new 5/20
Stand 27.5.2020
Inhalt
Aufarbeitung
Nachrufe, Einnerung
Verfassungsrichter: eine umstritene Wahl und ein Kandidat aus dem Osten
vor 30 Jahren Volkskammer und Stasiauflösung
Untersuchungsausschuss zur Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen
Stasi-Unterlagenbehörde
Corona-Virung und Verschwörungstheorien
Linkspartei. SED-Vermögen, SED-Wurzeln
Rechtsausleger. Flügelkämpfe in der AfD, Rechte Gewalt,
Linksextremismus. Ende Gelände, VVN-Einstufung, Anschlag in Stuttgart
Welt des Kommunismus. Kuba
Stasi 2.0
Aufarbeitung
Nachruf, Erinnern
zum Begründer des christlichen Friedensseminars Königwalde, Hansjörg Weigel
Lutz Rathenow: Hansjörg Weigel
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2738938506393075&id=100008308560270
"GLAUBE, MUT & FREIHEIT" - Interview mit Hansjörg Weigel
zum Schriftsteller Joachim Walther
Ines Geipel: Joachim Walther
Vor 30 Jahren: Stasiauflösung und Volkskammer
„Fiedlers Hauptgebiet in der Volkskammer: Kontrolle und Auflösung der Stasi. „Wir waren nur eine Handvoll Leute, darunter Joachim Gauck und Jürgen Haschke“, sagt er. Pfarrer Heinrich Eber (1915 - 2008) und Matthias Büchner sind seine Mitarbeiter. Bei der Überprüfung der Volkskammerabgeordneten stellen sich im Laufe des Sommers 1990 bei immerhin 35 CDU-, 11 FDP-, 11 PDS- und zwei Grüne-Abgeordneten Stasi-Verstrickungen heraus, darunter auch bei mindestens zweien aus dem Bezirk Suhl.
Fiedler gibt zu bedenken, dass unter den PDS-Abgeordneten die Zahl irreführend sei, „weil da manche schon qua Amt mit dabei gewesen waren“. Fiedler sagt: „Wir hätten die SED-PDS verbieten sollen. Aber da sind uns alle Westberater und Juristen in die Parade gefahren“. Die Zahl der Stasi-Zuträger bei der CDU habe ihn „überrascht“. ...
Die Wiedervereinigung „gut gelungen: Wir müssen uns dafür nicht verstecken“, sagt Fiedler. Offen sei eine „eigene Verfassung“. Diese Aufgabe könne auf Bundesebene noch immer angepackt werden…“
„Welches Ereignis aus dieser Zeit scheint Ihnen besonders prägend?
Besonders prägend war die Erfahrung, dass wir in der Volkskammer saßen und neue Gesetze machten, während Tag für Tag draußen die Demonstranten uns aufforderten, das zu unterlassen und statt dessen für eine schnelle Vereinigung zu arbeiten. Die zweite sehr eindrückliche Erfahrung war, dass ich von rebellierenden Gefangenen in den Strafvollzugsanstalten Rummelsburg und Brandenburg als Vermittlerin angefordert wurde. Sie hatten zu mir – der ehemaligen politischen Gefangenen – mehr Vertrauen, als zu andern Politikern wie den damaligen Innenminister Diestel. ...
Ich bin von den Grünen zur CDU gegangen, als die Grünen Thüringen beschlossen, mit der umbenannten SED, damals hieß sie PDS, Koalitionen einzugehen, um an die Macht zu kommen. Heute gibt es gewichtige Stimmen in der CDU, die Koalitionen mit der SED-Linken nicht mehr ausschließen. Dagegen werde ich mich positionieren, wie damals bei den Grünen. Deshalb unterstütze ich die Werteunion.
Die einzige erfolgreiche Vertreterin der Grüne/UFV in Thüringen bei der Volkskammerwahl 1990 war im Bezirk Erfurt Christine Grabe, Jahrgang 1948. Sie hatte sich in Eisenach seit Mitte der 1980er Jahre in der oppositionellen Gruppe „Frauen für den Frieden“ engagiert und wirkte beim Bürgerkomitee mit. Von 1990 bis 1994 gehörte sie dem Thüringer Landtag an. Sie ist Ende 2016 in Eisenach verstorben.“
Verfassungsrichter: Mecklenburg-Vorpommern: Der Fall Barbara Borchardt
„Am Dienstag zeigte sich CSU-Generalsekretär Markus Blume schockiert.
Auf Twitter schrieb er: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein – das ist schizophren.“ Dazu stellte er eine Fotomontage von Borchardt in Richterrobe unter Hammer und Sichel, flankiert von Abbildungen von Lenin und Stalin. Die Montage trägt die Aufschrift „Linksextremistin wird Verfassungsrichterin!““
„Borchardt ist Mitglied der Vereinigung „Antikapitalistische Linke“ innerhalb ihrer Partei. Diese Vereinigung wird vom Verfassungsschutz auf Bundesebene beobachtet. Borchardt hatte nach ihrer Wahl im Landtag im zweiten Anlauf am Freitag vergangener Woche gesagt, sie wolle auch weiterhin Mitglied der Vereinigung bleiben. Sie war mit Zwei-Drittel-Mehrheit von Abgeordneten der SPD, CDU und Linken gewählt worden. Die Wahl hatte eine scharfe Debatte ausgelöst, die weit über die Landesgrenzen hinaus ging - sogar bis zur CSU in Bayern. ...
Die Wahl von Borchardt schade dem Ansehen des Verfassungsgerichts, sagte Kramp-Karrenbauer. Der Fall müsse intern in den Landesverbänden der beiden Regierungsparteien aufgearbeitet werden. „Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wird entsprechende Fragen auf jeden Fall beantworten müssen.“ Die Linke in MV müsse sich fragen, warum sie eine Verfassungsrichterin vorschlage, die augenscheinlich mit der Verfassung hadere. Auch der Kandidat für den derzeit vakanten Landesvorsitz, Philipp Amthor, hatte sich bereits kritisch über die Wahl geäußert.
Auch der Landesvorsitzende der Jungen Union Mecklenburg-Vorpommern, Georg Günther, rügte die Wahl scharf: „Als JU-Landesverband haben wir in dieser Woche mit unseren Mitgliedern viel über die Personalie von Frau Borchardt und deren Wahl diskutiert. Ein Gründungsmitglied der vom Verfassungsschutz beobachteten sogenannten Antikapitalistischen Linken gehört an kein Verfassungsgericht. Viele von uns sehen diese Personalie als untragbar an. Für Opfer des DDR-Unrechtsstaates ist die Besetzung dieses höchstrichterlichen Amtes mit einer Linksextremen ein Schlag ins Gesicht." Dass ein JU-Landeschef den eigenen Landesverband in dieser Schärfe attackiert, ist im politischen Betrieb - zumal in der CDU - kein alltäglicher Vorgang. Günther fuhr fort: „Für uns als Junge Union Mecklenburg-Vorpommern steht fest, dass sich eine solche Wahl trotz notwendiger Zwei-Drittel-Mehrheiten nicht wiederholen darf. Im Vorfeld stand diese Personalie langfristig fest und hätte eingehend diskutiert werden müssen. Wir werden die Wahl mit der CDU eingehend bewerten."“
„FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg sprach am Mittwoch von einer "Verharmlosung der SED-Diktatur", der Verfassungsrechtler Michael Brenner von einem Skandal. Zurückhaltend reagierte dagegen die CDU, die Borchardt mit ins Amt verholfen hat.“
„Wie es üblich ist, hat sich der Rechtsausschuss vor der Wahl Lebenslauf, Zeugnisse und einen Auszug der Bundeszentrale für Stasi-Unterlagen geben lassen. So müssten die Abgeordneten auch über Borchardts SED-Mitgliedschaft und ihr Studium an der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften der DDR erfahren haben, die als DDR-Kaderschmiede galt. Das wäre der Moment gewesen, einmal genauer hinzusehen.“
„FDP-Generalsekretärin Teuteberg bezeichnete es als fatales Signal, dass Borchardt "statt juristischer Kompetenz und Erfahrung eine Kader-Karriere in der SED" mitbringe. "Mit Frau Borchardt wird zum ersten Mal eine Kandidatin zur Verfassungsrichterin, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert", sagte sie der "Welt".
