Aufarbeitungsnews Stand 30.6.2021
Dies ist eine thematische Materialsammlung zur Aufarbeitung und angrenzenden Themen. Zusammengestellt von Gerold Hildebrandt. Die Hinweise auf Artikel und Äußerungen spiegeln die aktuellen Debatten. Sie dienen der Information und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Inhalt
A-Aufarbeitung
AA-Geschichtspolitik / Ideologie
AB-Diskussion um Identitätspolitik
AC-Initiativen / Vereine / Gedenkstätten
AD-BStU- Stasi-Unterlagenbehörde
AE-Opferbeauftragte
AF-Rehabilitierung
AG-Zeitzeugen
AH-DDR-Oppositionelle heute
AI-Nachrufe
AJ-Publikationen
AK-Diktaturerbe
AL-SED-Linke
B-Extremismen
BA-Linksextremismus
BB-Rechtsextremismus
BC-Islamismus
BD-Antisemitismus
C-Putinland / Belarus / Ukraine
D-Sonstiges aus der Welt des Kommunismus
A-Aufarbeitung
AA-Geschichtspolitik / Ideologie
„Den Debatten-Auftakt macht jetzt die Dresdner CDU. Per Antrag soll OB Dirk Hilbert (49, FDP) die Voraussetzungen prüfen, "um die Orte der Friedlichen Revolution in Dresden zum (immateriellen) UNESCO-Welterbe erklären zu lassen."
Bis Ende 2021 soll danach der Umsetzungs-Plan stehen. CDU-Fraktions-Chef Peter Krüger (60): "Wir müssen uns endlich auf den Weg dazu machen und ohne Parteiengezänk die Diskussion eröffnen."
Die Zeit der Wende ist für den 60-jährigen Dresdner noch immer präsent. "Als ich den Antrag schrieb, kam alles wieder hoch. Ich stand selber am Hauptbahnhof der Bereitschaftspolizei gegenüber. Ich erinnere noch genau, wie die mit ihren Knüppeln auf ihre Schilde geklopft haben."“
(Und dabei nicht zu vergessen: Polen, Ungarn!)
Gaulands Rechtfertigung des Stalin_Hitler_Paktes
„Die Aussage des Abgeordneten Alexander Gauland anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion wird in die Geschichte des Deutschen Bundestags als Negativum eingehen. Denn er versuchte damit in aller Öffentlichkeit, den Pakt zwischen Hitler und Stalin mit dem Hinweis auf Polen als einen die europäische Zwischenkriegsordnung destabilisierenden Faktor zu verteidigen. Wir verwehren uns entschieden gegen derartige Behauptungen und finden den Umstand, dass sie vor dem Parlament eines unserer engen Verbündeten aufgestellt werden, äußerst beunruhigend. Wir sind uns darüber im Klaren, dass das Aufstellen kontroverser Thesen in der Geschichtsschreibung und in der Publizistik zulässig, ja zuweilen sogar erwünscht ist. Ein völlig anderes Gewicht haben dagegen Provokationen, die während einer Parlamentsdebatte formuliert werden. Alexander Gauland behauptet, dass man bei aller Kritik des Nationalsozialismus Verständnis für den Hitler-Stalin-Pakt als ein Abkommen aufbringen müsse, welches Stalin geholfen habe, „auf diese Weise eine kurze Zeit zu erkaufen, um gegen den deutschen Angriff besser gewappnet zu sein.“
Eine solche Haltung soll den Versuch, das sowjetische mit dem nationalsozialistischen Regime gleichzusetzen, als unglaubwürdig erscheinen lassen, denn Deutschland solle – so Alexander Gauland – der russischen Geschichte mit „Nachsicht und Toleranz“ gegenübertreten. Stalin habe keine Alternative gehabt, weil die Verhandlungen mit Frankreich und Großbritannien angeblich an dem Unwillen Polens scheiterten, „das keine sowjetischen Truppen auf seinem Territorium dulden wollte.“ In den Worten Alexander Gaulands werden Dämonen der Vergangenheit wach – einer Vergangenheit, in der Polen von den europäischen Großmächten als politischer Spielball oder als unbequemes, ein dauerhaftes Gleichgewicht der Kräfte verhinderndes Element behandelt wurde. Ein solches Denken passt perfekt in das geschichtliche Narrativ eines Wladimir Putin und ist nicht nur moralisch abstoßend, sondern auch einfach falsch – auch mit Blick auf die von Alexander Gauland so gern zitierte Realpolitik.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-vereinbarte-debatte-843382
„Gauland wies zudem die Kritik westlicher Historiker am Hitler-Stalin-Pakt zurück. Stalin habe eine realpolitische und richtige Entscheidung für das eigene Überleben getroffen, die für Polen katastrophale Folgen haben sollte. Gauland warb mit Verweis auf die tiefe Schuld der Deutschen gegenüber der Sowjetunion für „Nachsicht und Toleranz“ gegenüber Russland, „auch wenn wir nicht alles an seinem Verhalten billigen können“. Moralische Überheblichkeit sei „fehl am Platz“, fügte Gauland an.“
Mitschnitt:
https://m.facebook.com/pileckiinstitut/videos/4053825501363911
https://www.achgut.com/artikel/ein_vogelschiss_fuer_stalin
„Die öffentliche Wortmeldung von 50 Unterzeichnern, zum größten Teil ehemalige DDR-Oppositionelle, die sich gegen eine Aussage des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland, wendet, hat kaum etwas mit dem gewohnten Muster jener Erklärungen zu tun, mit denen sich Personen oder Personengruppen sonst oft mehr oder weniger öffentlich von der AfD distanzieren.“
https://www.coolis.de/2021/06/20/hitler-stalin-pakt-gauland-kaeut-sed-geschichtsdogma-wieder/
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=3128595587427363&id=100008308560270
https://m.facebook.com/groups/338563623593258?view=permalink&id=939642223485392&src=email_notif
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2465758
„ FRAGE : Herr Gauland hat im Bundestag in der letzten Woche den Hitler-Stalin-Pakt bzw. die Rolle von Stalin in diesem Pakt gerechtfertigt. Das hat in Polen in meinen Augen verständlicherweise Empörung hervorgerufen. Vielleicht könnte das Auswärtige Amt erzählen, welche Rückmeldungen es bekommen hat. Generell wüsste ich gern von der Regierung, wie sie diesen Pakt sieht.
SASSE (AA): Bei Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum handhaben wir es wie in der Vergangenheit auch: Das kommentieren wir nicht. Dementsprechend gilt das auch für die Äußerung von Herrn Gauland.
ZUSATZFRAGE : Ich habe Sie auch nicht gebeten, das zu kommentieren. Das Auswärtige Amt beobachtet ja zum Beispiel Reaktionen in anderen Ländern. Die konkrete Frage war, wie die Reaktion in Polen war.
SASSE: Falls wir darauf eine Reaktion erhalten haben, würde ich sie an dieser Stelle nachliefern.“
https://wpolityce.pl/polityka/554281-szokujace-tezy-polityka-afd
https://reitschuster.de/post/gauland-rechtfertigt-stalin-und-die-empoerung-maschinerie-ignoriert-es/
„Ich hatte in den vergangenen Jahren nicht den Eindruck, dass die AfD verschont wird mit Kritik. Im Gegenteil: Jeder sich bietende Anlass wird dafür genutzt. Und dann das: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verteidigt im Bundestag den Massenmörder Stalin, insbesondere seinen Pakt mit Hitler, der beide zu Komplizen beim Überfall auf Osteuropa (anzusehen hier) machte. Und Gauland findet dafür Sympathien und gibt den Opfern noch eines mit: Die Polen, so könnte man seine Aussage überspitzt zusammenfassen, seien selbst schuld, dass Stalin sie überfallen habe. Gauland findet, der Pakt sei „eine realpolitische und richtige Entscheidung für das eigene Überleben“ seitens Stalin gewesen. Der AfD-Fraktionschef gibt damit genau das wieder, was heute in Putins Russland offizieller Kurs ist. Dort herrscht ein regelrechter „Kult des Sieges“ (von 1945) als neue, alte Staatsidee. Kritik an Stalins Politik wird kriminalisiert, die Zeit von 1939 bis 1941 ausgeblendet, als er Hitlers Komplize war, Glückwunschtelegramme nach Berlin inklusive. Interessant auch, dass die sowjetische Propaganda nach dem Pakt zwar weiter strikt den Faschismus anprangerte – aber Hitler davon ausnahm. Er war plötzlich kein richtiger „Faschist“ mehr für Moskau, und als „National-Sozialist“ quasi sozialismuskompatibel. Statt vom „Zweiten Weltkrieg“ spricht man in Russland vom „Großen Vaterländischen Krieg“, und folgerichtig ist immer nur von 1941 bis 1945 die Rede. …
Dass die russische Geschichtsrevision und Reinwaschung des Tyrannen Stalin nun auch im Bundestag angekommen sind, stellt einen handfesten Skandal dar. Und ausgerechnet dieser wirkliche Skandal wird in den Medien und der Politik weitgehend verschwiegen.
Warum? Offen gestanden finde ich keine überzeugende Antwort auf diese Frage. Klammheimliche Sympathie mit dem kommunistischen Massenmörder im Kreml wäre noch die einleuchtendste Erklärung. Ich hoffe, dass sie nicht zutrifft. Aber eine andere finde ich nicht. Es sei denn, dass Gaulands Aussage dem gängigen Narrativ einer Nähe der AfD zum Nationalsozialismus widerspricht. Aber auch das wäre in meinen Augen über zu viele Ecken gedacht.“
https://holgerarppe.de/v3/2021/06/13/gauland-stalin-und-die-heimliche-sympathie-der-blockparteien/
„Alexander Gauland verdanken wir die Erkenntnis, dass der Bundestag voller Stalinisten ist. Sonst hätte es ja Protest geben müssen. Der Mann hat den politisch-medialen Komplex einmal mehr als verlogene Heuchler entlarvt. Wer CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne oder FDP wählt, wählt Stalin. Wir wissen jetzt alle Bescheid. Das war doch Ihre Absicht, Herr Gauland, oder?“
„In einem geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 stand, dass die baltischen Staaten im Kriegsfall an die Sowjets fallen würden. Kurz darauf bereitete Moskau die Annexion vor. Ab dem 14. Juni 1941 wurden 50.000 Menschen verhaftet und in Güterzügen nach Sibirien deportiert. …
Dazu der Osteuropa-Historiker Joachim Tauber von der Universität Hamburg.
„Die Sowjets fordern also diesen bilateralen Beistandsvertrag, das Eigentliche ist aber, sie fordern im Rahmen dieser Beistandsverpflichtung die Stationierung der Roten Armee in allen drei baltischen Staaten in exterritorialen Basen.“ …
Die Verhaftungskommandos kommen ohne Vorwarnung mit vorbereiteten Listen in die Wohnungen, nehmen die Menschen mit und bringen sie in Lkw zu Sammelstellen an den Bahnhöfen. Einige können jedoch entkommen. Vytautas Landsbergis, ehemaliger Präsident Litauens erinnert sich:
„Bei uns im Haus wurden Leute versteckt, die auf der Deportationsliste nach Sibirien standen. Viele Freunde sind als Partisanen in die Wälder gegangen, aber es gab auch Litauer, die mit den Russen gegen ihr eigenes Volk paktierten.“
Schätzungsweise 50.000 bis 65.000 Menschen werden in ungeheizten Viehwaggons nach Sibirien transportiert“
„«Die erste Sensation», so erinnerte sich Ribbentrops Dolmetscher Paul Schmidt, «die ich nach Verlassen des Flugzeugs erblickte, war ein Flughafenschild. ‹Moscou› las ich in französischer Sprache und sah das Hakenkreuzbanner und die rote Sowjetflagge mit Hammer und Sichel in trautem Verein zu beiden Seiten des Namens im Winde flattern.» …
Die Rote Armee folgte am 17. September aus Osten kommend. Stalin hatte bewusst gewartet, um die Reaktion der Westmächte und den militärischen Erfolg der Deutschen zu beobachten. Er hatte auch gewartet, um nicht als Aggressor zu erscheinen; eine historische Rolle, auf die er stets gern verzichtete. Erst nachdem Hitler verärgert gedroht hatte, mit Grossbritannien in Friedensgespräche einzutreten, eilte Moskau, wie es hiess, den in Polen lebenden «ukrainischen und weissrussischen Blutsbrüdern zur Hilfe». Das taktische Warten Stalins zahlte sich aus, denn es hat die historische Bedeutung des nach 1941 unbequem gewordenen deutsch-sowjetischen Kriegsbündnisses mit all seinen Verträgen, Absprachen und Übereinkünften in den Hintergrund treten lassen. …
Und rund einen Monat nach dem berüchtigten 23. August reiste Ribbentrop ein zweites Mal in die sowjetische Hauptstadt, um, wieder mit Stalin und Molotow, den Grenz- und Freundschaftsvertrag zu verhandeln.
