Brökermann - Heute und Gestern

von Dr. Heiner Bröckermann[1]

Der letzte sowjetische Generalsekretär der KPdSU, Michail S. Gorbačev, war ohne Zweifel eine herausragende Persönlichkeit in der russisch-sowjetischen Geschichte. Wie zuvor Wladimir I. Lenin, Josef Stalin, Nikita Chruščev und heute Wladimir Putin verfügte auch er über weitreichende Machtbefugnisse, die er gezielt für einen dringend notwendigen Wandel in der Sowjetunion einsetzte. Dieser Wandel hatte Auswirkungen, die weit über die Grenzen des eigenen Landes hinausreichten und letztlich eine grundlegende Wende in der globalen Sicherheitspolitik einleiteten.

Um seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen zum Erfolg zu führen, sah sich Gorbačev gezwungen, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik einen radikalen Neuanfang zu wagen. Er stützte sich dabei auf die bereits geschaffenen Grundlagen der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Das so genannte „Neue Denken“ war dabei Ausdruck eines beginnenden Wandels. Es stand für die Abkehr von traditionellen, konfrontativen Denkmustern und öffnete den Blick für eine zukünftige globale Ordnung, in der Fragen von Wirtschaft, Gesellschaft, Sicherheit und Abrüstung im Mittelpunkt standen.

Die bis dahin aggressive sowjetische Außenpolitik hatte sich zunehmend als ökonomische Belastung erwiesen. Gorbačev entmachtete schrittweise den alten kommunistischen Apparat samt Politbüro sowie den militärisch-industriellem Komplex und gewann dabei selbst vorübergehend eine weit herausragende Machtstellung in der Sowjetunion. Seine Reformkonzepte Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) entwickelten jedoch eine Eigendynamik, die sich stärker gegen die bestehenden Machtstrukturen und Ideen richtete, als ursprünglich beabsichtigt.

Die langfristigen Konsequenzen von Gorbačevs Politik für die demokratische Entwicklung und die präsidiale Staatsstruktur der Sowjetunion erscheinen rückblickend möglicherweise weniger glänzend, weil die Folgen heute klarer zutage treten. Dennoch ist Gorbačev insgesamt als bedeutender Reformer seines Landes und sympathischer, europäischer Elder Statesman in die Geschichte eingegangen.

Gorbačev „erbte“ eine Reihe von militär- und sicherheitspolitischen Problemen. Die Krise der Entspannungspolitik der 1970er Jahre hatte an der Schwelle der 1980er Jahre zu einer Art von „Zweitem Kalten Krieg“ geführt. Die Angst der Sowjetunion von der technologischen Überlegenheit des Westens, der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979, der NATO-Doppelbeschluss als Reaktion auf sowjetische Raketenstationierungen und die innenpolitischen Krisen in der Volksrepublik Polen wurden von einer existenzbedrohenden, ökonomischen Systemkrise des Ostblocks begleitet. Dabei hatte die Diplomatie der Staaten des Warschauer Paktes erst kurz zuvor einen wichtigen Erfolg verzeichnet.

Mit der Durchsetzung eines territorialen Status-Quo, der Sicherung der bestehenden Nachkriegsgrenzen in der Schlussakte von Helsinki 1975 schien der territoriale Bestand der sowjetischen Satellitenstaaten im Westen des Imperiums, insbesondere der DDR, international abgesichert. Diese Vereinbarung bot scheinbar Sicherheit und Stabilität für die politischen Verhältnisse im Ostblock, da die bestehenden Grenzen respektiert wurden und die Souveränität der Staaten anerkannt schien. Doch schon gegen Ende der Brežnev-Ära setzte sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass außenpolitische Erfolge allein nicht ausreichen würden, um das untergehende Schiff des sowjetischen Sozialismus zu retten. Die tiefgreifenden inneren Probleme der Sowjetunion konnten durch internationale Anerkennung und außenpolitische Stabilität nicht gelöst werden. Hinzu kam, dass die verheerende Reaktorkatastrophe von Černobyl im Jahr 1986 zu diesem Zeitpunkt noch nicht geschehen war und die Krise somit noch gar nicht ihren Höhepunkt erreicht hatte. Die Auswahl der Nachfolger Brežnevs, nämlich Jurij W. Andropov und Konstantin U. Černenko, offenbarte die scheinbare Optionslosigkeit in Moskau. Beide standen mehr oder minder für eine Fortsetzung der bisherigen Politik und verkörperten als Repräsentanten einer überalterten Führungsriege weiterhin Kontrolle, Gewalt und Kontinuität. Ihre Herrschaft war geprägt von einer letztlich neostalinistischen Ausübung der Macht, die wenig Raum für Reformen oder Innovation ließ und die Stagnation des Systems weiter verstärkte.

