Umbach - Heute und Gestern

Die Wechselwirkungen von Innen- und Außenpolitik Russlands, die NATO-Frage und die politisch-ideologische Agenda der Siloviki

Frank Umbach[1]

In der westlichen Diskussion und der russischen Propaganda über die Ursachen des Ukraine-Krieges spielt die NATO-Frage weiterhin eine zentrale Rolle und ist von Mythen und Verschwörungstheorien geprägt, obwohl sie wissenschaftlich umfassend aufgearbeitet ist.[1] Der Autor war selbst Zeitzeuge: Nach dem Putsch gegen Gorbatschow 1991 hielt er sich zu Forschungszwecken in Moskau auf und arbeitete ab 1992 im Büro des NATO-Generalsekretärs. Zu diesem Zeitpunkt waren sowohl der Warschauer Pakt als auch die UdSSR bereits zerfallen. Zugleich suchten die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten und die neuen postsowjetischen Republiken frühzeitig den Kontakt zur NATO, da sie nach dem innenpolitischen Rechtsruck Gorbatschows und der Niederschlagung der baltischen Unabhängigkeitsbewegungen im Sommer 1990, dem Putschversuch von 1991 und der neuen russischen Außenpolitik unter Jelzin zunehmendes Misstrauen gegenüber Moskau hegten.

Bis heute wird die NATO-Osterweiterung oft ohne Berücksichtigung der innenpolitischen Prozesse Russlands sowie der ideologischen Agenda der Siloviki (der nationalistisch-reaktionären Machtelite aus den Geheimdiensten, den Streitkräften und der Rüstungsindustrie) interpretiert. Ein Blick auf den Zerfall des Warschauer Paktes und der UdSSR sowie dessen Wahrnehmung in Moskau ist daher zentral für das Verständnis der späteren sicherheitspolitischen und revisionistischen Agenda der Putin-Ära – einschließlich des derzeitigen Ukraine-Krieges.

Der Zerfall des Warschauer Paktes und der UdSSR[2]

Aufgrund der systemimmanenten Innovationsschwäche und mangelnden Reformfähigkeit der sozialistischen Einparteiregime erwies sich der „realexistierende Sozialismus“ als gescheitertes historisches Experiment. Ursachen lagen auch in den Herausforderungen des Informationszeitalters und weltwirtschaftlicher Trends, die sozioökonomischen Wandel sowie politische Reformen in Richtung Dezentralisierung, Freiheit und individueller Verantwortung erforderten – Entwicklungen, die die Regime- und Systemstabilität untergruben. Dies erklärt, warum das Scheitern erst Ende der 1980er Jahre eintrat. Weder die westliche „Politik der Stärke“ unter Reagan noch die Entspannungspolitik der 1970er Jahre lösten die Zerfallsprozesse ursächlich aus. Allerdings trug die westliche Politik der Stärke seit den frühen 1980er Jahren zum Lernprozess sowjetischer Eliten bei: Unilaterale Sicherheit erwies sich als kontraproduktiv, militärische Macht nicht automatisch als politischer Einfluss. Die Entspannungspolitik erleichterte zugleich die politische Annäherung und eine weitgehend unblutige Abwicklung der osteuropäischen Revolutionen.

Der Warschauer Pakt unterschied sich fundamental von der NATO: Die kleineren Mitgliedstaaten waren weit stärker politisch und militärisch von Moskau kontrolliert und integriert. Russische Sicherheits- und Militärexperten forderten ab 1989 eine Reform nach NATO-Vorbild, stießen jedoch auf massiven Widerstand konservativer Kräfte und des Militärestablishments.

Die politische Erosion der WVO (Warschauer Vertragsorganisation) begann mit der sowjetischen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ab 1988, die einen Teilabzug sowjetischer Truppen aus den Mitgliedstaaten einleitete. Die UdSSR war gezwungen, ihre Rüstungsausgaben drastisch zu senken, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Erst allmählich wurde das volle Ausmaß der Militarisierung von Staat, Gesellschaft und rüstungsindustriellem Komplex sichtbar. Die tatsächlichen sowjetischen Rüstungslasten übertrafen selbst westliche Schätzungen erheblich, wie sowjetische zivile Experten (die Institutschiki) später schockiert einräumten.

