Ostdeutsche Kommunisten und die „Judenfrage“ - Paul Merker vor Gericht

von Jeffrey Herf[1]

Säuberungen in der Nachkriegszeit

Bei den Verhaftungen und Schauprozessen Ende der 1940er bis Anfang der 1950er Jahre wurden Kommunisten, zumeist Juden, unter Scheinvorwürfen der Spionage und antikommunistischer Verschwörungen angeklagt. In Prag und Moskau endeten die Prozesse mit Hinrichtungen.[2] Säuberungen fanden auch in Ostdeutschland statt, einer Diktatur, die die Kommunisten Deutsche Demokratische Republik (DDR) nannten. Die Verhaftung von Paul Merker (1894–1969), einem ehemaligen Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), im Dezember 1952 war eine Nachwirkung des bekannteren Slánský-Prozesses in Prag.[3]

Der Fall Merker und ähnliche Fälle in Ostdeutschland blieben ein eher verborgenes Kapitel in der Geschichte des ostdeutschen Kommunismus. Dennoch hatten die Säuberungen von 1950 bis 1953 einen nachhaltigen Einfluss auf die offizielle Erinnerung an die NS-Verbrechen in Ostdeutschland. Sie ebneten den Weg für Ostdeutschlands Ablehnung einer finanziellen Entschädigung jüdischer Überlebender des Holocaust und für die Politik wachsender Feindseligkeit gegenüber Israel und dem Zionismus; eine Politik, die in den 1970er Jahren bis zur militärischen Unterstützung sowohl arabischer Staaten als auch der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) reichte, als diese bewaffnete Angriffe auf Israel unternahmen.[4]

Die Säuberungen der Nachkriegszeit waren zum Teil eine Rückkehr zur kommunistischen Normalität in jüdischen Angelegenheiten. In den 1920er und 1930er Jahren hatte die KPD ihre Solidarität auf Juden aus der Arbeiterklasse ausgeweitet, aber „jüdische Kapitalisten“ angeprangert. Eine abwertende Verbindung zwischen Juden und Kapitalismus, die schon in Marx’ Aufsatz „Zur Judenfrage“ deutlich wird, blieb eine Unterströmung des deutschen Kommunismus.

Die deutschen Kommunisten hatten nach dem antijüdischen Pogrom vom November 1938 ihre Solidarität mit den deutschen Juden bekundet und den Antisemitismus verurteilt. Dennoch herrschte unter den Kommunisten die Ansicht vor, dass der Antisemitismus ein Instrument des Klassenkampfes gegen die Linke sei.[5] Walter Ulbricht drückte es so aus: „Die Judenhetze diente dazu, das nationalsozialistische Arbeitervolk über den großkapitalistischen Charakter der Hitlerdiktatur zu täuschen.“[6] In ihrer Mehrheit begriffen die deutschen Kommunisten nicht die Tragweite, den Extremismus und die eigenständige ideologische Wirkung des nationalsozialistischen Judenhasses.

Paul Merker widerspricht

Paul Merker, der von 1942 bis 1945 im Exil in Mexiko lebte, trat dieser Auffassung entgegen – als einziges Mitglied des Zentralkomitees der KPD bzw. nach 1946 der SED. Für ihn wurden die Aufarbeitung des Holocaust und die Unterstützung des zionistischen Projekts zu zentralen Anliegen.

Paul Merker hatte einige Zeit in Moskau verbracht und war von 1931 bis 1933 Komintern-Agent in den Vereinigten Staaten. Er hatte im deutschen kommunistischen Untergrund in Vichy-Frankreich gedient und war im Konzentrationslager Vernet interniert worden. Im Herbst 1942 floh er nach Mexiko-Stadt. Von da an war er bis Dezember 1945 regelmäßiger Mitarbeiter der zweiwöchentlich erschienenen Zeitschrift Freies Deutschland, die von deutschen Kommunisten in Mexiko-Stadt herausgegeben wurde, und zeichnete für deren allgemeine politische Linie verantwortlich. In seinen Aufsätzen wie dem im Oktober 1942 veröffentlichten „Hitlers Antisemitismus und wir“ stellte Merker in scharfem Gegensatz zu den Schriften der Moskauer Gruppe den NS-Antisemitismus und den Holocaust in den Mittelpunkt kommunistischer antifaschistischer Rhetorik:

„Wenn alle deutschen Flüsse Tinte und alle deutschen Wälder Federstiele wären, so würden sie nicht ausreichen, um die unzähligen Verbrechen zu beschreiben, die der Hitlerfaschismus gegen die jüdische Bevölkerung begangen hat. […] Der Ausrottungsfeldzug des Hitlerfaschismus gegen die jüdischen Staatsbürger Deutschlands war nur der Beginn. Er hat sich unterdessen auf alle von Hitler unterjochten Länder und Gebiete ausgedehnt. Eine in der Menschheitsgeschichte beispiellose Sintflut antisemitischer Propaganda hat diese Länder überschwemmt und mehr oder weniger auch an die übrige westliche Welt ihre Wellen geschlagen. Die Opfer dieser Sintflut zählen nach Hunderttausenden […]. Hitlerdeutschland wird dafür in die Geschichte als das Land des im gigantischsten Ausmaße staatlich konzessionierten und konzentrierten feigen Mördertums eingemeißelt bleiben. Auch das deutsche Volk hat, da es die Verbrechen seiner herrschenden Klasse gegen die jüdische Bevölkerung zuließ, eine drückende Verantwortung auf sich geladen.“[7]

Der Aufsatz war eine Abkehr vom kommunistischen und deutsch-kommunistischen Diskurs und stand im Gegensatz zu Ulbrichts Weigerung, die jüdischen Opfer des Nationalsozialismus ausdrücklich zu würdigen.

Fünf Jahre bevor sich sowjetische Diplomaten bei den Vereinten Nationen für die Teilung Palästinas in einen arabischen und einen jüdischen Staat einsetzten, äußerte Merker Verständnis für das wachsende jüdische Nationalgefühl und den daraus resultierenden Wunsch nach einem jüdischen Staat in Palästina. Merker unterstützte auch die finanzielle Wiedergutmachung für jüdische Opfer des Nationalsozialismus. Für ihn war die finanzielle Entschädigung ein moralisches Gebot und eine praktische Maßnahme, um jüdisches Leben im postnazistischen Deutschland wiederherzustellen.