Während die Bundesrepublik Deutschland in dieser sicherheitspolitischen Krisenzeit fest an der Seite ihrer NATO-Verbündeten und vor allem den USA stand, wollte man in Bonn trotzdem nicht die wirtschaftlichen und politischen Kontakte zum Ostblock aufgeben, insbesondere nicht zur Sowjetunion und zur DDR. Neben wirtschaftlichen Interessen war dies vor allem vor dem Hintergrund der deutschen Fragen zu verstehen. In der DDR waren bis dato eher ungewohnte politische Aktivitäten in Fragen der Sicherheitspolitik zu beobachten. Wie alles in den Zeiten der sozialistischen Diktaturen des Kalten Krieges diente im Kern das staatliche Handeln mindestens dem Machterhalt der herrschenden Partei. In dieser Krise der internationalen Sicherheitspolitik entdeckte die SED-Führung in Ostberlin trotz ganz ähnlicher Problemlagen eine neue Herrschaftslegitimation, nämlich den „Schutz des Friedens“ und den Kampf gegen das atomare „Teufelszeug“ des Westens quasi als letzte Bastion der Parteimacht der SED. Parallel strebte die SED in der DDR l nach der weiteren „Vervollkommnung“ von Militarisierung und Landesverteidigung. Der äußere und innere Sicherheitsapparat von der Nationalen Volksarmee über die Staatssicherheit bis hin zu den feinsten Verästelungen der regionalen Ausformungen des Komplexes von „Ordnung und Sicherheit“ diente nicht nur der Abwehr möglicher Feinde des Sozialismus. Der auf vielen Ebenen geforderte „Kämpfer im Sozialismus“ war die Blaupause eines Musterbürgers in der DDR, der „sozialistischen Persönlichkeit“. Auch die umfassende Militarisierung der DDR war daher vor allem nach innen staatserhaltend. Noch 1976 betonte Erich Honecker auf dem IX. Parteitag der SED diese besondere Verknüpfung vom „aktiven Anteil“ der Landesverteidigung der DDR am „kraftvollen Voranschreiten der entwickelten sozialistischen Gesellschaft“.

Gerade Erich Honecker gefiel sich in der Rolle eines Juniorpartners der sowjetischen Sicherheitspolitik jedoch auf Augenhöhe mit dem westdeutschen Bundeskanzler Helmut Kohl. Aufgrund der schnellen Abfolge der Tode der Nachfolger Brežnevs kam es in dieser Zeit zu einer Art von „Beerdigungsdiplomatie“ mit Treffen deutsche Politiker und Diplomaten parallel zu den Beerdigungsfeierlichkeiten in Moskau. Ein Ergebnis des Treffens von Kohl und Honecker in Moskau war die Gemeinsame Erklärung vom 12. März 1985 mit der Aussage, dass auch künftig vom „deutschen Boden kein Krieg mehr“ ausgehen sollte. Der Grundlagenvertrag von 1972 war die tragfähige Basis dieser Art von deutsch-deutscher Verständigung und las sich programmatisch:

„Artikel 5: Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden friedliche Beziehungen zwischen den europäischen Staaten fordern und zur Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beitragen. Sie unterstützen die Bemühungen um eine Verminderung der Streitkräfte und Rüstungen in Europa, ohne dass dadurch Nachteile für die Sicherheit der Beteiligten entstehen dürfen. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik werden mit dem Ziel einer allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter wirksamer internationaler Kontrolle der internationalen Sicherheit dienende Bemühungen um Rüstungsbegrenzung und Abrüstung, insbesondere auf dem Gebiet der Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen, unterstützen.“

Jenseits derartiger Deklarationen leitete der im März 1985 zum Staats- und Parteichef aufgestiegene Michail S. Gorbačev auf der Ebene der Supermächte den sicherheitspolitischen Wandel weit wirksamer ein. Während bereits seit 1984 die Gespräche mit den USA zur Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (START) wieder aufgenommen worden waren, bekannte der neue sowjetische Staatsführer im Interview mit dem US-amerikanischen Nachrichtenmagazin TIME vom September 1985 das Bedürfnis einer „Atempause“ für die Sowjetunion und erklärte, dass man künftig Fragen der Sicherheit als politische Aufgabe auch nur mit politischen Mitteln lösen wollte.

