SPD vor dem Aus? Die Krise begann schon früh

In manchen Bundesländer muss die SPD um die 5% Hürde zittern. Dabei wurde sie in diesen Ländern gegründet und auch 1989 war die SDP die erste hoffnungsvolle Parteigründung gegen die Vorherrschaft der SED. Aber es gab Probleme von Anfang an, wie der prominente Sozialdemkrat Stephn Hilsberg im Nachhinein analysiert.

 

Fragen und Thesen zur organisatorischen Entwicklung der ostdeutschen Sozialdemokratie seit der friedlichen Revolution 1989/90

27. April 2026 

Von Stephan Hilsberg

 

  • Die strukturelle Schwäche der ostdeutschen Sozialdemokratie ist eine Folge mangelhafter Selbstbesinnung der Schwantegruppe, von Defiziten im sozialdemokratischen Vereinigungsprozess, einzelner politischer Ereignisse sowie uneingestandener und ungelöster Konflikte innerhalb der Bundes-SPD.  
  • Die organisatorische Schwäche der ostdeutschen Sozialdemokratie ist im gesamtdeutschen Zusammenhang erklärbar. Sie ist nicht nur ein regionales Sonderproblem, sondern Folge einer unvollendeten Integration der beiden unterschiedlichen Traditionslinien der ost- bzw. westdeutschen sozialdemokratischen Parteien und einer fehlenden gemeinsamen Neubestimmung nach 1990. Darüber hinaus haben ihre heutigen strukturellen und organisatorischen Defizite ihre eigene Geschichte. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen, von denen man nicht einen einzigen als den entscheidenden darstellen kann. Das Wahlergebnis der ersten Volkskammerwahl, das für viele eine Niederlage war, spielt dabei sicher eine Rolle. Ob es folgenreicher war, als die Wirkung, die die Stasi-Enttarnung von Manfred Ibrahim Böhme auf die Ost-SPD ausgeübt hat, ist für mich zwar immer noch eine offene Frage. Gleichwohl muß beides in den Blick genommen werden, wenn man eine Erklärung für den kompletten Führungswechsel der Ost-SPD im September 1990 finden will. Dabei standen die eigentlichen Belastungsproben der Ost-SPD in den darauffolgenden 90er Jahren erst noch bevor. Keiner dieser Aspekte hat isoliert gewirkt. Monokausale Betrachtungsweisen sind hier fehl am Platz.  
  • Einen Anspruch auf Vollständigkeit erheben die hier vorgelegten Thesen nicht. Aber sie vermögen vielleicht ein Gefühl dafür zu vermitteln, was die spezifischen historischen Hintergründe für die organisatorische Schwäche der Ost-SPD sind.  
  • Die Organisation einer Partei kann immer nur im Kontext ihrer politischen Botschaften und der von ihr zum Ausdruck kommenden Identitäten und Selbstbilder in der Gesellschaft gelingen. Deshalb muß auch hier die organisatorische Entwicklung der der Ost-SPD kontextbezogen beschrieben werden.  
  • Der Schwerpunkt dieses Textes liegt in den 90er Jahren beginnend mit der Gründung der SDP im Oktober 1989.  

