Die polnische Ukrainepolitik seit der russischen Aggression 2022

von Tytus Jaskułowski¹

Hätte ein neutraler Beobachter die polnische Ukrainepolitik seit dem Beginn des russischen Angriffs Ende Februar 2022 verfolgt, wären ihm wahrscheinlich aufgefallen, dass sich die Positionen gegenüber der Ukraine oft paradox anders darstellen als gegenüber der Bundesrepublik. Besonders deutlich werden diese Paradoxien in Hinblick auf die gemeinsame Geschichte sowie den Umgang mit Flüchtlingen.

Ohne Zweifel ist die Flüchtlingsfrage, insbesondere seit der sogenannten Flüchtlingswelle von 2015, ein zentrales Thema, etwa das polnische Nein zur Aufnahme von sich in Deutschland aufhaltenden, vor allem syrischen Kriegsvertriebenen.² Ebenso hervorzuheben ist auch die polnische Reaktion auf die vom Belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenkos Regierung künstlich erzeugte Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze im Jahr 2021. Auf polnischer Seite wurde nicht nur relativ schnell eine Mauer gebaut, sondern auch – mit Hilfe eines großen Aufgebots der Polizei- und Grenztruppen – eine Aktion durchgeführt, um Flüchtlinge, die die Grenzanlagen durchdrungen hatten, sofort nach Belarus zurückzuschieben, notfalls mit Gewalt.³ Bei deutschen Politikern gab es lange Vorbehalte gegen derartige Grenzsicherungsmaßnahmen.

Immer wieder nutzt man in Polen aber auch außen-,⁴ sowie innenpolitisch⁵ historische Themen, um kriegsbedingte Forderungen gegenüber Deutschland zu erheben, wie jüngst in der Reparationsfrage.

Wie werden diese beiden Thematiken derzeit zwischen Polen und der Ukraine abgehandelt. Sind die Geschichte des Zweiten Weltkrieges oder die Emigration Themen, die die Beziehungen Polens zur Ukraine negativ beeinflussen? Im Zuge der derzeitigen russischen Aggression sorgte in Polen eine Äußerung des inzwischen abberufenen ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, für Empörung,⁶ als er Anfang Juli 2022 in einem Interview⁷ u.a. den polnischen Historikern eine Dämonisierung des ukrainischen Nationalhelden Stepan Bandera vorwarf. Weniger bekannt ist – nicht nur der deutschen Öffentlichkeit – der teilweise offene Schriftwechsel zwischen Melnyk und dem inzwischen ebenfalls abberufenen polnischen Botschafter Andrzej Przyłębski.⁸ Der Ukrainer warf darin dem polnischen Diplomaten vor, eine vermeintlich falsche Information zu verbreiten, nämlich die, dass die ukrainische Seite den geplanten Bau des Denkmals zu Ehren der polnischen Kriegsopfer in Berlin absichtlich zu blockieren versuche. Zu einem Zerwürfnis führten diese Angriffe jedoch nicht. Die deutsche Presse konstatierte erstaunt eine nur zurückhaltende Stellungnahme Polens auf das Interview Melnyks.⁹ Das ukrainische Außenministerium distanzierte sich auch sofort von den Äußerungen des eigenen Botschafters.¹⁰ Kurz danach wurde dieser sogar abberufen.¹¹ In der polnischen diplomatischen Publizistik kursierten zudem Stimmen, die Formulierungen aus dem besagten Briefwechsel kritisieren. Es wurde jedoch nicht nur die ukrainische Seite, sondern vor allem die wenig professionelle polnische diplomatische Arbeitsweise negativ bewertet.¹² Offenbar waren beide Seiten interessiert, die Konflikte in historischen Fragen abzuschwächen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen. Ganz anders, als die polnische Regierung bis heute gegenüber der Bundesregierung agiert.

Auch beim zweiten Thema, den Flüchtlingen, verhält sich Polen gegenüber der Ukraine paradox anders als gegenüber Deutschland. Anfang Mai 2022 wurden in Polen circa 3,3 Millionen ukrainische Staatsbürger registriert. Nicht nur Kriegsflüchtlinge, sondern auch Personen, die bereits nach dem Krieg im Jahr 2014 ihr Land verlassen hatten, um in Polen einen Arbeitsplatz zu finden. Dies passt nicht so recht zu dem radikalen Umgang mit den Flüchtlingen an der polnischen Grenze zu Weißrussland.

