Rosa Luxemburg: Verfechterin der Diktatur als „wahre“ Demokratie
Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die Mitbegründer der deutschen Kommunistischen Partei, auf der rechtlich immer noch die Linkspartei fußt, wandten sich in der Novemberrevolution von der parlamentarischen Demokratie ab.
Historischer Kontext
Wenn es damals nur nach dem Willen der mehrheitssozialdemokratischen Führer um Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann gegangen wäre, hätte alles so schön geordnet und vernünftig verlaufen können. Ihr beharrliches, wenngleich vorsichtiges parlamentarisches Eintreten für eine Demokratisierung des Reiches und besonders Preußens schien mit der von der Obersten Heeresleitung (OHL) angeordneten „Revolution von oben“ eine späte - und, wie sich zeigen sollte, zu späte - Erfüllung zu finden.
Doch auf einem ganz anderen Blatt steht, dass diese Reform von weiten Teilen der Bevölkerung in ihrer Bedeutung nicht mehr wahrgenommen wurde, nicht mehr wahrgenommen werden konnte: Der Krieg war immer noch nicht zu Ende, den Kaiser gab es noch. Die Entscheidung der Seekriegsleitung, trotz bereits eingestandener Niederlage eine letzte Schlacht aus Gründen der „Ehrenrettung“ zu wagen, brachte das Fass aus Enttäuschung und Kriegsmüdigkeit zum Überlaufen.
Ende Oktober, Anfang November meuterten die Matrosen in Wilhelmshaven und Kiel. Der Aufstand wirkte ansteckend. Es folgten Hamburg, Köln, Frankfurt am Main, München. Überall übernahmen Arbeiter- und Soldatenräte die politische Macht. Fast überall wurden bewährte sozialdemokratische Partei- und Gewerkschaftsfunktionäre in die Führungen gewählt.
Teile des linken Flügels der USPD, vor allem die revolutionären Obleute, die radikalen Vertrauensleute der Berliner Industriearbeiterschaft und die Spartakusgruppe um Karl Liebknecht teilten jedoch spätestens am 9. November 1918 das Ziel der parlamentarischen Demokratie nicht mehr. Für sie hatten die Bolschewiki in Rußland ein neues und besseres Beispiel gesetzt. Die Mehrheitssozialdemokraten und große Teile der USPD wandten sich von dieser Politik und ihrer Rechtfertigung mit Grausen ab.
Als die Matrosen mit ihrer Meuterei den Umsturz herbeigeführt hatten, hatte das mit einer Propaganda der „russischen Methode“ durch Spartakus nichts zu tun. Dazu war der Schwenk der Spartakusgruppe viel zu spät gekommen und ihr Einfluss zu schwach. Die Aufstandsbewegung entstand spontan, ohne Weisung und Parole von irgendwelchen Parteiführungen. Dass ihre Institutionen den Namen „Arbeiter- und Soldatenrat“ trugen, hatte mehr mit deutscher Tradition der versammlungsdemokratischen Organisation von Streik- und Lohnkämpfen zu tun als mit dem russischen Vorbild.[3]
Wurzeln in der Vorkriegssozialdemokratie
Die alte Sozialdemokratie war eine Glaubensgemeinschaft (Lassalle: „Die Arbeiter sind der Fels, auf dem die Kirche der Zukunft gebaut ist.“). Die Marxsche Theorie wurde ganz ungeniert als „neues Evangelium“ propagiert, Kautsky verfaßte einen „sozialdemokratischen Katechismus“. In diesem Ideengebäude nistete auch ein Begriff, der zunächst keine große Beachtung fand, der jedoch mit dem Sieg der Bolschewiki in Russland eine enorme Sprengkraft entfalten sollte: die „Diktatur des Proletariats“.
