Georgien: Reformstillstand und die EU in weiter Ferne

von Khatia Kikalishvili¹

Aktueller Einschub von März 2023. Agentengesetz spaltet Georgien

Eine Gruppe von Abgeordneten hat die regierende Partei Georgischer Traum (GD) verlassen, bleibt aber in der parlamentarischen Gruppe der GD, "um öffentlich die Wahrheit zu sagen". Die Mehrheit initiierte einen Gesetzentwurf über Transparenz ausländischer Einflussnahme, der NGOs und Medienorganisationen mit 20% Finanzierung aus externen Quellen verpflichten würde, sich als "Agent ausländischer Einflussnahme" zu registrieren. Die regierende Partei Georgischer Traum hat angekündigt, dass sie das Gesetz bei der ersten Plenaranhörung unterstützen wird. Es wurde an die Venedig-Kommission geschickt hat, um technische Änderungen vorzunehmen, das Gesetz soll aber in zweiter und dritter Anhörung durchgesetzt werden. Die GD hat bereits während der Anhörung im Ausschuss für den Gesetzentwurf gestimmt, trotz des Protests von Hunderten von NGOs und Medien, der Wissenschaft, des starken Widerstands anderer Parteien, des internationalen Aufschreis, der öffentlichen Demonstrationen innerhalb und außerhalb des Parlaments und der körperlichen Auseinandersetzungen vor der Anhörung, als mehrere Oppositionsabgeordnete gewaltsam aus der Anhörung entfernt wurden. (nach GRASS Disinfo Brief)

 

von 2022

Der 24. Juni 2022 war ein bitterer Tag für die georgische Gesellschaft, die seit den 1990-er Jahren sich zur Europäischen Union zugehörig fühlt. An diesem historischen Tag erhielten die Ukraine und Moldau einen EU-Kandidatenstatus − Georgien hingegen lediglich eine europäische Perspektive, die an die Erfüllung klarer Bedingungen geknüpft ist. Dieses in der EU-Außenpolitik einzigartiges Zeitfenster wurde den UkrainerInnen zum Dank dafür eröffnet, dass sie bis heute mit ihrem Leben für die Freiheit und den künftigen Frieden in Europa kämpfen.

Was also sind die Gründe, weswegen Georgien, einst der Reformtreiber in der Östlichen Partnerschaft, mit einer bloßen „Perspektive“ versehen wurde? Es ist eine Tatsache, dass das Land seit 2012 unter dem Oligarchen Bidzina Ivanishvili – de facto der Regierungschef – schwerwiegende Rückschritte bei der Demokratisierung und dem Aufbau der unabhängigen staatlichen Institutionen zeigt – Indikatoren, die ein Bestandteil der Kopenhagenern Kriterien der EU sind. Dazu kamen in den letzten Jahren umstrittene Wahlen, die gesteuerte Polarisierung der Gesellschaft, die Verhaftung von politischen Opponenten (der ehemalige Präsident ist in Haft), Angriffe auf freie Medien, abwertende Verlautbarungen seitens der georgischen Regierung als Reaktion auf kritische Kommentare einzelner Europaparlamentarier sowie illegale Abhöraktionen von westlichen Diplomaten. Dies alles lässt den Schluss zu: Das Ansinnen des EU-Ratspräsidenten, die politische Krise in Georgien zu überwinden, ist letztlich gescheitert.²

Nun hat die georgische Regierung einen 12-Punkte Plan zur Umsetzung der konkreten Reformen von der Europäischen Kommission erhalten,³ der am Ende des Jahres 2023 bewertet wird, um eine mögliche Verleihung des Kandidatenstatus zu prüfen. Auf dem Spiel steht der europäische Kurs des Landes, den bisher 88 Prozent der georgischen Bevölkerung stark unterstützt.⁴

 