Die ukrainische Gemeinde in Polen, also in einem vermeintlich wenig ausländerfreundlichen Land, beträgt inzwischen 8 % der Bevölkerung. In Großstädten wie Warschau oder Breslau ist jener Anteil sogar noch höher, nämlich 16 % bzw. 28 %.¹³ Unmittelbar nach Kriegsbeginn im Februar 2022 entstand zudem in Polen eine absolut spontane und nach 1989 in diesem Ausmaß noch nie gesehene Welle der gesellschaftlichen Solidarität und Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge.¹⁴

Das Verhältnis der Polen zur Ukraine ist derzeit durch Gesten geprägt, die nicht nur symbolisch wichtig sind: Der polnische Botschafter in der ukrainischen Hauptstadt weigerte sich, seinen Posten nach dem Beginn der Invasion kriegsbedingt zu verlassen; der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besuchte zudem mit seinen Amtskollegen aus Tschechien und Slowenien in der zweiten Märzhälfte 2022 unter noch schwierigen Bedingungen Kiew um Solidarität mit der Ukraine zu zeigen;¹⁵ wegen der polnischen Unterstützung, u.a. für die ukrainischen Streitkräfte, wurde in Kiew ein Sondergesetz verabschiedet, das den polnischen Staatsbürgern Sonderrechte zugesteht.¹⁶ Wichtiger scheinen noch die Initiativen, die von unten kommen, wie Spenden von modernen Kriegsgeräten für die ukrainischen Streitkräfte, bestellt in der Türkei und initiiert durch bekannte linksliberale Publizisten.¹⁷ Die dabei gesammelten mehreren Millionen Euro (mehr als 22 Millionen polnische Złoty) sind genauso beeindruckend wie die über 210.000 Spender, die an der Aktion teilgenommen haben. Last but not least wären auch satirische und leider nur auf Polnisch verfasste Briefe an diejenigen deutschen Intellektuellen zu nennen,¹⁸ die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht unbedingt für richtig halten.¹⁹

Woher kommt die jetzige polnische Ukrainepolitik? Die Beziehungen Polens zur unabhängigen Ukraine vor und nach 1989 waren schließlich nicht immer die einfachsten. Doch genau die Perioden 1918 bis 1991 sowie 1991 bis 2022 erklären am besten, warum beide Titelbestandteile das historische Erbe wie die russische Aggression dazu beigetragen haben, diese Politik herauszubilden.

Das Gründungsfundament der polnischen Ukrainepolitik wurde in der Zeit der Zweiten polnischen Republik konzipiert. Der polnische Staatsgründer Marschall Piłsudzki wünschte sich an der Ostgrenze eine souveräne Ukraine, die durch jene Souveränität eine Art „Sperrzone“ zwischen Sowjetrussland und Polen hätte schaffen sollen. Formell gesehen wurde in der zweiten Aprilhälfte 1920 auch eine Vereinbarung zwischen der Republik Polen und der damaligen sogenannten Ukrainischen Volksrepublik abgeschlossen, durch die besagte Volksrepublik polnischerseits anerkannt wurde.²⁰ Besonders wichtig ist dabei die Tatsache, dass das Ziel der erwähnten Vereinbarung nicht zuletzt darin bestand, gemeinsam gegen Russland zu kämpfen.

In der Tat gab es in der Geschichte der Zwischenkriegszeit zwischen Polen und der Ukraine weniger positive Momente. Bereits die Entstehung des polnischen Staates war von blutigen Kämpfen mit den Ukrainern begleitet, etwa in Lemberg im Jahr 1918. Aus taktischen Gründen, konkret wegen des polnisch-sowjetischen Krieges und der Notwendigkeit, die eigene territoriale Souveränität zu bewahren, wurde die Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit aufgegeben. Spannungen zwischen der polnischen und ukrainischen Bevölkerung bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges müssen ebenso erwähnt werden wie die Verfolgung der ukrainischen Nationalisten in Polen. Aber es gab auch gegenläufige Tendenzen wie die aus jetziger Perspektive große Zahl der ukrainischen politischen Flüchtlinge, die nach 1920, also nach der Konsolidierung Sowjetrusslands, von Piłsudzkis Regierung aufgenommen wurden, nämlich 40.000 Personen. Außerdem sind noch etwa 5 Millionen ethnische Ukrainer, die während der Zweiten polnischen Republik 1918 bis 1939 in Polen lebten, zu erwähnen. Eine langjährige Tradition des gemeinsamen, wenn auch schwierigen Miteinanders ist also durchaus vorhanden.