Wiedergründung der ostdeutschen Sozialdemokratie als antitotalitäres Projekt 

  • Die SDP entstand im Sommer und Herbst 1989 als Akt politischer Selbstermächtigung unter konspirativen Bedingungen und begann buchstäblich bei Null. Selbst die sogenannten sozialdemokratischen Milieus hatten in der DDR nicht überlebt. Die SDP-Gründer konnten daher auf keinerlei organisatorische bzw. institutionelle Voraussetzungen zurückgreifen. Die neue Partei entwickelte sich unmittelbar aus der Gesellschaft der DDR heraus. 
  • Allerdings konnten die Gründer der SDP, Gutzeit und Meckel von vorhandenen politischen und kulturellen Prägungen in der ostdeutschen Gesellschaft ausgehen. Das Bewußtsein der Illegitimität der SED-Herrschaft war weit verbreitet. Selbst sozialdemokratische Identitäten hatten in Ostdeutschland nicht nur überlebt, sondern auch durch das Wirken der Westdeutschen und Westberliner SPD neue Nahrung bekommen. 
  • Die Gründung und die Aufbauphase waren ein ursprünglicher, unverfälschter und eigenständiger Emanzipationsprozeß. Die neuen Mitglieder der sozialdemokratischen Partei in der DDR übernahmen erstmals politische Verantwortung im eigenen Namen und für das eigene Land. 
  • Die SED hatte sich mit der DDR einen totalitären Staat geschaffen. Dies führte zur Krise der Gesellschaft mit ihren vielen Einzelsymptomen, zur gesellschaftlichen Deformation, u.a.a. zum permanenten Ausreisedruck und letztlich in den wirtschaftlichen und finanziellen zum Staatsbankrott. Wer die Gesellschaft in der DDR wiederbeleben wollte, der musste zuerst die SED entmachten und an ihre Stelle den demokratischen Rechtsstaat setzen. Das und der von Anfang an herrschende Aufarbeitungsgedanke machte den antitotalitären Charakterzug der SDP aus. Wir mußten den Menschen ihre Verantwortung für das eigene Land und das eigene Gemeinwesen zurückgeben. Es ist das Verdienst der SDP diesen Zusammenhang offen artikuliert und zum politischen Hauptziel erklärt zu haben. Zu keiner Zeit war die ostdeutsche Sozialdemokratie den Menschen in der DDR politisch so nah, wie in diesen ersten Monaten ihrer Gründungsphase.  
  • Die SDP handelte faktisch von Beginn an in einem gesamtdeutschen, ja gesamteuropäischen Raum. Ihre Programmatik und ihr politisches Handeln wirkten über die DDR hinaus und sollten auch so wirken. Die Partei war sich ihrer Verantwortung für das politische Schicksal der DDR und ihrer Bürger bewußt. Sie gab die ausstehende und notwendige Antwort der DDR auf die Gorbatschow'sche Politik der Beendigung des Kalten Krieges und der nuklearen Abrüstung, sowie dem von ihm eingeleiteten Ende der bolschewistischen Epoche in Mittel und Osteuropa, welches die damalige SED unter Führung ihres greisen Politbüros aufhalten wollte.  
  • Die SDP wollte die Selbstbestimmung der Ostdeutschen, deren Artikulation wiederum unmittelbar in die Deutsche Einheit führte. 
  • Allerdings wurde dieser Zusammenhang parteiintern nicht reflektiert. Nur wenige Akteure erkannten seine strategische Bedeutung. Weder die Option zur Beantwortung der offenen deutschen Frage noch der Anschluß an die Gorbatschow'sche Politik seines Europäischen Hauses wurde in Schwante nicht und auch nicht in den Vorstandssitzungen der SDP gemeinsam erörtert.  
  • Warum das nicht reflektiert wurde, ist eine spannende Frage, für deren Erörterung hier nicht der Platz ist. 

Die Zurückhaltung führte zu Mißtrauen 

  • So entstand ein defizitäres politisches Bewußtsein innerhalb ostdeutschen Sozialdemokratie und in der Gesellschaft die Wahrnehmung, daß die SDP sich mit der Deutschen Einheit schwertut.  
  • Die Dynamik des spätestens mit dem Mauerfall deutlich werdenden Wunsches nach Deutscher Einheit verlangte dringend nach neuen über die Gründungspapiere der SDP hinausreichenden Antworten auf die Deutsche Frage. Diese Antwort versuchte die SDP zwar zu geben, aber zu spät und mit Formelbegriffen. Eine tatsächliche Klärung des Einigungsprozesses, den die SDP ja selbst mit ausgelöst hatte, fand nicht statt. So wirkten die neuen Erklärungen hilflos und nachholend. Die SDP begann damit die Initiative für den revolutionären Prozeß in der DDR zu verlieren. Kurzzeitig entstand sogar ein Machtvakuum. Vielen unserer Sympathisanten stieß das Defizit der Sprachlosigkeit im Zusammenhang mit der Frage der Deutschen Einheit übel auf. Da entstanden zunehmend Irritationen. Letztlich gelang es Kohl mit seiner entschlossenen Bejahung der Deutschen Einheit, diese Irritationen abzulösen und die Sympathien auf sich zu ziehen. 