Die Öffnung der Berliner Mauer am 9. November 1989 besiegelte nicht nur das Ende des DDR-Regimes, sondern beschleunigte den Zerfall der WVO. Hardliner in mehreren NSWP-Staaten (Non-Soviet Warsaw Pact) versuchten, mit Gleichgesinnten in Moskau gegen Gorbatschows Reformpolitik zu kooperieren. Umso wichtiger wurde dessen klare Absage an militärische Interventionen. Ein Eingreifen wie 1968 in der ČSSR hätte das Ende der Perestrojka-Politik Gorbatschows bedeutet. Die UdSSR konnte auf die Eruptionen in Osteuropa nur noch reagieren, nicht mehr steuern. Gorbatschow stellte im Oktober 1989 in der DDR klar, dass sowjetische Truppen nicht eingesetzt würden. Damit war die Breschnew-Doktrin faktisch außer Kraft gesetzt, auch wenn die Streitkräfte weiter auf einen Interventionsbefehl warteten.

Putin, damals als KGB-Offizier in Dresden stationiert, erlebte das Ausbleiben militärischer Unterstützung als Schlüsselerfahrung. Hochrangige Generäle und Diplomaten hatten eine gewaltsame Lösung befürwortet, doch Gorbatschow sah sich innenpolitisch wachsendem Widerstand von Partei und Militär gegenüber.

Mit dem Wegfall ideologischer Bindungen setzte ab 1989/90 die umfassende Renationalisierung der NSWP-Staaten ein. Zugleich hatten sich ab 1990 die Renationalisierung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der WVO-Staaten verstärkt. Truppenreduzierungen und neue Militärdoktrinen wurden nun national ausgearbeitet und Moskau als vollendete Tatsachen präsentiert. Gleichwohl blieb Gorbatschow auf die Kooperation des eigenen Militärestablishments angewiesen; die konfliktreichen sowjetischen Partei-Militär-Beziehungen konnten bis zum Putsch 1991 nicht aufgelöst werden.

Während die politische Führung den Verbündeten größere Mitsprache einräumen wollte, hielt der sowjetische Generalstab an traditionellen Vorstellungen völliger militärischer Subordination fest. Reformen der militärischen Strukturen blieben daher kosmetisch. Zudem konzentrierte sich die sowjetische Reformpolitik auf politische Institutionen, während die militärische Organisation ausgerechnet jenen überlassen wurde, die sie reformieren sollten.

Truppenabzug, deutsche Wiedervereinigung, neue Militärdoktrinen, KSE-Streitfragen und Enthüllungen über sowjetische Nuklearwaffen in Osteuropa beschleunigten die politische Distanzierung von Moskau. Für viele NSWP-Staaten – wie den meisten NATO-Mitgliedsstaaten - erschien ein in die NATO eingebundenes und kontrolliertes Deutschland stabiler als ein neutralistisches Gesamtdeutschland. Das sowjetische Militärestablishment lehnte jedoch sowohl einseitigen Truppenabzug als auch die Auflösung der WVO ab und mobilisierte prinzipiellen Widerstand gegen eine NATO-Mitgliedschaft Deutschlands. Darin spiegelte sich das Selbstverständnis wider, die „Errungenschaften des Zweiten Weltkriegs“ notfalls mit Gewalt zu verteidigen – bei zugleich wachsender Fragmentierung im Offizierskorps.

Die Niederschlagung der Unabhängigkeitsdemonstrationen im Baltikum im Sommer 1990 markierte einen der letzten Versuche, einen zerfallenden imperialen Raum mit Zwang zusammenzuhalten. Sie stand für den Übergang von einer spätimperialen Ordnung der Kontrolle und Abschreckung zu einer neuen europäischen Sicherheitsordnung, in der nationale Selbstbestimmung wieder zentrale Bedeutung gewann. Der später als „friedlich“ bezeichnete Zerfall war tatsächlich jedoch von Gewaltandrohungen und Machtdemonstrationen begleitet. Die eingesetzten sowjetischen Sicherheitskräfte reichten für punktuelle Kontrolle, nicht jedoch für dauerhafte politische Rückeroberung und effektive Kontrolle. Ohne breite politische Loyalität blieb nur Gewalt – zugleich politisch jedoch kaum mehr durchsetzbar. Gorbatschow unterschätzte die Auswirkungen des Militäreinsatzes auf die Reformfähigkeit und -willigkeit der WVO. International verschärfte die Gewalt im Baltikum die diplomatische Isolation Moskaus und beschleunigte den endgültigen Zerfall sowohl der WVO als auch der UdSSR.