Die AfD nannte das Vorgehen der Christdemokraten scheinheilig. "Die Wahl Borchardts mit den Stimmen der CDU war ein Tabubruch und ein Tiefpunkt in der Geschichte des Landes", sagte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm.
Der Verfassungsrechtler Michael Brenner reagierte ebenfalls empört. "Wenn jemand Verfassungsrichter ist, muss man erwarten, dass er fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Wenn jemand einen Systemwechsel will, ist das nicht gegeben", sagte der Professor der Universität Jena der Deutschen Presse-Agentur. "Artikel 14 des Grundgesetzes sichert das Privateigentum", betonte Brenner. Es sei die Grundlage der sozialen Marktwirtschaft. Wenn Borchardt das ablehne, stelle sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage und sei als Verfassungsrichterin untragbar.
Linksparteichef Bernd Riexinger hatte Borchardt dagegen ausdrücklich zu ihrer Wahl gratuliert. "Ein Verfassungsgericht schützt die Verfassung und nicht die Wirtschaftsordnung - die ist im Grundgesetz nämlich nicht festgelegt", twitterte er.“
„Aufwachen! Es dauert eine ganze Weile, bis das politische Berlin mitbekam, was da im fernen Schwerin passiert war. Die Linken-Politikerin Barbara Borchardt wurde zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Das riecht nach klarem Fall von „Bock zum Gärtner gemacht“. Wie auch immer man „Bock“ dann gendern würde. Die 64-Jährige ist nämlich in ihrem Bundesland nicht nur Mitglied der „Antikapitalistischen Linken“, die auf Bundesebene vom Verfassungsschutz beobachtet wird, sondern sie will dies auch bleiben. In Meck-Pomm werde die Arbeitsgemeinschaft schließlich nicht von den Verfassungsschützern beobachtet, ließ Borchardt wissen.
Die Kritik an der Wahl der 64-Jährigen wächst. Auch CDU-Abgeordnete unterstützten Borchardt im Schweriner Landtag, damit es im zweiten Wahlgang für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit reichte. Man muss sich das offenbar als klassischen politischen Deal vorstellen: Zwei SPD-Anwärterinnen bekamen bei den Richter-Wahlen nur die nötigen Stimmen der Linken, weil deren Kandidatin wiederum von SPD und Union unterstützt wurde. Tauschgeschäfte dieser Art sind in den Neuen Ländern immer wieder nötig, um eine Lähmung zu verhindern. Nur ist diesmal der Preis untragbar hoch. ...
Die „Antikapitalistische Linke“ (AKL) ist seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei „Die Linke“ organisiert und fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der „bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung" durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“. Nachzulesen im jüngsten Bericht der Verfassungsschützer, Seite 162. Die haben folglich die Arbeitsgemeinschaft auf „Watch“ gestellt. ...
So zeigt der Fall der roten Richterin erneut die Folgen eines sehr ernsten und sehr großen Grundsatzproblems: In den neuen Ländern prägen die extremen Kräfte so sehr die politische Landschaft, dass ohne sie fast nichts zu bewegen ist.“
„In Mecklenburg-Vorpommern wurde eine Politikerin zur Hüterin der Landesverfassung gewählt, die der „Antikapitalistischen Linken“ angehört – die Gruppierung tauchte schon in einem Verfassungsschutzbericht auf. ...
Borchardt, 64 Jahre alt, war in der DDR Mitglied der SED. Sie war Bürgermeisterin und ist Diplomjuristin. Von 1998 an gehörte sie mit Unterbrechung als Abgeordnete dem Landtag von Mecklenburg-Vorpommern an. Für Empörung sorgt nun Borchardts Mitgliedschaft in der AKL, einer Arbeitsgemeinschaft der Linkspartei. Im Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2018 heißt es, die AKL fordere einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“.
Im Jahr 2011 schrieb Borchardt an einem Positionspapier der Linksfraktion mit, in dem es heißt, der Mauerbau sei „für die Führungen der Sowjetunion und der DDR ohne vernünftige Alternative“ gewesen. Borchardt kündigte gleichwohl an, auch nach ihrer Wahl zur Verfassungsrichterin Mitglied der AKL bleiben zu wollen. Ihrer Meinung nach stünden die Ziele der AKL nicht im Gegensatz zum Grundgesetz, das eine kapitalistische Grundordnung nicht explizit vorschreibe.
Schon vor drei Jahren war Borchardt zum stellvertretenden Mitglied des Landesverfassungsgerichts gewählt worden, auch damals schon mit Stimmen der CDU. ...
Bei der Befragung vorab durch die Abgeordneten habe es keine kritischen Bemerkungen der Koalition zu ihrer AKL-Mitgliedschaft gegeben, sagt Borchardt. Im zweiten Wahlgang hatte sie dann die Mehrheit.“
„Ex-Parlamentarier Thomas Nitz (59, CDU): „Offenbar wurden dann Abgeordnete, die Borchardt zunächst die Stimme verweigerten, unter Druck gesetzt. Es entsetzt mich, wie Die Linke, die juristisch fortbestehende und lediglich gehäutete SED, hofiert wird.“ ...
Einen Wortbruch beging die CDU mit ihrem Wahlverhalten allemal! Noch im Februar hatte die Nordost-CDU gemäß ihres Grundsatzprogramms öffentlich erklärt: „Einer Zusammenarbeit mit der Partei Die Linken wird sich die Rechtsstaatspartei CDU auch in Zukunft verweigern, weil die Partei Die Linke ihr Verhältnis zum Rechtsstaat und zur freiheitlich demokratischen Grundordnung noch nicht geklärt hat.“
Das war einmal! Dank CDU-Hilfe zieht mit Ex-SED-Genossin Borchardt erstmals eine Richterin in ein deutsches Verfassungsgericht, die einer verfassungsfeindlich eingestuften Gruppierung angehört.
Diese Arbeitsgemeinschaft („Antikapitalistische Linke“) fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie die Überwindung der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht von 2018.
Gegenüber dem NDR erklärte Borchardt jetzt, dass sie inzwischen in der linksextremen Organisation „nicht mehr aktiv“ sei. Wes Geistes Kind die DDR-Juristin ist, zeigte sie allerdings auch 2011, als sie bei einer Gedenkminute zum 50. Jahrestag des Mauerbaus mit zwei weiteren Abgeordneten demonstrativ sitzen blieb.
Dr. Fred Mrotzek (54), CDU-Mitglied in Rostock: „Die Wahl Borchardts wird in der CDU intensiv diskutiert, an der Basis herrscht pures Entsetzen. Dabei kann auch kaum beruhigen, dass eine einige CDU-Abgeordnete bei der Wahl Gewissensbisse und Bauchschmerzen hatten.““
Verfassungsrichter Bund: Der Kandidat Jes Möller
„Vor der Wende hat der gebürtige Greifswalder Theologie am Ost-Berliner Sprachenkonvikt studiert, nach der Wende Rechtwissenschaften an der West-Berliner Freien Universität. Einige Jahre musste er als Friedhofsgärtner seinen Lebensunterhalt verdienen. ...
