stirbt im Juni 2020.
Freya Klier liefert mit ihrem Buch zwar an sich keine spektakulär neuen Erkenntnisse zum Thema – ihr Verdienst ist es vielmehr, weit verstreute Quellen und Opfergeschichten zu einem Gesamtbild kompiliert zu haben, welches eindringlich belegt, dass nicht nur die psychischen Verwüstungen, die die Stasi angerichtet hat, bis in die Jetztzeit fortwirken.“
https://www.tabularasamagazin.de/morde-in-gesellschaftlichem-auftrag/
„Als der ostpreußische Schriftsteller Ernst Wiechert (1887-1950) im Sommer 1938 aus dem Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar entlassen worden war, wurde er sofort, bevor er auf seinen Hof in Oberbayern zurückkehren durfte, Joseph Goebbels, dem „Minister für Volksaufklärung und Propaganda“, in Berlin zugeführt, wo er verwarnt wurde, weiterhin gegen den nationalsozialistischen Staat zu hetzen, ansonsten würde er noch einmal ins Konzentrationslager gebracht „mit dem Ziel Ihrer physischen Vernichtung“. Als der 1933 in Oelsnitz/Erzgebirge geborene DDR-Schriftsteller Reiner Kunze 1976 seine DDR-kritischen Texte „Die wunderbaren Jahre“ in einem Westverlag veröffentlicht hatte, wurde er zu Kulturminister Hans-Joachim Hoffmann nach Ostberlin einbestellt und eindringlich verwarnt, weiterhin staatsfeindliche Literatur zu schreiben, ansonsten könne er, der Minister, einen tödlichen Autounfall Reiner Kunzes auch nicht mehr verhindern. Was ist der Unterschied zwischen einem nationalsozialistischen und einem kommunistischen Auftragsmord? Es gibt keinen! Reiner Kunze hat nur deshalb überlebt, weil er am 13. April 1977 nach Bayern ausreisen durfte. …
Eine weitere Variante zur Liquidierung politischer Gegner war der durch Verstrahlung herbeigeführte Krebstod, der erst Jahre nach dem Mauerfall 1989 eintrat wie bei dem Schriftsteller Jürgen Fuchs (1950-1999). Auch hier gab es selbstverständlich keine Beweise, falls nicht irgendwann in der Gauck-Behörde noch entsprechende Akten gefunden werden. Einzig bei dem Mord an dem Jenaer Bürgerrechtler Matthias Domaschk (1957-1981) am 12. April 1981 im Untersuchungsgefängnis Gera der Staatssicherheit scheint sich die Beweiskette zu schließen.
Dieses unglaubliche Buch ist eine Kriminalgeschichte des SED-Staates, geschrieben von einer Autorin, die selbst zweimal verhaftet war und dann jahrelang recherchiert hat. Die westdeutschen DDR-Forscher haben dieses Thema leider bis heute nicht aufgegriffen.
Freya Klier „Unter mysteriösen Umständen. Die politischen Morde der Staatssicherheit“, 304 Seiten, 26.00 Euro, Herder-Verlag, Freiburg/Breisgau 2001“
„Die vorliegende Dokumentation führt hinein in die Frühgeschichte der Agonie sozialistisch-kommunistischer Machtkultur in Deutschland, – als 1958 an der (Ost)Berliner Philosophischen Fakultät eine studentische Diskussionsveranstaltung nicht rhetorisch mit einem quod erat demonstrandum endete, sondern in einem Alles-was-sie-ab-jetzt-sagen-kann-gegen-sie-verwendet-werden. Statt Lorbeer aufs Haupt klickten im Forum die Handschellen; für die Betroffenen momentan unerwartet, aber eben doch bloß ein weiterer Fall in der Universalgeschichte politischer Niedertracht.“
„Wer in der DDR den Wehrdienst verweigerte, musste als Zwangsarbeiter leiden. Schikaniert, angebrüllt, niedergemacht: Thomas Weigel erzählt, wie er diese Hölle überlebte. …
15.000 junge Männer entschieden sich zwischen 1964 und 1990 aus Überzeugung für diesen schweren Weg. Damit entschieden sie sich auch gegen ein Studium und die damit verbundene Karriere. Ist den Bausoldaten nach der Wende Gerechtigkeit oder Wiedergutmachung widerfahren?
Es gibt keine Rehabilitation in irgendeiner Weise. Da tun sich bei manchen im Rückblick auf den beruflichen Werdegang sicher auch schmerzliche Lücken auf. Trotz allem, die Zeit hat mich stark und fit gemacht fürs Leben. Das Bausoldaten-Sein hat auch Persönlichkeiten wie den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, den mitteldeutschen Bischof Friedrich Kramer oder Ex-Minister Wolfgang Tiefensee hervorgebracht.
Ist von daher alles gut?
Sicher nicht! Ich kenne Bausoldaten, die in der Zeit zerbrochen sind, bis heute psychische Probleme haben. …
Weigel ist Autor des Buchs „Ausgangssperre – Bausoldaten im Koloss von Prora“ (Concepcion Seidel).“
„Unter Vervollkommnung versteht man in Deutschland fast immer Totalisierung. Die alte Bundesrepublik, vierzig Jahre lang von den Vertretern gestandener Demokratien beaufsichtigt, war eine Hoffnung, die sich nicht erfüllt hat. Unter der anderthalb Jahrzehnte währenden Kanzlerschaft einer FDJ-Funktionärin ist Deutschland in seine alten Muster zurückgefallen. Die heutigen Machthaber, in hermetischen Apparaten aufgewachsen, vermissen nichts, für sie ist die Welt in Ordnung, ihre Demokratie perfekt. Es ist von neuem ein System, in dem man wegen einer abweichenden Meinung bestraft und für Mitläufertum belohnt wird.“
„Der Psychologe Andreas Maercker ist einer der führenden Wissenschaftler der Traumaforschung. In seinem neuen Buch geht es um die psychologischen Taktiken der Stasi, denen er als politischer Häftling selbst ausgesetzt war. …
Er habe gedacht, da müssten sie doch mal schauen, inwieweit deutsche Psychologinnen und Psychologen auch mitgemacht hätten. „Es gab bei der Stasi, die hatte eine Hochschule in Potsdam-Golm, eine Psychologieabteilung. Und diese Geheimdienstpsychologie, die haben wir genau durchleuchtet.“ …
1988 saß Andreas Maercker als politischer Häftling im Gefängnis, erlebte in der Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen deren Verhörmethoden hautnah. Zuvor war sein Fluchtversuch in den Westen gescheitert. Maercker wurde zu zwei Jahren Haft verurteilt, teilte dann mit zwölf Inhaftierten eine Zelle, wurde später von der Bundesrepublik „freigekauft“.“
https://www.lukasverlag.com/programm/titel/576-widerstand.html
Wolfgang Welsch: Widerstand. Eine Abrechnung mit der SED-Diktatur. Lukas Verlag, Berlin 2021. 379 S., 30.- €.
„Wolfgang Welsch beschreibt die Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit sowie seiner Auslands-Spionage-Abteilung und geht dabei auf die Mittel und Methoden der Stasi ein, die bis hin zu Entführungen und Mordaufträgen reichten.“
https://hartmann-books.com/produkt/guenter-steffen-die-hauptstadt/
„Günter Steffen Die Hauptstadt
Hrsg. Günter Jeschonnek
Texte von Jewgenij Samjatin, Nachwort von Günter Jeschonnek …
Meistens in den frühen Morgenstunden streifte er durch scheinbar unberührte und leere Straßen, Plätze, Hinterhöfe, Ruinen und an der monströsen Berliner Mauer entlang. Die geisterhaft wirkende Atmosphäre der Szenerien hielt er mit seiner Kleinbildkamera in grobkörnigen z.T. überstrahlten Schwarzweiß-Fotografien fest. Die so entstandenen Bilder sind für ihn Zeugnisse damaliger Lebensgefühle wie Hilflosigkeit, Zerrissenheit und Wut – eine Endzeitstimmung, auch ausgelöst durch den vielfachen Verlust von Freunden, die in den Westen ausreisten.
Dieser Untergangsstimmung in Steffens Fotografien stehen ausgewählte Textfragmente aus dem 1920 in der Sowjetunion geschriebenen dystopischen Roman »WIR« von Jewgenij Samjatin (*1884 Lebedjan, † 1937 Paris) gegenüber. Dieser politisch brisante Vorläufer weiterer berühmter dystopischer Romane, ist die alptraumartige Beschreibung eines totalitären Überwachungsstaates.“
„STALIN, HITLER UND DIE GESCHICHTE EINER MÖRDERISCHEN ALLIANZ“
„"Hitler-Stalin-Pakt war noch mal ein Thema auf dem Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, auf dem Nürnberger Tribunal. Dort gibt es diese berühmte Szene, in der der langjährige Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amtes, Friedrich Gaus, dieses Erinnerungsprotokoll des geheimen Zusatzprotokolls macht. Das verschwindet dann und wird nicht weiter thematisiert.“
„Vor allem aber sah ein geheimes Zusatzprotokoll des Vertrages die Aufteilung des Baltikums und Polens in eine russische und eine deutsche Interessensphäre vor. Eine Entscheidung darüber, ob es in Zukunft überhaupt noch einen polnischen Staat geben sollte, vertagte die Vereinbarung. Mit Abschluss des Vertrages, der als Hitler-Stalin-Pakt in die Geschichte einging, wurden die Rahmenbedingungen geschaffen für den deutschen Angriff auf Polen am 1. September 1939.“
„Thema dieser Folge:
Kriegsausbruch 1939. Der Hitler-Stalin-Pakt und seine Nachwirkung im Kalten Krieg
Mit der Osteuropa-Historikern Claudia Weber (Europa-Universität Viadrina). Im Gespräch mit Heiner Wember, Radiojournalist und Historiker.“
https://www.mdr.de/kultur/literatur/buch-die-weggesperrten-halle-grit-niklas-poppe-100.html
„Schläge, Drill, Psychopharmaka: Kinder und Jugendliche, die in der DDR als "schwer erziehbar" galten, landeten in Spezialkinderheimen und Jugendwerkhöfen. Es gab sie u.a. in Friedrichswerth (Thüringen), Wittenberg und Burg (Sachsen-Anhalt) sowie Freital und Torgau (Sachsen). Vielerorts wurde versucht, sie mit der "Explosionsmethode" und "schwarzer Pädagogik" umzuerziehen, ihre Persönlichkeiten durch Misshandlungen zu brechen. Noch heute haben viele ehemalige Insassen mit dem Trauma zu kämpfen. Die Autoren Grit Poppe und ihr Sohn Niklas Poppe aus Halle dokumentieren im Buch "Die Weggesperrten" das Leid der Kinder und Jugendlichen – und lassen sie selbst zu Wort kommen.“
https://m.pnn.de/kultur/sachbuch-von-niklas-und-grit-poppe-umerziehung-in-der-ddr/27744284.html
https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/dossiers/heimerziehung-in-der-ddr/ueberblick
http://www.sehepunkte.de/2021/02/34438.html
„Pfarrer Eckart Giebeler arbeitete von 1949 bis 1992 als evangelischer Gefängnisseelsorger in verschiedenen Gefängnissen der DDR und nach 1990 im Land Brandenburg. Ab 1953 übte er seine seelsorgerliche Tätigkeit als Angestellter des Ministeriums des Innern der DDR aus und verpflichtete sich 1959 per Handschlag zur Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS). Als IM „Roland“ schrieb er Berichte über Inhaftierte …“
https://www.matthes-seitz-berlin.de/autor/warlam-schalamow.html
„Warlam Schalamow, 1907 im nordrussischen Wologda als Sohn eines orthodoxen Geistlichen geboren, studierte zunächst sowjetisches Recht in Moskau. Nach seiner Verhaftung wegen »konterrevolutionärer Agitation« wurde er zu Lagerhaft im Ural verurteilt und in die Kolyma-Region um den gleichnamigen Fluss im Nordosten Sibiriens deportiert. 1956 kehrte er nach Moskau zurück, wo er 1982 starb. Bei Matthes & Seitz Berlin erscheint eine Ausgabe seiner Werke in Einzelbänden.“
https://www.workuta.de/aktuelles/index.html
Arno Esch. Eine Biografie. Von Natalja Jeske
„Arno Esch gilt seit Jahren als Symbol des liberalen Widerstandes gegen die SED-Diktatur. Er studierte Jura an der Universität Rostock und war Mitglied im Vorstand der Liberal-Demokratischen Partei (LDP). 1951 wurde Arno Esch mit 23 Jahren in Moskau erschossen.“
„Das Gesamtwerk Monika Marons erscheint in sorgfältig edierten Neuausgaben in diesem Herbst im traditionsreichen Verlag Hoffmann und Campe – den Anfang macht ihr gefeiertes Debüt.“
„Als ich wie ein Vogel war – Gerulf Pannach: Die Texte“
Das 1999 erschienene Buch über den sächsisch-ostdeutschen oppositionellen Dichter-Sänger ist vergriffen und wird wieder zugänglich gemacht.
Das nach dem Tod des Dichtersängers Gerulf Pannach erschienene Buch “Als ich wie ein Vogel war - Gerulf Pannach: Die Texte“ ist seit über 15 Jahren vergriffen und nur noch antiquarisch erhältlich. Nun wird es neu aufgelegt.
https://www.poetenladen-der-verlag.de/utz-rachowski.htm
Utz Rachowski
Es fielen die schönen Bilder
(Mit Texten aus den Erfahrungen 19 Jahre langer Bürgerberatung für SED-Opfer beim Sächsischen Landesbeauftragten)
Pünktlich zum 75. Geburtstag von Andreas Reimann sind nun die ersten 5 Bände der Andreas-Reimann-Werke komplett: 1. KONTRADIKTIONEN 2. DIE WEISHEIT DES FLEISCHS 3. DAS GANZE HALBE LEBEN 4. DAS GROSSE SONETTARIUM 5. DER PLUNDERHUND IM LANDE WUNDERBUNT - Die Werkausgabe erscheint mit Förderung der Andreas-Reimann-Gesellschaft e.V.
In 5 Gedichten durch ein ganzes halbes Leben. Der Lyriker Andreas Reimann im Gespräch mit Alexander Mayer. Ein Podcast (24 min) von MDR Kultur
https://www.juedische-allgemeine.de/kultur/gleichzeitigkeit-von-loyalitaet-und-aufruhr/
„»Bleiben will ich, wo ich nie gewesen bin …« Thomas Braschs berühmter Vers, vielleicht das Lebensmotto dieses Unbehausten, leuchtet immer wieder in dem Film Lieber Thomas auf. Der Dichter, Übersetzer und Regisseur, der vor 20 Jahren am 3. November erst 56-jährig starb, brachte das Lebensgefühl einer DDR-Generation auf den Punkt, diese Zerrissenheit, die Sehnsucht nach dem anderen Leben. …
Auch Kleinerts Vater war Funktionsträger in der DDR, er wurde nach der Wende wegen Wahlfälschung verurteilt. Der Sohn hat ihn aber auch als tolerant und zugewandt in Erinnerung. Thomas Braschs Dilemma, diese tiefe Verbundenheit mit dem Vater und dessen System bei aller kritischen Distanz, diese Gleichzeitigkeit von Loyalität und Aufruhr, kennt Kleinert auch aus eigenem Erleben.“
https://www.argus-fotokunst.de/de/dap/ausstellung.php
„Der Februar 2020 ist in die Geschichte eingegangen: Zum ersten Mal wird ein Ministerpräsident eines Landes von der AfD gewählt. Die deutsche Politiklandschaft erstarrt in Schock und die Schockwellen laufen um den Globus. Selbst die New York Times widmet dem "deutschen Tabubruch" Artikel. Martin Debes beobachtet die politische Bühne in Erfurt schon seit Jahren als Journalist. In "Demokratie unter Schock. Wie die AfD einen Ministerpräsidenten wählte" zeichnet er die Geschehnisse nach.“
http://www.proraer-bausoldaten.de/BA-Arbeit_Wehrdienstverweigerung_DDR.pdf
„Der Historiker und Gymnasiallehrer Robert Rauh stellt sich den Fragen seiner Schüler: Warum gab es eigentlich in der DDR keinen Aufstand gegen den Mauerbau? Die Antworten darauf findet auch der ehemalige DDR-Oppositionelle Lutz Rathenow einleuchtend.
Das Buch Robert Rauhs titelt auf dem ersten Blick mit einer Provokation: „Die Mauer war doch richtig!“ Beim genauen Hinsehen ist dieser Satz ein Zitat. Einen älteren Mann stört im Besucherzentrum der Mauergedenkstätte Bernauer Straße die Wissensvermittlung eines Lehrers. Auf die Frage eines Schülers, warum denn die Ost-Berliner nicht gegen die Mauer demonstrierten, ruft er aufgeregt dazwischen. Der Lehrer erblasst, der Rufer wird bluthochdruckrot und von seiner Frau aus dem Raum gezogen. Das alles schildert der Autor anschaulich. Das eigentliche Thema des Buches skizziert der Untertitel: „Warum so viele DDR-Bürger den Mauerbau widerstandslos hinnahmen.““
AK-Diktaturerbe
„Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte sind im tschechischen Parlament keine kommunistischen Abgeordneten vertreten. Und auch die älteste Partei des Landes, die sozialdemokratische ČSSD, ist bei den Wahlen am Freitag und Samstag an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. …
Beide Parteien waren in der abgeschlossenen Legislaturperiode in die Regierung von Andrej Babiš und seiner Partei Ano einbezogen – die ČSSD als kleinerer Koalitionspartner, die KSČM als duldender Stimmenlieferant.“
https://www.sueddeutsche.de/politik/tschechien-wahlen-andrej-babic-demokratie-1.5435489
„Die Parlamentswahl hat gezeigt, was möglich ist, wenn diejenigen zusammenhalten, denen Demokratie und Rechtsstaat am Herzen liegen. In der Parlamentswahl hat die Koalition von Andrej Babiš jetzt deutlich verloren, und es ist zu hoffen, dass er nun sehr bald von der politischen Bildfläche verschwindet. Nebenbei haben die Wähler auch noch die kommunistische Partei abgestraft, welche die Minderheitsregierung von Babiš toleriert hatte. Die Partei hatte sich nie reformiert oder von den alten Idealen gelöst - mehr als 30 Jahre nach dem Ende des sozialistischen Regimes hat sie nun endgültig die Macht verloren. …
Ein breites Parteienbündnis von links bis tief-konservativ hat sich zusammen in den Dienst einer Sache gestellt: Andrej Babiš, gegen den in verschiedenen Sachen strafrechtlich ermittelt wird und der als ehemaliger Stasi-Spitzel gilt, aus dem Amt zu werfen.
Dass dies nun gelungen ist, ist auch ein überragender Sieg der Zivilgesellschaft. Aus einer Aktion von ursprünglich drei Studenten war eine Bewegung entstanden, die das gesamte Land erfasste. Die Organisation "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" brachte Hunderttausende zu den größten Kundgebungen seit 1989 zusammen. Sie beließen es aber nicht beim Demonstrieren, sie verschrieben sich der Debatte und der politischen Aufklärung. Im ganzen Land gründeten sich Diskussionsforen, mit Begeisterung schlossen sich prominente Dissidenten aus der Zeit des sozialistischen Regimes an, Stadt und Land, Rentner und Auszubildende kamen zusammen.
Vor der Wahl führten die Aktivisten auf den Straßen Tausende Gespräche - um die Errungenschaften der Revolution von 1989 zu verteidigen. Das erklärte Vorbild: Václav Havel, dessen Konterfei und dessen Zitate immer wieder auf T-Shirts und Plakaten zu sehen waren. Als der Schriftsteller und ehemalige Präsident starb, waren die Gründer der Organisation noch Teenager. Zu ihren Forderungen hatte genau das gehört, was die Oppositionsparteien dann taten: Kooperieren, gemeinsam antreten, statt sich in Lagerkämpfen zu verrennen und sich vom Premier und seiner populistischen Partei weiter spalten zu lassen.“
„Schnur ist lange nach seinem Sturz, den seine Führungsoffiziere in Gang setzen, als sie sehen, wie ihr Spitzenmann auf ein gesamtdeutsches Spitzenamt zusteuert, nach außen hin überzeugt, Achtung verdient zu haben. Und den Posten oben in der Politik, den ihm Helmut Kohl versprochen hat. War er nicht „gegen den Willen der Stasi in die Opposition gegangen“? Hat er nicht als Mitgründer des Demokratischen Aufbruchs alles gewagt? Hat er nicht Angela Merkel, die Tochter seines langjährigen Kirchenfreunds Horst Kasner, zum Demokratischen Aufbruch geholt? Und sie zu seiner Sprecherin gemacht, so dass sie Helmut Kohl auffiel? Der ihr ein Jahr später ein Ministeramt gab?
Wolfgang Schnur glaubt das, wie er auch glaubt, dass Deutschland mit seinem Sturz einen brillanten Kopf verloren hat. Was hätte nicht alles werden können, mit ihm am Ruder! Nur deshalb, behauptete er, habe er die ersten Beweise für seine Stasi-Tätigkeit geleugnet. Zurückgetreten sei er nur, so Schnur, um der Partei einen letzten Dienst zu erweisen. Helmut Kohl hat sich allerdings nie bedankt. Auch Angela Merkel nicht.“
„Rechtsstaatlichkeit war ein primäres Ziel der Revolution in der DDR. Aber wie erfolgte die Aufarbeitung des SED-Unrechts durch den Rechtsstaat? Eine Zwischenbilanz des Bürgerrechtlers und Mitbegründers der Initiative für Frieden und Menschenrechte in der DDR, Gerd Poppe. Er macht deutlich: "Die Herrschaft des Rechts, die den demokratischen Rechtsstaat ausmacht, wurde in der DDR auf den Kopf gestellt...es gibt kein ernst zu nehmendes Argument gegen den Begriff des Unrechtsstaates".“
https://m.dnn.de/Region/Der-Osten
„Ostdeutsche und der schwierige Umgang mit ihren Biografien: In ihrer letzten großen Rede äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sehr persönlich dazu. Es gab viele positive Reaktionen. Der Ost-Berliner Historiker Ilko-Sascha Kowalczuksieht das anders.
https://m.dnn.de/Region/Der-Osten/Verleugnung-von-Ost-Wurzeln-Das-ging-doch-vielen-von-uns-so
„Herr Kowalczuk, die Kanzlerin hat in Halle mehr Respekt vor ostdeutschen Biographien gefordert. Hilft dieser Appell den Menschen in Ostdeutschland?
Ilko-Sascha Kowalczuk: Kanzlerin Merkel und der Osten, dazu gibt es zwei Thesen: Eine besagt, dass sie sich aus taktischen Gründen nie als Ostdeutsche präsentiert hat, um stark bleiben zu können und von den mächtigen West-CDU-Verbänden nicht als „Osttante“ abgeparkt zu werden. Eine andere besagt, dass sie 16 Jahre in einer Blase gelebt hat und gar nichts mitbekommen hat. Ich vertrete aber noch eine dritte These ...
...die da wäre?
Ich nenne es politische Feigheit, dass sie jetzt erst Klartext redet. Feigheit? Warum so ein hartes Urteil?
Weil sie seit vielen Jahren genau wusste, wie die Stimmungslage im Osten ist. Aber aus ihrer Machtperspektive heraus hat sie das nicht thematisiert, um nicht in die Ost-Falle zu geraten. Politisch feige ist es aus meiner Sicht deshalb, weil ich finde, dass sie schon vor Jahren das Risiko hätte eingehen müssen. Sie hätte damit gerade im Westen ein anderes Verständnis für den Osten befördert. Die Reaktion der ausschließlich westlichen Gäste in Halle zeigt ja auch, dass eine ganz andere Betroffenheit sich entwickelt, wenn die Kanzlerin solche Sätze sagt.
Sie können also dem Merkel-Auftritt nichts Gutes abgewinnen?
Um nicht falsch verstanden zu werden: Was Kanzlerin Merkel gesagt hat, ist alles vollkommen richtig. Aber es kommt um Jahre zu spät. Ich bin eigentlich ein großer Bewunderer von Angela Merkel, aber in dem Punkt bin ich von ihr enttäuscht. Sie hat ja mitbekommen, welche große Wirkung sie mit ihren persönlichen Äußerungen erzielt, wie beim Gespräch über ihren Lieblingsfilm „Die Legende von Paul und Paula“. Nur leider hat sie das mit ihren großen Beliebtheitswerten fast nie genutzt.
Was hätte sich denn geändert, wenn Merkel schon vor 16 Jahren zum Amtsantritt ein Ost-Bekenntnis abgegeben hätte?
Vor 16 Jahren hätte sie das nicht machen können, weil die Problemlage in Ostdeutschland eine ganz andere war. So richtig bewusst geworden ist ihr alles erst, als sie 2016 auf der Einheitsfeier in Dresden mit Bundespräsident Gauck angepöbelt wurde. Spätestens dort war klar, dass irgendwas im Osten schief läuft. Da ist es ihr quasi physisch vor die Füße gefallen.
Und welche Reaktionen gab es?
Sie hat das alles natürlich reflektiert. Ein Ergebnis war damals die Einberufung der Regierungskommission „30 Jahre Revolution, 30 Jahre Einheit“, bei der ich ja auch Mitglied war.
Hat das was gebracht?
Möglicherweise, meine politische Kritik bleibt jedenfalls bestehen. Eine Tacheles-Rede hätte vor fünf oder auch noch vor drei Jahren eine ganz andere Wirkung erzielt als jetzt, wo klar ist, dass es eine ihrer letzten Reden ist und sie danach Privatier ist. Es wäre eine Versöhnung von großen Teilen des Ostens mit dem Transformationsprozess gewesen. Sie hätte damit den Osten befrieden können. Das wäre ein Beitrag zur Einheit gewesen
Ist die Verleugnung der eigenen Ost-Wurzeln von Merkel quasi als Trend geprägt worden?
Das ging doch vielen von uns so. Wenn jemand mir in den frühen 1990er Jahren gesagt hat, dass man mir meine Ost-Herkunft gar nicht anmerke, dann habe ich das als großes Lob missverstanden. Diese Überanpassung ist ja typisch für solche historischen Prozesse. Die Verleugnung der eigenen Herkunft, die man bei Angela Merkel und vielen anderen Ost-Politikern, übrigens nie im Ausland, beobachten konnte, ist durchaus exemplarisch dafür, wie die Einheit abgelaufen ist.
Spielt 31 Jahre nach der Einheit die Ost-Herkunft überhaupt noch eine Rolle? Oder wächst sich das nicht langsam aus?
Es spielt noch in akademischen, geisteswissenschaftlichen Nachwuchskreisen eine Rolle. Aber außerhalb dieser Blase ist das kein Thema mehr bei den, wohlgemerkt, Jüngeren. Da geht es nicht mehr um den Osten als Identität, sondern es ist ein Teil der Biografie.“
https://orf.at/stories/3228105/
„Fast 31 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands sind Unterschiede zwischen Ost und West weiterhin spürbar. ORF.at hat Menschen im Osten und Paare, die aus beiden Landesteilen kommen, gefragt, warum. 40 Jahre unterschiedliche Geschichte lassen sich nicht so einfach wegwischen, so der Tenor. Großer Druck, wenig Hilfe und fehlendes Feingefühl nach der Wende halfen da nicht. Die junge Generation sieht das schon anders – mit möglichen spannenden Folgen für die Bundestagswahl.“
„Der Wahlausgang im Osten wird gefürchtet, denn dort ist die AfD stark. Aber warum? Weil sich viele Ostdeutsche an die falschen Demütigungen erinnern, erklärt die Schriftstellerin Ines Geipel im t-online-Interview. …
Finden Sie eigentlich, dass die Wiedervereinigung 1990 zu früh kam? Hätte die DDR lieber eine Zeit lang als demokratischer Staat neben der Bundesrepublik weiterexistieren sollen?
1990 stießen zwei völlig konträre Systeme aufeinander. Natürlich wurden da auch Fehler gemacht. Das war im Grunde unumgänglich. Aber wäre eine verschobene Einheit die Lösung gewesen? Hätte die DDR weiterbestanden, hätten sich die Netzwerke aus Stasi- und Parteileuten noch mehr sichern können, als sie sich eh schon gesichert haben. …
Die alte Machtspitze ist zwar gekappt, aber die innere Logik des Systems besteht weiterhin. Der neue Osten hat in vielen Regionen bestenfalls oberflächlich demokratische Strukturen. Nein, lassen Sie es mich so sagen: Ostdeutschland leistet sich seine Art Sonder-Demokratie.“
„Sieg der Freiheit oder feindliche Übernahme - auf die Wiedervereinigung blicken Ostdeutsche sehr verschieden zurück. Warum ist das so? Der Soziologe Alexander Leistner hat Erklärungen. …
Viele Oppositionelle in der DDR etwa erlebten 1989 erst als geradezu rauschhaften Aufbruch, einen Versuch, die DDR zu verändern - und dann ab Herbst als radikalen Absturz in die Bedeutungslosigkeit, weil in der Bevölkerung die Resonanz für ihre Ideen fehlte. Viele Oppositionelle und ihre Ideen sind im Grunde überrollt worden vom Wohlstands- und Freiheitsbegehren der Ostdeutschen. …
Es ist fast tragisch - im Grunde haben erst die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland dazu geführt, dass es mehr Aufmerksamkeit für die ostdeutsche Geschichte nach 1989 gibt.“
„Stefan Trobisch-Lütge leitet die „Beratungsstelle Gegenwind“ für traumatisierte SED-Opfer.
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Der promovierte Psychologe beklagt, dass psychische Leiden oft nicht als Folge der DDR-Haft anerkannt würden.
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Außerdem hätten viele Betroffene Probleme, die Corona-Regeln zu akzeptieren. …
Zum einen war es in Deutschland schon früher ein Problem, die Folgen von staatlichem Unrecht oder Kriegsschäden anzuerkennen. Grundsätzlich gehen die zuständigen Stellen erst mal davon aus, dass sie es mit Simulanten zu tun haben, die sich eine Rente erschleichen wollen. Im Übrigen müssen wir 30 Jahre nach dem Ende der DDR feststellen, dass es immer noch Gutachter gibt, die in der ehemaligen DDR tätig waren und deshalb keinerlei Sensibilität für die Betroffenen haben – oder ihnen sagen: „Sie wussten doch, welches Risiko Sie eingingen, als Sie sich in der DDR auflehnten. Was wollen Sie überhaupt?“ …
Wir müssen uns als Beratungsstelle auf neue Tätigkeitsfelder konzentrieren. Denn unsere Klientel wird älter. Und wir müssen uns jetzt auch um Probleme wie Altersarmut, Einsamkeit und Pflegebedürftigkeit kümmern. Wir wollen deshalb spezifische Betreuungsformen fördern, wie etwa betreutes Einzelwohnen oder Wohngemeinschaften. Wenn Sie Betroffene mit traumatischen Erlebnissen in ein normales Altersheim stecken, dann drehen sie durch. Im Übrigen haben wir viele Betroffene, die Corona sehr speziell verarbeiten und die Regeln als Einschnitt in ihre Persönlichkeitsrechte wahrnehmen. …
Das Wichtigste wäre, wenn diese endlosen Begutachtungen aufhören würden und man stattdessen sagen würde: Wenn jemand in der DDR in Haft saß, dann ist mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die heute bei ihm oder ihr zu beobachtende Symptomatik etwas mit diesen Vorgängen zu tun hat. Wenn da irgendwelche Quacksalber entscheiden, dann wird das nichts. Da müssen Leute hin, die sich mit dem Thema auskennen.“
„Man realisierte auch in der DDR, dass eine forcierte Durchsetzung des Zwangs nicht unbedingt der goldene Weg ist. Es gab immer wieder Repressionen, beispielsweise beim Studium, wo der Impfnachweis nachgefragt wurde, oder bei bestimmten Berufsgruppen. Da gab es auch ganz klare Vorgaben: ohne Impfung kein Zutritt. Aber im Alltag war man nicht gewillt oder auch nicht fähig, die 98-prozentige Impfquote, die immer wieder gefordert wurde, wirklich durchzusetzen, weil man sich nicht mit den Skeptikern rumschlagen wollte - auch weil dann Fragen aufkommen konnten, wie der sozialistische Staat mit seinen Bürgern umgeht. Deshalb ist ein gewisser Impf-Pragmatismus auch in der DDR festzustellen. …
Beim Impfen geht es nie nur um den Piks für den Einzelnen, nie nur um die Gesundheit, sondern es geht immer auch um das Vertrauen in den Staat. Da scheint es mir tatsächlich in einigen Teilen Ostdeutschlands ein Problem zu geben, dass die Akzeptanz der Impfung senkt. Impfen ist ein Stück weit eine Projektionsfläche für die Unzufriedenheit mit staatlichen Einrichtungen. Und deshalb geht dann die Impf-Akzeptanz wieder runter.“
AL-SED-Linke
„Die Linke regiert ab heute in Mecklenburg-Vorpommern mit. Chef der Landespartei ist der ehemalige Stasimitarbeiter Torsten Koplin. Zwar hat er sich von seiner Vergangenheit distanziert. Doch diskret pflegt er weiter Kontakte ins Milieu der Ehemaligen. …
Als Gäste des Festakts wird der Landesvorsitzende der Linken begrüßt, Torsten Koplin. Ein Foto, das t-online vorliegt, zeigt ihn in der ersten Reihe neben einem marxistischen DDR-Ökonom, um den sich Mitte der Achtzigerjahre eine Geheimdienst-Posse entspann. Beide sind ehemalige Informelle Mitarbeiter des sogenannten Ministeriums für Staatssicherheit, das im Volksmund "Stasi" hieß. Beide Ehrengäste steuern einen Redebeitrag bei. Ob sie auch gemeinsam die Hymne singen? …
Auf ihr inniges Verhältnis zum russischen Staat legen sie größten Wert. In Nato und Europäischer Union sehen sie die größte Bedrohung für den Frieden in Europa. In kremltreuen Separatistengebieten hingegen legitime Staatengebilde, deren Wahlen durch westliche Beobachter wie sie selbst unterstützt werden müssen.
Doch Koplin ist laut Vereinsunterlagen, die t-online vorliegen, in der Runde nicht der einzige mit Stasi-Vergangenheit: Zu den Gründungsmitgliedern zählt der ehemalige DDR-Topspion Rainer Rupp alias "Topas". …
Dass Mitglieder wie Koplin die russisch besetze Krim besuchen und die Annexion verteidigen, verstärkt den Eindruck einer russischen Einflussoperation, die sich auf die AfD ausweitet.
Auch weitere Personalien des kleinen Vereins sind bemerkenswert: Der Vorstand ist nämlich weitgehend identisch mit einem kurz zuvor gegründeten Verein, der sich – möglicherweise in Anlehnung an eine DDR-Massenorganisation – "Deutsch-Südossetische Freundschaftsgesellschaft" nennt. Gemeinsam ziehen dessen Mitglieder damals regelmäßig vor die georgische Botschaft, um gegen angebliche Menschenrechtsverbrechen zu protestieren. Für sie ist Georgien im russisch-georgischen Krieg der Aggressor, Russland hingegen die Schutzmacht der vermeintlichen Republik Südossetien, die bis heute nicht völkerrechtlich anerkannt ist. Die dortigen Wahlen hat Rainer Rupp alias "Topas" bereits als Wahlbeobachter verfolgt und keine Auffälligkeiten festgestellt.
Vorsitzender dieses Vorgängervereins von Koplins Club war damals der nun verstorbene Karl-Heinz Wendt, der – jetzt wird es kompliziert – noch eine andere Funktion in einem anderen Verein hatte: Gemeinsam mit einem ehemaligen Oberst des DDR-Auslandsgeheimdienstes HVA sprach er zeitweilig für die sogenannte "Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde" (GBM), die der Linkspartei nahesteht.
Und hinter diesem wohlklingenden Namen und dem zugehörigen weit verzweigten Vereinsnetzwerk verbirgt sich eine Interessenvertretung ehemaliger Stasimitarbeiter. Vor fast 15 Jahren versuchte die Berliner SPD, sie aus öffentlichen Einrichtungen zu verbannen, weil sich dort alte Kader organisierten. Dabei waren sie auch in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen aufgetaucht, um das Andenken an ihre Leistungen geradezurücken. Für sie war der Mauerbau laut einer 2011 erschienenen Stellungnahme "eine friedenssichernde Maßnahme" und die Mauer selbst ein "antifaschistischer Schutzwall", der "wirtschaftlichen Fortschritt begünstigte".
Ob Koplin mit Wendt bekannt war oder direkten Kontakt zur GBM pflegt, ist unbekannt. Er selbst äußert sich dazu nicht. Auffällig ist jedoch, dass Koplin anlässlich des 50. Jahrestags des Mauerbaus zeitgleich einen nahezu identischen Standpunkt mit der GBM einnahm: In seinem Positionspapier, das die "junge welt" veröffentlichte, verteidigte er mit Genossen den Mauerbau als "zwingende Notwendigkeit", die den Frieden gesichert habe. Der Artikel ist der Erklärung der GBM nicht nur inhaltlich ähnlich, sondern auch im Aufbau. Es gibt allerdings noch eine weitere Parallele.
Menschenrechtspreis für Mauerschützen-General
Noch als sich Koplins Vereinsfreund und Ex-Topspion Rupp in Haft befand, unterstützte die GBM ihn vor Gericht. Partnervereine – unter ihnen die sogenannte "Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung" (GRH), die als Lobbyorganisation für Stasi-Spione und frühere DDR-Grenztruppen gilt – verliehen ihm später sogar den "Preis für Solidarität und Menschenwürde". Damit befand er sich in illustrer Gesellschaft: Das Vereinsbündnis hatte bereits den ehemaligen DDR-Verteidigungsminister und Armeegeneral Heinz Keßler mit der Auszeichnung geehrt. Keßler wurde in den Mauerschützenprozessen zu mehr als sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Eben inmitten dieses Vereinsgeflechts aus ehemaligen Stasimitarbeitern, SED-Offiziellen und NVA-Offizieren schließt sich der Kreis zum Landesvorsitzenden der Linken. Der arbeitete nicht nur selbst für die Stasi und gründete mit Spion Rupp einen prorussischen Verein, dessen Vorgängerverein eine personelle Schnittstelle zur GBM aufweist – Koplin pflegt auch Kontakte zu den anderen Vereinen der Ehemaligen.“
„Weil er als Stasi-Spitzel tätig war, sollte Torsten Koplin gar nicht im Landtag sitzen, geschweige denn den rot-roten Koalitionsvertrag unterzeichnen dürfen, meint ein Historiker. …
Der Dienst für das repressive Staatsorgan der DDR disqualifiziert Koplin nach Ansicht mancher Kritiker für maßgebliche politische Ämter. Der Historiker und frühere Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe nahm Koplins Mitwirkung an den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Linke zum Anlass, wesentliche Teile von dessen Stasi-Akte zu veröffentlichen. In einem Aufsatz über „Das lange Leben der alten Kader“ hatte er zuvor festgestellt, dass viele ehemalige kommunistische Funktionäre und Geheimdienstmitarbeiter wohl nicht in ein politisches Führungsamt gekommen wären, wenn 1989 die gleichen Regeln gegolten hätten, wie nach dem Ende des Nazi-Regimes 1945. Sie hätten vielmehr, wie in der Kontrallratsdirektive Nr. 38 festgelegt, „das aktive und passive Wahlrecht verloren, keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden und keiner politischen Partei mehr angehören dürfen.“ …
Einmal gehe es um die Schwere der Belastung durch die Mitarbeit bei der Stasi, und die sieht Knabe bei Koplin durch dessen bewusstes und aktives Mittun als mittelschwer an. Zweitens zähle die angestrebte politische Position. Die sei, so Knabe, durch die bevorstehende Koalition ohne Zweifel als hoch zu bewerten. Drittens sei der eigene Umgang mit der Stasi-Verstrickung entscheidend. Hier sieht Hubertus Knabe bei Koplin kein aktives Mittun bei der Herstellung von Transparenz und kritischer Aufarbeitung. So fehle auf Koplins Homepage jeder Hinweis auf dessen Stasi-Tätigkeit.
