vollständiger Text des US-Friedensplans zur Ukraine

nach ukrainischen social Media nach Axios:

1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.

2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird ein umfassendes Nichtangriffsabkommen geschlossen. Alle Streitigkeiten der letzten 30 Jahre gelten als beigelegt.

3. Russland wird voraussichtlich nicht in das Territorium seiner Nachbarländer einmarschieren, und die NATO wird nicht weiter expandieren .

4. Zwischen Russland und der NATO wird unter Vermittlung der Vereinigten Staaten ein Dialog geführt, um alle Sicherheitsfragen zu lösen und die Voraussetzungen für eine Deeskalation zu schaffen, um die globale Sicherheit zu gewährleisten und die Möglichkeiten für Zusammenarbeit und künftige wirtschaftliche Entwicklung zu erweitern.

5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.

6. Die Stärke der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600.000 Mann begrenzt.

7. Die Ukraine verpflichtet sich, in ihrer Verfassung festzuschreiben, dass sie der NATO niemals beitreten wird, und die NATO verpflichtet sich, in ihrer Charta eine Bestimmung aufzunehmen, die einen zukünftigen Beitritt der Ukraine zum Bündnis ausschließt.

8. Die NATO verpflichtet sich, keine Truppen auf ukrainischem Territorium zu stationieren.

9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.

10. US-Garantien:
▫️Die USA erhalten eine Entschädigung für die geleisteten Garantien.
▫️Wenn die Ukraine Russland angreift, verliert sie ihre Garantien;
▫️Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, werden neben einer entschiedenen koordinierten militärischen Reaktion alle globalen Sanktionen wieder in Kraft gesetzt und die Anerkennung neuer Gebiete sowie anderer Vorteile dieses Abkommens widerrufen.
▫️Wenn die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder St. Petersburg abfeuert, erlöschen die Sicherheitsgarantien.

11. Die Ukraine ist EU-Mitglied und erhält während der Prüfung dieser Frage einen kurzfristigen Vorzugszugang zum europäischen Markt.

12. Es ist ein umfassendes globales Konjunkturprogramm für die Ukraine vorgesehen, das unter anderem Folgendes umfasst:
▫️Schaffung eines Entwicklungsfonds für die Ukraine zur Investition in schnell wachsende Branchen, darunter Technologie, Rechenzentren und künstliche Intelligenz;
▫️Zusammenarbeit der USA mit der Ukraine bei der Wiederherstellung, Entwicklung, Modernisierung und dem Betrieb der Gasinfrastruktur, einschließlich Pipelines und Speichereinrichtungen;
▫️gemeinsame Anstrengungen zum Wiederaufbau der vom Krieg betroffenen Regionen mit dem Ziel, Städte und Wohngebiete wiederaufzubauen und zu modernisieren;
▫️Infrastrukturentwicklung;
▫️Entwicklung von Mineralien und natürlichen Ressourcen;
▫️Ein spezielles Finanzierungspaket der Weltbank soll diese Bemühungen beschleunigen.

13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert werden.
▫️Die Aufhebung der Sanktionen wird schrittweise und auf individueller Basis besprochen und vereinbart.
▫️Die Vereinigten Staaten werden ein langfristiges Wirtschaftskooperationsabkommen zur gegenseitigen Entwicklung in den Bereichen Energie, natürliche Ressourcen, Infrastruktur, künstliche Intelligenz, Rechenzentren, Seltene-Erden-Abbauprojekte in der Arktis und anderen für beide Seiten vorteilhaften Geschäftsmöglichkeiten abschließen;
▫️Russland wird wieder zur G8 eingeladen.

14. Die eingefrorenen Gelder werden wie folgt verwendet:
▫️100 Milliarden Dollar an eingefrorenen russischen Vermögenswerten werden in von den USA geführte Wiederaufbau- und Investitionsbemühungen in der Ukraine investiert;
▫️Die USA erhalten 50 % des Gewinns aus dieser Transaktion;
▫️Europa wird weitere 100 Milliarden Dollar bereitstellen, um die Investitionssumme für den Wiederaufbau der Ukraine zu erhöhen. Eingefrorene Gelder in Europa werden freigegeben;
▫️Die verbleibenden eingefrorenen russischen Vermögenswerte werden in ein separates US-russisches Investitionsvehikel investiert , das gemeinsame Projekte in bestimmten Branchen durchführen wird.
▫️Dieser Fonds dient der Stärkung der Beziehungen und der Förderung gemeinsamer Interessen, um einen starken Anreiz zur Vermeidung einer erneuten Eskalation des Konflikts zu schaffen.