Zu Zeiten der Wende organisierte Möller, von der Stasi verfolgt, die Opposition. Für die Sozialdemokraten zog er in die erst- und letztmals frei gewählte DDR-Volkskammer. Seit Jahrzehnten ist Möller inzwischen als Richter auf verschiedeneren Ebenen tätig, unter anderem als Sozialrichter. Der Posten am Bundesverfassungsgericht wird im Ersten Senat neu besetzt, der für die Sozialgesetzgebung zuständig ist, unter anderem für Hartz IV.“
„Die Robert-Havemann-Gesellschaft und die Brandenburger SPD werben für den Sozialdemokraten Jes Möller als neuen Richter am Bundesverfassungsgericht. Es sei Zeit für einen Ostdeutschen. Doch entscheidend ist nicht seine Herkunft, sondern seine untypische Biografie. ...
Entscheidend ist also nicht, dass Möller Ostdeutscher ist. Wichtig ist vielmehr neben seiner Kompetenz und Erfahrung als Jurist, dass er schon früh Widerstand gegen das SED-Regime leistete, ins Visier der Stasi geriet und verhaftet wurde. Dass seine Biografie also untypisch ist. ...
Möller, dem der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus Herzenssache ist, bewies seine Unabhängigkeit, als er das Ansinnen von SPD, Linkspartei, FDP und Grünen zurückwies, den Antirassismus als „Verfassungsgrundsatz“ in Brandenburg zu verankern. „Das Ländchen zwischen Perleberg und Proschim als das erste antirassistische Land der Bundesrepublik?“, fragte er spöttisch.
Verfassungsgrundsätze seien nach Artikel 20 Grundgesetz „Republik, Demokratie, sozialer Rechtsstaat und Bundesstaat“, belehrte Möller die Abgeordneten. Zu Recht lehnte er – sicher aufgrund seiner Erfahrungen mit dem Sozialismus – eine ideologische Fundierung des Staates ab, wie gut gemeint auch immer.“
Untersuchungsausschuss zur Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen
„Die Vorwürfe der Frauen, die sich an Lederer und Grütters gewandt hatten, wurden laut Lederer Knabe nicht konkret mitgeteilt, weil diese ausdrücklich um Anonymität gebeten hätten.“
„Juristisch ist der Fall erledigt: Das Arbeitsgericht wies Frauendorfers Kündigungsschutzklage ab: Er sei nicht für den Posten geeignet, neues Fehlverhalten nicht auszuschließen. Knabe ließ seine Klage am Landgericht fallen, als er eine hohe Abfindung bekam. Die neue Führung der Gedenkstätte hat die gesetzlich vorgeschriebenen, bis dahin aber fehlenden Schutzmaßnahmen umgesetzt.
Der Untersuchungsausschuss tagt alle zwei Wochen. Weitere prominente Zeugen stehen an: Kulturstaatsministerin Grütters und der Ex-Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD)“
https://www.moz.de/amp/landkreise/oder-spree/frankfurt-oder/artikel9/dg/0/1/1802234/
Stasi-Unterlagenbehörde
Standortdiskussion Nord : Rostock contra Schwerin
Standortdiskussion Brandenburg. Frankfurt Contra Cottbus
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1802357/
Wann kommen die neuen Archive für die alten Stasi-Akten? Der Aufarbeitungsverein warnt vor der Gefährdung der Unterlagen des früheren MfS. Bis auf eine Ausnahme gibt es keine Klimaanlagen in den Außenstellen. Berlin. Der Aufarbeitungsverein „Bürgerkomitee 15. Januar“ mit Sitz in Berlin hat vor einem Verfall der Stasi-Unterlagen in den Außenstellen des Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen (BStU) gewarnt. Es fehle in den Archiven insbesondere an Klimaanlagen, sagte der Sprecher des Vereins, der Historiker Christian Booß. „Der Bundesbeauftragte selbst hatte vor ungefähr einem Jahr Alarm selbst geschlagen, dass die Stasi-Unterlagen auf Grund der jetzigen Lagerungsbedingungen in den ostdeutschen Außenstellen seiner Behörde gefährdet seien“, so Booß. BStU-Chef Roland Jahn verstoße seit Jahren gegen seine gesetzliche Verpflichtung, wonach die Stasiunterlagen „nach archivischen Grundsätzen verwahrt werden müssen“. Dies sei in elf der zwölf Außenstellen nicht der Fall. „Hier wurde bei der Sanierung versäumt, die Archive mit Klimaanlagen auszustatten“, erklärte Booß. Die Pläne, sechs neue Archive zu bauen, würden sich angesichts des immensen Aufwandes jahrzehntelang hinziehen, falls dieses Programm überhaupt jemals realisiert werde. Eine Nachrüstung der Außenstellen sei deutlich günstiger als der Neubau, sagte Booß. Indes verwies der stellvertretende BStU-Pressesprecher Elmar Kramer auf die Machbarkeitsstudien, die an vier der fünf Länderstandorten – Rostock, Erfurt, Halle, Leipzig – laufen würden. „Wir gehen davon aus, dass die Studien im Laufe dieses Jahres abgeschlossen werden.“ Kramer erinnerte, dass der Zustand der Außenstellen bereits im Rahmen eines Beschlusses des Bundestags 2016, geprüft worden sei. „Hierbei wurde deutlich, dass sich die Probleme der Archivräume nicht auf Klimatisierung beschränken, sondern die Gebäude selbst sehr aufwendig umgebaut werden müssten, um den Archiv - Standards zu genügen“, sagte Kramer. Allein in den Außenstellen Neubrandenburg, Schwerin und Rostock lagern rund 8,3 laufende Meter Akten, die nach Jahns Plänen in einem Zentralarchiv für MV zusammengefasst werden sollen. Jahn favorisiert Rostock. Autor: Frank Wilhelm Nordkurier 6.5.2020
Kommentierende Anmerkungen
Arnold Vaatz
„Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz sieht die Wahl einer linksradikalen Verfassungsrichterin nicht als Unfall. Wesentliche Kräfte in der CDU, so der Politiker, wollen die DDR rehabilitieren. ...
Es gibt auch in meiner Partei offenbar das Ziel einer vollständigen Rehabilitation der DDR. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg war der Sturz von Hubertus Knabe als Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen durch die Kulturstaatsministerin Monika Grütters und den Berliner Kultursenator Klaus Lederer. Damit wurde diese Gedenkstätte an den DDR-Unrechtsstaat praktisch zerschlagen. Ein weiterer wichtiger Schritt bestand darin, dass Angela Merkel und Markus Söder alles dafür getan haben, einen Linkspartei-Mann auf den Posten des Ministerpräsidenten von Thüringen zu hieven, obwohl dessen rot-rot-grünes Bündnis keine Mehrheit hatte. ...
Die Geringschätzung und Ablehnung der Revolution von 1989 durch die meinungsprägende Elite des Westens ist nicht zu erklären ohne die aggressive Eitelkeit dieses Milieus, das von seiner Wichtigkeit zutiefst überzeugt ist. Die Ereignisse von 1989 und 1990 waren ein epochales Ereignis mit einer Auswirkung von Berlin bis Wladiwostok. Es ist sowohl ein gewaltloser Weg als auch in seiner unbestritten positiven Wirkung einmalig in der europäischen Geschichte. Aber es kam zustande ohne das geringste Zutun dieses Milieus, teilweise sogar unter der heftigen Missbilligung dieser Leute. Es passte nicht in ihr Weltbild, sie waren bis auf die Knochen blamiert. Für Leute, die sich für den Lauf der Geschichte als unentbehrlich betrachten, ist das eine tiefe narzisstische Kränkung, die nie nachlässt. Und deshalb muss das Ergebnis der Revolution von 1989 kleingehackt werden. Dazu haben sie die Macht, weil sie die Medien bis in die letzten Ritzen zu ihren Gunsten gesäubert haben – besonders in den gegen jede Konkurrenz geschützten öffentlich-rechtlichen. Meinungen, die den Grundüberzeugungen dieses westdeutschen Eliten-Milieus widersprechen, werden dort nur dann ausgestrahlt, wenn gewährleistet ist, dass die redaktionelle Gegenmeinung das letzte Wort hat. Meine Partei hat dies jahrelang widerspruchlos hingenommen.“
https://mobile.twitter.com/janfleischhauer/status/1258813234171305986
„Dass Berlin heute den „Tag der Befreiung“ feiert, darf man als Beweis verstehen, dass die Umwandlung vom Täter- zum Opfervolk erfolgreich abgeschlossen wurde. Der Feiertag passt zu einem Senat, der überall Opfer von Benachteiligung sieht.“
Die Korona ... Vervirung. Verschwörungstheoretiker u.a.