Anne Drescher, MV-Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, sagt, es bereite Opfern politischer Repressionen in der DDR Sorgen und Ängste, „wenn Menschen, die in der DDR politische Verantwortung getragen haben oder für das MfS tätig waren, heute wieder wichtige Positionen bekleiden.” …
Denn „bis heute hat Torsten Koplin keine glaubwürdige Reue gezeigt, bis heute ist er nicht bereit anzuerkennen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, bis heute hat er mit dem wiedervereinigten Deutschland nicht seinen Frieden gemacht”, urteilt Rehberg. Koplin habe in der DDR Schuld auf sich geladen, da er damals weder ein kleiner Fisch gewesen sei, „noch ist er zur Zusammenarbeit mit der Stasi gezwungen worden.” Zudem sei seine Stasi-Akte „voller widerwärtiger Details.” Aus den Unterlagen geht etwa hervor, dass Koplin über außereheliche Beziehungen von Personen berichtete, die er bespitzelt hatte.“
https://hubertus-knabe.de/das-lange-leben-der-alten-kader/
„Update vom 09.11.2021: Da in den sozialen Medien behauptet wurde, der Landesvorsitzende der Linken in Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Koplin, habe lediglich seinen Wehrdienst im Wachregiment des DDR-Staatssicherheitsdienstes abgeleistet, werden hier die wichtigsten Dokumente seiner IM-Akte zur Verfügung gestellt.“
https://hubertus-knabe.de/wp-content/uploads/2021/10/MfS-BV-Nbg.-AIM-137888-I-und-II-Auszug-2.pdf
„Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig wurde als Ministerpräsidentin bestätigt. Dass sie in Schwerin lieber mit der Linkspartei als mit der CDU regiert, sorgt für Kritik – zumal der Landesvorsitzende der Linken ein ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit ist. …
Weite Teile des 77-seitigen Koalitionsvertrages von SPD und Linkspartei lesen sich wie eine Werbebroschüre für das «wunderschöne, ländlich geprägte Bundesland mit seinen 2000 herrlichen Seen» und mit «intakter Natur». Auch gibt es in Mecklenburg-Vorpommern «mehr Respekt für das Insekt» – so ist eine Landesinitiative betitelt. Nachdem an diesem Montag der Landtag im Schweriner Schloss Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 41 von 79 Stimmen im Amt bestätigt hat, steht jedoch eine andere Frage im Zentrum: Warum hat die SPD sich gegen den bisherigen Koalitionspartner CDU und für ein Bündnis mit der Linkspartei entschieden? …
Die FDP-Politikerin und Juristin Karoline Preisler schreibt zum neuen Kabinett Schwesig, sie werde den 11. November 2021 «nie im Leben vergessen». An besagtem Tag wurde bekannt, dass, so Preisler bei Twitter, «meine Ministerpräsidentin Justiz, Rechtsstaat, Aufarbeitung Unrechtsstaat, Opfer, Mauertote, SED in linke Hände legt». Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz soll die bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Linkspartei, die 44-jährige Juristin Jacqueline Bernhardt, werden. Zur stellvertretenden Ministerpräsidentin und neuen Ministerin für Bildung und Kindertagesstätten soll die Fraktionsvorsitzende der Linken aufsteigen, Simone Oldenburg. …
Im Koalitionsvertrag bemühen sich die neuen Partner, die Zweifel an erinnerungspolitischer Ausgewogenheit zu zerstreuen: «Die Überwindung der Grenzen und des Unrechts der SED-Diktatur durch die Friedliche Revolution von 1989 ist und bleibt Teil der Gedenkkultur des Landes. Die Koalitionspartner bekennen sich zum fortgesetzten Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur. Orte des erlittenen Unrechts werden als Lernorte der Demokratie weiterentwickelt.» Dennoch ist die Skepsis gegenüber einer linken Justizministerin, wie sie Karoline Preisler formuliert, weit verbreitet – zumal mit der 2020 zur Landesverfassungsrichterin ernannten Barbara Borchardt ein langjähriges SED-Mitglied und eine Mitbegründerin der «Antikapitalistischen Linken» über das Grundgesetz wacht. Die CDU hatte der Wahl Borchardts zugestimmt. …
Der einstige Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen Hubertus Knabe schreibt über Koplin: «Der frühere Stasi-Informant, der nach seinem Dienst im Stasi-Wachregiment hauptamtlicher FDJ-Sekretär in Neubrandenburg wurde und 1988 ein Studium an der SED-Parteihochschule aufnahm, ist heute Landesvorsitzender der Linkspartei» – und handelte den Koalitionsvertrag mit aus. Recherchen von t-online ergaben, dass Koplin noch 2011 den Bau der Mauer als «zwingende Notwendigkeit» zur Sicherung des Friedens verteidigte. Auch habe Koplin bis in die Gegenwart enge Kontakte unterhalten «zur Stasi-Lobby», sich in «Vereinen der Ehemaligen» engagiert.“
https://hubertus-knabe.de/ddr-verklaerung-als-regierungsauftrag/
„Für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit ist in Mecklenburg-Vorpommern jetzt die Linke zuständig. Deren Vorsitzender war selber tief in die SED-Diktatur verstrickt – und unterstützt bis heute Kreise, die die DDR verherrlichen.
Es kommt nicht mehr allzu oft vor, dass der Staatssicherheitsdienst bundesweit in die Schlagzeilen gerät. Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hat es geschafft, dass sich mehrere große Medien in diesen Tagen mit dem seit über 30 Jahren aufgelösten DDR-Geheimdienst beschäftigten. …
Gräbt man etwas tiefer, stößt man im Internet auf diverse Hinweise, dass Koplin auch nach seiner angeblichen Distanzierung von seiner Stasi-Tätigkeit enge Beziehungen zu ehemaligen Offizieren des Staatssicherheitsdienstes unterhielt. So traf er sich zwischen 2004 und 2018 immer wieder mit Vertretern eines Vereins, der als Sammelbecken ehemaliger Stasi-Mitarbeiter gilt: die „Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger der bewaffneten Organe und der Zollverwaltung der DDR“ (ISOR). Geschäftsführer des Vereins ist der langjährige Sprecher des sogenannten MfS-Insiderkomitees Wolfgang Schmidt, der bei der Stasi früher als Chefauswerter diente und auf seiner Internetseite seit Jahren die DDR-Geheimpolizei schönredet.
Der Verein ist keine unbedeutende Alt-Herren-Runde, sondern ein immer noch schlagkräftiger Interessensverband. Vor einigen Jahren gab er die Zahl seiner Mitglieder mit 24.000 an. Während der ersten rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern überschüttete er die Staatskanzlei in Schwerin mit Postkarten, in denen eine Bundesratsinitiative gefordert wurde, die Renten ehemaliger Stasi-Mitarbeiter massiv zu erhöhen. 2002 brachte SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff dann tatsächlich die gewünschte Initiative ein. In einer anderen Kampagne beklagten sich die Funktionäre beim UNO-Komitee für ökonomische, soziale und kulturelle Rechte über ihre angebliche Benachteiligung, sodass dieses der Bundesrepublik eine Rüge aussprach.
Prominenter Mitstreiter in diesem Kampf war Torsten Koplin. Im monatlich erscheinenden Verbandsblatt ISOR aktuell vom Mai 2009 wird zum Beispiel ein Auftritt des Linken-Politikers bei der Ortsgruppe Neustrelitz geschildert, wo er „von den anwesenden Mitgliedern herzlich begrüßt“ wurde. Dem Bericht zufolge versicherte er, „dass sich die Partei DIE LINKE für die Abschaffung des Rentenstrafrechts einsetzt“ – wie ehemalige Stasi-Mitarbeiter die Tatsache bezeichnen, dass sie heute „nur“ eine DDR-Durchschnittsrente erhalten. „In seinen Ausführungen und der anschließenden Diskussion“, so kann man weiter lesen, „wurde auf die zurzeit verstärkte Kampagne gegen die DDR und insbesondere auf die Diskriminierung der DDR als ‚Unrechtsstaat‘ eingegangen.“ Nach einer Distanzierung Koplins von der Stasi sucht man in dem Veranstaltungsbericht vergebens.
Im selben Jahr trat Koplin auch bei der Zeitschrift Rotfuchs auf – ein Blatt, das in besonderer Weise die DDR verherrlicht und gegen das westliche System hetzt. Der Verfassungsschutz bezeichnet das Blatt als „neo-stalinistisch“.“
„ Die Opferbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, hat die Beteiligung eines Linkspartei-Politikers und früheren Informellen Mitarbeiters (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi) der DDR an der neuen rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern scharf kritisiert. Das sei für die Opfer ein Hohn, sagte Zupke mit Blick auf den Linke-Landesvorsitzenden Torsten Koplin am Mittwoch im Deutschlandfunk.
Es sei natürlich die Entscheidung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), äußerte Zupke, mit einer Partei zu koalieren, die einen solchen Vorsitzenden habe. Aber es stimme sie und alle Opfer des Stasi-Regimes mehr als nachdenklich, dass eine Ministerpräsidentin, die das Wort „Unrechtsstaat“ nicht aussprechen könne, nun mit einem ehemaligen Stasi-Spitzel zusammenarbeite. Das sei für viele nur schwer zu ertragen, sagte sie. …
Zupke sagte im Deutschlandfunk, es sei bekannt, dass Koplin sich immer wieder mit Verbänden ehemaliger Stasi-Mitarbeiter getroffen habe. Er stehe nicht für Aufarbeitung, sondern für Verharmlosung. Koplin sagte der F.A.Z., dass es dabei um Treffen von eingetragenen Vereinen mit Satzungen gehe, die dem Grundgesetz nicht widersprächen. Zudem sei er nicht Mitglied in diesen Vereinen. Es gehe bei solchen Treffen auch nicht darum, „die DDR zu glorifizieren“, sondern um die Situation „hier und heute“. …
Auf Seite 51 des 77 Seiten langen Koalitionsvertrags steht: „Die Koalitionspartner erinnern an das in der Sowjetischen Besatzungszone und in der DDR geschehene Unrecht.“ Und: „Die Koalitionspartner bekennen sich zum fortgesetzten Dialog mit den Opfern der SED-Diktatur.“ Als Unrechtsstaat wird die DDR nicht bezeichnet, die Rolle der Linkspartei als eine Nachfolgerin der SED wird nicht explizit eingeordnet.“
https://vera-lengsfeld.de/2021/11/06/linke-buergermeister-mit-afd-stimmen-eine-demohkratische-wahl/
„Sören Benn hat bereits angekündigt, dass er nicht zurücktritt. Leider verbindet er das mit schlimmen Beschimpfungen gegen die AfD, die ihm ins Amt verholfen hat. Er hätte ganz cool sagen können, dass eine geheime Wahl von frei gewählten Abgeordneten demokratisch ist. Statt dessen giftet er rum und benimmt sich wie die Karikatur von Goethes Studenten in Auerbachs Keller: Ein guter Linker mag keinen AfDler leiden, doch seine Stimme nutzt er gern. Sören Benn demonstriert damit, dass er ( wie seine Partei) noch immer nicht in der Demokratie angekommen ist.“
https://hubertus-knabe.de/das-lange-leben-der-alten-kader/
„Die SPD hat der Ampelkoalition eine Absage erteilt – zumindest in Mecklenburg-Vorpommern. Dort will Ministerpräsidentin Manuela Schwesig lieber mit der Linkspartei in Koalitionsverhandlungen gehen.
Sie habe die Absicht, eine stabile und verlässliche Regierung zu bilden, hatte die SPD-Politikerin im Wahlkampf stets betont.
Mit Blick auf die Genossen der Linkspartei zwischen Rügen und Elbe allerdings erhalten diese beiden Adjektive eine besondere Bedeutung: Stabil und verlässlich auf SED-Gedächtnis-Kurs, das sind die Adoranten des real existierenden Sozialismus in dem nordostdeutschen Bundesland seit dem Fall der Mauer immer gewesen.“
„Nur durch ein Wunder ist der Linkspartei der Einzug in den 20. Deutschen Bundestag gelungen. Obwohl sie unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, darf sie 39 Abgeordnete in das deutsche Parlament entsenden. Wer vertritt die Partei demnächst im Bundestag – und wer muss seine Sachen packen? Ein Blick in die künftige Fraktion der Linken. …
Die Linke profitiert dabei vom Bundeswahlgesetz, das einer Partei den Einzug in den Bundestag ermöglicht, wenn sie mindestens drei Direktmandate erringt. Ihr kommt aber auch die Geschäftsordnung des Bundestages zugute, der zufolge die Anzahl der Abgeordneten – und nicht der Wählerstimmen – darüber entscheidet, ob eine Partei eine Fraktion bilden darf. Da die Stimmen für die sonstigen Parteien unter den Tisch fallen, kommt die Linke im Bundestag auf 5,3 Prozent und überschreitet damit doch noch die Fünf-Prozent-Hürde.“
https://hubertus-knabe.de/das-letzte-aufgebot-der-linken/
„Einen "zwielichtigen Freund" hat Wolf Biermann einst seinen westdeutschen Manager genannt, "der mich im Auftrage meiner treuen Feinde hintergangen hatte". Der Grund war so einfach, wie der Vertrauensbruch groß: Diether Dehm, der bis vor wenigen Tagen dem Bundestag als Abgeordneter der Linksfraktion angehörte, soll den Liedermacher und DDR-Dissidenten nach seiner Ausbürgerung im Westen für die Stasi ausspioniert haben, was er immer bestritten hat, aber Akten nahelegen.
Dehms Nach-Wende-Karriere in der Partei tat das allerdings keinen Abbruch, auch wenn er zum Schluss nicht mehr auf einem der aussichtsreichsten Listenplätze landete. …
Immer wieder erschien der Altlinke, der 1998 nach den Stasi-Enthüllungen die SPDverließ, inmitten einer sich zumindest langsam modernisierenden Partei wie ein Relikt des Kalten Kriegs. Kreml-Nähe, Antiamerikanismus, Sympathien für Diktatoren und Terroristen, Verschwörungstheorien – das gibt es auch weiterhin in der Linken, selten aber treten sie so offen zutage wie bei Dehm. So offen, dass sogar ein Parteiausschlussverfahren zur Debatte stand. …
Es war nicht das einzige Mal, dass sich der Abgeordnete sehr zum Leidwesen seiner eigenen Partei im Ton vergriff. Unter anderem verglich er Joachim Gauck und Christian Wulff, die beide für das Amt des Bundespräsidenten zur Wahl standen, mit Hitler und Stalin. Außenminister Heiko Maas nannte er einen "gut gestylten Nato-Strichjungen".
Für Entsetzen sorgte auch immer wieder seine Sympathie für (ehemalige) Terroristen: Den wegen neunfachen Mordes verurteilten RAF-Terroristen Christian Klar beschäftigte er nach seiner Haft für sein Bundestagsbüro – das kam erst raus, als Klar nach mehreren Jahren einen Hausausweis beantragte. Ein Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland lehnte Dehm ab. Stolz bekundete er Solidarität mit der PKK und ergriff immer wieder Partei für angebliche Opfer des vermeintlichen US-amerikanischen Imperialismus: Syrien, Russland, Belarus. …
In diesem Jahr reiste er auf Staatskosten nach Russland und ließ sich dort medienwirksam im russischen Staatsfernsehen mit "Sputnik V" impfen. Kurz vor der Wahl machte er Wahlwerbung mit dem von Rechten gefeierten Kabarettisten Uwe Steimle.“
https://www.theeuropean.de/vera-lengsfeld/gregor-gysi-ist-ein-deutscher-opportunist/
„Seit Gregor Gysi im Dezember 1989 erfolgreich die Auflösung der SED auf ihrem letzten Parteitag verhinderte und deren letzter Vorsitzender wurde, ist der Name Gysi aus der Öffentlichkeit nicht mehr wegzudenken. Doch wer ist er wirklich?“
„„Die Fraktion im Bundestag ist durch die Neuzugänge insgesamt personell deutlich linker geworden“, sagt der Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer meint: „Die Jusos hatten den klaren Plan, dass es möglichst viele Mitglieder als Abgeordneten in den Bundestag schaffen sollen. Mit 48 Jusos, die neu im Parlament sind, verschiebt sich die Fraktion ganz eindeutig nach links.“ Das könnte einen künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz in „eine schwierige Lage“ bringen. …
In ihrem Grundsatzprogramm von 2020 postulieren die Jusos den Grundsatz, dass „nicht der Markt, sondern der Staat das zentrale Ordnungssystem unserer Gesellschaft darstellt“.“ …
Im Wahlkampf sprachen sich die Jungsozialisten klar für ein Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei aus. Von der Linkspartei waren sie auch öffentlich erst nach deren schwachem Abschneiden bei der Bundestagswahl abgerückt – wie Parteichefin Saskia Esken.“
Die Jusos sind lange schon eher die sozialistische Jugendorganisation der Umbenannten (vulgo: SED-Linkspartei)
„In Mecklenburg-Vorpommern strebt die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei an, die rechtsidentisch mit der SED ist. In Berlin zeichnet sich die Fortsetzung der Koalition mit Linken und Grünen ab – und kaum jemand begehrt gegen diese Geschichtsvergessenheit auf.
Er war ab 1981 SED-Mitglied, diente im Wachregiment der Stasi, war für den Unterdrückungsapparat ab 1987 Inoffizieller Mitarbeiter, verriet als „IM Martin“ mündlich und schriftlich Dritte an die sozialistische Diktatur. 2014 reiste er zum von Russland initiierten, ungültigen „Referendum“ über den Status der Krim auf die Krim, machte für Russlands Propaganda den „Wahlbeobachter“, während prorussische Milizen Journalisten verprügelten.
Heute ist Torsten Koplin als Co-Vorsitzender von Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern der Ansprechpartner von Manuela Schwesig (SPD). Sie nimmt mit seiner Partei, die rechtsidentisch mit der SED ist, Koalitionsverhandlungen auf. Ein Mann, der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte über Jahrzehnte offensichtlich verachtet hat, ist für Schwesig kein Hindernis, im Gegenteil: Die Linke sei „eine Partnerin, mit der wir unser Land gemeinsam voranbringen können“, sagte die Ministerpräsidentin.
Im Hinblick auf Russland wird man sich schnell einig sein. Schwesig gründete zu Beginn dieses Jahres eine als Klimaschutzstiftung getarnte Organisation, um die Nordstream-2-Pipeline fertigbauen zu können. Ein Geschenk für den Autokraten Wladimir Putin. Er nützt die steigende Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas bereits aus, man merkt es am Preis.
Eine Regierungsbeteiligung der Linken zeichnet sich auch in Berlin ab. Ausgerechnet in der Stadt, die nach vielen Jahren Rot-Rot-Grün nicht einmal mehr fähig ist, eine vernünftige, demokratischen Abläufen entsprechende Wahl zu organisieren.
SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey (SPD) hat sich von den Grünen in die Wiederholung jener Koalition zwingen lassen, unter der der Berliner Flughafen erst jahrelang nicht fertiggestellt wurde und jetzt nicht funktioniert, unter der die Mieten explodiert sind, weil diskutiert statt gebaut wurde, unter der zahlreiche Parks zumindest nachts No-go-Bereiche geworden sind, während Clans weitgehend ungestört ihren Geschäften nachgehen und Linksradikale jahrelang rechtswidrig Häuser besetzen, als gehörten sie ihnen.
Es ist Verachtung für Anti-Totalitarismus, und es ist auch Geschichtsvergessenheit, die sich in den beiden Bundesländern (erneut) durchsetzt. Kaum jemand begehrt auf. Aber wenn die Bundeswehr als demokratische Parlamentsarmee einen Großen Zapfenstreich nach 20 Jahren Einsatz in Afghanistan vor dem Bundestag wagt, dann geht ein Sturm der Entrüstung durch Land und Medien.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/darum-hatten-die-kaempfer-fuer-enteignung-so-viel-erfolg
„Hinter dem Volksentscheid stand eine von langer Hand vorbereitete Kampagne, die deshalb siegreich war, weil es keine kluge und große Gegenoffensive der Wohnungswirtschaft und der liberalen Parteien gab, meint Gunnar Schupelius.
Am Sonntag stimmten 56,4 Prozent der Wähler in einem Volksentscheid dafür, rund 240.000 Wohnungen aus privatem Besitz zu verstaatlichen. Der Volksentscheid führt nicht direkt zu einem Gesetz. Das Abgeordnetenhaus ist aufgerufen, die Enteignung gesetzlich zu regeln. Auch die Entschädigung müsste geregelt werden. …
Ihre sorgfältig und langfristig aufgezogene Kampagne wurde von der Rosa Luxemburg-Stiftung der Linken gesteuert und finanziell unterstützt.
Die Linke selbst musste in der Wahl am Sonntag deutlich Federn lassen. Ihr Lieblingsprojekt hingegen, die Enteignungskampagne, war erfolgreich. …
Es handelt sich um reinen Populismus, der gar nicht differenzieren will. Die Propaganda verfängt, man kann sich ihr nur entziehen, wenn man genauer hinschaut. Dann sieht man erstens, dass private Wohnungsunternehmen investieren, also für neuen Wohnraum sorgen. Und dann erkennt man zweitens, dass die Mieten der städtischen Wohnungen nur deshalb so niedrig sind, weil dort nicht ehrlich gerechnet wird.“
„In Thüringen versuchen die Aktivisten, die Wahl zu beeinflussen, um den CDU-Mann Maassen zu verhindern. Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow reagierte allergisch – mit Recht.“
„Sie geht mit dem eigenen Lager ins Gericht: Deutschlands populärste Linke kritisiert jene als sozial unsensibel, die Bioladen, Elektroauto und Gender predigen und nun wohl bald regieren.“
https://www.achgut.com/artikel/linkspartei_das_wagenknecht_Vakuum
„Die Linke ist auf dem absteigenden Ast, sogar im Osten. Wer, wie Wagenknecht, Politik für die Ärmeren machen will, dem wird „Arbeitertümelei“ vorgeworfen. Eine Kopie grüner Inhalte aber braucht kein Mensch. …
Die Trotzkistin Wissler hingegen mag in ihrer Zeit als hessische Landtagsabgeordnete zwar ein Frankfurter Bedürfnis nach „permanenter Revolution“ erfolgreich bedient haben – wem kommen hier nicht Andrea Ypsilanti und Jutta Ditfurth in den Sinn – und hat darüber hinaus als ehemalige Verkäuferin in einem Baumarkt im Gegensatz zum üblichen linken Lebenslauf von Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal wenigstens auch mehrere Jahre fernab des Politbetriebs in der Wirklichkeit gearbeitet.
Wenn Wissler allerdings auf der großen Bühne der Bundespolitik davon spricht, dass es „in diesem Land Geld wie Heu“ gäbe, klingen ihre Worte unangenehm vertraut nach der den Grünen attestierten wirtschaftspolitischen Naivität, derzufolge das Geld ja aus dem Automaten käme wie der Strom aus der Steckdose. Dass Wissler dann noch ihre Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz beobachteten trotzkistischen Organisation marx21 erst kurz vor ihrer Wahl zur Spitzenkandidatin beendete, mag bei denjenigen Wählern der Partei, die zwar eine soziale, aber keine revolutionäre Alternative suchen, durchaus für Irritationen im Hinblicks auf Wisslers wahre politische Agenda gesorgt haben. …
Dieser offene Kampf von Parteioberen gegen Wagenknecht ist nicht neu, wie es eine Aussage des damaligen Parteivorsitzenden Bernd Riexinger zeigt, den die BILD im Oktober 2017 in Bezug auf Wagenknechts Rolle als linke Oppositionsführerin so zitierte: „Sahra ist leider nicht aufzuhalten als Fraktionsvorsitzende. Man kann sie nicht einfach abschießen. Sahra muss gegangen werden und daran arbeiten wir. Wenn wir sie immer wieder abwatschen und sie merkt, sie kommt mit ihren Positionen nicht durch, wird sie sicher von alleine gehen.““
https://finanzmarktwelt.de/sahra-wagenknecht-inflation-permanente-enteignung-215213/
„Und natürlich, das konnte man nicht anders erwarten – Sahra Wagenknecht fordert, dass die obersten 10 Prozent der Vermögenden zusätzlich besteuert werden sollen (hier das Programm der Linken zu dem Thema). Denn sie hätten in den letzten Jahren einen explosionsartigen Vermögenszuwachs erlebt. So könnte man eine für Entlastung der überschuldeten Staatshaushalte sorgen. Dazu mein Kommentar: Es gehört nun mal zur „Ungerechtigkeit“ einer Marktwirtschaft dazu, dass Menschen unbegrenzt viel Reichtum erwerben können. Und der Staat hat diese Vermögen ja bereits unzählige Male besteuert durch Unternehmenssteuern, Einkommens- und Kapitalertragssteuer. Nimmt man zu viel, fliehen immer mehr Reiche und auch Leistungsträger aus der Mittelschicht ins Ausland.“
„Der Fall Barbara Borchardt zeigt, dass die Linke das Grundgesetz nur dann im Munde führt, wenn es ihr nützlich erscheint
In Mecklenburg-Vorpommern wurde mit Barbara Borchardt eine bekennende Linksextremistin zur Verfassungsrichterin gewählt. Auch die CDU hat im Landtag für sie gestimmt. Der Fall macht bundesweit Schlagzeilen. Wer ist die Frau, die in Zukunft im Norden Deutschlands über die Verfassung wachen soll? Eine Spurensuche.“
„Die Medien liebten ihn für seinen Witz und seine Schlagfertigkeit, in einem solchen Maße, dass sie kaum nach seiner Verantwortung für das Verschieben von geschätzten 24 Mrd. DM DDR-Vermögen fragten, obwohl es Gysi war, der als eine der ersten Amtshandlungen als SED-Chef eine Gruppe zur Sicherung des Parteivermögens gegründet hatte. Als der Deutsche Bundestag in der 13. Wahlperiode (1994-1998) im 2. Untersuchungsausschuss DDR-Vermögen Gysi und andere Genossen als Zeugen lud, verweigerten Gysi & Co die Aussage. An einen Aufschrei der Empörung, der auch nur annähernd dem in der Kohlschen Spendenaffäre glich, kann ich mich nicht erinnern.
Bis heute fand sich kein kritischer Journalist, der diese Affäre umfassend zum Thema gemacht hätte. Heute wissen selbst Journalisten nicht mehr, dass Gysi der letzte SED-Vorsitzende war und die SED niemals aufgelöst, sondern nur mehrmals umbenannt wurde. Auch die Stasimitarbeit des eloquenten Polit-Stars bleib mittels zahlreicher Prozesse für die Öffentlichkeit im Ungewissen, obwohl der Immunitätsausschuss der 13. Wahlperiode, der alle damals verfügbaren Hinterlassenschaften des Inoffiziellen Mitarbeiters Sputnik, später Notar, durchgearbeitet hat und zum Ergebnis kam, dass die Stasimitarbeit des Abgeordneten Gysi erwiesen sei, hatte keinen Einfluss auf die Öffentliche Meinung, denn wegen der Nähe zum Wahlkampf verzichtete die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth darauf, den Abgeordneten Gysi zur Niederlegung seines Mandats aufzufordern, wie es laut der Selbstverpflichtung des Bundestages hätte geschehen müssen. …
Als das Politbüro auf die Idee kam, die so genannte „Protokollstrecke“, auf der man jeden Tag von Wandlitz ins ZK nach Berlin fuhr, durch den Jüdischen Friedhof von Weißensee zu führen, weil der Berliner Senat beim Verkauf des Grundstücks an die Jüdische Gemeinde zur Bedingung gemacht hatte, einen Streifen mitten im Friedhof für eventuellen späteren Straßenbau frei von Gräbern zu halten, waren es nur die Oppositionsgruppen, die lautstark dagegen Einspruch erhoben. Wir argumentierten, dass sich nach dem Holocaust nicht mehr zieme, sich auf Verträge aus der Kaiserzeit zu berufen. Damals wurde uns von der Jüdischen Gemeinde und der Kirchenleitung gesagt, die ihrerseits von Staatssekretär Gysi entsprechende Anweisungen bekam, wie mir Bischof Forck und Konsistorialpräsident Stolpe bei Unterredungen klar machten, wir sollten uns da raushalten. Das taten wir nicht. Wir alarmierten mit unseren Mitteln die nationale und internationale Öffentlichkeit und erreichten breiten Protest. Der Druck auf die DDR-Regierung wurde so stark, dass sie das Vorhaben aufgeben musste.“
„Auf dem Gillamoos-Fest erinnert CSU-Chef Söder daran, wo „Die Linke“ herkommt. Bis heute diskutiere sie nicht ernsthaft über ihre SED-Vergangenheit. …
Söder sagte, einzelne Mitglieder und auch Teile der „Linken“ würden vom Verfassungsschutz beobachtet. „Ich weiß schon, warum die den Verfassungsschutz abschaffen wollen.“ Solch eine Partei dürfe nach der Bundestagswahl nicht in die Bundesregierung kommen. Umfragen zufolge hätte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linke derzeit eine Mehrheit – „Die Linke“ appellierte an SPD und Grüne, solch ein Bündnis zu ermöglichen.
Söder sagte, bisher habe es einen „Larifari-Wahlkampf“ gegeben. Es gehe aber um die Zukunft Deutschlands. „Im Kern geht es um eine einzige Frage: Wollen wir weiter ein bürgerliches Lager sein, oder wollen wir nach links rutschen?““
Die Linkspartei, ein Nachruf
Von Thomas Schmid
Dass es die SED nach 1989 wagte, sich als PDS neu zu formieren, war eigentlich zum Scheitern verurteilt. Doch es gelang, die Linke wurde zur festen Größe. Nun aber scheint ihr Ende gekommen. Wie sie die eigenen Leute verschliss, was ihr Angela Merkel verdankt – ein Nachruf.
Es kommt fast immer anders als erwartet. Nachdem die DDR vor mehr als 30 Jahren abrupt kollabierte, schien es mir unabweisbar festzustehen, dass es auch um den sowjetisch geprägten Sozialismus geschehen sein würde. Und dass der Versuch bald scheitern müsste, die SED in die Bundesrepublik hinüberzuretten.
Es kam aber ganz anders. Die zur PDS nur mühsam gehäutete SED fasste Fuß, ja etablierte sich sogar. Im Osten der Republik wurde sie zeitweise zur Volkspartei. Und dann gelang ihr sogar der Sprung in den Westen. Ihre Galionsfigur Gregor Gysi wurde ein fester Bestandteil des deutschen Event- und Talk-Betriebs.
Und es schien, als würde es so auch bleiben: eine kleine bis mittlere Partei, die zwar nicht gebraucht wird, aber einfach da ist – eine untote Partei, jahrzehntelang. Plötzlich aber sieht es fast so aus, als habe die Bundestagswahl vom September das parlamentspolitische Ende der Partei Die Linke eingeläutet. Warum jetzt? Warum so spät?
Totgesagte leben länger. Davon hat auch die Linkspartei profitiert. 1989 stand alles Mögliche auf der Tagesordnung, aber sicher nicht eine neue Partei links von der SPD. Dass es die SED wagte, sich unter dem Namen PDS und womöglich unter Mitnahme eines riesigen Vermögens neu zu formieren, löste zwar Empörung aus, wirkte aber auch wie eine Farce, wie ein Treppenwitz der Geschichte. Alle anderen Parteien waren sich – zu Unrecht – sicher darin, dass die Republik zu reif sei, um auf eine solche Politmaskerade hereinzufallen. Man ließ die PDS links liegen.
Die PDS nutzte das, um ihr Biotop zu pflegen und wachsen zu lassen. Sie sammelte den in der ehemaligen DDR sich anstauenden Unmut auf. Und fand Wählerinnen und Wähler, die nicht ihr, sondern Helmut Kohl die Schuld gaben, dass ihre Biografien jetzt einen Knick erlebten. Sie wurde zur regionalen Ressentiment-Partei, zu einer Wärmestube für jene, die in der DDR ihrer Heimat sahen, aus der sie nun vertrieben waren. Nicht zu vergessen, dass der Sozialismus à la SED in der DDR eine nicht unbeträchtliche Zahl von Anhänger-Profiteuren hatte, die nach 1989 keinen Grund sahen, diese Parteilichkeit zu beenden.
Muffig und autoritär
Doch auch im Westen stieß die Partei auf Interesse und Sympathie. Insbesondere bei einem Teil der Bevölkerung, der der bundesdeutschen Demokratie misstraute und sich in diesem Fremdeln bequem eingerichtet hatte. Dass die Linkspartei durch und durch muffig war und autoritär, spielte keine große Rolle. Man genoss die Auftritte des eloquenten Gregor Gysi, der es mit seiner clownesken Art verstand, zu einem Star zu werden. Viele dachten, eine Partei, die solch einen quirligen Schnellredner in ihren Reihen hat, kann so schlecht nicht sein.
Drei Jahrzehnte lang konnte sich die Partei Die Linke halten. Von einer der Ursünden der SED, der Vernichtung der SPD in Gestalt der erwürgenden Zwangsvereinigung, hat sie sich nie ernsthaft distanziert. Sie, die große Verliererin des Jahres 1989, hat sich geweigert, den alten radikal-kommunistischen Dünkel gegenüber der reformistischen SPD aufzugeben. Zwar hat sich der kleine Herr G., wie Gysi in seiner Partei genannt wird, dazu bekannt, dass das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson ist. Er weiß aber und nimmt es auch hin, dass ihm darin in der Fraktion wie unter den Mitgliedern fast niemand folgt.
Gysi, der im Gegensatz zur Mehrheit seiner Partei auch mit der Nato-Mitgliedschaft Deutschlands leben kann, stellt so etwas wie die freundliche, der Republik zugeneigte Fassade der Partei dar. Er weiß das. Er unternimmt aber fast nichts, um seine Partei von ihrer inneren Distanz zur Republik, ihren Institutionen und ihrem Geist wegzubekommen. Schwer zu sagen, ob er das überhaupt will.
Zwar verkörpert er die Partei noch immer wie kein anderer. Er braucht sie – und sie ist ihm fremd, vermutlich egal. Eine alte, noch aus kommunistischer Tradition stammende Haltung: Man verachtet jene, für deren Befreiung zu kämpfen man vorgibt. Dass er die Linkspartei ist und sie zugleich nicht ist, das war stets Gysis Geschäftsmodell.
Als kürzlich Afghanistan wieder in die Hände der Taliban fiel, war die Partei Die Linke nicht einmal bereit, im Bundestag für die Aktion zur Rettung von deutschen Staatsbürgern und Ortskräften zu stimmen. Wichtiger war es ihr, beim grundsätzlichen Nein zu allen Auslandseinsätzen zu bleiben. Das heißt: Sie war und ist bereit, um des Prinzips willen den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen.
Wie weit dieser Rigorismus geht, zeigten Abgeordnete der Partei Die Linke, als sie über die verzweifelte Lage im Südsudan diskutierte. Zwei Linke-Abgeordnete waren im Südsudan gewesen und berichteten ihrer Fraktion, ohne militärischen Schutz sei die Arbeit der UN nicht weiter möglich. Dennoch stimmte die Fraktion gegen die weitere Entsendung von Bundeswehrsoldaten.
Nicht einmal die beiden Abgeordneten, die das Elend im Südsudan mit eigenen Augen gesehen hatten, stimmten dafür. Einer, Paul Schäfer, enthielt sich – fast schon ein Akt innerparteilichen Widerstands. Und der andere, Jan van Aken, stimmte gegen seine eigenen Argumente mit der Mehrheit der Fraktion dagegen.
Ernst Thälmann, einst Vorsitzender der KPD, hätte sich nicht anders verhalten. 1932/33 blieb die KPD trotz der drohenden Machtergreifung durch Hitler dabei, in der SPD den Hauptfeind zu sehen. Von dort führt eine ziemlich direkte Linie bis zum Fundamentalismus der Linkspartei. Mit Humanismus hat das nichts zu tun. Es ist hartherzig und ohne Erbarmen. Und es erweist sich daran, dass die Partei die Republik, in der und von der sie lebt, nicht anzuerkennen bereit ist.
„Wir wollen und werden das soziale Gewissen im Bundestag sein“
Dietmar Bartsch wurde als Fraktionsvorsitzender der Linken wiedergewählt. Im WELT-Interview zieht er Schlussfolgerungen aus der Wahlniederlage seiner Partei und kündigt den Fokus auf die soziale Frage an.
Dietmar Bartsch, Katja Kipping und Petra Pau gehören nicht zu diesen Republik-Verweigerern. Sie müssen sich aber vorwerfen lassen, in ihrer Partei nicht offen für einen Sinneswandel gekämpft zu haben. Die gegenwärtige Misere der Partei Die Linke ist auch ihre Misere.
Wie konsequent die Partei bei ihrer alten Gesinnung geblieben ist, zeigt das politische Schicksal Oskar Lafontaines. Obwohl der ehemalige SPD-Vorsitzende viel für die Linkspartei getan hat, spielt er heute keine Rolle mehr. So radikal er sich auch gab, den „Makel“, ein Sozialdemokrat gewesen zu sein, konnte er nicht loswerden.
Merkel kann dankbar sein
Wenn die Linkspartei einen Erfolg erzielt hat, dann den: Seit drei Jahrzehnten hat sie die SPD geschwächt – und damit den kommunistischen Kampf, der 1946 die Auslöschung der Ost-SPD erzwang, in demokratischem Gewande fortgesetzt. Hätte die SED sich einfach aufgelöst, wären wohl Wählerinnen und Wähler, die dann jahrzehntelang für die Linkspartei stimmten, zur SPD gewandert.
Die Linke hat sie, wenn man so will, an dieser Einwanderung in die Bundesrepublik gehindert. Wäre das ausgeblieben, dann wäre der SPD wahrscheinlich die rasante Talfahrt der vergangenen 15 Jahre erspart geblieben. Angela Merkel, die in drei Regierungen mit einer gerupften SPD koalierte, hat allen Grund, der Partei Die Linke von Herzen dankbar zu sein.
Nun aber scheint sich der Knoten endlich zu lösen. Die Partei Die Linke steht vor dem Aus. Und es ist kein Zufall, dass ein Gutteil ihrer bisherigen Klientel ausgerechnet zur AfD abgewandert ist: Hauptsache gegen diese Republik. Doch selbst das niederschmetternde Ergebnis der Bundestagswahl hat die Partei nicht veranlassen können, ihr „Weiter so“ aufzugeben. Ausgerechnet in dem Moment, in dem die SPD mit Genugtuung das nahende Ende der Linkspartei beobachten könnte, eilt sie ihr mit zwei Bluttransfusionen zu Hilfe.
In Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern hat sich die älteste demokratische Partei Deutschlands entschieden, mit der Linken zu koalieren. Manuela Schwesig, die Russland-Nahe, wollte es, Franziska Giffey wollte es nicht. Beide tun es. Ohne Not. Aber mit Folgen. Sie verzögern das friedliche, aber hochverdiente Ende dieser in jeder Hinsicht unzeitgemäßen Partei. Ganz zu schweigen davon, dass es nur das schlechte Bundestagswahlergebnis der Linkspartei war, das Olaf Scholz vor der Versuchung bewahrt hat, auf Bundesebene das Bündnis mit den eingefleischten Feinden der SPD und der Republik zu suchen.
https://exxpress.at/anna-dobler-hoert-auf-die-linkspartei-salonfaehig-zu-machen/
„Während vor der Bundestagswahl bei den großen Parteien Konsens darüber herrscht, keine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD einzugehen, hält sich die SPD ein Bündnis mit der radikalen Linkspartei grundsätzlich offen – aus taktischen Gründen. Das ist ein fatales Signal. …
Man stelle sich nur mal vor, Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hätte der AfD eine derartige Absolution erteilt – die linke Journaille würde gänzlich überschnappen. Doch die Linkspartei wird dort immer noch als harmlos verklärt. Dabei sind Teile ihrer Mitglieder und ihrer Forderungen klar als radikal einzustufen. Im Sinne einer demokratischen Vielfalt muss man sie wohl im Parteien-Spektrum tolerieren, doch man darf sie keinesfalls salonfähig machen.
Das ist aber genau der Fall, wenn Scholz eine Koalition mit der Linken nicht von Anfang an ausdrücklich ausschließt und die Jugendorganisation der SPD sogar ausdrücklich dafür wirbt. Auch bei den Grünen vermisst man deutliche Worte, die sich der Linken mit ihren sozialistischen Antworten auf die Klimakrise politisch ohnehin immer mehr annähern. Es reicht im Übrigen nicht, die außenpolitische Haltung der Linkspartei und ihren Irrsinn bezüglich der NATO als Hinderungsgrund anzuführen. Es muss in Deutschland einfach demokratischer Konsens sein, dass Parteien die vollständig oder in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet werden, nicht in eine Regierungsverantwortung kommen dürfen.“
B-Extremismen
„In den USA existieren wie in Deutschland rechtsextreme, linksextreme und islamistische Gruppen, die wirklich von nichts anderem getrieben sind als von Hass. Es gibt allerdings daneben auch einen Industriezweig von Unternehmen, die Millionen damit verdienen, Menschen, die gar keinen Hass hegen, solchen zu unterstellen und die Gefahr, die von einzelnen Personen oder obskuren Minigruppen ausgeht, völlig zu überhöhen, um auf diese Weise Spenden einzutreiben und den guten Willen der Spender schamlos auszunutzen.