Sicherheitspolitische Lage nach dem 24. Februar 2022

Heute sind die imperialistischen Expansionsstrategien Russlands in seiner unmittelbaren Nachbarschaft nicht mehr zu leugnen. Georgien, Moldau und Ukraine waren und sind primäre Ziele dieser Machtpolitik. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine hat insbesondere den westlichen Partnern die Parallelen zu dem Russland-Georgien Krieg deutlich gemacht.⁵ Im Jahr 2008 hat Russland nach 14 Jahren der de-facto Besatzung Südossetien und Abchasien völkerrechtswidrig anerkannt, ein Prozess, der bis heute durch eine schleichende Grenzziehung begleitet wird.⁶ Darüber hinaus wurden dort Militärbasen aufgebaut und die beide georgischen Regionen in einen gemeinsamen Wirtschaftsraum eingegliedert. In letzter Zeit wurden vermehrt Stimmen laut, einen Unionsstaat mit Weißrussland zu bilden und Abchasien als Teil dieser neuen Union einzubeziehen.

Seit Jahren versucht das offizielle Tiflis erfolglos, gegenüber dem Kreml eine Soft-Politik zu führen, um die Spannungen zu verringern. Diese Politik ist auch der normativ fragwürdigen Haltung der georgischen Regierung gegenüber dem Ukrainekrieg geschuldet. Die sogenannte „Neutralisierungspolitik“ mit Russland kulminierte darin, dass die georgische Regierungspartei nicht der Resolution der parlamentarischen Versammlung des Europarates zustimmte „Russland als Terrorstaat“ zu verurteilen.⁷ Dazu gehört auch, dass seit Beginn des Krieges die regierungsnahen Medien gezielt gefährliche Narrative verbreiten, wie etwa: „Frieden oder Freiheit? Der Westen versucht in Georgien zweite Front zu öffnen.“ Andauernde Attacken auf die US-Botschafterin, mit der Beschuldigung, Georgien in den Krieg zu zwingen, machen deutlich, wie gefährdet Georgiens euroatlantischer Kurs ist. Dies verstärkt die Unsicherheit der gespaltenen und durch den Krieg traumatisierten georgischen Bevölkerung. Die Kluft zwischen der georgischen Regierung und der Zivilgesellschaft wird jeden Tag größer.

Einen zusätzlichen Grund für die Unsicherheit schafft die andauernde „Flüchtlingswelle“ aus der Russischen Föderation. Um sich die paradoxe und gleichzeitig dramatische Situation nach der Teilmobilisierung an der russisch-georgischen Grenze vorzustellen, muss man in die Geschichte Georgiens zurückblicken.⁸ Genau vor 29 Jahren, im September 1993, ist die Hauptstadt Abchasiens, Suchumi, gefallen und ca. 240.000 GeorgierInnen sind bis heute Binnenflüchtlinge. Überflüssig zu erklären, dass der Kreml auch damals auf das Flüchtlingselend hingewirkt hat. Es ist international anerkannt, dass heute 20 Prozent des georgischen Territoriums von Russland okkupiert sind.  Umso mehr ist es erstaunlich, dass tausende von verzweifelten Russen nach Georgien fliehen, um ein sicheres „Zuhause“ zu finden. Sie kommen zu Fuß über die Berge, so wie damals die Georgier aus Abchasien über die svanetischen Berge fliehen mussten.⁹Geschichte wiederholt sich – nur unter anderen Vorzeichen.

Nach offiziellen Angaben des georgischen Innenministeriums haben im Jahr 2022 ca. 112.733 russische BürgerInnen die georgische Grenze überquert. Es sind 3,05 Prozent der Gesamtbevölkerung Georgiens. Da das Land keine Visumspflicht für russische Staatsbürger hat, sind diese zunächst befugt 365 Tage in Georgien zu bleiben. Hinzu kommt, dass viele Russen ihre Geschäfte in Georgien registrieren, Eigentum erwerben und dadurch auch einen Aufenthaltstitel erhalten.¹⁰ Nach offiziellen Angaben sind in Georgien zwischen März und Juli 2022 ca. 6.400 russische Unternehmen registriert und ca. 45.000 Bankkontos eröffnet worden.