Es war Eduard Bernstein, der zuvor um die Jahrhundertwende wesentliche Teile des orthodoxen marxistischen Ideengebäudes in Frage gestellt hatte. Er wollte die Sozialdemokratie zu einer aktiven Reformpolitik ermutigen. Für ihn hatte das Warten auf den „großen Kladderadatsch“ seinen Reiz verloren. Die linken Theoretiker fühlten sich aufgerufen, Bernstein entgegenzutreten; an erster Stelle Rosa Luxemburg. Besonders die Marxschen Gedankenfragmente zum Staat hatten es ihr angetan. Der Staat in der bürgerlichen Gesellschaft würde immer mehr zum „reinen Klassenstaate“, der „seine Tätigkeit und Machtmittel“ nur zum Nutzen „für das Klasseninteresse der Bourgeoisie“ gebrauche.
Für Rosa Luxemburg war die Demokratie nur deshalb unentbehrlich, weil sie die Machtergreifung „ebenso notwendig wie auch einzig möglich macht“.[4] Demokratie war für sie nur nützlich bis zum Tag der Revolution, dann kommt die Phase der Diktatur. Unfassbar war ihr hingegen, wie Bernstein „den Hühnerstall des bürgerlichen Parlamentarismus“[5] für das berufene Organ halten könne.
Das Schwanken zwischen Demokratie und Diktatur war ein Phänomen der Linken in der Vorkriegssozialdemokratie. Das änderte sich schlagartig mit dem russischen Oktober 1917. Karl Kautsky wurde zum verhassten Gegenspieler Lenins und Trotzkis.[6] Wie bestimmte Rosa Luxemburg ihre Position zwischen diesen beiden Polen? Allgemeines Wahlrecht, Parteienpluralismus, Meinungs-, Vereins- und Versammlungsfreiheit waren für sie die Eckpfeiler einer politischen Verfassung, auf die auch eine sozialistische Gesellschaft nicht verzichten könne. Unübertroffen ist ihre liberale Freiheitsdefinition: „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.“[7] So eindeutig diese Aussagen sind, so widersprüchlich werden sie, wenn sie im Zusammenhang mit anderen Äußerungen des gleichen Textes gesehen werden.
Nationalversammlung oder Rätesystem
Nach ihrer Freilassung aus der Schutzhaft zählte die kleine Gruppe um Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin gerade einmal 50 Mitglieder. Am 11. November 1918 konstituierte sie sich offiziell als „Spartacusbund“. Dieser Bund blieb jedoch nur eine „geschlossene Propagandavereinigung“ (Wilhelm Pieck) innerhalb der USPD. Ab dem 18. November 1918 gab sie die Rote Fahne als Zentralorgan des Spartacusbundes heraus. Die Chefredaktion teilten sich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die Auseinandersetzung zwischen den sozialistischen Brüdern über die Frage Nationalversammlung oder Rätesystem erheblich an Schärfe gewonnen: Während die Mehrheitssozialdemokraten die zügige Vorbereitung einer demokratischen Verfassung und einer Nationalversammlung vorantrieben, fochten Teil der USPD, der revolutionären Obleute aus den Berliner Betrieben und des Spartakusbundes für das Rätesystem.
Man einigte sich auf eine Kompromissformel: Am 15. November 1918 berief die Regierung den demokratischen Staatsrechtler Hugo Preuß zum Staatssekretär des Innern mit dem speziellen Auftrag, einen Verfassungsentwurf für eine parlamentarische Demokratie auszuarbeiten. Gemessen an dem jahrzehntelangen vergeblichen Kampf um ein demokratisches Wahlrecht und um die politische Emanzipation der Frauen war diese Entscheidung viel; gemessen an den Erwartungen vor allem der sozialdemokratischen Anhängerschaft war sie wenig. Sozialismus meinte für die meisten ja gerade dies: „Erlösung“ von materiellem Elend.
Die „wahre Demokratie“
Als Rosa Luxemburg am 18. und 20. November 1918 in den Streit über die Nationalversammlung eingriff, goss sie Öl in das Feuer der Gegner einer parlamentarischen Republik. Aus ihrer Kompromissformel war jetzt eine Entweder-Oder-Entscheidung zugunsten der Diktatur geworden - entweder „bürgerliche Demokratie oder sozialistische Demokratie“.[8] Für sie war jemand, der die Einberufung der Nationalversammlung forderte, „ein verkappter Agent der Bourgeoisie oder ein unbewusster Ideologe des Kleinbürgertums“.[9]
Im von Rosa Luxemburg formulierten Spartakusprogramm wird dieser Positionswechsel in programmatische Form gebracht und das begriffliche Verwirrspiel mit der Formulierung auf die Spitze getrieben, die Diktatur des Proletariats sei „die wahre Demokratie“.[10] Sie sah sich gezwungen, die Diktatur des Proletariats als „wahre Demokratie“ zu definieren, da die Diktatur des Proletariats der Bolschewiki als Einparteien-Diktatur auf die überwiegende Mehrheit der Arbeiterschaft in Deutschland abschreckend wirke.