Die wohl bekannteste Firma auf diesem Gebiet ist das Southern Poverty Law Center (SPLC) mit Sitz in Montgomery, Alabama. Das Renommee der 1971 von dem Rechtsanwalt Morris Dees gegründeten Einrichtung beruht auf dem Einsatz gegen Rassendiskriminierung in den 1970er Jahren und dem Kampf, den das SPLC in den 1980er Jahren vor Gerichten gegen den Ku Klux Klan geführt hat (der zu dieser Zeit bereits eine Splittergruppe war; den Höhepunkt seines bösartigen Wirkens hatte er in den 1920er Jahren).
Das ist das Kapital, von dem das SPLC bis heute zehrt, doch hat es im Lauf der Zeit sein Geschäft so sehr erweitert, dass es mit dem von Anfang der Siebziger Jahre kaum noch etwas zu tun hat. Die Expansion begann mit einer für Morris Dees sehr glücklichen Fügung. Als Dank dafür, dass Dees 1972 für den demokratischen Präsidentschaftsbewerber George McGovern Spenden sammelte, überließ McGovern ihm die Kartei mit den Namen und Adressen von 700.000 Spendern. So wurde das SPLC zu einer wohlhabenden Stiftung, die heute über ein Stiftungsvermögen von einer halben Milliarde Dollar verfügt.“
BA-Linksextremismus
„Herr Jesse, bei der Räumung des linken Wagen-Camps "Köpi-Platz" in Berlin wurden über 40 Polizisten verletzt, zwei davon schwer. Trotzdem steht im Sondierungspapier für eine neue Landesregierung in Berlin kein Wort über linke Gewalt. Ist Deutschlands Politik auch auf dem linken Auge blind?
Die Bundesrepublik versteht sich als streitbare Demokratie, als anti-extremistische Ordnung, die gegen Rechts- und Linksaußen gleichermaßen wachsam sein soll. Durch die Last der Vergangenheit und durch rechtsextremistische Gewalttaten ist der Blick gegenüber dem Linksextremismus in Teilen, der Politik, der Wissenschaft und der Publizistik mitunter getrübt.
Wird Ihres Erachtens also linke Gewalt unterschätzt?
Linke Gewalt wird vielfach unterschätzt. Ein Teil der Öffentlichkeit bewertet sie als "Randale" oder als "Gegengewalt". Gewalt ist Gewalt und muss verurteilt werden, von wem auch immer sie ausgeht und welches Motiv ihr zugrunde liegt. Der demokratische Verfassungsstaat basiert auf dem staatlichen Gewaltmonopol.
Über wen reden wir eigentlichen beim Thema Linksextremismus?
Hier dominieren Gewalttaten gegen die Sicherheitsbehörden, insbesondere gegen die Polizei, ferner gibt es eine beträchtliche Anzahl von Gewaltdelikten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Was freilich nicht vergessen werden darf: Extremismus zeigt sich nicht nur in Gewaltanwendung und Gewaltpropagierung. So hat der Berliner Jugendverband der Partei Die Linke am Wochenende nicht nur eine ‚Zusammenarbeit mit bürgerlichen Parteien‘ – gemeint sind SPD und Grüne – abgelehnt, sondern mehrheitlich auch beschlossen, dass sie als sozialistischer Jugendverband ‚Nein zur EU der Banken und Konzerne‘ und ‚Nieder mit diesem Projekt des Kapitals‘ sagen. ‚Den Linksextremismus‘ gibt es ohnehin nicht. Gleiches gilt für Rechtsaußen.
Gibt es eine Vernetzung in der Linksextremen-Szene oder reden wir von sehr unterschiedlichen Gruppen?
Es gibt beides: auf der einen – nicht gewaltförmigen – Seite eine starke Vernetzung, auf der anderen – der gewaltförmigen – Seite eine Abschottung. Zuweilen sind die Grenzen fließend.
Ob Rote Flora, Köpi oder Rigaer Straße, linke Gewalt findet meist in Städten statt. Ist sie ein urbanes Phänomen?
Ja, linke Gewalt ist wesentlich ein urbanes Phänomen. Zu den Schwerpunkten der linken Gewaltszene gehören neben Berlin die Universitätsstädte Hamburg und Leipzig. Bei der Rechtsaußenszene ist dies anders. Sie ist stärker im ländlichen Raum beheimatet, im Osten stärker als im Westen.
Gibt es weitere strukturelle Unterschiede zwischen den beiden Extremen?
Zu den weiteren Unterschieden zählt, dass die rechte Gewalt stärker expressiv ausgerichtet ist, die linke stärker instrumentell. Im ersten Fall geschieht sie eher spontan, im zweiten Fall eher zielgerichtet. Die Gewalt von Rechtsaußen ist klar männerdominiert, anders als die von Linksaußen. Bei beiden Gewaltszenen geben Jugendliche den Ton an. Die ‚Massenmilitanz‘ fällt Linksaußen höher aus.
Halten Sie eine der beiden Varianten für gefährlicher?
Man muss zwischen der politischen Gefahr für den Staat und der sozialen Gefahr für den Bürger unterscheiden. Im ersten Fall geht größere Gefahr von Linksaußen aus, im zweiten Fall von Rechtsaußen. Mehr als die Hälfte rechtsextremer Gewalttaten hat einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
In den letzten Jahren hört man immer wieder von einer Internationalisierung der rechtsextremen Kräfte. Lässt sich das auch von der anderen Seite sagen?
Die Internationalisierung der rechtsextremen Szene ist nicht sonderlich weit fortgeschritten, anders als die der linksextremen. Man denke nur an die Gewalttaten im Umfeld des G20-Gipfels 2017 in Hamburg. Die Mobilisierung weit über Deutschland hinaus war erfolgreich. Wenn die Internationalisierung der Rechtsaußen-Szene nicht voranschreitet, so liegt das nicht nur an der schwächeren Infrastruktur, sondern auch an der Ideologie: Rechtsextremisten sind Nationalisten. Allerdings verbindet sie das Feindbild der EU.
Rechtsextremisten bedrohen Politiker mit Migrationsgeschichte. Linksextreme bedrohen Politiker der AfD. Schaukeln sich die Ränder gegenseitig hoch?
Ja, dieses Phänomen ist unübersehbar. Die Konfrontationsgewalt von Linksaußen fällt deutlicher stärker aus als die von Rechtsaußen. Für Linksextremisten sind Rechtsextremisten ein Hauptfeind, für Rechtsextremisten gilt der Umkehrschluss nicht im gleichen Maße.
Links- wie rechtsextreme Straftaten haben zugenommen – laut dem diesjährigen Verfassungsschutzbericht vor allem die Gewalt aus der linken Szene …
Der Linksextremismus, auch der gewalttätige, reagiert wesentlich auf die Wahlerfolge der AfD. Das ist der Hauptgrund. Die Pandemie spielt nur eine begrenzte eine Rolle. Bei den "Querdenkern" dominieren eher rechte Positionen. Verallgemeinerungen verbieten sich hier aber.
Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um dem Erstarken des Extremismus zu begegnen?
Der demokratische Staat muss glaubwürdig sein. Er darf weder überreagieren noch Gefahren herunterspielen. Ein gleich großer Abstand gegenüber jeder Variante des Extremismus ist ein zwingendes Gebot. Wer davon spricht, heute sei der Rechtsextremismus stärker als der Linksextremismus, verstößt nicht gegen dieses Prinzip. Dagegen verstößt, wer die vielfältigen Gefahren linksextremistischer Bestrebungen ignoriert. Was wichtig ist: Rechte gehören wie Linke ebenso zum demokratischen Spektrum. Deswegen verbietet sich ein "Kampf gegen Rechts". Als Extremismusforscher muss ich freilich sagen: Ein Bodensatz an Extremisten ist in einer offenen Gesellschaft unvermeidlich. In die Mehrheitskultur darf keine Form des Extremismus vordringen, auch nicht die des Islamismus. Dieser Fundamentalismus lässt sich weder in die Kategorie "rechts" noch "links" fassen.“
„Wenn die Linkspartei im Bund zusammen mit SPD und Grünen an die Macht kommt, könnte das die Innere Sicherheit Deutschlands massiv beeinträchtigen. Die Linke will den Verfassungsschutz auflösen und Fahndungsmethoden verbieten; der Polizei steht sie kritisch bis feindselig gegenüber. FOCUS Online über mögliche Folgen für uns alle. …
Offiziell spricht sich Wissler gegen Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele aus. Allerdings scheint sie dabei nur die Gewalt von rechts im Blick zu haben. „Ich habe in den letzten Jahren ... nichts davon gehört, dass Linksextreme Sprengstoff bei der Bundeswehr unterschlagen, Menschen ermordet oder Waffendepots betrieben hätten“, so Wissler im „Spiegel“.
Damit redet die Top-Genossin die Gefahr von links bewusst klein: Brutale Übergriffe auf Polizisten, Brandanschläge auf Büros und Autos staatlicher Behörden und Unternehmen, der blutige Überfall auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig, die lauter werdenden Warnungen der Sicherheitsbehörden vor linkem Terror in Deutschland, Mordaufrufe der Szene gegen Top-Ermittler – all das scheint Wissler unter der Rubrik „linke Folklore“ zu verbuchen. Auch die jetzt vor Gericht stehenden Linksextremisten um Lina E., die als kriminelle Vereinigung Andersdenkende gezielt niedergeknüppelt und schwer verletzt haben sollen – in den Augen der Linken-Chefin offenbar nicht der Rede wert. …
Hennig-Wellsow – ihr Vater war in der DDR Volkspolizist und nach der Wende bei der Thüringer Polizei tätig – hat offenbar auch zur Polizei ein gestörtes Verhältnis.
2016 posierte die Politikerin grinsend vor dem Thüringer Landtag, gemeinsam mit den Fraktionschefs von Grünen und SPD und dem Slogan „#R2G Für mehr Punk in der Politik“. Ein Mitarbeiter der Linken-Fraktion hatte am Computer-Bild-Hintergrund die Buchstaben „ACAB“ platziert. Der Schriftzug wirkte wie ein Graffito an der Landtagsmauer. Die Abkürzung steht für „All Cops Are Bastards“ - „Alle Polizisten sind Bastarde“.“
„Daneben habe sich auch das personelle Reservoir der islamistischen Szene Sachsens leicht erhöht, ebenso das des linksextremen Milieus. Hier wurde Leipzig als Zentrum ausgemacht. Verfassungsschutz-Präsident Dirk-Martin Christian zeigte sich besorgt, dass sich die Zahl der dem linken Spektrum zugeschriebenen Gewaltdelikte verdreifacht habe.“
Berlin
„Der Hausmeister einer Berliner Polizeidienststelle wird beim Drogenkonsum erwischt. Dann fällt auf: Der Mann ist in einer Kartei für politisch motivierte Kriminalität gelistet. Die FDP fordert jetzt eine transparente Aufarbeitung des Falls.“
https://www.stern.de/amp/news/berlin-polizei--46-verletzte-beamte-bei--koepi--raeumung-30837632.html
„Im Zusammenhang mit der Räumung des Wagencamps «Köpi-Platz» sind nach Angaben der Berliner Polizei 76 Personen festgenommen und 46 Einsatzkräfte verletzt worden. Zwei der verletzten Beamten hätten ihren Dienst beenden müssen, hieß es in einer Mitteilung vom Samstagabend. …
Innensenator Andreas Geisel (SPD) verurteilte die Gewalt und Ausschreitungen. «Was wir gestern erlebt haben, ist keine politische Haltung, sondern blinde Zerstörungswut», sagte er am Samstag laut Innenverwaltung. «Es ist destruktiv und löst kein einziges Problem. Der Staat wird Gewaltandrohungen nicht weichen. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut und muss sich immer durchsetzen.»
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey betonte im RBB-Inforadio, Gewalt sei kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. «Was da passiert in der Stadt, wenn es um rechtmäßige Räumung von Orten geht, dass Menschen der Meinung sind, mit massiver Gewalt gegen Polizeikräfte ihren Willen durchzusetzen, das ist nicht in Ordnung.»“
Elke Wittich, sich selbst als links verstehende Journalistin, beklagt sich auf Twitter bitter, dass ihr altes Auto gestern Abend während einer Demo auf dem Erkelenzdamm von Figuren, die sich als links verstehen, kaputtgemacht wurde.
Dafür bekommt sie nun von allen Seiten Häme und Schadenfreude. Und sie möge endlich die Fresse halten, anstatt #köpibleibt "vollzuspammen", obwohl dort doch auch lauter ganz wichtige Infos drüber liefen wg. Widerstand, Kampf gegen Kapitalismus und Bullen und so. Soll sich lieber BVG-Abo kaufen.
Kannste Dir nicht ausdenken.
Bis vor wenigen Stunden fand sie Brandstiftungen, Terror gegen Nachbarn etc etc anscheinend noch voll cool. Ändert sich aber gerade. Ihre schöne Winterjacke, die im Auto lag, ist auch ruiniert. Spenden werden gerne angenommen.
P. S. : Gehört Berlin bereits zu Unruhegebieten á la Beirut, für deren Schäden Kfz-Versicherungen laut AGB nicht aufkommen? Da könnte DLF Kultur doch mal einen einfühlsamen Servicebericht bringen.
https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/brandanschlag-vermutet-feuer-an-versorgungsleitungen-in-prenzlauer-berg-hunderte-ohne-strom
„Zunächst hielt man einen gezielten Anschlag für möglich. Am Sonntagvormittag teilte die Polizei dann auf B.Z.-Anfrage mit, dass der Staatsschutz, der zuvor die Ermittlungen übernommen hatte, den Fall wieder an die Polizeidirektion zurückgegeben hat. …
Brandanschläge auf Versorgungseinrichtungen in Berlin sind schon mehrfach vorgekommen. In den meisten Fällen gab es dann jedoch Bekennerschreiben im Internet. Die Täter waren demnach oft Linksextremisten. Im Oktober vor einem Jahr gab es einen Brandanschlag auf Kabelverbindungen der S-Bahn nahe dem Bahnhof Frankfurter Allee. Der S-Bahn-Verkehr war lange gestört.“
„Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, schrieb auf Twitter: "Das ist keine politische Meinungsäußerung. Wer Brandanschläge auf wichtige Bestandteile unserer Infra- und Versorgungsstruktur verübt, handelt absolut sinnfrei und greift unser demokratisches Zusammenleben an."“
„Im Osten Berlins gab es am Montagnachmittag offenbar eine größere Störung im Stromnetz. Wie Stromnetz Berlin [stromnetz.berlin] zunächst mitteilte, waren weite Teile von Friedrichshain sowie einige Straßenzüge in Lichtenberg und Prenzlauer Berg betroffen.“
„In der Rigaer Straße haben Linksextremisten einen Einsatzwagen der Polizei mit Steinen angegriffen. Auf dem Gelände des Ordnungsamtes in Berlin-Lichtenberg brannten mehrere Fahrzeuge aus. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von „schweren extremistischen Straftaten“. …
Das Wagencamp „Köpi“ im Stadtteil Mitte gilt als eines der letzten Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin. Im Juni hatte das Landgericht die Räumung des Grundstücks mit bewohnten Bauwagen angeordnet, die nun für den 15. Oktober angesetzt ist. Die Bewohner wollen versuchen, dies mit einem Eilverfahren vor dem Kammergericht zu stoppen. Schon am Samstagabend kam es zu Demonstrationen mit Böller- und Flaschenwürfen.“
„Auf Twitter schreiben die Bewohner: „Jede Räumung hat ihren Preis. Heute Abend knallt‘s.““
„Der Widerstand ist gebrochen. Die Polizei hat um 15.30 Uhr auch die letzte Aktivistin vom Gelände des linksautonomen Wohnprojekts geführt. …
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Es kam zu Rangeleien und Festnahmen vor den Absperrungen. Rauchbomben und Böller wurden gezündet, auf dem Gelände gab es Angriffe auf Polizisten.
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Rund um die Köpenicker Straße gilt noch bis 23.59 Uhr ein Versammlungsverbot, Straßen sind gesperrt. Die Polizei war mit 2000 Kräften im Großeinsatz.
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In der Nacht zu Freitag wurden elf Autos beschädigt, fünf E-Roller angezündet, mehrere Fassaden beschmiert und Gegenstände auf Straßen angezündet. …
Wie die Sprecherin erklärte, sei nicht ausgeschlossen, dass einige Barrikaden auf dem Gelände unter Strom gesetzt wurden.“
„Die Polizei spricht von einer „erheblichen Gefahr“.
Bei den Durchsuchungen der Polizei in dem teilbesetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain sind nicht nur bislang unbekannte Wohnungen, sondern auch ein Wanddurchbruch und ein Tunnelstück zum Nachbarhaus entdeckt worden. Im Keller sei die Polizei am Mittwoch auf Leitern und den Anfang eines unterirdischen Stollens gestoßen, sagte der Anwalt des Eigentümers, Alexander von Aretin, am Donnerstag. …
Aretin sagte, außerdem seien zwei neue provisorische Wohnungen in einem Keller und einem Dachgeschoss entdeckt worden, von denen bisher niemand etwas gewusst habe. "Das hat der Bezirk bei seiner Begehung alles nicht festgestellt." Er rechne nun damit, dass es zu Racheakten mit Zerstörungen aus der linksextremistischen Szene komme. …
Zu den bereits laufenden 14 Räumungsklagen kämen nun weitere hinzu, sagte von Aretin. In dem Haus seien auch Menschen als Einwohner gemeldet, die keine Mietverträge hätten. Von denen wollen man Nutzungsgebühren für Strom, Wasser und Müllabfuhr einfordern. Man gehe davon aus, dass nur wenige der insgesamt 30 Wohnungen tatsächlich von Mietern bewohnt würden.“
„Die Polizei hatte am Mittwoch mit rund 320 Kräften die Personalien von 22 Personen in dem Haus festgestellt. Die Eigentümerin, die britische Gesellschaft Lafone Investment, hatte dazu einen Durchsuchungsbeschluss erwirkt. Durch die Feststellung der Identitäten will sie weitere Räumungsklagen anstrengen …
Über eine Räumungsklage gegen die illegal betriebene Kneipe „Kadterschmiede“ wird laut von Aretin bereits am 2. Dezember verhandelt. Danach könnte der Szene-Treff im Seitenflügel des Gebäudes geräumt werden. …
Bei der Langwaffe, die bei der Durchsuchung gefunden wurde, handelt es sich um ein Luftdruckgewehr. „Es liegt damit ein Verstoß gegen das Waffengesetz vor und die Ermittlungen dauern an“, sagte ein Sprecher der Polizei.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/rigaer-94-beweist-das-jahrelange-totalversagen-der-berliner-politik
„Das Prestige-Objekt der linksextremen Szene gilt unter Grünen und Linken in Friedrichshain als schützenswertes Kulturgut. „Der Verlust für unseren Bezirk wäre nicht zu ersetzen“, heißt es in einer Resolution der BVV.
Dass die „Bewohner“ das Haus im Inneren längst zerlegt haben, es ein Rückzugsort für Straf- und Gewalttäter und Ausgangspunkt von Attacken auf Polizisten und Rettungskräfte ist, spielt für diese kitschige Kiez-Illusion der angeblichen Volksvertreter keine Rolle.
Dass Polizisten jetzt zufällig Fluchttunnel und Löcher in tragenden Wänden entdeckten, ist nur ein weiterer Beweis für das jahrelange Totalversagen der Berliner Politik. Dass diese lebensgefährliche Feststellung dieses Mal Konsequenzen haben wird, bezweifle ich stark.“
„Gewalt gegen Anwohner, Gewalt gegen Polizisten. Straßenkämpfe und brennende Barrikaden. Seit Jahrzehnten ist der Kiez um die Rigaer und Liebigstraße von brutalen Auseinandersetzungen Linksautonomer geprägt. Eine Chronik.“
„Mehr als eine Woche vor dem Termin verschanzen sich die Bewohner der linken Wagenburg. Im Juni hatte ein Gericht die Räumung des Grundstücks angeordnet. …
Auf dem Gitterzaun vor dem Haus Köpenicker Straße 137, genannt „Köpi“, und dem Bauwagencamp verläuft an einigen Stellen Stacheldraht, daneben Metallverstrebungen zur Befestigung. In großen weißen Buchstaben steht auf der Blechwand: „Köpi-Platz Tag X 15/10“. Die „Köpi“ gilt als eines der letzten verbliebenen Symbolprojekte der linksradikalen Szene in Berlin. Widerstand gegen die Räumung wurde bereits bei Demonstrationen und im Internet angekündigt. …
Wie sich die Lage am 15. Oktober entwickeln wird, ist kaum vorherzusagen. So war die Gegenwehr auf der Straße bei der Räumung des besetzten Hauses „Liebig 34“ in Friedrichshain im Oktober 2020 schon wesentlich kleiner als bei ähnlichen Anlässen zuvor. Auf eine Brandschutzprüfung in dem teilbesetzten Haus „Rigaer 94“ im Juni reagierten gewaltbereite bis zu 200 Linksautonome allerdings schon am Tag zuvor mit brennenden Barrikaden und einem heftigen Angriff auf die Polizei.“
„Der Zaun um das Grundstück mit den Bauwagen wurde auf mehr als vier Meter erhöht und zum Teil mit Blechen und Platten verstärkt. Mitte der Woche standen Männer mit Akkuschraubern auf Leitern und befestigten weitere Bleche von außen an den Gittern vor dem Grundstück an der Köpenicker Straße, an der Grenze zwischen Mitte und Kreuzberg.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/bezirksamt-zahlt-linksextremisten-7756-euro-miete-pro-monat
„Die Besetzer des Jugendclubs „Potse“ wurden mit einer komfortablen Unterkunft im Flughafen Tempelhof belohnt. Ihre Gewaltbereitschaft zahlte sich aus, weil Politik zurückwich, meint Gunnar Schupelius. …
Die Miete in Höhe von genau 7756,20 Euro pro Monat übernimmt auf unbestimmte Zeit das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg.
Dieses komfortable Angebot war das Ergebnis der hartnäckigen Weigerung der Potse-Aktivisten, sich an Recht und Gesetz zu halten. Dafür wurden sie regelrecht belohnt. …
Die Politik wich in ihrer Mehrheit vor dieser Aggression zurück. Als die FDP-Fraktion im Bezirksparlament (BVV) im November 2020 die Räumung beantragte, bekam sie Unterstützung nur von CDU und AfD. …
Parallel gingen die Potse-Aktivisten immer brutaler gegen die Polizei vor. Jüngstes Beispiel ist der 8. August. An jenem Tag wurden die Beamten auf einen Spielplatz in der Mansteinstraße gerufen, wegen einer Sachbeschädigung.
Auf dem Spielplatz hatten sich die Potse-Leute versammelt. Sie umringten die Polizisten und schlugen auf sie ein. Einem Kollegen ohne Helm warfen sie eine Glasflasche an den Hinterkopf, er erlitt eine Platzwunde. Ein anderer Beamter ohne Helm wurde mehrfach gegen den Kopf getreten, als er schon am Boden lag.
Diese Leute sind es, mit denen das Bezirksamt drei Jahre verhandelte, um ihnen schließlich in Tempelhof den roten Teppich auszurollen.
Für die Besetzer ist die Rechnung aufgegangen. Für die rot-rot-grüne Mehrheit im Bezirksamt auch: Sie reicht die Rechnung für die Miete in Höhe von 93.000 Euro pro Jahr an den Steuerzahler weiter.“
Leipzig
„Die Bundesanwaltschaft wirft der Studentin Lina E. vor, zum Kopf einer linksextremen Bande zu gehören. Im Prozess wurden nun Fotodokumente gezeigt, die das beweisen sollen. …
Drei Angeklagte erscheinen an diesem Prozesstag in T-Shirts mit der Aufschrift: »Free Lina«. Der Vorsitzende Richter ruft die Verteidigerinnen und Verteidiger in sein Zimmer. Danach müssen die »Free Lina«-Forderungen verschwinden. Lennart A., Jannis R. und Philipp M. ziehen ihre T-Shirts aus. …
Das Gericht zeigt einige Fotos im Saal. Zu sehen ist eine Werkshalle mit Straßenbahnwaggons, auf einem Bild schaut Johann G. aus einem Waggon in die Kamera. Er trägt ein Gucci-Basecap, auf seinen Fingern ist ein »Hate Cops«-Tattoozu erahnen. Der Waggon ist mit Graffiti besprüht. Einer der Schriftzüge lautet: »Nakam Crew«. Die Ermittler recherchierten in den Sozialen Netzwerken, sie fanden einen Instagram-Account mit demselben Namen. …
Der Vorsitzende Richter fragt den LKA-Mann nach der Bedeutung des Wortes »Nakam«. »Nazis kaputt machen«, sagt er. So werde es im Profil des Instagram-Accounts erklärt. …
Der LKA-Mann spricht auch von einem Zeitungsartikel, erschienen im Juli 2019 im ehemaligen SED-Blatt »Neues Deutschland«. Darin geht es um einen »Noam«, der über seine Zeit im Gefängnis spricht und Gewalt gegen Rechte als legitime Antwort auf »rassistische Hetze« rechtfertigt. Der Mann, der im Artikel beschrieben werde, sei Johann G., sagt der Ermittler. Auf Fotos zum Artikel ist kein Gesicht zu sehen, aber Finger mit einer »Hate Cops«-Tätowierung und eine Gucci-Basecap.
Die Ermittler fanden weitere Fotos in der Wohnung von Lina E. und in ihrem Auto. Darauf sind Lina E. und Johann G. zu sehen, einzeln und gemeinsam, auch im Urlaub in Albanien. Hinweise auf Flugtickets für eine entsprechende Reise im September 2018 fand der LKA-Mann in den E-Mails von Lina E.
Ein weiterer Ermittler zeigt ebenfalls Fotos von einer Speicherkarte aus der Wohnung von E. Diese zeigen eine Straße von Leipzig in Richtung Wurzen in Sachsen und eine kleine Straße nahe eines Sportplatzes in Kühren bei Wurzen. Die Bilder wurden offenkundig vom Beifahrersitz eines fahrenden Autos aufgenommen, auf dem Armaturenbrett liegt ein rosafarbener Pullover. Laut Metadaten entstanden die Fotos am 7. August 2018. Zweieinhalb Monate später, am 30. Oktober, wurde Cedric S. gegen 19 Uhr in Kühren von mehreren Vermummten brutal zusammengeschlagen.“
„In mehreren Fällen könnte es später zu Angriffen auf betroffene Personen gekommen sein. Im Falle einer verprügelten Maklerin führt die Spur zu Lina E..
Eine ehemalige Mitarbeiterin des Universitätsklinikums Magdeburg soll in 339 Fällen rechtswidrig Personendaten über die Sächsische Anstalt für kommunale Datenverarbeitung abgefragt haben. …
In der Wohnung von E. wurde laut WELT-Informationen bei einer Durchsuchung ein USB-Stick sichergestellt. Auf diesem Datenträger befand sich eine Datei mit dem Namen “sebtember.rtf”. Dabei handelt es sich um Textpassagen eines auf linken Szeneportalen veröffentlichten Selbstbezichtungsschreibens zum Angriff auf die Maklerin, das zuletzt vor dem Datum des Angriffs editiert worden war. …
Das LKA Sachsen überprüfte insgesamt 419 Datenabfragen durch die mittlerweile entlassene Magdeburger Klinik-Angestellte aus den vergangenen Jahren. Vom LKA Sachsen und dem LKA Sachsen-Anhalt wurden insgesamt über 300 mutmaßliche Geschädigte kontaktiert. Mehrere der abgefragten Personen berichteten von einem „schädigenden Ereignis“, das mutmaßlich nach der Datenabfrage stattfand, also potenziellen Angriffen.““
„Drei geplante Demonstrationen wurden zwar zunächst von der Stadt abgelehnt, das Verbot durch ein Gericht bestätigt. Die autonome Szene mobilisiert dennoch bundesweit weiter. Die Polizei bereitet indes einen Großeinsatz vor – und rechnet mit schweren Ausschreitungen.
„Ob erlaubt oder nicht, wir kommen alle zusammen nach Leipzig“, drohen die Linksextremisten auf dem Szeneportal „indymedia“. „Wir lehnen diesen Staat ab. Wenn wir unsere Demos nicht durchführen können, dann finden wir andere Wege.““
„Acht Fahrzeuge gingen in Flammen auf, wie die Polizei am Nachmittag mitteilte. Zunächst brannten am späten Abend zwei Fahrzeuge im Leipziger Westen. Wenig später wurde ein Autobrand in der Innenstadt gemeldet. Vier weitere Wagen wurden durch die Hitze beschädigt. Im Südosten gingen fünf Fahrzeuge an einem Autohaus in Flammen auf. "Es entstand ein sechsstelliger Schaden", sagte die Sprecherin. Die Polizei nahm zwei Männer und zwei Frauen im Alter von 18 bis 24 Jahren vor Ort fest. Sie wurden noch in der Nacht entlassen.
Im Stadtteil Connewitz zündeten Unbekannte Äste, Holzlatten sowie eine Mülltonne an. Polizisten wurden vor Ort mit Steinen und Flaschen beworfen.“
„Nachdem 2.000 Polizisten am Samstag in Leipzig ein Demoverbot durchgesetzt hatten, brannte es in der Nacht. Es gab sechs Festnahmen. …
Im Stadtteil Connewitz wurde eine Straßenbahn durch brennende Barrikaden gestoppt. Polizisten wurden bei dem Versuch, die Barrikaden zu entfernen, mit Steinen und Flaschen beworfen. Verletzt wurde nach ersten Informationen niemand.
Ein letztes Delikt in der Nacht registrierte die Polizei im Süden der Stadt. Dort wurde eine Bankfiliale mit Steinen beworfen und mit Teer beschmiert. Zwei weibliche Tatverdächtige wurden gestellt.“
„Pflastersteine fliegen auf Polizisten, Banken und eine Polizeiwache. Barrikaden brennen. 3000 linke Autonome demonstrieren in Leipzig. Auf einem Transparent wird dem „Soko Linx“-Chef namentlich mit Mord gedroht. …
„Bald ist er aus Dein Traum, dann liegst Du im Kofferraum“ war auf dem Stoffbanner hinter dem Namen des PTAZ-Chefs zu lesen. Das wurde als Anspielung auf den RAF-Mord an Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer gewertet. Er wurde 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden. …
Während des Aufzugs von der Innenstadt in den Leipziger Süden wurden immer wieder Gebäude mit Steinen beworfen. Nach seinem offiziellen Ende entzündeten Vermummte im Stadtteil Connewitz Barrikaden. Die Polizei fuhr Wasserwerfer auf, die wiederum mit Steinen beworfen wurden. Für die Demonstration war bundesweit mobilisiert worden.
Laut Polizei beteiligten sich in der Spitze bis zu 3500 Menschen an der Demonstration, die Organisatoren sprachen von 6000. …
Nach Angaben der Polizeidirektion vom späten Abend wurden sieben Beamte leicht verletzt.“
„„Freiheit für Lina“ steht auf Hauswänden im linken Leipziger Szene-Viertel Connewitz. Die hier ihre uneingeschränkte Autonomie einfordernden Linksextremisten sind in heller Aufregung, weil am Mittwoch der Prozeß gegen eine der ihren beginnt. Die 26jährige Linksterroristin Lina E. muß sich vor dem Oberlandesgericht Dresden zusammen mit drei weiteren Angeklagten – Lennart A., Jannis R. und Jonathan M. – wegen Bildung einer kriminelle Vereinigung „militanter linksextremistischer Ideologie“ und gemeinsam verübter gewaltsame Übergriffe auf Andersdenkende verantworten.
In mehreren Fällen wurden Opfer absichtlich so schwer verletzt, daß sie den Überfall nur mit viel Glück überlebten. Auch Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in einem Fall, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung in vier Fällen, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung Diebstahls werden der Pädagogik-Studentin vorgeworfen, die in Kassel aufwuchs und ihre Bachelorarbeit über Rechtsextremismus in der Jugendarbeit in Halle schrieb. …
Auch die Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken, Juliane Nagel, müht sich, den Fall runterzuspielen.“
https://www.google.de/amp/s/www.hna.de/kassel/zaehes-ringen-schon-zum-auftakt-90969637.amp.html
„Schon am Vorabend hatte die Antifa im Szeneviertel Neustadt protestiert und sich mit allen solidarisiert, die sich Nazis in den Weg stellen, „sei es mit Hammer oder Megaphon“, wie es in einer Mitteilung heißt. …
Insgesamt geht es um sechs Attacken auf in der Szene bekannte Neonazis oder vermeintliche Rechte in Leipzig, Wurzen und Eisenach. Dabei wurden 13 Menschen verletzt, zwei davon potenziell lebensbedrohlich. …
Richter Schlüter-Staats, der bereits den Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ leitete, hatte es nicht einfach. Neben Lina E., die als einzige an allen Taten beteiligt gewesen sein soll, sitzen ein 26-Jähriger und ein 36-Jähriger aus Leipzig sowie ein 26-Jähriger aus Berlin auf der Anklagebank. Jeder hat zwei Verteidiger.“
„"Wir sind hier, weil konsequenter Antifaschismus notwendig und legitim ist." Das Bündnis werde den Prozess kontinuierlich begleiten. Zudem gebe es eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen.“
„Eklat beim Prozessauftakt gegen die Rote Rächerin und ihre mutmaßliche Kampfgruppe!
Als die Mitangeklagten von Lina E. (26) am Mittwoch den Terrorsaal des Dresdner Oberlandesgerichts (OLG) betraten, brandet Beifall auf. Kurz darauf wird die Hauptangeklagte aus der U-Haft vorgeführt, wieder Applaus und Gejohle der zum Teil vermummten Anhänger.
Das Gericht ließ den Jubel durchgehen. OLG-Sprecherin Gesine Tews (50) sagte, die Durchführung des Prozesses sei „nicht gefährdet“ gewesen.
Schon vor dem Gericht huldigten Sympathisanten den Angeklagten. In linksradikalen Kreisen gelten Lina E. und die Mitangeklagten Lennart A. (26), Jannis R. (36, beide Leipzig) und Jonathan M. (26, Berlin) als Helden. Denn der „Kampf“ gegen „Nazis“ rechtfertigt in ihren Augen auch jegliche Gewalt.
Laut Bundesanwalt sollen die Angeklagten in unterschiedlichen Zusammensetzungen bei fünf Überfällen in Eisenach, Wurzen und Leipzig 13 Personen aus dem rechtsradikalen Milieu verletzt haben, zwei erlitten lebensbedrohliche Verletzungen.
Bundesanwalt Bodo Vogler (52): „Die Angeklagten vertreten eine linksextremistische, militante Ideologie, die den bestehenden demokratischen Rechtsstaat und das Gewaltmonopol des Staates ablehnen.“
Im Mittelpunkt des Prozesses steht die rote Rächerin. Vogler: „Lina E. war an allen Taten beteiligt, in zwei Fällen die Kommandoführerin.“
Ein Opfer, das nur aufgrund einer Mütze für einen Rechtsradikalen gehalten wurde, schlug man laut Anklage bis zur Bewusstlosigkeit. Vogler: „Lina E. bedrohte dabei zwei Zeugen mit Reizgas, um deren Eingreifen zu verhindern. Dabei äußerte sie, das ist ein Nazi, der hat es verdient!“ …
Die Polizei in Leipzig rechnet mit militanten Aktionen. Brenzlig könnte der 18. September werden – da mobilisieren Linksextreme in Connewitz.“
„Zum Prozessauftakt gegen vier mutmaßliche linksextremistische Gewalttäter um die Studentin Lina E. (26) wurde deutlich, wie planvoll, professionell und gnadenlos die Gruppe agiert haben soll. Im Saal kam es zu Zwischenfällen und Sympathiebekundungen für die Angeklagten, der Richter musste einschreiten.
Während ihrer mutmaßlichen Straftaten soll sich die 26-jährige Lina E. stets gut getarnt haben – mit wechselnder Kleidung, Schminke, Brillen, Perücken in Blond und Rot. Auch an diesem Mittwoch wollte die junge Frau für Fotografen und Publikum unerkannt bleiben. Beim Betreten des Verhandlungssaals am Oberlandesgericht (OLG) Dresden hielt sie sich einen blauen Hefter vor ihr Gesicht. Die bekannteste Linksextremistin Deutschlands bleibt für die Öffentlichkeit eine Art unbekanntes Wesen. …
Zu den Verletzungen der Opfer, die mit Tritten auch gegen den Kopf, Faustschlägen und Schlagwaffen traktiert wurden, gehören: stark blutende Kopfwunden, Schädelprellung, Frakturen an der Lendenwirbelsäule, multiple Prellungen an den Extremitäten, Mittelgesichtsfrakturen, Thoraxprellung, mehrfache Brüche des Augenhöhlenbodens sowie der Oberkieferhöhle und so weiter.
Bei zwei Geschädigten seien die Verletzungen „potenziell lebensbedrohlich“ gewesen, so die Bundesanwaltschaft. Laut Rechtsmedizinern hätte der Angriff auf eines der Opfer „Schädel- und Organeinblutungen, Gefäßzerreißungen sowie Lungenverletzungen“ hervorrufen können. Auf Deutsch: Der Mann hat nur mit Glück überlebt.
Bei einem anderen Überfallenen mussten das Jochbein und die Knochen um das rechte Auge mit Metallplatten fixiert werden, zwischenzeitlich drohte eine Netzhautablösung. Noch Wochen nach der Tat litt das Opfer laut Anklage unter „schweren Angstzuständen“.
Auch dieser Mann hatte Glück, dass er keine „Verletzungen des knöchernen Schädels“ oder „schwerwiegende Hirnblutungen“ davontrug, so der medizinische Befund – andernfalls wäre er möglicherweise gestorben. …
Sämtliche Mitglieder der Gruppe seien Anhänger einer militanten linksextremistischen Ideologie, „die den bestehenden demokratischen Rechtsstaat mit seiner Garantie einer freien politischen Meinungsäußerung sowie das staatliche Gewaltmonopol ablehnt“. Die Straftaten, die der Gruppe angelastet werden, hätten „eine den Gesamtstaat betreffende Bedeutung“, so die Bundesanwaltschaft.“
„Einer der vier mutmaßlichen linksextremistischen Gewalttäter, die seit heute in Dresden vor Gericht stehen, arbeitete offenbar in einem Projekt für Demokratieförderung und Extremismus-Prävention. Das erfuhr FOCUS Online exklusiv aus Justizkreisen. Den Ermittlern zufolge soll der Mann für seine Tätigkeit knapp 2800 Euro bekommen haben.“
„Für den Generalbundesanwalt war die ab Mittwoch vor der Staatsschutz-Kammer des Oberlandesgerichts stehende Lina E. (26) der Kopf der linksmilitanten Hammer-Bande. Doch die Verhaftung der Studentin Anfang November letzten Jahres besiegelte nicht das Ende der brutalen Stadt-Guerilla. Immer wieder schlug sie seitdem zu – zuletzt vergangene Woche.
Der junge Gehilfe einer Leipziger Bootsvermietung war am Abend des 31. August auf dem Heimweg. Auf einem Waldweg vom Bootsverleih zur Koburger Straße wurde er von Vermummten vom Fahrrad gestoßen und mit Schlagwerkzeugen krankenhausreif geprügelt.
Zum Verhängnis wurde dem bis dato nicht polizeibekannten Opfer offenbar ein mitgeführtes Accessoire einer in rechten Kreisen beliebten Modemarke.
Der Staatsschutz ordnet auch diesen Angriff der Leipziger "Kiez-Miliz" zu, wie die Hammer-Bande und ihre linksmilitanten Ableger in Ermittlerkreisen genannt werden.
Hiesigen Staatsschützern sind im Wesentlichen zwei Vorgehensweisen dieser klandestin agierenden Gruppen bekannt. Zum einen die eher spontanen "Melder-Fälle": "Späher der Kiez-Miliz machen anhand von Kleidungsmerkmalen oder Verhaltensweisen Menschen aus, die sie für rechts halten, und geben deren Standortdaten weiter", berichtet ein Staatsschützer.
Binnen kurzer Zeit tauchen dann Vermummte auf und schlagen die "gemeldeten" Personen zusammen.
Die Attacke am Bootsverleih ordnet der Staatsschutz den "Melder-Fällen" ebenso zu wie den Überfall Anfang Juli auf zwei norddeutsche Touristen, die sich in einem Lokal der Leipziger Südvorstadt homophob geäußert hatten und kurz darauf von Vermummten aus einem Taxi gezogen und zusammengeschlagen wurden.