„Der Berliner Historiker Uffa Jensen hat sich in seinem 2017 erschienenen Buch „Zornpolitik“ mit politischen Emotionen beschäftigt und dabei auch die islamfeindlichen Pegida-Proteste unter die Lupe genommen. Er sieht Parallelen zu den Corona-Protesten. „Die Anti-Establishment-Haltung ist der gemeinsame Nenner. Ein Grundressentiment gegen die Regierenden und die Medien“, sagt er. Dazu gekommen sei nun ein Groll gegen etablierte Wissenschaftler und Virologen.
Für Jensen ist aber der Begriff „Wutbürger“ zu ungenau. Wut, sagt er, sei ein ungerichtetes Gefühl. Zorn habe einen Adressaten. „Die Leute, die zu diesen Demos gehen, haben eine sehr genaue Vorstellung davon, dass ihnen Unrecht geschieht, gegen das sie sich wehren wollen.“
Jensen sieht die Proteste auch nicht als Ventil, durch das der Zorn entweichen könnte. „Vielmehr gehen die Leute auf Demos, um Zorn zu haben, ihn zu pflegen.““
„Sowohl Anhänger der Linken als auch Wähler der AfD sehen die Globalisierung überwiegend als Risiko. Lediglich unter den FDP-Anhänger sieht noch eine klare Mehrheit der Befragten mehr Chancen als Risiken.“
„Die Politik warnt vor einer „Corona-Pegida“, als sei der Hang zum Irrationalen das Privileg rechter Spinner. Dabei ist der Weg aus der grünen Lebenswelt zu den Hygiene-Demos kürzer, als viele denken. ...
Der Weg von Extinction Rebellion zu den Hygiene-Demos ist kürzer, als viele denken. Allenthalben wird jetzt so getan, als handele es sich bei den Protesten um rechte Aufzüge. Die Rede ist von einer „Corona-Pegida“, so als sei der Hang zum Irrationalen das Privileg einer bestimmten politischen Seite. Dabei ist die grüne Impfgegnerin aus dem Prenzlauer Berg für das Esoterische und Versponnene mindestens so empfänglich wie der national gesinnte Gemüseapostel aus dem Vogtland.
Dass der Chef der Biomarke Rapunzel das Virus für ein intelligentes Wesen hält, dem man sich nicht in den Weg stellen sollte, kann nur Leute überraschen, die nie in eines der Blättchen geschaut haben, die im Bioladen ausliegen. Wer an die segensreiche Wirkung von Bergkristallen glaubt, der hält auch Zuckerkugeln für eine angemessene Antwort auf alles. Eine Freundin schrieb neulich auf Twitter, sie werfe in Diskussionen mit Globuli-Anhängern gerne ein, dass man Globuli nur in gerader Anzahl einnehmen dürfe. Bisher habe jeder Anhänger längere Zeit überlegt und dann gesagt, dass er das noch nicht gewusst habe. ...
Ich habe nichts gegen Homöopathie. Es ist eine faszinierende Parallelwelt. Wo sonst auf Gottes Erdenrund ist es möglich, dass eine Substanz wirksamer wird, je stärker man sie verdünnt? Vielleicht sollte man den Homöopathen die Lösung der Energiekrise anvertrauen. Ich würde es auf einen Versuch ankommen lassen. Je weniger Benzin Sie in den Tank geben, desto weiter können Sie fahren. Genial! Ich hege nur gewisse Zweifel, ob sich der Glaube an die Wunderkraft der Poten- zierung wirklich mit dem Slogan „Unite behind the Science“ verträgt, den sie im grünen Milieu adaptiert haben.“
https://libmod.de/ralf-fuecks-corona-krise-als-chance/
„Aus der Not keine Tugend machen. Die Pandemie taugt nicht als Weckruf für ein entschleunigtes Leben – und der Ausnahmezustand ist kein Modell für die Klimapolitik.
...
Was soll vorbildlich daran sein, elementare Grundrechte außer Kraft zu setzen, das öffentliche Leben lahmzulegen, uns zuhause einzusperren und die Grenzen dicht zu machen?
Besonders gefährlich – und irreführend – ist es, das Corona-Notstandsregime zum Modell für die Klimapolitik zu erheben nach dem Motto: jetzt seht ihr, was geht, wenn man nur will!
Einen solchen Ausnahmezustand akzeptieren die Bürger nur befristet, nicht dauerhaft. Der ökologische Umbau der Industriegesellschaft ist aber eine Aufgabe für Jahrzehnte – kein Sprint, sondern ein Marathonlauf.
Die Ausbreitung des Virus konnten wir durch die Stilllegung des gesellschaftlichen Lebens bremsen – den Klimawandel nicht. Änderungen in unserem Lebensstil sind gut und schön, aber eine Reduktion von Treibhausgasen gegen Null erreichen wir damit nicht. Das geht nur durch beschleunigte ökologische Innovation und massive Investitionen in die Erneuerung unseres Energiesystems, des Verkehrs und der Industrie, also durch mehr Dynamik statt Stillstand.“
https://www.ndr.de/ndrkultur/Martenstein-ueber-Verschwoerungstheorien,audio675298.html
„Unser Kolumnist würde es begrüßen, wenn Elvis noch leben würde. Aber er ist pessimistisch. Corona lässt Verschwörungstheorien erblühen.“
„Alle dürfen wieder demonstrieren - auch gegen das Demonstrationsverbot! Das gilt unverzüglich, ab sofort.“
Tja man kann auch nichts Verbotenes mehr tun oder werden jetzt Demonstrationen gegen die Versammlungsfreiheit stattfinden?
„Der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat den Senat einstimmig aufgefordert, Demonstrationen trotz Corona-Pandemie wieder ohne Teilnehmer-Beschränkung zuzulassen. Auch beim Besuch von Kirchen sollte es keine Begrenzungen mehr geben, hieß es in einem Beschluss am Montag, den die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen vorgelegt hatten und dem die Opposition von CDU, FDP und AfD in einer Sondersitzung zustimmte. Der rot-rot-grüne Senat solle die entsprechenden Rechtsverordnungen zur Eindämmung der Pandemie ändern.“
Demo gegen Corona-Auflagen
:
Polizei führt DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe (68) ab
17.05.20, 18:48 Uhr | Von Christian Gehrkehttps://www.berliner-kurier.de/berlin/polizei-fuehrt-ddr-buergerrechtlerin-angelika-barbe-68-ab-li.83774
https://www.reitschuster.de/post/entwürdigende-festnahme-von-merkels-intimfeindin
„Die Ex-Bürgerrechtlerin und frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Barbeist gestern auf dem Berliner Alexanderplatz von Polizisten abgeführt worden. Filmaufnahmen der Szene sorgten im Internet für großes Aufsehen und Aufregungen - in den großen Medien dagegen wurden sie nicht gezeigt (anzusehen sind sie hier). Mehr noch: Sucht man bei google-Nachrichten nach "Angelika Barbe", gibt es lediglich einen einzigen Medienbericht, in dem die Festnahme erwähnt ist - von der österreichischen Zeitung "Wochenblick".