Im Januar 1986 schlug Gorbačev dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan sogar die „Null-Lösung“ bei atomaren Waffen innerhalb der nächsten 15 Jahre vor. Krieg hatte nach Gorbačev als Mittel der Politik ausgedient und würde zu einem „Weltenbrand“ führen, wie er im August 1986 in einer Fernsehansprache ausgeführte. Freilich fürchtete Gorbačev, dass angesichts der neuen Pläne zur weltraumgestützten Raketenabwehr der USA „Strategic Defense Initiative“ (SDI), diese Waffenkategorie ohnehin bald ihren militärischen Wert verlieren würde. Für Europa stand dagegen die Gefahr der sicherheitspolitischen Abkopplung von den USA im Raum. Hierbei zeigten sich auch unter Gorbačev die bekannten Kontinuitäten sowjetischer Außenpolitik. Der ehemalige SPD-Verteidigungsminister Hans Apel erinnerte sich in seiner Autobiografie „Der Abstieg“ rückblickend an lebhafte Diskussionen in der Führungsriege der SPD. Er ermahnte damals die Beteiligten zur Vorsicht: „Egon Bahr bestätigt, dass ich auf eine Reihe von Problemen hingewiesen hätte. Sie seien aber nicht so bedeutend, dass wir Gorbatschows Vorschlag nicht voll unterstützen könnten“. So betrieb die SPD über die Jahre eine Art von „Nebensicherheitspolitik“ ohne Legitimation, aber in der Fortsetzung der erfolgreichen Entspannungspolitik Willy Brandts sicher auch nicht ohne positive Folgen für die deutsch-sowjetische Verständigung während der Phase der deutschen Wiedervereinigung.

In Moskau leitete der XXVII. Parteitag der KPdSU 1986 geradezu eine militärpolitische Revolution im Warschauer Pakt ein. Das „Neue Denken“ schien im Militär angekommen zu sein. Die neue, defensive Militärdoktrin des Ostblocks war allerdings missverständlich, kam dabei auch für die eigenen Verbündeten überraschend und wurde später in der NATO wohl nicht in ihrem wahren Ausmaß begriffen. Im Gegenteil hielt man im Westen auch mit Blick auf die immer noch andauernde sowjetische Besatzung in Afghanistan die neue Betonung von „politischen Maßnahmen“ in sowjetischen Grundsatzdokumenten als Verschleierung einer neuen Qualität von verdeckter Aggression, vergleichbar mit den heutigen Mitteln der „hybriden Kriegführung“.

Ein Ergebnis dieser spannenden Zeit waren Pläne zu einer atomwaffenfreien Zone in Mitteleuropa, die wieder in Diskussionen zwischen der SED und der westdeutschen Oppositionspartei SPD erörtert wurden. Im April 1987 schlug Honecker dann gemeinsam mit dem tschechoslowakischen Ministerpräsidenten Lubomír Štrougal diesen Plan Bundeskanzler Kohl auch offiziell vor. Dessen CDU/FDP-Regierung wählte allerdings lieber den direkten Weg nach Washington und Moskau. Denn vor allem in Moskau schien sich mit einem neuen Generalsekretär der KPdSU ein noch grundlegenderer Wandel anzuzeigen. Im April 1987 machte nämlich Gorbačev den Vorschlag einer doppelten Nulllösung bei Raketen mittlerer und kürzerer Reichweite. Im Mai 1987 verschaffte Honecker die Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses des Warschauer Paktes in Ostberlin eine zusätzliche Möglichkeit zur Selbstdarstellung in Fragen der Sicherheitspolitik. Honecker konnte bei einem gemeinsamen Abendessen betonen, dass eine „kernwaffenfreie Welt“ und ein „friedlicher Kosmos“ das gemeinsame Ziel seien. Viel wichtiger war jedoch auf der Tagung die offizielle Verkündung der neuen Militärdoktrin, die nun als „Verteidigungsdoktrin“ für die Praxis der Kriegführung der Staaten des Warschauer Paktes gelten sollte. Der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und die Betonung der Gefechtsart Verteidigung waren ungewöhnlich deutlich. Bislang war man immer davon ausgegangen, dass im Kriegsfall die Truppen des Warschauer Paktes versuchen würden, den Krieg schnell durch Angriffe auf das Territorium der NATO zu tragen. Somit sollten die Bundesrepublik und der Westen Europas zum Kriegsgebiet werden. Durch die neue defensive Militärdoktrin wurde damals die DDR zum künftigen Kriegsgebiet. Das konnte der SED-Führung kaum gefallen. Umfragen innerhalb der NVA zeigten 1988 Anzeichen einer Spaltung im Kreis der militärischen Führung. Demnach standen ältere Offiziere der Perestroika kritisch gegenüber und die jungen Offiziere schienen den aus der Sowjetunion kommenden Wandel zu begrüßen. Die Abrüstungsoffensiven und Planungen zur Reduzierung der NVA kamen offenbar völlig unerwartet und konterkarierten dabei das unveränderte Drängen nach „ständig hoher Gefechtsbereitschaft“ und der Werbung für den Dienst in der NVA.