Die zweite Fall-Konstellation nennen Staatsschützer "Prominenten-Fälle". "Hier sind die Opfer bekannte Personen aus der rechten Szene oder Politiker rechter Parteien, die oft wochenlang ausgespäht und dann in einer fast militärischen Weise in ihrem Lebensumfeld attackiert werden", erzählt der Ermittler im vertraulichen Gespräch mit TAG24.“
„Im Prozess um die mutmaßliche militante, linksextremistische Vereinigung „Gruppe E.“ am Oberlandesgericht Dresden haben die Leipziger Studentin Lina E. und die drei weiteren Angeklagten auf eigene Angaben zu den Vorwürfen verzichtet. Auf Nachfrage des Gerichts verweigerten sie die Aussage. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten die Bildung einer kriminellen Vereinigung und sechs teils lebensgefährliche Übergriffe auf Rechtsextremisten vor. Der Prozess gilt als eines der bedeutendsten Verfahren gegen linksautonome Gruppierungen seit Jahren.“
https://m.youtube.com/watch?v=k8yT_EKxV1g
„Prozess gegen Lina E.: Wie linksextreme Gewalt eskaliert | Doku“, mdr exakt
Linke Militanz / linksextreme Gewalt
„Das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak ist Ziel einer Attacke geworden. Luczak hatte die Klage gegen den Berliner Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Politiker gibt SPD, Grüne, Linke und dem Berliner Mieterverein eine Mitschuld an der Tat. …
Demnach wurde die Außenfassade des Büros mit schwarzer und grüner Farbe beschmiert. Zudem sei ein Doppelfenster eingeschlagen worden, im Büro seien Gegenstände beschädigt worden. Auch Farbschmiereien wurden demnach hinterlassen – mit den Schriftzügen "Mieterfeind" und "Kapitalistenschwein". …
Das Bürgerbüro von Jan-Marco Luczak ist nicht zum ersten Mal das Ziel eines Angriffs geworden. Nach der Räumung des von Linksautonomen besetzten Hauses "Liebig34" in Berlin-Friedrichshain Anfang Oktober 2020 beschmierten Unbekannte das Gebäude und bewarfen es mit Farbbeuteln.“
https://de.indymedia.org/node/156882
„In der Nacht vom 27. auf den 28. Oktober haben wir das neue Möbelhaus Höffner in Kiel mit Farbbeuteln verschönert.“
„In den vergangenen Wochen sind die AfD-Büros in Zeitz und Naumburg attackiert worden. Nach Angaben des AfD-Kreisverbands wurden an beiden Objekten die Scheiben beschädigt, in Naumburg so stark, dass „die gesamte Scheibe ausgetauscht werden muss, da die Gewalteinwirkung trotz Sicherheitsscheibe zu groß war“. …
So sei ein Werbeschild seiner Firma „ausgehebelt und heruntergerissen“ worden. Und nicht nur das.
Als er vor Kurzem auf seinem Grundstück in Gutenborn gearbeitet hat, habe ein Auto mit Bamberger Kennzeichen und zwei Frauen darin vor seinem Haus angehalten. Eine Insassin hätte daraufhin Fotos von ihm und seinem Grundstück geschossen.“
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/137462/5055748
„In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde die Gebäudefassade des Amtsgerichts Pforzheim mit roter Farbe und illegalen Farbschmierereien beschädigt.
Der Sachschaden wird auf mehrere hundert Euro geschätzt.“
https://de.indymedia.org/node/156461
„Heute Nacht haben wir das Amtsgericht in Pforzheim mit Farbe markiert um ein Zeichen gegen die Klassenjustiz dieses Staates zu setzen. Unsere Forderung, die sich natürlich auch auf unsere Genossin*innen Lina und Findus ausweiten lässt, haben wir auf der Wand am Eingang hinterlassen!“
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2021_84776.htm
„Im Verlauf des Nachmittages fanden drei Versammlungen in der Leipziger Südvorstadt und im Stadtzentrum statt. Eine stand unter dem Motto „Niemand wird vergessen – für ein aktives Gedenken“. An ihr nahmen rund 180 Menschen teil. Die zweite Versammlung, an der etwa 60 Menschen teilnahmen, hatte „Gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unserem Rücken“ zum Thema. An der dritten Versammlung unter dem Motto „Freiheit für Hayrigul Niyaz!“ beteiligten sich 75 Personen. …
Im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Bankfiliale sowie dem Servicebüro eines Immobilienunternehmens an der Gorkistraße am Samstagmorgen ermittelt der Staatsschutz der Leipziger Polizei wegen Landfriedensbruch. Bisherigen Erkenntnissen zufolge hatte eine Gruppe von 30 bis 40 Personen die Fassade der Bankfiliale mit Steinen und mit Farbe gefüllten Glasflaschen beworfen.“
https://de.indymedia.org/node/156460
„Wir haben uns heute am 23.10. um 9 Uhr morgens das erste Mal die Straße genommen. Mit dem Ziel die Bullen zu überraschen, ging es mit viel Pyro und lauten Parolen durch Schönefeld.
Auf dem Weg gingen die Scheiben des Vonovia-Mieterbüros zu Bruch und auch die Deutsche Bank hat Steine und Farbe gefressen. Auf dem weg stehende Firmenautos (z.b. eins der Deutsche Bahn in Erinnerung an das Black Triangle) haben auch was abbekommen.“
Die Anwaltskanzlei eines Opferanwaltes im Stuttgarter Linksextremismusprozess wurde angegriffen. Drei Fensterscheiben wurden zerstört und Glasflaschen mit Buttersäure in die Innenräume geworfen. Ein Bekennerschreiben wurde veröffentlicht.
„Unbekannte Täter haben in der Nacht in Bad Cannstatt eine übel riechende Flüssigkeit in ein Gebäude geworfen. Einen ähnlichen Fall gab es bereits vergangene Woche.“
„Säure-Anschlag auf CDU-Politiker
CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Reinhard Löffler (67) an einem zerschmetterten Fenster in seiner Kanzlei“
https://de.indymedia.org/node/156456
„In der Nacht zum Freitag, 22.10., haben wir bei Dr. Reinhard Löffler die Scheiben seiner Kanzlei zerstört und Buttersäure großflächig im Inneren verteilt.“
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/5053393
„Die Täter beschädigten gegen 00.30 Uhr drei Fensterscheiben des Gebäudes und warfen mutmaßlich Glasflaschen mit einer übelriechenden Flüssigkeit in die Innenräume. Im Anschluss flüchteten sie in Richtung des Leipziger Platzes. Ein Zeuge gab an, dass die Täter Sturmhauben trugen, schwarz gekleidet waren und weiße Beutel dabeihatten. An einem Polizeigebäude an der Rostocker Straße stellten Beamte am Donnerstagmorgen (14.10.2021) ebenfalls eine Flüssigkeit und üblen Geruch im Eingangsbereich fest.“
„Hinter einem Farbanschlag auf das Waiblinger Amtsgericht, der sich in der Nacht auf Montag ereignet hatte, stecken offenbar politische Extremisten. Auf der linksautonom ausgerichteten Web-Plattform „Indymedia“ ist inzwischen ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die unbekannten Verfasser geben an, die Farbflaschen-Aktion sei eine Reaktion auf das Urteil gegen das Urteil des Stuttgarter Landgerichts im sogenannten „Wasenprozess“.“
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43738/5050453
„Gegen 01:00 Uhr wurde dem 1. Polizeirevier ein brennender PKW Mercedes mit Ostholsteiner Kennzeichen auf dem Parkplatz der Musik- und Kongresshalle gemeldet. Als die Beamten am Einsatzort eintrafen, brannte das Fahrzeug bereits in voller Ausdehnung. Die enorme Hitzeentwicklung führte zu mehreren Verpuffungen. Ein vollständiges Ausbrennen konnte trotz der Löscharbeiten der Feuerwehr Lübeck nicht verhindert werden.“
„Am Dienstag brannte ein Pkw auf dem Parkplatz der Musik- und Kongresshalle. Die Lübecker Feuerwehr konnte das Ausbrennen des Fahrzeugs nicht verhindern. Die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus.“
https://kontrapolis.info/5271/
„am 19.10.21 haben wir in lübeck ein mercedes in solidarität mit der köpi den flammen übergeben.“
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2021/pressemitteilung.1136802.php
„Unbekannte demolierten gestern Nachmittag die Fenster einer Bankfiliale in Fennpfuhl. Gegen 17 Uhr beschädigten unbekannt gebliebene Personen insgesamt zwölf Fenster der Niederlassung am Anton-Saefkow-Platz und flüchteten anschließend. Da Hinweise auf eine politische Tatmotivation im Zusammenhang mit der Räumung eines Areales an der Köpenicker Straße in Mitte vorliegen, übernahm der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt die Ermittlungen.“
https://de.indymedia.org/node/155429
„Wir haben gestern Nacht im Anschluss an den großartigen Wutausbruch auf der Tag X Demo in Kreuzberg eine Sparkasse am Anton-Sefkow-Platz, eine Sparda-Bank am Baumschulenweg und ein Vonovia-Fahrzeug mit Farbe und Hämmer angegriffen.“
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2021/pressemitteilung.1136197.php
„Unbekannte beschädigten gestern Vormittag im Ortsteil Baumschulenweg eine Bankfiliale. Eine aufmerksame Passantin rief gegen 9.45 Uhr die Polizei in die Baumschulenstraße, nachdem sie die beschädigten und mit Farbe beschmierten Scheiben festgestellt hatte. Der aufgebrachte Schriftzug steht im Zusammenhang mit einem Areal, das am 15. Oktober 2021 in der Köpenicker Straße geräumt wurde.“
https://de.indymedia.org/node/155429
„Jede Räumung hat ihren Preis!“
https://www.stern.de/news/berlin-polizei--46-verletzte-beamte-bei--koepi--raeumung-30837632.html
„Im Zusammenhang mit der Räumung des Wagencamps «Köpi-Platz» sind nach Angaben der Berliner Polizei 76 Personen festgenommen und 46 Einsatzkräfte verletzt worden.“
„Zwei der verletzten Beamten hätten ihren Dienst beenden müssen, hieß es in einer Mitteilung vom Samstagabend.
Allein 17 Menschen - 12 Männer und 5 Frauen - wurden im Zuge einer Demonstration unter dem Motto „Köpi bleibt! - Keine Räumungen in Berlin“ amFreitagabend vorläufig festgenommen, wie es in der abschließenden Bilanz heißt. Es seien Strafermittlungsverfahren unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigungeingeleitet worden. Bei dem von gewalttätigen Ausschreitungen begleiteten Aufzug wurden den Angaben zufolge 40 Polizisten verletzt - 31 Männer und 9 Frauen.“
„In Nürnberg gab es in einer Nacht mehrere Brände. Nun ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin nennen die mutmaßlichen Brandstifter ihre Motive. …
Der entstandene Sachschaden beläuft sich insgesamt auf rund 45.000 Euro. Inzwischen liegen Hinweise vor, wer für die nächtliche Brandserie verantwortlich sein könnte. Ein im Internet aufgetauchtes Bekennerschreiben deutet darauf hin, dass die Täter womöglich aus der linksextremistischen Szene stammen. In dem Beitrag reklamieren die Aktivisten die Brandstiftung für sich. Das Schreiben wurde auf dem Portal "de.indymedia" veröffentlicht, das das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Linksextremismus einstuft.“
https://de.indymedia.org/node/155500
„Wir haben in der Nacht vom 15. auf den 16.10.2021 einen LKW von DB Schenker vor dem Nürnberger Knast abgefackelt.“
„An mehreren Orten in Nürnberg musste in der Nacht von Freitag auf Samstag die Feuerwehr kleinere und größere Brände löschen …
Laut Pressemitteilung sei vor dem Dürer-Gymnasium, das etwa 300 Meter weiter östlich liegt, ein Lastwagen ausgebrannt.“
„Nachdem es bei einer linken Demo am Samstag zu Flaschenwürfen auf Polizei und Passanten gekommen ist, hat sich Innenminister Thomas Strobl (61, CDU) zu Wort gemeldet.“
„Eine Todesliste macht die Runde.
Linksextremisten hetzen hasserfüllt gegen 53 AfD-Politiker: «Töten wir die Schweine.»
Im Zentrum steht Björn Höcke. Er, das personifizierte Böse, ist Nummer eins auf der Liste.
Aber wo ist der Aufschrei? Der Hashtag? Die Mahnwache? Die Betroffenheit?
Nichts. Dröhnendes Schweigen.“
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2021/pressemitteilung.1130027.php
„In der Nacht zu Samstag beschädigten Unbekannte in Mahlsdorf drei geparkte Autos zum Teil erheblich. Das Trio, das nach der Tat gegen 1.30 Uhr im Frettchenweg unerkannt entkommen konnte, zerstach bei einem VW Golf alle vier Reifen und schlug die Scheiben ein. An einem BMW X7 wurden zwei Reifen zerstochen sowie zwei Seiten- und die Frontscheibe beschädigt. An einem Mercedes AMG A 45 wurde ein Reifen aufgeschlitzt. Da nach dem derzeitigen Erkenntnisstand von einer politischen Tatmotivation ausgegangen wird, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen.“
https://kontrapolis.info/4995/
„In Mahlsdorf, am östlichen Rand von Berlin, sind letzte Nacht drei Autos kaputt gegangen. Sie gehören der Inhaberin der La Festa GmbH, Tatjana Korcistij-Gerlitz. Alle drei Karren standen vor ihrer Villa im Frettchenweg 54a.
Der Eventsaal „La Festa“ am S-Bhf. Kaulsdorf (Gutenbergstraße 26-28) war am 31. August Austragungsort eines Bürgerdialogs mit Alexander Gauland.“
„In der Nacht auf den Wahlsonntag haben Randalierer das Büro der rechtspopulistischen AfD in Korb im Remstal heimgesucht. Wie die Polizei mitteilte, verklebten Unbekannte mit Sprühkleber die Schlösser, Türblätter und Zargen zweier Eingangstüren eines Wohn- und Geschäftsgebäudes, das sich in der Daimlerstraße befindet. Der Briefkasten des AfD-Büros, das sich im selben Gebäude befindet, wurde mit roter Farbe geflutet. Durch die überlaufende Farbe wurde auch die Fassade des Gebäudes besudelt.“
https://de.indymedia.org/node/154178
„wir bekennen uns zum brandanschlag auf das auto des afd vorsitzenden sven dreyer in kassel
aus uns nicht bekannten gruenden griff das gelegte feuer nicht vollständig auf das auto des faschisten ueber es entstand nur ein verhaeltnismaessig geringer sachschaden
wir bedauern dies zutiefst
die nachricht sollte dennoch angekommen sein
wir kriegen euch alle
freiheit fuer lina“
„Die Aktion verursachte einen Schaden von rund 2000 Euro. Noch ist unbekannt, wer für die Tat verantwortlich ist, wie die Polizei in Görlitz auf Nachfrage von TAG24 mitteilte.
Die Sprüher bemalten das Büro in der Salomonstraße mit Farbklecksen und Linien und schrieben "161! Hier ist kein Platz für euch!", "Antifa!", sowie "10 Prozent ihr Luschen".“
https://de.indymedia.org/node/154317
„Heute Nacht haben wir unsere antimilitaristische Aufmerksamkeit auf die Kreissparkasse Rottweil gerichtet und blutfarbene Grüße und Slogans hinterlassen.“
https://de.indymedia.org/node/154316
„So haben wir in der Nacht von Donnerstag auf Freitag "Beutter Präzisions-Komponenten GmbH &Co." ausfindig gemacht und sie als Kriegsprofiteur mit Farbe und Parolen markiert.“
https://de.indymedia.org/node/154274
„Das Hanns Martin Schleyer Denkmal in Köln Braunsfeld wurde in der Nacht auf den 7. Oktober verwüstet.“
https://de.indymedia.org/node/154315
„Die Briefkästen wurden mit Bauschaum bearbeitet und das Schild der Grünen mit roter Farbe verschönert. Zudem wurde eine klar Botschaft hinterlassen: Die Grünen sind Kriegstreiber!“
„Montagabend wurde die Polizeiwache in Leipzig-Connewitz zum wiederholten Male offenbar von Linksextremisten attackiert.
Laut Polizei wurden gegen 21.50 Uhr aus einer Gruppe von vermummten Angreifern heraus faustgroße Steine auf die Fassade des Reviers in der Wiedebach-Passage geschleudert.“
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/5033131
„Der Polizeinotruf erhielt gegen 02:00 Uhr Kenntnis von Steinwürfen in der Lenaustraße. Beim Eintreffen vor Ort stellten die Streifen fest, dass die kompletten Außenglasflächen eines Büros zerstört wurden. Zudem fanden die Beamtinnen und Beamten mehrere große Steine vor, die nun auf Spuren untersucht werden. Die Polizei geht von einem Schaden von mehreren Tausend Euro aus.“
https://de.indymedia.org/node/153984
„Steine auf den Gentrifizierscheißverein Instone
In der Nacht vom 28. auf den 29. September haben wir das Büro von Instone in der Nordendstraße mit Steinen eingedeckt.“
„Cansu Düzgün (32) steht fassungslos hinter der Ladentheke: „Eben stand ein junger Mann im Laden, er sagte mir, dass uns hier in Kreuzberg niemand will.“
Sie ist die stellvertretende Chefin vom „Haus des Friedens“ – ein neuer Laden an der Reichenberger Straße. Im Geschäft werden vegane und nachhaltige Produkte verkauft, auch ein kleines Bistro gibt es.
Seit Juli ist geöffnet, doch das passt offenkundig nicht jedem. Vergangene Woche wurden die Roll-Läden beschmiert: „Yuppie-F***“, „36 hasst Euch!“, „Raus aus Berlin“, „Verpisst euch aus Berlin“ und „#HDF“ (die Abkürzung steht für: Halt die Fresse). …
Der Kreuzberger CDU-Abgeordnete Kurt Wansner (73) glaubt: „Die linke Szene ist im Reichenberg-Kiez auf dem Rückzug. Jetzt wird sich noch ein letztes Mal aufgespielt und so getan, als hätte man noch das Sagen.“ Sein Rat an Düzgün: „Sie müssen durchhalten!“
Auch Innen-Experte Tom Schreiber (42, SPD) war selbst schon mehrfach Opfer von Hass-Attacken und Drohungen Linksradikaler. Er weiß: „Schmierereien und persönliche Ansprachen sind altbekannte Strategien der Linksextremisten. Da muss eine Stadt aufstehen und sagen, das so etwas nicht hingenommen wird.““
„Bereits im Juni war die Filiale zweimal zum Angriffsziel für Gruppen von dunkel gekleideter und vermummter Personen geworden. Die Ermittlungen wegen Landfriedensbruch dauern jeweils noch an.
Da auch beim aktuellen Vorfall nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine politische Motivation hinter der Tat steht, hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus- Abwehrzentrum (PTAZ) des Landeskriminalamtes Sachsen die weiteren Ermittlungen übernommen.“
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/319552
„Unbekannte Täter warfen in der letzten Nacht erneut Gegenstände auf die Filiale der Sparkasse in der Ungerstraße. Dadurch wurden mehrere Scheiben beschädigt.“
https://de.indymedia.org/node/151417
„gestern nacht haben wir anlaesslich der "week of solidarity with anarchist prisoners" eine einfahrt der jva luebeck eingefärbt und den inhaftierten unsere solidaritaet durch ein bisschen feuerwerk kund getan.“
https://de.indymedia.org/node/151898
„In der Nacht von Sonntag auf Montag haben wir den Briefkasten der Deutschen Polizeigewerkschaft am Stuttgarter Neckartor mit Bauschaum zumindest verübergehend unbrauchbar gemacht.“
Laut eines Bekennerschreibens mit Foto wurde das Haus des Vorsitzenden des Vorstands der Volkswagen AG unter anderem mit "Hammer und Sichel" - Symbolen beschmiert.
https://de.indymedia.org/node/152000
„Das Anwesen wurde verschönert und die Anwohner*innen mit einem Plakat auf ihre unangenehme Nachbarschaft aufmerksam gemacht.“
https://de.indymedia.org/node/152092
„Heute, am Abend des Samstag, den 11. September 2021 sind wir mit ca. 30 Aktivist*innen im Kontext der Anti-IAA-Proteste zur MAN Zentrale in München-Schwabing gezogen und haben diese mit einem Dutzend Farbbeuteln angegriffen und eine Parole auf dem Boden hinterlassen. …
Auch mit tausenden Bullen in der Stadt: Die Kapitalist*innenklasse ist angreifbar.
Autokonzerne enteignen!“
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/5019655
„Unbekannte Täter beschädigten in den zurückliegenden Tagen die Scheiben eines Immobilienbüros in Oberneuland und richteten damit Sachschaden an. Die Polizei prüft ein Bekennerschreiben und sucht Zeugen.
Die Schaufensterfront des Unternehmens in der Franz-Schütte-Allee wurde durch Wurfgeschosse beschädigt. Der Schaden wird auf mehrere tausend Euro geschätzt.“
https://de.indymedia.org/node/152156
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/linksextreme-attackieren-hamburg-afd/
„Linksextreme haben am Samstag in Hamburg versucht, die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete und Bundestagskandidatin Olga Petersen anzugreifen. Am Rande einer nicht-öffentlichen Wahlkampfveranstaltung mit dem EU-Abgeordneten Nicolaus Fest wurde ein AfD-Parteimitglied verletzt, als er versuchte, Petersen vor den 15 bis 20 Angreifern zu schützen.“
https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/2021/pressemitteilung.1125876.php
„In Mahlsdorf haben Unbekannte in der vergangenen Nacht ein Fahrzeug in Brand gesetzt, das durch das Feuer erheblich beschädigt wurde.
Ein Anwohner alarmierte gegen 1.20 Uhr die Polizei in die Müllerstraße, als er den auf der Straße parkenden und in Flammen stehenden Opel sah. Durch die Flammen wurde ein davorstehender VW ebenfalls beschädigt. …
Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt prüft derzeit, ob eine politische Tatmotivation in Betracht kommt, da der Halter des Pkw ein Kandidat für die Wahl zum Abgeordnetenhaus ist.“
https://www.tagesstimme.com/2021/09/14/erneuter-brandanschlag-auf-afd-politiker
„Ein Hinweis der Polizei hätte 1977 um ein Haar zum Versteck der RAF-Geisel Hanns Martin Schleyer in einem Hochhaus bei Köln geführt – doch die Nachricht kam nie an. Hatte die Stasi ihre Finger im Spiel?“
„Ein Fernschreiben der Polizei, es trug die Nummer 827 und listete fünf verdächtige Adressen in Erftstadt auf, verschwand unter nie geklärten Umständen. Schleyer hätte vermutlich gefunden und gerettet werden können.“
„Die Terroristen der RAF wollten einst Frankfurt zu ihrem Hauptquartier machen. Der Fotograf Olaf Jahnke ist für ein Buchprojekt ihren Spuren in der Region gefolgt. …
Am Anfang, sagt Olaf Jahnke, sei es vor allem die Irritation darüber gewesen, dass kaum jemand davon weiß, welche Bedeutung das Rhein-Main-Gebiet für die RAF hatte. Denken die Menschen an den Linksterrorismus der Sechziger-, Siebziger- und Achtzigerjahre, dann kommen ihnen meist Berlin und Hamburg in den Sinn. Oder das Gefängnis in Stuttgart-Stammheim, in dem sich Andreas Baader, Gudrun Ensslinund Jan-Carl Raspe das Leben nahmen, nachdem ihren Nachfolgern nicht gelungen war, sie durch die Entführung von Hanns Martin Schleyer freizupressen. …
Bei all diesen Werken, und nun auch bei den Fotos von Jahnke, muss man sich auch die Frage stellen: Glorifizieren sie den Terror? Machen sie aus den mordenden Terroristen Ikonen? …
Hat sich sein Blick auf die RAF durch seine Arbeit verändert, sieht er heute mit anderen Augen auf die Terroristen? „Ja“, antwortet Olaf Jahnke. „Dass die RAF sehr brutal vorgegangen ist, das war mir auch schon vorher klar, doch dieser Eindruck hat sich noch verstärkt. Die enorme Brutalität der Gruppe ist mir noch viel bewusster geworden.“ Geschockt habe ihn auch das „Erpressungssystem“ innerhalb der RAF, die Härte der Terroristen gegeneinander. „Dass man einem einfachen Metallbauer, der nicht mehr mitmachen will, dann kurzerhand die Pistole an den Kopf hält, das ist schon krass.““
Weiteres
„Für die AfD in Sachsen-Anhalt zieht ein ehemaliger kommunistischer Funktionär in den Bundestag ein. Über Jahrzehnte wollte er die Bundesrepublik zur DDR machen. Später machte er alte Kontakte zu Geld. …
Über Jahrzehnte hinweg hatte Farle, das zeigten die Recherchen, als hauptamtlicher Funktionär der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) die Revolution im Westen vorangetrieben. Dafür ging er laut Aussagen früherer Genossen einer Scheinbeschäftigung nach. Funktionäre der DKP wurden über solche Konstrukte von der "Bruderpartei" aus der DDR finanziert. Jährlich flossen dazu bis zu 70 Millionen DM verdeckt über die innerdeutsche Grenze in ein Tarnfirmengeflecht. …
Ins Gebäude der früheren SED-Bezirksleitung in Halle habe er sich nur eingemietet, weil dort günstig Räume zu haben gewesen seien.“
„Die inhaltlich ähnlichen anonymen Beiträge auf einer Internetseite aus dem linken Spektrum seien kurze Zeit nach ihrer Veröffentlichung wieder gelöscht worden und danach nicht mehr abrufbar gewesen, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am Freitag in Wiesbaden mit. Das Magazin «Focus» hatte zuvor darüber berichtet.“
„53 namentlich genannte Politiker der AfD haben nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins FOCUS im Internet Todesdrohungen bekommen.
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff“, hieß es in einem Hetzaufruf, der am 13. September auf einer vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Webseite veröffentlicht wurde. In einem Anhang des Pamphlets standen alle Wohnadressen der Politiker sowie eine präzise mehrseitige Anleitung zur Herstellung von gefährlichen Sprengsätzen.“
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/linksradikale-woelfe-im-umweltschutz-pelz-art-222705
„Auf dem Pullover von Timon Dzienus steht „Patriarchat zerschlagen“. Er trägt ihn auf dem Foto der Homepage der Grünen Jugend. Der 25-Jährige ist eines von 16.000 Mitgliedern der Grünen Jugend. Laut dem Statistik-Portal „Statista“ sind das doppelt so viele wie noch 2018. Es ist gut möglich, dass das Wachstum mit der Beliebtheit der „Fridays for Future“-Demonstrationen, die Ende 2018 in Deutschland begannen, und der internationalen Bekanntheit von Greta Thunberg Hand in Hand geht.
Unter seinem Foto auf der Homepage der Grünen Jugend hat der Bundessprecher „Antifaschismus“ als einen seiner Themenschwerpunkte genannt. Auch in seinem Twitter-Steckbrief steht der Hashtag „Antifa“. „Antifa“ ist die Abkürzung für die „Antifaschistische Aktion“. Auf vielen Demonstrationen ist ihr Symbol, eine rote Flagge als Zeichen des Sozialismus und eine schwarze für den autonomen Anarchismus, zu sehen. Trotzdem ist die „Antifa“ keine zentral geführte Organisation, sondern besteht aus ungefähr 100 lokalen Gruppen. Den Begriff „Antifaschismus“ bezeichnet der Verfassungsschutz in seinem Bericht von 2020 als „traditionell linksextremistisches Aktionsfeld“.
An die 47 „Antifa“ Gruppen werden von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz beobachtet und sind von ihnen als „linksextremistisch“ eingestuft, wie die „Welt“ in einer Auswertung zeigt. In den letzten Jahren sympathisierten Mitglieder der Grünen Jugend immer wieder mit linksextremistischen Gruppen. …
Fakt ist, dass die meisten Jungpolitiker, die für „Bündnis 90 / Die Grünen“ neu in den Bundestag gewählt wurden, der Grünen Jugend entspringen. Nicht umsonst hätte die Grüne Jugend bei ihrer Gründung 1994 fast „Rosa-Luxemburg-Jugend“ geheißen. Die Sozialdemokratin und Mit-Gründerin des Vorläufers der KPD war überzeugte Kommunistin und sehnte die proletarische Revolution herbei – bereits seit 1990 trägt die Parteistiftung der Linkspartei ihren Namen.“
„Es ist noch dazu eine historische Ironie, dass ausgerechnet das Wohnproblem eine kommunistische Partei stark macht – denn die miserable, oft menschenunwürdige Wohnsituation war typisch für den Ostblock. Plattenbauten, die bei Errichtung schon Substandard waren, verordnete 9 Kubik(!)meter Wohnraum pro Kopf, (Zwangs-)Gemeinschaftswohnungen – das war die Realität eines eigentums- und eigentümerfeindlichen Systems.
Wer glaubt, dass das in der Vergangenheit liegt, der sollte nach Berlin schauen: Dort hat ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen am Sonntag 56 Prozent Zustimmung erhalten. Es gibt eine Vielzahl von Gründen für überhöhte Mieten – aber eines ist sicher: Die Enteignung von Wohnraum ist kein Ausweg. Sie führt nur zu immer weiterer Enteignung. Bis endlich wieder der Substandard erreicht ist.
Wenig mehr als 30 Jahre nach Ende des Ostblocks findet sich eine demokratische Mehrheit für Enteignung: Da schrillen die Alarmglocken. Statt ein Problem zu lösen, soll das System gewechselt werden. Adieu Demokratie, Comeback für Stalin?
Denn die Enteigner sind nicht die einzigen. Ein „Systemwechsel“ wird auch bei den Klimabewegten immer häufiger angesprochen.
Die „deutsche Greta Thunberg“ Luisa Neubauer dekretiert: „Zuerst wird man es noch mit demokratischen Mitteln versuchen“. Zuerst. Die österreichische Greta-Großmutter, die Meteorologin Helga Kromp-Kolb, hat immer den notwendigen „Systemwechsel“ gepredigt und ihn jetzt benannt: Planwirtschaft zur Klimarettung.“
„Bengt Rüstemeier musste seinen Posten bei den Berliner Jusos räumen, weil er mit extremen Ansichten aufgefallen war. Nun ist er offenbar bei der Linksjugend. …
So schrieb Rüstemeier – damals noch Vorstandsmitglied im Berliner Juso-Verband: „jungl1b€ra£€ €r5h007€n wann?“, also soviel wie: „Jungliberale ershooten wann?“ …
Zudem könnte man folgenden Tweet als Erschießungsfantasie Rüstemeiers gegenüber Vermietern interpretieren: „denke ein v€rm1€7€rschw€!n persönlich zu €rsh0073n kann hilfreich sein aber, aber muss nicht notwendig voraussetzung sein.““
„Trotzdem mag die Aktivistin Strobl nicht als Aktivistin bezeichnet werden, und auch ihre Gastautorenschaft bei der ebenfalls vom Verfassungsschutz überwachten und als linksextreme Vereinigung eingestuften Gruppe Marx21 wird das vermutlich kaum ändern. Trotz der Beziehungen zu linksextremen Gruppierungen mit all ihrem Hass auf den Staat und seine Organe – und nun nähern wir uns langsam dem Kern des Beitrags – wird sie von der Sendung „Panorama“ des NDR als Expertin angefragt, um drei Likes des Bundeswehroffiziers Marcel Bohnert bei einem mit den Thesen der Identitären sympathisierenden, flüchtigen Bekannten zu beurteilen – und Strobl empfindet sie als Skandal, wörtlich: „Gerade der Leiter der Social-Media-Abteilung der Bundeswehr darf natürlich überhaupt keinen Kontakt haben zu den Identitären. Das ist absolut ein Skandal für die Bundeswehr.““
„Drei linke Aktivistinnen (von „Fridays for Future“, „Black Lives Matter“ und „Deutsche Wohnen & Co enteignen“) konfrontierten die Spitzenkandidaten von CDU/CSU und SPD zeitgleich in zwei TV-Wahlsendungen im öffentlich-rechtlichen und privaten Fernsehen.
Zwei von ihnen konfrontierten CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet (60) in der ab 20.15 Uhr ausgestrahlten „Wahlarena“ der ARD mit ihren Forderungen zu Klima und „Antirassismus“, inklusive schwerer Vorwürfe. Eine weitere hielt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (63) in der „ProSieben-Bundestagswahl-Show“ einen langen Monolog zu überteuerten Mieten in Berlin und den aus ihrer Sicht Schuldigen an der Misere.
Was alle drei Aktivistinnen gemein hatten: Sie wurden zuvor von der vom Hamburger Verfassungsschutz beobachteten und als linksextremistisch eingestuften Emily Laquer in sogenannten „Talkshowtrainings“ auf ihre Auftritte vorbereitet. …
Die Vorgehensweise von Laquer entspricht genau der Warnung des Hamburger Verfassungsschutzes vor ihr und ihrer „Interventionistischen Linken“ aus dem Jahr 2019. Demnach versuche die Gruppe unter dem Deckmantel der Dialogbereitschaft, „den gesellschaftspolitischen Diskurs zu ihren Gunsten zu beeinflussen“.
Die im Kern „gewaltorientierte Gruppierung“ übernehme dabei „in Kampagnen und temporären Bündnissen oftmals die Aufgabe eines Vermittlers zwischen extremistischen und demokratischen Kräften und fungiert somit als eine Art Scharnier“.“
„Interessant ist, wer hinter Laquer steckt. Finanziert wird die „Aktivistinnen-Agentur“ von Emily Laquer unter anderem von der den Linken nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung und der „Linken Medienakademie“ (LiMA), die ihren Sitz beim „Neuen Deutschland“ am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin hat. Das „Neue Deutschland“ war vor 1990 in der DDR das Zentralorgan der SED, danach das Zentralorgan der PDS/Linken. Vorstand der LiMA ist Michael Stöckel, Linken-Politiker aus Berlin Neukölln und Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst.“
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/35235/4995977
„In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde das Haus der CDU Bremen in Mitte mit Farbe besprüht. Die Polizei konnte vier Verdächtige stellen.
An der Hausfassade der Partei in der Straße Am Wall wurden rote Farbkleckse und der Schriftzug KLIMAKILLER hinterlassen. Im Rahmen der Fahndung stellten Einsatzkräfte vier Heranwachsende, im Alter zwischen 18 und 19 Jahren. Sie hatten rote Farbe an Händen und Kleidung und führten entsprechende Spraydosen mit sich.“
https://www.achgut.com/artikel/diskriminierung_innerhalb_der_linken
„In einem „Mobilitätswende Camp“ versammeln sich – nicht parteipolitisch gemeint – Grüne und Linke in aller Vielfalt. Da sollte es diskriminierungsfrei zugehen. Doch jetzt kommt dieser Brief!
Wenn die Streiter für das Gute, also beispielsweise für eine Mobilitätswende, unter sich sind, dann träumt sicher so mancher Teilnehmer, er würde einen Raum vorfinden, in dem alle gut und achtsam miteinander umgehen, niemand zurückgelassen und schon gar nicht diskriminiert wird. Natürlich ist das Leben nicht so, vor dieser Lebenswirklichkeit ist man auch in ideologischen Schutzräumen nie sicher. Da ist dann so mancher Streiter für das Gute von seinen Mitstreitern enttäuscht, lernt dabei, dass auch unter vermeintlich Gleichen nie alle gleich sind und versteht im Idealfall, dass es sich zwar lohnt, praktische Lebensbedingungen und Rechtslagen für Menschen zu verbessern, aber dass die Umerziehung zum besseren Menschen, der mit seinem Leben ins ideologische Korsett passt, am Ende immer scheitert und dass dieser Prozess dennoch nachhaltig verheerenden Schaden anrichten kann.“
BB-Rechtsextremismus
„Der Kampf gegen Rassismus ist von Randgruppen mit fragwürdigen Thesen vereinnahmt worden. Anstatt für mehr Gleichberechtigung und den Abbau von Vorurteilen zu kämpfen, verfolgen sie eine radikale Ideologie und verbreiten neue alte Vorurteile. Eine kleine Minderheit von Aktivisten hat mit Steuergeldern auf den Diskurs so viel Einfluss bekommen, dass sie heute bestimmen wollen, wie wir zu denken und zu reden haben. …
Der von Journalisten geführte Verein „Neue Deutsche Medienmacher“ darf jährlich einen Negativpreis verleihen, der den Namen „Goldene Kartoffel“ trägt. Alles, was in ihrem Weltbild nicht passt, wird mit dem Preis delegitimiert und lächerlich gemacht. Alte, weiße Männer bekommen eine negative Zuschreibung nur aufgrund ihrer Hauptfarbe. Andere behaupten, die Charakterisierung als „kontrovers“ sei ein Code, ein Euphemismus für Nazis.
Die Identitätspolitik vertritt ein dualistisches Weltbild, teilt ein in Minderheiten und Mehrheiten, beansprucht die Deutungshoheit über den Rassismus-Diskurs. Und sie erfährt kaum Widerstand! Nicht von der Bundeszentrale für politische Bildung, nicht von der Politik und leider auch nicht von der Bundesregierung. Der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus erarbeitet umfangreiche Maßnahmen und vergisst dabei den Kampf gegen Islamismus sowie Rassismus innerhalb von Minderheiten zu erwähnen, genau der identitätspolitischen Logik folgend.
Den Radikalen ging es nie um den Austausch für eine bessere Gesellschaft. Diese Gruppe kämpft nicht für eine bessere Welt, nicht für mehr Gerechtigkeit. Im Gegenteil: Sie vergiftet den Diskurs, indem sie keine Gegenargumente zulässt. Es geht ihnen ausschließlich um ihre Ideologie. Jegliche Abweichung und jeglicher Widerspruch müssen abgewertet und mal als neue Rechte, mal als rassistisch, mal als privilegierter alter weißer Mann, als Islamhasser und vieles mehr abgetan werden.“
„„Wenn Sie die DDR nicht einbeziehen, verstehen Sie nicht was hier passiert ist!“
In den Umbruchsjahren nach der Wiedervereinigung gab es in der Bundesrepublik einen Anstieg rechter Gewalt. Vor allem unter jungen Menschen.“
„Das Berliner „Soura Film Festival“ will einen sogenannten Safe Space, also einen „sicheren Raum“, für Homosexuelle, Frauen und Migranten schaffen – trickste aber, damit ein schwuler Muslim fernbleibt. Schlimmer: Seine Organisation wurde auf dem Festival verunglimpft.
Offenbarer Grund: Tugay Saraç (24) arbeitet für die Frauenrechtlerin Seyran Ateş (58), die sich gegen Islamismus einsetzt.
Auf dem Filmfestival sollte am Freitagabend die Dokumentation „Seyran Ateş: Sex, Revolution and Islam“ gezeigt werden, in der die Entstehung der von Ateş gegründeten Ibn-Rushd-Goethe-Moschee gezeigt wird. …
Erst auf Nachfrage – und nachdem der Film schon angelaufen war – gab ein Mitarbeiter des Festivals zu, dass die Drohungen nicht von Islamisten geäußert worden waren, sondern von Sponsoren des Kulturzentrums Oyoun, in dem das Festival stattfindet. Man habe Angst, dass Oyoun seine Sponsoren verliere, wenn Saraç auf die Bühne komme, hieß es.
Brisant: Das Oyoun ist eine Einrichtung des Berliner Senats und wurde im Jahr 2021 mit 940 000 Euro unterstützt. Das Soura Film Festival wurde für die Jahre 2021 und 2022 mit 42 000 Euro aus öffentlichen Mitteln finanziert.
Doch damit nicht genug.
