„Putinismus“? Nein, ausgefeilter Totalitarismus

„Stalinismus“? Nein, kommunistischer Totalitarismus

 

Versuch einer Deutung postkommunistischer Herrschaft 

 

Von Gerold Hildebrand

 

Noch immer wird gestritten, wie das politische System des aktuellen Russlands denn nun einzuordnen ist. Allerdings sind zeitgemäße Erklärungsansätze noch rar, abgesehen von Forschern und Analysten wie Karl Schlögel, Claudia Major, Anne Applebaum, Catherine Belton, Sönke Neitzel und Andreas Umland.

 

Ein flüchtiger Überblick, den man sich im „allwissenden“ Internet verschaffen kann, ernüchtert. Begriffe wie „autoritäre Präsidialherrschaft“ oder „gelenkte bzw. simulierte Demokratie“, die hier noch immer auftauchen und gnadenlos Patina angesetzt haben, greifen einfach zu kurz.

Autoritäre oder patronale Systeme gibt es andernorts, die aber auf imperiale Ansprüche verzichten und sich nur nach innen autoritär gebärden, wobei die Wahlfreiheit zwar durch Propaganda (und in verschärfterer Form auch Strafverfolgung) eingeschränkt ist, aber gewisse Freiräume für Presse und Zivilgesellschaft existieren und Regierungswechsel nicht gänzlich ausgeschlossen sind (zum Beispiel Kasachstan, Ungarn, Slowakei, Brasilien, Arabische Emirate).

 

Eine „Präsidialherrschaft“ in Reinform findet sich in Russland ebenfalls nicht. Putin, wenn auch mit umfangreichster Befehlskompetenz ausgestattet, wird getragen von einer mafiösen Nomenklatura (Silowiki) und ist potentiell ersetzbar (durch andere Gebieter wie Patruschew, Medwedew, Lawrow, Solowjow, Peskow …), auch wenn es mal (scheinbare) Abweichler gibt wie Ilja Remeslo, die dann aber schauprozessartig bestraft werden.

 

Demokratisch ist gegenwärtig in der Russischen Föderation gar nichts mehr - also fallen auch die Zuschreibungen „gelenkte bzw. simulierte Demokratie“ für meine Begriffe aus. Auch „illiberale Demokratie“ wäre ein Widerspruch in sich selbst. Pluralismus und freiheitliche Opposition sind nicht einmal ansatzweise in dieser neuartigen Diktatur zu finden. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die der Herrschaftselite folgen, werden unterstützt, diejenigen, die sich kritisch äußern, werden als „ausländische Agenten“ denunziert und verboten.

 

Mein Hilfsbegriff „ausgefeilter Totalitarismus“ soll vermeiden von „modernem oder zeitgenössischem Totalitarismus“ zu sprechen. Dem Wort „Moderne“ würde Unrecht angetan. „Zeitgenössisch“ könnte eher zutreffen, würde aber suggerieren, dass es keine Parallelen zu vergangenen Herrschaftsformen gäbe.

 

„Ausgefeilt“ (bestimmt gibt es treffendere Bezeichnungen) soll darauf hinweisen, dass die neuen Führer aus vergangenen totalitären Systemen gelernt haben. China ist hierfür ein weiteres Beispiel, ebenfalls in Bezug auf das Wirtschaftssystem, das ebenfalls nicht mehr den starren Vorgaben des Marxismus-Leninismus-Maoismus folgt, andererseits aber auch keine soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit kennt - zwei wesentliche Unterschiede zu demokratischen politischen Systemen, die für den Wirtschaftsbereich entscheidend sind. 

 

Auch Gewaltenteilung, unabhängige Justiz und zivilgesellschaftliche Freiräume sind in Demokratien Bedingung für wirtschaftliches Wohlergehen. Weniger Kollektivismus und mehr Hayek als Keynes. Eine zentral gelenkte Wirtschaft sowie Enteignungen und Umverteilungen sind für die Herrschaftssicherung in postkommunistischen Diktaturen nicht nötig, so lange Wirtschaftsakteure (Oligarchen) hinreichend kontrolliert und in abhängige Machtstrukturen eingebettet sind. Unliebsam Gewordene fallen andernfalls nichtparterre durch Fenster.

 

Nordkorea, Venezuela und Kuba hingegen halten auch wirtschaftlich noch an alten kommunistischen Dogmen fest.