Versandeter Organisationsaufbau  

  • Das unmittelbare Eingreifen Helmut Kohls in das innenpolitische Geschehen der DDR geschah durch seinen 10-Punkteplan, vor allem aber durch seine Bildung der Allianz der Deutschen Einheit im Februar 1990. Gleichzeitig, und das ist sicher kein Zufall, begann der seit der Gründung der SDP kontinuierliche Zustrom neuer Mitglieder in die Ost-SPD zu verebben und im Februar 1990 schließlich zu versanden. Noch Jahre danach ist die Ost-SPD über die damals anfänglich erworbenen Mitgliederzahlen nicht hinausgekommen. Zwar war die Ost-SPD politisch handlungsfähig und handelte auch mit ihrer Initiative zur Einberufung des Runden Tisches und der Herbeiführung der ersten freien Volkskammerwahlen; die Bildung ihrer organisatorischen Grundlage aber blieb unvollendet.  
  • Überhaupt läßt sich feststellen, daß der Emanzipationsprozeß, der mit dem Beginn der friedlichen Revolution verbunden war, den die SDP wollte, und auf den sie aufbaute, mit dem Eingreifen Helmut Kohls sein vorläufiges Ende gefunden hatte. Denn dieses Phänomen betraf nicht nur die ostdeutschen Sozialdemokratie, sondern die gesamte ostdeutsche Gesellschaft. Die Erwartungen und Hoffnungen der Menschen verlagerten sich zunehmen in den Westen Deutschlands nach Bonn.  

Die West-SPD schüttelt sich – und bekennt sich zur ostdeutschen Schwesterpartei 

  • In der West-SPD führte die Gründung der SDP zu einem konzeptionellen Bruch ihrer Deutschlandpolitik. Sie war mit dem Paradigma des „Wandels durch Annäherung“ nicht vereinbar. Erhard Eppler hatte zwar bereits am 17. Juni 1989 offen das Scheitern der Dialogpolitik mit der SED eingeräumt.  Die westdeutsche Sozialdemokratie hat daraus keine Konsequenzen daraus gezogen. Auch hier wuchs der Berg unbeantworteter politischer Fragen. Klar war eigentlich, daß die Dialogpolitik mit der SED so nicht mehr fortgesetzt hätte werden können und dürfen.  
  • Die West-SPD reagierte auf die Gründung der SDP pragmatisch, aber nicht strategisch. Sie übernahm in den auf die Gründung der SDP folgenden Wochen die politischen Vorstellungen ihrer ostdeutschen Schwesterpartei in bezug auf die Entmachtung der SED und die Demokratisierung der DDR. Die Strategie der Ost-SPD wurde auch zur Strategie der West-SPD. Auch die West-SPD bekannte sich offen und vorbehaltslos zur deutschen Einheit. Doch eine neue Gesamtkonzeption für ein zusammenwachsendes Deutschland in einem zusammenwachsenden Europa wurde nicht entwickelt.  
  • Im Grunde wurde die West-SPD von der Gründung ihrer ostdeutschen Schwesterpartei auf dem falschen Fuß erwischt. Es zeigte sich, daß sie die Bereitschaft und die Fähigkeiten der ostdeutschen Gesellschaft zu einem nach 1953 erneuten Aufstand gegen die SED-Herrschaft unterschätzt hatte. Sie hatte leider auch kein Vertrauen in die Formierung der ostdeutschen Friedensbewegung als handlungs- und wirkungsfähige Oppositionsbewegung entwickelt. Viel zu lange hielt die West-SPD an ihrer paternalistischen Haltung gegenüber den Ostdeutschen fest, die in ihren Augen Hilfe und Unterstützung brauchten, denen sie aber eigene Lösungskompetenz für die Beseitigung der SED-Diktatur und die Lösung der Deutschen Frage abgesprochen hatte. Die Ostdeutschen wurden mehr als Objekt politischer Unterstützung wahrgenommen als ein potentiell aktiv handelndes politisches Subjekt. 
  • Der anfänglichen Irritation über die schwesterliche Neugründung in der DDR folgte alsbald eine Phase der Anerkennung und Bewunderung für den Mut, die politische Schlagkraft und die ersten organisatorischen Erfolge der neuen sozialdemokratischen Partei in der DDR, die so gar nicht dem Modell einer Arbeiterpartei entsprach, und die den weitläufigen Theorien eines anscheinend notwendigen sozialdemokratischen Milieus widersprach. Die West-SPD half nun ihrer ostdeutschen Schwesterpartei finanziell, langsam auch personell, und vor allem als eine Art Graswurzelbewegung auf allen Ebenen ihrer Gliederungen infrastrukturell.  
  • Und erkennbar wurde die Ost-SPD zu einer Folie für die Hoffnungen breiter Teile der West-SPD über den Umweg ostdeutscher sozialdemokratischer Wahlerfolge auch Helmut Kohl als Kanzler bei der anstehenden Bundestagswahl 1990 ablösen können. Sie war nun geradezu euphorisiert von den politischen Entwicklungen in Ostdeutschland und der Rolle, die die Ost-SPD dabei spielte.  
  • Diese Euphorie brach mit den scheinbar mageren 21,9 %, die die Ost-SPD bei der ersten freien Volkskammerwahl einfuhr, in sich zusammen. Beide Parteien hatten Fehler gemacht, die sie sich nicht eingestehen wollten. Und beide Parteien waren nicht in der Lage, offen über diese Fehler zu reden.  
  • So kippte die Stimmung in der West-SPD angesichts ihrer Frustration über den Verlust ihrer westdeutschen Machtperspektive von der anfänglichen Irritation, über die Bewunderung um in Frustration über ihre ostdeutsche Schwesterpartei.  