Für die Praxis des Hitler-Stalin-Pakts war dieser Vertrag, der die Grenzlinie festlegte, die gegenseitige Unterrichtung von Aktionen gegen den polnischen Widerstand beschloss und einen umfangreichen Bevölkerungsaustausch vereinbarte, sogar von grösserer Bedeutung als der Nichtangriffsvertrag. Auf dem anschliessenden Festbankett im Kreml fühlte sich Ribbentrop nunmehr schon «wie unter Parteigenossen», und noch auf dem Flughafen erklärte er diesmal vor seiner Heimreise vollmundig, dass «die deutsch-sowjetische Freundschaft [. . .] endgültig etabliert [ist]»
Der Hitler-Stalin-Pakt prägte die ersten zweiundzwanzig Monate des Zweiten Weltkriegs. Seine Geschichte erzählt von der politischen Übereinkunft und Zusammenarbeit ideologischer Feinde, deren Expansionswille alle Gegensätze so lange in den Hintergrund treten liess, bis sie zur Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und der erbitterten Kriegsgegnerschaft wieder vonnöten waren. Die Ideologie erklärte die Gegensätze. Sie scheitert jedoch bei der Erklärung eines Bündnisses, das in der Forschung und in der öffentlichen Wahrnehmung ob seiner Ungeheuerlichkeit unterschätzt und marginalisiert worden ist. …
Darüber hinaus versorgte Stalin die deutsche Kriegsmaschinerie mit Erdöl und Eisen und sorgte dafür, dass die Kommunistische Internationale ihre Parteien in Frankreich oder Norwegen anwies, die deutschen Okkupanten willkommen zu heissen. Nach den Eroberungszügen Hitlers, denen jene Stalins im Baltikum folgten, kollidierten die Machtinteressen der Diktatoren.“
https://m.dw.com/de/hitler-stalin-pakt-putins-geschichtsklitterung/a-53878252
„Russlands Präsident hat in einem Aufsatz zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges die Verantwortung der UdSSR für den Kriegsausbruch relativiert. Historiker und Russland-Experten erkennen darin uralte Lügen.
In einem langen Aufsatz skizziert der russische Staatschef Wladimir Putin seine Version der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs. "Der Krieg wurde nicht nur von Hitler provoziert, sondern auch durch die Politik der Nachgiebigkeit der westlichen Mächte, durch die Umzingelung der Sowjetunion und den Verrat der Tschechoslowakei", fasst Sławomir Dębski, langjähriger Leiter des staatlichen Zentrums für Polnisch-Russischen Dialog und Verständigung (CPRDiP), Putins Narrativ zusammen.
Was Dębski auffällt, ist die Relativierung des Hitler-Stalin-Paktes. Es gilt als sicher, dass dieser deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt, der von den damaligen Außenministern Deutschlands und Russlands, Joachim von Ribbentrop und Wjatscheslaw Molotow, am 24. August 1939 in Moskau unterzeichnet wurde, Hitler den Weg zum Überfall auf Polen und zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eröffnet hatte.“
„Dass die zentrale Gedenkrede des Bundespräsidenten zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ausgerechnet im Deutsch-Russischen Museum stattfinde, sei „aus Sicht der Ukrainer ein Affront“, betonte Melnyk in seiner Absage, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Dieses unsensible Herangehen ist ein weiteres Zeugnis fehlenden Bewusstseins für die Gefühle und die Befindlichkeiten der Ukrainer, die als eine der größten Opfernationen übersehen werden.
In seinem Schreiben an den Museumsdirektor Jörg Morré verweist der Botschafter darauf, dass die Bezeichnung Deutsch-Russisches Museum „völlig irreführend“ sei, schließlich sei die Dauerausstellung dem Vernichtungskrieg von Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion gewidmet. „Auf diese Weise wird de facto die UdSSR mit Russland gleichgesetzt, was eine Geschichtsverdrehung darstellt und vehement abzulehnen ist.“
Zugleich kritisierte Melnyk, dass Russland ein „Monopol“ auf den Sieg im Zweiten Weltkrieg für sich beanspruche. „Dass die Ukrainer einen gewichtigen Beitrag zur Befreiung Europas von der NS-Herrschaft geleistet und dabei einen extrem hohen Blutzoll gezahlt haben, wird zugleich zynisch kleingeredet oder gar bestritten.“ …
„Die Schuld der Deutschen für die Nazi-Verbrechen wird nach wie vor nur gegenüber Russland und den Russen in Betracht gezogen“, kritisiert Melnyk. „Dabei werden andere Nationen wie die Ukrainer, die aufs Massivste gelitten haben, aber auch Belarus und die baltischen Länder, schlicht und einfach ignoriert.“ Die deutsche Gedenkpolitik müsse „dringend auf den Prüfstand“, fordert der Botschafter.“
„Vor 100 Jahren wurde die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei gegründet. Die Bürgerinitiative „Bez komunistů.cz“ erinnert in diesem Jahr mit einer Kampagne unter dem Motto „100 Jahre sind genug“ an das 42-jährige Machtmonopol der Kommunisten in der Tschechoslowakei und an die Verbrechen, die während dieser Zeit begangenen worden sind.“
Aufarbeitungspolitik – Nach dem Ende der Stasi-Unterlagenbehörde -Wie weiter?
AD-BStU- Stasi-Unterlagenbehörde
Festrede Bundespräsident a.D. Joachim Gauck
https://m.youtube.com/watch?v=AXI8GC_qx5E&t=2499s
Festakt zur Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs 17. Juni 2021
https://m.youtube.com/watch?v=AXI8GC_qx5E
Programmablauf:
Stereo Heart: Talkin' About A Revolution (Tracy Chapman)
Begrüßung durch Staatsministerin Prof. Monika Grütters
Festrede Bundespräsident a.D. Joachim Gauck
Film: Aus unvergessen wird unvergesslich - Die Zukunft der Stasi-Unterlagen im Bundesarchiv
Verabschiedung Roland Jahn
Stereo Heart: You Can't Always Get What You Want (The Rolling Stones)
Ausblick Prof. Dr. Michael Hollmann
Stereo Heart: Sonderzug nach Pankow (Udo Lindenberg)
„Die Einsicht in die eigene Akte war und ist weltweit einmalig. Millionen Menschen spürten dem Verrat in der eigenen Familie nach, klärten ihr Schicksal auf. Prominente Politiker wie Ost-SPD-Hoffnung Ibrahim Böhme fielen über ihre alten Verstrickungen. Auf manche Fragen , etwa an die Linken-Ikone Gregor Gysi zu seiner Rolle in der DDR, fehlen bis heute letzte Antworten. …
Mit der Behörde, die der spätere Bundespräsident Joachim Gauck zupackend aufgebaut hatte und die von Marianne Birthler mit vielen Bildungsangeboten ausgebaut worden war, verliert die Erinnerung ein wirkmächtiges Sprachrohr. Die bisherige Verwaltungschefin Alexandra Titze wird vor allem mit der Integration ins Bundesarchiv beschäftigt sein; Jahns bisherige Pressesprecherin soll als Abteilungsleiterin das frühere Stasi-Gelände in Lichtenberg als „Campus für Demokratie“ etwas beleben.
Neu ist außerdem die erste SED-Opfer-Beauftragte Evelyn Zupke, die eine „Brücke für die Opfer in Politik und Gesellschaft“ schlagen möchte, wie sie im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagt. Aber die Sozialarbeiterin muss sich erst einarbeiten. …
Auf dem früheren Stasi-Gelände in Lichtenberg sollen neben neuen Archiven auch Debattenorte entstehen; der Anstoß kam von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch ein Erinnerungszentrum in Leipzig soll es geben, mithilfe einer neuen Stiftung für Orte deutscher Demokratie. Und das Schloss Schönhausen in Berlin-Pankow soll an den Runden Tisch erinnern, der hier den demokratischen Übergang in der DDR organisierte.
Doch die Bürokratie braucht ihre Zeit. Auf dem alten Herrschaftsgelände von Erich Mielke, auf dem man heute noch die Badewanne des Stasi-Chefs besichtigen kann, gingen allein für den Umbau einer Toilette dreieinhalb Jahre ins Land.“
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6627889-958092-roland-jahn-reformen-fuer-entbuerokratis.html
„In der früheren Stasi-Zentrale in Berlin kommt die weitere Entwicklung des Campus für Demokratie nur schleppend voran. «Das ist ein Zusammenwirken von Hemmkräften, bei dem am Ende keiner Schuld hat», sagte der scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der Deutschen Presse-Agentur. «Da sind alle herausgefordert, künftig Verantwortung wahrzunehmen - wir brauchen in Deutschland insgesamt eine Entbürokratisierung.» ...
So sollte etwa die Sanierung des früheren Offizierscasinos zum Besucherzentrum längst fertig sein. «Doch wenn es dreieinhalb Jahre braucht, bis eine Toilette angeschlossen wird, ist das nicht mehr akzeptabel.» Auch die Bauarbeiten im Haus 7 ließen auf sich warten. «Es hängt an verschiedenen Stellen und Zuständigkeiten, die nicht definierbar sind.» Ihm seien oft die Hände gebunden gewesen - «in Abhängigkeit von anderen Behörden», so Jahn.
Was auf dem Campus-Gelände schon vor Jahren auf den Weg gebracht wurde, werde nicht entschieden genug vorangetrieben, so Jahn an die Adresse von Bund und Land. Er schätze die Arbeit von einzelnen Mitarbeitern in den Institutionen, «aber wir haben in Deutschland ein Gestrüpp von Verwaltungsvorschriften, das schnelle Entwicklungen behindert».“
„Bei Wikipedia kann man nachlesen, der Campus sei „eine Idee des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR“ gewesen. Sein Name: Roland Jahn. Zufall ist das so wenig wie der Umstand, dass er mich mit Katalogen, Broschüren und Flyern eindeckt, die das Gesehene näher beschreiben, sodass mir auf dem Heimweg die Tasche schwer wird. Der Scheidende verweist auf sein Werk.“
„Fricke und Brandt waren also wie Protassewitsch kritische Journalisten und kamen aus dem Land, in das sie später entführt wurden. Anders als die DDR, die auf manche Entführung aus Angst vor deren Bekanntwerden und den internationalen Konsequenzen verzichtete, verzichtete Lukaschenko im Fall Protassewitsch allerdings nicht. Sowohl Ost-Berlin als auch Minsk konnten unterdessen auf den Rückhalt aus Moskau zählen.“
„INTERVIEW MIT HUBERTUS KNABE am 17. Juni 2021
Im Jahr 2020 gab es noch über 30.000 Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten. Trotzdem wird das Bundesarchiv für Stasi-Unterlagen in Berlin-Lichtenberg geschlossen. Geht mit der Übernahme der Akten durch das Bundesarchiv nun ein Teil unserer Erinnerungskultur verloren?“
https://presse-augsburg.de/historiker-kritisiert-abwicklung-der-stasiunterlagen-behoerde/731903/
https://hubertus-knabe.de/der-letzte-macht-das-licht-aus/
„Begrenzt erfolgreich war das Amt auch bei der Erschließung der Akten. In knapp drei Jahrzehnten hat es von den 51 Kilometern Unterlagen, die die Stasi nur nach Namen archiviert hatte, lediglich sechs Prozent inhaltlich erschlossen. Dies ist vor allem für Historiker unbefriedigend. Will man zum Beispiel das Thema Antisemitismus in der DDR untersuchen, muss man vorher wissen, wer sich dort antisemitisch betätigte. Von den 61 Kilometern Akten, die 1990 in den Dienststellen herumlagen, wurden inzwischen zwar 94 Prozent erschlossen, doch die vermutlich wichtigsten Unterlagen – Millionen von der Stasi in letzter Minute zerrissene Dokumente – verstauben immer noch in über 15.000 Säcken.