Die Frage einer NATO-Osterweiterung im Zuge der deutschen Wiedervereinigung[3]

In den „2+4-Verhandlungen“ zur deutschen Wiedervereinigung erschien die Bündnisfrage eines vereinten Deutschlands zunächst als zentrale Hürde. Während die politische Führung der UdSSR ab April 1990 eine NATO-Mitgliedschaft unter Bedingungen nicht mehr grundsätzlich ausschloss, betrachtete das sowjetische Militärestablishment deren Verhinderung weiterhin als Voraussetzung für die Zustimmung zur Wiedervereinigung. Aus Sicht des sowjetischen Generalstabs hätte ein vereinigtes Deutschland in der NATO das strategische Gleichgewicht zulasten der UdSSR verschoben.

In diplomatischen Sondierungsgesprächen wurde informell zwar über eine mögliche Begrenzung der NATO-Ausdehnung diskutiert. Eine vertraglich bindende Zusage, die NATO nicht über die bisherigen Grenzen hinaus zu erweitern, existierte jedoch nicht. Baker hatte Gorbatschow zwar informelle Zusicherungen gegeben, musste diese jedoch schnell aufgrund der Intervention von US-Präsident Bush zurücknehmen. Gorbatschow selbst verfolgte ohnehin weitergehende Ziele: eine langfristige Auflösung beider Militärbündnisse zugunsten einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung unter der KSZE. Tatsächlich wurde lediglich die NATO-Ausdehnung auf das Gebiet der DDR bis zum Abzug sowjetischer Truppen 1994 ausgesetzt. Danach lag die Entscheidung allein bei Deutschland. Eine weitergehende NATO-Osterweiterung war für Gorbatschow damals ohnehin kein Thema, da die sowjetische Führung noch von einer Reformfähigkeit der WVO ausging. Auch seine Idee einer institutionellen Verflechtung zwischen NATO und WVO scheiterte am geschlossenen Widerstand der NATO, aber zunehmend auch der NSWP-Staaten, da diese an einer Zukunft der WVO immer weniger Interesse hatten.

Die sowjetische Innenpolitik diskutierte die deutsche Wiedervereinigung zugleich als Teil der Frage „Wer hat Osteuropa verloren?“, die auf dem Parteitag 1990 kulminierte. Mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik am 3. Oktober 1990 verließ sie die WVO und trat NATO und EG bei. Die sowjetischen Ratifizierungsdebatten zeigten, dass die Aufnahme Deutschlands in die NATO als eine der bittersten Niederlagen sowjetischer Außenpolitik wahrgenommen wurde.

Parallel verringerte die Renationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der ehemaligen WVO-Staaten deren militärischen Wert für den sowjetischen Generalstab. Während die politische Führung die WVO als strategisch überholt betrachtete, hielt das Militär an traditionellen Bündnisvorstellungen fest und reagierte weiterhin mit wachsendem Widerstand. Im März 1991 trat das letzte Vereinte Oberkommando zusammen, bis April war die militärische Organisation faktisch aufgelöst. Die sich verschlechternden Beziehungen zu den Verbündeten und die Konzentration Moskaus auf den Erhalt der UdSSR entzogen auch den politischen Strukturen der WVO die Grundlage. Mit der Auflösung auch der politischen Strukturen der WVO und der Comecon Ende Juni 1991 war das Ende des sozialistischen Bündnissystems endgültig besiegelt.

Eine selbstkritische Aufarbeitung der sowjetischen Hegemonie in der WVO unterblieb bis heute in Russland. Geheime Verträge wurden nicht veröffentlicht, da ihre Offenlegung die Dominanz Moskaus belegt und innenpolitische Konflikte verschärft hätte.