Rückzug der West-SPD  

  • Nach der Volkskammerwahl traten die politischen und kulturellen Differenzen beider Parteien stärker hervor.  
  • Stärker noch als die Ost-SPD hatte die West-SPD an der scheinbar verlorenen Volkskammerwahl zu kauen. Das hatte organisatorische Folgen.  
  • Für die SDP war das dezentrale „Schneeballsystem“ mittels Kontaktadressen ihren Mitgliederzuwachs zu organisieren und zu selbständigem Aufbau von lokalen und regionalen Strukturen aufzurufen, die funktional angemessene Organisationsform ihrer unmittelbaren Gründungphase. Demokratische Selbstorganisation und lokale Initiative ermöglichten schnell einen flächendeckenden Aufbau ihrer Parteistrukturen. Dieses Modell war in der konkreten Situation ihrer Gründungsphase rational vernünftig und wirkungsvoll. Unter den konspirativen Bedingungen von 1989 war es die beste Strategie. Es verband Organisationsaufbau mit politischer Emanzipation. Die neuen Mitglieder wurden unmittelbar als Sozialdemokraten politisch in allen möglichen runden Tischen und u.a. pressemäßig öffentlich aktiv, was man auch als Akt der persönlichen Emanzipation von der Belastung durch das SED-Regime verstehen muß, und das persönlich nicht selten als Befreiung empfunden wurde. Dieses Gefühl ist übrigens bis heute abrufbar. Die meisten sind stolz auf das von ihnen damals geleistete.  
  • Ein Übergang zu langfristig stabilen Strukturen konnte jedoch aus dieser Logik heraus nicht entwickelt werden. Die nach der Volkskammerwahl anstehende zweite Entwicklungsphase stellte die Ost-SPD vor neue Herausforderungen. Gerade angesichts der im Zusammenhang mit dem Wahlergebnis einhergehenden Enttäuschung wäre nun Verstetigung, Professionalisierung und organisatorische Strategie nötig gewesen. Diese trafen allerdings in der Ost-SPD auf nicht vorhandene Erfahrungen und fehlende Modelle. 
  • Hier standen Verantwortung und Ressourcen in einem Mißverhältnis. Verantwortungsgefühl allein ersetzt keine handwerklichen Fähigkeiten. In dieser Situation wäre nun ein gutes und harmonisches Zusammenwirken zwischen West- und Ost-SPD essentiell notwendig gewesen.  
  • Nach dem Mauerfall und der Anerkennung als Schwesterpartei hatte die West-SPD vor allem der Bonner PV den Parteiapparat der Ost-SPD im Wahlkampf logistisch, personell und infrastrukturell unterstützt. Nur so konnte die Delegiertenkonferenz im Januar 90 und der Markkleeberger Parteitag im Februar 90 auch zu einem organisatorischen Erfolg werden. Dabei oktroyierte die West-SPD der Ost-SPD ihre Unterstützung nicht auf, die Hilfe basierte auf Partnerschaft, Freiwilligkeit und auf die Bitten der Ost-SPD hin. Auch den Volkskammerwahlkampf unterstützte die West-SPD großzügig. Vertraglich gebunden war diese Zusammenarbeit allerdings nicht.  
  • Bis auf ganze wenige Ausnahmen hatte sich die West-SPD in den Monaten nach der Volkskammerwahl von jedweder organisatorischer Hilfe für die Ost-SPD zurückgezogen. Organisatorische Zusammenarbeit fand auf der Länderebene statt, was sicher auch notwendig war. Doch die Entwicklung eines Konzeptes zum weiteren Aufbau der ostdeutschen Parteistrukturen unterblieb. Dabei ging es auch um die Konsolidierung der ersten Organisationserfolge der Gründungsphase. Vor allem aber ging es um die Perspektive für die weitere Stärkung der Ost-SPD und damit auch um die Machtperspektive der künftigen Bundes-SPD, die absehbar aus der anstehenden Vereinigung beider Schwesterparteien hervorgehen würde. 