Vor allem aber liegt das einstige Netz der Stasi bis heute größtenteils im Dunkeln. Anders als in Tschechien hat die Öffentlichkeit in Deutschland keine Möglichkeit zu überprüfen, ob eine Person für den Staatssicherheitsdienst tätig war oder nicht. Vor allem in den sozialen Netzwerken gedeihen deshalb die Gerüchte, wer alles für die Stasi gearbeitet hätte – bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die angeblich den Decknamen „Erika“ getragen hätte, wofür es jedoch keinerlei Beleg gibt. Stellt man in Rechnung, dass die Behörde jährlich rund 100 Millionen Euro kostet und insgesamt mehr als drei Milliarden Euro verausgabt hat, war das deutsche Aufarbeitungssystem nicht besonders effizient.“
„Als unbequem galt der Maler Hans-Hendrik Grimmling in der DDR. 1986 reiste er aus. Später konnte er in seiner Stasi-Akte nachlesen, was ihm vorgeworfen worden war. Für Grimmling ist es essenziell, dass die Vergangenheit weiter beleuchtet wird.“
„Der Bürgerrechtler und Jurist Johannes Beleites spricht von „Normalisierung“. Für die behördeninterne Forschung werde der Zugang zu den Akten künftig vermutlich etwas schwerer werden, für die Wissenschaftler von außen dafür leichter.“
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/das-vergangene-ist-nicht-tot-90820370.html
Klaus Staeck
"Die Behörde half beim Elitenwechsel und bei demokratischen Umgestaltungen"
Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar zum Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde
Berlin, 9. Juni 2021
„Wir müssen jetzt das Beste aus der Lage machen“, sagt Christian Booß, Vorsitzender des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. zum Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde. Der Verein hatte sich mehrfach kritisch zur Abwicklung dieser Einrichtung geäußert.
Mit dem Vorschlag, Evelyn Zupke zur Opferbeauftragten zu wählen, sei zumindest an einem Punkt eine Hängepartie beendet. "Wir freuen uns, dass ein ehemaliges Mitglied unseres Vereins für diese wichtige Aufgabe vorgeschlagen wurde. Frau Zupke ist kompetent und integer und hat durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement Courage und Eigenständigkeit bewiesen. Die dem Vernehmen nach desginierte neue Vizepräsidentin im Bundesarchiv, zuständig für die Stasiakten, ist eine Verwaltungsjuristin mit großer Erfahrung in der Stasiunterlagenbehörde. Allerdings ist fraglich, wie mit dieser Personalentscheidung die archivarische Kompetenz gestärkt werden soll. Die vorhersehbare Gefahr, dass der Stasibereich im Bundesarchiv eine "Behörde in der Behörde" bildet, die ein bürokratisches Eigenleben führt, ist damit eher größer geworden.
Die bisherige Stasi-Aufarbeitung hat aus Sicht des Aufarbeitungsvereins viele wichtige Erkenntnisse zur SED-Diktatur geliefert sowie zur Rehabilitierung von Menschen, die unter der Diktatur gelitten haben, beigetragen. "Die Behörde half beim Elitenwechsel und bei demokratischen Umgestaltungen nicht nur in Ostdeutschland. Nach 30 Jahren sind sicher auch Neubewertungen und neue Orientierungen erforderlich. Dies ist eine Herausforderung für die Wissenschaft und den gesellschaftlichen Diskurs und weniger eine Frage der organisatorischen Form", so Booß.
Booß sagte weiter: „Die Akten werden nun an das hochprofessionelle und geachtete Bundesarchiv übergeben. Damit steigen die Erwartungen insbesondere was die fachgerechte Lagerung, Erschließung und Bereitstellung der Akten für Nutzer betrifft. Es zeigen sich aber auch schon erste Webfehler in dieser vom Bundestag 2020 beschlossenen organisatorischen Form. Ein Archiv tut sich schwer, aktive Aufarbeitung, d.h. auch Bildungsaufgaben zu übernehmen, die gesetzlich vorgegeben sind. Wir ermuntern daher das Bundesarchiv, sich insbesondere mit regionalen Trägern und NGOs zusammenzusetzen, um ein attraktives grundrechtsorientiertes Angebot zur Diktaturaufarbeitung sicherzustellen. Auch unser Verein ist bereit, dies zu unterstützen."
Für die künftige Arbeit mit den Stasi-Unterlagen fordert der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.:
-die fachgerechte Lagerung der Unterlagen insbesonderen in den Außenarchiven (Stichwort Klimatisierung)
-eine Überprüfung der Arbeitsabläufe im Interesse einer schnelleren und effizienteren Aktennutzung
-einen neuen Anlauf zu einer realistischen computergestützten Wiederherstellung von Unterlagen, die die Stasi vernichten wollte (unter Einbeziehung eines Mediators zur virtuellen Rekonstruktion)
-die Bereitstellung eines regionalen Aufarbeitungsangebots unter Einbeziehung von lokalen Akteuren
-die Offenlegung der Kriterien für Machbarkeitsstudien an den künftigen Standorten durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
-Erhalt der bisherigen Forschungskapazitäten, bis eine Alternative zur vergleichenden Geheimdienstforschung existiert
-mehr Engagement für den Bestandsschutz und die bestandsgerechte Sanierung der Standorte mit historischer Bausubstanz
https://herzinger.org/manes-sperber-demokratien-muessen-bewaffnet-sein
„Zum Vermächtnis antitotalitärer Denker des 20. Jahrhunderts gehört auch die Absage an einen falsch verstandenen und fehlgeleiteten Pazifismus. Einer, der sie besonders eindringlich formuliert hat, war Manès Sperber.
Es gibt zwar kein rundes Jahrestags-Datum dafür, aber dennoch genügend aktuellen Anlass, daran zu erinnern: Im Oktober 1983, auf dem Höhepunkt der massenhaften Protestdemonstrationen gegen die Nato-Nachrüstung, wurde der in der Ukraine geborene Schriftsteller Manès Sperber mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels geehrt – unter heftigen Protesten aus den Reihen der von ihm kritisierten „Friedensbewegung“ und der damals noch fundamentalpazifistischen Grünen.
Ihren Zorn zog Manès Sperber auf sich, weil er seine Preisrede dazu genutzt hatte, vor der Selbstentwaffnung Europas angesichts der Bedrohung durch den sowjetischen Totalitarismus zu warnen. …
Der großartige Manès Sperber kommt mir immer wieder in den Sinn, wenn Putin-Trolle, Islamistenversteher und andere glühende Liebhaber des Weltfriedens von links bis rechts wieder mal jeden als „Kriegshetzer“ brandmarken, der sich angesichts neuer Bedrohungen für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der freien Welt einsetzt. Die wenigsten Zeitgenossen wissen, dass es sich bei dieser Denunziationsvokabel um eine Wortschöpfung der Nazi-Propaganda handelt, die von den Propagandisten des roten Imperialismus freudig übernommen wurde (oder war es doch umgekehrt?).“
Gedenken zum 17. Juni
Der 17. Juni im Bezirk Potsdam, Fotos, Interview, Gespräche
horch-guck.de/start/17juni-1953
„Er habe nie verstanden, warum der 17. Juni als Gedenk- und Feiertag abgeschafft wurde, sagte der frühere DDR-Oppositionelle. Der 17. Juni sollte als besonderer Tag deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte mehr beachtet werden. Der damalige Aufstand und darauf folgende Traumata vieler Menschen hätten die DDR über Jahrzehnte geprägt. Beides gehöre in der Betrachtung zusammen.“
https://www.sonntag-sachsen.de/landesbeauftragte-erinnert-ddr-volksaufstand
https://rp-online.de/info/consent/
https://hubertus-knabe.de/der-loewe-von-bitterfeld/
„Paul Othma war 48 Jahre alt, als er am Morgen des 17. Juni vor dem Hauptgebäude des Elektrochemischen Kombinates in Bitterfeld auf das Führerhaus eines Lastwagens stieg. Mit fester Stimme rief der Elektromonteur von dort seinen Kollegen zu: „Wir erklären uns solidarisch mit den streikenden Bauarbeitern der Stalinallee. Wir verhandeln nicht mehr, denn wir lassen uns nicht länger an der Nase herumführen.““
https://m.youtube.com/watch?v=2CYj7GQwEsg&t=1610s
https://www.berlin.de/aufarbeitung/aktuelles/artikel.1096862.php
https://abendblatt-berlin.de/2021/06/16/109315/
https://www.eichsfelder-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=293202
https://m.youtube.com/watch?v=c2YXzKNURMM
https://www.mdr.de/zeitreise/stoebern/damals/siebzehnter-juni102.html
AB-Diskussion um Identitätspolitik
Zwischen Cancel Culture und Schwarz-Weiß-Denken: Von der Sorge über die Freiheit des Sagbaren
„Im 18. Jahrhundert war für den deutschen Philosophen Johann Gottfried Herder Kultur eine Lebensweise, die das natürliche Produkt eines durchweg homogenen Volkes war. Daher war es notwendig, Kontaminationen zu verhindern, um sicherzustellen, dass die Kultur nicht von Außenstehenden infiziert oder übernommen wurde. Herder vertrat die Ansicht, dass Kulturen im Wesentlichen durch spirituelle Essenzen – den Volksgeist – abgegrenzt werden, die in der Sprache des Volkes verankert sind.
Obwohl Herder seine Sichtweise nicht als anti-kosmopolitisch verstanden hat, inspirierte sie doch eine Haltung des kulturellen Essentialismus. Und ein solcher Essentialismus ist nun von „woken“ Aktivisten des 21. Jahrhunderts verinnerlicht worden.“
„Die Frage, was nach den Maßstäben der Wokeness öffentlich gesagt werden darf und was nicht, führt in Deutschland alle paar Wochen zu Empörungswellen in Social- und anderen Medien, die zumeist in wechselseitigen Zensurvorwürfen enden. In Russland regelt so etwas traditionell der Staat. Anfang Mai wurde ein Gesetzentwurf in Parlament eingebracht, der die „Verneinung der Rolle des Sowjetvolkes bei der Zerschlagung Nazideutschlands und die humanitäre Mission der UdSSR bei der Befreiung der Länder Europas“ verbietet. Er soll verhindern, dass die Gemeinsamkeiten der Herrschaftssysteme Stalins und Hitlers thematisiert werden. Getreu dem Motto aus „1984“: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.““
„Der Journalist René Pfister ist als Korrespondent des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in den USA tätig. In der aktuellen Ausgabe des Magazins analysiert er die „Critical Race Theory“, die zunehmend das Handeln staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen in den USA prägt. Diese Ideologie stelle einen „Angriff auf zentrale Werte des Westens“ dar und finde auch in Deutschland zunehmend Anhänger. …
Wenn die Mechanismen der wehrhaften Demokratie in Deutschland im Phänomenbereich Linksextremismus greifen würden, dann müsste nicht nur eine Beobachtung der oben beschriebenen Aktivisten durch die Verfassungsschutzbehörden geprüft werden, sondern auch Vereinsverbote und andere zur Bekämpfung dieser Bedrohung geeignete rechtsstaatliche Maßnahmen. Dafür wären jedoch politische Entscheidungen u.a. der Innenminister erforderlich, die im gegenwärtigen politischen Klima in Deutschland nicht zu erwarten sind und die nach der bevorstehenden Bundestagswahl noch unwahrscheinlicher sein werden.