Warum? Immerhin war Barbe Abgeordnete und Bürgerrechtlerin. Man muss ihre Ansichten zu Corona nicht teilen, um wenigstens ihre Festnahme für berichtenswert zu halten. Wenigstens mit einem Halbsatz“
Die SED-Linkspartei
DDR-Vereinigungskriminalität.
:
Tarnfirmen und geheime Konten: Wie die SED ihr Vermögen versteckte
Ende Mai 1990 berief die DDR-Volkskammer eine unabhängige Kommission, um Gelder, Firmen und Immobilien der Parteien und Massenorganisationen aufzuspüren.
28.5.2020 - 22:09 , Andreas Förster: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ddr-sed-vermoegen-tarnfirmen-und-geheime-konten-li.84538
Norman Siewert: DIE LINKE – (k)eine normale Partei?Zu den extremistischen und populistisch-antiliberalen Zügen der Linkspartei. Analysen & ArgumenteTerrorismusabwehr und Innere SicherheitNr. 388 / Mai 2020.
›Die Partei DIE LINKE weist rechtliche, politische und personelle Kontinuitäten zur SED auf. Sie stellt sich zudem ausdrücklich in eine historische Traditionslinie mit der KPD.
›Weite Teile der Linkspartei sympathisieren und solida-risieren sich mit sozialistischen bzw. links gerichteten autoritären Regimen wie in Kuba und Venezuela.
›Nicht nur beherbergt DIE LINKE offen extremistische Zusammenschlüsse, darüber hinaus bestehen Verbindungen zu linksextremistischen Akteuren wie der „Rote Hilfe e. V.“. Die Partei bildet ein Brückenscharnier zwischen der demokratischen und extremen Linken.
›DIE LINKE (ehemals PDS) setzte von Anfang an auf populistische Polarisierungsstrategien und die Verächtlichmachung des vom Kapitalismus „beherrschten Systems“. Sie schürt gezielt Misstrauen in demokrati-sche Prozesse und Institutionen.
›Es gibt schwerwiegende Gründe, die gegen eine Kooperation der CDU mit der LINKEN sprechen.
https://www.welt.de/politik/article3649188/Die-Linke-Wir-sind-Rechtsnachfolgerin-der-SED.html
Uwe Müller, 29.04.2009.
"Vor Gericht hat die neue Linke ihr Verhältnis zur alten SED klargestellt. Lafontaines Partei bezeichnete sich selbst als Rechtsnachfolgerin der Partei von Honecker und Ulbricht. Dank dieser Einlassung gewann die Linke einen Prozess gegen ein Boulevardblatt. Doch der Preis dafür ist hoch. ...
Lafontaine verbittet es sich, „uns die alten Geschichten“, also die SED-Hinterlassenschaft, „an die Backe zu kleben“.
Offenbar ist die Betonung des „Neuen“ aber nur politische Camouflage. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts hat die Linke ausdrücklich versichert, sie habe die Rechtsnachfolge der SED angetreten. An Eides Statt erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba: „,Die Linke‘ ist rechtsidentisch mit der ,Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab.“
Handelt es sich bei der Linken also doch nicht um eine Neugründung? Holluba zufolge ist die WASG mit der Linkspartei.PDS verschmolzen worden. Damit steht auch die WASG in der Rechtsnachfolge der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, an deren Spitze nacheinander Walter Ulbricht, Erich Honecker, Egon Krenz und Gregor Gysi standen.
„Man muss die juristischen und die politischen Dinge auseinanderhalten“, betont Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Doch seine Dialektik führt in die Irre. Bei Parteien lässt sich das Juristische und das Politische nicht trennen. Im konkreten Fall musste die Linke zum juristischen Mittel der eidesstattlichen Versicherung greifen, um eine Gegendarstellung durchzusetzen, mit der sie sich politisch reinwaschen will.
Der Vorgang betrifft ein düsteres Kapitel der Parteigeschichte. Das Berliner Boulevardblatt „B.Z.“, das wie die WELT von Axel Springer herausgegeben wird, zitierte im März unter der Überschrift „Eine Milliarde aus SED-Erbe ins Ausland verschoben?“ den Gedenkstättendirektor und Buchautor Hubertus Knabe: „Bis heute ist nicht bekannt, wie viel Geld die PDS insgesamt beiseite schaffen konnte und wer davon heute profitiert. Allein zwischen Januar und Juli 1990 verringerte sich ihr Vermögen – nach Parteiangaben – von 9,5 auf 3,5 Milliarden DDR-Mark.“
Darauf entgegnet die Linke unter anderem: „Wir haben so etwas nie erklärt. Das stimmt auch nicht.“ Der Anwalt der „B.Z.“ sagte, als formal vollständige Neugründung sei die Linke nicht berechtigt, im Namen ihrer diversen Vorgängerparteien zu sprechen. Zum Verschieben von Parteivermögen, das laut einer Unabhängigen Untersuchungskommission in großem Stil stattgefunden haben soll, könnten sich daher nur Privatpersonen wie Bisky und Gysi äußern, die damals in der Partei Verantwortung trugen."
Rechtsausleger
Der Spiegel: Der völkische "Flügel" will die AfD übernehmenDie Stürmer
Der aus der AfD geworfene Andreas Kalbitz sieht sich als "Bauernopfer", Björn Höcke spricht von "Verrat". Steht die Partei jetzt vor der Spaltung? DIE SPIEGEL-Titelstory.
22.05.2020, 10.18 Uhr
Kalbitz-Ausschluss: Alte Mitgliederliste scheint Vorwürfe zu bestätigen
Deutschlandfunk-26.05.2020 https://www.deutschlandfunk.de/kalbitz-ausschluss-alte-mitgliederliste-scheint-vorwuerfe.1939.de.html?drn:news_id=1134679 #
ZDF: Ringen nach Parteiausschluss-Wie die Causa Kalbitz die AfD spaltet
von David Gebhard und Nils Metzger
Datum:29.05.2020 22:30 Uhr: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-kalbitz-mitgliedschaft-100.html
Rechtsextremismus in der AfD
:
Kalbitz bleibt Mitglied der Brandenburger Landtagsfraktion
https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-andreas-kalbitz-fraktion-brandenburg-1.4911768
Kriminalstatistik. Deutlich mehr politisch motivierte Gewalt in Deutschland
https://www.rtl.de/cms/kriminalstatistik-deutlich-mehr-politisch-motivierte-gewalt-in-deutschland-4549463.html Mehr rechte und linke Täter, weniger islamistische
Die politisch motivierte Kriminalität hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich zugenommen - allerdings nicht in allen Bereichen. Während die Zahl der Straftaten, die von Tätern aus dem rechten und linken Spektrum verübt wurden, 2019 anstieg, beobachteten die Sicherheitsbehörden bei den religiös motivierten Taten einen Rückgang um mehr als 27 Prozent auf 425 Straftaten. Das geht aus der polizeilichen Kriminalstatistik hervor. 13 Prozent mehr antisemitische Straftaten.
verfassungsschutz-Präsident warnt vor Gefahr von rechts
„.. dafür, dass es Hinweise auf extremistische Bestrebungen gibt.» ... über die Ablehnung von Gewalt jeder Seite nicht glaubwürdig sind, Sie .. Freie Presse https://www.freiepresse.de/nachrichten/deutschland/verfassungsschutz-praesident-warnt-vor-gefahr-von-rechts-artikel10846478
Pressefreiheit in Gefahr? Gewalt gegen Reporter und ihre Teams ist kein neues Phänomen bei extremistischen Demonstrationen. .tagesschau.de-13.05.2020: Bei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen sind zuletzt wiederholt Journalisten und ihre Teams massiv attackiert worden. Experten befürchten Einschränkungen der Pressefreiheit.