„Hitlers Antisemitismus und wir“ rief auf den Seiten von Freies Deutschland kritische Reaktionen unter Merkers kommunistischen Exilgenossen in Mexiko hervor. Ein Kritiker äußerte, Merker wolle „jüdischen Bankiers und Großkapitalisten ihre Millionen zurückgeben“. Ein anderer entgegnete, dass die Nachkriegsrestitution die Klassenlage der Opfer berücksichtigen solle. Ein dritter fragte, warum nur die Juden entschädigt werden sollten. Hätten die wegen ihrer politischen Überzeugungen und Handlungen Verfolgten, also die kommunistischen „antifaschistischen Kämpfer“, nicht einen noch größeren Anspruch? Ein anderer fragte, warum sich Merker nur auf die deutschen Juden konzentriere und nicht auf die Juden der Länder, in die Hitler einmarschiert war.[8]

Merker entgegnete, dass alles, was er gegen Hitlers Antisemitismus und für die Wiedergutmachung an den deutschen Juden gesagt habe, in gleichem Maße für die jüdische Bevölkerung der Länder gelte, in die die Nazis eingefallen seien. Er hatte die Entschädigung der Juden in einem postnazistischen Deutschland verteidigt, da sie im Zuge der Nachkriegsverstaatlichung der deutschen Wirtschaft stattfinden würde und damit die „gleichberechtigte Wiedereingliederung in das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben Deutschlands in kürzester Frist erreicht wird“.[9] Er bestand darauf, dass es einen Unterschied zwischen den Juden und den wegen ihrer politischen Tätigkeit Verfolgten gebe. Die Juden seien verfolgt worden, weil sie eine „schutzlose, nationale, religiöse oder kastenmäßige Minderheit“ gewesen seien, die der „Hitlerfaschismus“ benutzt habe, um von seinen eigenen Plänen zur Weltherrschaft abzulenken. Die jüdische Bevölkerung habe das „gleiche Recht auf Wiedergutmachung der ihr zugefügten Schäden wie alle von Hitler überfallenen und unterdrückten Nationen“. Doch diejenigen, die wegen ihrer politischen Ansichten verfolgt worden seien, seien keine „nationale, religiöse oder kastenmäßige Minderheit“. Sie hätten freiwillig den Kampf gegen die Nazis aufgenommen. Die „antifaschistischen Kämpfer“, also die Mitglieder der Kommunistischen Partei, dürften „keine materielle Entschädigung für die gebrachten Opfer erwarten“. Ihre Entschädigung sei „jede gewonnene [...] Schlacht und der schließliche Sieg [über den Nazismus, J. H.], die Errichtung einer demokratischen Macht“.[10]

Für seine orthodoxen kommunistischen Zeitgenossen enthielten solche Ansichten zwei ideologische Irrtümer. Erstens setzte seine Behauptung, dass die Juden ebenso wie „alle von Hitler überfallenen und unterdrückten Nationen“ eine Entschädigung verdienten, im Gegensatz zu Stalins Argumentation voraus, dass die Juden tatsächlich ebenso eine Nation waren wie die anderen besetzten Nationen Europas. Zweitens stand sein Argument, den jüdischen Opfern Vorrang vor den politischen Feinden des Nationalsozialismus einzuräumen, im Widerspruch zu der Auffassung der Kommunisten, dass die „antifaschistischen Kämpfer“, das heißt die Kommunisten und die Sowjetunion, an der Spitze einer Hierarchie der Opfer des Nationalsozialismus stünden.[11]

1944 veröffentlichte Merker ein zweibändiges Werk mit dem Titel „Deutschland, Sein oder Nicht-Sein?“ Darin lehnte er die vorherrschende marxistische Sichtweise vom Antisemitismus als Instrument für andere Zwecke ab und betrachtete ihn stattdessen als zentrales ideologisches Element und Quelle nationalsozialistischer Politik. Es war das erste und blieb das einzige Werk eines führenden deutschen Kommunisten, das den Judenhass der Nazis in den Mittelpunkt einer Analyse des Nationalsozialismus stellte.[12]

Sowohl Heinrich Mann als auch Thomas Mann, mit denen Merker korrespondierte, lobten das Buch. Thomas Mann, damals im Exil in Los Angeles, schrieb an Merker, dass das Werk ihn „tagelang in seinem Bann gehalten [hat]. Es ist ein erschütterndes Dokument, die erste gross angelegte und historisch exakte Darstellung dieser fürchterlichsten und beschämendsten Episode der deutschen Geschichte. Was an sammelnder und formender Arbeit darin steckt, glaube ich ermessen oder doch ahnen zu können. Dass das Buch viele begierige Leser finden wird, ist nicht zu bezweifeln. Möge es nur auch bald nach Deutschland gelangen und die vor den Kopf geschlagenen Menschen dort lehren, wie ihnen geschehen ist.“[13]

Trotz dieses Lobes blieb das Werk in den Nachkriegsjahrzehnten weitgehend unbekannt und wurde in Ostdeutschland nicht publiziert. 1972 veröffentlichte ein kleiner linker Verlag in Frankfurt am Main das Buch, aber es hatte kaum Einfluss auf Diskussionen der westdeutschen Linken, die sich weiterhin auf die alte Auffassung von der Verbindung zwischen Faschismus und Kapitalismus konzentrierten und nicht auf die Besonderheiten des Antisemitismus und des Holocaust.[14]

Die Abrechnung

Merker kehrte 1946 in der Hoffnung nach Berlin zurück, eine führende Rolle beim Aufbau eines, wie er es nannte, neuen „demokratischen“ Deutschlands zu spielen. Bei Gründung der SED im Jahr 1946 wurde er in das Zentralkomitee gewählt. Von 1946 bis 1948 arbeitete er in Ost-Berlin in der Deutschen Verwaltung für Arbeit und Sozialfürsorge, in der er sich für die finanzielle Entschädigung aller deutsch-jüdischen Überlebenden des Holocaust und für die moralische Gleichstellung der Ansprüche der jüdischen Überlebenden mit denen der „antifaschistischen Kämpfer“, also der Kommunisten, einsetzte. Wie schon in Mexiko lehnten seine orthodoxen Zeitgenossen seine Ansichten zu jüdischen Fragen jedoch ab.[15]

Im Sommer 1948, mitten im israelischen Unabhängigkeitskrieg, unterstützte Merker öffentlich die Gründung des Staates Israel und lobte den jüdischen Kampf gegen den britischen Imperialismus, die amerikanischen Ölinteressen und die arabischen „Faschisten“.[16] Der Aufsatz spiegelte die Argumente wider, die zu dieser Zeit von amerikanischen Liberalen und Linken, französischen Gaullisten, Sozialisten und Kommunisten sowie von den Diplomaten der Sowjetunion bei den Vereinten Nationen in New York vorgebracht wurden.[17] Die Sowjetunion und die kommunistischen Regime Osteuropas boten 1948 dem neuen Staat Israel diplomatische und im Falle der Tschechoslowakei auch militärische Unterstützung an. Sie sahen darin eine logische Konsequenz des linken Antifaschismus und eine Reaktion auf den Rassismus und „Chauvinismus“ des Nationalsozialismus.