Eine legitime Frage, die sich die Zivilgesellschaft stellt ist, wer sind diese Russen? Fliehen sie, weil sie gegen Putin sind oder weil erstmals ihre Komfortzone gefährdet ist? Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob der georgische Staat überhaupt widerstandsfähig ist oder über die Ressourcen verfügt, die Sicherheit des Landes zu gewährleisten. Zurecht haben die politischen Eliten sowie die georgische Bevölkerung Angst, dass Russland, wie im Jahr 2008 einen Vorwand nutzt, um im Ausland russische Staatsbürger zu verteidigen. Humanitäre Intervention wird dies dann genannt und ist in der Regel selbst produziert.¹¹

Es ist eine nur schwer zu beantwortete Frage, wie die Gesellschaft reagieren soll, wenn die Bürger ein „Besatzungsland“ um Hilfe bitten, insbesondere wenn dort eine Diktatur herrscht.

Die Stimmung in Tiflis und im gesamten Georgien ist daher pessimistisch. Die wiederkehrende Dominanz der russischen Sprache ist eindeutig, Traumata der Sowjetzeit werden wach. Darüber hinaus erschweren die steigende Preise für Immobilien und Lebensmittel das Leben der Menschen im Land. Man spürt deutlich, dass die Georgier, die seit 30 Jahren für ihre Unabhängigkeit von Russland kämpfen, die neue Situation mit großer Besorgnis bewerten und die unerwünschte Macht von außen wahrnehmen.

Ausblick

Wie geht es weiter? Schafft es Georgien bis Ende 2023 wieder, den europäischen Zug auf die Schienen zu setzen? Das unerwartet entstandene „Window of oportunity“ zu nutzen, indem es die von der EU erwarteten Reformen effektiv durchführt? Das wäre einerseits von einem starken politischen Willen abhängig, der in der jetzigen Regierung kaum zu spüren ist. Andererseits braucht das Land eine funktionierende Opposition, eine starke Zivilgesellschaft und freie Medien, die an dem Reformprozess aktiv teilnimmt und ihn vorantreibt. Aufgrund der drastischen und andauernden politischen Krise scheint dies beinahe unmöglich zu sein. Dazu kommt, dass die von einer schwierigen wirtschaftlichen Lage ermüdete Bevölkerung das Vertrauen in die Politik von Tag zu Tag weiter verliert. Auch wenn für die Mehrheit der GeorgierInnen der europäische Weg alternativlos ist, wird er ohne starke Unterstützung und Entschlossenheit der westlichen Partner unrealistisch. Nichtsdestotrotz liegt der Ball erst einmal auf der Seite der georgischen Regierung, die bis 2023 Ergebnisse liefern soll. Sonst verwandelt sich das Land in eine Enklave für geflüchtete Russen, mit einer Perspektive, die nicht nach Europa geht.

Anmerkungen

1 Dr. Khatia Kikalishvili. Programmdirektorin für Östliche Partnerschaft beim Zentrum Liberale Moderne.

2 www.zois-berlin.de/publikationen/zois-spotlight/wohin-steuert-georgien

3 neighbourhood-enlargement.ec.europa.eu/opinion-georgias-application-membership-european-union_de

4 https://www.iri.org/wp-content/uploads/2022/04/IRI-Poll-Presentation-Georgia-March2022_Final.pdf; libmod.de/georgien-gehoert-zu-europa-kikalishvili-ninua/

 

5 Siehe dazu: libmod.de/kikalishvili-sarjveladze-ukraine-parallelen-russisch-georgischer-krieg/

6 eurasianet.org/georgia-video-creeping-borders

7 de.euronews.com/2022/10/13/russland-ist-ein-terrorstaat-resolution-der-parlamentarischen-versammlung-des-europarates

8 Siehe dazu: edition.cnn.com/2022/10/26/opinions/russia-georgia-colonialism-anxieties-antelava/index.html

9 www.radiotavisupleba.ge/a/32054723.html

10 transparency.ge/en/post/georgias-economic-dependence-russia-impact-russia-ukraine-war

11 Siehe dazu, www.deutschlandfunk.de/russland-machtpolitik-mit-paessen-100.html