Von Nils Altland und Inga Mathwig, NDR
Viel ist noch nicht bekannt über die Hintergründe des Angriffs auf das Team der "heute-show" am 1. Mai. Doch fest steht: Das Kamerateam wurde von einer Gruppe Vermummter auf brutale Weise attackiert - und das am helllichten Tag, mitten in Berlin. Bis zu 25 Täter sollen teilweise mit Metallstangen auf das wehrlose ZDF-Team eingeprügelt haben. Ein beispielloser Fall von Gewalt gegen Medienvertreter. Das Team hatte zuvor bei einer Demonstration von Verschwörungsideologen am Rosa-Luxemburg-Platz gedreht, ein Zusammenhang gilt als wahrscheinlich.
Am vergangenen Mittwoch, bei einer ähnlichen Versammlung vor dem Bundestag, trat ein Demonstrant den Tonassistenten eines ARD-Teams. Am vergangenen Samstag in Dortmund, auch bei einer Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen, griff ein Rechtsextremer ein Kamerateam des WDR an.
https://www.tagesschau.de/investigativ/zapp/hygiene-demos-101.html
Linksextremismus
„Ja, wozu sollte sich der Verfassungsschutz mit etwas befassen, das es in den Augen seiner Kritiker gar nicht gibt, nämlich Linksextremismus.
Dass der Einsatz für den Klimaschutz mitunter auch mit gewalttätigen Mitteln erfolgt, dass manche Aktivisten die freiheitliche Grundordnung bekämpfen, dass es auch linksextremen Terror gegeben hat, der im Übrigen auch nach Jahrzehnten nicht aufgeklärt ist – das ist offenbar nicht von dieser Welt. Die Guten sind eben die Guten, und für eine bessere Welt ist jedes Mittel recht.
Da passt es ins Bild, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine bekennende antikapitalistische Linke zur Verfassungsrichterin gewählt wurde – nicht nur mit SPD-, sondern auch mit CDU-Stimmen.“
Einstufung der Kohle-Gegner „Ende Gelände“
"Ende Gelände" sei linksextrem beeinflusst, urteilt der Berliner Nachrichtendienst. Das provoziert Widerspruch - der aber ebenfalls widersprüchlich ist. Ein Kommentar.
„Dass linksextreme Gruppierungen wie die „Interventionistische Linke“ schon lange versuchen, „Ende Gelände“ für den Kampf gegen den Staat zu instrumentalisieren, ist hinreichend bekannt. Das gilt auch für andere Protestbewegungen. Der „Interventionistischen Linken“ ist es schon mehrmals gelungen, bei Aufregerthemen anzudocken. Als in Hamburg gegen den G20-Gipfel demonstriert wurde, waren die Linksextremisten neben bürgerlichen Protestierern wie selbstverständlich dabei. Worauf die „Interventionistische Linke“ zusteuerte, zeigte sich dann bei den schweren Krawallen.
Auch bei „Ende Gelände“ wird Gewalt nicht rigoros geächtet. Wenn es der guten Sache dient, gilt manchem Kohlegegner der Angriff auf die Polizei als legitim.
Diese Doppelmoral ist ebenfalls beim Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu beobachten. Mitglieder von Grünen, Linkspartei, SPD, Gewerkschaften und anderen bürgerlichen Vereinigungen akzeptieren in Bündnissen gegen Rechts bisweilen linke Extremisten. Obwohl militante Antifaschisten nicht nur Neonazis treffen wollen, sondern auch den Staat. Demokraten nehmen es hin, dass Feinde der demokratischen Grundordnung legitimen Protest instrumentalisieren. Wer das kritisiert, riskiert einen Shitstorm.
Doch so wie es sich die Demokratie nicht leisten kann, auf dem rechten Auge blind zu sein, ist auch eine Trübung der Sehschärfe des linken Auges gefährlich. Es gibt nicht gute und schlechte Extremisten.
Natürlich sind Autonome und Neonazis nicht dasselbe, doch wer die Demokratie abschaffen will, wer den Rechtsstaat als „Bullenstaat“ diskreditiert und für Krawall und Umsturz wirbt, kann kein Partner in demokratischem Protest sein. Für den es, siehe Klimawandel, genug Anlass gibt. Aber bitte nicht gemeinsam mit Extremisten.“
„„Ende Gelände“ besetzt bundesweit Tagebaureviere und versucht damit, einen sofortigen Ausstieg aus der Kohleverstromung durchzusetzen. Laut Berliner Verfassungsschutz nutzen Linksextremisten die Klima- und Anti-Kohle-Bewegung, um eine „gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit“ durchzusetzen. „Darüber hinaus versuchen sie, die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren“, heißt es in dem Bericht.
Bei ihren Besetzungen hätten Mitglieder von „Ende Gelände“ Polizisten angegriffenund Gewalt billigend in Kauf genommen. Anschließend sei das Vorgehen der Polizei als „Repression“ gewertet worden, schreiben die Verfassungsschützer. Im November gab es Zusammenstöße von „Ende Gelände“ und der Polizei bei Blockaden in der Lausitz.“
„Die 30 Hauptstadt-Mitglieder sollen die bundesweit agierenden Umweltaktivisten unterwandert haben. Man kennt die Bilder: Junge Leute besteigen Bäume, protestieren gegen die Tesla-Ansiedlung, blockieren eine Kohlebahn in der Lausitz, besetzen Bagger. Es gibt aber auch harte Attacken gegen Polizisten, Verletzte.
„Sie versuchen, die zumeist jungen Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren“, heißt es im Bericht über die Strippenzieher. Senator Geisel: „Linksextremisten standen nach Gewaltexzessen bei G20 in Hamburg sehr isoliert da. Sie versuchen jetzt, Themen zu finden, nutzen dafür auch die Klimadebatte.“
Kultursenator Klaus Lederer (46, Linke) protestierte gegen diese Einordnung und Grünen-Chef Werner Graf (40) stellte die Existenz des Verfassungsschutzes in Frage: „Blockaden für den Kohleausstieg sind radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung.““
„Im Anschluss an die Senatssitzung verteidigte Geisel die Erwähnung von "Ende Gelände" in dem Bericht. "Nicht jeder, der sich öffentlich zu 'Ende Gelände' und dem Verfassungsschutzschutzbericht 2019 geäußert hat, hat ihn auch schon gelesen", sagte Geisel. Tatsächlich habe der Verfassungsschutz in dem Fall "sorgfältig differenziert", betonte der Innensenator.
"Es gibt Bemühungen im linksextremistischen Spektrum, Anschluss an gesellschaftliche Bewegungen zu finden", sagte Geisel. Nach dem G20-Gipfel in Hamburg sei die linksextreme Szene wegen des Ausmaßes an Gewalt gesellschaftlich isoliert gewesen. Gleiches gelte zum Beispiel auch für die Szene in der Rigaer Straße. Deshalb gebe es Versuche von Linksextremisten, Einfluss zu nehmen auf Bewegungen wie die Klimaschützer. Das heiße aber nicht, dass jede Gruppierung, die bei "Ende Gelände" mitlaufe, als linksextremistisch gelte. ...
"Absurd" nannte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Niklas Schrader, die Entscheidung des Verfassungsschutzes. ...
Schrader kritisierte, dass der Verfassungsschutz "Ende Gelände" sogar abspreche, dass es dem Bündnis in erster Linie um Klimaschutz gehe. Es "geriert" sich lediglich in der Außendarstellung als Klimaschutzakteur. "Klar, der Feind steht links, auch wenn er den Planeten retten will", ätzte Schrader. Auch die Beteiligung der "Interventionistischen Linken" (IL) in dem breiten Bündnis wollte Schrader nicht als Grund für die Einordnung akzeptieren. "Meine Güte, die IL ist links, ja, aber eine Gefahr für die Verfassungsordnung!?", fragte der Linken-Politiker. ...