Die Zeit des Zweiten Weltkrieges beinhaltet zweifellos das grausamste Kapitel der bilateralen Geschichte, vor allem Morde und Kämpfe gegeneinander, verursacht durch die polnischen und ukrainischen Untergrundorganisationen und bedingt durch ihre verschiedene Politik und Haltung gegenüber Nazideutschland. Die dadurch entstandenen unterschiedlichen Erinnerungskulturen, bei denen auf polnischer Seite etwa ukrainische Helden als Kriegsverbrecher wahrgenommen wurden, belasteten das bilaterale Verhältnis nach 1991.²¹ Dies insbesondere, weil Erinnerungen wie z.B. an das Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wołyń sehr stark im kollektiven Gedächtnis verankert waren, auch in der Zeit Volkspolens.²² Aber selbst in der Periode der schwierigsten militanten Auseinandersetzung zwischen polnischen und ukrainischen Kämpfern, nämlich im Jahr 1945, versuchten Vertreter beider Exilregierungen in Westeuropa sowie Repräsentanten des Untergrunds an Ort und Stelle untereinander Kontakte zu knüpfen und zu kommunizieren, abgesehen davon, dass ihre Rolle in der Nachkriegszeit absolut marginal war.²³

Wie konnte die Periode der Volksrepublik Polen dazu beitragen, das spätere Verhältnis zwischen der Ukraine und Polen zu verbessern? Erstens war die Grenze zwischen der Sowjetunion und Polen bis 1989 de facto geschlossen und enorm schwer zu passieren. Dadurch kam es auch zu einer Zwangspause, wodurch über viele schwere historische Belastungen etwas Gras wachsen konnte. Andererseits wurden, wenn auch langsam und ohne nennenswerte Erfolge, die Kontakte der Exilregierungen fortgesetzt. Mehr noch, die nach 1945 etwa in Frankreich gegründeten Zentren der polnischen Emigration, die im Laufe der Zeit eine enorme Rolle in der Unterstützung der polnischen oppositionellen Bewegung gespielt haben, wie etwa die sogenannte „Pariser Kultur“ unter der Leitung des charismatischen Schriftstellers Jerzy Giedroyć, setzten sich jahrzehntelang für die Entstehung einer unabhängigen Ukraine sowie die Wiederherstellung der guten Beziehungen Polens mit seinen östlichen Nachbarn ein, egal welche gemeinsame tragische Geschichte die entsprechenden Nationen belastete.²⁴ Ähnliche Tendenzen finden sich in den intellektuellen Milieus der Solidarność-Bewegung.²⁵

Das Jahr 1989, die demokratischen Umgestaltungen in Polen sowie die Wiedergeburt des ukrainischen Staates im Jahr 1991 boten eigentlich das erste Mal seit 1918 die Gelegenheit, bilaterale Beziehungen frei zu entwickeln. Piłsudzkis Traum wurde 1991 doch noch erfüllt. Es konnte daher nicht verwundern, dass Polen das erste Land war, das am 2. Dezember 1991 die ukrainische Unabhängigkeit anerkannte.²⁶ Dann folgte die Unterzeichnung des bilateralen Freundschaftsvertrages, verbunden mit der Überzeugung, dass nur freundschaftliche Beziehungen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken die Sicherheit der polnischen Ostgrenze gewährleisten könnten.²⁷

Sicherlich waren die bilateralen Beziehungen seither alles andere als einfach. Mehrmals wurde die polnische Ukrainepolitik als Politik „ohne Realismus“ bezeichnet.²⁸ Strategische Partnerschaft galt jahrelang als ein leerer Begriff, auch 2015.²⁹ Historische Differenzen wurden nach wie vor gerne durch verschiedene Milieus beider Seiten benutzt, um innenpolitisch Gewinne zu erzielen.³⁰ Die polnische euro-atlantische Integration trug außerdem zwangsläufig dazu bei, die westliche und nicht die östliche als prioritäre Richtung zu wählen, obwohl eine der wichtigsten polnischen Initiativen innerhalb der EU, nämlich die „östliche Partnerschaft“, für solche Länder wie die Ukraine konzipiert worden war.