Bürgerkrieg theoretisch
Die Mehrheitssozialdemokraten und große Teile der Unabhängigen waren auch deshalb für die Nationalversammlung, weil sie unter allen Umständen einen Bürgerkrieg vermeiden wollten. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht hingegen bejahten den Bürgerkrieg emphatisch. Im Spartakusprogramm heißt es mit kaum zu überbietender Klarheit: Der absehbare Widerstand der Bourgeoisie gegen ihre politische und soziale Entmachtung müsse „mit eiserner Faust, mit rücksichtsloser Energie“ gebrochen werden, das Volk müsse bewaffnet, die herrschenden Klassen entwaffnet werden. „Der Kampf um den Sozialismus ist der gewaltigste Bürgerkrieg, den die Weltgeschichte gesehen.“ Der letzte Satz des Spartakusprogramms lautet: „... dem Feinde das Wort: Daumen auf’s Auge und Knie auf die Brust!“
Es ist Rosa Luxemburgs origineller Beitrag zur Demokratiediskussion, die „wahre Demokratie“ in der Diktatur des Proletariats und zudem noch im Bürgerkrieg erblickt zu haben. Aus der Geschichte ist aber kein Beispiel eines Bürgerkrieges bekannt, der sich in diesem Sinne interpretieren ließe. Bürgerkriege zeichneten sich vor allem durch scheußlichste Gewaltverbrechen aus, durch Recht- und Gesetzlosigkeit - und ein gesteigertes Elend gerade unter den Ärmeren.
Parlamentarische oder direkte Demokratie
Luxemburg und der radikalen Linken ging es um die prinzipielle Beseitigung der Demokratie im modernen Sinne der politischen Gleichheit und Freiheit aller mündigen Staatsbürger, zu denen seit dem 12. November 1918 auch Frauen zählten. Es ging ihr um den Ausschluss bestimmter sozialer Klassen und Schichten von der politischen Willensbildung. Sie bezeichnete diese Herrschaftsform als Diktatur des Proletariats; zugleich versuchte sie dieser Diktatur mit den Begriffen „sozialistische Demokratie“, „proletarische Demokratie“ oder „wahre Demokratie“ eine weniger furchteinflößende Deutung zu geben.
Dabei ist zu bedenken, dass sich die soziale Wirklichkeit in Deutschland keineswegs in das für Marxisten gebräuchliche Zweiklassenschema von Bourgeoisie und Proletariat unterteilen ließ. Das klassische Industrieproletariat war 1918 eine Minderheit. Für einige Linksradikale war auch vollkommen klar, daß es - klassensoziologisch gedacht - in Deutschland nur um die Diktatur eben dieser Minderheit gehen könne. Demokratie nur für die Angehörigen einer sozialen Klasse ist aber keine Demokratie. Die proletarische Klassenherrschaft begrifflich mit der Volksherrschaft und das Proletariat mit dem gesamten Staatsvolk gleichzusetzen, ist eine gefährliche Irreführung.
Trotz der Bejahung der Diktatur des Proletariats trennte Luxemburg von den Bolschewiki jedoch immer noch einiges. Im Spartakusprogramm gibt es eindrucksvolle Passagen, in denen Rosa Luxemburg einer gewaltsamen Durchsetzung sozialistischer Ziele eine Absage erteilte. Sie schien noch an demokratischen Spielregeln innerhalb der proletarischen Klasse festzuhalten und formulierte allgemein-antiputschistische Überzeugungen. Alle Eingeweihten wussten, daß sie sich damit unausgesprochen von den bolschewistischen Methoden distanzierte.