Russlands außenpolitische Doktrinen und die NATO-Frage bis 1999[4]

Ende 1990 verschärften sich die innenpolitischen Konflikte in der UdSSR so stark, dass Außenminister Schewardnadse zurücktrat. Gorbatschow hatte ihm zunehmend die politische Rückendeckung entzogen. Die militärische Intervention im Baltikum im Sommer 1990 hatte dort die Unabhängigkeitsbestrebungen beschleunigt und prägte nachhaltig das Misstrauen gegenüber Moskau, das später in der schnellen NATO-Orientierung der baltischen Staaten mündete. Der Moskauer Putschversuch 1991 und die gewaltsame Machtentscheidung gegen das russische Parlament 1993 und der Tschetschenien-Krieg 1994 bestätigten zudem die fortbestehende Macht der konservativ-nationalistischen Sicherheitseliten der Siloviki. Für viele postsowjetische Staaten verstärkte dies das Streben nach NATO- und EU-Mitgliedschaft.

Mit dem Ende der Breschnew-Doktrin und dem Verlust des Einflusses in Osteuropa entstand in Moskau zudem eine konservative außenpolitische Denkschule, die verhindern wollte, dass ehemalige Verbündete der NATO beitreten oder westliche Truppen stationieren. Zentrales Instrument möglicher Einflussnahme blieb aus ihrer Sicht die Energieabhängigkeit Osteuropas. Das Außenministerium vertrat dagegen eine kooperative Linie, konnte sich aber nicht durchsetzen. Die wichtigsten Elemente und Grundorientierungen der sogenannten „Falin-Doktrin“ der Internationalen Abteilung des ZKs der KPdSU gingen dann schrittweise in die sowjetische und später russische Außenpolitik ein.

Ab 1991 versuchte Moskau, bilaterale Verträge mit den ehemaligen Verbündeten abzuschließen, die deren sicherheitspolitische Optionen begrenzen sollten. Diese Einschränkungen der Souveränität verstärkten jedoch die Abwendung von Russland und setzten sich weitgehend in der finalen Endfassung nicht durch.

Für NATO und USA war eine Osterweiterung zunächst kein Ziel. Stattdessen wurde 1994 die „Partnerschaft für den Frieden“ geschaffen, um Zeit zu gewinnen und eine mögliche Stabilisierung Russlands abzuwarten. Als erste osteuropäische Staaten ab 1996 ihre Beitrittsreife nachwiesen, wuchs der Druck zur Aufnahme. In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 akzeptierte Moskau formal die freie Bündniswahl seiner ehemaligen Verbündeten, hoffte jedoch auf ein faktisches Vetorecht im NATO-Russland-Rat – eine Erwartung, die unrealistisch war und sich nicht erfüllte. 1999 folgte dann die erste NATO-Osterweiterung, die auch auf das Missfallen des früheren Chefs des russischen Auslandsgeheimdienstes (1991–-1996) und russischen Außenministers Primakow (1996–-1998) als eines weiteren Vertreters der Siloviki traf.

Die seit Mitte der 1990er Jahre dominante „Primakow-Doktrin“ definierte die Wiederherstellung russischer Einflusszonen und die Ablehnung einer unipolaren Weltordnung als strategische Ziele. Auch unter Putin blieb diese Ausrichtung erhalten. Seine Rede 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz markierte die offensive Fortsetzung dieser Linie. Die Kriege in Georgien (2008), die Annexion der Krim (2014) und die Invasion in die Ukraine (2022) folgen derselben strategischen Logik der Rückgewinnung geopolitischer Einflussräume. Bis 2005 hatte Putin selbst allerdings wiederholt in Interviews eingeräumt, keine militärische Bedrohung durch die NATO-Osterweiterung zu sehen, solange keine NATO-Truppen dauerhaft an Russlands Grenzen stationiert würden – was bis 2022 auch nicht geschah.

Russlands Versuche, die ehemaligen Sowjetrepubliken in neue GUS-Strukturen ab 1992 einzubinden, waren zudem weitgehend gescheitert. Die Ukraine blieb aufgrund historischer Narrativen, Größe, Ressourcen und strategischer Lage stets das zentrale Objekt russischer Einflussansprüche. Brzezinski hatte bereits 1997 festgestellt, dass Russland ohne die Ukraine keine Großmacht mehr sein könne.

NATO-Osterweiterung: Militärische Bedrohung für Russland?