Aber auch wenn das polnische Engagement für die Ukraine³¹ in mancher Hinsicht gedämpft wurde, etwa wegen der großen Instabilität des ukrainischen politischen Systems, deutet vieles darauf hin, dass die polnische Seite in einer kritischen Situation alles unternehmen wird, um die Demokratie und Souveränität der Ukraine zu unterstützen. Der ehemalige polnische Staatspräsident Aleksander Kwaśniewski galt als Schlüsselfigur und als einer der wichtigsten westlichen Vermittler in der Zeit der Orange Revolution 2004.³² Zehn Jahre später, während der zweiten ukrainischen Revolution, waren in der Ukraine polnische Politiker gemeinsam zu sehen, nämlich der nationalkonservative Kaczyński und der proeuropäische Donald Tusk, die in Polen wegen politischer Differenzen seit Jahren nicht miteinander geredet hatten. Seit 2014 wurde die bilaterale Zusammenarbeit des Militärs beschleunigt.³³ Die EU-Mitgliedschaft Polens war mit einer liberalen Visapolitik gegenüber der Ukraine verbunden, die es den ukrainischen Bürgern ermöglichte, Arbeit in Polen aufzunehmen. Noch wichtiger war die Chance, den Ukrainern zu zeigen, dass eine erfolgreiche Transformation eines ehemaligen Ostblockstaates mit Hilfe der europäischen Integration möglich ist. Hinzu kam eine im Westen wenig wahrgenommene, bereits erwähnte große Emigrationswelle³⁴ aus der Ukraine nach 2014, vor allem von jungen und hochqualifizierten Menschen. Das Beispiel der deutsch-polnischen Aussöhnung auf der Ebene der Bürger zeigt, dass diese Kontakte für die Versöhnung oft relevanter sein können als viele politische Initiativen. Hätte sie nicht funktioniert, wäre eine so umfangreiche polnische Hilfe für die Ukraine ab Februar 2022 mit Sicherheit nicht möglich gewesen.

Wie kann man nun die polnische Ukrainepolitik in der Zeit des Krieges zusammenfassen, wenn man weiß, dass nicht alle Daten öffentlich sind, etwa was die polnische Militärunterstützung angeht?³⁵ In den Medien kursieren beispielsweise mehrere Berichte,³⁶ in denen über beinahe 300 Panzer gesprochen wird, die dank Polen in der Ukraine im Einsatz sind. Kein Geheimnis ist, dass die wichtigsten NATO-Lieferungen für Kiew via Polen transportiert werden.³⁷ Interessant wäre für die Zukunft auch die Frage, wie die polnische gesellschaftliche Unterstützung für Flüchtlinge aussehen wird, wenn alle Polen mit der Inflation und der wirtschaftlichen Krise zu kämpfen haben und ob die Hilfsbereitschaft eines Tages nachlassen wird.

Aus der Perspektive des Verfassers sind zwei Punkte entscheidend, die die polnische Ukrainepolitik erklären. Erstens kämpfen die Ukrainer de facto für die Freiheit Europas und damit Polens. Insofern muss ihnen um jeden Preis geholfen werden, weil Russland, was die polnische und ukrainische historische Erfahrung zeigt, immer imperiale Politik betrieben hat und offenbar nur mit Gewalt gestoppt werden kann. Insofern kann man davon ausgehen, dass die polnische Militärhilfe, formal gesehen ohnehin schon die Nummer drei hinter den USA und Großbritannien,³⁸ deutlich größer ist, als man annimmt. Bei der Hilfe geht es nicht nur um Waffenlieferungen, sondern auch um gesellschaftlich radikal schmerzliche Entscheidungen wie etwa die Blockade des russischen Kohleimports.³⁹ Der Ukraine wird nach wie vor geholfen werden, egal, wer regieren wird, weil dadurch die polnische Sicherheit gewährleistet wird. Dies zeigt die Entschlossenheit, mit der etwa die Regierung mit der Opposition gemeinsam den besagten Kohleimport unterstützt hat.