Aktivisten aus den Gruppierungen gegen Atomkraft und gegen Energiegewinnung aus Kohle taten sich 2015 bundesweit zur Kampagne Ende Gelände zusammen. Die Bewegung hat mehrmals mit spektakulären Aktionen Aufmerksamkeit erregt. Protestierer besetzten Tagebaue und Kraftwerke in den Braunkohlerevieren im Rheinland und in der Lausitz.
Ende Gelände ist auch maßgeblich an der Besetzung des Hambacher Forsts(Rheinland) beteiligt, den der Energiekonzern RWE zugunsten eines nahen Tagebaus roden will. Bei den Protesten kam es zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. ...
Der IL diene das Aktionsbündnis Ende Gelände „als Vehikel zur Umsetzung ihrer linksextremistischen Ziele“. Zitiert wird aus einer IL-Broschüre das Bekenntnis, „wir sind stolz auf die Aktionen und die aktive Störung der fossilen kapitalistischen Infrastruktur“.“
„Berlin bleibt die Hauptstadt der Extremisten. Das geht aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für 2019 hervor, der an diesem Dienstag von Innensenator Andreas Geisel (SPD) vorgestellt wurde.
Linksextremismus: 2019 stieg die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten Linksextremisten um 260 auf 3.400 an. Dies führt die Behörde vor allem auf den Mitgliederzuwachs beim Verein „Rote Hilfe“ zurück. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten belief sich im vergangenen Jahr auf 980 (2018: 970).
Neu aufgenommen in den Bericht hat der Verfassungsschutz die Gruppe „Ende Gelände“, die an Kampagnen für Klimaschutz teilnimmt. In der Gruppe sind in Berlin 30 Personen aktiv. Das Anti-Kohle-Bündnis, das auch von der Jugendorganisation der Linkspartei und den Grünen unterstützt wird, organisiert bundesweit unter anderem die Besetzung von Tagebauen.
Das Thema Klimaschutz wird laut Verfassungsschutz auch von Linksextremisten genutzt. „Dabei verbünden sie sich offensiv und zum Teil plakativ mit zivilgesellschaftlichen Initiativen“, heißt es in dem Bericht. „Ihnen geht es jedoch nicht nur um effektiven Klimaschutz, sondern auch hier um eine gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit.“
Darüber hinaus versuchen sie, die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren. Als Berliner Gruppe taucht „Ende Gelände“ erstmals 2015 auf. Der Zusammenschluss geriere sich in seiner Außendarstellung als Klimaschutz-Akteur, erklären die Autoren des Verfassungsschutzberichtes. Dabei werde verschleiert, dass die tatsächlichen Ziele weit darüber hinaus reichten. So bezeichne sich die linksextremistische Interventionistische Linke als maßgeblicher Bestandteil von „Ende Gelände“. Das Bündnis habe wiederholt gezeigt, dass es bei den von ihm organisierten Massenaktionen des zivilen Ungehorsams die Anwendung von Gewalt mindestens billigend in Kauf nehme. ...
Seinem Bericht hat der Verfassungsschutz ein Sonderkapitel „Hate Speech“ vorangestellt. Es zeigt Beispiele, wie rechte, linke und islamistische Extremisten in sozialen Medien Menschen beleidigen und bedrohen. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung soll das Kapitel die Mechanismen dieser verfassungsfeindlichen Stimmungsmache verdeutlichen, die sich zu einer ernsten Bedrohung für die Demokratie entwickelt habe.“
„Im Streit über die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative «Ende Gelände» in Berlin als linksextremistisch fordern Jusos, Grüne Jugend und die Linke-Jugendorganisation Solid, den Verfassungsschutz abzuschaffen.“
„Zumindest den Berliner Ableger des Klimaschutzvereins „Ende Gelände“ stufte das Landesamt für Verfassungsschutz nun als „linksextremistisch“ ein, etwa wegen „gezielter Diskreditierung von Staatlichkeit“ und Gewalt gegen Polizisten.
CDU-Sicherheitspolitiker Alexander Throm begrüßte die Entscheidung im Gespräch mit WELT: „Es ist Aufgabe des Verfassungsschutzes, seine Beobachtungen zu dokumentieren und vor gefährlichen Entwicklungen und möglichen extremistischen Unterwanderungen zu warnen. Das muss man respektieren, auch wenn es einem politisch nicht in den Kram passt. Die Reaktion von Grünen und Linken zeigt ihr gespaltenes Verhältnis zum Verfassungsschutz.“ ...
So sagte Werner Graf, der Vorsitzende der Ökopartei in der Bundeshauptstadt: „Blockaden für den Kohleausstieg sind radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung.““
Umtrittene Einstufung der VVN ( Bund der Antifaschisten)
„Im November vergangenen Jahres wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt für Körperschaften I der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen hat, Spenden also steuerlich nicht mehr absetzbar sind. Ausschlaggebend war die Einschätzung des bayerischen Verfassungsschutzes, wonach es sich bei der VVN-BdA um einen linksextremistisch beeinflussten Verein handelt. ...
Das Bundesinnenministerium verteidigt dagegen das Vorgehen der Behörden. In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es: „Eine der Aufgaben des Verfassungsschutzbehörden ist, die Bevölkerung über als extremistisch eingestufte Organisationen zu informieren.“ Würden Organisationen in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines der Länder als extremistisch eingestuft, sei „die Steuerverwaltung verpflichtet, den Entzug der Gemeinnützigkeit zu veranlassen“. Gegen eine solche Entscheidung stehe der Rechtsweg offen. ...
Diskussionen zur Gemeinnützigkeit hatte es zuletzt unter anderem mit Blick auf die Globalisierungskritiker von Attac gegeben, aber auch zu extrem rechten Vereinen wie Uniter, JouWatch oder dem Institut für Staatspolitik (IfS) des neurechten Publizisten Götz Kubitschek. Attac, JouWatch und Uniter hatten die Gemeinnützigkeit verloren, beim IfS in Schnellroda wurde eine entsprechende Entscheidung wieder revidiert.“
Lebensgefährlicher Angriff in Stuttgart
„Brutaler Angriff bei einer Demo gegen Corona-Einschränkungen in Stuttgart: Mit Schlagringen prügelten vermummte Täter, die offenbar aus der linksextremistischen Szene stammen, auf drei Männer ein. Einer von ihnen schwebt in Lebensgefahr. Der 54-Jährige soll der rechten Gewerkschaft "Zentrum Automobil" angehören. Die Polizei geht von einem gezielten Verbrechen aus. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Totschlags. ...
Lebensgefahr: Opfer erlitt schwerste Kopfverletzungen
Der 54-jährige Mann habe schwerste Kopfverletzungen erlitten und schwebe bis heute „in Lebensgefahr“. Er müsse „mit bleibenden Gesundheitsschäden“ rechnen. Sein 38-jähriger Begleiter wurde ebenfalls schwer verletzt, der 45-Jährige kam mit leichten Verletzungen davon. ...
Die bislang nicht gefassten Täter haben ihre Opfer laut Polizei mit Tritten und Faustschlägen traktiert. In der Nähe des Tatorts fanden die Beamten unter anderem zwei Schlagringe und weitere Gegenstände, die mit dem Angriff in Verbindung stehen könnten. Ob es sich dabei Waffen handelt, will die Polizei aus Ermittlungsgründen nicht preisgeben. Die Fahnder widersprechen jedoch kursierenden Gerüchten, wonach eine echte Schusswaffe oder Schreckschusswaffe gefunden worden sein soll.“
„Am Tatort wurde auch eine Gaspistole gefunden, ob sie eingesetzt wurde, ist noch unklar. Angesichts der Umstände ist es naheliegend, dass die linke Szene mit dem Angriff etwas zu tun haben könnte, sagte Polizeisprecher Stephan Widmann. Am Rande der Kundgebung wurden auch Demo-Teilnehmer von mutmaßlich linken Gegendemonstranten mit Gegenständen beworfen.“
„Ehe die Demo am Samstag um 15.30 Uhr los ging, wurde ein Trio gegen 14 Uhr von Dutzenden Tätern attackiert. Alle Opfer der Attacke mussten ins Krankenhaus gebracht werden, ein Mann erlitt laut Polizeiangaben "erhebliche Gesichtsverletzungen".