Stalins Wendung gegen Israel 1949 und seine Entscheidung, antisemitische „antikosmopolitische“ Säuberungen zu befehlen (die bis zu seinem Tod 1953 andauerten), verwandelten die kommunistische Politik der Jahre 1947 bis 1949 ebenso wie Merkers umfangreiches Schrifttum von einem Ausdruck des kommunistischen Antifaschismus in eine ideologische Häresie. Merkers politisches und intellektuelles Werk aus den Jahren 1942 bis 1948 wurde zum entscheidenden Beweismittel für seine sowjetischen und ostdeutschen Ankläger, um ihn 1950 zu denunzieren und später anzuklagen. Im August 1950 schloss die SED-Führung Merker aus dem Zentralkomitee der Partei aus und beschuldigte ihn aufgrund seines kriegsbedingten Kontakts zu dem amerikanischen Linken Noel Field, der deutschen Kommunisten bei der Flucht aus Hitlers Europa geholfen hatte, der Spionage.[18]

Die Zentrale Parteikontrollkommission (ZPKK) war die Institution in der SED, die die ideologische Orthodoxie überwachte und Säuberungen von Abweichlern durchführte, im Fall Merker von „Spionen und Saboteuren“ und „korrupten Elementen“.[19] Herman Matern (1893–1971) wurde 1948 zum Leiter der ZPKK ernannt. In dieser Funktion wurde er zum wichtigsten Vollstrecker ideologischer und politischer Gleichschaltung in der SED. Er verfasste die Texte, die zu Merkers Inhaftierung führten.[20]

Der Ausschluss Merkers aus der SED wurde in einem Beschluss des Zentralkomitees und der Zentralen Parteikontrollkommission, der die Verbindungen zwischen ehemaligen deutschen politischen Emigranten und Noel Field betraf, am 24. August 1950 bekannt gegeben. Der Beschluss las sich, als hätte es kein Bündnis zwischen der Sowjetunion und den westlichen Demokratien gegeben. Merker habe sich geirrt, als er glaubte, „das Ziel der amerikanischen, englischen und französischen Imperialisten bestünde in der Befreiung Europas vom Faschismus“, und habe nach dem Hitler-Stalin-Pakt von 1939 mangelndes Vertrauen in die Sowjetunion gezeigt. Die Tatsache, dass Merker und andere Mitglieder des Widerstands nach Mexiko geflohen und nicht im von den Nazis besetzten Frankreich geblieben waren, wurde als Beweis für diese Hypothese herangezogen. Weil deutsche Emigranten mit dem nun als „Klassenfeind“ bezeichneten Field in Verbindung gestanden hatten, wurden sie nun aus der SED ausgeschlossen.[21]

Die Denunziation von Merker durch die SED im Fall Noel Field war nur der Anfang. Wie aus den Akten der ZPKK hervorgeht, rückte die „Judenfrage“ zwischen 1950 und 1952 immer mehr in den Vordergrund, als die Kontrollkommission Merkers Kontakte zu Juden in Mexiko und seine veröffentlichten Arbeiten zu jüdischen Fragen untersuchte, sowohl diejenigen, die mit seiner Analyse von Nazideutschland und dem Holocaust zu tun hatten, als auch jene, die seine politischen Positionen der Nachkriegszeit zu Israel und einer Entschädigung betrafen. Es waren Merkers Handlungen und Schriften zu diesen Themen, die die Parteikontrollkommission dazu veranlassten, den altgedienten Kommunisten zu beschuldigen, ein „Agent des amerikanischen Imperialismus und des Zionismus“ zu sein. Letzteres war inzwischen zu einem Schimpfwort im kommunistischen Diskurs des Sowjetblocks geworden.[22]

Merkers Schicksal wurde durch den Ausgang des Schauprozesses gegen Rudolf Slánský und andere hochrangige kommunistische Angeklagte in Prag im November 1952 besiegelt. Die vierzehn Angeklagten in Prag, von denen elf Juden waren, wurden als „Agenten des amerikanischen Imperialismus und des Zionismus“ verurteilt, drei von ihnen zu lebenslanger Haft. Am 3. Dezember 1952, drei Tage nach der Verhaftung Merkers durch Stasi-Agenten in Berlin, gehörten neben Rudolf Slánský, dem zweitmächtigsten Mann in der tschechischen kommunistischen Partei und Regierung, auch Otto Fischl, der ehemalige tschechische Botschafter in der DDR, und Merkers Freund Otto Katz (André Simone) zu den elf Angeklagten, die in Prag hingerichtet wurden. In dem Prozess hatten die Angeklagten durch Folter und Drohungen erzwungene Geständnisse abgelegt, in denen sie unter anderem Merker beschuldigten, mit Slánský, Simone und Fischl in Verbindung zu stehen.[23]

Verhaftung und Prozess

Am 30. November 1952 wurde Paul Merker im Anschluss an den Slánský-Prozess in Prag verhaftet und beschuldigt, ein Agent des amerikanischen Imperialismus und des Zionismus zu sein.

Am 20. Dezember 1952 veröffentlichten das Zentralkomitee der SED und die ZPKK die „Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky“.[24] Es handelt sich um eines der Schlüsseldokumente der Geschichte des Antisemitismus und Antizionismus in den vier Jahrzehnten des DDR-Regimes. Sein Autor Matern prangerte „die verbrecherische Tätigkeit der zionistischen Organisationen“ an. Sie hätten sich mit „amerikanischen Agenten“ verschworen, um die „volksdemokratischen Länder“, das heißt die kommunistischen Diktaturen in Osteuropa, zu zerstören. Gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigte er sich präventiv und entrüstet. Er behauptete, der Slánský-Prozess zeige, „daß es eine Methode dieser Verbrecher war, wachsame, fortschrittliche Genossen durch die Bezichtigung des Antisemitismus zu diskreditieren“. Doch, so fuhr er fort, „[d]ie zionistische Bewegung hat nichts gemein mit Zielen der Humanität und wahrhafter Menschlichkeit. Sie wird beherrscht, gelenkt und befehligt vom USA-Imperialismus, dient ausschließlich seinen Interessen und den Interessen der jüdischen Kapitalisten.“ Matern brachte Merker über dessen Freundschaft zu Otto Katz mit der Slánský-„Verschwörung“ in Verbindung. Obwohl Merker behauptete, der Sowjetunion gegenüber loyal zu sein, prangerte Matern an, dass dieser versucht habe, „die Werktätigen mit dem Gift des Chauvinismus und Kosmopolitismus, mit der reaktionärsten bürgerlichen Ideologie zu verseuchen“.[25]

Während Matern den Zionismus und die Juden des „Chauvinismus“ bezichtigte, erfolgte der Angriff des DDR-Regimes auf den Zionismus paradoxerweise in Form eines deutschen Nationalismus, der sich gegen eine westliche, kapitalistische und jüdische internationale Verschwörung und gegen den neuen Staat Israel definierte. Die antikosmopolitischen Säuberungen im Sowjetblock vertrieben das zionistische Projekt und Israel aus dem politischen Lager des Antifaschismus in das feindliche Lager des amerikanischen Imperialismus.[26] Die Assoziation Israels mit dem „amerikanischen Imperialismus“ war eine Unwahrheit und Umkehrung der Realitäten von 1947/48. Sie war einer der Grundzüge des kommunistischen Gesichts des Antisemitismus während des Kalten Krieges.

