„Alles kann sich ändern“
Letzte Worte politisch Angeklagter vor Gericht in Russland. Hrsg. Memorial Deutschland e. V.
rezensiert von Anna Schor-Tschudnowskaja[1].
Für Andersdenkende und Oppositionelle bleibt in Russland manchmal nur eine – wenngleich ungewöhnliche – Möglichkeit, sich öffentlich mitzuteilen. Solange Prozesse gegen Oppositionelle noch öffentlich zugänglich sind und es noch mutige solidarische Kräfte gibt, die Gerichtsverhandlungen besuchen, kann das letzte Wort eines angeklagten Oppositionellen am Prozessende dokumentiert und später veröffentlicht werden. Ausgerechnet im Gerichtssaal können die Angeklagten – ein letztes Mal vor der Haft – offen formulieren, was ihnen wichtig ist. Solche Auftritte sind Gesten des Widerstandes. Die Reden sind auch deshalb interessant, weil die Beschuldigten sich oft gar nicht mit den Beschuldigungen des diktatorischen Regimes auseinandersetzen (in der Hoffnung, diese argumentativ zurückzuweisen), sondern verantwortungsvoll über die eigene Tätigkeit und die jeweiligen politischen Rahmenbedingungen reflektieren. Um mit dem russischen oppositionellen Journalisten und Traeger des Friedensnobelpreises 2021, Dmitrij Muratow zu sprechen:
„In Russland gibt es nur einen Ort, an dem man alles sagen kann, wie es die Verfassung garantiert – ohne Zensur. Dieser Ort ist der Gerichtssaal. Hier hat man das letzte Wort vor dem Urteilsspruch. Kurz bevor die Handschellen klicken und man ins Gefängnis muss. ‚Wenn sie sowieso schon ins Gefängnis müssen, dann sollen sie von mir aus auch mal reden‘, denken wohl die Richter und Tschekisten.“[2]
Es gibt mittlerweile mehrere Sammelbände, die die letzten Worte politisch Angeklagter in Russland dokumentieren: Zwei von ihnen sind 2024 auf Russisch erschienen, das Zitat Muratows bezieht sich auf einen von ihnen. Der andere erschien bereits 2022 auf Italienisch. Mit „Alles kann sich ändern“ liegt ein solcher Sammelband auch auf Deutsch vor.
Dieses Buch ist eine unschätzbare Quelle für alle, die sich für aktuelle politische Vorgänge, Menschenrechtsarbeit, Journalismus oder auch das Schicksal von Andersdenkenden in Russland interessieren. Von den 29 Personen, deren Schicksale anhand ihrer Auftritte im Gerichtssaal vorgestellt werden, sind nur wenige durch Berichte westlicher Medien bekannt geworden, wie die Politiker Ilja Jaschin und Alexej Nawalny sowie die Mitarbeiter der inzwischen verbotenen Menschenrechtsorganisation „Memorial“ Jurij Dmitrijew und Oleg Orlow (Letzterer ist auch auf dem Buchumschlag abgebildet). Die anderen sind für das westliche Publikum eher unbekannte Opfer des Kreml-Regimes. So neigte die Künstlerin Alexandra Skotschilenko früher nicht zu politischem Aktivismus. Sie kam im April 2022 in Haft, weil sie Preisschilder in Geschäften gegen kurze Nachrichten über den Krieg Russlands gegen die Ukraine ausgetauscht hatte – in der Hoffnung, mehr Menschen gegen diesen Krieg aufzubringen. Dafür wurde sie zu sieben Jahren Strafkolonie verurteilt.
Seit dem 24. Februar 2022, als Russland seinen Großangriff gegen die Ukraine startete und gleichzeitig eine drastische Verschärfung der Repressionen gegen Andersdenkende im eigenen Land initiierte, sind oppositionelle Stimmen in Russland fast ganz verstummt. Der Führung des Landes ging und geht es darum, die Gesellschaft Russlands für die Unterstützung des Krieges zu mobilisieren. Etwa eine Million Menschen (die allerdings nicht alle oppositionell gesinnt sind) verließen Russland. Alle bekannten kritischen Medien wurden geschlossen, die wenigen bis dahin noch verbliebenen oppositionellen Parteien oder NGOs verboten, unter einem Vorwand aufgelöst oder durch neue repressive Maßnahmen zum Schweigen gebracht.
Der vorliegende Band dokumentiert die Gedanken verschiedener Akteure und unterschiedliche Formen des Widerstandes. Das können besagte ausgetauschte Preisschilder sein, aber auch Demonstrationen, Beiträge in sozialen Netzwerken oder gar private Gespräche. Allerdings bedarf es für Strafmassnahmender Behörden nicht einmal eines nachweisbaren oppositionellen Verhaltens, denn nicht wenige Verfahren und Beschuldigungen werden schlicht konstruiert.
Das Buch beschränkt sich nicht auf die Zeit seit Februar 2022. Die Reden der Angeklagten sind in chronologischer Reihenfolge geordnet; die älteste wurde im August 2017, die jüngste im Juli 2024 gehalten. Jedem letzten Wort ist eine kurze Notiz vorangestellt, in der Alter, Wohnort und Tätigkeit des oder der Angeklagten genannt sowie die Umstände, die zur Verhaftung führten, nachgezeichnet werden. Auch die Artikel aus dem russischen Strafgesetzbuch, auf die sich das jeweilige Gericht bei der Verurteilung berief, werden erwähnt. Weitere Erklärungen finden sich in dem einführenden Text der Leiterin des Forschungsbereichs der russischen Menschenrechtsorganisation „OVD-Info“, Marina Wasiljewskaja, in Fußnoten und einem kleinen Glossar am Ende des Buches. Die Herausgeberinnen haben sich große Mühe gegeben, nicht nur die vielen Jargonwörter und Euphemismen im Russischen zu erklären, sondern auch die auf den ersten Blick oft durchaus intransparenten politischen Zusammenhänge zu beleuchten.