Das russische Militärestablishment bezeichnete die NATO-Erweiterung stets als Bedrohung. Im Westen wurde dies meist als rein militärisch interpretiert. Tatsächlich verzichtete die NATO bewusst auf dauerhafte Stationierungen in neuen Mitgliedstaaten und hielt bis 2017 selbst im Baltikum keine regelmäßigen Militärübungen ab. Auch zeigt der massive Truppenabzug Russlands von den westlichen Grenzen seit 2022 zugunsten des Ukraine-Krieges, dass keine akute militärische Bedrohungsperzeption in Russland besteht.

Bedroht war vielmehr Russlands geopolitischer Einfluss und sein imperial geprägtes Selbstverständnis. Der Kreml fürchtet bis heute weniger militärische NATO-Truppen als das politische Modell einer demokratischen und prosperierenden Ukraine, dessen Ausstrahlung das autoritäre Herrschaftssystem in Russland unterminieren könnte – eine Lehre, die Putin bereits aus der Orangenen Revolution 2004/2005 und nicht erst aus der Maidan-Revolution 2014 zog.

Das imperiale Erbe und die geistigen Grundlagen der mangelnden Aufarbeitung der sowjetisch-russischen Geschichte

Hinter den revisionistischen außenpolitischen Konzeptionen steht nicht nur die Unfähigkeit und der Unwille, die eigene Geschichte der WVO und das Scheitern der GUS selbstkritisch aus russischer Perspektive aufzuarbeiten, statt sie für innenpolitische Regimeinteressen zu instrumentalisieren. Dahinter wirkt ein fortbestehendes Imperialismusverständnis, dessen Wurzeln bis weit in das Zarenreich zurückreichen. Das Bild Russlands als Kolonialmacht sui generis – „Sammlung russischer Erde“ und „Moskau als drittes Rom“ – ist durch jahrzehntelange Geschichtsverfälschung und Propaganda bei den Siloviki und großen Teilen der Bevölkerung weiterhin omnipräsent, ohne dass Gewaltanwendung und das Leiden okkupierter Regionen bis heute grundsätzlich hinterfragt werden.

Aus Sicht der Siloviki sind Gewaltexzesse für das höhere Ziel der „nationalen Sicherheit“ und des imperialen Großmachtstatus zu rechtfertigen – in der Kolonialgeschichte ebenso wie im Ukraine-Krieg. Im russischen Selbstverständnis kann Russland entweder nur als europäische und eurasische sowie globale Großmacht sein oder als Imperium zerfallen; eine Existenz als normaler europäischer Nationalstaat gilt als ausgeschlossen. Dieses Selbstverständnis wird durch geopolitische Konzepte wie die „russische Welt“ (Russkij Mir) und Putins Idee des „historischen Russlands“ ideologisch unterfüttert.

Russkij Mir konstruiert eine historische Kontinuität, in der Imperium, Orthodoxie, Sprachraum und geopolitischer Machtanspruch verschmelzen. Nach 1991 zunächst marginalisiert, wurde das Konzept seit der Primakow-Doktrin der 1990er Jahre reaktiviert und bildet eine wesentliche Grundlage der revanchistischen Politik Putins. In seiner heutigen Form definiert es Russland als kulturell-historischen Kern eines größeren geopolitischen Raumes. Zugehörigkeit ergibt sich aus Sprache, Geschichte und „gemeinsamen Werten“, nicht aus Staatsgrenzen. Grenzen werden damit relativiert, Einfluss jenseits dieser Grenzen moralisch legitimiert und militärische Intervention als Schutzmaßnahme statt militärischer Aggression interpretiert.

Innenpolitisch stabilisiert diese Konstruktion ein postsowjetisches Identitätsdefizit. Außenpolitisch dient sie zur Rechtfertigung imperialer Ansprüche gegenüber der Ukraine, Belarus, Moldau, dem Kaukasus und Zentralasien, denen ein volles völkerrechtliches Selbstbestimmungsrecht abgesprochen wird. Informationspolitisch fungiert sie als Abwehrschild gegen westliche Werte, während der Westen als dekadent dargestellt wird und Russland als Bewahrer von christlicher Ordnung und Tradition.