Angesichts des Eindringens identitätspolitischer Ideologie in Institutionen wie Medien, Universitäten, Unternehmen, Kirchen und Gewerkschaften ist auch mit relevantem zivilgesellschaftlichem Widerstand gegen diese Form des Extremismus kaum zu rechnen. Es ist daher wahrscheinlich, dass die CRT und der mit ihr verbundene Aktivismus auch in Deutschland weiter an Einfluss gewinnen und neben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch den ohnehin fragilen gesellschaftlichen Zusammenhalt zunehmend gefährden werden.“
„Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach ergab jedoch Alarmierendes: Fast die Hälfte der Befragten, nämlich 45 Prozent denken, dass sie ihre Meinung nicht mehr frei sagen dürfen. 44 Prozent bleiben lieber insgesamt vorsichtig.
Dies ist der schlechteste Umfragewert seit dem Jahre 1953 als Allensbach diese Umfrage das erste Mal erhob.
Meist handelt es sich um eine gefühlte oder tatsächliche soziale Kontrolle bzw. Sanktionierung bestimmter Meinungen. Und paradoxer Weise geht diese Sanktionierung oft von einer Minderheit aus.
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Merkel bemerkte im Jahre 2019 in einem Debattenbeitrag für die „Internationale Politik und Gesellschaft – IPG“ hierzu: „Die Meinungsführer aus den formal hoch gebildeten urbanen Mittelschichten und Eliten reklamieren in ihren Debatten auch die richtige Moral für sich. Es geht nicht mehr um mehr oder weniger, nicht um Debatte, Konsens, Kompromiss. Es geht um Dominanz, um moralisch und unmoralisch, wahr oder unwahr, richtig oder falsch. (…) Das ist die dichotome Welt selbstgerechter Moral. Es geht aber auch um Ausschluss. Der Ausschluss droht nicht nur Rassisten und Fremdenfeinden. Er droht all jenen, die nicht die korrekte Begrifflichkeit verwenden, konservativ oder reaktionär argumentieren.““
„Der Philosoph Julian Nida-Rümelin lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zusammen mit Nathalie Weidenfeld verfasste er das Buch „Die Realität des Risikos“, in dem die Autoren warnen, dass der Verfall der politischen Kultur Deutschlands die Fähigkeit des Landes zur Bewältigung von Krisen schwäche. Dies sei im Verlauf der Corona-Krise deutlich sichtbar geworden. Hier hätten Staat und Gesellschaft aus kulturellen Gründen in vieler Hinsicht bei der Krisenbewältigung versagt. …
Während der Krise sei in Deutschland allgemein „keine differenzierte und rationale Auseinandersetzung“ mit Risiken möglich gewesen. Es sei deutlich geworden, das in Deutschland eine „Unkultur“ vorherrsche, in der viele Teilnehmer der öffentlichen Diskussion „sämtliche Maßnahmen der Regierung bedingungslos befürworteten“ und Kritiker grundsätzlich als „Spinner, Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Fans“ abzutun versucht hätten.“
„Viele Leser folgten meinem Aufruf, der Umbenennung der Mohrenstraße zu widersprechen. Darauf reagierte das Bezirksamt Mitte mit dieser Drohung: Im Widerspruchsverfahren werde je nach Aufwand „eine Gebühr von 36,79 bis 741,37 €“ fällig. Allerdings gestattet die grün-rote Herrschaft, die ständig von Partizipation schwadroniert, allergnädigst den Rückzug: „Wenn Sie den Widerspruch zurücknehmen, würden keine Gebühren anfallen.“ Dazu passt der höhnische Ton, mit dem das Amtsschreiben an die lästigen Petenten beginnt: „Sehr geehrter/e …, vielen Dank für Ihr Interesse am pulsierenden Hauptstadtbezirk im Herzen von Berlin.“ Wie mir eine empörte Leserin schrieb, waren Eingaben in der DDR kostenlos.
Die Wegbenenner der Mohrenstraße werden von Senator Klaus Lederer (Linke) mit einigen Millionen aus Steuermitteln gefördert und als „zivilgesellschaftliche Akteur*innen“ umschmeichelt. Diejenigen, die widersprechen, gelten der grün-roten Obrigkeit als unzivilisierte Untertanen, die mittels Gebührenpeitsche umerzogen werden müssen.“
„Streit um Sternchen und Doppelpunkt: Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache warnt Behörden vor dem eigenmächtigen Ändern von Schreibnormen.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/grosse-mehrheit-will-keine-gender-sprache
„Die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“ (Gender-Sprache) wird immer stärker durchgesetzt. Sogar Nachrichtensprecher machen jetzt schon eine Pause mitten im Wort.
Am Sonnabend befragten wir die Leser im B.Z.-Ted der Woche, was sie davon halten. Das Ergebnis war eindeutig: Eine überwältigende Mehrheit von 99 Prozent der Anrufer lehnt die Gender-Sprache ab. …
Die Ablehnung richtet sich nicht dagegen, männliche und weibliche Formen zu verwenden, also zum Beispiel: „Berlinerinnen und Berliner“. Abgelehnt werden Formen wie „Berliner*innen“ oder „Berliner:innen“, also Satzzeichen mitten im Wort, die als verwirrend empfunden werden, erst recht dann, wenn man sie auch noch als Pause spricht.
Genau diese Zeichen aber sind den linken Parteien wichtig, die die Gender-Sprache mit Macht etablieren wollen. Das Sternchen oder der Doppelpunkt sollen weder für Mann noch Frau sondern für alle stehen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen. Wer diese Zeichen nicht verwenden will, dem wird Diskriminierung unterstellt.“
„Die Schriftstellerin und Literaturkritikerin Elke Heidenreich (78) lehnt den Trend zur gendergerechten Sprache ab.
«Ich kann es auf den Tod nicht leiden, die Sprache so zu verhunzen», sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Sie empfinde Gendersternchen als grauenhaft. «Ich bin vehement dagegen und lade gern den Zorn der ganzen Nation dafür auf mich - ist mir vollkommen egal», sagte die Schriftstellerin. Sie werde das niemals mitmachen. Ein Künstler sei ein Künstler, egal ob männlich oder weiblich.
Dies sei allerdings kein Freibrief für Willkür in der Sprache, betonte Heidenreich. Herabwürdigende Worte, Beleidigungen und Diskriminierungen oder auch Worte aus der Kolonialzeit seien nicht zu dulden.
Die Bestseller-Autorin wehrte sich auch dagegen, in älteren Büchern Änderungen vorzunehmen, um etwa rassistische Begriffe zu ersetzen. «Literatur nachträglich bereinigen geht gar nicht», sagte sie.“
AC-Initiativen / Vereine / Gedenkstätten
Erfurt Andreasstraße
„Seit 2012 ist die „Andreasstraße“ in Erfurt ein Gedenk- und Erinnerungsort, der nicht nur an die Staatssicherheit erinnern soll, sondern auch an den Alltag in der DDR und den Aufbruch 1989. Erzählt von Zeitzeugen, die an Audio- und Videostationen zu Wort kommen, aber auch mit popkulturellen Mitteln wie Comics. Berührende Bildreihen, die von Konflikten erzählen, von Anpassung ans System und Selbstbehauptung. Und über die Folgen, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung haben konnte. Ein Markenzeichen von Jochen Voit, Leiter des Hauses. … Deswegen eben diese Initiative, die wir jetzt gestartet haben, in die Lehrkräfteausbildung hinein, die Gedenkstätten-Kompetenz zu bringen und auch das Thema deutsch-deutsche Geschichte einfach stark zu machen. Ich glaube, dass an den Universitäten da wirklich Nachholbedarf besteht beim Thema DDR.“
Potsdam Lindenstraße
Gedenkstätte Hohenschönhausen
„Der Ausschuss stellt im Bericht auch fest, dass es im Bereich der Kulturverwaltung Defizite bei der Umsetzung des allgemeinen Gleichstellungsgesetzes gab. Voraussichtlich im Spätsommer wird der Bericht im Berliner Abgeordnetenhaus abschließend beraten.
Der Untersuchungsausschuss sollte die Vorgänge um die Entlassung des Leiters der Stasiopfer-Gedenkstätte prüfen. Knabe soll nicht entschieden genug gegen mutmaßliche sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter vorgegangen sein.“
https://www.br.de/nachrichten/kultur/memorytainment-digitalisierung-in-der-erinnerungsarbeit,SX12oMA
https://berliner-mauer-gedenkstaette.de/de/digitale-angebote-jugendliche-und-erwachsene-2006.html
Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung
„Gut, dass es das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung nun endlich gibt. Gut, dass es nicht mehr als zwingend revanchistisch gilt, auch der Vertreibung von Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Gut auch, dass die Dauerausstellung schräg gegenüber der Ruine des Anhalter Bahnhofs in Berlin die Vertreibung der Deutschen in den Zusammenhang des großen Vertreibungsgeschehens des 20. (und 21.) Jahrhunderts stellt – genau so übrigens, wie es Erika Steinbach, damals Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) stets formuliert hat.
Nicht gut, dass Erika Steinbach zur Eröffnung des Zentrums am 21. Juni nicht einmal eingeladen war. Ja, sie ist aus der CDU ausgetreten und leitet heute die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, die sich zu Unrecht anmaßt, den Namen des ganz und gar kosmopolitischen Erasmus von Rotterdam im Firmenschild zu führen. Und ja, Erika Steinbach hat in der seit 2015 geführten Flüchtlingsdebatte üble Bemerkungen und Posts in die Welt gesetzt. Aber ist es richtig, sie deswegen zur Unperson zu erklären? …
Das soeben eröffnete Dokumentationszentrum wäre ohne den beharrlichen Einsatz von Erika Steinbach nie zustande gekommen. Daher war es souverän, dass Angela Merkel – der ja gerne Hörigkeit gegenüber dem Zeitgeist unterstellt wird – in ihrer Eröffnungsrede ausdrücklich das Engagement von Frau Steinbach gewürdigt hat.“
Stasi Fall Lammel
http://h-und-g.info/editorial/kontroverse-iv-stasirecherche-zu-journalisten-unrechtmaessig
„Kontroverse zum Ende der Stasi-Unterlagenbehörde am 17. Juni 2021 könnte Journalistenrecherche beschädigen.
Diskussion zur möglichen IM-Verstrickung des ehemaligen Journalisten-Verbands-Vorsitzenden, Bernd Lammel.
Von Christian Booß
Warum wärmt die Berliner Zeitung eine alte Kamelle, den schon 2015 geäußerten Verdacht auf eine zurückliegende IM-Tätigkeit des früheren Berliner Vorsitzenden der Deutschen Journalistenverbandes (DJV), auf? Das Interesse der Berliner Zeitung scheint darin zu liegen, den Gesamteindruck zu hinterlassen, bei den Stasi-Recherchen stimme grundsätzlich etwas nicht.