Matern stellte Merkers Ansichten zu jüdischen Fragen in den Mittelpunkt der „Lehren“ der ZPKK und des Zentralkomitees vom Dezember 1952. Die überzeugendsten Beweise für Merkers Schuld meinte er in dessen veröffentlichten Aufsätzen und seinem Buch „Deutschland, Sein oder Nicht-Sein?“ gefunden zu haben; in der Unterstützung mit Reisespesen und Visa, die er vom Joint Anti-Fascist Refugee Committee (JAFRC) in New York erhalten hatte, um 1941 von Frankreich nach Mexiko zu reisen; in seinen Begegnungen mit Vertretern eben dieses Komitees und des Jüdischen Weltkongresses in Mexiko-Stadt; in seinen öffentlichen Bemühungen um finanzielle Wiedergutmachung für die Juden im Nachkriegs-Berlin; in seiner Unterstützung Israels und in seiner Freundschaft mit Otto Katz (André Simone), einem der Angeklagten, die im Slánský-Prozess in Prag schuldig gesprochen und hingerichtet wurden.

Die Tatsache, dass Merker kein Jude war, vertiefte den Verdacht der ZPKK. Warum sollte ein Nichtjude solche Ansichten übernehmen? Die Antwort lautete, dass er von Juden gekauft worden sei. Finanzielle Korruption, nicht politische und moralische Überzeugungen, sei der Grund für seine Unterstützung der „Finanzierung der Auswanderung jüdischer Kapitalisten nach Israel“ und für den Transport „jüdischer Bürger deutscher Nationalität“ in ein Land ihrer Wahl nach dem Krieg gewesen.[27] Matern war empört darüber, dass Merker Restitutionen für Juden befürwortete, unabhängig davon, ob sie nach 1945 nach Deutschland zurückkehrten oder im Ausland bleiben wollten. Matern behauptete, Merker fälsche die aus den deutschen und ausländischen Arbeitern herausgepressten Maximalprofite der Monopolkapitalisten in angebliches Eigentum des jüdischen Volkes um. In Wirklichkeit seien bei der „Arisierung“ [der Enteignung der jüdischen Geschäfte, Banken usw. durch die Nazis, J. H.] dieses Kapitals nur die Profite „jüdischer“ Monopolkapitalisten in die Hände „arischer“ Monopolkapitalisten übergewechselt.[28]

Eine pejorative Assoziation der Juden mit Kapitalismus und Geld war seit Jahrhunderten ein Motiv des Antisemitismus in Europa. Seit Karl Marx’ Aufsatz „Zur Judenfrage“ von 1843 war diese Verbindung auch eine Strömung im marxistischen und später kommunistischen Antikapitalismus. In diesem Sinne waren die antikosmopolitischen Säuberungen und Materns „Lehren“ eine Rückkehr zu einer antisemitischen Assoziation von Juden mit Geld und Ausbeutung, die in der Ära des Nationalsozialismus, des Zweiten Weltkriegs, des Holocaust und der sowjetischen Unterstützung des Zionismus von 1947 bis 1949 bei den Kommunisten etwas in den Hintergrund getreten war.

Die antikosmopolitische Säuberung betraf auch andere ostdeutsche Kommunisten, die in den Verdacht gerieten, Merkers Ansichten zu teilen. Im Dezember 1950 wurde Alexander Abusch, der Chefredakteur von Freies Deutschland in Mexiko-Stadt gewesen war, von allen seinen Parteifunktionen entbunden; unter anderem, weil er „Merkers falsche Ansichten zur Frage der jüdischen Auswanderung in der Nationalitätenfrage und zur unbegrenzten Rückgabe veröffentlicht hatte“.[29] In Gesprächen mit Funktionären der ZPKK bestand Abusch darauf, dass er, obwohl er in eine jüdische Familie hineingeboren worden sei, überhaupt kein Interesse an jüdischen Angelegenheiten habe. Er bewies sein Desinteresse, indem er vor der ZPKK, gegenüber der Stasi und später im geheimen politischen Prozess von 1955 gegen Merker aussagte. Im Sommer 1951 wurde er politisch rehabilitiert und diente von 1958 bis 1961 als Kulturminister der DDR.[30]

Leo Zuckermann, ebenfalls Jude und Kommunist, ein Freund Merkers in Mexiko-Stadt und sein Verbündeter in bürokratischen Auseinandersetzungen über die Restitution im Nachkriegs-Ostberlin, wusste, wie gefährlich Parteinahme für Juden und Israel war. In den Jahren 1949 und 1950 war Zuckermann Bürochef des Präsidenten Wilhelm Pieck. Infolge der Noel-Field-Affäre trat er 1950 von diesem Posten zurück und wurde Universitätsprofessor. Wenige Wochen nach Merkers Verhaftung floh Zuckermann mit seiner Familie nach West-Berlin und emigrierte über Frankreich nach Mexiko.

Julius Meyer, Vorsitzender der jüdischen Gemeinde in Ost-Berlin, floh nach Westdeutschland. Meyer war Vorstandsmitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), Mitglied der SED und Abgeordneter der Volkskammer gewesen.

Mit der Verhaftung von Merker und der Flucht von Zuckermann und Meyer verschwanden drei führende Vertreter jüdischer Interessen aus dem politischen Leben der DDR. Denjenigen Juden, die blieben oder prominente Positionen in der SED wiedererlangten (wie Abusch und Politbüro-Mitglied Albert Norden), gelang dies, indem sie ihre jüdische Identität und ihre Anliegen dem kommunistischen „Universalismus“ unterordneten.

Sie taten dies sogar, als die DDR die arabischen Staaten und die PLO im israelisch-arabischen Konflikt seit den 1950er Jahren bis 1989 unterstützte. Das Beispiel von Merkers Inhaftierung zeigt, dass die Konsequenzen für die Betonung der jüdischen Dimensionen der NS-Politik, der Einsatz für die Entschädigung Holocaust-Überlebender und das Werben für gute Beziehungen zu Israel politische Erfolglosigkeit, Gefängnis oder Emigration zur Folge hatten.

Merkers Stasi-Akte mit über 1.000 maschinengeschriebenen und handschriftlichen Seiten ist nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes und der deutschen Wiedervereinigung 1990 freigegeben worden.⁵² Seine sowjetischen und ostdeutschen Vernehmer hatten Merker gefragt, ob er „Mitglied jüdisch-zionistischer Organisationen“ sei.[31] Sie bedrohten Merker mit dem Tod und dem seiner Familie. Sie sagten, sein Artikel „Hitlers Antisemitismus und wir“ aus dem Jahr 1942 zeige, dass er ein „Judenknecht“ sei.[32] Sie verhöhnten Paul Merker als „König der Juden“, als einen, der „von den Juden gekauft“ worden sei und dessen Absicht es sei, „die DDR an die Juden zu verkaufen“.[33] Dass Merker während der französischen und mexikanischen Emigration Kontakt zu Juden, darunter Kommunisten und Nicht-Kommunisten, gehabt hatte und von diesen unterstützt worden war, werteten die Vernehmer als weiteren Beweis für seine Beteiligung an einer Spionageverschwörung zusammen mit ausländischen jüdischen Kapitalisten, Zionisten und amerikanischen Imperialisten.