Der Allgemeine Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte Deutschlands
Der Streit, ob Deutschland den Weg in eine parlamentarische oder in eine wie auch immer geartete Räterepublik einschlagen solle, sollte auf einem nationalen Rätekongress entschieden werden. Dieser Kongress sprach sich mit überwältigender Mehrheit für eine allgemeine demokratische Republik aus, die Diktatur des Proletariats wurde abgelehnt (mit 344 : 98 Stimmen). Der Wahltag wurde auf den 19. Januar 1919 festgelegt.
Rosa Luxemburg beschimpfte die Delegierten nun als „williges Werkzeug der Gegenrevolution“ und als „Eberts Mamelucken“.[11] Sie und der Spartakusbund akzeptierten weder die Mehrheitsbeschlüsse der USPD, der sie ja formal angehörten, noch die der Arbeiter- und Soldatenräte, denen sie angeblich alle Macht zubilligten.
Der Gründungsparteitag
Die Sozialdemokratie hatte sich während des Krieges an der Frage der Bewilligung von Kriegskrediten gespalten. Mit dem Kriegsende hatte sich dieser Streit erledigt. Die Forderung der radikalen Linken nach einer politischen Klassendiktatur bedeutete eine neue Spaltung, diesmal eine unversöhnliche. Am 29./30. Dezember 1918 gründeten Anhänger des Spartakusbundes und anderer linker Splittergruppen die Kommunistische Partei Deutschlands (Spartakusbund). Bis heute wird in vielen Darstellungen versucht, eine demokratisch gesinnte Rosa Luxemburg gegenüber ihren putschistisch eingestellten Anhängern auf dem Gründungsparteitag abzugrenzen. In Wirklichkeit wollte sie die Nationalversammlung nur taktisch nutzen.
„Jetzt stehen wir mitten in der Revolution, und die Nationalversammlung ist eine gegenrevolutionäre Festung ... Es gilt also, diese Festung zu berennen und zu schleifen ... dazu muß die Tribüne der Nationalversammlung ausgenutzt werden.“[12]
Die radikale Linke akzeptierte die Entscheidung zur Wahl einer Nationalversammlung nicht. Sie versuchte, angefeuert durch das bolschewistische Beispiel, die Wahlen noch zu verhindern.
Der Putsch
Am 4. Januar 1919 entließ der preußischen Innenminister Paul Hirsch den Berliner Polizeipräsident Emil Eichhorn. Eichhorn hatte sich als linker USPD-Mann gegen die Einberufung der Nationalversammlung ausgesprochen. Er ließ ohne Auftrag und unkontrolliert Waffen an Zivilisten ausgeben und weigerte sich, seinen Posten zu räumen. Dieses merkwürdige Verhalten wurde von dem Zentralvorstand der Berliner USPD, den revolutionären Obleuten und der Zentrale des Spartakusbundes (KPD) unterstützt. Das Dreier-Bündnis rief zu einer Protestdemonstration gegen die Entlassung Eichhorns auf. Die Beteiligung war überwältigend. Die Teilnehmer kamen zum Teil in recht martialischem Aufzug: mit Maschinengewehren bestückte Autos und bewaffnete Arbeitertrupps. Die Berliner USPD-Führung, viele Obleute und die KPD-Führer Liebknecht und Pieck gerieten angesichts dieser unübersehbaren Menge ganz aus dem Häuschen. Ihr Revolutionsausschuss beschloß noch in der Nacht vom 5. auf 6. Januar 1919, das Kabinett um Friedrich Ebert zu verhaften und „die militärisch wichtigen Gebäude am Montag zu besetzen.“[13] Beides misslang jedoch.