Unterschwellig wird inzwischen auch von Anderen ,vielfach variiert, die Thesen vertreten, es würden hier Menschen von Journalisten rechtswidrig verfolgt und ausgespäht und das mit eifernder Hilfe der Stasi-Unterlagenbehörde. Dieses Konzert wurde wenige Wochen vor dem Ende der Stasi-Unterlagenbehörde angestimmt wird, bevor die Stasi-Akten am 17. Juni 2021 in das Bundesarchiv abgegeben werden. Das mag das kein reiner Zufall sein, es geht offenbar darum, die Behörde in einem Abgesang rückwirkend abzuwerten. In Folge könnten künftige Recherchen in den Stasi-Akten erschwert werden.“
http://horch-guck.de/7/default-title
https://m.dw.com/de/meinung-die-stasi-und-17-juni-da-war-doch-was/a-57916807
„Dass nun für die Stasi-Unterlagen-Behörde ausgerechnet an einem 17. Juni der letzte Vorhang fällt, ist sicherlich wieder nett gemeint. Viele Ostdeutsche werden das aber ganz anders wahrnehmen und in Erinnerung behalten: als den Tag, an dem DAS Symbol ihres erfolgreichen Kampfes gegen eine scheinbar übermächtige Diktatur durch eine Organisationsreform einer anderen Behörde zugeschlagen wurde. Auch aus westlicher Perspektive kann man das so sehen. Für die umstrittene Abwicklung dieser einzigartigen Behörde wäre jedes andere Datum als der 17. Juni besser gewesen.“
(Die Opferbeauftragte hat mit den Stasi-Akten aber gar nichts primär zu tun sondern künftig das Bundesarchiv)
Lutz Rathenow
„Will Ulrich Kelber verhindern, dass erkenntnisermöglichende Daten nicht als personenbezogene identifizierbar werden? Oder dass sie gar nicht herausgegeben werden? Beides scheint datenschutzrechtlich wieder anders problematisch.“
AE-Opferbeauftragte
„Die Behörde war ein Symbol der friedlichen Revolution. Und sie hatte Aufgaben, die für ein Archiv eher ungewöhnlich sind: Bildungsarbeit, auch in den Regionen, und Forschung. Das alles wird es nun nicht mehr geben, darum tut es mir leid. …
Wie weit die Pläne zu künftigen Haushaltsplänen passen, steht dahin. Welche Prioritäten die DDR-Aufarbeitung nach der Corona-Krise für öffentliche Haushalte besitzt, werden wir sehen.“
https://m.youtube.com/watch?v=5UAwVh1Gczg
Erinnerung ist Zukunft - Evelyn Zupke
https://m.youtube.com/watch?v=loumyGh1S7k
Wahlbetrug '89 - Die Kommunalwahlen in Berlin und ihre Folgen
https://mauerfall30.berlin/zeitzeuginnen/evelyn-zupke/
Evelyn Zupke berichtet von der Angst vor Kindesentzug und der realen Gefahr staatlicher Heimeinweisung von Kindern — allein schon die Androhung stellte eines der stärksten staatlichen Druckmittel dar —, wie man sich gegenseitig für den Fall einer Verhaftung Vollmachten für die Kinder ausstellte und wie sie, Zupke, in der politisch zugespitzten Zeit des Oktober 1989 ihren Sohn zu Freunden in Sicherheit brachte.
https://www.dissidenten.eu/laender/deutschland-ddr/biografien/evelyn-zupke
https://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&zzp=56
https://www.ddr-zeitzeuge.de/ddr-zeitzeugen-recherchieren/ddr-zeitzeuge/evelyn-zupke-490.html
https://www.berlin.de/aufarbeitung/beratung/haertefallfonds/artikel.1085822.php
https://www.jugendopposition.de/zeitzeugen/145523/evelyn-zupke
„Schweren Herzens lassen wir sie gehen, doch wir freuen uns mit der Kollegin: Evelyn Zupke wird Bundesbeauftragte der Opfer der SED-Diktatur. Dazu gratulieren wir ihr sehr herzlich. Seit 2008 hat die 59-jährige Sozialpädagogin bei Fördern & Wohnen Teilhabechancen für Menschen mit psychischen Erkrankungen gestaltet. Als Beiratsmitglied für den Härtefallfonds des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sie sich dafür eingesetzt, dass Menschen, die in der DDR Unrecht erlitten, Anerkennung und Entschädigung erhalten. …
"Ich verlasse das Unternehmen mit einem lachenden und einem weinenden Auge und freue mich sehr auf die neue Herausforderung", sagt Evelyn Zupke. "Die Erfahrungen, die ich in meiner 13-jährigen Tätigkeit im Bereich Begleitung und Teilhabe in der ambulanten Sozialpsychiatrie bei Fördern und Wohnen machen durfte, werde ich in meine neue Aufgabe als Bundesbeauftragte für die Opfer des SED-Regimes mitnehmen."“
„In Hamburg studierte Zupke an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie, brach aber ab, als es dort zu einem grundsätzlichen Streit kam, der auch mit ihrer Ost-Vergangenheit zu tun hatte. Es ging um die Lehrauffassung zur sozialen Arbeit in der DDR sowie über angebotenes Lehrmaterial von Eberhard Mannschatz, der in der DDR führend verantwortlich für den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau gewesen war.“
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/beistand-fuer-opfer-der-sed-diktatur
https://mobile.twitter.com/hib_Nachrichten/status/1402965152790626318
https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.705562.de
https://www.sonntag-sachsen.de/buergerrechtlerin-zupke-ist-neue-sed-opferbeauftragte
„Die Erwartungen an die neue Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur sind hoch. Esther-Marie Ullmann-Goertz, in der DDR als Schülerin politisch verfolgt, formuliert es bei einem Videotelefonat so:
„Dass sie ein ziemlich dickes Fell hat und das Thema, wofür sie da ist in ihrer Position, den Leuten immer wieder unter die Nase zu reiben. Und nicht nur in diesem Sinne, hier sind viele Bedürftige, die auch eine Unterstützung brauchen. Sondern es gab tapfere und mutige Leute in der DDR – im Gegensatz zu denen, die gespitzelt haben oder die sich angepasst haben.““
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/reporter/202106/17/577562.html
AF-Rehabilitierung
https://www.tag-des-herrn.de/evangelische-kirche-mitteldeutschland-politisches-unrecht-ddr
„Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland will politisches Unrecht, das die Kirche an Einzelnen zu DDR-Zeiten begangen hat, aufarbeiten. …
Zudem steht ihnen mit Pfarrer Christian Dietrich, dem früheren Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, als Geschäftsführer ein ausgewiesener Fachmann zur Seite. Dazu kommt als Ombudsfrau für die Opfer noch Hildigund Neubert. …
Anträge könnten Menschen stellen, die haupt- oder ehrenamtlich für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen sowie für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen … tätig waren.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/sello-berliner-sed-opfer-brauchen-weiter-hilfe-li.166371
„Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung brauchen Berliner Opfer der SED-Diktatur nach Einschätzung des Aufarbeitungsbeauftragten Tom Sello weiter Rat und Unterstützung. Es gebe immer wieder Betroffene, die sich erst jetzt meldeten, sagte der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Manchem werde erst mit dem Erreichen des Rentenalters klar, dass wegen der damaligen politischen Verfolgung erhebliche finanzielle Nachteile entstanden seien. Andere wüssten nicht, welche Leistungen ihnen zustehen oder welche Möglichkeiten es zur strafrechtlichen Rehabilitierung gibt, so Sello.
Das Berliner Institut für Sozialforschung untersucht derzeit im Auftrag des Aufarbeitungsbeauftragten mit einer Online-Befragung, wie die Beratungsangebote für politisch Verfolgte bewertet werden. Aus Sicht des Forschungsteams sollten die Beratungsstellen ihre Hilfen verstärkt öffentlich bekannt machen, lautet demnach ein erstes Zwischenergebnis.“
„Betroffener muss heute von kleiner Rente leben“ mit Roland Brauckmann, Maria Nooke, Roland Jahn
„Kerstin P. wurde als Kind in der DDR gedopt. Sie erzählt, wie sie zum Turnen kam, wie es immer mehr zum Drill wurde. Wie an der Sportschule Oral-Turabinol erklärt wurde – und wie es war, weit nach der Wende Ex-Trainern wiederzubegegnen. …
Zum ersten Mal stellt nun ein deutsches Gericht fest: „Die Verabreichung von Dopingmitteln an die Klägerin ... war rechtsstaatswidrig... Es liegt ein Willkürakt im Einzelfall vor. Willkürlich handelt ein Staatsorgan, wenn es sich über das Recht hinwegsetzt.“
Bisher hieß es immer, Zwangsdoping sei kein Willkürakt des Staates, sondern von Trainern und Ärzten ausgeführt. Deshalb stehe auch nicht der Staat dafür gerade, wenn ehemalige DDR-Leistungssportler bis heute schwere gesundheitliche Folgen zu tragen haben.
Nach diesem Urteil ist es nun jedoch möglich, dass Kerstin P. und viele andere Athleten von einst eine kleine monatliche Rente beantragen können. Bis zu ihrem eigentlichen Rentenalter schafft es die heute 60-jährige Lehrerin nicht mehr, täglich zur Arbeit zu gehen. …
Seit dem 3. Oktober 2000 gelten alle Fälle von Straftaten im DDR-Leistungssportsystem als verjährt. Kein Trainer oder Sportmediziner der drei DDR-Nordbezirke musste sich vor Gericht verantworten.“
AG-Zeitzeugen
„Als Brandt von seiner Entführung erzählt, ist er, drei Jahre später, gerade wieder freigelassen worden. Die Familie des Fotografen Hellmuth Ast, die er erwähnt, hatte nur Stunden nach der Tat West-Berlin in Richtung DDR verlassen. Ast war Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, ebenso wie die erwähnte „Bekannte“ Eva Walter, Brandts Geliebte. Das Gift der Stasi wirkte schnell.
„Ich kam erst in dem so genannten zentralen Untersuchungsgebäude der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, in das ich verschleppt worden war, wieder völlig zu mir.“ …
Dass Brandt in der KPD Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und die Lager Auschwitz und Buchenwald überlebt hatte, spielte für die DDR-Justiz keine Rolle. Für Ulbricht war er ein Abtrünniger, der schon in der Weimarer Republik auf der falschen Seite gestanden hatte, als er als sogenannter Versöhnler für eine Einheitsfront der KPD mit der SPD eingetreten war. In den Verhören weigerte er sich zu behaupten, dass er freiwillig in die DDR zurückgekehrt sei, angewidert von den angeblichen Kriegsvorbereitungen Adenauers. Stattdessen diskutierte er politisch mit seinen Peinigern – und bestritt nie, DDR-Gesetze verletzt zu haben.“
„Schon lange war meiner Frau und mir klar, dass ich keinerlei Dienst in einer Armee leisten könne. Mein Gewissen, meine Verantwortung anderen Menschen gegenüber, machten es mir unmöglich, mich an der "organisierten Ausbildung zum Töten" zu beteiligen. Dies alles wussten wir und doch waren wir erschrocken, als ich im Oktober des Jahres, in dem ich 26 Jahre geworden war, eine Einberufung zu den Baueinheiten der Nationalen Volksarmee erhielt. …
In der Zelle sitzen schon andere. Sie werden angeschrien, weil sie nicht aufgestanden sind, als sich die Tür öffnet. Sie sind verunsichert. Später werden wir automatisch aufstehen, immer, wenn sich die Tür öffnet. Jetzt grübeln wir noch, wieso. Auch sie sind Totalverweigerer, vor allem Zeugen Jehovas. Dass wir uns in den folgenden zwei Jahren noch häufig sehen, zusammen in solchen Zellen sitzen, Freunde werden, haben wir kaum geahnt.