Merker wurde schließlich im März 1955 vor dem Obersten Gericht der DDR angeklagt. Dies ist bis zum Zusammenbruch der DDR 1989 und der Öffnung der Stasi-Archive geheim geblieben. Das Gericht verurteilte Merker wegen Verstoßes gegen Artikel 6 der Verfassung der DDR sowie gegen das Gesetz Nr. 10, Artikel II, in Verbindung mit der Direktive Nr. 38 des Alliierten Kontrollrats vom 20. Dezember 1945 bzw. vom 12. Oktober 1946. Dies waren Gesetze, die ursprünglich für die Verfolgung von Personen gedacht waren, denen NS-Verbrechen vorgeworfen wurden. Am 30. März 1955 verurteilte ihn das Oberste Gericht der DDR zu acht Jahren Gefängnis. Das 15-seitige Urteil ist ein wichtiges Dokument der Geschichte der „Judenfrage“ im deutschen Kommunismus des 20. Jahrhunderts.[34]

1955 fällte das Oberste Gericht der DDR also ein juristisches Urteil, wonach ein politisches Programm zugunsten einer ostdeutschen Unterstützung des neuen Staates Israel und einer finanziellen Entschädigung jüdischer Überlebender des Holocaust den Interessen des „amerikanischen Imperialismus“ diente. Außerdem sei es Teil eines Versuchs, das kommunistische Regime in Ostdeutschland zu stürzen, ein Komplott, das eine „vom amerikanischen Monopolkapital inspirierte Konzeption“ sei.

Im Urteil wurde außerdem behauptet, Merker habe sich in Mexiko auf „die Kreise der emigrierten jüdischen Kapitalisten“ gestützt. Er habe „ständige Verbindung mit zionistischen Kreisen zu halten [gesucht], insbesondere mit deren Organisation ‚Jüdischer Weltkongress‘“. Auf der Suche nach politischem Rückhalt in Mexiko habe „er sich nicht auf die politische, sondern auf die rassische Emigration“ gestützt. Mit „rassische[r] Emigration“ meinte das Gericht die jüdischen Emigranten in Mexiko.[35] Indem es eine Verbindung zwischen Juden, Kapitalismus und finanzieller Korruption zu seinem Kern macht, ist das Urteil ein Schlüsseldokument in der Geschichte des ostdeutschen staatlichen Antisemitismus.

Begnadigung

Zehn Monate später, am 27. Januar 1956, kurz vor Chruschtschows Geheimrede und angesichts des Tauwetters nach der Stalin-Ära, wurde Merker aus dem Zuchthaus Brandenburg-Görden entlassen.[36] Am 14. April 1956 schrieb Merker an den DDR-Präsidenten Wilhelm Pieck und drängte auf seine vollständige politische Rehabilitierung. Er insistierte darauf, dass er gänzlich unschuldig sei, und bezeichnete seine Verfolgung als „verbrecherische Abirrung vom Marxismus-Leninismus“.[37] Er konnte nachweisen, dass die Anschuldigungen gegen ihn unbegründet waren.[38]

Im Mai 1956 kam die Zentrale Parteikontrollkommission zu dem Schluss, dass die Spionagevorwürfe gegen Merker, die aus dem Slánský-Prozess stammten, „nicht ausreichend bewiesen“ seien. Merker wurde für unschuldig erklärt und damit „rehabilitiert“.[39]

Am 13. Juli 1956 hob auch das Oberste Gericht der DDR sein Urteil auf. Paul Merkers Taten zwischen 1936 und 1946 seien nicht mehr „strafrechtlich bedeutsam“.[40]

Am 31. Juli 1956 schrieb Ulbricht an Merker, dass „[d]ie unter Berücksichtigung neuer Gesichtspunkte durchgeführte Nachprüfung ergab, daß die Dir zur Last gelegten Anschuldigungen in der Hauptsache politischer Natur sind, die eine strafrechtliche Verfolgung nicht rechtfertigen“.[41] Merker schrieb an Ulbricht zurück und fragte, was die politischen Einwände gegen ihn seien und wann er eine volle politische Rehabilitierung erhalten würde.[42] Sie wurde ihm nicht gewährt - die Rückkehr in eine führende Position in Partei und Regierung blieb ihm verwehrt.

Merkers Stellungnahme

Die SED-Archive bieten noch weitere Belege dafür, dass die „Judenfrage“ im Mittelpunkt von Merkers Anklage, Inhaftierung und politischem Sturz stand. Nach seiner Entlassung und als Reaktion auf seine Bemühungen um eine vollständige politische Rehabilitierung forderte die Zentrale Parteikontrollkommission Merker auf, schriftlich zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, die sie im Dezember 1952 gegen ihn erhoben hatte.

Am 1. Juni 1956 antwortete Merker mit einer bemerkenswerten „Stellungnahme zur Judenfrage“.[43] Er schrieb, dass seine sowjetischen und deutschen Vernehmer davon überzeugt gewesen waren, dass er ein Agent der Vereinigten Staaten, Israels oder zionistischer Organisationen gewesen sein müsse, weil er während des Zweiten Weltkriegs eine so starke Position zur „Judenfrage“ eingenommen habe und weil sie keinen Beweis dafür gefunden hätten, dass er Jude sei. Warum, so argumentierten sie, sollte ein nichtjüdischer deutscher Kommunist die Juden so unterstützen, wenn er nicht ein Agent des amerikanischen Imperialismus oder der zionistischen und jüdischen Kapitalisten sei? Merker antwortete wie folgt:

„Ich bin weder Jude noch Zionist – ein Verbrechen wäre wohl keines von beiden –, ich hatte nie die Absicht, nach Palästina zu fliehen, auch habe ich die Bestrebungen des Zionismus nicht unterstützt. Ich habe […] lediglich die Auffassung zum Ausdruck gebracht, daß, nachdem die Juden durch den Hitlerfaschismus ausgeplündert, auf das tiefste beleidigt, aus ihren Heimatländern vertrieben und Millionen von ihnen, nur weil sie Juden waren, ermordet worden sind, zwischen den Juden der verschiedenen Länder das Gefühl engster Verbundenheit und das Sehnen nach einem eigenen, jüdischen Lande entstanden sind. Und weiter, daß besonders wir Deutschen, da sich der Hitlerfaschismus unter uns herausgebildet hat und es uns nicht gelungen war, durch Aktionen der werktätigen Massen die Errichtung seiner Herrschaft und damit seine Verbrechen zu verhindern, dieses Gefühl der Juden, das der Ausdruck der aufs tiefste Beleidigten und Empörten war und das ich als Stärkung des jüdischen Nationalgefühls bezeichnete, nicht ignorieren oder bekämpfen dürfen.“[44]