Rosa Luxemburg soll in der internen Diskussion der Spartakusführung gegen dieses Putsch-Abenteuer gewesen sein. Nach außen jedoch, d. h. in der Roten Fahne, war sie diejenige, die den Putsch in den schrillsten Tönen unterstützte.[14] „Die revolutionären Arbeiter und Soldaten Berlins halten das Polizeipräsidium, sie werden mit Aufbietung der äußersten Machtmittel kämpfen, wenn man ihnen diese Position zu entreißen sucht. Sie fordern sofortige Bewaffnung der Arbeiter, Bildung einer Roten Garde, Entwaffnung der Gegenrevolutionäre. Der Sturz der Ebert-Regierung ist Lebensfrage der Revolution.“[15]
Als die USPD ihre Vermittlung anbot, um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, lehnte Rosa Luxemburg ab. Die Begeisterung der Berliner, gegen die Revolutionsregierung zu demonstrieren, hatte zu diesem Zeitpunkt bereits erheblich nachgelassen, nur kleinere Demonstrationen wurden noch gesichtet. Dafür nahmen die Schießereien und die Zahl der Opfer zu. In vielen Berliner Betrieben fanden nun Belegschaftsversammlungen statt, die alle die gleiche Forderung aufstellten: Ende des Blutvergießens! Über zweihunderttausend Arbeiter hatten sich in wenigen Tagen dieser Einigungsbewegung angeschlossen.
Doch die Rote Fahne titelte: „Auf zum Generalstreik - Auf zu den Waffen!“ Für Rosa Luxemburg war der Versuch der Berliner Arbeiter, dem „Brudermord“ Einhalt zu gebieten, nur ein von der USPD „inszenierter Einigungsrummel“.[16]
Gegen welche Mehrheiten der Kampf gegen die Demokratie und der Putschversuch im Januar gerichtet war, zeigen die Wahlen zur Nationalversammlung wenige Tage später am 19. Januar 1919: Die MSPD erhielt 37,9 % und die USPD 7,6 % der Stimmen. Die KPD hatte sich an den Wahlen zur Nationalversammlung nicht beteiligt, ihre Stärke zeigte sich 1920 bei der ersten Reichstagswahl: Sie erhielt 2,09 % der Stimmen.
Nachwirkungen
Die maßlose Kampagne gegen die Nationalversammlung und damit die Abkehr von den Prinzipien einer allgemeinen demokratischen Republik wurde von Rosa Luxemburg agitatorisch und theoretisch angeführt. Der ununterbrochene Kampf der KPD gegen die Weimarer Demokratie folgte der von Rosa Luxemburg vorgegebenen Grundlinie. Die KPD trug auf diese Weise zum Untergang der Weimarer Republik nicht unwesentlich bei.
Nach 70 Jahren historischer Erfahrung mit der „Diktatur des Proletariats“, nach all den Verbrechen, die im Namen des Kommunismus und Sozialismus verübt wurden, gibt es für Demokraten keinen Grund, Rosa Luxemburg mit ihrer anti-demokratischen Wendung zur „proletarischen Diktatur“ als Verfechterin der „wahren Demokratie“ zu feiern. Ihre blendenden Formulierungen und ihre starken Sprüche, ihre maßlose Polemik, ihre einfühlsamen Liebesbriefe, ihre anrührende Tier- und Pflanzenliebe und insbesondere das an ihr verübte Verbrechen, das ihre verhängnisvolle Politik im Januar 1919 in den Hintergrund drängte und eine Kritik an ihr pietätlos erscheinen ließ – all das sollte über ihre widersprüchlichen Aussagen und ihr widersprüchliches Verhalten ebenso wenig hinwegtäuschen wie über ihre letztlich eindeutige Entscheidung gegen die Demokratie.[17]
Die erste demokratische Republik in Deutschland ist nicht an ihrer Verfassung gescheitert. Es gab zu viele auf der politischen Rechten und Linken, die die demokratische Republik bekämpften. Diejenigen, die die Republik verteidigten, waren zu wenige und zu schwach. Es gibt keine Demokratie ohne Demokraten – selbst bei einer idealen Verfassung nicht.[18]
Nach 1945 bediente sich die Nachfolgepartei SED zur Legitimation ihrer Herrschaft dieser Seite der Theorie Rosa Luxemburgs – bis zum Ende der DDR. Gelernt hatte sie von Rosa Luxemburgs Formulierungsgabe auch die Manipulation mit Worten: Die Diktatur der stalinistischen Parteien in den Ländern des Ostblocks wurde mit dem Pleonasmus der Volksdemokratie bemäntelt. In Deutschland nannte sich dieser Staat Deutsche Demokratische Republik. Hier wurden ein Scheinparlament (Volkskammer) und Scheinparteien („Blockflöten“) installiert und Scheinwahlen abgehalten. Das Wort Demokratie wurde - bis 1989 - zur Tarnformel der meisten linken Diktaturen.