In dieser Situation spüre ich zum ersten Mal ein grundlegendes Misstrauen. Jeder hat es jedem gegenüber. Wer ist der andere? Kann man ihm trauen? Dieses Misstrauen verdirbt die Beziehungen. Wie berechtigt es ist, erfährt man nie. Später, im Vollzug, wird es deutlich: Ständig wird in der Hoffnung auf einen kleinen Vorteil denunziert. Wir belauern uns, achten auf kleinste Abweichungen, entdecken Unterschiede: Dem einen wurden die Schnürsenkel abgenommen, der andere trägt noch seine Krawatte. Aber keiner versteht den Sinn dieser Unterschiede. Ich spüre zum ersten Mal, dass hier eine andere Logik gilt. …
Unser Land ist winzig, seine Sitten sind mir fremd. Es wird mich unmerklich prägen. Ob ich am Ende noch ich selbst bin? Werde ich durchhalten? Werden die draußen durchhalten? Fragen, die vielleicht allen durch den Kopf gehen. Ich kann mir noch nicht vorstellen, wie schwer es sein wird, hier im Alltag mit der Bergpredigt zu leben. Zum Glück sind die anderen genauso verunsichert wie ich. Kurze Gespräche: "Warum bist du hier?" und vor allem "Wie lange hast du?" - Ich muss länger "sitzen" als die anderen - mit einer Ausnahme. Er habe einen erschossen, sagt er, mehr nicht. Seltsam, dass gerade wir beide fast eine Stunde miteinander reden. Wahrscheinlich sind wir die einzigen, die nicht prahlen wollen.“
„Als 99 % der wehrpflichtigen jungen Männer in der DDR ihren „Ehrendienst in der Nationalen Volksarmee“ leisteten, diente ich ohne Waffe als Bausoldat in Groß-Mohrdorf bei Stralsund. Ich nahm eine rechtliche Möglichkeit wahr, die im Prinzip jedem jungen Mann offen stand, jedoch aus Unkenntnis - in einigen Fällen wohl auch aus Angst - nur von wenigen genutzt wurde. …
Ich habe meine Bausoldatenzeit als Schule praktischer Opposition gegen Befehlsgewalt erlebt. Darum habe ich damals, 1970 bis 1972 nicht gelernt, wie man politische Essays schreibt, sondern wie man sich unerlaubt von der Truppe entfernt. Ich lernte nicht, Reden zu halten, dafür aber die Vorgesetzten auszutricksen. Auch viele meiner Freunde in der Baukompanie beherrschten weniger die Schreibkunst, als das Übersteigen von Zäunen. Sie hatten Hände, die zu gebrauchen weniger Intellekt, als viel mehr Mut erforderte.
War es eine mutige Tat, eine konspirative Gruppe zu gründen? Irgendwann im Jahre 1971 suchte ich mir aus jeder der fünf Zehn-Mann-Baracken der Baustelle Groß-Mohrdorf bei Stralsund einen Menschen, mit dem ich über alles reden konnte. Bald trafen sich Christoph, Konrad, Michael, Wolfgang und ich ganz heimlich irgendwo im Gelände und verabredeten regelmäßige Beratungen über alles, was sich um uns zutrug. Wir wollten nicht von Offizieren bemerkt, aber auch nicht von den Stasi-Spitzeln unter uns verraten werden. So trafen wir fünf uns heimlich und unbemerkt, mal in einem Bauwagen, mal in einem Zelt, mal in einem der Bunker, den wir gerade bauten. Wir redeten über die Schikanen der letzten Woche, über die Möglichkeit, die Arbeitsleistungen noch weiter herunterzuschrauben, über drohende Bestrafungen, aber auch über die Gefahr der Korrumpierung einzelner durch Belobigungen wegen ihrer guten Arbeit. Sogar über Sabotageaktionen dachten wir nach.
Hatte dies Konsequenzen? Zuerst wohl nur für uns, indem wir glaubten, eine widerständige Zelle aufgebaut zu haben. Wenn wir zurück in unsere Baracken kamen, merkte keiner etwas. Keiner sah uns unseren Mut an. Nur einmal, als wir gemeinsam an dem einzigen Pfarrer unter uns, dem allseits beliebten Siegfried Neher, vorbeikamen, lästerte dieser, nur für uns hörbar: „Aha, man konspiriert wohl wieder.““
„Sprecher
1982 Delinquentin: Almut Ilsen.
OT Ilsen
In dieser Zeit gab es in der DDR immer mehr Militarisierung der Gesellschaft, also die Kinder wurden im Kindergarten schon mit Kriegsspielzeug konfrontiert, und dann gab’s so Lieder auf das Lob der Nationalen Volksarmee und es gab den Wehrkundeunterricht in den Schulen und Erwachsene wurden also gedrängt in die Kampfgruppen in den Betrieben zu gehen – und genau in dieser Zeit wurde ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet, und in diesem Wehrdienstgesetz stand drin, dass auch Frauen zur Armee eingezogen werden können im Fall der Mobilmachung und im Verteidigungsfall. Und wir haben dann gesagt, nee, dass ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, also jetzt müssen wir wirklich mal uns richtig wehren, und dann haben wir uns im Spätsommer entschlossen gemeinsam eine Eingabe zu schreiben gegen das Wehrdienstgesetz und haben dann Unterschriften gesammelt.
Also in dem Augenblick, wo man sich zusammenschließt, um so eine Aktion durchzuführen, also eine Eingabe zu schreiben und Unterschriften zu sammeln, konnte das schon als staatsfeindliche Gruppenbildung gesehen werden. Also schon dafür hätten sie uns eigentlich rankriegen können.
Da war ich 32, hatte zwei kleine Kinder –also uns war schon klar, dass wir ein Risiko eingehen, aber es war wichtiger, was zu machen,als jetzt unsere Angst die Vorherrschaft übernehmen zu lassen. Und wir haben es ja auch für die Kinder gemacht, also wir hatten ja fast alle Kinder.
OT Brauner: Darüber hinaus ist es natürlich auch so, dass ich eine gewisse Verantwortung meinen Kindern auch gegenüber habe und ihnen ein Leben bieten möchte, wo man nicht zu irgendetwas gezwungen wird.
OT Ilsen: Und als die Situation sich dann so verschärfte, und wir auch dann Angst hatten, dass es Verhaftungen gibt, dann haben wir Vollmachten geschrieben, damit die Kinder keinesfalls ins Heim kommen. Mein Sohn war im Kindergarten, und dem haben wir schon gesagt, dass so was passieren könnte, und dass aber dann es Menschen gibt, die er auch kannte, also das eine war mein Bruder, zu denen er dann kommen würde, und die sich natürlich dann um ihn kümmern würden.
Es war Wut, und es war irgendwie so eine Frustration, dass das irgendwie immer so weiter geht.
Ich hab schon immer mal solche kleinen Angstschübe gehabt, oder auch größere, also wir hatten ja dann auch relativ schnell Kontakt mit der Staatssicherheit, die haben uns dann so, mich haben sie dann dahin bestellt ins Bezirksamt und haben mich da versucht dazu zu bringen, dass ich meine Unterschrift zurücknehme. Also die haben schon Druck ausgeübt, und das waren schon immer sehr unangenehme Situationen. Ich hab mit denen diskutiert (lacht), dass ich eben ne andere Meinung habe und dass ich das eben nicht so sehe wie sie und dass ich das vollkommen richtig finde, wie ich mich hier verhalten habe, und dass ich mich als Pazifistin verstehe und diese ganze Aufrüstung irgendwo ablehne.
Also ich hab irgendwie Glück gehabt – also es wurden dann zwei Frauen verhaftet und gegen zwei andere wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wir anderen waren natürlich schon auch verängstigt und hatten große Befürchtungen, dass wir jetzt auch demnächst verhaftet würden. Aber wir hatten glücklicherweise schon so gute Beziehungen zu westlichen Friedensgruppen und auch zu Journalisten, dass dann ganz viele Proteste aus dem Westen kamen, also Willy Brandt hat sich sogar eingeschaltet, und die Frauen sind dann nach sechs Wochen aus der Untersuchungshaft freigekommen, und das hat uns natürlich als Gruppe dann einen Aktivitätsschub verliehen.
Wir wussten, dass es funktioniert, dass man’s wagen sollte, dass man das Risiko ruhig eingehen kann - und wir sind alle auch daran gewachsen, also wir haben, glaube ich, damals auch einen Teil unserer Stärke aufgebaut. Ich hab daraus mitgenommen, dass es sich durchaus lohnt, auch mal widerständig zu sein und mal Regeln zu brechen, natürlich nur, es klingt jetzt vielleicht pathetisch, für ein gutes Ziel, für ein hehres Ziel.“
„Es ist doch bestimmt stinklangweilig, immer nur im Paradies zu leben und sich mit allen irgendwie super zu verstehen. Was wäre alles ohne Konflikte, und ja, das ist doch das, was das Leben auch interessant macht. ...
Ich fand es irgendwo auch immer reizvoll, dass Eva den Apfel gepflückt hat. Die Frau war irgendwie experimentierfreudiger. ...
Scheiß drauf. Eine Geschichte des Regelbruchs von Adam und Eva bis Donald Trump. Von Christoph Spittler.
Mit der Bürgerrechtlerin Almut Ilsen, der Rentnerin Marianne, dem Sozialarbeiter Maximilian Pollux, dem Klimaaktivisten Norman Schumann, dem Soziologen Stefan Kühl und dem Busfahrer Thomas Brauner.“
„JiPs Veranstaltungen boten offene Kommunikationsräume, in denen sich junge Menschen über Alltägliches und, klar, auch Intellektuelles und Musikbezogenes austauschten. Zwangsläufig tauchte der Jazzklub so gelegentlich auf dem Radar der Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit auf und machte auch bei städtischen Kulturverantwortlichen von sich reden. Schon die Gründung von Jazz im Paradies stieß auf ein gewisses Misstrauen der Obrigkeit, geschah der Zusammenschluss doch zunächst in Eigeninitiative. ...
Nicht nur Musik und Musiker, auch sozialkritische Themen, etwa Aspekte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der 1960er und 1970er, bei der Jazz immer eine wichtige Rolle spielte, wurden präsentiert und diskutiert. Exemplarisch hier der Verweis auf eine zweiteilige Vortragsreihe eines Jazzklubmitglieds (Gerold Hildebrand) über das Art Ensemble of Chicago Anfang der 1980er Jahre (Art Ensemble of Chicago [1970]: „Certain Blacks“).
An Tonquellen und Informationen kamen die Jazzfans allenfalls über verschlungene Umwege und weitverzweigte informelle Netzwerke, indem etwa Verwandte aus dem Westen Platten schickten oder gar schmuggelten, bei Freunden und Bekannten Tonbänder aufwändig kopiert, oder Originalplatten für horrende Summen auf dem Schwarzmarkt erstanden wurden. ...
Jazz galt in der DDR für Jahrzehnte als “negativ-dekadente” Musik des “Klassenfeindes” USA. ...
Die Jazzkreise überschnitten sich dabei durchaus mit oppositionellen Gruppen im Jenaer Raum.“
http://martinbreternitz.de/wp-content/uploads/2018/03/Gerbergasse18-Heft83_1F_Breternitz.pdf
https://m.soundcloud.com/user-708027808/talk-auf-dem-klappstuhl-folge-3-mit-vera-lengsfeld
„Vera Lengsfeld, die Bürgerrechtlerin, spricht über ihre Erfahrungen im Widerstand gegen die DDR Diktatur und warum es heute so wichtig ist, Angriffe auf und Einschränkungen der Grundrechte abzuwehren.“
„Die sowjetischen Agenten kamen im Gefolge der Roten Armee. Das heißt, dass die ersten Verhaftungen auf tschechoslowakischem Boden bereits liefen, als anderswo noch gekämpft wurde. ...
Der frühere Leiter des Instituts zum Studium totalitärer Regime in Prag und heutige Abgeordnete der Bürgerdemokraten hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt. Demnach gingen die sowjetischen Geheimdienste auch gegen ehemalige russische Emigranten vor, die schon längst tschechoslowakische Staatsbürger geworden waren. Das traf zum Beispiel auf den Armeegeneral Sergej Nikolajevič Vojcechovský zu. Während der nationalsozialistischen Besatzung war er eine der führenden Persönlichkeiten des Widerstands gewesen. Dennoch wurde er am 12. Mai 1945 in Prag verhaftet – und zwar von einem Spezial-Kommando des NKWD, also des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten in Russland…“
„Der „Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen Deutschland und Polen sollte beide Länder ähnlich der deutsch-französischen Partnerschaft annähern. Am 17. Juni 1991 wurde er in Bonn unterzeichnet. Eine Erfolgsgeschichte, die nun immer mehr bedroht scheint.