Merker wies zu Recht darauf hin, dass die zionistischen Bestrebungen, einen jüdischen Staat in Palästina zu gründen, „sowohl bei den englischen als auch bei den amerikanischen Imperialisten auf heftigen Widerstand“ gestoßen seien. Im Gegensatz dazu erhielten sie Unterstützung von den „Massen der Juden“ in vielen Ländern sowie von der Regierung der Sowjetunion. „Niemand“, so Merker kühn zu seinen ehemaligen Kollegen im Zentralkomitee der SED, „wird behaupten wollen, dass die Sowjetregierung damals ‚eine Agentur des amerikanischen Imperialismus‘ gefördert habe.“ Er schrieb, dass der sowjetische Sieg in Stalingrad auch „die in Palästina unter dem Zionismus lebenden Juden vor der Vernichtung durch die vordringende Rommel-Armee“ gerettet habe.[45] Merker argumentierte, dass die logische Folge des kommunistischen Antifaschismus die Unterstützung des jüdischen Staates sei. Mit anderen Worten: Merker erinnerte 1956 daran, wie die Politik des Sowjetblocks von Mai 1947 bis Mai 1949 ausgesehen hatte. Zu seinem Unglück bedeuteten die Säuberungen, von denen er und andere betroffen waren, die Abkehr von der Unterstützung des zionistischen Projekts und die Hinwendung zu vier Jahrzehnten antizionistischer Politik, die bis 1989 andauerte.[46]

Merkers „Stellungnahme zur Judenfrage“ machte der SED-Führung deutlich, dass er trotz Festnahme und Inhaftierung seine „falschen“ Ansichten zur „Judenfrage“ nicht geändert hatte. Er wurde wieder in die SED aufgenommen, bekleidete aber kein wichtiges politisches Amt mehr. Die SED gab nie ein öffentliches Eingeständnis des Bedauerns über seine Inhaftierung ab. Als er 1969 starb, veröffentlichte das Zentralkomitee der SED einen Nachruf im Neuen Deutschland. In einer Trauerrede würdigte ein Sprecher des Zentralkomitees Merkers Verdienste um den Klassenkampf. Weder im Nachruf noch in der Trauerrede wurden seine Verfolgungsjahre von 1950 bis 1956 erwähnt; ebensowenig seine Schriften und seine Politik zu den Themen Antisemitismus, Holocaust, Restitution oder Zionismus aus den Jahren 1942 bis 1950.[47]

Die Aufzeichnungen über den Prozess, die Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft und die Erklärung Merkers nach seiner Freilassung sind entscheidende Dokumente für die Geschichte des kommunistischen Antisemitismus, der in den Jahrzehnten des Kalten Krieges entstand und fortdauerte.[48]

Antisemitismus als „Antifaschismus“

Merkers Ansichten über Antisemitismus und Zionismus in den 1940er Jahren gehörten zu einem kurzen, aber folgenreichen Kapitel kommunistischer Solidarität mit den Juden. Nach den Säuberungen von 1949 bis 1956 fanden jüdische Kommunisten in Ostdeutschland wie Alexander Abusch und Albert Norden Platz in der ostdeutschen Regierung, solange sie akzeptierten, dass der Holocaust in der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus randständig bleiben und die Ablehnung des Staates Israel offizielle Regierungspolitik sein würde. Die Inhaftierung Merkers und die Hinrichtungen nach dem Prager Slánský-Prozess waren ein deutliches Beispiel für den Preis, der für Abweichungen in dieser Frage zu zahlen war. Die pejorative Assoziation von Juden mit Kapitalismus, „amerikanischem Imperialismus“ und Israel erinnerte an tiefsitzende und lange bestehende antisemitische Traditionen des antiwestlichen deutschen Nationalismus.[49] Diese antiwestlichen Ressentiments waren zentrale Bestandteile des deutschen Rechtsnationalismus gewesen. In marxistisch-leninistischer Sprache lebten sie in der DDR fort. Der Fall Merker machte deutlich, dass die ostdeutschen Kommunisten, während sie eine Regierung bildeten, die sich auf einen deutschen Antifaschismus stützte, auch ihr Möglichstes taten, um sich von der Identifikation mit den Juden und dem bekannten Katalog der verachteten „Anderen“ und „Außenseiter“ der modernen deutschen Geschichte zu distanzieren. Paul Merkers politischer Fehler bestand darin, sich weiterhin mit den Juden zu solidarisieren, während die Kommunisten versuchten, sich als Führer der vereinten deutschen Nation zu profilieren.[50]

Der Fall Merker und die damit verbundenen Säuberungen und Verhaftungen im Rahmen der „antikosmopolitischen“ Kampagne bedeuteten eine Wiederbelebung der marxistisch-leninistischen Orthodoxie in jüdischen Angelegenheiten, die im Sowjetblock bis zu seinem Zusammenbruch 1989 fortbestand. Die DDR, die den Antifaschismus in den Mittelpunkt ihrer nationalen Identität stellte, war das einzige kommunistische Regime in Europa, das nie diplomatische Beziehungen zum Staat Israel unterhielt. Im Gegensatz zu Westdeutschland leistete sie keine finanzielle Entschädigung an jüdische Überlebende des Holocaust oder an den Staat Israel. Seit dem Besuch von Walter Ulbricht in Nassers Kairo 1965 wurde die DDR zu einem festen Verbündeten der arabischen Staaten. 1974 unterzeichnete sie das erste der jährlich erneuerten Unterstützungsabkommen mit der PLO, als die Truppen von Jassir Arafat bewaffnete Angriffe auf israelische Zivilisten verübten. In den 1970er und 1980er Jahren erreichten die Politik der engen Beziehungen der DDR zu den arabischen Staaten, die sich im Krieg mit Israel befanden, sowie die militärische und diplomatische Unterstützung der PLO und ihrer Splittergruppen in dieser Zeit des internationalen Terrorismus das Niveau eines unerklärten Krieges gegen den jüdischen Staat. Die Propaganda der DDR verglich dabei Israels Selbstverteidigungskriege mit der Nazi-Aggression.[51]

Während dieser Jahrzehnte wies die ostdeutsche Regierung die Vorstellung, dass ihre Politik gegenüber „jüdischen Fragen“ und gegenüber dem Staat Israel mit den Traditionen des Antisemitismus zu tun habe, entrüstet zurück. Doch die Geschichte der Repressionen gegen Merker und gleichgesinnte Kommunisten in den frühen 1950er Jahren und der unerklärten Kriege der 1970er und 1980er Jahre legt eine andere Schlussfolgerung nahe: Das ostdeutsche kommunistische Regime leistete einen bedeutenden Beitrag zum Fortbestehen des Antisemitismus. Dies geschah ironischerweise durch die Behauptung, dass die Ablehnung des Staates Israel und die Wiederholung antisemitischer Klischees über Juden und Kapitalismus wesentliche Aspekte des staatlich geförderten Antifaschismus seien.

 


[1]           Jeffrey Herf ist US-amerikanischer Historiker und war Professor an der Universität Maryland. Sein Forschungsschwerpunkt ist die Geschichte Europas im 20. Jahrhunderts, insbesondere Antizionismus und Antisemitismus.

[2]           vgl. Georg Hermann Hodos, Schauprozesse. Stalinistische Säuberungen in Osteuropa 1948–1954, Frankfurt am Main 1988; Mario Keller, Antisemitismus, Zionismus und Sozialismus. Arbeiterbewegung und jüdische Frage im 20. Jahrhundert, Mainz 1993.

[3]           Karel Kaplan, Report on the Murder of the General Secretary, Columbus 1990.