Während Saraç in dem Glauben gelassen wurde, dass er von Islamisten bedroht wird, lasen die Festivalbetreiber vor der Filmvorführung eine Stellungnahme vor, in der die Organisatoren die Feministin Seyran Ateş als „islamophob“ diffamierten. …
Man bedaure es, „dass es letztendlich zu der Vorführung des Films kam“, da man einer „einseitigen Darstellung kein Sprachrohr leihen“ wolle. Die Stellungnahme, in der Ateş als „islamophob“ bezeichnet wurde, sei nötig gewesen, um die Vorführung zu „kontextualisieren“ und sich von Ateş zu distanzieren. …
Der Stellungnahme fügten die Veranstalter eine Liste mit Zeitungsartikeln und Publikationen hinzu, in denen Ateş als „islamophob“ diffamiert wird. Darunter befindet sich ein „Fact Sheet“ der Bridge Initiative der Georgetown University. Die Initiative steht in der Kritik, da sie Islam-Kritiker, Wissenschaftler und säkulare Muslime, die sich gegen muslimischen Extremismus aussprechen, als rechtsextrem brandmarkt.“
„„Ich bin und bleibe Palästinenserin, ob das der deutschen Öffentlichkeit nun genehm ist oder nicht“, schrieb sie am Dienstag in einem Gastbeitrag auf der Webseite der „Berliner Zeitung“. Sie nehme für sich das Recht in Anspruch, die israelische Regierung zu kritisieren. …
Außerdem wird ihr vorgeworfen, israelkritische Posts im Netz gelikt zu haben. In einem Fall ging es dabei um den Ausbruch von Terroristen aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis. …
Die Kampagne gegen sie sei in rechten Foren von langer Hand vorbereitet worden. Dort verfolge man das Ziel, möglichst viele Menschen muslimischen Glaubens aus der Öffentlichkeit hinauszudrängen. Antisemitismusvorwürfe würden dazu gezielt eingesetzt, weil sie besonders wirksam seien, um jemanden auf Dauer unmöglich zu machen.“
„Politologe Marvin Hild hat für seine Recherche die öffentlich zugänglichen Profile ausgewertet. Insgesamt waren es 34 Benutzerkonten, die für jeden einsehbar sind oder waren. Dabei handele es sich um Privataccounts von Männern, die laut den Webseiten der DITIB-Gemeinden zu den erweiterten Vorständen gehören. Politologe Hild erklärt dazu: "Gesucht haben wir dabei insbesondere nach islamistisch-antidemokratischen Äußerungen, klar antisemitischen Äußerungen und solchen, die dem türkischen Rechtsextremismus zuzuordnen sind." Bei sechs Profilen ist der Demokratieforscher fündig geworden.“
„Diese Woche sagten mehrere Autorinnen aus Protest und Angst ihr Kommen ab. Grund: der Stand des rechtsextremen Verlags Jungeuropa (BILD berichtete).“
„Die Polizei ist in der Nacht zum Sonntag im Gebiet rund um Guben (Spree-Neiße) gegen eine Aktion von Rechtsextremen vorgegangen. Das teilte die Polizei am Sonntagmorgen mit. Die Beamten haben demnach etwa 50 Menschen aufgespürt, die dem Umfeld der Splitterpartei "Der Dritte Weg" zuzuordnen sind.
Die Partei hatte zu einem sogenannten "Grenzgang" an der deutsch-polnischen Grenze aufgerufen. Sie wollte so nach eigenen Angaben gegen Migranten an der Grenze vorgehen.
Bei der Überprüfung der aufgegriffenen Personen stellte die Polizei demzufolge auch Pfeffersprays, ein Bajonett, eine Machete und Schlagstöcke sicher. Gegen die Eigentümer der Gegenstände seien Strafverfahren eingeleitet worden.“
„Die Partei hatte zu der Aktion aufgerufen, um damit gegen Migranten an der Grenze vorzugehen. Die Personen, die beim Dorf Groß Gastrose angetroffen worden seien, hätten allesamt Platzverweise für die Grenzregion um Guben im Landkreis Spree-Neiße erhalten.
Die Polizei wollte die Nacht hindurch im Gebiet patrouillieren, um weitere solcher Aktionen zu verhindern und die Einhaltung der Platzverweise zu kontrollieren. Bei Verstößen würden die Betreffenden in Polizeigewahrsam genommen. …
Der Bürgermeister von Guben, Fred Mahro (CDU), sagte, er lehne jegliche Form von Selbstjustiz oder die Übernahme von Teilen des Gewaltmonopols des Staates, durch welche Gruppierung auch immer, ab. Er sei konsequent gegen jegliche Form von „Grenzgängen“ und bitte darum, diesem Aufruf nicht zu folgen.“
„Die Aufgegriffenen stammten teils aus dem Bundesland Brandenburg, seien aber auch aus Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bayern angereist. …
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer sagte der Bild am Sonntag, wegen der irregulären Zuwanderung nach Deutschland werde er die Kontrollen an der grünen Grenze zu Polen verstärken. Acht Hundertschaften der Polizei habe er bereits zur Unterstützung der Bundespolizei dorthin entsendet. „Falls notwendig, bin ich bereit, dort noch weiter zu verstärken. Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren“, sagte der Minister.“
„Als "Erbvater des heutigen modernen Freistaats Sachsen und Erzstiefvater der sächsischen CDU" beschreibt Patzelt den ehemaligen Ministerpräsidenten. "Anders als Helmut Kohl sah Biedenkopf die Partei nicht als Familie, sondern als Truppe, die ihn zu ihrem Feldherren machte. Die sächsische CDU ist daran gewöhnt, einen attraktiven Vorsitzenden zu haben, der alles macht. Aber dass es Inhalte braucht, hat er der Partei nicht anerzogen. Die CDU ist in seinem Schatten faul geworden."
Einer seiner nachwirkenden Fehler sei gewesen, die rechten Umtriebe in Sachsen zu unterschätzen. Biedenkopfs Einschätzung "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus" hatte sich als Irrtum erwiesen.“
„Zwar ist die geschätzte Menge „gewaltorientierter“ Rechtsextremisten 2020 rückläufig, so der Bericht. Dies sei zum Teil aber auch den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie geschuldet, da es weniger Großversammlungen gab, die regelmäßig zum Schauplatz von Straftaten werden, heißt es weiter.
Zudem sei eine „Entstrukturisierung“ der rechten Szene zu beobachten: Die Bindung an alte Organisationen und Parteien wird demnach schwächer, viel Potenzial verlagert sich in kleinere Zirkel und geschlossene Chatgruppen mit Revolutionsphantasien und Diktatur-Gerede. …
Das „Institut für Staatspolitik“ im thüringischen Schnellroda, ein Projekt des rechten „Vordenkers“ und Björn Höcke-Vertrauten Götz Kubitschek (50), ist vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. Somit darf die Einrichtung mit geheimdienstlichen Mitteln beobachtet werden.“
„In vielen Ohren dürfte es kurios klingen, dass die jahrelang personenstärkste rechtsextreme Strömung in Deutschland sich nicht auf germanische Mythen bezieht, sondern auf den Islam und das Türkentum. Der rassistischen und antisemitischen Bewegung der Grauen Wölfe hierzulande werden bis zu 18.500 Personen zugerechnet.[1] Übertroffen wird das inzwischen nur von einer Partei, die der Bundesverfassungsschutz nun vollumfänglich als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen will: der AfD, die aktuell 32.000 Mitglieder zählt.“
https://www.achgut.com/artikel/big_boell_is_watching_you
„Die Achse wird in dem neuen E-Paper der Stiftung politisch einsortiert und „verortet“, als wäre sie unbeweglich, damit Sie endlich wissen, was Sie davon halten sollen – falls sie es noch nicht wussten.
Sie sollten es aber wissen, denn ein Urteil über die Autoren der Achse gilt ebenso für die Leser. Denn Lesen, ja, allein schon das flüchtige Überfliegen eines Textes ist hochgradig infektiös. Jedenfalls aus Sicht der Meinungswächter der Böll-Stiftung, bei denen die Formel gilt: Sage mir, was du liest, und ich sage dir, wie weit rechts du daraufhin „verortet wirst“ und ob du überhaupt noch zur Zivilgesellschaft oder gar zur „menschlichen Gesellschaft“ gehörst. Kontaktschuld – guilty by association – ist ansteckend und wirkt in alle Richtungen.
Zwischenfrage: Wollen Sie unter diesen Umständen überhaupt noch weiterlesen? …
Man kann das nicht lesen. Der Text ist eine Zumutung. Doch Sprache ist verräterisch, sie bringt – und zwar deutlicher, als den Autoren lieb ist – das Denken, das dahinter schlummert, ans Tageslicht; genau gesagt: nicht das Denken, sondern den intellektuellen Notstand und die Niedertracht der Autoren. Zuerst wollte ich diese seltsam verquere Sondersprache, die sich im Kreis der Böll-Autoren herausgebildet hat und die zur „Sprache des Grünen Reiches“ gehört, „Stasi-Prosa“ nennen oder „neues Stasi-Deutsch“ oder „Kontaktschuld-Sprache“ oder „Böll-Deutsch“, besser noch „Böll-Stiftungs-Deutsch“, oder „Böllermänner-Deutsch“ … ich weiß noch nicht … passend wäre vielleicht auch nach literarischem Vorbild die „Sprache der Ölweiber“. …
Antifeministen sind es also nicht. Das war die erste Falschmeldung. Sind es denn wenigstens Rechte? Finden sich dafür irgendwelche Anhaltspunkte? Ja, nach Ansicht der Böll-Stiftung schon. Das Familienbild wäre in ihren Augen ein wichtiger Anhaltspunkt. Aber nicht etwa das Familienbild, das von diesen Gruppen tatsächlich vertreten wird, sondern eins, das ihnen erst einmal angedichtet werden muss – und das, liebe Leser der Achse, könnte sie ebenso treffen:
„Familie besteht für sie (damit sind diese Gruppen s.o. gemeint) stets aus Vater, Mutter und Kind(ern), die biologisch miteinander verwandt sind. Diese Ideologie teilen sie mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen.“
Aha. So ist das also: Wenn diese Gruppen so ein Familienbild – das hier kurzerhand „Ideologie“ genannt und damit als falsch angesehen wird – mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen teilen, dann teilen sie auch alles andere mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen, dann sind sie vollständig deckungsgleich. Klarer Fall – oder? Man muss schon für die Böll-Stiftung schreiben, um auf so ein schmales Brett und auf eine dermaßen rasante Beschleunigung eines Argumentationsfehlers zu kommen: Familienbild aus Vater–Mutter–Kindern = rechtsextrem. Tags ist es für sie hell, nachts dunkel. Diese Ideologie teilen sie mit rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen. Die Limbo-Latte des Niveaus hängt bei der Böll-Stiftung sowieso schon tief, doch da scheint noch was zu gehen: how low can you go?“
Man stelle sich vor, ein Jugendlicher hätte in einem Film einen Muslimhasser gespielt und in der Realität tatsächlich einen Muslim krankenhausreif geprügelt.
Würde der Film dennoch auf einem mit staatlichen Fördergeldern subventionierten Filmfestival gezeigt?
Man stelle sich vor, eine Bundestagsabgeordnete säße im Beirat einer deutsch-faschistischen Organisation, wäre sie dennoch im Gespräch Bundestagspräsidentin zu werden?
Man stelle sich vor, eine Journalistin wäre bei einem Neonazi-Aufmarsch mitgelaufen und hätte in jüngster Zeit rassistische Tweets gegen Muslime geliked.
Gäbe es eine Diskussion, ob sie vor oder hinter den Kulissen eines öffentlich-rechtlichen Senders arbeiten dürfte?
Man stelle sich vor, Juden würden Angst und Schrecken verbreiten, ginge es uns dann besser?
Und wo bleibt eigentlich der Protest der Armee der Antisemitismus-Beauftragten?
https://reitschuster.de/post/der-mord-von-idar-oberstein-der-hass-und-die-agitprop/
„Aber noch verantwortungsloser ist es, wenn gerade diejenigen, die diese Spaltung massiv betreiben, die beinahe im Rund-um-die-Uhr-Modus den Hass in die Gesellschaft hineintreiben, nun diejenigen verantwortlich machen, die diese Missstände benennen, wenn genau dieser Hass so schreckliche Früchte trägt.
Im Russischen gibt es dafür ein legendäres Zitat des großen Satirikers Gogol: „Man soll nicht auf den Spiegel schimpfen, wenn er eine Fratze zeigt.“ …
Besonders dreist agiert der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, der eng ist mit Anetta Kahane, Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die frühere Stasi-IM hat Jagd auf „Rechte“ schon zu DDR-Zeiten betrieben und es jetzt damit zum Liebling des Kanzleramtes gebracht. Kritiker sehen sie als eine Art „Stasi outsourced“. Mit Hilfe von Steuergeldern diffamiert sie Regierungskritiker. Kramer, der es als ihr Sprachrohr von ganz links außen dank der „Linken“ in Thüringen zum obersten Verfassungshüter gebracht hat (ein Irrwitz per se) hat nun rechtsextreme Verschwörungstheorien für den tödlichen Schuss auf einen Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein verantwortlich gemacht. …
Wäre unsere Gesellschaft nicht massiv „zersetzt“ und zerfressen von geschürtem Hass, müsste eine Tat wie die von Idar-Oberstein Anlass sein für die Gemäßigten auf allen Seiten, sich zusammenzusetzen und zu überlegen, wie sie die Spirale von Aggression und letztlich auch Gewalt aufhalten könnten.
Ich habe kaum Hoffnung, dass dies geschieht. Zu vielen Akteuren nutzt eben diese Spirale. Die Reaktionen auf Idar-Oberstein belegen dies.“
„Christoph Polster: Ich kann es nicht ganz genau verorten. Aber inhaltlich weiß ich sehr genau, wie es mich getroffen hat. Zwei Dinge möchte ich sagen: In der Tat blieben die Ausschreitungen nicht auf den Osten begrenzt. Solingen und Mölln sind nur einige wenige Orte, in dem das in großer Brutalität genauso zugeschlagen hat. Das andere ist der Blick zurück: Ich war in der Lehre in Leipzig auch mit Vietnamesen bei VEB Galvanotechnik Leipzig beschäftigt. Das Zusammenleben war nicht gut. Die Vietnamesen waren separiert - und man hatte immer den Eindruck, denen geht es irgendwie besser. Diese ganzen Neid-Geschichten waberten damals auch schon durch die Gegend.“
https://www.achgut.com/artikel/der_antisemitismusbeauftragte_und_die_mullahs
„Exil-Iraner, die sich vom Antisemitismusbeauftragten Michael Blume mehr Engagement gegenüber antisemitischen Mullahs wünschen, werden von ihm regelmäßig als Rechtsextreme bezeichnet.
An der Arbeit von Dr. Michael Blume, dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, scheiden sich die Geister. Henryk M. Broder taufte Blume einst überspitzt den „Uri Geller der Antisemitismusforschung“, da Blume mit Fakten zur Antisemitismusforschung so umgehe „wie Geller mit Gabeln und Löffeln“. Der deutsch-israelische Journalist Chaim Noll war in seiner Rezension indes noch schärfer und warf Blume darin sogar vor, „außer Geschwätz und Steuergeld-Verbrauch nichts Wirksames gegen den wachsenden Judenhass“ zu tun.
Dass diese überzeichnete Charakterisierung beziehungsweise scharfe Kritik nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigte sich erst unlängst, als die jüdische Anti-BDS-Aktivistin Malca Goldstein-Wolf vor Blumes Augen in sozialen Medien mit Adolf Eichmann verglichen wurde und Blume trotz mehrfachen Hinweisen nicht auf diesen offensichtlichen Schuldabwehr-Antisemitismus reagierte.“
BC-Islamismus
„In der Kleinstadt im Süden des skandinavischen Landes hatte der Mann am vergangenen Mittwoch fünf Menschen getötet und drei weitere verletzt. Vorläufig deute alles darauf hin, dass alle Opfer zufällig ausgewählt worden seien, sagte Omholt. Um was für Stichwaffen es sich handelte, ließ er offen, um Zeugen nicht zu beeinflussen.“
„Ein moslemischer Terrorist stach an einem Bahnhof nahe München auf vier Menschen ein, während er „Allahu Akbar“ (Allah ist größer) schrie. Während er den Ruhm Allahs verkündete, rief er, dass all seine Opfer „Ungläubige“ seien. Eine Frau hörte ihn „Ungläubiger, du musst sterben!“ rufen.
Die deutschen Behörden kamen zu der unausweichlichen Erkenntnis, dass dieser Angriff nichts mit dem Islam zu tun habe. Stattdessen war der Messerstecher „psychisch krank“ und wahrscheinlich nicht einmal verhandlungsfähig. Der Koran ist nicht verantwortlich. Der Mordanschlag war in seinen seelischen Problemen begründet. …
Selbst wenn moslemische Terroristen gar nicht behaupten unter psychischen Krankheiten zu leiden, so sind die Medien glücklich und schnell zur Stelle, dies in ihrem Namen zu behaupten. …
Moslemischen Terrorismus als Wahnsinn zu betiteln ist gemütlich, aber nutzlos. Es ist eine Möglichkeit den schwierigen Fragen, die uns der Islam stellt, aus dem Weg zu gehen.
Aber dieses dauernde Ausweichen ist auch eine Art Krankheit.“
„In der britischen Öffentlichkeit werden immer mehr Erkenntnisse zum Verdächtigen im Mordfall David Amess bekannt. Dennoch spielt das allem Anschein nach dschihadistische Motiv des Täters in vielen Medien kaum eine Rolle. Stattdessen scheint man fassungslos über den tiefen Fall eines Somaliers aus besserem Hause.“
„Inzwischen wird der Brite mit somalischer Herkunft wegen Terrorverdachts festgehalten. Erste Untersuchungen hatten nach Angaben der Polizei »eine mögliche Motivation in Verbindung zu islamistischem Extremismus« ergeben. Sein Vater, ein früherer Berater des somalischen Ministerpräsidenten, sagte der »Times«, er fühle sich »sehr traumatisiert« von der Tat. Er habe mit so etwas nie gerechnet.“
„Am Wochenende teilte Scotland Yard mit, dass man wegen Terrorismusverdachts ermittle; die Motive könnten in islamischem Extremismus wurzeln, hieß es. Ali Harbi A., ein Einwanderer mit somalischem Hintergrund, war laut Zeitungsrecherchen den Behörden bekannt und hatte vor einigen Jahren an einer staatlichen Deradikalisierungsmaßnahme teilgenommen. …
Amess war ein volksnaher, stark auf seinen Wahlkreis ausgerichteter Abgeordneter, der seit 1983 im Unterhaus saß. Als gläubiger Katholik vertrat er sozialkonservative Positionen und setzte sich leidenschaftlich für den Tierschutz ein.
Der überzeugte Brexiteer war aber auch ein führendes Mitglied in der parlamentarischen Freundschaftsgruppe für Israel und ein scharfer Kritiker des iranischen Regimes; er hatte auch an Demonstrationen der iranischen Opposition teilgenommen.“
https://www.achgut.com/artikel/aura_der_angst_kommunismus_islam_und_ihre_wirkung_auf_europa
„Ob Kommunismus oder Islam: Die Strategie des Terrors basiert auf dem Verbreiten von Angst und Einschüchterung, auf dem Erlahmen der Abwehr, dem furchtsamen Schweigen und der allmählichen Paralyse der demokratischen Strukturen.
Der Philosoph Bertrand Russell konstatierte in seinem 1920 erschienenen Buch The Theory and Practice of Bolshevism eine innere Nähe von Marxismus und Islam: „Unter den Religionen müsste der Bolschewismus eher dem Mohamedanismus zugerechnet werden als dem Christentum oder dem Buddhismus (…) Mohamedanismus und Bolschewismus sind praktisch auf das Gesellschaftliche orientiert, nicht auf das Spirituelle, und ganz damit beschäftigt, das Reich dieser Welt zu gewinnen.““
https://m.youtube.com/watch?v=XED2VQGyeI8
„BILD-Reporterin Shammi Haque bei „BILD Live“. Sie musste vor Islamisten aus ihrer Heimat Bangladesch fliehen. …
Der muslimische Gebetsruf, der Muezzin-Ruf, wird ab sofort in Köln erlaubt. Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker nennt das ein „Zeichen der Vielfalt“. Für mich ist es das Gegenteil – ein Zeichen der Diskriminierung. Der Muezzin-Ruf erinnert mich an Folter, Hetze und Blut. Er macht mir Angst.
2015 musste ich vor Islamisten aus Bangladesch fliehen, weil ich den Islamismus öffentlich kritisiert habe. Wenn ich nun auch in Deutschland aus Lautsprechern „Allahu Akbar“ hören muss, denke ich an vieles, nur nicht an Vielfalt.
Der Muezzin-Ruf erinnert mich an die Tötung meiner sechs Blogger-Freunde durch Islamisten und an die brutale Unterdrückung von Minderheiten. Der Muezzin-Ruf sagt: „Allah ist groß, es gibt keinen anderen Gott außer Allah“. Dieser Ruf steht für mich dafür, dass Vielfalt gerade NICHT toleriert wird, dass Andersgläubige NICHT respektiert werden. Dieser Ruf aus den Lautsprechern konservativer Moscheen ist vor allem eine Machtdemonstration.
Dass die Stadt Köln den Muezzin-Ruf mit Verweis auf Toleranz nun zulässt, ist für mich ein Zeichen der falschen Toleranz.“
https://www.cicero.de/innenpolitik/koln-erlaubt-muezzin-ruf-das-falsche-zeichen-reker
„Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker lässt Moscheen künftig zum Gebet rufen. Doch „Allahu Akbar“ ist nicht nur ein Gebetsruf, sondern auch zum Schlachtruf des Dschihad geworden. Statt sich den Islamverbänden zu unterwerfen, sollten deutsche Politiker dazu beitragen, die säkularen Kräfte in der islamischen Gemeinschaft zu stärken.“
„Die Bilder zeigen eigentlich alles: Wenn Allahu Akbar gerufen wird, kommen Männer zusammen. Die Männer, die ihre Frauen zu Hause haben.“ Diese Frauen dürften laut ihren Männern keinen Platz in der Öffentlichkeit haben – „daher auch das Kopftuch, falls sie sich in der Öffentlichkeit bewegen sollten.“
„Ausgerechnet eine Frau als Oberbürgermeisterin bestätigt diesen Männern, dass dieses Gesellschaftsbild in Ordnung ist – mitten unter uns.“
Den Vergleich mit dem Läuten von Kirchenglocken findet Kelek völlig deplatziert. Über den Muezzin-Ruf sagt sie: „Der sendet eine Ideologie, eine ganz bestimmte Richtung.“ Denn: In dem Gebetsruf werden religiöse Slogans verkündet – etwa „Ich bezeuge, dass es keinen Gott gibt außer Allah“ und „Allahu Akbar“ (Gott ist groß).
Islam-Expertin Kelek: „Allahu Akbar rufen auch die Terroristen. Eigentlich gehört Allahu Akbar in unserem Wortschatz mittlerweile verboten – weil es von Islamisten, Terroristen, Attentätern benutzt wird.““
„Sollen in deutschen Städten Muezzine zum Gebet rufen dürfen? Ich bin Muslim und sage trotzdem: Nein! Doch anstatt über derlei Dinge zu diskutieren, sollte Deutschland besser eine viel grundsätzlichere Frage in seinem Umgang mit dem Islam für sich beantworten. …
Eine Forderung nach mehr Toleranz und Vielfalt seitens Ditib trauen sie sich nicht zu formulieren. Ein Verein, der immer wieder mit einer Anspruchsmentalität auftritt und wiederholt durch Hetze gegen Christen, Juden und liberale Muslime auffällig geworden ist.
Was bedeuten schon direkte Kontakte zu Erdogan, Jagd auf Kritiker, Spionageaffären und ein starres Islamverständnis, das selbstbewusst von Eroberung spricht, im Vergleich zu der möglichen Inszenierung einer Politik als mutiger Kämpfer für Vielfalt. …
Ist Europa christlich? Säkular? Welche Identität will Europa pflegen, hervorrufen oder sollten alle Religionen komplett gleich betrachtet und behandelt werden? Und wenn ja, wie sichtbar sollten Religionen sein, welches Verhältnis sollte die Politik dazu haben?
Diese bedeutenden Fragen will Europa gerne vermeiden, ignorieren und ist nicht bereit, diese bis zum Ende zu durchdenken. Denn in der Frage nach der Sichtbarkeit des Islams in Europa versteckt sich die Frage nach der Identität Europas.“
„Nachdem die Stadt Köln 35 Moscheen erlaubt hat, den Muezzinruf öffentlich durchzuführen, hat der bekannte Kölner Autor, Blogger, Moderator, Regisseur, Comedian und Schauspieler Gerd Buurmann bei der Stadt angefragt, wann er einen atheistischen Gebetsruf über die Kölner Dächer erschallen lassen darf. Eine für Buurmann gefährliche wie für uns alle dringend nötige Provokation.
„Es gibt keinen Gott außer Allah, Mohammed ist Allahs Gesandter. Eilt zum Gebet.“ – Anfang Oktober hat die Stadt Köln bekannt gegeben, dass dieser Bekenntnisruf bald auch in Köln zu hören sein wird. Oberbürgermeisterin Henriette Reker habe einen zweijährigen „Modellversuch“ gestartet, der es den 35 Moscheen der Stadt erlaube, den Ruf öffentlich von den Lautsprechern der Moscheen über die Stadtviertel erschallen zu lassen. …
„Hiermit bitte ich um Klärung der Frage, in welcher Zeit der Woche ich den folgenden Aufruf laut via elektronischer Verstärkung durch die Straßen und über die Dächer Kölns erschallen lassen darf:
„Allah ist nicht groß! Ich glaube, dass es keinen Gott gibt, auch nicht Allah. Ich erkläre, dass Mohammed kein Gesandter Gottes war. Lasst das Gebet! Auf zum besten Zweifeln! Auf zur Ketzerei! Allah ist nicht groß! Es gibt keinen Gott, auch nicht Allah.“
Ganze 7 Tage hat das „Diversity-Team“ der Domstadt dann gebraucht, um Buurmann eine – vermutlich im Ordner „Antworten auf kritische Zuschriften zu Muezzinruf“ liegende Standardantwort zukommen zu lassen, die auf die Frage überhaupt nicht eingeht“
„Zwischen Toleranz und Verfolgung: Eine kurze Geschichte des Islams und seines Umgangs mit Christen und Juden.“
„In diesem aufgeheizten Wahlkampf fällt eines deutlich auf: Zu den Themen Islamismus, Antisemitismus, die Sicherheit Deutschlands und seiner Bürger wird kaum etwas gesagt. Die Spitzenkandidaten schweigen darüber. Doch Probleme zu ignorieren, hat noch nie zu einer Lösung beigetragen. …
Hier und da sprechen die restlichen Parteien die Problematiken dezidierter an, wie die FDP, die erfreulicherweise dem Punkt der „Prävention und Deradikalisierung“ einen eigenen Abschnitt gewidmet hat, oder die Union, welche so häufig wie kaum eine andere Partei in ihrem Programm die Terrorismusbedrohung abhandelt und sich immerhin dafür ausspricht, ausländische Geldgeber von Moscheen genauer unter die Lupe zu nehmen, Terrorismusfinanzierung auszutrocknen, radikalisierte Gefährder in Sicherungsverwahrung zu nehmen und die Erinnerungskultur in Deutschland sowie die Aufarbeitung der NS-Zeit im Kampf gegen Antisemitismus auszubauen. …
Verschwindet die Realität, wenn man die Augen vor ihr verschließt? Lösen sich die Vorurteile und Ängste der Bürger in Luft auf, wenn man nicht darüber spricht? Können Lehrer und Sozialarbeiter beispielsweise ihren Alltag besser bewältigen, wenn diejenigen, die das Land in Zukunft führen wollen, nicht einmal in der Lage sind, die Probleme, die im Alltag eine Rolle spielen, zu erwähnen und vielleicht auch eine Lösung dazu zu finden? Sollten diese Themen vermieden werden, nur aus Angst möglicherweise dadurch Wähler zu verlieren? Nein.“
„Ende Juli wollte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken in einer Sendung des ZDF den Islamismus einzig auf eine „Terrororganisation“ reduziert wissen. Esken ging sogar noch so weit zu behaupten, dass „der Islamismus eine radikalisierte Form des Islam“ sei, „der per se keine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausdrückt“. Die muslimische Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş attestierte Esken daraufhin, dass für diese „der Islamismus beim Terrorismus aufzuhören“ scheine und sie dabei „den legalistischen Islam völlig ausser Acht“ liesse.
Diese diffuse Einordnung wie Unterscheidung des Islams im Allgemeinen und des Islamismus im Besonderen ist allerdings kein Ausrutscher, sondern hat als manifeste Verharmlosung dieses von Ateş ausgemachten „legalistischen Islams“ Methode in der deutschen Sozialdemokratie. Dabei rückt die Frage, wie es die SPD mit dem politischen Islam hält, durch jüngste Wahlumfragen, in denen eine SPD-Kanzlerschaft nach der Bundestagswahl im September greifbar scheint, umso mehr in den Mittelpunkt der Analyse.“
https://www.evaengelken.de/gefaehrlich-tolerant-islamistische-einwanderung/
https://amp.zdf.de/nachrichten/panorama/ice-messerangriff-islamistischer-hintergrund-100.html
„Nach der Messerattacke in einem ICE gingen die Ermittler zunächst von einer psychischen Erkrankung des Angreifers aus. Nun sehen sie Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. …
Bei dem Beschuldigten seien Propaganda-Videos der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gefunden worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München mit. Außerdem deuteten Inhalte auf dem Facebook-Account des 27-Jährigen in diese Richtung. …
Der Mann hatte am 6. November in dem Zug, der zu dem Zeitpunkt zwischen Regensburg und Nürnberg unterwegs war, unvermittelt Mitreisende mit dem Messer angegriffen und vier Männer im Alter zwischen 26 und 60 Jahren verletzt.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/welche-konsequenzen-ziehen-wir-aus-dem-messer-angriff-im-ice
„Wenn die Täter für nicht schuldfähig erklärt werden, weil sie unter einer Psychose leiden, hilft das den Opfern wenig. Die politische Seite ignoriert ein Problem, das den Menschen auf den Nägeln brennt, meint Gunnar Schupelius.
Am Samstagmorgen stach der syrische Flüchtling Abdulrahman A. (27) in einem ICE in Bayern auf mehrere Fahrgäste mit einem Messer ein und verletzte dabei vier Männer schwer. …
Kaum hatte diese Meldung die Runde gemacht, da ging es wie ein Aufatmen durchs Land. Man hatte einen Terroranschlag vermutet, aber es war ja ein psychisch kranker Täter. Also ging die Politik zur Tagesordnung über. Die Menschen blieben mit ihren Verletzungen und einem Trauma unbeachtet zurück.
Ganz ähnlich verhielt es sich nach den Morden von Würzburg. Dort hatte der Somalier Abdirahman J. (32) im Juni drei Frauen erstochen und fünf Menschen schwer verletzt. Auch er wurde für psychisch krank und schuldunfähig erklärt. …
Anstatt über die Probleme zu sprechen, werden sie ignoriert, während unkontrolliert immer mehr Menschen ins Land kommen, von denen wir nicht wissen, wer sie sind.“
http://www.mythos-magazin.de/ideologieforschung/aa_ghadban.pdf
https://www.welt-sichten.org/tipps-und-termine/39307/glaubensfundamente-auf-dem-pruefstand
„Um nichts weniger als eine neue Konzeption des Islam geht es den Islamkritikern im arabischen Raum. Der im Libanon geborene, seit 1972 in Berlin lebende Islamwissenschaftler und Politologe Ralph Ghadban hat neue Youtube-Videos ausgewertet, in denen Islamgelehrte aus der arabischen Welt die Fundamente ihres Glaubens infrage stellen. Dass sie frei zugänglich sind, ist an sich schon ein Novum. Noch vor kurzem riskierte jeder, der öffentlich den Islam hinterfragte, Repressionen des religiösen und politischen Establishments bis hin zu Morddrohungen.“
„In einer Diskussion mit Studenten kritisiert der deutsch-französische Professor Klaus Kinzler den Begriff «Islamophobie». Kurze Zeit später benötigt er Polizeischutz
Eine Geschichte über studentischen Machtrausch, Debattenkultur in Corona-Zeiten, den Umgang mit Islamismus und das Reizwort «Cancel-Culture». …
Mit einer unangenehmen Vorahnung schaltet er den Computer ein und liest: Ein Professor am politologischen Institut der Universität Grenoble vertrete reaktionäres, rechtsextremes und islamophobes Gedankengut. Er verhöhne Millionen von Opfern, weshalb er nach Ansicht «bestimmter Student.innen» sein Recht verwirkt habe, an Diskussionen teilzunehmen. Die Universität müsse Massnahmen gegen diesen Professor ergreifen. Unterzeichnet ist der Aufruf von einer Gruppe namens Sciences Po Grenoble en lutte.
Obwohl er einiges gewohnt ist, ist Kinzler schockiert. Er, der wegen seiner wirtschaftsliberalen Haltung bisher «nur» als Neoliberaler beschimpft wurde, soll ein Rechtsextremer sein. Für ihn, den gebürtigen Deutschen, der 1983 als junger Mann nach Frankreich auswanderte, ist dieses Wort gleichbedeutend mit Nazi. Er assoziiert es mit kahlrasierten Männern in Springerstiefeln, die Asylbewerber zusammenschlagen.
Fast noch schlimmer ist das Etikett «islamophob»: Wer es öffentlich angehängt bekommt, lebt in Frankreich gefährlich. Der Tschetschene, der am 16. Oktober 2020 den Lehrer Samuel Paty enthauptete, sah sich als Rächer aller Islamophobie-Opfer. Gleiches gilt für die Terroristen, die 2015 in der «Charlie Hebdo»-Redaktion zwölf Menschen erschossen. …
Sechs Wochen lebte er unter Polizeischutz, die Beamten nahm er mit auf Ski- und Bergtouren. «Die sind hier richtig fit geworden.» Jetzt arbeitet er jeden Tag rund zehn Stunden, liest Bücher über die chinesische Kulturrevolution und schreibt selber an einem Buch. Das Manuskript trägt den Titel «L’affaire de Grenoble», im Untertitel kündigt der Autor «Reflexionen über unsere Universitäten, unser Land und unsere Zeit» an. …
Klaus Kinzler am 30. November an alle Beteiligten, habe in diesem Aktionsprogramm nichts zu suchen. Sein Sinn sei fragwürdig, man könne sich gar fragen, ob es bloss «um eine Propagandawaffe von Extremisten geht, die intelligenter sind als wir». Seine Kollegin Marynower antwortet tags darauf, der Begriff «Islamophobie» sei in der Politik tatsächlich umstritten, aber: «In den Wissenschaften ist er es nicht.»
Klaus Kinzler, so wird eine staatliche Untersuchungskommission später feststellen, gilt unter den Studenten als guter Professor, der die Debatte liebt und manchmal die Provokation sucht, um Leute zum Nachdenken zu bewegen. Was er gar nicht mag: wenn er das Gefühl hat, jemand wolle ihm das Wort abschneiden. Empört über die apodiktische Antwort seiner Kollegin, schreibt er eine lange E-Mail, in der er sie der intellektuellen Anmassung bezichtigt und betont, die Debatte sei mitnichten geschlossen.
Tatsächlich ist der Begriff «Islamophobie» auch in den Wissenschaften umstritten. Kritiker verhehlen nicht, dass es in allen Gesellschaften Ressentiments gegen Muslime gibt. Sie warnen indes davor, den Unterschied zwischen Fremdenfeindlichkeit – die sich in Frankreich schon vor den gegenwärtigen Debatten oft gegen Araber richtete – und aufklärerischer Kritik am Islam und an einzelnen muslimischen Personen und Organisationen zu verwischen. …
Nochmals sechs Tage später hängen vor dem Eingang des politologischen Instituts Plakate. «Faschisten in unseren Vorlesungssälen», steht darauf, «Tournier und Kinzler: Rücktritt! Islamophobie tötet.» Die Bilder der Plakate gehen um die Welt, Journalisten aus dem ganzen Land reisen nach Grenoble, die Regierung kündigt eine Untersuchung an. …
In seinem Buch, das er in Anspielung auf Franz Kafka zuerst «Le procès de Klaus K.» nennen wollte, stellt der 62-Jährige die Ereignisse von Grenoble in einen internationalen Zusammenhang. Er verweist auf den «identitären Linksradikalismus à l’américaine», der mittlerweile innerhalb der französischen Linken dominant ist. Und den heute auch linksliberale Intellektuelle in Frankreich, den USA und anderen Ländern für ein zunehmend intolerantes, letztlich antiintellektuelles Klima in den Universitäten verantwortlich machen. …
Allerdings gibt es im Ausland ähnliche Fälle, in Deutschland etwa verleumdeten linksradikale Gruppen die Professoren Herfried Münkler und Jörg Baberowski. In den USA hat der Philosoph Peter Boghossian gerade seinen Rücktritt aus der Universität Portland bekannt gegeben. Den Studenten, so erklärte er, werde nicht mehr beigebracht, zu denken. Es gehe nur noch darum, die moralische Gewissheit von Ideologen nachzuahmen. …
Das Fazit der Inspektoren ist klar: Die Islamophobie- und Rassismusvorwürfe gegen Vincent Tournier und Klaus Kinzler waren haltlos und politisch motiviert. …
Besonders irritiert zeigen sich die Autoren über den mangelnden Respekt für elementare Grundrechte, den manche Studenten während der Befragung offenbarten. So erklärten Vertreter der Union Syndicale, die Unschuldsvermutung sei ein Werkzeug der Klassenjustiz. Nur die Stimme der Opfer dürfe zählen, und wer Opfer angreife, müsse sofort bestraft werden.
Dieses Dogma erklärt auch, weshalb es zwischen linksidentitären Ideologen und Islamisten eine geistige Komplizenschaft gibt, die man in Frankreich «islamogauchisme» nennt. Wenn das Opfer immer recht hat und sämtliche Muslime als Unterdrückte eingestuft werden, sind auch Islamisten Opfer. Ganz egal, ob sie selber Rassisten, Sexisten, Antisemiten, Gewalttäter oder alles zusammen sind.“
„Die Welle der Kritik gegen die ehemalige demokratische Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard zeigt, dass es in den USA eine offenbar wachsende Strömung gibt, die nicht über die Ideologie der Täter von 9/11 reden will.
Darf man die Ideologie von Osama bin-Laden und Al-Qaeda als „islamistisch“ bezeichnen? Just dafür ist in den USA Tulsi Gabbard, eine ehemalige Kongressabgeordnete und Bewerberin um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten 2020, in den sozialen Medien ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. …
Gabbard hat in ihrer Botschaft weder den Islam noch die Muslime für die Terroranschläge vom Elften September verantwortlich gemacht, sondern die „islamistische Ideologie“. In einem zweiten Schritt stellte sie Regimes an den Pranger, die bekannt dafür sind, dass sie religiöse Minderheiten verfolgen (darunter mit Pakistan, der Türkei und Saudi-Arabien drei traditionelle „Verbündete“ der USA) und die laut Gabbard einer islamistischen Ideologie anhängen.“
http://www.demokratiezentrum.org/themen/genderperspektiven/scharia-recht.html
„Unvereinbarkeit von Demokratischem Recht und Scharia-Recht
Die Einwanderung von Menschen aus mehrheitlich islamischen Staaten in den vergangenen rund 60 Jahren führte binnen mehrerer Generationen zur Etablierung einer religiösen islamischen Infrastruktur in Westeuropa. Mit der Etablierung des Islam in Österreich stellen sich auch hier viele Fragen neu, die zwischen den bis dahin vorhandenen etablierten Religionen und Staat und Gesellschaft bereits ausgehandelt waren. Die zentralen Fragen sind hierbei: Welche Rechte sollen Religionsgemeinschaften zugestanden werden? Wo müssen religiös begründete Forderungen hinter allgemein gesellschaftlichen Forderungen und vor allem hinter bestehendem Recht zurückstehen, insbesondere, wenn im Namen von Religionsfreiheit vorgetragene Ansprüche mit anderen Freiheiten und Menschenrechten kollidieren? Kurz gesagt: wieviel Religion verträgt eine pluralistische Gesellschaft?
Durch die gegenwärtigen Hauptströmungen des Islam, die dem Konzept einer politischen Religion anhängen, das weit über das gewohnte Maß religiösen Einflusses auf den Alltag der Menschen und auf die Politik hinausgeht und an vergangene Epochen erinnert, ist der Rechtsstaat mit Herausforderungen konfrontiert, auf die nur zögerlich Antworten gefunden werden. Es geht um nichts Geringeres als einen Gesellschaftsvertrag, der das friedliche und den individuellen und voraussetzungslosen Menschenrechten verpflichtete Zusammenleben weiterhin gewährleisten kann.