„Das, was ich unter zivilgesellschaftlicher Annäherung und Nachbarschaftsinitiativen sehe und verstehe, hat sich lange vor 1989 bereits angebahnt, und zwar auf bundesdeutscher Seite, aber auch, das wird oft vergessen, auf DDR-Seite.“ So der Publizist Wolfgang Templin, ehemals Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau.
Er meine damit „für die DDR-Seite unbequeme“ couragierte Künstler, Intellektuelle, Theologen, „die sich der unermesslichen deutschen Schuld gegenüber dem polnischen Volk bewusst waren.“ Templin nennt namentlich die „Aktion Sühnezeichnen“, aber auch andere Initiativen und Verlagsprojekte hätten bereits kulturelle Brücken geschlagen.“
AH-DDR-Oppositionelle heute
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/kultur/21888-franz_werfel_menschenrechts-preis-an.html
https://epaper.zeit.de/article/32404fa1f537b194121edaca0f6e2886cb3392b43081af2046b617195c76d526
„Weißsein privilegiert also. Ganz automatisch – per Schicksal. Ein Zeitgeist, aus angloamerikanischen Gefilden stammend, will es so. Über die Entstehung und das Anwachsen dieses von Amerika ausgehenden Narrativs ist viel geschrieben und gestritten worden. Inzwischen hat sich die Kritik an dem dominanten weißen Blick sogar bis in die vorkoloniale Zeit ausgedehnt, das Bild der Antike soll revidiert werden. Zuvor schon standen die Philosophen der Aufklärung auf dem Prüfstand. Ich bin Bürger eines Landes, in dessen Geschichte Nationalismus, Rassismus und auch Kolonialismus tiefe Spuren hinterlassen haben. Trotzdem lässt das pauschale Urteil, Weißsein privilegiere, bei mir Zweifel an seiner historischen Berechtigung aufkommen und ruft spontan einen aus tieferen Schichten stammenden emotionalen Protest hervor.“
„Der evangelische Theologe und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt in einem aktuellen Gespräch mit der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vor gesellschaftlichen Auflösungstendenzen und einem Verfall der politischen Kultur im Zuge der Corona-Krise in Deutschland.
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Die deutsche Gesellschaft sei von wachsender politischer Polarisierung geprägt. Während der Pandemie sei in Deutschland etwa eine wachsende „Intoleranz der Guten“ sichtbar geworden. Diese hätten „zulässige Fragen oder Meinungen“ oft ohne jede Diskussion als „gefährlich für das Gemeinwesen oder vorschnell als rechtsradikal eingestuft“, etwa im Zusammenhang mit der Aktion „#allesdichtmachen“. Dies dürfe man „nicht zulassen“. Sonst verfestige sich ein politisches „Klima, in dem die Reinen und Erleuchteten eine sanktionsbewährte Leitkultur errichten.“
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Politische Gegner würden zunehmend „ausschließlich als Feind bezeichnet, anstatt in der Sache zu streiten“. Es dürfe in politischen Debatten jedoch „nicht nur um Gefühle gehen“. Wenn das „Gefühl des Einzelnen zum konstitutiven Element der Debatte“ werde und identitätspolitische Aktivisten „ihre Wahrheit allein aus ihrer subjektiven Befindlichkeit ableiten, werden Faktizität und Logik auf der Strecke bleiben – doch sie müssen die Debatte prägen“.
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Es gebe außerdem „eine selbst ernannte Elite“, die festlegen wolle, „welche Wörter erlaubt und welche als angeblich rassistisch oder sexistisch zu verbieten seien“. Wer sich „einer derart willkürlich festgelegten Sprache nicht anschließen“ wolle, gerade unter Verdacht.
Angesichts dieser Entwicklungen benötige Deutschland wieder einen „Grundkonsens, der Werte und Spielregeln widerspiegelt, die für alle gelten, der alle verbindet und bindet und der nicht nur den Verstand, sondern auch das Gemüt der Menschen anspricht“. Nach der Pandemie werde daher das „Wir-Gefühl“ der Menschen gestärkt werden müssen. Das Land brauche „eine Art Leitkultur“.“
https://www.podcast.de/episode/585541309/folge-35-wolfgang-templin
„Wolfgang Templin ist ein engagierter Streiter für das deutsch-polnische Verhältnis. In diesem Podcast spricht er über die Geschichte, die Gegenwart und die möglichen Veränderungen nach den deutschen Wahlen im September.“
Mitorganisatorin Anette Detering erinnert an die Rolle der Kirche und blickt auf Osteuropa.
https://taz.de/Aktivist-ueber-1-East-Pride-Berlin/!5782684/
Wolfgang Beyer organisiert am CSD gemeinsam mit anderen den ersten „East Pride“, auch zur Erinnerung an die homosexuelle Bewegung der DDR.
AI-Nachrufe
Trauer um Mitarbeiterin
Mit großer Betroffenheit teilen wir Ihnen mit, dass am 4. Mai 2021 unsere Kollegin Carola Schulze leider verstorben ist. Einen ausführlichen Nachruf wird es im Stacheldraht Ausgabe 4 geben.
UOKG-Geschäftsstelle
Matthias Domaschk
https://mobile.twitter.com/KnickHenry/status/1381511727632764931
https://mobile.twitter.com/hubertus_knabe/status/1381493078863839233
https://mobile.twitter.com/search?q=Matthias%20Domaschk&src=typed_query
https://mobile.twitter.com/HistoryNed/status/1381535214946684932
https://www.otz.de/regionen/jena/matz-aus-jena-drei-tage-und-ein-leben-id232057249.html
Michael Gartenschläger
Er wollte vom Westen aus einen sogenannten
Todesautomaten vom Grenzzaun holen.
https://www.achgut.com/artikel/der_mann_der_vor_45_jahren_as_sed_regime_vorfuehrte
Michael Gartenschläger vor 45 Jahren durch Stasi-Kommando erschossen
Stilles Gedenken von Landesbeauftragter auf dem Schweriner Waldfried
Vor 45 Jahren, in der Nacht zum 1. Mai 1976, wurde Michael Gartenschläger von einem Stasi-Spezialkommando in der Nähe von Büchen an der DDR-Staatsgrenze erschossen. Seine sterblichen Überreste wurden unter äußerster Geheimhaltung in Schwerin als „unbekannte Wasserleiche“ eingeäschert und namenlos auf dem Schweriner Waldfriedhof beigesetzt. An seinem nach mehr
„Wolfgang Leonhard war der letzte Zeitzeuge aus dem innersten Führungskreis der deutschen Kommunisten, der nach 1945 die Gründung der DDR vorbereitete. Seine Wandlung vom begeisterten Kommunisten zum Sowjetkritiker beschrieb er 1955 in dem Bestseller "Die Revolution entlässt ihre Kinder". Leonhard lehrte 21 Jahre lang bis 1987 als Professor an der US-Eliteuniversität Yale über die Sowjetunion und den Kommunismus.“
Christian Pulz (14.12.1944 - 15.04.2021)
1982 gründeten Eduard Stapel, Matthias Kittlitz und Christian Pulz den ersten Arbeitskreis Homosexualität der ESG Leipzig.
https://m.youtube.com/watch?v=0O7HM_1UuwA
Einige werden Christian Pulz noch von den Friedenswerkstätten her kennen.
https://taz.de/Nachruf-Autor-Ulrich-Zieger/!5217734/
AJ-Publikationen
„Manchmal habe ich das Gefühl, Blicke in mein von der Stasi dokumentiertes Leben verhalten sich wie eine Kettenreaktion: Sobald ich eine Seite aus den Akten anfasse, ergeben sich neue Querverbindungen und Fragen. Wie geht man damit um? Da ist einerseits der Wunsch nach Klarheit, andererseits aber auch eine Angst vor neuen Wunden.Lothar RochauEs ist wohl fast beispiellos, dass einer, der in der DDR Berufsverbot von seiner Kirche erhielt, bespitzelt, eingesperrt und in die BRD freigekauft wurde, unmittelbar nach der Wende freiwillig dahin zurückgeht, wo ihm so übel mitgespielt wurde. Doch als Lothar Rochau die Nachrichten vom Mauerfall hörte, kehrte er sofort nach Halle zurück, begann sich, nachdem er in der DDR wieder eingebürgert wurde, politisch zu engagieren.Die Geschichte des bekannten Regimekritikers Lothar Rochau ist eine Geschichte über Mut und Verrat in Ost und West, über Vergebung und offene Wunden. Und es ist eine Geschichte über die evangelische Kirche in Ost und West, die zeigt, dass auch christliche Institutionen in dieser Zeit nicht immer ein Rückhalt für ihre Angehörigen waren.“
Herausgeber: Ilko-Sascha Kowalczuk, Frank Ebert, Holger Kulick, Seiten: 1348 / 7 Euronen
"Es berührt und freut mich, dass Adam Zagajewski in seinem letzten Buch "Poesie für Anfänger" auch ein kleines Kapitel Utz Rachowski gewidmet hat:
"Utz Rachowski gehört der Generation an, die die Literatur nicht nur vom Schreibtisch her, vom leeren Blatt Papier, von Rezensionen, Auszeichnungen, Ehrgeiz, Neid und von Aufenthalten in eleganten Häusern für 'Kulturschaffende' kennt, er kennt sie auch als Risiko, als Herausforderung des Systems. Die - damals - jungen Schriftsteller und Lyriker, die in der ehemaligen DDR geboren wurden, riskierten wesentlich mehr als ihre Altersgenossen in Polen. [...] Das kleine Buch von Utz Rachowski 'Miss Zuki' hat nicht auf alle Fragen, die mit dem schmerzhaften, paradoxen Dilemma der Generation von Jürgen Fuchs zusammenhängen, eine Antwort. Doch ich bewundere seinen frischen Ton und heiteren Geist, der nichts von Veteranentum hat. Auch das Bündnis mit dem Hund oder Hündchen gefällt mir. Tiere haben weniger Kontakt mit der Geschichte als Menschen, doch wenn sie ihr schon begegnen, dann zahlen sie den höchsten Preis. Aber sie geben uns viel, vor allem vielleicht eine Art von Unschuld, die uns fehlt - sowohl den Siegern als auch den Verlierern."
Adam Zagajewski: Utz Rachowskis Gedichte, in: Poesie für Anfänger, München 2021, S. 247/48
http://www.quaestio.com.pl/?108,spaziergange-mit-miss-suki-spacery-z-miss-zuki
„Herbert Ammon
Für den Historiker bestehen wenig Zweifel über den Schuldanteil des deutschen Protestantismus am Aufkommen des ›Dritten Reiches‹ und am weitgehenden Versagen der Kirchenführer, auch der Bekennenden Kirche, an den Wegstationen der im Holocaust gipfelnden Verbrechen des NS-Regimes. Das ist nicht identisch mit Haupt- oder Alleinschuld. …
„Der Text ist dem Gedenkband für Ulrich Schacht (1951-1968) entnommen: Wegmarken und Widerworte. Ulrich Schacht zum 70. Geburtstag, hrsg. v. Thomas A. Seidel u. Sebastian Kleinschmidt, Leipzig (Evangelische Verlagsanstalt), 2021, S. 21-25. Der Band enthält Beiträge von Jörg Bernig, Wolf Biermann, Siegmar Faust, Uwe Kolbe, Christine Lieberknecht, Heinrich Oberreuther, Uwe Tellkamp und vielen anderen.“
https://www.hiersemann.de/die-argusaugen-der-zensur-9783776221046
„Der Berliner Richter Hansgeorg Bräutigam erinnert in seinen Memoiren an die äußerst milde „Aufarbeitung des SED-Unrechts“. Ein besonders dreister Fall kommunistischer Heuchelei war der Skandal um die Ost-Berliner „Novum“ GmbH.