[4]           Jeffrey Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeusche radikale Linke 1967-1989, Göttingen 2019.

[5]     Gegen die Schmach der Judenpogrome! Erklärung des Zentralkomitees der KPD, Die Rote Fahne, Sonderausgabe gegen Hitlers Judenpogrome, November 1938, S. 1; Wilhelm Pieck, Nicht nur Entrüstung, sondern Taten! Gegen die Judenpogrome, in: ders., Reden und Aufsätze. Auswahl aus den Jahren 1908–1950, Band 1, [Ost-]Berlin 1950, S. 326–329; Walter Ulbricht, Die Pogrome – eine Waffe der faschistischen Kriegspolitik, Die Rote Fahne 7, November 1938, S. 2.

[6]     Walter Ulbricht, Lüge und Rassenhetze als Mittel der Kriegsvorbereitung, in: ders., Zur Geschichte der Deutschen Arbeiterbewegung. Aus Reden und Aufsätzen, Band II 1933–1946, [Ost-]Berlin (2) 1953, S. 188.

[7]     Paul Merker, Hitlers Antisemitismus und wir, Freies Deutschland, 12, Oktober 1942, S. 9–11.

[8]     Paul Merker, Das Echo. Diskussion über „Hitlers Antisemitismus und wir“, Freies Deutschland 24, März 1943, S. 33.

[9]     Ebd.

[10]    Ebd.

[11]    Zur Diskussion über „Kämpfer“ und „Opfer“ des Faschismus in der Sowjetischen Besatzungszone in Deutschland siehe Karl Raddatz, Wer ist Opfer des Faschismus? Weimar 1946, S. 3-14.

[12]    Paul Merker, Deutschland, Sein oder Nicht-Sein?, Band 1: Von Weimar zu Hitler, Band 2: Das 3. Reich und sein Ende, Mexiko 1944, Frankfurt am Main 1972/1973; siehe insbesondere seine Untersuchung zu Himmler und der SS im zweiten Band, S. 58–96.

[13]   Heinrich Mann, Paul Merker und sein Buch, Freies Deutschland 4, 11, Oktober 1945, S. 27-29; siehe auch die Briefe: Ernst Bloch an Paul Merker, 15. Juli 1944 und Thomas Mann an Paul Merker, 20.Juni 1944, SAPMO-BA, ZPA, NL Paul Merker 102/31, 33, 124. Sie sind abgedruckt in Wolfgang Kiessling, Alemania Libre in Mexiko. Ein Beitrag zur Geschichte des antifaschistischen Exils (1941-1946), Bd. 2, Berlin 1974, S. 353-452.

[14]   siehe Paul Merker, Deutschland, Sein oder Nicht-Sein?, Band 2; Zur westdeutschen neomarxistischen Faschismusdiskussion in den 1960er und 1970er Jahren siehe Anson Rabinbach, Toward a Marxist Theory of Fascism and National Socialism. A Report on Developments in West Germany, New German Critique 3, Herbst 1974, S. 127-153, abgedruckt in: Stefanos Geroulanos, Dagmar Herzog (Hrsg.), Staging the Third Reich. Essays in Cultural and Intellectual History, o. O. 2020, S. 295-318.

[15]   Zu diesen Kontroversen siehe SAPMO-BA, ZPA, Sekretariat Lehmann, IV/2027/29- (Wiedergutmachung gegenüber den Verfolgten des Naziregimes, 1945–1950); zur Diskussion der Restitutionsfrage und des Verhältnisses des ostdeutschen Staates zu der kleinen (im Jahr 1945 aus 15.600 Personen bestehenden) jüdischen Gemeinschaft Ostdeutschlands siehe Olaf Groehler, Integration und Ausgrenzung von NS-Opfern. Zur Anerkennungs- und Entschädigungsdebatte in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 1945 bis 1949, in: Historische DDR-Forschung. Aufsätze und Studien, Jürgen Kocka (Hrsg.), Berlin 1993, S. 105–127.

  1. [16]   Paul Merker, Der Krieg in Palästina, wahrscheinlich August 1948, SAPMO-BA, ZPA, NL Paul Merker 102/45; zu Merker im Nachkriegs-Berlin siehe die Erinnerungen des ostdeutschen jüdischen Historikers Helmut Eschwege, Fremd unter meinesgleichen. Erinnerungen eines Dresdner Juden, Berlin 1991, S. 51–131.
  2. [17]   Zur Unterstützung des zionistischen Projekts durch Liberale, Linke und den Sowjetblock in den Jahren 1947 und 1948 siehe Jeffrey Herf, Israel’s Moment: International Support for and Opposition to Establishing the Jewish State, 1945-1949 Cambridge 2022.
  3. [18]   zu Noel Field siehe Flora Lewis, Red Pawn. The Story of Noel Field: The Strange History of an American Caught Up in an International Communist Intrigue, New York 1965; Maria Schmidt, The Hiss Dossier, The New Republic, 8. November 1993, S. 17–20; Allen Weinstein, Perjury. The Hiss-Chambers Case, New York 1978.
  4. [19]   vgl. Zu den Befugnissen der Parteikontrollkommission, in: Karl Wilhelm Fricke, Warten auf Gerechtigkeit. Kommunistische Säuberungen und Rehabilitierungen. Köln 1971, S. 131-133; Ausführung zum Beschluß des Parteivorstandes über die Schaffung der Parteikontrollkommission, Beschluß des Parteivorstandes vom 16. September 1948, in: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei, Band II, [Ost]Berlin 1952, S. 97.
  5. [20]   Hermann Matern, Wer ist wer in der SBZ? Ein biographisches Handbuch, [Ost-] Berlin 1958, S. 166; Fricke, Warten aufGerechtigkeit, S. 66; zu seinen Aufsätzen und Reden siehe Hermann Matern, Im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus. Ausgewählte Reden und Schriften, Band I 1926–1956, [Ost-]Berlin 1963.
  6. [21]   Jeffrey Herf, Zweierlei Erinnerung. Die NS-Vergangenheit im geteilten Deutschland, Berlin 1998, S. 138-159; Erklärung des Zentralkomitees und der Zentralen Parteikontrollkommission zu den Verbindungen ehemaliger deutscher politischer Emigranten zu dem Leiter des Unitarian Service Committee Noel H. Field, in: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Band III, Berlin 1952, S. 197-213; zu den umfangreichen Dokumenten und Zeugenaussagen, die während der Vorbereitung der Denunziationen in der Field-Affäre durch die ZPKK gesammelt wurden, siehe auch: Bericht des Genossen Paul Merker vom 27. Juli 1950, SAPMO-BA, ZPA, ZPKK SED IV2/4/117.
  7. [22]   Herf, Zweierlei Erinnerung, S. 159–180; zu den Ermittlungen gegen Merker nach den Urteilen im Slánský-Prozess vgl. die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR: Verfügung über die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens, Merker, Paul, 30. November 1952, Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium für Staatssicherheit Zentralarchiv (im Folgenden BstU, MfSZ-Archiv), Untersuchungsvorgang Nr. 294/52, Paul Merker, Band I, Nr. 192/56, S. 2-3.
  8. [23]   zum Slánský-Prozess siehe Hodos, Schauprozesse; Kaplan, Report on the Murder of the General Secretary; Meir Kotik,The Prague Trial. The First Anti-Zionist Show Trial in the Communist Bloc, New York 1987; Jan Osers, Die Spezifika des Slánský-Prozesses in der ČSR im Vergleich zu den übrigen Schauprozessen in Osteuropa, in: Herman Weber et al. (Hrsg.): Kommunisten verfolgen Kommunisten: Stalinistischer Terror und „Säuberungen“ in den kommunistischen Parteien Europas seit den dreißiger Jahren, Berlin 1993, S. 459-469; für die Niederschrift des Prozesses siehe Rudolf Slansky, Defendant. Transcript of the Slansky Trial, New York, National Committee for a Free Europe/Radio Free Europe 1952.
  9. [24]   Hermann Matern, Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky, in: Dokumente der Sozialistischen Einheitspartei, Band IV, [Ost]Berlin 1954, S. 199-219.
  10. [25]   Ebd., S. 204.
  11. [26]   oder, wie Sigrid Meuschel schrieb: „In einem Patriotismus mit zugleich antisemitischen und antikapitalistischen Zügen sah die SED die Chance, die rechte und die linke Kritik an den westlich-kapitalistischen Gesellschaften zu vereinen und die eigene Ordnung der Kritik zu entziehen.“, in: Sigrid Meuschel, Legitimation und Parteiherrschaft in der DDR. Zum Paradox von Stabilität und Revolution in der DDR 1945-1989, Frankfurt am Main 1991, S. 112.
  12. [27]   Matern, Lehren aus dem Prozess gegen das Verschwörerzentrum Slansky, S. 206.