Der zweite Punkt wäre eher innenpolitischer Natur. Bereits der erste Krieg 2014 ist wegen der europäischen Ambitionen der Ukraine ausgebrochen, die für Russland nicht hinnehmbar waren und sind. In der jetzigen Zeit des Krieges, in der die Ukrainer für ihr Land und ihre europäischen Träume sterben,⁴⁰ kann also keine antieuropäische Rhetorik in der polnischen Politik Platz haben. Dies wäre für die absolute Mehrheit der Polen derzeit schlicht inakzeptabel ist, was dazu beitragen könnte, dass bei den Wahlen 2023 in Polen antieuropäische Parteien keine Chance haben. Die Ukrainer haben also die polnische EU-Begeisterung in Polen verstärkt. Und nach den besagten Parlamentswahlen 2023 bleibt, unabhängig davon, wer gewinnt, die polnische bedingungslose Unterstützung der Ukraine erhalten, auch nach dem Ende des Krieges. Und da die schmerzhafte gemeinsame Geschichte Polens und der Ukraine die jetzige Kooperation und Hilfe belasten könnte, was sicherlich im Interesse Russlands wäre, wurden schwierige historische Themen einfach aus der gemeinsamen Agenda entfernt, solange der Krieg sich in der aktiven Phase befindet. Und auch in der Migrationsfrage gibt es zumindest momentan kaum einen Dissens.

Anders gegenüber der Bundesrepublik. Da die Bundesrepublik ihre Rolle in dem Konflikt, was etwa die Waffenlieferungen angeht, bekanntermaßen anders versteht als Polen, werden die bilateralen Beziehungen Polens mit der Bundesrepublik jedoch weiterhin schwierig und kompliziert bleiben, wobei bekannte Reizthemen auch historische Fragen, siehe Reparationsforderungen strittig bleiben. Und so erklären sich die weiterbestehenden Paradoxien.

1 Dr. habil. Tytus Jaskułowski ist Universitätsprofessor, Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte am Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaft der Universität Grünberg (Uniwersytet Zielonogórski).

2 wiadomosci.onet.pl/kraj/dlaczego-polska-nie-chce-uchodzcow/bjckys0

3 www.bbc.com/news/59348337

4 www.dw.com/pl/minister-rau-w-berlinie-zasadniczo-otwarta-reakcja-na-tematreparacji/a-58663512

5 www.rp.pl/polityka/art36635351-kaczynski-mowienie-o-niemczech-jako-o-swiatowym-mocarstwie-to-zart

6 www.rp.pl/komentarze/art36626571-jerzy-haszczynski-slow-ambasadora-andrija-melnyka-nie-da-sie-tak-latwo-wymazac

7 www.merkur.de/politik/kritik-ukraine-krieg-stepan-bandera-andrij-melnyk-aussagen-nationalist-juden-polen-91641933.html

8 wiadomosci.onet.pl/swiat/list-ambasadora-ukrainy-w-niemczech-dla-onetu/4evej20

9 www.dw.com/pl/niemiecka-prasa-mroczna-strona-ukrai%C5%84skiego-nacjonalizmu/a-62336595

10 mfa.gov.ua/en/news/komentar-rechnika-mzs-ukrayini-olega-nikolenka-shchodo-ukrayinsko-polskih-vidnosin

11 www.zeit.de/2022/31/andrij-melnyk-ukraine-olafscholzdiplomatie %3A%2F%2F www.google.com%2F

12 wiadomosci.onet.pl/swiat/polsko-ukrainska-wojna-o-pomniki-w-berlinie/7x95rcs

13 serwisy.gazetaprawna.pl/samorzad/artykuly/8498280,ukraincy-uchodzcy-miasta-warszawa-wroclaw.html

14 www.bbc.com/news/business-60744216

15 www.bbc.com/news/world-europe-60757157

16 www.euractiv.com/section/politics/short_news/poles-to-be-granted-special-status-in-ukraine/