Die Enttarnung von Böhme nach der verlorenen Volkskammerwahl 

  • Die Volkskammerwahl wurde für die Ost-SPD überschattet von der zeitnahen öffentlich gemachten Enttarnung von Ibrahim Böhme. (Spiegel-Veröffentlichung Montag eine Woche nach der Wahl). Die Folge war eine quälend lange Auseinandersetzung innerhalb der SPD über die notwendige Distanzierung zu Böhme und seine Entfernung aus allen Ämtern. Die Ost-SPD tat sich sehr schwer damit. Und Böhme wollte die notwendigen Konsequenzen keinesfalls selbst ziehen.  
  • Dieser Prozeß hatte Folgen auf die Identitätsbildung der Ost-SPD und ihrer Wähler. Böhme war charismatisch und ein Sympathieträger. Die Distanz, die sich zwischen Gutzeit (der Böhme immer für einen unsicheren Kantonisten gehalten hatte) aber auch mir und Böhme, die die vergangenen Monate des Aufbaus der Ost-SPD gekennzeichnet hatte, war keine Vorbereitung der Partei auf diese Enttäuschung der wahren Identität von Böhme. Die Partei war zutiefst betroffen, enttäuscht und ihres Übervaters beraubt. Während ich mich befreit fühlte, war die Partei gelähmt. Wir haben zwar ein gutes Krisenmanagement geleistet, aber wir konnten nicht verhindern, daß Böhme mit den entstandenen Bindungen innerhalb der Ost-SPD weiterhin sein grausames Spiel spielte.  
  • Die Erfahrung der verlorenen Volkskammerwahl, die Irritationen über das Verhältnis der SDP zur Deutschen Einheit und die Enttarnung von Böhme können vielleicht den Führungswechsel in der Ost-SPD im September 90 erklären.  
  • In der ostdeutschen Gesellschaft verband sich die Enttäuschung über die Stasi-Kontakte von Böhme mit der Enttäuschung über die Enttarnung von Schnur, die kurz vor der Volkskammerwahl erfolgt war, und die dem DA das Genick brach.  
  • Damit war bei den Ostdeutschen auch eine grundsätzliche Infragestellung gegenüber allen aus der Opposition entstandenen politischen Initiativen verbunden. Es war der lange Schatten der Staatssicherheit, der die ostdeutsche politische Identitätsbildung lähmte, behinderte und der Zustimmung zur Kohlschen Strategie weitere Nahrung gab.  

Vereinigung der beiden Schwesterparteien ohne Konsolidierung der organisatorischen Strukturen und ohne neues Leitbild der nun gesamtdeutschen Sozialdemokratie 