In diesem Zusammenhang spielt auch das islamische Recht der Scharia eine Rolle. Einerseits wird von konservativen islamischen Vereinen und Verbänden immer eingefordert, in Europa nach denjenigen Regeln der Scharia leben zu dürfen, die insbesondere das Privat- und Familienrecht betreffen, andererseits wird von Rechtspopulisten berechtigte Kritik an rechtsrelevanten Teilen der Scharia benutzt, um gegen Muslime generell Stimmung zu machen. Weithin ist ein Mangel an Wissen zu beobachten, sowohl was die Scharia, als auch was demokratisches Recht betrifft. …
Das islamische Recht widerspricht in wesentlichen Punkten den allgemeinen Menschenrechten und dem modernen Recht von Grundrechtsdemokratien. Wesentlich ist die rechtliche Schlechterstellung von Frauen und Kindern. Auf diese Problematik weist die Schweizer Politikwissenschaftlerin Elham Manea in ihrer Studie über Großbritannien hin. Dort sind Scharia Gerichte legal: Seit 1982 existieren Islamic Sharia Councils in verschiedenen Städten Großbritanniens, Schlichtungsstellen für Mitglieder der islamisch sunnitischen Religionsgemeinschaft, die vor allem Streitfälle im Rahmen des Familienrechts regeln sollen. Die Urteile haben keinen rechtsverbindlichen Charakter, die Beteiligten können jederzeit ein ordentliches Gericht anrufen, aber durch sozialen Druck von Familie und Community haben vor allem Frauen aus konservativen islamischen Milieus kaum die Möglichkeit, sie benachteiligende Urteile des Sharia Councils vor staatlichen Gerichten anzufechten, mit der Folge ihrer systematischen rechtlichen Diskriminierung. Rechtspluralismus, wie er durch die Legalisierung religiösen Rechts in das Rechtssystem eingeführt wird, untergräbt die Rechtsgleichheit. Menschen werden aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten religiösen Gruppe anders behandelt als der Rest der Gesellschaft und haben weniger Rechte als dieser. Rechtspluralismus ist somit implizit rassistisch und befördert, wie die Erfahrungen in Großbritannien zeigen, Desintegration.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-islamistische-gefahr-spielt-im-wahlkampf-keine-rolle
„Zwei Attacken fanatischer Einzeltäter an nur einem Tag verunsichern die Bevölkerung. Diese Bedrohung wird von der Politik erstaunlicherweise fast vollkommen ignoriert …
Rente, Miete Mindestlohn, Autos, Schulen, Klimawandel: Alles kommt im Wahlkampf vor. Nur ein Thema fehlt vollkommen: Wie schützen wir uns vor den Attacken der Islamisten?
Dabei drängt sich diese Sorge uns allen auf, ganz aktuell: Am letzten Sonnabend stach der afghanische Flüchtling Abdul Malik A. (29) in Wilmersdorf der Anwohnerin Regina G. (58) in den Hals, die auf der Güntzelstraße eine Hecke schnitt. Sein Motiv: Sie sollte als Frau diese Arbeit nicht tun.
Abdul Malik A. wollte ihr die Kehle durchschneiden, wurde aber vom Passanten Klaus F. (66) aufgehalten, der mutig eingriff und dann selbst niedergestochen wurde. Regina G. ringt auf der Intensivstation noch immer um ihr Leben.
Am selben letzten Sonnabend griff ein abgelehnter Asylbewerber aus dem Irak in der Lobby eines Hotels in Charlottenburg den Hausmeister mit einer Eisenstange an. Als die Polizei eintraf, rief er „Allah“ und „Ich töte alle“ und zeigte den erhobenen Zeigefinder, also die sogenannte Tauhid-Geste, mit der Muslime auf Gott hinweisen.“
„Es war nur eine Frage der Zeit: Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Mitte August erreichen die westliche Welt beinahe im Stundentakt neue Details über die Taten der radikalen Islamisten und ihre “neue alte” Herrschaft im nahen Osten. Nun, weniger als einen Monat nach dem Sturz Kabuls, wurden die ersten Massenexekutionen gemeldet. …
Wie “Kurdistan News 24” berichtet, wurden in Panjshir – jener Stadt, die lange als “letzte Bastion” des Widerstands gegen die Taliban in Afghanistan galt, 75 unschuldige Zivilsten unter dem Vorwand, dass sie “Anti-Taliban-Kämpfer” seien, von den radikalen Islamisten exekutiert. 100 weitere Zivilisten sollen an einen unbekannten Ort gebracht worden sein, wo sie Gefangenschaft und – im schlimmsten Fall – ebenfalls der Tod erwarten.“
„Das bedeutet, dass – auch wenn der Krieg gegen die von den USA unterstützte Regierung gewonnen wurde – die „nach dem Martyrium strebenden“ Einheiten mit ihrem Kampf noch nicht am Ende seien.
„Wir werden unsere Anstrengungen um ein Vielfaches erhöhen, um diese Truppe zu stärken und auszurüsten. Wir werden alle rechtschaffenen Kader rekrutieren, die in den verschiedenen militärischen Künsten bewandert sind. Und wir werden alle Ressourcen in Übereinstimmung mit den Richtlinien der islamischen Scharia effektiv einsetzen, um dies zu erreichen“, sagt Yaqoob.
„Alle Menschen in Afghanistan müssen die Pflicht der Dschihad-Ausbildung so weit wie möglich erfüllen, jeder Bürger muss [ein] fähiger militärischer Mudschahid und jederzeit bereit sein, die Unabhängigkeit, das Land und das islamische System zu verteidigen.““
„Ein Geflüchteter aus dem Irak randalierte am Sonnabend in der Lobby eines Hotels in Charlottenburg. Am Mittwoch wurde Haftbefehl gegen den 31-Jährigen erlassen. …
Der Täter habe gegen Mittag das Hotel betreten und den Mitarbeiter mit Fäusten geschlagen, hieß es am Mittwoch in Sicherheitskreisen. Der attackierte Angestellte flüchtete in die Rezeption. Der Iraker soll mit einer Eisenstange, die er aus dem Boden gerissen hatte, die Glastür der Rezeption eingeschlagen haben. Den herbeigerufenen Polizeibeamten habe er zugerufen, "Ich bringe alle Menschen um". Dann habe er einen Zeigefinger in die Höhe gehalten und "Allah" gerufen. Das ist offenbar die sogenannte Tauhid-Geste. Mit dem erhobenen Zeigefinger betonen Islamisten, aber auch andere Muslime, die Einzigartigkeit Gottes. …
Der Mann ist seit Jahren ausreisepflichtig, 2018 wurde sein Asylantrag abgelehnt.
Ebenfalls am Sonnabend hatte, wie berichtet, ein Afghane in Wilmersdorf einer ehrenamtlichen Gärtnerin in den Hals gestochen. Die Frau hatte in einer Grünanlage Büsche gestutzt. Der Täter kritisierte, dass eine Frau arbeitete, und stach mit einem Küchenmesser zu.
Die Gärtnerin wurde lebensgefährlich verletzt und erlitt bleibende Schäden. Ein Rentner, der dem Opfer helfen wollte, wurde von dem 29-Jährigen ebenfalls mit dem Messer traktiert. …
Der Mann, der in Charlottenburg in einer Wohnung lebte, soll vor der Tat versucht haben, Nachbarn für den Übertritt zum Islam zu missionieren.“
„Eine Hamburger Terrorzelle war für die Anschläge vom 11. September entscheidend. Sie stellte drei der vier Todespiloten. Wer unterstützte die Attentäter? Und wo sind die Hintermänner heute?“
Ralph Ghadban rückt in seinem Buch "Allahs mutige Kritiker"
dem Islam wissenschaftlich auf den Leib / Von Sylke Kirschnick
https://literaturkritik.de/ghadban-allahs-mutige-kritiker,28370.html
• http://www.ghadban.de/de/?page_id=5
BD-Antisemitismus
„Anfang November zählten die Sicherheitsbehörden für dieses Jahr bereits 1850 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund. Experten schätzen, dass nur jede fünfte Gewalttat überhaupt angezeigt wird. Der Hass kommt aus mehreren Richtungen.“
„Im Auftrag des ÖIF legt Nina Scholz mit dieser Publikation ein Überblicksdossier über die Ergebnisse mehrerer Studien, die in den vergangenen fünf Jahren Antisemitismus in Österreich erfasst haben, vor. Darunter befinden sich Studien, die auf Österreich beschränkt waren, und solche, die Österreich mitberücksichtigt haben, Studien mit ausschließlichem Fokus auf Antisemitismus und solche, die neben anderen Phänomenen auch Antisemitismus erfasst haben.“
https://www.israelheute.com/erfahren/ueberraschendes-eingestaendnis/
„EU-Beamte und UNRWA-Leiter haben erstmals öffentlich zugegeben, dass palästinensische Schulbücher antisemitisch sind, zu Gewalt aufrufen und den Terror verherrlichen.“
„Ein 16-jähriger Syrer soll einen Anschlag auf eine Synagoge geplant haben. Die Behörden reagierten schnell. Doch der Fall zeigt auch, wie abhängig Deutschland von befreundeten Geheimdiensten ist. …
Am Donnerstagmorgen gegen acht Uhr nahmen Beamte einen 16-jährigen Syrer vor dem Hauptbahnhof in Hagen fest. Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wirft dem Jugendlichen vor, einen Sprengstoffanschlag auf die Synagoge in Hagen geplant zu haben. …
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach bei einer Pressekonferenz von einem »konkreten Hinweis« auf ein mögliches islamistisch motiviertes Attentat auf die jüdische Gemeinde. …
Nach SPIEGEL-Informationen reiste der 16-Jährige im Frühjahr 2015 über Beirutnach Deutschland ein – im Rahmen des sogenannten Familiennachzugs. Sein Vater lebte zu diesem Zeitpunkt bereits seit einigen Monaten mit Schutzstatus in Hagen und wurde wenig später offiziell als Flüchtling anerkannt.“
„Anlass seines möglichen Plans soll der Beginn des höchsten jüdischen Feiertages Jom Kippur gewesen sein. …
Nach SPIEGEL-Informationen stand der Syrer über Telegram mit einem mutmaßlichen Instrukteur des IS in Verbindung. Der arabischsprachige Mann, der auf Telegram unter einem Kampfnamen auftritt, soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Bombenbau-Experte der Terrormiliz sein. Wer genau sich hinter dem Pseudonym verbirgt, wissen die deutschen Nachrichtendienste aber offenbar noch nicht.“
„Die Ermittler haben bei der Auswertung eines Handys weitere Chats des Syrers mit einem Bombenkonstrukteurs der Terrormiliz Islamischer Staat namens "Abu Harb" gefunden. Ihm gegenüber kündigte der Jugendliche einen Sprengstoffanschlag auf die Synagoge an. Auf den Hinweis, dass die Synagoge gut bewacht sei, antwortete der 16-Jährige: "Vorne ja, aber ich gehe hinten rein". Zudem sendete er seinem Chatpartner Bilder des Anschlagsziels. …
Zunächst wurden auch zwei weitere Brüder des Beschuldigten festgesetzt, die dabei beobachtet wurden, wie sie einen Campingkocher und eine Gaskartusche in einen Wagen mit Osnabrücker Kennzeichen verfrachtet hatten. Zudem ließ die Generalstaatsanwaltschaft weitere Objekte durchsuchen. …
Bereits im Frühjahr grassierte antisemitische Hetze durch junge Muslime hierzulande im Zuge des Palästina-Konflikts. Dabei wirken wie so oft die sozialen Netzwerke als Radikalisierungsmaschine. Einpeitscher der palästinensischen Terrororganisation Hamas oder dem Islamischen Staat rufen im Netz dazu auf, den Staat Israel und alle Juden weltweit zu vernichten.
Vor dem Hintergrund verabredeten drei junge Syrer sich zu einer spontanen Attacke auf die örtliche Synagoge. Einer von ihnen ließ mit einem Steinwurf das Glasfenster am Eingangsbereich splittern. Danach fackelten die Angreifer die Fahne des Staates Israel ab. …
In Münster zündete eine 13-köpfige Gruppe aus Syrern, Irakern, Kosovaren, Türken nebst einem Israeli und zwei Deutschen vor der Synagoge ebenfalls eine israelische Flagge an. In Gelsenkirchen suchte ein Mob das jüdische Gotteshaus zu attackieren.
Nach den Krawallen im Mai wurden 111 Tatverdächtigen erfasst. Innenminister Herbert Reul berichtete seinerzeit, dass 36 von ihnen identifiziert worden seien. Der Großteil verfüge über eine arabischstämmige Herkunft. …
Laut einer Studie des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem vergangenen Jahr stammen viele arabische Zuwanderer „aus Ländern, in denen antisemitische Einstellungen seit vielen Jahrzehnten alltäglich sind und auch von Regierungen propagiert werden“. Im Falle einer gescheiterten Integration in Deutschland, warnen die BfV-Analytiker, „könnte die antisemitische Prägung vieler Flüchtlinge einen Ansatzpunkt für eine islamistische Radikalisierung darstellen.““
„In den Pariser Banlieues grassiert der Antisemitismus. Tausende jüdische Familien ziehen weg, um den immer gewalttätigeren Attacken zu entgehen …
Der Tod der französischen Jüdin Sarah Halimi hat Frankreich schockiert – und auch in Israel wurde gegen die Einstufung des Täters als unzurechnungsfähig protestiert.“
„Bei der Wiedereröffnung ihrer Shul in der Vörösmarty utca tanzten hunderte orthodoxer Juden ausgelassen auf der Strasse.
Juden in Budapest fühlen sich sicher, mit Kippa und auch im Kaftan. Viel sicherer als zum Beispiel in Berlin oder Paris.“
„Ein Studenten-Mob mit Palästinenser-Flaggen forderte ein Sprechverbot für Israels Botschafterin – nachdem er es nicht durchgesetzt hatte, versuchte er es mit Gewalt.
Judenhass in Großbritannien! Am Dienstagabend jagte ein antisemitischer Mob die Botschafterin Israels in Großbritannien, Tzipi Hotovely (42), von einem Uni-Campus in London!
Videoaufnahmen zeigen, dass die Botschafterin durch ihr Sicherheitspersonal vom Campus der London School of Econmics and Political Science (LSE) evakuiert werden musste. Die Polizei und weitere Sicherheitskräfte versuchten, den Mob von ihr fernzuhalten.
Weggejagt – ausgerechnet am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht! …
Studenten von „LSE Class War“ (zu Deutsch: „LSE Klassenkampf“) kündigten im Internet an, die Veranstaltung zu „stürmen“. Man solle die israelische Botschafterin „zum Zittern bringen“, sie „ängstigen“ und die Scheibe ihres Autos einschlagen. …
Dr. Elio Adler, Vorstandsvorsitzender der Werteinitiative jüdisch-deutsche Positionen, zu BILD: „Wenn man die Aggressivität einiger israelfeindlicher Demonstranten vor Augen hat, sind solche Szenen auch in Deutschland denkbar. Es gab sie schon. Bereits 1969 ist dem ersten israelischen Botschafter in Deutschland, Asher Ben-Natan, Ähnliches an der Universität in Frankfurt widerfahren.““
„Die Studentenschaft der London School of Economics lud die israelische Diplomatin Tzipi Hotovely zu einem Vortrag ein. Schon vor der Veranstaltung entschuldigten sich die Organisatoren für die Einladung „angesichts des Unmuts unter den Kommilitonen“.
Universitäten galten als Orte der Meinungsfreiheit, der freien Rede und der Freiheit der Lehre und Forschung. Sicher würde eine historische Betrachtung das ideale Bild differenzieren, doch selbst in Universitäten, die sich auf die eine oder andere Art gleichgeschaltet hatten, existierten noch Residuen der Freiheit.
Die Situation ändert sich, aus den Institutionen des Geistes werden Institutionen des Ungeistes, aus Orten der Freiheit Orte der Unfreiheit. Und das vor allem durch Studenten, die im Wohlstand aufgewachsen sind – und sich in einer Art metaphysischer Not gegen die Freiheit fanatisieren. …
Man kann den Organisatoren wirklich nicht vorwerfen, parteiisch gewesen zu sein, denn heute tritt der Leiter der Palästinensischen Vertretung in London in dieser Veranstaltungsreihe, die sich mit dem Nahen Osten beschäftigt, auf. Haben nach Ansicht der Studenten der London School of Economics nur die Palästinenser das Recht, ihren Standpunkt darzulegen? Offenbar schon.
Im Vorfeld zur Veranstaltung hatte sich eine Gruppe, die sich LSE Class War nannte, bereits zu Aktionen aufgerufen, um der Diplomatin „mal richtig Angst zu machen“. Auf ihrem Instagram-Profil rief die Gruppe dazu auf, „ihre Autofenster einzuschlagen“ und „das Gebäude zu stürmen“. Die Gruppe hatte mit dem 9. November für ihre antijüdische und antiisraelische Aktion ein denkwürdiges, ein sinnfälliges Datum gewählt.
Der Wunsch der LSE Class War ging jedenfalls in Erfüllung. Vor dem Gebäude rottete sich ein Mob aus anti-israelischen Aktivisten zusammen. Wie man auf einem Video, das in den sozialen Medien kursiert, sehen kann, wurde die Diplomatin, als sie die LSE mit einem Blumenstrauß in der Hand verließ, von einem Mob erwartet, der brüllte und buhte. Aktivisten – oder muss man sie schon Terroristen nennen? – versuchten, das Auto zu erreichen und die Diplomatin körperlich zu attackieren. Mitten in London an einem 9. November mussten Sicherheitskräfte eine Jüdin, eine israelische Diplomatin schnell zu ihrem Auto bringen. …
Die Zerstörung unserer Kultur, der Freiheit, der Toleranz und der Menschlichkeit beginnt heute an den Universitäten.“
https://www.nzz.ch/meinung/guter-jude-schlechter-jude-fuer-oder-gegen-israel-ld.1653672
„Als Jude und Jüdin ist das Leben jetzt wie Roulette. Guter Jude sein heisst gegen Israel sein. Schlechter Jude sein heisst für Israel sein. Aber anders als beim Glücksspiel kann man beim Woke-Game nur verlieren. …
Denn gemeinhin wird geglaubt, der Antisemitismus sei von Hitler erfunden worden und dementsprechend auch mit Hitler verschwunden. Ein historischer Unfug. …
Immer wenn man Antisemitismus benennt, aufzeigt und analysiert, passt sich die Argumentation an. Ein bisschen wie bei der Heisenbergschen Unschärferelation: Sobald wir sie beobachten, die Antisemiten, ändern sie ihre Richtung. Denn selbstverständlich will niemand Antisemit sein. Das ist das elfte Gebot: Sei kein Antisemit! Aber mit dieser Abwehrhaltung wird keiner seine tief verwurzelten antisemitischen Vorurteile los. Auch nicht bei einem KZ-Besuch. …
Dieselben Personen teilen auf Social Media mit der gleichen Emotionalität Infografiken, in denen Israel Massenmord an den Palästinensern vorgeworfen wird, obwohl die palästinensische Bevölkerung seit 75 Jahren kontinuierlich wächst. Selbst die letzten linken Versprengten meiner israelischen Freunde begriffen plötzlich im vergangenen Mai, als es erneut zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen der Hamas und Israel kam, dass es möglicherweise eben doch Antisemitismus ist, wenn Gigi Hadid, amerikanisches Model und Influencerin mit palästinensischen Wurzeln, 43 Millionen Follower mit komplett beklopptem Trash versorgt, der jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt: zum Beispiel damit, dass Israeli weisse Kolonialherren seien, die der indigenen Bevölkerung ihr Land geraubt hätten. Dabei sind die Hälfte der israelischen Bevölkerung mizrachische Juden, also Juden, die über Jahrhunderte in den arabischen Nachbarländern lebten und dort unterdrückt, verfolgt und ermordet wurden. Tatsache ist: Von ihnen lebt keiner mehr in einem arabischen Land. Das kann man sehr wohl ethnische Säuberung nennen.
Die Entwicklung des Judenhasses sieht eigentlich so aus: Erst hassten sie die Juden wegen ihrer Religion, dann hassten sie die Juden wegen ihrer Rasse, und jetzt hassen sie alle Juden, die Zionisten sind.“
„Das hanebüchene Narrativ der Grünen und der politischen Linken Israels (darunter auch Umweltministerin Tamar Zandberg) macht den Klimawandel für verheerende, terrorverursachte Wald- und Flächenbrände im jüdischen Staat verantwortlich. Dabei liegt in nahezu allen untersuchten Fällen, die fast alle auf „wundersame Weise“ in der Nähe von jüdischen Wohngebieten ausbrachen, erwiesenermaßen Brandstiftung vor, und alle überführten Täter sind Araber (JR).“
„Unfassbarer Angriff auf die Israel-Mahnwache in der Mönckebergstraße!
Nach BILD-Informationen sollen am Samstag gegen 14 Uhr mehrere junge Männer auf sechs Personen der Mahnwache vor dem Saturn-Markt zugegangen sein und „Sch.. Israel“ gerufen haben. Als einer der Teilnehmer der Mahnwache sie zur Rede gestellt habe, was das solle, sei die Situation eskaliert. …
Stefan Hensel (41), der Hamburger Antisemitismus-Beauftragte, zu BILD: „Wenn Hamburger Bürger, die sich mit Israel solidarisieren und ihre Stimme gegen Antisemitismus erheben, dafür schwer verletzt im Krankenhaus behandelt werden müssen, sagt es einiges über den Zustand in bestimmten gesellschaftlichen Milieus.““
„Bei einer Israel-Mahnwache hatte der Jugendliche den Juden Michael T. (60) brutal attackiert, ihm Joch- und Nasenbein gebrochen. …
Opfer Michael T. (60) lag nach der Attacke sechs Tage mit Joch- und Nasenbeinbruch im Krankenhaus …
Wie BILD enthüllte, spielt A. in „Evolution“ mit – einem Film, in dem es um eine Familie von Holocaust-Überlebenden geht. Darin spielt der 16-Jährige einen Jugendlichen, der in einer Berliner Schule einen jüdischen Schüler drangsaliert, handgreiflich wird.“
„Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass ich 76 Jahre nach dem Ende des Holocaust diese Worte schreiben würde, aber jetzt geht es wieder los. Letzte Woche versuchten Antisemiten, Juden bei lebendigem Leib zu verbrennen. Und die Welt schaute weg.“
„Solidarisch gegen Antisemitismus zu sein, nur wenn die Täter in unser ideologisches Feindbild passen, ist nicht nur feige und nutzlos, sondern zeugt von Desinteresse an jüdischem Leben, an ihren Bedürfnissen nach Sicherheit und einem normalen Leben.
Während des Europapokal-Fußballspiels vor knapp zwei Wochen zwischen dem 1. FC Union Berlin und Maccabi Haifa in Berlin rufen Fans "scheiß Juden", bewerfen Maccabi-Spieler mit Bier, versuchen Israel-Flaggen auf der Tribüne in Brand zu setzen. In den sozialen Medien ist ein Video zu sehen, in dem eine muslimische Mutter ihr Kind anstiftet, auf einer Kundgebung eine israelische Flagge anzuspucken. Dabei filmt sie stolz ihr Kind.
Der jüdische Musiker Gil Ofarim wird aufgefordert, seinen Davidstern, den er an einer Kette um seinen Hals trägt, einzupacken – dann würde man ihn im Hotel Westin in Leipzig bedienen und einchecken. Ein mutmaßlich syrischer Flüchtling plant einen Anschlag auf die Synagoge in Hagen. Ein 60-jähriger Jude wird in Hamburg attackiert und krankenhausreif geschlagen, weil er auf einer pro-israelischen Demo war. …
Nach jedem antisemitischen Vorfall beobachtet man in den sozialen Medien, wie die meisten ihre Empörung am deutlichsten und am klarsten äußern, wenn die Täter in ihr eigenes Feindbild passen. Die einen sehen nur Rechtsradikale als Täter und schweigen, wenn die Täter muslimisch sind bzw. aus der linksextremen Ecke kommen und die anderen nutzen antisemitische Taten, um das Feindbild des Muslims bestätigt zu sehen. Keinen interessiert das Opfer, sein Schmerz, seine Erfahrung, sein Trauma oder seine Trauer. Wichtiger scheint die Einordnung, war es nun rechter Antisemitismus? Oder linker? Oder islamisch motivierter? …
Hätten wir halb so viel Energie investiert, Antisemitismus in seinen Ursprüngen zu verstehen und zu analysieren, anstatt der Frage nachzugehen, wie man Israelkritik politisch korrekt betreiben kann, wären wir heute vielleicht sehr viel weiter. Denn genau diese Besessenheit, die Doppelmoral mit der wir den jüdischen Staat wahrnehmen, betrachten und bewerten, ist einer der Gründe für die Erstarkung des Antisemitismus. Oder können Sie den Begriff Kanadakritisch, USAkritisch, Chinakritisch im Duden nachschlagen? Nein. Israelkritik schon.
Stattdessen stellen teilweise linksradikale Forscher die Singularität des Holocausts in Frage, setzen die Verbrechen der Nazis mit Kolonialismus gleich, oder vergleichen Antisemitismus mit Rassismus. Oder ignorieren die Realität und tun Angriffe auf Juden als legitime Israelkritik ab.
Sie solidarisieren sich mit den „armen traumatisierten“ Tätern wegen ihres Flucht- oder Migrationshintergrundes anstatt mit den Opfern.“
„Rassismus von Nichtweißen darf in diesem Weltbild nicht vorkommen, da kann nur „der weiße alte Mann“ Rassist sein. Doch die Abwertung von „anderen“ und die irreale Fantasie der „homogenen Gruppe“ kommt rund um den Globus vor. Rassismus ist keine Einbahnstraße, die nur von den „Weißen“ in Richtung anderer Gruppen führt. Diskriminierung aufgrund von Glauben, Nationalität, Hautfarbe, sexueller Orientierung, Bildung oder sozialer Schicht ist universell.
Sie trifft Geflüchtete, Muslime, Schwarze, LGBTQ-Gruppen, „Ungläubige“ oder auch Hartz IV-Empfänger…die Liste ließe sich unendlich fortsetzen. All diesen Herausforderungen begegnen moderne, diverse Gesellschaften im Zeitalter der Globalisierung. Kein Dogma, kein Sprechverbot schafft sie aus der Welt – nur der couragierte, offene und herrschaftsfreie Diskurs. Wird er im Namen einer falschen Toleranz unterbunden, dann verliert der Begriff Toleranz seine Substanz.“
https://www.mena-watch.com/hamas-will-israel-zerstoeren-und-nuetzliche-juden-versklaven/
„Wie die englischsprachige jüdische Nachrichtenagentur JNS berichtet, trafen sich am 30. September 2021 hochrangige Beamte der Hamas und anderer palästinensischer Fraktionen zu einer von der Hamas veranstalteten Konferenz, in der die Verwaltung Palästinas nach der „Befreiung“ von Israel diskutiert wurde. …
Es ging darum, welche politischen Gremien es im „Palästina“ nach der Zerstörung Israels geben werde, welche Verträge „Palästina“ übernähme, welche Währung im Umlauf sein werde und was mit den Juden angestellt werden würde: welche Juden „getötet werden müssen“, welche man fliehen lassen könnte und welche an der Flucht gehindert werden müssten, weil ihr Wissen gebraucht würde. …
15. Im Umgang mit den jüdischen Siedlern auf palästinensischem Land muss es eine differenzierte Haltung gegenüber [den Folgenden] geben: einem Kämpfer, der getötet werden muss; ein [Jude], der auf der Flucht ist und in Ruhe gelassen oder wegen seiner Verbrechen im Justizbereich angeklagt werden kann; und ein friedliches Individuum, das sich selbst ergibt und [entweder] integriert werden kann oder Zeit hat, zu gehen. Dies ist ein Thema, das tiefe Überlegungen erfordert und eine Demonstration von Humanismus, der den Islam seit jeher geprägt hat.
16. Gebildete Juden und Experten in den Bereichen Medizin, Ingenieurwesen, Technologie und der zivilen und militärischen Industrie sollten [in Palästina] für einige Zeit festgehalten werden und sollten nicht gehen und ihr Wissen und ihre Erfahrung, die sie während ihres Lebens in unserem Land erworben haben, mitnehmen und deren Früchte genießen dürfen, während wir den Preis für all das in Form von Demütigung, Armut, Krankheit, Entbehrung, Tötung und Verhaftung bezahlt haben.“
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/bds-israelhasser-scheitern-mit-klage-gegen-bundestag/
„Eine Klage von Anhängern der ebenso israelfeindlichen wie in Handlungen und Zielen antisemitischen Boykott-Kampagne BDS gegen den Bundestag ist heute vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert. Ziel war, einen Parlamentsbeschluss zur Ächtung der Bewegung für nichtig erklären zu lassen.“
„UN-Sicherheitspersonal hat am Montag den israelischen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, daran gehindert, ein Poster in die Generalversammlung mitzubringen, auf dem der Social-Media-Post eines UNRWA-Lehrers zu sehen ist, der Hitler verherrlicht.
„Ich betrachte dies als einen sehr gefährlichen Präzedenzfall, der meine freie Meinungsäußerung unterbindet und die Wahrheit vor der UNO verbirgt“, sagte Erdan während seiner öffentlichen Rede vor der UN-Generalversammlung.
Er wollte die Tafel während einer Diskussion über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge zeigen, um seine Besorgnis über das Problem der Aufwiegelung in UNRWA-Schulen zu verdeutlichen.“
https://ukraineverstehen.de/kozakevych-die-sowjetische-politik-des-nicht-erinnerns-an-den-holocaust/
„Eine diplomatische Note des sowjetischen Außenministers Wjatscheslaw Molotow vom Januar 1942 über die Massenmorde in Babyn Jar zeigt, dass die sowjetische Führung jüdischen Opfern der nationalsozialistischen Besatzungspolitik keine Sonderstellung einräumen wollte. Molotov verschob den Fokus von der jüdischen Herkunft der meisten Opfer auf ihre Loyalität gegenüber der sowjetischen Regierung als Grund für ihre Ermordung.“
„Kaum hatte die Wehrmacht 1941 Kiew besetzt, begann ein SS-Sonderkommando den Völkermord. Zehntausende Juden wurden in die Schlucht von Babyn Jar getrieben und mit Genickschüssen ermordet. Die Täter hatten Mitleid – mit sich selbst. …
Am 2. Oktober meldete die Ereignismeldung UdSSR Nr. 101 der SS nach Berlin: „Das Sonderkommando 4a hat in Zusammenarbeit mit Gruppenstab und zwei Kommandos des Polizei-Regiments Süd am 29. und 30.9.41 in Kiew 33.771 Juden exekutiert.“ Derweil waren die Mörder nach Aussage eines Mittäters damit beschäftigt, „Geldscheine zu glätten, die aus dem Eigentum der erschossenen Juden stammten. Ich schätze, es muss sich um Millionenbeträge gehandelt haben.“ …
Es hat lange gedauert, bis Historiker die Dimension von Babyn Jar und ähnlicher Massaker erkannten. Rund ein Drittel der sechs Millionen Juden, die dem nationalsozialistischen Völkermord zum Opfer fielen, verloren durch diese archaische Form des Tötens ihr Leben. Sie wurden erschossen, erschlagen oder verbrannt. …
Die sowjetischen Behörden hatten nach dem Krieg kein Interesse daran, die Erinnerung an den Massenmord wachzuhalten. Das änderte sich erst Mitte der 1970er-Jahre, als ein monumentales „Mahnmal für sowjetische Bürger und für die von den deutschen Faschisten erschossenen Kriegsgefangenen, Soldaten und Offiziere der Sowjetischen Armee“ errichtet wurde. Verschwiegen wurde allerdings, dass Juden die Hauptgruppe der Opfer waren. Erst seit 1991 erinnert eine bronzene Menora an die jüdischen Opfer des Massakers.“
„Viele der Holocaust-Überlebenden, die er porträtierte und die er über ihre Lebensgeschichten befragte, leben (oder lebten) in der Ukraine, hochbetagt. Neben Babyn Yar waren auch die ukrainischen Städte Dnipro, Lwiw und Perjeslaw Austellungsorte, weitere sollen folgen, demnächst u.a. Charkiw. Im Interview mit dem Stellvertretenden Vorsitzenden des Deutsch-Ukrainischen Forums, dem Berliner Journalisten Gerald Praschl erklärt Luigi Toscano, was ihn, einen Sohn italienischer Gastarbeiter in Deutschland, so an dem Thema anzog und wieso ihn seine Erlebnisse in der Ukraine , wo er viele Holocaust-Überlebende traf und fotografierte, besonders bewegten. …
Aber natürlich ist es besonders bedrückend, dass in Osteuropa, wie in der Ukraine, Holocaust-Überlebende oder ehemalige Zwangsarbeiter, heute hochbetagt, trotz aller Opfer-Entschädigungsregelungen nicht nur mit den schrecklichen Erinnerungen, sondern auch noch in oft großer Altersarmut leben müssen.“
https://vera-lengsfeld.de/2021/10/14/angela-merkel-ein-false-friend-verabschiedet-sich-von-israel/
„Was ging Bennett angesichts der Vorschläge aus Berlin wohl durch den Kopf? Er formulierte es so: „Die Bedeutung eines palästinensischen Staates besteht darin, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Terrorstaat errichtet wird. Die Welt warte, während “die Iraner die Zeit totschlagen und die Zentrifugen sich drehen”. Es habe „keinen Sinn, die Iraner zu beschwichtigen; sie interpretieren Beschwichtigung als Schwäche.“ Gab es von Merkel eine Antwort auf Bennetts kritische Hinweise? Die Presse, soweit der zitierte Artikel, weiß davon nichts zu berichten.
Prof. Michael Wolffsohn, der im deutschsprachigen Raum wohl bekannteste deutsch-israelische Wissenschaftler, kam zu einer desaströsen Beurteilung deutscher Israelpolitik unter dieser Bundeskanzlerin. Für ihn gilt: „Die Merkel-Regierung hat Israels Existenz gefährdet.“ Wolffsohn fasst die Aussagen der Bundeskanzlerin so zusammen: Merkels Äußerungen insgesamt seien „eindrucksvoll wortreich“. Aber „Zuckerwatte sättigt nicht.“
Wolffsohns Aussagen in Thesenform: Aus Furcht vor dem islamistischen Terror wird die deutsche Israel- und Nahostpolitik windelweich. Den deutlichen Hinweis liefert das permanent antiisraelische Abstimmungsverhalten Deutschlands in den UN. Merkel führt dabei die deutsche Regie, unterstützt vom ebenfalls nur mit Worten pro israelischen Außenminister Maas.“
https://www.google.com/amp/s/www.fr.de/meinung/kolumnen/brown-sugar-91061850.amp.html
„Jetzt artikuliert Sally Rooney unmissverständlich ihre Unterstützung für die israelkritische Boykottorganisation BDS. Ganz in diesem Sinne teilte sie unlängst mit, dass sie ihren neuen Roman „Schöne Welt, wo bist du“ erst ins Hebräische übersetzen lassen werde, sobald sie einen Weg gefunden habe, der im Einklang mit den Boykottrichtlinien der Organisation BDS stehe. Politischer Aktivismus – jetzt auch mit dem Mittel der Selbstzensur?
Sally Rooneys politischer Kompass arbeitet nicht sonderlich verlässlich. Gegen das Erscheinen ihrer Romane in China, Russland oder Iran hat sie nichts einzuwenden. In den sozialen Netzwerken regt sich deshalb Widerspruch. Unter #boycottsallyrooney fordern zahlreiche User dazu auf, Sally Rooneys Literatur selbst zu boykottieren.“
„In zahlreichen Artikeln wurde die Personalpolitik der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kritisiert, die Personen zu bevorzugen scheint, die mit der westlichen Werteordnung auf Kriegsfuß stehen, was aber bei WDR und Co. die Verantwortlichen nicht zu stören scheint, so lange es ihnen gelingt, sich als hip, jung und woke zu verkaufen. Und es keinen Skandal wie im Fall von Nemi El-Hassan gibt. …
Unterzeichnet haben den Text viele, die auch sonst immer dabei sind, „Kritikern“ Israels zur Seite zu springen oder Beschlüsse gegen Antisemitismus als rassistisch oder kolonialistisch motiviert zu diskreditieren. Das Ehepaar Assmann, Jürgen Zimmerer oder Dirk Moses zum Beispiel. Es ist die übliche postmoderne, woke Blase von als Intellektuellen gelesenen Menschen, die sich hinter El-Hassan stellt, aber wohl eher von der Sorge um die eigene wirtschaftliche Existenz getrieben ist.
Dem Journalisten Michael Wuliger fiel in einem Kommentar auf, dass 80 Prozent der Unterzeichner verbindet, dass sie „direkt oder mittelbar von öffentlichen Zuwendungen“ abhängig sind. Haben sie das Gefühl, dass jemand den sie für einen Teil ihrer Blase halten, auf einer Art und Weise angegriffen wird, die finanziell nachteilig für den Betreffenden sein könnte, stellen sie sich ihm zur Seite aus der Angst heraus, dasselbe Schicksal könne sie ereilen. …
Die woke Blase ist das Produkt eines langanhaltenden Aufschwungs mit Rekordeinnahmen für Stiftungen und staatliche Einrichtungen. Vieles spricht dafür, dass diese goldene Zeit langsam, aber sicher zu Ende geht. Damit werden auch Geschäftsmodelle, in deren Zentrum der Zugriff auf öffentliche Gelder stehen, unter Druck geraten. Es kann gut sein, dass der Wettbewerb innerhalb der Szene in den kommenden Jahren umso größer wird, je geringer die Zuschüsse werden, um die man rangelt. Und es könnte auch sein, dass die Geldgeber selbst andere Sorgen haben werden, als die Anerkennung einer Szene, die kaum mehr als ein Sitzriese ist, der umso kleiner wird, je mehr man ihm sich annähert.“
https://www.achgut.com/artikel/in_bester_antisemitischer_gesellschaft
„Wer in Deutschland einen Eindruck davon bekommen möchte, wie groß das Problem des Antisemitismus ist, sollte sich einmal – am besten während einer erneuten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas – öffentlich mit Israel solidarisieren. Für mich endete das Posten einer Israelflagge im Mai mit hunderten Nachrichten aufgebrachter Muslime, die mich entweder massiv beleidigten oder mir gleich mit Mord drohten. Zwei davon waren so konkret, dass ich sie zur Anzeige brachte. …
Wie tief der antisemitische Morast der deutschen Medien-Politikszene tatsächlich ist, offenbart sich jedoch erst, wenn man sich die weiteren Namen auf der Unterzeichnerliste anschaut. Neben einigen jüdischen Stimmen, die nur erahnen lassen, wie selektiv auch innerhalb der jüdischen Gemeinde mit dem Thema Antisemitismus umgegangen wird, finden sich auch solche wie die von Thomas Krüger, des ehemaligen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, sowie der ein oder andere namhafte Professor.
Die Frage, die sich daraus resultierend stellt, ist, ob diesen Protagonisten zum einen bewusst war, mit wem sie sich da ins Bett legen und zum anderen, ob sie auch nach den neuerlichen Enthüllungen der BILD an ihrer Solidaritätsbekundung für Nemi El-Hassan festhalten. BILD hatte nämlich am vergangenen Dienstag einen Artikel veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass El-Hassan noch im Sommer 2021 Parolen zur Auslöschung Israels, Boykottaufrufe und Gefängnisausbrüche von Terroristen mit einem Like versah. Von „Jugendsünden“, die sie heute bereut, kann nun endgültig keine Rede mehr sein.“
„In einem weiteren Schreiben an WDR-Intendant Tom Buhrow (63) warnt Schuster davor, die Vorwürfe gegen die Journalistin Nemi El-Hassan (28) fallen zu lassen. Sie steht wegen der Teilnahme am antisemitischen Al-Quds-Marsch im Jahr 2014 sowie aktueller „Likes“ für Israelhass im Netz in der Kritik. So markierte El-Hassan erst im Herbst 2021 Instagram-Inhalte mit „Gefällt mir“, in denen der Ausbruch palästinensischer Terroristen aus einem Gefängnis gefeiert wurde, obwohl einige der Terroristen israelische Bürger ermordet hatten.