17 tvn24.pl/polska/zbiorka-na-bayraktara-dla-ukrainy-ile-juz-zebrano-ile-trzeba-zebrac-ile-kosztuje-dron-bayraktar-5777941

18 www1.wdr.de/radio/cosmo/programm/sendungen/radio-po-polsku/gauloizes-golana/gaulojzes-golana-magazyn-satyryczny-100.html

19 www.hessenschau.de/politik/offener-brief-gegen-waffen-fuer-die-ukraine-ist-das-nicht-zynisch-herr-schaus,interview-schaus-offener-brief-krieg-ukraine-100.html

20 dzieje.pl/aktualnosci/dr-hab-bruski-pilsudski-chcial-ukrainy-ktora-bylaby-buforem-przed-rosja

21 Wojciech Konończuk, Polityka Ukrainy wobec Polski. Spojrzenie z Warszawy, Kijów 2018, S. 5.

22 Mit Massaker in Wołyń (Wolhynien) und Ostgalizien werden Massaker an der polnischen Bevölkerungsgruppe in den ehemaligen polnischen Ostgebieten durch die Ukrainische Aufständische Armee während des Zweiten Weltkrieges bezeichnet. Die Quellen schwanken bei den Angaben der ermordeten Polen zwischen 50.000 und 100.000 Personen.

23 ohistorie.eu/2019/10/10/wywiad-trudne-tematy-polsko-ukrainskie/

24 wszystkoconajwazniejsze.pl/magdalena-semczyszyn-mariusz-zajaczkowski-giedroyc-a-ukraina/

25 Andrzej Friszke, Jan Olaszek, Tomasz Siewierski, Andrzej Friszke. Zawód: historyk, Warszawa 2022, S. 255.

26 Antoni Dudek, Historia polityczna Polski 1989-2005, Kraków 2007, S. 152.

27 www.polityka.pl/tygodnikpolityka/swiat/1738582,1,coraz-gorsze-relacje-polsko-ukrainskie.read

28 Sławomir Dębski, Polska i kraje sąsiednie w 2001 roku, in: Polski Przegląd Dyplomatyczny, Nr. 2/2002, S. 71-100, hier 94.

29 Witold Jurasz, Polityka wschodnia? Brak!, in: Rok dobrej zmiany. Wywiady Michała Sutowskiego, Warszawa 2017, S. 406-438, hier 428.

30 Maciej Mróz, Polityka z historią w tle. Trudne dziedzictwo w relacjach polsko-ukraińskich w latach 1991-2015, in: Dyplomacja i Bezpieczeństwo, Nr. 1 (3)/2015, S. 119-135, hier 133.

31 Marek Menkiszak, Obszar WNP. Czas przesilenia, in: Rocznik Strategiczny 2012/13, Warszawa 2013, S. 107-144, hier 135.

32 Dudek, S. 434. Anm.: Die Orange Revolution war eine Serie von Protesten, Demonstrationen und einem geplanten Generalstreik in der Ukraine im Herbst 2004.

33 Przemysław Żurawski vel Grajewski, Specyfika relacji polsko ukraińskich po 2015, in: Sprawy Międzynarodowe, Nr. 1/2018, S. 41-92, hier 56.

34 www.economist.com/europe/poland-will-play-an-outsized-role-in-western-efforts-to-assist-ukraine/21808064

35 www.ukrinform.net/rubric-polytics/3530425-ambassador-zvarych-poland-sees-military-aid-to-ukraine-as-guarantee-of-its-own-security.html

36 defence24.pl/sily-zbrojne/twarde-na-ukrainie-polskie-czolgi-ida-do-boju-komentarz

37 cepa.org/help-poland-help-ukraine-and-the-nato-alliance/

38 www.thefirstnews.com/article/poland-is-third-largest-donor-of-military-aid-to-ukraine-states-bbc-report-31474

39 www.reuters.com/world/europe/polish-cabinet-approves-law-ban-russian-coal-imports-2022-03-29/

40 Paweł Smoleński, Szcze ne wmerła i nie umrze. Rozmowa z Jurijem Andruchowyczem, Wołowiec 2014, S. 167.