  • Im September 1990 wurde die organisatorische Vereinigung vollzogen, aber ohne tragfähige strukturelle und inhaltliche Weiterentwicklung der nun gesamtdeutschen SPD. Sie hatte keine neue Perspektive für das nun vereinigte Deutschland in einem zusammenwachsenden Europa nach dem Ende des Kalten Krieges entwickelt, weder innen- wie außenpolitisch.  
  • Zwar hatte sie mit der Deutschen Einheit eines ihrer Traumziele, den Traum der Ostdeutschen, realisieren können, und sicher ging es nun um das Zusammenleben und Zusammenwachsens zweier Gesellschaften, die in den Jahrzehnten der Teilung von völlig unterschiedlichen Erfahrungen geprägt waren. Und natürlich ging es um die Organisation von innerdeutscher Solidarität für den ostdeutschen Aufbauprozeß.  
  • Gleichzeitig zeichnete sich ab, daß Deutschland unter den Bedingungen der Globalisierung zu einem Einwanderungsland werden würde. Und es zeichnete sich ab, daß das Festhalten an alten Sicherheitsstrukturen des Kalten Krieges, welches sicher nicht in der Verantwortung der SPD lag, keine Antworten auf die notwendige Einbeziehung eines künftigen neuen Rußlands, das damals noch in der SU verankert war, gab.  
  • Ferner wurde deutlich, daß auf die Strukturen der Europäischen Union gewaltige Herausforderungen zukommen würden, für das die gesamtdeutsche SPD ein Konzept gebraucht hätte.  
  • Es gelang der SPD nicht, ein tragfähiges Narrativ für die Rolle der Sozialdemokratie in Deutschland und die Rolle Deutschlands in der Welt, mit dem sich neue Mitgliedergruppen in Ostdeutschland hätten identifizieren können, und das mit der Zustimmung und Identifikation all ihrer Mitglieder und Wähler rechnen konnte, zu entwickeln.  
  • Gegenüber den Ostdeutschen hatte die West-SPD bis zur friedlichen Revolution ein geradezu paternalistisches Politikverständnis gepflegt, was sie übrigens interessanterweise mit Teilen der evangelischen Kirche insbesondere in Ostdeutschland verband. Die SPD hätte die Grenzen dieses Konzeptes, das zu der Enttäuschung über das letztliche Scheitern ihrer Dialogpolitik gegenüber der SED beitrug, aufarbeiten müssen. Sie hätte erkennen können, daß Freiheit und Emanzipation im modernen Europa eine immer stärkere Rolle spielen würden, und daß dieses Merkmal, das einst ein Markenzeichen der deutschen Sozialdemokratie war, künftig in alle Gestaltungskonzepte stärker hätte einbezogen werden müssen.  
  • Mit der Vereinigung der Partei war die Bundes-SPD endgültig für ihre ostdeutschen Strukturen selbst verantwortlich. Ihre neuen ostdeutschen Landesverbänden allein waren damit überfordert. Die Perspektive der anfänglichen finanziellen Hilfe für die ostdeutschen Landesverbände und Quoten für Ostdeutsche war nicht mehr als ein kleines Trostpflaster. Hoffnungen auf selbsttragendes Wachstum der Mitgliederzahlen waren rational nicht zu begründen. Und das Orientierungsvakuum wuchs noch in den 90er Jahren. 