Der Verein „Jewish Voice for Peace“, so der Zentralrats-Präsident, habe „aktiv Veranstaltungen der BDS-Boykottbewegung unterstützt“, deren „Argumentationsmuster und Methoden“ der Deutsche Bundestag „klar als antisemitisch deklariert“ habe. Bei den Positionen von Primor und Zimmermann handele es sich „um eine Minderheitenmeinung, die von der großen Mehrheit der Jüdinnen und Juden nicht geteilt wird“.“
„So erzählt El-Hassan in einem Aufklärungs-Video der „Bundeszentrale für politische Bildung“ (BPB) aus dem Jahr 2015, was sie unter dem Wort „Dschihad“ versteht. Die Terror-Bedeutung des Wortes sei nur „eine Missinterpretation“ von selbst ernannten „Islam-Experten“, um „Vorurteile zu hegen“. …
Der Islamwissenschaftler Dr. Abdel-Hakim Ourghi (53) zu BILD: „Das ist eine absolute Relativierung. Der Dschihad als Kampf gegen Ungläubige – wie Juden und Christen – wurde schon im Jahr 624 durch den Propheten betrieben, indem er Andersdenkende bekämpft hat.“
Doch damit nicht genug. Fotos zeigen, dass El-Hassan im Jahr 2014 an dem Berliner Al-Kuds-Marsch teilnahm: eine antisemitische Hetz-Veranstaltung, auf der kippatragende Juden angegriffen und die Vernichtung Israels gefordert wurde.“
„Jüngeren könnte Nemi El-Hassan ein Begriff sein. Denn auf dem Onlineportal „funk“ von ARD und ZDF ist sie seit dessen Start im Jahr 2016 mit der von ihr mitgegründeten Satiregruppe „Datteltäter“ auf Sendung, die sich vorgenommen hat, in den, wie Nemi El Hassan einmal sagte, „Bildungsdschihad“ zu ziehen und Themen aufzuwerfen, die Muslime und Nicht-Muslime bewegen. Zum Moderationsteam des Formats „Jäger und Sammler“ zählt sie ebenfalls. Aufmerksamkeit über alle Generationen hinweg erfährt sie aber erst jetzt – mit ihrer Berufung zur Moderatorin des WDR-Wissenschaftsmagazins „Quarks“ und der Entdeckung, dass sie 2014 an dem antisemitischen Al-Quds-Marsch in Berlin teilgenommen und die „Blaue Moschee“ in Hamburg besucht hat. Die „Blaue Moschee“ ist das „Islamische Zentrum Hamburg“ (IZH), das nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes direkt dem iranischen Regime unterstellt ist und von dort seine Weisungen erhält. Zur iranischen Staatsdoktrin zählt bekanntlich die Vernichtung Israels.“
„El-Hassan verliert in dem Interview kein Wort darüber, dass im IZH Islamisten und Anhänger der Hisbollah ein- und ausgehen. Im Interview führt sie hingegen weiter aus: „Was ich dort erlebt habe, hat mich emotional sehr berührt. Die Menschen, die so sehr ins Gebet vertieft waren. Und alle waren so nett zueinander. Danach habe ich begonnen, mich mit dem Islam zu befassen, und bin jeden Freitag nach Berlin gefahren, um einen Islamkurs zu besuchen. Zwei Jahre später, in der 13. Klasse, war ich für das Kopftuch bereit.““
„Der WDR verpflichtet Nemi El-Hassan nicht als Moderatorin des Magazins „Quarks“. Ihr wurde Antisemitismus vorgehalten. Die Journalistin sieht sich als Opfer einer Kampagne von Rechtsextremisten. Das weist der WDR nun zurück.“
C-Putinland / Belarus / Ukraine
„DIE ZEIT: Nun hat Angela Merkel mit dem Diktator Lukaschenko telefoniert – erstmals seit den gefälschten Wahlen im August 2020. Was bedeutet der Anruf?
Olga Shparaga: Auf diesen Anruf hat Lukaschenko gewartet. Er wollte den Dialog mit der EU erzwingen, nun hat er diese Anerkennung bekommen. Er will sich von seiner besten Seite zeigen und vorführen, dass er in der von ihm selbst organisierten Migrationskrise an der Seite der EU steht und sie im Gespräch gemeinsam lösen will. Über die Lage der Opposition und der Gefangenen im eigenen Land, über gefälschte Wahlen und Menschenrechte will er nicht reden. Aber diese beiden Fragen dürfen nicht voneinander getrennt werden. Denn die Migranten und die belarussische Opposition haben manches gemeinsam.
ZEIT: Was ist das Gemeinsame?
Shparaga: Beide Gruppen bestehen aus Menschen, deren Schicksale in der Hand eines Mannes liegen, der sie foltert und über ihr Leben entscheidet. Deshalb muss, wenn nun gesprochen wird, über beide Probleme zugleich diskutiert werden.
ZEIT: Gibt es denn eine Alternative dazu, dass die Europäische Union mit ihren belarussischen Nachbarn spricht?
Shparaga: Ja, es gibt sie bereits: Die Flüge und das Reisegeschäft mit Menschen müssen gestoppt werden. Und europäische Länder wie Deutschland müssen intern im Dialog mit Polen klären, wer von ihnen wie viele dieser gestrandeten Migranten einladen und aufnehmen kann.
ZEIT: Während an der Grenze Menschen in Lebensgefahr alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen, werden in Belarus fast unbemerkt Oppositionelle verhaftet. Ist das eine politische Strategie oder zynischer Zufall?
Shparaga: Das ist Strategie. Lukaschenko geht ja strategisch in mindestens drei Richtungen vor, denn er steckt in drei Sackgassen: Erstens will er auf diese Weise erreichen, dass die Sanktionen gegen Belarus aufgehoben werden. Zweitens will er die Medienaufmerksamkeit von der Lage im Inneren seines Landes ablenken. Drittens verschafft ihm der erpresste Dialog mit der EU auch Abstand zum Kreml, was ihm angesichts der neuen Dissonanzen mit Russland willkommen ist.
ZEIT: Vor einem Jahr wurden Sie selbst in Minsk inhaftiert und haben dann das Land verlassen. Ist die Erpressung durch geflohene Menschen ein Zeichen, dass Lukaschenko über seine Gesellschaft gesiegt hat?
Shparaga: Auch die belarussische Gesellschaft steckt seit einem Jahr in der Sackgasse. Ich würde sagen, dass sie verloren hat und die Revolution besiegt ist, aber nur unter der Bedingung, zugleich festzuhalten, dass auch Lukaschenko und sein Regime verloren haben und besiegt sind. Er ist kein Sieger. Im Sommer musste er die lokalen Wahlen, die bis zum 18. Januar 2022 durchgeführt werden sollten, auf das Jahr 2023 verschieben, er kann sich keine weiteren Proteste bei Wahlen leisten. Er liefert gerade eine unverständliche Verfassungsdiskussion, die unter dem dreifachen Druck der belarussischen Gesellschaft, der Europäischen Union und Russlands steht. Die Krise geht weiter, die Repressionen gehen weiter, und auch die Revolution geht weiter.
ZEIT: In den sozialen Medien schreiben Sie jetzt, Sie lebten im Kopf noch immer im Gefängnis und Sie wollten in einem neuen Buch die Geschichten von Frauen aus der DDR und aus Polen erzählen. Ist diese europäische Schwesterlichkeit in der aktuellen Krise eine Art der Befreiung?
Shparaga: Diese Schwesterlichkeit ist nicht neu. Auch in Polen hat der Protest ein weibliches Gesicht. Dort gehen in diesem Herbst Frauen auf die Straße, um gegen die Verschärfung der Abtreibungsgesetze zu protestieren, und belarussische Exilantinnen demonstrieren an ihrer Seite. Frauen unterstützen einander: Im Herbst 2020, als ich in Minsk im Gefängnis saß, traf ein Brief der Solidarität von Frauen ein, die in der DDR-Zeit schon für Frauenrechte gekämpft haben. Die Thüringer Chemikerin und frühe Bürgerrechtlerin Almut Ilsen, eine der Gründerinnen der Initiative "Frauen für den Frieden" in der DDR, gehört dazu. Dieser Brief geriet in Vergessenheit, erst jetzt knüpfen wir daran an.
ZEIT: Ihr Buch über die weibliche belarussische Revolution, das bisher nur auf Deutsch vorliegt, erscheint bald auf Russisch. Wer soll es lesen?
Shparaga: Es kann in Belarus nicht gedruckt erscheinen. Aber es gibt dort viele, die kein Deutsch können und es lesen wollen. Das Buch wird in Warschau, in Vilnius, in Prag vorgestellt. In Russland selbst ist es zu gefährlich. Die belarussischen Aktivistinnen im russischen Exil würden, wenn Lukaschenko es fordert, zurück nach Belarus geschickt.“
„Flüchtlingsstreit EU – Belarus Interview mit Olga Dryndova, Weißrussin“
Lukaschenko kann kein Verhandlungspartner sein, da er nicht legal gewählt wurde.
https://h26qwk-c97-org.cdn.ampproject.org/c/s/h26qwk.c97.org/en/news/2021/11/20/444783/
„Migranten begannen, im Gebiet der Deveniškės-Schleife nach Litauen gedrängt zu werden. Das belarussische Regime hat eine neue Richtung gewählt, um Migranten in das Hoheitsgebiet Litauens zu drängen. Seit mehreren Tagen geschieht dies im Bereich der Deveniškės-Schleife, berichtet delfi.lt in Bezug auf den LNK-Kanal. Auf diesem Gebiet wurde bereits eine Stacheldrahtbarriere installiert, und ein Zaun wird installiert. Die erhöhte Aktivität wird hier beobachtet.“
https://m.youtube.com/watch?v=5pSSwFNb9yQ
WORLD TODAY | 18.11.2021 | GUEST: ZBIGNIEW RAU | TVP World
https://plus.tagesspiegel.de/meinung/kriegsgefahr-in-der-ukraine-scheinriese-putin-307420.html
„Russlands Präsident testet die Entschlossenheit Europas. Im Ukraine-Konflikt treten Briten, Franzosen und USA ihm hart entgegen. Was Deutschland tut, ist unklar.“
„Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze sei eine „Katastrophe“: Die „Aktivisten“ der Initiativen Seebrücke und LeaveNoOneBehind haben einen Bus mit Hilfsgütern ins Grenzgebiet geschickt. Von den deutschen Behörden fordern sie eine Aufnahmezusage für Migranten. …
Ursprünglich hatten die „Aktivisten“ geplant, auf dem Rückweg Migranten und Flüchtlinge aus Polen nach Deutschland zu bringen. Dies sei aber nur mit einer Aufnahmezusage des Bundesinnenministeriums möglich, teilte die Initiative Seebrücke mit. Eine entsprechende Anfrage sei am Donnerstag an das Ministerium gerichtet, aber bisher nicht beantwortet worden, so die „Aktivisten“.
„Für das Chaos an der polnischen Grenze ist die deutsche «Willkommenskultur» mitverantwortlich
Die nächste Bundesregierung muss ihre Migrationspolitik an der Realität ausrichten, sonst gefährdet sie nicht nur den Frieden im eigenen Land.“
„Der autoritäre Präsident von Belarus, Alexander Lukaschenko, warf unterdessen der EU das vor, was diese ihm vorwirft: Nämlich einen „Hybrid-Krieg“ zu führen. „Und ihr Bastarde, Wahnsinnige, wollt, dass ich euch vor Migranten schütze?“, sagte er im belarussischen Fernsehen. …
Die EU hatte dem Machtapparat um Lukaschenko vorgeworfen, selbst in den Menschenschmuggel eingestiegen zu sein und Migranten aus Krisenregionen einfliegen zu lassen. Die Sicherheitskräfte der Ex-Sowjetrepublik stehen im Ruf, die Gruppen gezielt in Richtung EU-Grenze zu lenken. Viele hätten Deutschland als Ziel, hieß es. …
Allein im deutsch-polnischen Grenzgebiet wurden in diesem Jahr bereits 8833 Flüchtlinge aufgegriffen, wie das Präsidium der Bundespolizei Potsdam am Montag mitteilte. …
Zudem prüfen die EU-Staaten Sanktionen gegen „Menschenhandel betreibende Fluggesellschaften aus Drittländern“, auch die belarussische Airline Belavia könnte auf der Sanktionsliste landen.“
„Deutschlands Staatsgrenze wird gerade in und von Polen verteidigt und Olaf Scholz wie auch Angela Merkel schweigen dazu. Es ist der zweite Fall eines eklatanten Führungsvakuums an Deutschlands Regierungsspitze.
Zwei Viren mit durchschlagender Wirkung nutzen die selbst verordnete Führungsschwäche in Deutschland nach der Bundestagswahl gnadenlos aus. Das eine Virus heißt Corona, das andere Lukaschenko.
Im seit 27 Jahren von dem weißrussischen Diktator regierten Belarus baut sich ein Szenario auf wie im Flüchtlingsherbst 2015 – inklusive drohendem Kontrollverlust. Der Unterschied: Lukaschenko hat aus den Menschen, die in kalten belarussischen Wäldern stehen und von dort aus „Deutschland, Deutschland“ rufen, menschliche Waffen gemacht – er lässt sie in sein Land einfliegen, transportiert sie an die unwirtliche Grenze zu Polen und lässt sie dort ausharren.“
„Linda Teuteberg verhandelt bei den Koalitionsverhandlungen im Bund über Migrations- und Einwanderungspolitik. Im Interview schildert sie, wie sie Lukaschenko Paroli bieten will. …
Wir Freien Demokraten wollen klarer zwischen humanitär begründeter Zuwanderung einerseits und Arbeitsmigration andererseits unterscheiden. Diejenigen, die unseres Schutzes bedürfen, sollen ihn bekommen. Und wir müssen dafür sorgen, dass wir die Menschen gewinnen, die wir auf unserem Arbeitsmarkt brauchen – aber mit klaren Anforderungen an Sprachkenntnisse und berufliche Qualifikation.“
„Strikt gesicherte Aussengrenzen würden die EU langfristig stärken, weil mit ihrer Hilfe die offenen Binnengrenzen erhalten bleiben könnten. Sie würden die Länder an der Peripherie entlasten, die unter den Migrantenströmen ächzen.“
„Die Hartnäckigkeit der polnischen Seite trägt dazu bei, das teuflische Kalkül des Lukaschenko-Regimes zu durchkreuzen. Das ist auch für den Kreml ein Rückschlag.
Was hat sich der weissrussische Diktator Alexander Lukaschenko wohl gedacht, als er auf die zynische Idee kam, Menschenschmuggel als Waffe in seinem Kampf gegen den Westen einzusetzen? Man wird es vermutlich nie genau erfahren. Doch mindestens fünf Motive dürften eine Rolle spielen: Lukaschenko will die Europäische Union zur Rücknahme ihrer Sanktionen zwingen, Streit im westlichen Lager säen und von Brüssel als Gesprächspartner anerkannt werden. Daneben erhofft er sich wohl, mit den Bildern vom Elend der frierenden Migranten an der polnischen Grenze eine «westliche Doppelmoral» zu demaskieren. Nicht zuletzt lockte ein einträgliches Geschäft. Das staatlich geförderte Schlepperwesen dürfte Dutzende von Millionen Dollar in die Kassen des Regimes gespült haben. …
Einmal abgesehen davon, dass manche Migranten via Russland an die weissrussisch-polnische Grenze reisen, verfügt Moskau über genügend Einfluss, um Weissrussland von dem unsäglichen Schleppergeschäft abzubringen. Stattdessen leistet der Kremlherr Putin seinem Vasallen Lukaschenko jegliche Hilfe, von propagandistischer Unterstützung bis hin zu einem militärischen Säbelrasseln an der polnischen Grenze. Dass dort in den letzten Tagen russische Bomber und Fallschirmjäger Präsenz markierten, dient offensichtlich dem Zweck, die Krise künstlich anzuheizen und die Mär von einem drohenden Angriff der Nato zu verbreiten. …
Tatsächlich hat es Brüssel für einmal geschafft, eine geopolitische Herausforderung entschlossen anzugehen. Daumenschrauben gehören normalerweise nicht zum Instrumentarium der EU, aber mit der barschen Sanktionsdrohung gegen beteiligte Fluggesellschaften setzte sie genau am richtigen Ort an und erzielte rasche Resultate. Was fehlt, ist die Einsicht, dass man das Problem Lukaschenko längerfristig nur loswird, wenn man dessen Schirmherrn in Moskau härter anfasst. Davor schreckt man weiter zurück, in einer seltsamen Mischung aus Angst, Putin-Faszination und kurzfristigen kommerziellen Interessen.“
https://h26qwk-c97-org.cdn.ampproject.org/c/s/h26qwk.c97.org/en/news/2021/11/20/444791/
„Zum Beispiel weiß ich, dass eine große Anzahl wirklich cooler Ärzte hart für wenig Geld arbeitet und das Land nie verlassen würde, weil sie verstehen, wie sehr die Menschen sie brauchen. Aber der parasitäre Wurm schaffte es so, dass das Gesundheitssystem trotz der Fachleute auf ihrem Gebiet stark zu schlaff begann und die Ärzte nach der Verfolgung begannen, aus dem Land zu fliehen. Diejenigen, die in Belarus geblieben sind, brennen einfach aufgrund übermäßig hoher Arbeitsbelastungen aus. …
Ich bin sicher, dass die Belarussen einen normalen Staat für sich selbst aufbauen werden. Und das kann in sehr kurzer Zeit passieren. Der Hass auf Lukaschenko nimmt jeden Tag zu. Sogar Migranten in ihren Chats nennen ihn einen Kannibalen, einen Schmuggler und einen Verbrecher. Und diese Menschen kamen nicht aus den besten Ländern, sondern flohen im Gegenteil vor möglichen Kriegen. Jetzt, da sie die belarussische Kakerlake besucht haben, wollen sie massenhaft zurückkehren. …
Wir müssen aufhören, den Parasiten zu füttern, und dann wird er den Körper selbst verlassen, und wir werden ein neues Leben mit neuer Kraft beginnen.
Bis dahin bleiben Sie zu Hause, um dieses Ziel zu erreichen. Sie können es "People's Lockdown" oder "Home Strike" nennen. Aber eines ist absolut klar - dies wird dem Usurpator einen kolossalen wirtschaftlichen Schlag versetzen und uns in Verbindung mit Sanktionen helfen, ihn schnell loszuwerden.“
https://amp.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-durchbrechen-Grenze-nach-Polen-article22929547.html
„Tag für Tag spitzt sich die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze mehr zu. In der Nacht attackieren Flüchtlinge die Grenzanlagen. Polen verschickt inzwischen SMS, um Gerüchte zu unterbinden. Auch eine Beteiligung der NATO wird nicht mehr ausgeschlossen. …
Die Flüchtlinge bewarfen die Beamten demnach mit Steinen, ein Beamter wurde leicht verletzt. Die Polizei nahm zudem in der Grenzregion vier mutmaßliche Schleuser fest, die mit Flüchtlingen unterwegs waren. Dabei handelt es sich den Angaben zufolge um zwei Georgier, einen Polen und einen Syrer.
Insgesamt habe es am Samstag 223 Versuche gegeben, die Grenze illegal zu überqueren, gab der polnische Grenzschutz bekannt. …
Am Dienstag waren deutsche Aktivisten in Polen mit dem Versuch gescheitert, Migranten aus der Grenzaktion nach Deutschland zu bringen. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind wurde wenige Kilometer vor dem Grenzübergang Kuznica von der polnischen Polizei gestoppt. …
Tausende von Migranten aus Krisengebieten in Nahost und Afrika sind nach Belarus gereist, um von dort in die EU zu gelangen.“
„Die Mehrzahl der festgenommenen Fluchthelfer, die Migranten aus Belarus dabei unterstützen, über Polen in die Europäische Union zu gelangen, wohnen in Deutschland. Das geht auf ein internes vertrauliches Dokument der EU-Kommission hervor, das WELT vorliegt.“
„"Die meisten der berichteten Fälle" betreffen demnach die Festnahme von Fahrern, "die es irregulären Migranten (meistens aus Syrien, aber auch aus Afghanistan, Iran, Irak, Kuwait und Jemen) ermöglichen, in gemieteten Pkw durch Polen nach Deutschland zu gelangen". Meistens seien die Fahrer aus Drittstaaten wie dem Iran, dem Irak, Syrien oder Türkei, "die in Deutschland wohnen", berichtet die "Welt" unter Berufung auf das EU-Dokument.
Unter den festgenommenen Menschenschmugglern seien aber auch Belarussen gewesen, die im Besitz eines polnischen Schengen-Visums waren, und in den Niederlanden lebende Syrer. Laut Bericht der EU-Kommission gelten Deutschland und Finnland als Hauptziele der Migranten, die sich derzeit an der polnischen EU-Außengrenze befinden. …
Demnach werde möglicherweise auch bald ein russischer Flughafen wichtig für die Schleuser. Der Flughafen von Pskow könne in der Lage sein, Flüge aus Belarus, der Türkei und Ägypten abzufertigen. Von dort aus könnten die Migranten dann versuchen, ins Baltikum - und damit auf europäischen Boden - zu gelangen.“
„Dreieck der Erpresser contra Dreieck des Chaos: Die Flüchtlingskrise an der belarussisch-polnischen Grenze enthüllt schonungslos die Schwächen der EU. …
Es geht dem Diktatoren-Trio bei diesem hybriden Krieg, in dem Migranten als "Waffen" dienen, darum, die EU und ihre Mitgliedsstaaten zu destabilisieren. Was nicht nur wegen der Corona-Situation ein Leichtes zu sein scheint. Will es doch der böse historische Zufall, dass ausgerechnet das Land, das neben Litauen und Lettland derzeit als östliches Bollwerk der EU dient, nämlich Polen, gleichzeitig mit der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Europäischen Gerichtshof zerstritten ist. Somit tangiert das Dreieck der Erpresser (Moskau, Ankara, Minsk) ein Dreieck des Chaos (Straßburg, Brüssel, Warschau).“
„Täglich landen Hunderte Flüchtlinge in Belarus, die weiter nach Polen wollen. Einige Luftfahrtunternehmen planen nun, ihnen die Reise zu verweigern. Dürfen sie das? Ja, sagt die Luftfahrtexpertin Yvonne Ziegler.“
„In dem Wunsch, nicht an jeder Grenze Männer mit Maschinenpistolen zu stationieren, hat die EU eine Situation geschaffen, in der sie nun an jeder Kreuzung welche hat (ganz zu schweigen von jeder Synagoge). Die Gesamtzahl der internen Sicherheitskräfte, von denen es eine ganze Reihe gibt, ist ebenfalls in die Höhe geschnellt.
Die Lösung? Zäune bauen. Wenn Israel in der Lage war, die Infiltration aus dem Gazastreifen, der Heimat einiger der kompromisslosesten muslimischen Terroristen, so gut wie zu verhindern, sollte die EU sicherlich in der Lage sein, dasselbe zu tun.“
„Die Mehrzahl der festgenommenen Fluchthelfer, die Migranten aus Belarus dabei unterstützen, über Polen in die Europäische Union zu gelangen, wohnen in Deutschland. Das geht auf ein internes vertrauliches Dokument der EU-Kommission hervor, das WELT vorliegt.“
„Die Polizei hat den flüchtigen Fahrer des Schleuserfahrzeuges festgenommen, in dem Ende Oktober ein Mann ums Leben gekommen war. Der 42 Jahre alte Türke wurde von niederländischen Polizisten in einem Hotel in Amsterdam aufgegriffen.“
„Seit Beginn dieser Woche spitzt sich der Konflikt an der EU-Außengrenze zu, Entspannung ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil: Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko droht mit der Drosselung von Gaslieferungen. Die Flüchtenden sind zum Spielball der Machthabenden geworden.“
„Alexander Lukaschenko zündelt am Frieden in Europa: Der belarussische Diktator erpresst die EU mit Migranten und droht unverhohlen mit Krieg. Ohne die Rückendeckung von Wladimir Putin wäre das unmöglich. …
Lukaschenko ist politisch eigentlich zu schwach, um den Streit mit der EU eskalieren zu lassen. Nach der mutmaßlich manipulierten Wahl in Belarus und der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen ihn ist die Macht des Diktators abhängig von der Gnade Russlands. Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Kontrolle über das kleine Nachbarland, Lukaschenko ist seine Marionette. Es ist unwahrscheinlich, dass sich der Diktator keine Rückendeckung aus dem Kreml geholt hat. …
Im Gegensatz zum belarussischen Regime glaubt Putin mutmaßlich von der Eskalation im Osten Europas profitieren zu können. Wenn es nicht im Interesse des Kremls wäre, gäbe es den Konflikt nicht. …
Putin möchte die alten sowjetischen Einflusssphären wiederherstellen. Der russische Präsident zeigt im Fall Belarus, dass er seine Verbündeten nicht fallen lässt – auch wenn sie kopflos und menschenverachtend handeln. …
Daneben will die EU neue Sanktionen gegen das belarussische Regime und gegen Airlines beschließen, die die Migranten nach Belarus bringen. Dabei wird einerseits Russland ausgeklammert, anderseits sollen die Strafmaßnahmen erst am Montag beim EU-Außenministertreffen besprochen werden.“
„Nach einem Telefonat Putins mit Lukaschenko nimmt der Kreml Belarus in Schutz. Die Verantwortung für die Migrationskrise an der EU-Ostgrenze sieht Moskau beim Westen. …
Lukaschenko behauptet regelmäßig, die NATO nutze den Migrantenansturm, um gegen Belarus und dann weiter gegen Russland vorzurücken. …
Man wisse, „wenn wir, was Gott verhüten möge, irgendeinen Fehler machen, wenn wir ausrutschen, dann wird das sofort Russland in diesen Strudel hineinziehen. Und das ist die größte Nuklearmacht.“ …
Praktisch eröffnen Putin und Lukaschenko damit eine nukleare Drohkulisse. …
Als Beispiele nannte Lukaschenko den Iraker Saddam Hussein und den Libyer Muammar al Gaddafi, die im Zuge der Umstürze in ihren Ländern zu Tode kamen, seltsamerweise aber auch den Syrer Hafiz al Assad – den Vater des heutigen Damaszener Diktators – und den Kubaner Fidel Castro, die natürlichen Todes starben.“
https://uacrisis.org/de/wie-belarus-und-russland-die-eu-mit-einer-migrationskrise-erpressen
„Was will der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko mit dieser künstlichen Krise erreichen und warum steckt auch der russische Staatschef Wladimir Putin mit dahinter? Das Ukrainische Zentrum für Strategische Kommunikation, das beim Ministerium für Kultur und Informationspolitik der Ukraine angesiedelt ist und zusammen mit der Zivilgesellschaft gegen Desinformation vorgeht, darunter gegen Bedrohungen wie russische Informations-Attacken, hat zur Migrationskrise eine Studie vorgelegt. Hier die wichtigsten Thesen: …
Lukaschenko hat den illegalen Migrations-Kanal künstlich geschaffen. In diesem Jahr hat sich die Situation an der EU-Ostgrenze grundlegend geändert. Im Vergleich zu 2020 ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte um unglaubliche 1407% gestiegen. …
Die Migranten werden zentral nach Belarus gebracht, verführt von trügerischen Aussichten auf eine einfache Weiterfahrt in die EU. Danach werden sie organisiert an die Westgrenze von Belarus gebracht, wo sie dann unter Sturmgewehren faktisch dazu gedrängt werden, die Grenze zur EU zu stürmen. Der Rückweg wird ihnen dabei versperrt. Die Meldungen – erst von der belarussisch-litauischen und jetzt von der belarussisch-polnischen Grenze – klingen wie Frontberichte über Provokationen, Durchbrüche, Scharmützel und Schüsse. …
In der Ukraine weiß man sehr gut, worum es geht, wenn es heißt, die vielen Migranten, die alle mit gleichen Werkzeugen die Grenzzäune zerstören, sich “selbst organisiert” hätten. Oder wenn gedroht wird: “Sollen sie doch versuchen, auf Frauen und Kinder zu schießen”. Oder wenn diejenigen der “Provokation” bezichtigt werden, die sich verteidigen. All dies bedeutet nur eines: Dies ist ein hybrider Krieg.“
https://taz.de/Migranten-aus-Belarus/!5810879/
„Die Regierung in Kiew will die Grenze zum Nachbarn Belarus stärker schützen. Sie will so verhindern, dass Geflüchtete von dort ins Land kommen. …
Belarus und die Ukraine trennt eine über tausend Kilometer lange Grenze. Ein großer Teil dieser Grenze befindet sich im Sperrgebiet um Tschernobyl.“
https://www.tagesschau.de/investigativ/irak-belarus-fluechtlinge-101.html
„Die Menschen seien Opfer von Schleppern geworden, sagte der Ministeriumssprecher. Inzwischen erteilte die türkische Zivil-Flugaufsicht der nationalen belarusischen Airline Belavia ein Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten von der Türkei nach Belarus. Ausgenommen davon sind Menschen mit diplomatischen Pässen.
Bereits im August hatte die irakische Regierung wohl auf Druck der Europäischen Union alle direkten Flugverbindungen zwischen Irak und Belarus eingestellt. Insgesamt gehen irakische Behörden von fast 8000 Flüchtlingen aus, die derzeit zwischen (???) Belarus und Polen festsitzen. Sie stammen vor allem aus den kurdischen Gebieten im Nordirak.“
„So sprach sich an diesem Montag Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) öffentlich dagegen aus, Geflüchtete aus dem EU-Grenzgebiet zu Belarus in Deutschland aufzunehmen. Maas bezeichnete dies nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel als wichtiges Signal an Belarus und mögliche Nachahmer-Länder, „dass die EU nicht erpressbar“ sei. Er plädierte dafür, alle Menschen zurück in ihre Herkunftsländer zu bringen. …
Um die mutmaßliche Schleusung weiterer Migranten durch das Lukaschenko-Regime zu stoppen, will die EU laut Maas „in den kommenden Tagen“ eine Sanktions-Liste vorlegen. Mittels dieser sollen die belarussische Airline Belavia sowie andere Luftfahrtgesellschaften und Reisebüros- auch in Drittländern -, die sich an der mutmaßlichen Schleusung der Migranten beteiligen, sanktioniert werden. …
Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat die neuen Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko als richtig bezeichnet. „Alle, die für das zynische Spiel mit menschlichen Schicksalen verantwortlich sind, müssen wirtschaftlich dort getroffen werden, wo es weh tut“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende am Montag in Berlin mit. …
Die Aufnahmen zeigen, wie eine Riesen-Kolonne von Geflüchteten zum Grenzübergang marschiert, während scheinbar zwei belarussische Soldaten am Wegrand stehen und nicht eingreifen. Zudem wurde das Lager der Migranten aus der Luft gefilmt. Dem polnischen Verteidigungsministerium zufolge ist das Lager nun komplett leer. Die dortigen Migranten seien „unter Kontrolle belarussischer Sicherheitsdienste“ zum Grenzübergang gelaufen. …
Polnische Sicherheitskräfte haben ein Drehteam des russischen Staatssender Russia Today an der Grenze zwischen Polen und Belarus festgenommen. Das teilte der Sender mit. Dabei soll es sich um ein Team der französischsprachigen Ausgabe RT France handeln.“
„In den Medien habe es geheissen, der Weg nach Europa sei leicht: ein Flug nach Minsk, Transport an die Grenze, ein kurzer Marsch über die Grenze, wo ein Auto warte. «Aber alles war eine Lüge.»
Das Ehepaar verbrachte zwölf Tage in Minsk und wurde dann tatsächlich im Mercedes an die Grenze gefahren. Doch statt zwei Stunden dauerte der Grenzübertritt fünf Tage. Wie andere Migranten erzählt Nori von einer Mischung aus schlepperartigen Unterstützungsdiensten, Schikanen und Misshandlungen durch die Weissrussen.
Die Beamten treiben die Migranten zur Grenze und durchschneiden für sie teilweise sogar den Zaun. In der Nacht auf Samstag blendeten sie die Polen mit Lasern und Stroboskoplichtern, um Hunderten Migranten den Übertritt zu ermöglichen – vergeblich. Jene Asylsuchenden, die zögern, werden mit Elektroschocks traktiert und geschlagen, so auch Noris Mann. Die Weissrussen nahmen ihnen das Essen weg und ihm sein Handy. …
Das Ehepaar wandte dafür erhebliche finanzielle Mittel auf, auch wenn die 75 000 Dollar pro Person, die Nori nennt, unplausibel viel sind. Meist zahlen Migranten maximal ein Fünftel davon; allerdings sind die Preise in den letzten Wochen aufgrund der verschärften Kontrollen und des beschränkteren Angebots zweifellos angestiegen. Die westlichen Sanktionsdrohungen haben zuletzt die syrische Cham Wings dazu bewegt, ihre Direktflüge von Damaskus nach Minsk einzustellen. …
Zwar gibt es auch schikanöse Kontrollen und demonstrative Überwachung, doch oft lassen die Behörden die privaten Helfer gewähren, da auch die Regierung keine weiteren Schlagzeilen über Todesfälle wünscht. Bisher sind neun Personen im Grenzgebiet ums Leben gekommen. …
So durchschnitt eine Gruppe Ende August, noch vor Einführung des Ausnahmezustands, ein Stück Grenzzaun, was Warschau zur Legitimierung der Gesetzesvorlage verwendete. Auch deutsche Aktivisten fuhren jüngst mit Autos ins Grenzgebiet, um Flüchtlinge von dort nach Westen zu bringen.“
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-lage-belarussisches-grenzgebiet/2495236
„Aber die Europäische Union ist nicht erpressbar. Mit unseren Maßnahmen der vergangenen Monate haben wir bereits deutlich gemacht, dass wir entschieden gegen das perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko und seinen Verbündeten vorgehen. Diesen Weg werden wir gemeinsam konsequent und mit ganzer Kraft fortsetzen und zwar mit Fokus auf folgenden Punkten:“
„Auf dem Balkan droht neue Instabilität. Russland unterstützt in Bosnien nach Kräften den ultranationalistischen Serben Dodik, der mit der Abspaltung droht. Das erinnert an die Lage auf dem Balkan, die zum Ersten Weltkrieg führte. Doch die EU greift nicht durch. …
Überhaupt schart Dodik Russland-Freunde um sich. Den serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic weiß er an seiner Seite, schließlich will er die bosnische Serben-Republik ans „Mutterland“ Serbien anschließen.
Und dann ist da natürlich Russland selbst. Präsident Wladimir Putin spielt die Instabilität auf dem Balkan in die Hände. In der vergangenen Woche kam es im UN-Sicherheitsrat zum Streit über Schmidts Rolle als Hoher Repräsentant. Der Kreml (ebenso wie China) wollte die Position zuletzt abschaffen. Moskau drohte sogar mit einem Veto für die Verlängerung der EU-Mission in Bosnien – und verhinderte so, dass Schmidt den Sicherheitsrat briefen durfte.“
„Der belarussische Autokrat bringt im Flüchtlingsstreit mit der EU eine nukleare Eskalation ins Spiel. Sollten an der polnischen Grenze "Fehler" passieren, werde Russland in den Konflikt hineingezogen. Dagegen sieht Warschau in Kremlchef Putin den eigentlichen Drahtzieher des Ansturms auf die EU-Außengrenze.
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat indirekt mit einer militärischen Eskalation in dem Grenzstreit mit Polen gewarnt. "Falls wir hier, was Gott behüte, auch nur den geringsten Fehler begehen, wird das sofort Russland mit hineinziehen, die größte Atommacht der Welt", sagte der Autokrat in einem von Staatsmedien in Minsk ausgestrahlten Interview und fügte hinzu, er sei kein Wahnsinniger. Er wisse, wohin das führen würde. …
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki beschuldigte Russland, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen der EU und Belarus zu stecken. Der belarussische Machthaber "Lukaschenko ist der Ausführende des jüngsten Angriffs, aber der Auftraggeber dieses Angriffs ist in Moskau, und dieser Auftraggeber ist Präsident Putin", sagte Morawiecki auf einer Dringlichkeitssitzung des polnischen Parlaments. …
Polnischen Schätzungen zufolge halten sich derzeit insgesamt bis zu 12.000 Migranten in Belarus auf. Die EU zog erste Konsequenzen aus der Eskalation. Die Regierungen der Mitgliedstaaten setzten ein Abkommen mit Belarus zur Erleichterung der Visavergabe teilweise aus. Dem EU-Rat zufolge sind davon belarussische Behördenvertreter betroffen, nicht jedoch gewöhnliche Bürger.“
„„Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?“, sagte er am Donnerstag in Minsk in einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs. „Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen“, meinte Lukaschenko. Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fließen durch die Ukraineund durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1. …
Wegen der gespannten Lage fliegen in Belarus russische strategische Langstreckenbomber zur Grenzüberwachung. „Ja, diese Bomber sind in der Lage, Nuklearwaffen zu transportieren“, sagte Lukaschenko.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/weissrussland-polen-migranten-massen/
„Es sind Bilder und Aufnahmen, die an 2015 erinnern, aber aktuell sind: Aus dem osteuropäischen Land erreichen uns Videos von großen Migrantentrecks, die zu Fuß über Autostraßen und durch Wälder zur polnischen Grenze ziehen. …
Videos aus Weißrussland zeigen, wie die Migranten in großen Trecks zur Grenze ziehen und teilweise von weißrussischen Uniformierten mit Hunden und Gewehren bewacht werden. Vor allem sind es junge Männer, die sich teils selbst bei ihrem Fußmarsch filmen, daneben auch einige Frauen mit Kindern auf dem Arm. …
Etwa 1.000 Migranten aus der muslimischen Welt sollen so täglich nach Europa gelangen, um im nächsten Schritt die EU-Außengrenze zu stürmen, auch hier ermutigt, wenn nicht drangsaliert von weißrussischen Kräften. …
Doch Deutschland reagiert nur mit einer einzigen Maßnahme an seiner östlichen Grenze: Dem Ausbau der Registrierungskapazitäten. Inzwischen hat jedes der brandenburgischen Grenzreviere fünf Bundespolizisten nur für diese Arbeit abgestellt, die in Frankfurt (Oder) in einer zentralen Aufnahmestelle stattfindet.“
„Die selbsternannten „Seenotretter“ der linksradikalen Nichtregierungsorganisation (NGO) Mission Lifeline aus Dresden werben aggressiv um Spendengelder mit dem Argument, sie müssten Pässe finanzieren, um Familien aus Afghanistan zu holen.
Warum das die Büchse der Pandora ist, wenn die deutsche Antifa zur See jetzt offen damit wirbt, mit den Taliban gemeinsame Sache (vermeintlich für eine gute) zu machen, gleich im Folgenden. …
Aber warum sollten Taliban Pässe für Leute ausstellen, die von ihnen gejagt werden? Oder gibt es eine Konkurrenz unter den Taliban, also einzelne Talibanführer, bei denen die hunderten von Millionen EU-Gelder nicht ankommen, die deshalb also schnelles Handgeld vor Ort aus anderen Kanälen benötigen? …
Im Zusammenhang mit einer anderen „Rettungsaktion“ von Lesbos aus nach Deutschland (Camp Moria) erklärte Axel Steier, wie es laufen soll: „Da die Politik bis jetzt keine Lösung hat, werden wir gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern vorangehen.“ Was soll das sein? Revolution? Oder eine Form des sogenannten zivilen Ungehorsams?
Ein weiterer Anführer von Lifeline, David Pichler, meldete sich Anfang 2020 zu Wort und machte schon einmal klar, wie man sich Kritikern des Tuns der NGO gegenüber aufzustellen habe: „Wer das nicht will, ist ein Schwein.“
Bei Axel Steier sind diese Schweine „gewissenlos“. Immer wieder gibt es allerdings selbst von linkspopulistischen Magazinen, wie dem Spiegel, Kritik an der Arbeit dieser NGOs. …
Die Grünen meinen: „Seenotrettung ist alternativlos“, die Partei fordert eine staatliche Finanzierung dieser radikalen NGOs. Und Katrin Göring-Eckardt, die graue Eminenz der Grünen, fordert: „Staatlich finanzierte Seenotrettung wird dringend gebraucht“.“
„Im Moment wird die EU-Außengrenze in Polen, Litauen und Lettland berannt. Alle drei Länder gehen deshalb zu Grenzsicherungen über, die 2016 bereits Ungarn für die Europäische Union realisierte. Damals wie heute gibt es (noch?) keinen Dank seitens der EU.
Im Gegenteil, die 2004 der EU beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei werden ob ihrer Verteidigungsmaßnahmen im Vollzug ihrer Beitrittsverpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der EU-Außengrenzen gescholten, der als Schlepper agierende weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko kritisiert und gleichzeitig werden westliche NGOs, die faktisch als Schlepper Zuwanderer aufs Mittelmeer locken und in die EU bringen gelobt.