Das „Training von Verteidigungshandlungen“ wurde in der NVA zum neuen Schwerpunkt bei Übungen. Dieser Eindruck verstärkte sich vor allem bei den länger dienenden Soldaten, die auch eine Zunahme der Pionierausbildung zum Sperren von Geländeabschnitten realisierten. Das der Krieg aber aufgrund der Atomwaffen plötzlich als nicht mehr führbar galt, blieb jedoch eher eine militärpolitische und militärphilosophische Betrachtung. Die Politische Hauptverwaltung der NVA versuchte jedenfalls mit der politischen Arbeit auch unter den neuen Bedingungen zu verhindern, dass die Handlungsfähigkeit des Warschauer Paktes und die führende Rolle der Partei infrage gestellt wurde. Die neue Militärdoktrin stellte alle vor ungewohnte Aufgaben: Eine bewegliche Verteidigung im Wechsel von Angriff und Verteidigung auf dem Boden der DDR schien daher eher mehr Anstrengungen zu erfordern. Auch schienen die Themen der politischen Schulung kaum verändert, während faktisch die „Übereinstimmung im politischen Denken“ in der NVA merklich abzunehmen schien. Plötzlich erhielten länger bestehende „taktische und materiell-technische Fragen“ eine ganz neue Aktualität und zumindest in den Augen des Militärs eine neue Dringlichkeit angesichts der geforderten Einsatzbereitschaft. Unabhängig davon muss auch die damalige Belastung der Verbände der NVA durch Arbeitseinsätze in der Volkswirtschaft der DDR gesehen werden, die zum einen die Soldaten aus dem militärischen Übungsdienst führten und sie zum anderen in Kontakt mit der arbeitenden Bevölkerung brachten, die ja auch die aktuelle Lage für sich reflektierte.

Der Minister für Nationale Verteidigung der DDR, Armeegeneral Heinz Keßler, galt bis zuletzt als „Hardliner“, musste aber die Vorgaben aus Moskau letztlich umsetzen. Dabei galt auch die Übereinstimmung mit der Sowjetunion an sich als eine durchaus auch in der DDR-Führung als wichtig erachtete ideologische Konstante von der auch die Macht der SED profitierte. Insofern war man auch selbst bereit, eigene Kritik hintanzustellen. Am 4. Dezember 1988 sprachen Honecker und Keßler über den jüngsten Beschluss der Partei- und Staatsführung der Sowjetunion zu der Reduzierung der sowjetischen Streitkräfte um eine Million Mann im Rahmen der weiteren Umstellung hin zur Verteidigungsdoktrin. Zudem sollte der Abzug von vier Panzerdivisionen aus der DDR mit einer Umrüstung der verbliebenen sowjetischen Kräfte verbunden werden. Etwa 5000 Panzer und 50.000 sowjetische Soldaten wären demnach aus den Satellitenstaaten der Sowjetunion abgezogen worden. Alles sollte dazu dienen, den öffentlichen Verlautbarungen von Gorbačev weiterhin Glaubwürdigkeit zu verleihen. Am 7. Dezember 1988 sprach Gorbačev vor den Vereinten Nationen in New York und erklärte den teilweisen Abzug als Beweis der neuen Doktrin: „Alle auf dem Territorium unserer Verbündeten noch verbleibenden sowjetischen Divisionen werden neu formiert. Sie werden eine andere Struktur als heute haben, die nach dem umfassenden Panzerabzug eindeutig defensiv sein wird.“