15. Eine gemeinsame US-amerikanisch-russische Sicherheitsarbeitsgruppe wird eingerichtet, um die Umsetzung zu erleichtern und die Einhaltung aller Bestimmungen dieses Abkommens zu gewährleisten.

16. Russland wird eine Politik der Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine in seiner Gesetzgebung verankern.

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Andryushchenko Zeit

(Teil zwei)
17. Die Vereinigten Staaten und Russland werden die Laufzeit der Verträge zur Nichtverbreitung und Kontrolle von Atomwaffen, einschließlich des Vertrags zur Reduzierung strategischer Offensivwaffen, verlängern.
18. Die Ukraine verpflichtet sich, gemäß dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen ein atomwaffenfreier Staat zu bleiben.
19. Das Kernkraftwerk Saporischschja wird unter Aufsicht der IAEA in Betrieb genommen, und der erzeugte Strom wird zu gleichen Teilen (50:50) zwischen Russland und der Ukraine aufgeteilt.
20. Beide Länder verpflichten sich zur Umsetzung von Bildungsprogrammen in Schulen und der Gesellschaft, die auf die Förderung des gegenseitigen Verständnisses, der Toleranz gegenüber verschiedenen Kulturen und die Überwindung von Rassismus und Vorurteilen abzielen:
– Die Ukraine wird die EU-Regeln zur religiösen Toleranz und zum Schutz sprachlicher Minderheiten umsetzen.
– Beide Länder werden sich darauf einigen, alle diskriminierenden Maßnahmen abzuschaffen und die Rechte ukrainischer und russischer Medien und Bildungseinrichtungen zu gewährleisten.
– Jegliche nationalsozialistische Ideologie und damit verbundene Aktivitäten müssen abgelehnt und verboten werden.
21. Territorien:
– Die Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt, auch von den Vereinigten Staaten.
– Die Regionen Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren, was der faktischen Anerkennung dieser Linie als tatsächliche Grenze entspricht.
– Russland gibt die übrigen vereinbarten Gebiete, die es außerhalb der fünf genannten Regionen kontrolliert, auf.
– Die ukrainischen Streitkräfte ziehen ihre Truppen aus dem von ihnen kontrollierten Teil der Region Donezk ab. Diese Rückzugszone wird als neutrale, entmilitarisierte Pufferzone international als Territorium der Russischen Föderation anerkannt. Russische Truppen dürfen diese entmilitarisierte Zone nicht betreten.
22. Nach der Einigung über die künftigen territorialen Regelungen verpflichten sich die Russische Föderation und die Ukraine, diese nicht mit Gewalt zu ändern. Im Falle eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung erlöschen jegliche Sicherheitsgarantien.
23. Russland wird die Ukraine nicht daran hindern, den Dnepr für Handelsaktivitäten zu nutzen, und es werden Abkommen über den freien Getreidetransport durch das Schwarze Meer geschlossen.
24. Ein humanitäres Komitee wird eingerichtet, um die offenen Fragen zu klären:
– Alle Gefangenen und Leichen der Toten werden im Tauschhandel („alle gegen alle“) ausgetauscht;
– alle zivilen Geiseln und Gefangenen, einschließlich der Kinder, werden zurückgeführt;
– ein Programm zur Familienzusammenführung wird umgesetzt;
– es werden Maßnahmen ergriffen, um das Leid der Konfliktopfer zu lindern.
25. In 100 Tagen finden in der Ukraine Wahlen statt.
26. Alle Konfliktparteien erhalten eine vollständige Amnestie für ihre Taten während des Krieges und verpflichten sich, künftig keine Ansprüche geltend zu machen oder Beschwerden zu berücksichtigen.
27. Dieses Abkommen ist rechtsverbindlich. Seine Umsetzung wird vom Friedensrat unter dem Vorsitz von Präsident Donald J. Trump überwacht und gewährleistet. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.
28. Sobald alle Parteien diesem Dokument zustimmen, tritt der Waffenstillstand unmittelbar nach dem Rückzug der Truppen beider Seiten auf die vereinbarten Positionen in Kraft, um mit der Umsetzung des Abkommens zu beginnen.