Die Historiker der DDR und natürlich die Anhänger der SED waren bis zum Ende der DDR der Ansicht, die richtige Konsequenz aus der braunen Diktatur sei eine rote Diktatur. Es gab diese Auffassung auch in der alten Bundesrepublik. Sie hatte dort wenige Anhänger.
Die großen Verdienste, die sich „bürgerliche“ Demokraten wie Hugo Preuß und vor allem Sozialdemokraten für das Zustandekommen der Nationalversammlung und die Begründung einer parlamentarischen Demokratie in Deutschland erworben haben, werden vergleichsweise gering geschätzt. Für nicht wenige sollen sie für das Scheitern der Demokratie mitverantwortlich sein. Doch die Demokratie scheiterte - wie gesagt – nicht an den Demokraten, sondern an ihren Gegnern.
[1] Der Text ist eine gekürzte Fassung des Aufsatzes von Manfred Scharrer: Diktatur oder Demokratie. Rätesystem oder parlamentarische Republik, in: Zeitschrift des Forschungsverbundes SED-Staat, B. 24 Nr. 24, Berlin 2008
[2] Manfred Scharrer ist Historiker und promovierte über die Spaltung der deutschen Sozialdemokratie. Seine Forschungsschwerpunkte sind die deutsche Arbeiterbewegung, Gewerkschaften und die SPD. Er lebt als freier Autor in Berlin.
[3] Vgl. Dirk H. Müller, Gewerkschaftliche Versammlungsdemokratie und Arbeiterdelegierte vor 1918, Berlin 1985.
[4] Ebd., S.432.
[5] Rosa Luxemburg, Sozialreform oder Revolution? a. a. O., S. 433.
[6] vgl. W. I. Lenin, Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Moskau 1918, Lenin Werke, Bd. 28.
[7] Ebd., S. 359.
[8] Rosa Luxemburg, Die Nationalversammlung, S. 409.
[9] Ebd.
[10] Rosa Luxemburg, Was will der Spartakusbund? S. 447.
[11] Rosa Luxemburg, Eberts Mamelucken, S. 466 ff.
[12] Rote Fahne 23.12.1918
[13] Wilhelm Pieck, Manuskript, zitiert nach: Ottokar Luban, Demokratische Sozialistin ..., IWK, 2/99, S. 182.
[14] Vgl. Manfred Scharrer, Die Spaltung der Arbeiterbewegung, Stuttgart 1985, S. 195-220.
[15] Rote Fahne, Nr. 6 vom 6.1.1919.
[16] Rosa Luxemburg, Das Versagen der Führer, S. 526.
[17] „Die Erhebung scheiterte, Luxemburg und Liebknecht wurden am 15. Januar von Freikorpskämpfern erschlagen. Das war ein viehischer Mord, der ihnen die Gloriole des politischen Märtyrertums eingetragen hat. Doch wer zur bittersten aller Auseinandersetzungen, zum Bürgerkrieg, antritt, ja ihn sogar initiiert, der begibt sich wissentlich in jene Gefahr, in der er jederzeit umkommen kann: im militärischen Kampf mit dem Gegner oder vor dem Peloton eines Kriegsgerichts. Für den Heiligenschein der Ikone sind solche Figuren nicht geeignet.“ Hans Ulrich Wehler, Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Band 4, München 2003, S. 537.
[18] Für eine umfassende Darstellung dieser Ausführungen siehe: Manfred Scharrer, Die Spaltung der Deutschen Arbeiterbewegung, Stuttgart 1983, und ders., „Freiheit ist immer ...“ – Die Legende von Rosa und Karl, Berlin 2002. Hier finden sich auch alle Hinweise zur einschlägigen Fachliteratur.