Die Supermächte hatte bereits weitere Fakten geschaffen. Der amerikanisch-sowjetische sogenannte INF-Vertrag vom Dezember 1987 war der erste atomare Abrüstungsvertrag, der wirklich zum Verschwinden einer ganzen Kategorie von Atomwaffen führte. Und die Trägersysteme der Bundesrepublik sowie der DDR wurden im Zuge dessen als deutsch-deutsche Beiträge zum Gelingen des Projektes beigesteuert. Der Besuch von CDU-Verteidigungsminister Rupert Scholz in Moskau verdeutlichte im Oktober 1988 jedoch, dass die Bundesrepublik innerhalb der NATO bündnistreu war und sich nicht aus dieser Gemeinschaft in sicherheitspolitischen Einzelfragen lösen lassen wollte. Diese Entwicklung spiegelte sich auch im deutschen Bundestag wider. Gerade die Parteilinke der SPD, die in außenpolitischen Fragen oftmals einen kritischeren Kurs gegenüber der traditionellen westdeutschen Linie vertreten hatte, fand im Juni 1989 überraschend zurück zu den außenpolitischen Grundpositionen der Bundesrepublik. Erhard Eppler sprach sich im Bundestag anlässlich des jährlichen Gedenkens an den Volksaufstand in der DDR von 1953 deutlich gegen „deutsche Sonderwege“ aus und betonte die notwendige europäische Perspektive. Freilich geschah dies vor dem Hintergrund des gewaltsamen Durchgreifens gegen die Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking vom Juni 1989 und mit Blick auf die schwache Machtbasis der SED in der DDR.

Mit dem sicherheitspolitischen Wandel in Europa traten die grundsätzlichen Probleme der sowjetischen Gewaltherrschaft über Osteuropa und der SED-Herrschaft in der DDR wieder mehr in den Vordergrund. Dies betraf besonders die Fragen von Wirtschaft, persönlicher Freiheit und nationaler Selbstbestimmung. Und während Gorbačev den Staaten des Warschauer Paktes mehr außenpolitischen Freiheiten zugestehen wollte, war der SED mit der absehbaren europäischen Lösung der Friedensfrage schon ein Großteil ihrer selbsterklärten Legitimität abhandengekommen. Die Friedliche Revolution in der DDR schuf die notwendige Veränderung, für die die SED keinen Willen, keine Macht und erst recht kein Mandat der Bevölkerung hatte. Weder die kommunistische Sowjetunion noch die SED mit ihrer DDR sollten die kommenden Umbrüche überstehen. Gorbačev trat letztlich nicht für eine gewaltsame Lösung der Machtfrage in der DDR ein. Er konnte sich so etwas auch mit Blick auf das Überleben der Sowjetunion im Sinne seiner Reformen nicht leisten. Das sollte sich schnell auszahlen, denn das vereinigte Deutschland half in der Not und unterstützte über einige Jahre massiv die Sowjetunion und die Russische Föderation. Der unter Gorbačev begonnene organisatorische Umbau in der Sowjetunion, der Zerschlagung der alten Machtstrukturen von KPdSU, Militär und Industrie, dem Aufhalten des Staatszerfalls bis hin zu einer starken Präsidialregierung mit den weitergeführten Geheimdienstorganisationen schuf allerdings nicht die erhofften Grundlagen zu einem modernen, demokratischen Staatswesen. Die Ideen von einer europäischen Lösung der Herausforderungen der Sicherheitspolitik wurden in der Nachfolge der KSZE durch die Schaffung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) mit der „Charta von Paris für ein neues Europa“ weiterentwickelt. Die innere Gestaltung des viel berufenen europäischen Hauses für ein „neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit“ sollte sich als schwieriger erweisen, als es der hoffnungsvolle Gipfel von Paris im November 1990 erahnen ließ.

Literatur:

Heiner Bröckermann, Landesverteidigung und Militarisierung. Militär- und Sicherheitspolitik der DDR in der Ära Honecker 1971-1989, Berlin 2011 (= Militärgeschichte der DDR, Band 20).

Heiner Bröckermann, Zur Militär- und Sicherheitspolitik der SED am Ende der DDR. In: „Damit hatten wir die Initiative verloren“ Zur Rolle der bewaffneten Kräfte in der DDR 1989/90. Hrsg. von Rüdiger Wenzke, Berlin 2014 (= Militärgeschichte der DDR, Band 23).

Hans-Peter Schwarz, Das Gesicht des Jahrhunderts. Monster, Retter und Mediokritäten, Berlin 1998.

[1]Dr. Heiner Bröckermann, Oberstleutnant und Bereichsleiter Historische Bildung am Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw), Potsdam.