Bemerkenswert ist der Umstand, dass vielen der in diesem Buch vorgestellten Angeklagten ihre oppositionelle Tat gar nicht bewusst war. Sie kamen gar nicht auf den Gedanken, dass sie das Regime herausfordern würden. So erfüllten sie beispielsweise nur ihre berufliche Pflicht (wie die Journalistin Swetlana Prokopjewa) oder tauschten sich mit Freunden über aktuelle Berichte in den Medien aus. So dokumentieren einige Texte das Staunen der Angeklagten; erst durch das Gerichtsverfahren wurde manchen von ihnen klar, was für einem Regime sie gegenüberstehen und wie sehr es auf Zynismus und schrankenlose Machtwillkür gegründet ist. Diese schmerzhafte Bewusstwerdung, die in den letzten Worten zum Ausdruck kommt, gehört sowohl zum Autoritarismus in Russland als auch zum Widerstand dagegen. Die Journalistin Prokopjewa, mit deren Fall ich mich näher befasst und deren Text ich mit übersetzt habe (insgesamt waren an dem Buchprojekt knapp zwei Dutzend ehrenamtliche Übersetzer beteiligt), ging in ihrem letzten Wort vor Gericht darauf ein, wie gefährlich es ist, wenn ein in seiner Willkür entfesselter Staat viel zu lange verharmlost wird:
„Repressionen entwickeln sich allmählich. Es ist unmöglich vorherzusagen, wann die Einschränkungen der Rechte und die Verfolgung Andersdenkender in Konzentrationslager und Erschießungen umschlagen. Die Geschichte lehrt uns, dass unter den Bedingungen entsprechender staatlicher Politik und Propaganda ein solcher Wandel selbst in der kultiviertesten und zivilisiertesten Gesellschaft möglich ist.“ (S. 42).
In vielen Texten finden sich Appelle – an das Gericht, an Freunde und Gleichgesinnte im Gerichtssaal, an die Öffentlichkeit. An diesen mahnenden Worten kann man nicht nur ablesen, welche politischen Einsichten die Angeklagten mit anderen teilen möchten. Die Leser erfahren essentielle Details über die Repressionen in Russland, die Rechtsprechung und die Gefängnisse.
Die hier veröffentlichten Texte unterscheiden sich natürlich ebenso sehr wie ihre Autoren. Nicht alle können elaboriert schreiben, und nicht alle haben ihre letzten Worte vorbereitet. Mitunter wurden sie im Gerichtssaal improvisiert, und so geben sie den Charakter des gesprochenen Wortes im Zustand starker emotionaler Aufregung wieder. Aber sie alle enthalten wertvolle Beobachtungen der russischen Realität.
Auch Gespräche mit Mitarbeitern des Untersuchungsgefängnisses und die Entscheidung, sie in das letzte Wort mit aufzunehmen, gehören zum Widerstand, denn sie erfordern viel Mut. Manche der abgedruckten Texte enthalten Passagen, von denen mittlerweile bekannt ist, dass sie zur Verschärfung des Urteils geführt haben. Manche sind keine Appelle mehr, sondern klare und angesichts der Umstände für die Angeklagtem selbst sehr gefährliche Forderungen, wie z. B. von Viktorija Petrowa:
„Als Bürgerin Russlands fordere ich die sofortige Einstellung aller Feindseligkeiten auf dem Territorium der Ukraine und die sofortige Aufnahme von Friedensverhandlungen mit dem Ziel einer diplomatischen Beilegung des Konflikts. Ich fordere außerdem die Entkriminalisierung von Artikel 207.3 über die militärische Zensur sowie die Freilassung und Rehabilitierung aller politischen Gefangenen.“ (S. 166).
Diese Texte sind Dokumente von hohem Wert – für den aktuellen Blick auf ein repressives Regime ebenso wie für nachfolgende Generationen, die unsere Zeit erforschen werden.
[1] Dr. Anna Schor-Tschudnowskaja ist Assistenzprofessorin an der Fakultät für Psychologie der Sigmund Freud Privatuniversität in Wien.
Dieser Text ist die gekürzte und leicht redigierte Fassung einer Erstveröffentlichung in theologie.geschichte https://www.theologie-geschichte.de/ojs2/index.php/tg/article/view/1371 . ibidem Verlages Hannover und Stuttgart.
[2] Aus der Sowjetunion stammende Bezeichnung für Mitarbeiter der Geheimdienste, die im heutigen Russland nach wie vor in Gebrauch ist. Sie geht auf die Abkürzung für die ursprüngliche Bezeichnung der 1917 als ersten Geheimdienst der Bolschewiki gegründeten „Außerordentliche Kommission“ zurück, die gegen die „Konterrevolution“ kämpfen sollte. Zitiert nach „Golosarossijskogosoprotiwlenija“ [Die Stimmen des russländischen Widerstandes], https://www.politzk.com/book (19.05.2025).