Andere totalitäre Systeme, die auf fundamental-religiösem Extremismus gründen wie die islamische Monarchie Iran, kontrollieren zwar mit Revolutionsgarden die nationale Wirtschaft, müssen dabei jedoch keinen kommunistischen Vorgaben folgen, um an der Macht zu bleiben. Der Islamismus bietet genausogut Unterdrückungs- und Heilsversprechungspotential.

 

Russlands (und Chinas) Herrscher haben also etwas aus der Geschichte gelernt: Es genügt nicht, eine gleißende Zukunft zu verheißen, während Verelendung grassiert und alle gleich arm werden, sondern auch in der Gegenwart darf wirtschaftliche und wissenschaftliche Expertise nicht total unterdrückt werden, soll ein hinreichendes Maß an Wohlstand erreicht werden. Ressourcen an Bodenschätzen und mittlerweile auch an technischem Know-how liegen vor und werden nicht mehr bürokratisch ausgebremst. Da kann man auch „Brot und Spiele“ veranstalten lassen.

 

Die dem marktwirtschaftlichen Wettbewerbs-Prinzip entgegenstehende marxistisch-leninistische Ideologie wurde mit Putins Machtantritt zwar nicht wiederbelebt, aber sie wurde nahtlos ersetzt durch einen an rechts- wie linksextremistische Weltbilder anschlussfähigen chauvinistischen und utopistischen Nationalismus, flankiert von Heilsversprechen der russisch-orthodoxen Staatskirche. In China erfüllt diese Funktion noch immer die kommunistische Partei - in Russland ist die Einheitspartei „Einiges Russland“ an die Stelle der KPdSU getreten. Andere Parteien sind zwar noch erlaubt, aber eine Kritik des Regierungshandelns ist von ihnen nicht zu erwarten, sofort würden Sanktionen und Repressionen greifen. So erinnern sie eher an die gleichgeschalteten „Blockparteien“ im SED-Staat.

 

Nicht außer Acht zu lassen ist die politische Prägung des KGB-Offiziers Putin und seines Apparats. In diesem Milieu wurde unter kommunistischem Vorzeichen der fortwirkende totalitäre Herrschaftsanspruch sich angeeignet und praktiziert. Der KGB wurde nur umbenannt und erfüllt weiterhin die Funktion einer herrschaftssichernden Geheimpolizei. Auch die Lagerhaft wurde nicht abgeschafft. Die Haftbedingungen in den Gefängnissen und Straflagern sind absolut menschenunwürdig und furchteinflößend.

 

Geschichtspolitisch steht Stalin wieder hoch im Kurs. Er ist der größte Feldherr aller Zeiten (inklusive der Zuschreibung „antifaschistisch“, da er das nationalsozialistische Deutschland mitbesiegte, obwohl seine Herrschaftspraxis der des totalitären „Fascho“-Bruders in vielerlei Hinsicht glich. Workuta, Katyn , Deportationen im Baltikum …). An seine Gulag- und Schauprozess-Verbrechen soll künftig nicht mehr erinnert werden. Geschichtsrevisionismus und entsprechende Retuschen sind ebenfalls ein Kennzeichen totalitärer Diktaturen.

 

Der imperiale Anspruch wird unterfüttert von Ideologen wie dem erst 64jährigen nationalbolschewistischen und sowjetnostalgischen Großrussland-Chauvinisten Alexander Geljewitsch Dugin. Dessen Losung lautet: „Russland ist alles, alles andere – nichts“. Ihm schwebt ein „Eurasismus“ unter hegemonialer Führung der Auserwählten des russischen Volkes vor und er strebt eine neue Synthese von Nationalismus und Sozialismus an.

https://www.dekoder.org/de/gnose/alexander-dugin/

 

Es gibt also ein ganz klar handlungsleitendes manichäisches schwarz-weiß-Ideologie-Geflecht, aus dem sich von Paranoia geprägte Feindbilder ableiten - und Feinde sind natürlich möglichst zu eliminieren. So gibt es auch keine Dialogbereitschaft oder gar Kompromisssuche. Das zeigen überdeutlich der Krieg gegen die Ukraine und der Umgang mit Kritikern.