Inhaltliche Defizite und ungelöste Strategiefragen 

  • Der SPD bot kein grundsätzlich eigenständiges Transformationskonzept für den ostdeutschen Übergang zur Marktwirtschaft und für den Neuaufbau demokratischer Institutionen im den Osten Deutschlands. Sie kritisierte zwar die Bundesregierung, setzte aber nach dem Machtwechsel 1998 die alte Aufbaupolitik fort. Die grundsätzliche Kritik von Oskar Lafontaine an der Aufbaupolitik der schwarz-gelben Koalition war auch deshalb ins Leere gelaufen, weil die Deindustrialisierung keine Folge von Schwarz-Gelb war, sondern des nahezu totalen Niedergangs des Anlagekapital in den ostdeutschen Betrieben in den 40 Jahren der SED-Planwirtschaft 
  • So entwickelten sich keine neuen Identitäten, die die Attraktivität der Sozialdemokratie für neue Mitglieder erhöhen könnte.  
  • Die Politik von Manfred Stolpe, insbesondere seine fragwürdigen Legitimierungsstrategie seiner Stasi-Kontakte machten den ursprünglichen antitotalitären Impuls der Ost-SPD faktisch zu Nicht. Er, der zwar ostdeutsche Interessen zu benennen verstand, führte letztlich doch, und dabei ganz ähnlich wie die PDS, alle Betroffenen der Umwälzungen 89/90 und folgende unter einem Oberbegriff zusammen. Für ihn waren das Opfer der Deutschen Einheit. Er machte keinen Unterschied zwischen den Entlassungen in folge der Deindustrialisierung, und den der ehemaligen Verwaltungen des alten SED-Staates. Das geschah ganz unabhängig von ihrer Verstrickung in die Machtstrukturen des hinweggefegten SED-Regimes, und zwar nicht nur etwaiger MfS-Kontakte, sondern auch infolge ihrer politischen Verantwortung für das Unrechtsregime der SED. Hier war Stolpe ganz bei sich, der ja selbst auch als Kirchenmann tief in die SED-Strukturen hinein verstrickt war. Ja er regte infolge der kritischen Diskussionen um seine eigenen Stasikontakte sogar eine Neubewertung dieser Stasi-Strukturen generell an. Das alles widersprach dem Aufarbeitungsgedanken der alten SDP zutiefst. Und nicht zuletzt verstärkte er die Ressentiments der Ostdeutschen gegenüber ihren Westdeutschen Landsleuten infolge seiner Verteidigungsstrategie gegenüber den Medien, "westdeutsche Medien gegen ostdeutschen Politiker". Das brachte der Brandenburger SPD zwar den höchsten Wahlerfolg ihrer Geschichte ein, war aber ein Danaergeschenk.  
  • Nach der Wahl zu den neugebildeten ostdeutschen Landtagen am 14. Oktober 1990 und mit der Deutschen Einheit am 3. Oktober wurde die ostdeutsche Sozialdemokratie schnell durch Identitätskonflikte gelähmt, ja geradezu paralysiert. Neben der Debatte um die Verstrickung von Manfred Stolpe, wurden jene über den Umgang mit ehemaligen SED-Mitgliedern, das Eingehen von Koalitionen mit der ehemaligen SED noch verletzender. Sie konnten pragmatisch nicht gelöst werden. Wähler und Mitglieder entfremdeten sich damit ihrer Partei. Diese Debatten waren eine Folge der in aller Klarheit aufgebrochenen Konflikte in der Wendezeit, letztlich aber der Konzeptionen der West-SPD aus den Jahrzehnten davor. Diese unaufgearbeiteten Konflikte waren natürlich Ausdruck unterschiedlicher Traditionen, unterschiedlicher Selbstverständnisse und Erfahrungen in Ost und West, aber nicht nur. Ein Verständigungsprozeß darüber fand in der SPD nicht statt. Entscheidungen wurden vor Ort getroffen durch die Schaffung vollendeter Tatsachen. Die Positionen aber standen sich weiterhin unversöhnlich gegenüber.  
  • Die erste Führungsgruppe, die aus Schwante und dem Gründungsprozeß der SDP hervorgegangen war, wurde früh marginalisiert. Hatte sie die wesentlichen Führungsfunktionen bis in die Konstitution der Fraktion und die Bildung der Koalition mit der Allianz für Deutschland inne, so wurde sie spätestens im Vorfeld der Vereinigung beider Parteien faktisch entmachtet. Dagegen spricht auch nicht die Rolle von Angelika Barbe, die ihren eigenen Weg ging. Die Wahl von Ibrahim Böhme, dessen Stasi-Kontakte inzwischen weithin bekannt waren, in den ersten gemeinsamen Parteivorstand der SPD im September 1990 hinein, war unverständlich und sie ließ keinen rationalen Grund für die anscheinende Empörung über die erste Führungselite erkennen. Die Erklärung dafür muß tiefer greifen.  
  • Neue Führungsfiguren für die ostdeutsche SPD, vor allem Wolfgang Thierse, oder den neuen Länderchefs setzten sich durch. Sie, die in ihren neuen Funktionen die Probleme der organisatorischen Strukturschwäche der Ost-SPD geerbt hatten, ließen leider keine neuen Lösungsansätze dafür erkennen. Konzeptionelle Kompetenzen etwa bei Markus Meckel und Martin Gutzeit, dafür wurden nicht erschlossen, 
  • An welches Narrativ hätte unter diesen Umständen eine verheißungsvolle Mitgliederwerbekampagne anknüpfen können? 

Dieser Text entstand als Vorbereitung auf ein Interview zu den Hintergründen der organisatorischen Schwächen im ostdeutschen demokratischen Parteienspektrum  

  1. ^

    Text auch auf. https://stephan-hilsberg.jimdofree.com/texte/kommentare-analysen-und-konzepte/fragen-und-thesen-zur-organisatorischen-entwicklung-der-ostdeutschen-sozialdemokratie-seit-der-friedlichen-revolution-1989-90/

  2. ^

    Mitbegründer der Wiederbegründung der sozialdemokratischen SDP in der DDR, Anfangs Geschäftsführer der Partei