Putin bezeichnete 2005 den Zerfall der UdSSR als „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“, trotz seines kritischen Verhältnisses zur sowjetischen Föderalstruktur. In seiner Krim-Rede 2014 legitimierte er die Annexion mit der Wiederherstellung der „russischen Welt“ und dem Recht aller ethnischen Russen – einschließlich Ukrainer und Belarussen – auf einen gemeinsamen Staat. Der Begriff des „historischen Russlands“ wurde 2021 in seinem Essay zur ideologischen Grundlage der Invasion. In Deutschland blieb dessen Bedeutung bezeichnenderweise weitgehend unbeachtet.

Auf Basis dieser imperial-revisionistischen Geschichtskonstruktionen versteht sich Russland als Beschützer „aller Russen“ und leitet daraus auch ein politisch-militärisches Interventionsrecht ab, das bereits in der Militärdoktrin von 1993 für das „nahe Ausland“ formuliert wurde. Beide Konzepte – Russkij mir und das „historische Russland“ - kennen keine festen Grenzen. Putin erklärte 2016, dass historische Eroberungen als Legitimation heutiger Ansprüche ausreichen. Krieg wird damit als politisches Mittel gerechtfertigt, Demokratie als für Russland ungeeignet zugunsten eines autoritären Herrschaftssystems verworfen.

Im Juni 2025 bekräftigte Putin noch einmal den prinzipiellen Anspruch auf die gesamte Ukraine: „In dem Sinne ist die ganze Ukraine unser.“ Zugleich machte er deutlich, dass territoriale Kontrolle durch militärische Präsenz legitimiert werde: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten steht, das gehört uns.“ Der Begriff „Neurussland“ dient seit 2014 i zur Begründung weitergehender Gebietsansprüche auch über die Donbass-Region hinaus bis nach Charkiw. Außenminister Lawrow bestätigte diese Linie in einem Interview Mitte Januar 2026. Mit diesen drei außenpolitischen Konzeptionen wurde faktisch auch die frühere sowjetische Breschnew-Doktrin faktisch reaktiviert.

Fazit

Wer bei aktuellen Diskussionen über Waffenstillstand oder Frieden ausschließlich russische Sicherheitsinteressen berücksichtigt und dabei die Interessen der Nachbarstaaten zugleich ausblendet, unterstützt eine Sicherheitsordnung maximaler Sicherheit für das russische Imperium bei maximaler Unsicherheit für alle anderen europäischen und ehemaligen Sowjetrepubliken und heutige unabhängige Staaten. Aus Sicht des Kremls genügt kein formaler und schriftlicher NATO-Verzicht wie ihn der ukrainische Präsident Selenski bereits angeboten hat; auch die innenpolitischen Systeme der Nachbarstaaten sollen autoritär und von Russland abhängig bleiben, um ein Überschwappen des „demokratische Virus“ über die russischen Staatsgrenzen zu verhindern.

Eine solche Akzeptanz russischer Sicherheitslogik bedeutet somit auch weniger Demokratie, weniger Menschenrechte und die Preisgabe des Selbstbestimmungsrechts vieler europäischer Staaten. Dies führt nicht zu mehr, sondern zu weniger Stabilität. Bereits Anfang 2022 warnten deutsche und europäische Experten in einem offenen Brief davor, die deutsche und europäische Osteuropapolitik ausschließlich durch den Fokus auf Russland zu definieren und forderten stärkere Berücksichtigung der Perspektiven der anderen osteuropäischen Staaten.[5]

Die gescheiterte Russlandpolitik Deutschlands der letzten 25 Jahre beruhte auf der Annahme, europäische Sicherheit sei ohne Russland unmöglich. Richtig ist, dass nachhaltige Sicherheit nur mit einem demokratischen Russland möglich wäre, das seine zaristische und sowjetische Imperialgeschichte kritisch aufarbeitet. Das Paradigma des „demokratischen Friedens“ zeigt, dass Demokratien keine Kriege gegeneinander führen, wohl aber gegen autoritäre Regime.

Ohne Verständnis der historischen und geopolitischen Leitbilder russischer Außenpolitik bleibt unbeantwortet, welche Ziele Putin im Ukraine-Krieg verfolgt und welche Minimal- und Maximalforderungen bestehen. Was in deutschen Debatten als russische Maximalforderung zumeist interpretiert wird, ist aus Kremlsicht eher die Minimalposition – einschließlich weitergehender territorialer „Neurussland“-Ansprüche. Zudem gilt die NATO-Osterweiterung weiterhin propagandistisch als „Ursache des Krieges“ und soll auf den Stand vor 1997 zurückgeführt werden.