Einschränkungen der Bürger- und Menschenrechte (wie Meinungsäußerungsfreiheit), fehlende Rechtsstaatlichkeit, Führerprinzip, Medienkontrolle (bis hin zur Zensur des in Russland verfügbaren Internets und seiner Transformation ins Runet), Massenmobilisierung, Propaganda und Agitation sind weitere vorfindbare Merkmale, die totalitären Systemen wie diesem zueigen sind.

 

Da für die politische Herrschaftskaste das „Großrussische“ handlungstreibend und selbstvergewissernd ist, also ein chauvinistisch-nationalistischer Bezug im Vordergrund steht, wäre gegenwärtig vom Spezifikum eines „ausgefeilten großrussischen Totalitarismus“ zu sprechen.

Eine totale und umfassende Kontrolle über alle Lebensbereiche ist für die Herrschaftssicherung (noch) nicht vonnöten. Doch in Beruf, Bildung, Erziehung und auch Freizeit wird diese im gegenwärtig patriotistisch verbrämten Kriegstotalitarismus zunehmend praktiziert. Traditionelle autoritaristische Werte werden in identitätsstiftender Absicht propagiert. „Wolja“, ein russisches Wort für Freiheit, wird wohl bald wieder ungebräuchlich werden. Gehorsam und Gefolgschaft werden subtil bis offen terroristisch erzwungen.

 

Lediglich von „Putinismus“ zu sprechen, würde wie der Begriff „Stalinismus“ nicht verdeutlichen, was Wurzel und Triebkraft für diese spezifischen Formen des Totalitarismus sind.

 

Schaut man nach Belarus, so findet sich hier ein ähnliches politisches System. Ebenfalls ein postkommunistisches Land, das vom kommunistischen Wirtschaftssystem und der marxistisch-leninistischen Ideologie abgerückt ist. Auch hier haben wir es mit einer Führerfigur zu tun, die aber im Gegensatz zu Russland möglicherweise nicht so einfach ersetzbar ist. Eine entschiedene Opposition ist sichtbarer, wenn sie sich überwiegend auch im Exil befindet.

 

Die politischen Systeme der drei Staaten Russland, China und Belarus können als (ausgefeilter) postkommunistischer und nationalistischer Totalitarismus angesehen werden. Zum Teil trifft das auch auf Vietnam zu.

 

Es zeigen sich darüberhinaus in den Okkupationsversuchen Russlands gegenüber der Ukraine genozidale Absichten. Dass das Wort „Genozid“ (noch) nicht als Bestimmungsmerkmal verwendet werden kann, ist nur der heldenhaften Verteidigungsbereitschaft der Ukrainer und Ukrainerinnen geschuldet. Der Kommunismus unter Stalin war insgesamt auch brutaler, der Holocaust unter Hitler noch ungleichsetzbar grausamer und die Verfolgung unter den Roten Khmer in Kambodscha oder im maoistischen China war ebenfalls ein Menschheitsverbrechen. Die Wortwahl hat sich gewandelt, rief Lenin noch den „Roten Terror“ aus, so lässt Putin das Wort „Krieg“ verbieten und durch „Spezialoperation“ ersetzen. Die russländische Bezeichnung „Kleinrussen“ für die Ukrainer klingt vordergründig auch etwas netter als das nationalsozialistische Vokabular von den „Untermenschen“. Doch 2021 bezeichnete Nikolai Patruschew die Ukrainer als „Nicht-Menschen“.

 

Eine wirkmächtige Traditionslinie liegt in der Herrschaft Iwan des Schrecklichen begründet. Vor zehn Jahren wurde ihm zu Ehren in Orjol ein Denkmal geweiht. 

https://www.nzz.ch/international/auch-die-roten-waehlen-putin-ld.1366498

 

Dem russischen Volk ist zu wünschen, dass Putin als letzter furchteinflößender (und zugleich paranoiageleiteter) Herrscher in die Annalen eingeht.

 

Russland muss dringend entmilitarisiert werden. So wie nach 1945 das nationalsozialistische Regime in Deutschland. Aber wie?

 

Wie sich alles weiter entwickeln wird, hängt existenziell sehr davon ab, ob die europäischen Demokratien auch militärisch ausreichend gegensteuern. Aber einfach „totrüsten“ wird nicht genügen. Aber das weiß ja nun jedes Kind: Ein fauler Sieg-„Frieden“ Russlands würde den Aggressor nur zu weiteren Eroberungsfeldzügen anspornen.