[28]    Ebd.

  1. [29]   vgl. Betr.: Alexander Abusch, Berlin, 11. Dezember 1950, SAPMO-BA, ZPA, ZPKK IV 2/4/111, S. 54.
  2. [30]   Alexander Abusch, Ergänzungen zu meinen mündlichen Aussagen vom 10.11.1950, S. 42-45 und Skizze der innerparteilichen politischen Diskussionen in Mexiko 1942/4, S. 47-51, SAPMO-BA, ZPA, ZPKK IV2/4/111.
  3. [31]   Vernehmungsprotokoll des Häftlings Merker, Paul Friedrich, 3. März 1953, BStU, MfS Archiv Nr. 192/56, Untersuchungsvorgang Nr. 294/52, Paul Merker, Band II, 000122.
  4. [32]   BstU, MfS, Paul Merker, Archiv Nr. 192/56, 000167.
  5. [33]   Paul Merker, Stellungnahme zur Judenfrage, 1. Juni 1956, SAPMO-BA, ZPA, NL Paul Merker 102/27, S. 1.
  6. [34]   Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik, 1. Strafsenat, 1 Zst (I) 1/55: In der Strafsache gegen den Kellner Paul Merker, 29.-30. März 1955, BStU, MfS, Untersuchungsvorgang Nr. 294/52, Paul Merker, Band III, Archiv Nr. 192/56, S. 522-536; siehe auch: https://www.stasi-mediathek.de/embed/urteil-gegen-paul-merker/blatt/73/embed/1/ (abgerufen am 8.11.24).

[35]   Siehe auch Merkers Bericht über seine politischen Aktivitäten in: Paul Merker, Mein politischer Lebenslauf, SAPMO-BA, ZPA, ZPKKIV/2/llN/801, S. 9-10.

  1. [36]   Rudi Beckert und Karl Wilhelm Fricke, Auf Weisung des Politbüros: Aus den Geheimprozeßakten des Obersten DDR-Gerichts, Teil III: Der Fall Paul Merker, Deutschlandfunk, 9. Januar 1992, S. 26.
  2. [37]   Jeffrey Herf, Antisemitismus in der SED, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 42 (1994), Heft 4, siehe https://www.ifz-muenchen.de/heftarchiv/1994_4_5_herf.pdf (abgerufen am 8.11.24).
  3. [38]   Paul Merker an Wilhelm Pieck, 14. April 1956, SAPMO-BA, ZPA, NL Paul Merker 102/27, S. 2-3.
  4. [39]   Sitzungsprotokolle der Kommission des Zentralkomitees zur Überprüfung von Angelegenheiten von Parteimitgliedern am 19. und 25. April sowie am 3. Mai 1956, SAPMO-BA, ZPA IV/202/8, Zentralkomitee der SED.
  5. [40]   Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik, 1. Strafsenat, 1 Zst (I) 1/55: In der Strafsache gegen Merker, Paul, Friedrich, 13. Juli 1956, BStU, MfS, Untersuchungsvorgang Nr. 294/52, Paul Merker, Band III, Archiv Nr. 192/56, 000206-000207; siehe auch https://www.stasi-mediathek.de/medien/auf-hebung-des-urteils-gegen-paul-merker-am-13-juli-1956/ (abgerufen am 8.11.24).
  6. [41]   Walter Ulbricht an Paul Merker, 31. Juli 1956, SAPMO-BA, ZPA, NL Paul Merker 102/27, S. 84.
  7. [42]   Paul Merker an Walter Ulbricht, 23. August 1956, SAPMO-BA, ZPA, NL Paul Merker 102/27, S. 85-89.
  8. [43]   Paul Merker, An die Zentrale Kontrollkommission des ZK der SED: Stellungnahme zur Judenfrage, 1. Juni 1956, SAPMO-BA, ZPA, NL Paul Merker, 102/27; siehe auch https://zeitgeschichte-digital.de/doks/frontdoor/deliver/index/docId/912/file/keßler_sed_juden_repression_toleranz_1995_de.pdf (abgerufen am 8.11.24).
  9. [44]   Ebd., S. 16.
  10. [45]   Ebd., S. 19.
  11. [46]   Zur Unterstützung des Zionismus durch den Sowjetblock siehe Jeffrey Herf, Israel’s Mo-ment.
  12. [47]   Nachruf des Zentralkomitees für Genossen Paul Merker; Kurt Seibt, Trauerfeier für Paul Merker, 19. Mai 1967, SAPMO-BA, ZPAIV2/11V801.
  13. [48]   Zu den deutschen Originaldokumenten aus dem Prozess und Merkers Erklärung nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis siehe: Jeffrey Herf, Antisemitismus in der SED. Geheime Dokumente zum Fall Paul Merker aus SED- und MfS-Archiven, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte, 42 (1994) 4, S. 635-667
  14. [49]   Siehe dazu Meuschel, Legitimation und Parteiherrschaft in der DDR.
  15. [50]   Zu jüdischen Fragen und zum Antifaschismus in der Hauptströmung des europäischen Kommunismus siehe: François Furet, Das Ende der Illusion. Der Kommunismus im 20. Jahrhundert, München und Zürich 1996.
  16. [51]   Zu den Anfängen der ostdeutschen Beziehungen zu den arabischen Staaten und der Anprangerung der westdeutschen Restitutionsbemühungen siehe: Herf, Unerklärte Kriege gegen Israel.