Nach einem Bericht der Jungen Freiheit über den Vorfall soll einem Opfer von den Angreifern eine Schreckschusswaffe an den Kopf gehalten und abgedrückt worden sein! ...
Der Angriff auf das Demonstranten-Trio war nicht die einzige Attacke am Samstag. Wie Polizeisprecher Widmann auf Nachfrage berichtet, kam es auch am Abend zu zwei Übergriffen - auf ein und dieselbe Gruppe.
Demnach waren die Demo-Teilnehmer auf dem Nachhauseweg, als sie zunächst gegen 17.45 Uhr in der Brenzstraße von rund einem Dutzend mutmaßlich Linksradikaler angegriffen wurden. Gegen 19.20 Uhr folgte dann der zweite Angriff in der Dennerstraße. Bei den Attacken trugen die Opfer leichtere Verletzungen davon. Die Täter entkamen.“
„Update vom 18. Mai: In der Nacht zum Samstag brennen in Stuttgart-Untertürkheim zwei Lkw und ein Lautsprecherwagen komplett aus. Diese gehören der Veranstaltungsfirma VTS und sollten bei der Grundgesetz-Demo auf dem Cannstatter Wasen eingesetzt werden. Es handelt sich dabei wohl um einen Brandanschlag! Eine Nachbar sieht kurz bevor das Unglück geschieht vier vermummte Personen. Der Lautsprecherwagen mit dem Namen „Black Pearl“ wurde bereits vor sieben Jahren eingesetzt – auf einer Demo am ersten Mai.
Stuttgart: Fahrzeuge nicht versichert – Inhaber hofft auf Spenden
Die Polizei Stuttgart schätzt den Schaden auf mehrere 10.000 Euro. Der Betreiber nennt sogar die Summe von 200.000 Euro. Besonders bitter ist, dass die Fahrzeuge laut Inhaber Jürgen Reneé Heyl nicht versichert sind! Damit bleibt das Unternehmen auf den Kosten sitzen. Durch die Corona-Maßnahmen habe die Firma zudem seit dem 13. März gar keine Einnahmen mehr. Für einen kleinen Betrieb ist das eine Mammutaufgabe. Aus diesem Grund wurde bei „Gofundme“ eine Spendenkampagne eröffnet, um den Schaden bezahlen zu können.
„Wahrscheinlich hat irgendjemand gedacht wir würden die Rechten unterstützen, was ich hiermit absolut dementiere“, sagt Jürgen Heyl. Das Unternehmen hätte auch nur eine Couch und einen Biertisch für den Backstage und Pressebereich beigetragen – für den Rest ist eine völlig andere Firma zuständig gewesen. Nach dem Brandanschlag sind die Mitarbeiter, die alle als WG in einem Haus wohnen, in ständiger Sorge. Deshalb hält nun auch einer von ihnen immer Nachtwache. ...
Am Rande der Demo kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten, die die Polizei dem linken Spektrum zurechnet. Drei Verletzte müssen in Krankenhäusern behandelt werden. Gegendemonstranten sollen auch Gegenstände auf das Versammlungsgelände geworfen haben. In der Mercedesstraße wurden zudem Autoreifen zerstochen.“
Welt des Kommunismus
Kuba
„Der kubanische Diktator Fidel Castro ist ein leicht erregbares Gemüt. Und so ist er ausser sich, als er im Oktober 1962 erfährt, dass sein kommunistischer Verbündeter Nikita Chruschtschow gerade keine Lust auf einen Atomkrieg mit den USA hat, um die Welt vom Joch des Imperialismus zu befreien. «Hurensohn!», so ruft er aus, «Arschloch! Keine Eier! Schwuler!». Kurz darauf steht Castro vor einer aufgehetzten Menschenmenge, und gemeinsam brüllen sie: «Nikita, mariquita!», Nikita, du kleine Tunte!
Was man heute als homophobe Hassrede taxieren würde, war kein Ausrutscher, sondern Ausdruck einer tiefsitzenden Schwulenverachtung. Castro und sein stalinistischer Genosse Che Guevara liessen in den 1960er Jahren Tausende Homosexuelle und «verweichlichte» Männer ohne Anklage einsperren und misshandeln. Dennoch geniesst der brutale Diktator im Westen bis heute Kultstatus, weil er es den bösen Yankees gezeigt hat – dies gerade unter Sozialdemokraten und Grünen, die sich dem Minderheitenschutz und dem Fortschritt verpflichtet fühlen.
Das scheinbare Paradox, dass sich Unterdrückte, Minderheiten und deren vermeintliche «Befreier» à la Castro selbst als Schwulenhasser, Antisemiten, Rassisten und Unterdrücker gebärden können, stellt westliche Progressive immer wieder vor ein Dilemma. Was, wenn die Realität nicht mit der alten antiimperialistischen Theorie übereinstimmt, wonach weisse Erste-Welt-Männer für Hass und Intoleranz zuständig sind? ...
Der Glaube, dass eine bunte Gesellschaft automatisch toleranter und friedlicher wird, ist damit genauso diskussionswürdig wie die Behauptung, Fidel Castro sei ein fortschrittlicher Rächer der Unterdrückten gewesen. Umso wichtiger wäre eine Diskussion darüber, wie man offene Gesellschaften schützen könnte, ohne ihre Grundsätze zu verraten. Doch wie zu Fidels Zeiten, als die Schwulenhatz schlicht «übersehen» oder mit Verweisen auf die noch viel schlimmeren US-Sanktionen verdrängt wurde, ist die Versuchung auch heute gross, allfällige Dissonanzen zwischen Wunsch und Wirklichkeit mit allen möglichen Gaukeleien wegzuzaubern.“
Stasi 2.0: Alexa und Siri, gebt Pfötchen...
Ein Apple-Whistleblower, der über Siri iPhone-Nutzern beim Sex zuhören musste, prangert den Tech-Giganten nun öffentlich an Isobel Asher Hamilton 21 Mai 2020
„Vergangenes Jahr gab Le Bonniec gegenüber „The Guardian“ bekannt, dass er während seiner Arbeit bei Apple eine Vielzahl privater und manchmal intimer Sprachaufnahmen gehört hatte. Dazu zählten auch Nachrichten, die von Siri-Benutzern unabsichtlich gesendet wurden, darunter medizinische Gespräche, Drogengeschäfte und Menschen, die gerade Sex hatten. Manchmal wurden solche Gesprächs-Schnipsel aufgenommen, ohne dass der Benutzer Siri absichtlich aktivierte hatte. ...“
„Die Aufzeichnungen waren nicht nur auf Benutzer von Apple-Geräten beschränkt, sondern betrafen auch Verwandte, Kinder, Freunde, Kollegen und jeden, der vom Gerät aufgezeichnet werden konnte. Das System zeichnete alles auf: Namen, Adressen, Nachrichten, Suchen, Auseinandersetzungen, Hintergrundgeräusche, Filme und Gespräche. Ich hörte Leute über ihren Krebs sprechen, wie sie sich auf tote Verwandte, Religion, Sexualität, Pornografie, Politik, Schule, Beziehungen oder Drogen bezogen, ohne dass sie die Absicht hatten, Siri überhaupt zu aktivieren“, fügt er hinzu.“