Wer in Deutschland oder Europa erneut eine vorschnelle Anerkennung russischer Sicherheitsinteressen fordert, muss wissen, dass diese im Kreml nicht nur militärisch-territorial, sondern auch innenpolitisch definiert werden – und dass aus Moskauer Sicht allein autoritäre Vasallenregime die gewünschte Regimesicherheit für Russland garantieren können.

[1]Dr. Frank Umbach, Forschungsleiter/Head of Research, European Cluster for Climate, Energy and Resource Security (EUCERS)/Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS), University of Bonn (https://www.cassis.uni-bonn.de/de/forschung/interdisziplinaere-forschungsvorhaben/europaeischer-cluster-fuer-klima-energie-und-ressourcensicherheit/eucers); Adjunct Senior Fellow at the S. Rajaratnam School of International Studies (RSIS), Nanyang Technological University (NTU), Singapore (www.rsis.edu.sg) and NATO-Consultant for Energy Security and Geopolitical Risks

[1] Vgl. Mary Elise Sarotte, “Nicht einen Schritt weiter nach Osten: Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung“, 2025; F. Umbach, “Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung aus der Sicht Russlands“, in: August Pradetto (Hrsg.), Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung. Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensivem Realismus. Reihe: Strategische Kultur Europas, Bd. 2, Frankfurt/M.-Berlin-Bern u.a. 2004, S. 279–317 und ders., ”Rußland und NATO-Osterweiterung — Integration, Kooperation oder Isolation? Nationale/geopolitische Interessen versus mangelnde Ressourcen und fehlende Vergangenheitsbewältigung”, in: Osteuropa, 4–5/2001, S. 423–440.

[2] Die folgend en Kapitel basieren wesentlich auf meinem Standardwerk zur Entwicklung und dem Zerfall des Warschauer Paktes - F. Umbach, „Das rote Bündnis. Entwicklung und Zerfall des Warschauer Paktes 1955–-1991“, Berlin 2005. Siehe auch Gerhard Wettig, Gorbatschow. Reformpolitik und Warschauer Pakt 1985–-1991, Innsbruck-Wien 2021; Vojtech Mastny/Malcolm Byrne (Eds.), “An Inside History oft the Warsaw Pact 1955-1991, New York 2005; Torsten Diedrich/Wilfried Heinemann/Christian F. Ostermann, (Hrsg.), “Der Warschauer Pakt. Von der Gründung bis zum Zusammenbruch 1955–-1991 und Siegfried Lautsch, “Kriegsschauplatz Deutschland. Erfahrungen und Erkenntnisse eines NVA-Offiziers, Potsdam 2013.

[3] Vgl. Mary Elise Sarotte, “Nicht einen Schritt weiter nach Osten: Amerika, Russland und die wahre Geschichte der Nato-Osterweiterung“, 2025 und F. Umbach, “Das rote Bündnis“, S. 495 ff.

[4] Vgl. F. Umbach, “Das rote Bündnis“, S. 557 ff.; Mary Elise Sarotte, “Nicht einen Schritt weiter nach Osten“; F. Umbach“, Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung aus der Sicht Russlands“, in: August Pradetto (Hrsg.), Die zweite Runde der NATO-Osterweiterung. Zwischen postbipolarem Institutionalismus und offensivem Realismus. Reihe: Strategische Kultur Europas, Bd. 2, Frankfurt/M.-Berlin-Bern u.a. 2004, S. 279–-317 und ders., ”Rußland und NATO-Osterweiterung — Integration, Kooperation oder Isolation? Nationale/geopolitische Interessen versus mangelnde Ressourcen und fehlende Vergangenheitsbewältigung”, in: Osteuropa, 4-5/2001, S. 423–-440

[5] Vgl. “Sicherheitspolitik: Experten fordern Korrektur Deutscher Russlandpolitik“, in: Die Zeit, 14. Januar 2022 (Aufruf von 73 Experten von Osteuropa und Sicherheitspolitik - www.zeit.de/politik/ausland/2022-01/deutsche-russlandpolitik-korrektur-forderung-sicherheitspolitik).