Diese Lebenslüge der Europäischen Union muss scheitern und Polen, Ungarn und die anderen Mittel-Ost-Europäer werden dieses Scheitern hoffentlich erzwingen. An die Adresse der Grünen, die sich gegen Grenzsicherungen und für den unkontrollierten Einmarsch vorwiegend junger Männer aussprechen sage ich „Selbstverständlich darf man davon ausgehen, dass jede/r Grüne eigene Wohnung und eigenes Haus für Zuwanderer zur Verfügung stellt. Es geht doch auch um individuelle Ehrlichkeit, oder?“
„Nun würden Letten, Litauer und Polen „physisch mit dem konfrontiert“, was für Ungarn seit 2015 an der Tagesordnung sei. „Ohne Grenzzaun gibt es gar nicht so viele Polizisten und Soldaten, um eine mehrere hundert Kilometer lange grüne Grenze zu schützen“, sagte Szijjártó. Langsam finanziere die EU-Kommission alles, was die Migration fördere, „als würden diese Leute auf einem anderen Planeten leben“.“
„Warum sollen Polen und Litauen eine hilflos agierende EU um Hilfe bei der Grenzsicherung bitten? Im Zweifel dann doch lieber die Nato. …
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen behauptet, sie wolle die EU stärken. Aber sie lehnt es ab, eine bessere Sicherung der Außengrenze mit EU-Mitteln zu unterstützen. Sie wolle keine neuen Mauern bauen, begründet sie diese Haltung. Das zielt auf deutsche Gemüter und die Erinnerung an die unmenschliche deutsche Teilung ab.
Damit redet von der Leyen jedoch an der dominierenden Stimmungslage in der EU vorbei. Die folgt eher dem Grundsatz: Gute Zäune machen gute Nachbarn. In den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla auf der afrikanischen Seite des Mittelmeers hat Europa längst Zäune errichtet, ebenso auf der Balkanroute.
Auch Horst Seehofers Appell, die EU solle „aktiv werden“ und Polen und Litauen besser unterstützen, trifft den Kern der Herausforderung nicht. Seehofer weiß doch, dass Grenzschutz eine nationale Aufgabe ist und die EU nur tätig werden kann, wenn ein EU-Staat Hilfe anfordert. Zudem: Was soll und was könnte die EU-Agentur Frontex überhaupt konkret tun?
Die Lage im Herbst 2021 an Polens und Litauens Grenze mit Belarus ist eine ganz andere als die im Sommer 2015 an der Außengrenze der EU mit der Türkei. Damals kamen Menschen in unmittelbarer Not aus Bürgerkriegsstaaten wie Syrien, dem Irak und Afghanistan – und aus völlig überfüllten und unterversorgten Flüchtlingslagern.“
Putin und Lukaschenko spekulieren auch auf die angespannten Beziehungen zwischen der EU und Polen (Strafzahlungen) und darauf, dass dieser Konflikt eskaliert.
https://www.n-tv.de/politik/Das-System-Gulag-lebt-in-Russland-weiter-article22904393.html
„Dass in Russland Gefangene gefoltert werden, ist nichts Neues. Aber das Ausmaß, das nun bekannt wird, übertrifft alles Vorstellbare, wie Wladimir Ossetschkin vom Menschenrechtsprojekt Gulagu.net sagt. Er veröffentlicht in sozialen Netzwerken immer wieder gepixelte und viel beachtete Aufnahmen von der rohen Gewalt in Straflagern. Vor allem die Anfang Oktober veröffentlichten Videos aus dem Gefangenen-Krankenhaus Nummer eins in Saratow lösten breites Entsetzen aus.
Saweljew arbeitete dort in der Video-Überwachung - und hatte so Zugang zu den Dateien. Nach seiner Freilassung übergab er sie an Ossetschkin, der Russland schon 2015 verlassen hatte. Seine Organisation hat Ossetschkin nach dem unter Sowjetdiktator Josef Stalin gegründeten Lagersystem benannt, das auch der Schriftsteller Alexander Solschenizyn (1918-2008) einst in seinem Werk "Archipel Gulag" beschrieb. Der Name Gulag ist weg, aber sogar russische Regierungspolitiker beklagen bisweilen, dass das System im Grunde weiterlebe.“
„Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny beklagt sich in einer Anhörung über seine Haftbedingungen. Er werde "achtmal pro Nacht" geweckt, sagt er. Zudem werde ihm der Zugang zu Nachrichten komplett verweigert.“
https://www.n-tv.de/politik/Das-System-Gulag-lebt-in-Russland-weiter-article22904393.html
„Anfang Oktober veröffentlicht Sergej Saweljew Mitschnitte von brutalen Szenen aus einem russischen Gefängnis-Krankenhaus. Das Ausmaß der Gewalt löst breites Entsetzen aus, die Videos werden millionenfach geklickt. Konsequenzen gibt es kaum. Der Whistleblower hingegen fürchtet nun um sein Leben.“
„Russlands Gefängnisse und Straflager sind berüchtigt für rohe Gewalt. Nun belegt eine beispiellose Menge an Videos die tiefsten Abgründe.“
„Videos in sozialen Netzwerken zeigen russische Militärbewegungen, offenbar in der Nähe der Ukraine. Die bereits im Frühjahr aufgekommene Sorge über einen drohenden Krieg wächst wieder. Moskau wischt die Nachrichten beiseite.“
https://taz.de/Russlands-neues-Armee-Manoever/!5809580/
„Russland zieht an der Grenze zur Ukraine 90.000 Soldaten zusammen. Der Konflikt gärt weiter. Die Ampel-Koalition sollte sich für ihn interessieren.“
„Deutschland wird die Ukraine nicht mit Defensivwaffen beliefern, weil die SPD das wahrscheinlich verhindern wird. Damit will sie sich ein reines Gewissen erkaufen. Die Ukraine hat derweil einen besseren Partner – und den Sozialdemokraten wird eine Lektion erteilt.“
„ • Die Ukraine kündigt weiteren Widerstand gegen die russische Ostsee-Erdgas-Pipeline an.
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Botschafter Andrij Melnyk sagt, sein Land fühle sich von Deutschland im Stich gelassen.
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Die Ampelkoalition sollte sich für eine EU- und Nato-Mitgliedschaft der Ukraine starkmachen.“
„Angela Merkel war bei ihrem Amtsantritt 2005 wie kaum eine andere westeuropäische Politikerin auf die Herausforderungen an der EU-Ostgrenze vorbereitet. Allerdings hatte Berlin mit seiner Einladung Putins in den Bundestag 2001, der Initiierung der Nord-Stream-Projekte 2005 und seiner Behandlung Georgiens 2008 früh falsche Signale an die neoimperiale Führung in Moskau gesendet. Folgenreiche Fehlentscheidungen vor und nach Merkels Machtantritt brachten die deutsche Ostpolitik auf einen falschen Pfad.“
„Nach sechs Monaten Haft beim KGB in Weißrussland werden nun absurde Anschuldigungen gegen den bekannten weißrussischen politischen Gefangenen Dsyanis Iwaschyn erhoben. Es sollte auch hinzugefügt werden, dass Dsyanis Iwaschyn an der ukrainischen Würderevolution in Kyjiw teilgenommen hat.“
„Die Ausrüstung wurde nach einer Entscheidung des ukrainischen Oberbefehlshabers, Generalleutnant Waleri Saluschnyj, eingesetzt, um D-30-Haubitzen der russischen Besatzungstruppen zu neutralisieren, die ukrainische Stellungen angriffen.
Mit Bayraktar TB2 wird mehr erreicht, als mit nur einem netten Wort erreicht wird
Die taktische Drohne wurde von den ukrainischen Streitkräften erst eingesetzt, nachdem sich alle anderen Mittel, den Beschuss am 26. Oktober zu stoppen, als wirkungslos erwiesen hatten. Ein Video, das den Vorfall beschreibt, wurde später von den ukrainischen Streitkräften präsentiert.
Nach Angaben der ukrainischen Streitkräfte beschossen russische Terroristen ukrainische Stellungen mit D-30-Haubitzen (14:25 bis 15:15 Uhr) in der Nähe des Dorfes Granitne. Bei dem Angriff wurde ein ukrainischer Soldat verletzt und einer starb. Als der Beschuss begann, rief die OSZE-Beobachtermission zu einem sofortigen Waffenstillstand auf und sandte eine Botschaft auf diplomatischem Weg. Die Besatzer reagierten jedoch nicht. Um den Feind zu zwingen, das Schießen einzustellen, wurde auf Befehl des ukrainischen Oberbefehlshabers eine Bayraktar TB2-Drohne eingesetzt. …
In einem ersten Schritt setzte die ukrainische Seite so wenig tödliche Gewalt wie möglich ein. Es ist wahrscheinlich, dass die russische Besatzungsmacht diese Geste nicht schätzen wird. Höchstwahrscheinlich wird der Feind weiterhin ukrainische Stellungen bombardieren. Gleichzeitig sollte auf internationaler diplomatischer Ebene ein so vorsichtiger und effektiver Schritt der Ukraine von den Partnern und Verbündeten der Ukraine begrüßt werden“
„Die Ukraine werde ihre Position zu Nord Stream 2 gegenüber dem deutschen Partner deutlich machen und weiterhin die Anwendung des Dritten Energiepakets für den Betrieb der Pipeline verlangen, erklärte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die Entscheidung der deutschen Behörde bezeichnete er als bedauerlich.“
„Der russische Präsident Wladimir Putin und der selbsternannte belarussische “Präsident” Alexander Lukaschenko haben auf einer Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates von Belarus und Russland ein “Dekret über die Integration” gebilligt, das 28 Unions-Programme zur Integration beinhaltet. Die Sitzung fand per Videokonferenz statt. Was genau sieht das Dekret vor? Wie reagiert die Ukraine?“
https://www.dekoder.org/de/article/kolonizki-terror-erinnerung-stalinismus
„„Ein Name, ein Leben, ein Zeichen“ – unter diesem Motto startete 2013 in Russland die Bürgerinitiative Posledni Adres. Sie hat sich die „Erinnerung an die Opfer von politischer Repression und Staatswillkür in der Sowjetzeit“ zur Aufgabe gemacht.“
https://www.derhauptstadtbrief.de/winter-mit-wladimir/
„Russlands Präsident Wladimir Putin kann sich zurücklehnen. Die Duma-„Wahlen“ gingen Mitte September wie gewünscht zugunsten der Putin-Partei Einiges Russland aus; sie behielt ihre Zweidrittel-Mehrheit im russischen Parlament. Der seit bald 22 Jahren amtierende Herr des Kremls kann ohnehin bis 2036 im Amt bleiben, dafür hatte bereits eine per Volksentscheid abgesegnete Verfassungsänderung gesorgt.
Rochade-Spielchen mit jemandem wie Dmitri Medwedew, der zwischen 2008 und 2012 den Präsidentenstuhl für Putin warmhalten durfte, sind überflüssig. Der „Robin“ zu Putins „Batman“, wie US-Diplomaten seinerzeit scherzten, ist nach langen Jahren als Premierminister dem Ewig-Präsidenten derzeit als Vizechef des Sicherheitsrates zu Diensten. Das „System Putin“ tut gar nicht mehr so, als ob. …
Apple und Google löschten lieber Nawalnys „Smart Voting“-App, die zeigte, wo und wie sich gegen Einiges Russland wählen ließe, als sich mit den russischen Sicherheitsbehörden anzulegen. Ähnlich wie Nawaly ging es vor den Wahlen auch anderen Oppositionellen, die oft gezwungen sind, sich als „ausländische Agenten“ brandmarken zu lassen. Von den Überresten einer freien Presse in Russland ganz zu schweigen.
Mag der diesjährige Friedensnobelpreis an den Journalisten Dmitri Muratow, Mitgründer und Chefredakteur der Nowaja Gazeta, gehen, die Potsdamer M100-Medienkonferenz mit FPD-Chef Christian Lindner als Laudator und diese Woche das Europaparlament mit der Vergabe des Sacharow-Preises Nawalny ehren und unterstützen – Auswirkungen auf die russische Politik wird all dies nicht haben. Nicht nur ist das Maß öffentlicher Empörung über die Verhältnisse in Putins Russland weit von jeder „kritischen Masse“ entfernt. Wichtiger noch: Land und Präsident stehen mächtiger da denn je – eine Folge auch der verfehlten deutschen Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte. …
Doch zeichnet sich ab, dass Putin die unsichere Situation – samt Regierungsbildung in Deutschland –nutzen will, um weitere Fakten in Sachen Europas energiepolitischer Abhängigkeit zu schaffen.
So ist die russische Aufforderung an Deutschland zu verstehen, der Gaspipeline Nord Stream 2 nun schnell die Betriebsgenehmigung zu erteilen (die Bundesnetzagentur hat dazu noch bis zum 8. Januar Zeit), nur dann könne man die Liefermenge erhöhen. Warum dies nicht über die durch die Ukraine führende Pipeline möglich ist, wird nicht erklärt. Denn dem Gasmolekül mag es, in den Worten der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel – die übrigens für ihre jahrelange Unterstützung von Nord Stream 2 von Putin nie eine Gegenleistung erhalten hat – egal sein, auf welchem Weg es Europa erreicht. Dem Kreml ist es nicht egal. Nord Stream 2 soll kommen, und zwar jetzt.“
„Weit mehr als ein Dokumentarfilm: Mit „Courage“ macht der Kasseler Regisseur Aliaksei Paluyan auf die dramatische Lage in Belarus aufmerksam. Nun wird er beim Hessischen Filmpreis ausgezeichnet.
Courage – für sich selbst verwendet er das Wort nicht. Spricht eher mit einem abwehrenden Lächeln von der „Paranoia“, die er in den letzten Drehtagen empfunden hat. Dass da doch plötzlich jemand in sein Zimmer marschiert und die Festplatten mit dem Material mitnimmt. Oder dass am Flughafen seine Arbeit kassiert wird. Es ist nichts passiert, im Spätsommer 2020. Die Miliz war so beschäftigt mit den Demonstranten auf den Straßen von Minsk, dass der Flughafen aus dem Blick geriet …
Von den Protagonisten aus Paluyans Dokumentarfilm „Courage“ lebt kein einziger mehr in Minsk. Litauen, Ukraine, Polen sind die Stationen ihres Exils, wo sie versuchen Fuß zu fassen, ihre Familien durchzubringen und weiter politisches Theater zu machen – während die dortigen Gesellschaften angespannt sind angesichts der Migranten aus Belarus, die als politisches Druckmittel gezielt an die Grenzen der Europäischen Union geschickt werden.“
„Der ehemalige Öl-Milliardär und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski spricht im DW-Interview über den für 2024 geplanten Machtwechsel in Russland - und wirft Merkel und Biden vor, Putins Autorität zu stärken.“
„Russland ist bekanntlich ein seit Generationen gespaltenes Land. Einige russische Gruppierungen sehen im starken, paternalistischen Staat diejenige Einrichtung, die dem russischen Nationalcharakter angeblich am besten entspricht, andere wiederum schätzen die Freiheit über alles. Den Verfechtern dieser letzteren Orientierung, zu denen auch der Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow und seine Mitstreiter aus der Zeitung „Nowaja Gaseta“ zählen, ist diese Kolumne gewidmet.“
Artikel von Leonid Luks
„In der Ukraine herrscht seit sieben Jahren Krieg. Die Front zu den Separatistengebieten ist ein Streifen des Todes und der Zerstörung. In den vergangenen zwölf Monaten gab es mehr als 2400 Gefechte. 59 ukrainische Soldaten sind gefallen. loyal hat sich in einer Kampfzone umgeschaut, die „Kontaktlinie“ genannt wird. …
Heute befinden sich 95 Prozent der Zechen im Separatistengebiet zwischen Donezk und Luhansk. Der Verlust dieser Region ist für die Ukraine auch wirtschaftlich ein enormes Problem. …
Näher an die prorussischen Einheiten kommt man nirgends als in der Stellung „Skelett“. Der Name der Stellung ist hier Programm. Er leitet sich von den skelettartigen Ruinen einer Fabrikanlage am Rande von Awdijiwka ab. Awdijiwka ist – ähnlich wie der Flughafen von Donezk – ein Symbol dieses Krieges. Im Juli 2014 geriet die Stadt mit ihren damals 32.000 Einwohnern in die Hand der Separatisten. Ukrainische Truppen konnten sie zurückerobern. Etwa die Hälfte der Bevölkerung wurde evakuiert, der Rest wollte bleiben.
Die Kriegsschäden sind unübersehbar: Granateinschläge in einem großen Wohnblock, die stillgelegte Straßenbahnlinie, die einst nach Donezk führte. Awdijiwka war eine Schlafstadt am Rande der Industriemetropole. Heute ist es Frontstadt. Gleich hinter den Wohngebieten haben Soldaten die Ausfallstraße nach Donezk mit Panzersperren abgeriegelt. Für die verbliebenen Bewohner ist die Welt hier zu Ende. …
Es ist ein Sitzkrieg, der jederzeit eskalieren kann. „Bis vor zwei Wochen wurden wir hier tagelang provokativ beschossen“, berichtet Myhailo. Auf die Frage, inwieweit die Ukrainer dann zurückschießen, sagt der Kompaniechef: „Das tun wir immer dann, wenn die Angriffe eine direkte Gefahr für unsere Soldaten darstellen.“ Munitionskisten lagern gleich hinter dem Beobachtungspunkt in einem Loch im Hallenboden, für alle Fälle. Die Soldaten tragen an ihren Kalaschnikows einen Aufsatz mit einem Granatwerfer. Die Granate hat eine Reichweite von gut 70 Metern. …
Ukrainer, die es in diesem Krieg von den Separatistengebieten auf die Seite des ukrainischen Kernlands geschafft haben, sind häufig für ihr Leben gezeichnet von dem, was sie in den Bezirken Donezk oder Luhansk erlebt haben. Einen von ihnen hat loyal in Kyjiw im „Zentrum für bürgerliche Freiheiten“ getroffen, einer Nichtregierungsorganisation, die sich unter anderem um politische Gefangene im Donbass und auf der Halbinsel Krim kümmert. Der heute 67 Jahre alte Geschichtsprofessor Igor Kozlowskyi aus Donezk war 2016 und 2017 insgesamt 700 Tage unschuldig in der Haft der Separatisten.“
„Dem russischen Konzern Gazprom wird vorgeworfen, die Energiekrise zu verschärfen, um grünes Licht für Nord Stream 2 zu erwirken. Aber Moskau hat offensichtlich ein weiteres strategisches Ziel.“
http://spring96.org/ru/news/105284
„In Weissrussland erschüttert ein doppelt tödlicher Vorfall bei der Erstürmung einer Wohnung die Gesellschaft. Wer darüber schreibt, riskiert, im Gefängnis zu landen. …
Selzer, ein Programmierer und leidenschaftlicher Fechtsportler, und Fedosjuk, Angehöriger der Eliteeinheit Alfa des weissrussischen Geheimdienstes KGB, sind seit vergangenem Dienstag tot. Moscheiko, Journalist bei der weissrussischen Ausgabe der regierungsfreundlichen russischen Boulevardzeitung «Komsomolskaja Prawda», befindet sich im berüchtigten Minsker Polizeigefängnis an der Okrestina-Strasse. Wie fast neunzig weiteren Weissrussen wurde auch ihm zum Verhängnis, dass er über den Vorfall schrieb, der Selzer und Fedosjuk das Leben gekostet hatte. …
Unabhängige Internetportale verbreiteten Fotos von Wohnungen von Festgenommenen nach der Durchsuchung durch das KGB. Es sieht aus wie nach einem Wirbelsturm – umgestürzte und zerstörte Gegenstände und Möbel, zerschnittene Fotos, herausgerissene Buchseiten: als hätten die Geheimdienstmitarbeiter in ihrer Wut und ihrem Hass Rache genommen für ihren getöteten Kollegen. …
Die Rolle, die Russland bei Moscheikos Festnahme gespielt haben könnte, bleibt undurchsichtig.“
„Über fünf Stunden sendeten Bachwalowa und Tschulzowa einen Livestream von der Gedenkversammlung für Bondarenko. Daraufhin wurden sie festgenommen. Ein belarussisches Gericht wertete die Sendung später als „Handlung, die in grober Weise die öffentliche Ordnung” verletzt habe. Bachwalowa und Tschulzowa wurden zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Berufung gegen das Urteil wurde Ende April 2021 abgewiesen.“
„Bei einer Arbeit gemeinsam mit ihrer Kamerafrau Daria Tschulzowa für den Sender BelSat TV hatte Bachwalowa am 15. November 2020 eine Gedenkversammlung für den wenige Tage zuvor getöteten Roman Bondarenko übertragen. Bondarenko war am 11. November 2020 festgenommen worden und wurde wenig später schwer verletzt von der Bezirksabteilung für innere Angelegenheiten in ein Krankenhaus verlegt, wo er am 12. November verstarb.“
„Trotz äusseren und inneren Widerständen wächst in der Ukraine eine Gesellschaft heran, die sich westlichen demokratischen Werten existenziell verbunden fühlt. Umso enttäuschter ist man über die westliche Indifferenz. An der Grenze lauern derweil Putins Truppen.“
„Das diesjährige Gebet stand unter dem Motto "Demokratie, die weitergeht". An ihm nahmen auch Kiews Bürgermeister und Ex-Profiboxer Vitali Klitschko sowie die belarussische Aktivistin Ina Rumiantseva vom Verein "Belarussische Gemeinschaft Razam" teil. In ihrer Rede betonte Rumiantseva: "Belarus braucht ihre Unterstützung, damit auch die Menschen in Belarus ihren friedlichen Weg zu Ende gehen können". Nach Wahlfälschungen waren friedliche Proteste in dem Land vor einem Jahr brutal niedergeschlagen worden.“
https://m.facebook.com/groups/1631155113811647/
Lügen und Verbrechen russischer Regierungen
„Nawalnys Stabschef Sergej Wolkow über gefälschte Wahlen, den Zustand der russischen Opposition und Putins Vertrauenswürdigkeit. …
Es ist Unsinn, die Politik von Präsident Wladimir Putin als Stalinismus zu bezeichnen. Aber wahr ist, wir erleben in Russland die schärfsten Repressionen seit dem Tod Stalins. …
Putin folgt Lukaschenko. Aus Putins Sicht war es der größte Fehler Lukaschenkos, dass er die Opposition zu den Wahlen überhaupt zuließ. In Russland kannst du deine Unzufriedenheit inzwischen nicht mehr mit Demonstrationen zeigen, nicht mehr in sozialen Netzwerken, nicht mehr bei Wahlen – Putin hat alle Ventile geschlossen, über die Unzufriedenheit auf zivilisierte Weise entweichen kann. Das ist gefährlich, der Druck steigt und wird sich wohl irgendwann entladen. …
Wir sind sehr dankbar, dass Litauen sich nicht fürchtet und klar antitotalitäre Positionen bezieht. Offensichtlich funktioniert dort das historische Gedächtnis sehr gut. Die Entwicklungen in den Nachbarländern Russland und Belarus beunruhigen die Litauer sehr.“
„Litauen unterstützt die belarussische Opposition und wies auch China in die Schranken. Ein Blick auf die mutige Außenpolitik des Landes. …
Die Reaktionen aus Minsk und Moskau ließen nicht lange auf sich warten. Litauen war der erste Staat, der zum Opfer des zynischen Versuchs wurde, ihn durch Migration zu destabilisieren. Über die wenig geschützte östliche Grenze des Landes wurden im Sommer über 4000 Menschen vornehmlich aus dem Irak von dem Lukaschenkoregime in die EU geschleust.
Litauen ließ sich aber nicht aus der Ruhe bringen und hat es mittlerweile geschafft die Grenze zu sichern und so weitere unkontrollierte Wanderungsbewegungen besser zu unterbinden. …
Litauen hat sich für ein werteorientiertes Politikmodell nach dem Beispiel der skandinavischen Länder entschieden.“
„Der Liedermacher Wolf Biermann widmet der inhaftierten Maria Kolesnikowa die Auszeichnung des Exil-PENs und sein Lied „Ermutigung“.
Der Liedermacher Wolf Biermann will den ihm verliehenen Ovid-Preis des deutschen Exil-PEN der belarussischen Oppositionellen Maria Kolesnikowa zukommen lassen. Er werde die Auszeichnung für sein Lebenswerk am 5. Oktober in Frankfurt entgegennehmen, um sie „im Handumdrehen“ weiterzugeben an Kolesnikowa, heißt es in einer der dpa in Berlin vorliegenden Stellungnahme des 84-Jährigen.
„Seit das Volk in Belarus endlich auf die Straßen ging, gegen Wladimir Putins Kanaille, den Diktator Alexander Lukaschenko, wurde Maria Kolesnikowa eine Ikone des zivilen und friedlichen Widerstands“, schreibt Biermann. …
„All unsere Hochachtung für die Musikerin und Freiheitskämpferin, sie wird Maria kaum befreien können. Wenn ich ihr mein Lied „Ermutigung“ widme und singe, soll das für sie und ihre Mitstreiter hinter Gittern wenigstens ein Stück Seelenbrot sein.““
https://www.dekoder.org/de/article/skarynkina-die-fremden
„So macht sich Skarynkina, die zu den bedeutendsten Dichterinnen und Essayistinnen ihres Landes gehört, in ihrem literarisch-poetischen Text vor dem Hintergrund der Ereignisse seit dem Sommer 2020 auf die Suche nach einer Zukunft für Belarus. Ein Land, das auch in der Vergangenheit immer wieder die eigenen Menschen verloren hat, weil sie vor neuen Machthabern in andere Länder fliehen und als Fremde andernorts ein neues Leben beginnen mussten.“
„Rede von Toomas-Hendrik Ilves, Präsident von Estland (2006-2016), anlässlich der Verleihung der Auszeichnung “Ritter der Freiheit” an Alexej Nawalny am 5. Oktober 2021 in Warschau .
ALEKSEY NAVALNY und die SCHRÖDERISIERUNG DES WESTENS“
https://herzinger.org/putin-greift-nach-belarus-und-rueckt-auf-das-freie-europa-vor
„In Europa droht sich das sicherheitspolitische Kräfteverhältnis drastisch zugunsten von Putins neoimperialem Autoritarismus zu verschieben. Mit der fortschreitenden Kontrolle, die es über Belarus gewinnt, erzielt Moskau einen faktischen Teritorialzuwachs, der das freie Europa eigentlich in höchsten Alarmzustand versetzen müsste.“
„Drei jüngst festgenommene Krimtataren sollen im Auftrag des ukrainischen Militärs einen Anschlag auf eine Gasleitung durchgeführt haben. Unter ihnen ist auch der wichtigste auf der Krim verbliebene Repräsentant der Volksgruppe. …
Der als gemäßigter Vertreter der Krimtataren geltende Dscheljal hat im August in Kiew am Treffen der Krim-Plattform teilgenommen, auf dem zahlreiche europäische Regierungen die völkerrechtliche Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine bekräftigt hatten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die Festnahmen auf der Krim schon am Wochenende als „Rache“ für die Krim-Plattform bezeichnet.
Nach Angaben von Dscheljals Anwältin ist der stellvertretende Medschlis-Vorsitzende in den ersten 24 Stunden nach seiner Festnahme ohne Essen und Trinken in Handschellen und mit einem Sack auf dem Kopf festgehalten worden.“
„Die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist fast ein Jahr nach ihrer Festnahme im Zuge der Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Das teilte das Gericht am Montag in Minsk nach Angaben belarussischer Staatsmedien mit. Auch die Bundesregierung hatte wiederholt die Freilassung der früheren Stuttgarter Kulturmanagerin gefordert. Der mit Kolesnikowa angeklagte Anwalt Maxim Snak erhielt zehn Jahre Haft. …
Anfang September vorigen Jahres wurde die Politikerin vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Kolesnikowa hatte immer wieder deutlich gemacht, den Kampf gegen Lukaschenko im Land zu führen.
Kolesnikowas Vater hatte der ARD gesagt: „Ich erwarte keine Überraschungen und natürlich kein gerechtes Urteil.“ Dass seine Tochter inhaftiert sei, sei ihre eigene Entscheidung gewesen. „Ja, das ist eine mutige Tat. Ja, das ist auch eine Heldentat und ein Vorbild für viele.““
„Ihr mit beiden Händen geformtes Herz wurde im Sommer vergangenen Jahres zu einem Symbol des friedlichen Aufbegehrens gegen den Machthaber Alexander Lukaschenko in Weissrussland.“
„Über den Straf-Prozess gegen Maria Kolesnikowa sei im Grunde nichts bekannt, sagt Ingo Petz. Kolesnikowas Anwälte dürfen nichts über das Verfahren öffentlich machen. „Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa ist eine sehr charismatische Figur, die Menschen mobilisieren kann“, so Ingo Petz. Das sei der einzige Grund, warum über sie in einem Geheimverfahren geurteilt würde.
Die Strukturen der Opposition in Belarus seien weitgehend zerstört.“
„Die Verurteilung von Maria Kolesnikowa und Maxim Snak zu zehn beziehungsweise elf Jahren Haft ist ein weiteres erschütterndes Zeichen dafür, wie desaströs die Lage der Meinungsäusserungsfreiheit in Belarus ist.“
„Anlässlich des heutigen Treffens von Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko ruft Reporter ohne Grenzen (RSF) die internationale Gemeinschaft dazu auf, die in Belarus unterdrückte Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen. Mehrere Organisationen, die sich für Meinungs- und Pressefreiheit einsetzen, hat das belarussische Regime aufgelöst, darunter die RSF-Partnerorganisation Belarussische Journalistenvereinigung (BAJ). Etliche Medienschaffende sind wegen der Repressionen seit der umstrittenen „Wiederwahl“ Lukaschenkos am 9. August 2020 ins Ausland geflohen. …
Angaben der Belarussischen Journalistenvereinigung zufolge sind momentan mindestens 28 Journalistinnen und Journalisten in Belarus im Gefängnis, gegen etwa 50 Medienschaffende laufen Strafverfahren. Seit August 2020 zählte die Organisation rund 500 Festnahmen von Reporterinnen und Reportern, etwa 120 von ihnen wurden zu Arreststrafen verurteilt. In fast 70 Fällen gingen die Sicherheitskräfte mit Gewalt gegen Medienschaffende vor. Mehr als 100 Internetseiten regimekritischer Medien oder zivilgesellschaftlicher Organisationen wurden gesperrt, mindestens zehn Publikationen auf landesweiter und regionaler Ebene mussten ihr Erscheinen einstellen.“
https://de.euronews.com/2021/09/06/mh17-flugzeug-abschuss-gericht-russland-ukraine-niederlande
„Rund sieben Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über dem Osten der Ukraine kommen die Angehörigen der Opfer vor Gericht zu Wort. …
Vier Männer aus Russland und der Ukraine müssen sich wegen Mordes verantworten. Sie sind angeklagt, das Flugzeug über der von Rebellen gehaltenen Ostukraine abgeschossen zu haben. Vermutet wird, dass sich die vier Angeklagten noch in Russland aufhalten. Es gilt als ausgeschlossen, dass sie ausgeliefert werden. Moskau bestreitet jede Beteiligung.“
https://www.diepresse.com/6030369/abschuss-von-flug-mh17-jetzt-haben-die-angehorigen-das-wort
„Wie das Gericht am Montag mitteilte, wird der Prozess noch bis mindestens September kommenden Jahres laufen.“
„Ferguson liest Angela Merkel und den Deutschen im Interview mit t-online die Leviten: Merkels politische Bilanz? Geradezu verheerend, behauptet der Brite. Wenn Wladimir Putin es will, werden wir wegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 bald im Winter frieren. Das größte Desaster stehe allerdings noch bevor, prophezeit Niall Ferguson, dessen neues Buch sich mit den zahlreichen Katastrophen befasst, die die Menschheit bislang überstanden hat. Welches Desaster der Historiker meint, warum wir mit Corona Glück im Unglück hatten und wieso sich in der Zukunft Millionen Menschen gen Europa auf den Weg machen werden, erklärt Ferguson im Gespräch mit unserer Redaktion: …
Im Westen hat Merkel Putins Sache bestens gedient. Zugespitzt kann man sagen: Merkel ist Putins beste Agentin. Mit dem Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 hat Deutschland eingewilligt, sich bei der Energieversorgung vollkommen von Russland abhängig zu machen. Die Annexion der Krim durch Putin hat Deutschland faktisch akzeptiert. Der Einzige, der überhaupt etwas für die Ukrainer getan hat, war Donald Trump, indem er ihnen wenigstens ein paar Waffen gegeben hat. Was würde denn geschehen, wenn Putin sich die gesamte Ukraine holen will? Deutschland ist für einen solchen gewaltigen Konflikt überhaupt nicht vorbereitet – weder politisch noch militärisch. Deutschland hat sich Putins Willen unterworfen. …
Ein gewaltiger Flüchtlingsstrom wird nach Europa kommen. Denn die Klimakrise wird weite Teile der Welt unbewohnbar machen. Das südliche Afrika ist betroffen, dazu auch der gesamte Nahe Osten und das südliche Asien. Das bedeutet Klimawandel in der Wirklichkeit: Eine Migration der Menschen von unbewohnbaren Regionen in bewohnbare. …
Die Migranten werden kommen und niemand kann sie aufhalten. Deswegen ist es doch sehr vernünftig, diesen Unsinn des Green Deals zu überwinden und eine vernünftige Strategie zur Bekämpfung der Erderwärmung zu entwickeln. Dafür brauchen wir Erdgas und die Atomkraft.“
D-Sonstiges aus der Welt des Kommunismus
Nordkorea
„30 Jahre hat er für den nordkoreanischen Spionagedienst gearbeitet, dann lief der Mann, der unter dem Pseudonym Kim Kuk-song auftritt, nach Südkorea über.
Jetzt packt der ehemalige Oberst über die Diktatur in Nordkorea aus.“
Nicaragua
https://infobuero-nicaragua.org/
Nicaragua isoliert sich weiterhin durch die gnadenlose Verfolgung jedweder Opposition. Es gab weitere Verhaftungen, Irving Larios von der Articulación de Movimientos sociales wurde verhaftet, die Familie Lopez-Baltodano hat eine Stellungnahme veröffentlicht, warum sie ins Exil geflüchtet sind, ebenso hat sich Gioconda Belli geäußert, dass sie davon ausgeht, verhaftet zu werden, wenn sie zurückkehrt. Auch gegen Sergio Ramírez wurde ein Haftbefehl erlassen. Der Schriftsteller ist bereits in Costa Rica im Exil. Er hat einen Roman veröffentlicht - Tongolele no sabía bailar - der mit den Ereignissen des April 2018 zu tun hat und vermutet, dass der Haftbefehl auch dadurch verursacht sei. Erschüttert hat die Nachricht über den studentischen Führer Lesther Alemán, der zwei Monate nach seiner Verhaftung kurz von seinem Anwalt im Gefängnis besucht werden konnte. Dieser berichtete, dass er so dünn war, dass er kaum noch laufen könne und dass er Hunger habe. Ihm wird im Gefängnis die Nahrung verweigert.
Die Redaktionsgebäude der Zeitung La Prensa wurden am 13. August beschlagnahmt. Zahlreichen Organisationen wird die Rechtspersönlichkeit entzogen und damit ihre Handlungsfähigkeit.
Der internationale Protest wird auf allen Ebenen schärfer, die Regierung verfolgt aber weiter ihren Kurs -nun als Ein-Parteien-Staat-, am 7. November Wahlen abhalten zu wollen, auch wenn es keine Kandidatenauswahl mehr geben kann.
Allerdings werden auch die wirtschaftlichen Daten schlechter, die Preise steigen und die COVID-Situation ist nach wie vor dramatisch.
https://infobuero-nicaragua.org/2021/09/die-gulags-der-ortega-diktatur
China / Taiwan
https://www.achgut.com/artikel/china_bedrohung_der_freien_welt_1
„Grüne und FDP wollen die deutsche Politik gegenüber China verändern. Weg vom Kuschelkurs zu mehr Kritik. Dieser Paradigmenwechsel erfordert aber Konsequenzen, denn Chinas langer Arm ist beängstigend.“
„Der frühere amerikanische Nachrichtenoffizier James E. Fanell plädiert für eine vorbehaltlose Unterstützung Taiwans und eine harte Linie gegenüber China. Alles andere hält er für eine freiwillige Kapitulation.“
„Gesichtserkennung, Videoüberwachung und die «Super-App» WeChat sind in China überall. Aber was bedeutet das konkret im Alltag?“
„China fährt den Kohleabbau in seinen Minen hoch, versucht mit allen Mitteln, sich mehr Energierohstoffe auf dem Weltmarkt zu sichern und fährt seine Kohlekraftwerke ans Limit. Schlechtere Nachrichten für das Weltklima sind auf den ersten Blick kaum denkbar. Denn in China entstehen inzwischen mehr als ein Viertel der globalen Treibhausgasemissionen.“
„Neue Satellitenfotos deuten darauf hin, dass sich die chinesische Regierung auf den Krieg gegen den Inselstaat Taiwan vorbereitet, der seit langem als chinesisches Territorium umstritten ist.
Laut einem Open-Source-Intelligence-Analysten, der für The Drive's Warzone schreibt, zeigen diese Bilder Verbesserungen, die auf Chinas Luftwaffenstützpunkten Zhangzhou, Huian und Longitan vorgenommen werden, die alle innerhalb von 250 Meilen von Taiwan liegen. …
Anfang dieses Monats sagte der chinesische Präsident Xi Jinping, Taiwans „Wiedervereinigung“ mit dem Festland sei unvermeidlich.“
„Die Verknappung von Rohstoffen aufgrund von Lieferengpässen hält an, die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen klingen nach. Im Gespräch erklärt der Logistik-Experte Gerd Kerkhoff die Ursachen für den Mangel und beantwortet die Frage, welche Rolle der globale Wettbewerb spielt. …
Unternehmen haben ihre Produktion heruntergefahren, gleichzeitig stieg jedoch die Nachfrage bei einigen Produkten. Die Menschen konnten nämlich nicht mehr in den Urlaub fahren, hatten somit Geld übrig und waren an ihr Haus gebunden. Sie gaben mehr Geld aus für Gegenstände, die im Haus benötigt werden oder die den Alltag schöner machen: etwa eine neue Stereoanlage, ein Fernseher, ein Kühlschrank. Somit stieg die Nachfrage an Produkten, deren Herstellung gedrosselt war. …
China hat als totalitäres politisches System eine andere wirtschaftliche Strategie als die Demokratien in Westeuropa. Alle marktwirtschaftlichen Systeme, also die europäischen Staaten, haben es in einer Krise schwerer, da sie stärker exportorientiert sind. China hat ein stark restriktives Wirtschaftssystem: Bei einer Verknappung von Gütern, sorgten Staaten wie China dafür, dass zuerst die Nachfrage im eigenen Land bedient wird, um die eigene Wohlstandssituation weiter zu erhöhen. Darunter leiden europäische Staaten, die auf den Import dieser Produkte angewiesen sind.“
„In Afghanistan hat sich China prompt in Stellung gebracht. Xi Jinping weiß, dass dort nicht nur Mohnblumen wachsen, sondern unter der Erde Rohstoffe im Wert von hunderten Milliarden Dollar schlummern. Mit dem Land ist nicht nur ein weiteres Steinchen im globalen Domino um Einfluss und Handelsbeziehungen gefallen. Die Kaltschnäuzigkeit, mit der die Westmächte ihre Verbündeten im Stich gelassen haben, wird das Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Westens nachhaltig erschüttern.“
„Die Angst, den Fehler einzugestehen, dass man Chinas Coronavirus-Propaganda vertraut hat, treibt die westlichen Gesellschaften in eine Untergangsspirale.
„Lockdowns“, die massenhafte Quarantäne kranker und gesunder Menschen, wurden in der modernen westlichen Welt noch nie zur Eindämmung von Krankheiten eingesetzt. Zuvor war diese Strategie in den Pandemieplänen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und von Gesundheitsexperten aller Industrienationen systematisch ausgeschlossen worden. Wie konnten wir also in die heutige Situation geraten? …
Die Welt hat ein Virus aus China mit einer chinesischen Gesundheitspolitik bekämpft, die die Welt in China verwandelt. …
Ein Supervirus ist aufgetaucht, das so tödlich war, dass nur der chinesische Totalitarismus ihn stoppen konnte; es verursachte spontane Todesfälle in Wuhan (aber nirgendwo sonst), bis Xis zweimonatiger Lockdown von Wuhan es aus ganz China (aber nirgendwo sonst) eliminierte, während ein ständiger Strom von „Varianten“ nun unbefristete Lockdown-Maßnahmen erfordert. …
Für Xi Jinping ging es beim Lockdown nie um ein Virus. Es ging darum, eine Botschaft zu senden, nämlich dass die Illusion von Tugend, Kompetenz und Engagement für die Menschenrechte in der politischen Klasse des Westens nichts anderes ist als Konformismus mit leicht zu unterwandernden Normen und Institutionen, die einfach von früheren Generationen weitergegeben wurden. Angesichts der Tatsache, dass die Lockdown-Politik nun schon den 18. Monat andauert, fällt es zunehmend schwer, ihm nicht zuzustimmen.“