Diskret sind Notare von Berufs wegen. Aber am 31. Mai 1951 beurkundete die Ost-Berliner Notarin Ingeburg Gentz, eine überzeugte Kommunistin, einen Gesellschaftervertrag, der ganz besonders vertraulich behandelt werden musste. Denn der Kaufmann Oswald Rein und der Musikwissenschaftler Georg Knepler hatten eine höchst kapitalistische Firma gegründet, mit Namen „Novum“ und einem Grundkapital von 50.000 DDR-Mark.
Der Zweck des Unternehmens: Handel zwischen der DDR und der Republik Österreich. Beide Gesellschafter standen der Kommunistischen Partei Österreichs nahe, waren also Genossen von Ingeburg Gentz. Angeblich stammte das Kapital ebenfalls aus Österreich. …
Die letzte Gesellschafterin der Novum GmbH war, seit 1978 zur Hälfte und seit 1983 vollständig, die Wiener Kommunistin Rudolfine Steindling, genannt die „rote Fini“. Von Hause aus Bankangestellte und Buchhalterin, gehörte sie seit 1959 der KPÖ an und verwaltete seit 1966 Guthaben hauptberuflich das Vermögen der SED in Österreich. Und lebte davon ausgesprochen üppig, mit Luxusimmobilien in besten Wiener Lagen und wertvollen Pelzmänteln.
Auch die Novum GmbH gehörte zum Eigentum der sozialistischen Staatspartei. Denn in Wirklichkeit stammte das Gründungskapital von der Zentrag, faktisch einem Eigenbetrieb des SED-Zentralkomitees. …
Geleitet wurde die Novum aus dem Imperium von Alexander Schalck-Golodkowski, dem SED-Devisenbeschaffer. Er war sich für so gut wie kein Geschäft zu schade, exportierte gegen konvertierbare Währungen Waffen und DDR-Bürgern abgepresste Wertsachen ebenso wie er Müll in die DDR importieren ließ. …
An den spektakulären Fall Novum erinnert der langjährige Berliner Richter Hansgeorg Bräutigam in seinen jüngst erschienenen Memoiren über „Die Aufarbeitung des SED-Unrechts“. Der 1937 geborene Jurist war nach Studium und Referendariat ans Amtsgericht und später ans Landgericht Berlin gegangen, hatte in den 1970er-Jahre als Pressereferent für zwei Justizsenatoren in West-Berlin gearbeitet und seit 1979 bis 2002 zahlreiche Strafverfahren geleitet. Für Linke war er stets ein Feindbild.
Bräutigam kennt wie wohl kein Zweiter die – äußerst milde – Aufarbeitung des SED-Unrechts nach 1990. Er führte souverän den Prozess gegen Erich Honecker, bis er einem Sperrfeuer von Befangenheitsanträgen der Verteidigung zum Opfer fiel und abgelöst wurde. Auch viele andere Prozesse gegen führende SED-Genossen verfolgte er genau und schildert sie in all ihren Abgründen.“
https://www.dekoder.org/de/gnose/ales-adamowitsch
Roman
AK-Diktaturerbe
Richard Herzinger
„Leninismus ist eine Herrschaftstechnik, die von den Bolschewisten nach dem Oktoberputsch von 1917 entwickelt wurde. Er verankert den totalen Herrschaftsanspruch einer «auserwählten» Elite. Noch heute, lange nach «1989», blüht er – auf der Basis digitaler Technologie.“
Alexander Kissler
„Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Spitzenkandidat Marco Wanderwitz hat sich entschlossen, das Versagen der eigenen Partei den Wählern der politischen Konkurrenz vorzuwerfen. Es ist das sicherste Rezept, der Konkurrenz weitere Wähler zuzutreiben. ...
Je stärker jemand «diktatursozialisiert» war, desto eher wählte er also die CDU – oder die Linkspartei. Die AfD hingegen gewann am stärksten in der Altersgruppe zwischen 25 und 44 Jahren. Um in Wanderwitz’ Duktus zu bleiben: Es sind weniger die Diktatur- als die Merkel-Sozialisierten, die bei der AfD ihr Kreuz machen. ...
Er will lediglich deren Wähler «ganz, ganz bewusst und dezidiert aus der demokratischen Willensbildung der Mehrheit im Land ausgeschlossen» sehen. Er will gewissermassen durch Spaltung versöhnen.
Armin Laschet weiss, wie unklug in Wahlkampfzeiten das Zetern des gegenwärtigen Ost-Beauftragten ist. Der CDU-Vorsitzende ahnt das Debakel, das in Sachsen-Anhalt auf seine Partei zukommen könnte. Im Deutschlandfunk sagte er an diesem Dienstag, er selbst «würde die Formulierungen anders wählen». Die Bürger seien aber «klug und rational» genug, die CDU trotzdem zu wählen. Das ist weder ausgeschlossen noch garantiert.
Das Malaise um einen überforderten Amtsinhaber bestätigt den nostalgischen Charakter des ganzen Amtes. Um die Einheit zu vollenden, braucht es keinen Ost-Beauftragten, der allein durch seine Funktion die Mauer in den Köpfen unter Bestandsschutz stellt. Die nächste Bundesregierung sollte mutig genug sein, sich mit derselben Energie für das ganze Land einzusetzen und auf einen «Beauftragten für die neuen Bundesländer» zu verzichten. Nach 31 Jahren ist die Wiedervereinigung keine Neuheit mehr.“
„Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sprach über "Diktatursozialisation" ausgerechnet mit einem Politiker der Partei, die diese Diktatur zu verantworten hat. Das Gespräch hätte im "Spiegel" erschienen sollen. Doch Wanderwitz gab es nicht frei. …
Dass sich Marco Wanderwitz über die vermeintliche „Diktatursozialisierung“ ausgerechnet mit der Partei unterhält, die die Diktatur in Ostdeutschland zu verantworten hatte, ist seltsam und versteht wahrscheinlich nur Wanderwitz, der Brandmauernbaumeister. Möglich, dass er mit einer Partei, die Erfahrung im Mauerbau hatte, sich über die Spezifik des Brandmauerbaus austauschen wollte, vielleicht auch schon mal vorzufühlen hoffte, wie man im Schatten der Mauer regieren könnte.
Warum sprach Wanderwitz nicht mit den Grünen oder mit der SPD oder mit der FDP oder mit der AfD, um Kraft seiner Argumente die AfD „bloßzustellen“, „zu entzaubern“ und Wählern die Augen zu öffnen? Warum ausgerechnet mit den Linken? …
Man könnte spotten, dass Marco Wanderwitz, der sich für das gute Gespräch bedankte, sich offensichtlich im Gespräch mit der Linkspartei wohlgefühlt hatte, vielleicht kam auch so eine gewisse Blockparteien-Nostalgie auf.“
Jörg Phil Friedrich
„Was bringt es, heutige Corona-Maßnahmen mit der DDR zu vergleichen? Das Bild von der DDR als Diktatur ist richtig und korrekt, aber nicht vollständig. Viele sagen, dass man im Kleinen doch Kritik äußern konnte. Dabei übersehen sie eine entscheidende Sache.
Der DDR-Vergleich taucht in der Diskussion um die politische Stimmung in den letzten Monaten immer häufiger auf. Meistens geht es um die Meinungsfreiheit, um das Gefühl von Druck, die eigene Meinung nicht öffentlich zu vertreten. Es geht auch um den Eindruck, dass Medien nicht die ganze Vielfalt der Meinungen zu brisanten Themen wiedergeben, dass sie zu wenig Kritik an Autoritäten, seien es Politiker oder Wissenschaftler, üben.
Der DDR-Vergleich soll zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaft sich einem Konformitätsdruck fügt, dass es eine offizielle Meinung gibt, die konform ist mit einer herrschenden politischen Norm, der sich sowohl die Medien als auch das Alltagsgespräch in Schulen und am Arbeitsplatz unterordnen, während es auf der anderen Seite eine private Meinung gäbe, die man nur noch unter guten Freunden äußern würde.
Das Bild von der DDR als Diktatur ist richtig und korrekt, aber nicht vollständig, ihm fehlt ein entscheidendes Element, über das gesprochen werden muss. ...
Nun könnte man einwenden, dass eine solche Skepsis doch aber in der Gegenwart nicht angemessen sei, weil doch die Bundesrepublik ein stabiler demokratischer, pluraler Rechtsstaat sei, mit Grundrechten, die Verfassungsrang haben. Die Sorge, dass das alles nur Kulisse sei, hinter der sich in Wahrheit eine Diktatur verbirgt, ist sicherlich unbegründet.
Zweierlei ist dem aber entgegenzuhalten. Erstens: Argumentationsstrukturen, die Konformitätsdruck erzeugen, sind nicht nur in der Diktatur falsch, im Gegenteil, die Tatsache, dass sie ein Instrument der Diktatur sind, sollte sie jedem Demokraten verdächtig machen. Kritik nicht laut auszusprechen, weil sie „den falschen hilft“ oder „auch von den falschen ausgesprochen wird“ ist nicht akzeptabel, weil es einen Anschein von Konsens vorgaukelt, der nicht vorhanden ist.
Medien, die bei Statements von Regierenden, Verantwortlichen und einflussreichen Beratern nicht kritisch nachfragen, sondern nur freundlich begleiten, weil sie meinen, dass durch Kritik nur Verwirrung entstehen könnte, werden ihrer Rolle in der Demokratie nicht gerecht. Der Hinweis, dass Diktaturen so ihre Macht stabilisieren, darf deshalb gerade nicht als absurder Vergleich abgewiesen werden, sondern muss als wichtige historische Erfahrung aufgenommen werden.
Zweitens, und vielleicht noch wichtiger: Eine wichtige Erfahrung, die die Menschen aus der DDR auch mitbringen, ist, dass kein politisches System einfach ewig weiterexistiert, nur weil es doch seit Jahrzehnten offenbar stabil funktioniert. Alles kann schnell zusammenbrechen, und im Nachhinein wird man sagen, dass es für diesen Zusammenbruch schon frühe Anzeichen gegeben hat. Das gilt für Diktaturen genauso wie für Demokratien.
Die Monate der Pandemie haben gezeigt, dass nichts in unserem demokratischen politischen System selbstverständlich ist, und dass die Möglichkeiten zur Aushebelung der verfassungsmäßigen Rechte sowie das exekutive Durchregieren vorbei an demokratischen Grundsätzen nicht nur theoretisch möglich sind. Auch deshalb ist es notwendig, jedes Anzeichen undemokratischer Meinungskontrolle und Meinungserzeugung ernst zu nehmen und mit aller Kraft zurückzuweisen. Dieses Land kann froh sein, dabei auf eine Generation setzen zu können, die eine demokratische Umwälzung schon einmal aktiv betrieben hat.
AL-SED-Linke
„Haben Sie Angst vor Grün-Rot-Rot? Ich schon. Das klingt hasenfüßig, liegt aber unter anderem daran, dass ich in Deutschlands Venezuela lebe, also in Berlin. Mit linkspopulistischen Aktionen wie dem Mietendeckel macht die rot-rot-grüne Regierung in der Hauptstadt anschaulich vor, was Deutschland bald auch im Bund blühen könnte, wenn sich nach der Bundestagswahl am 26. September eine entsprechende Linksaußen-Mehrheit ergäbe. …
Eine Aufweichung des ideologischen Blockdenkens in der Außenpolitik würde jedenfalls am Wesenskern der Linkspartei rühren: Keine Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Ausland, keine Rüstungsexporte, keine Unterstützung für die Nato und eine „neue Entspannungspolitik“ gegenüber Russland – diese Bereiche sind zumindest für die Mitglieder, die auf die Identität als „Friedenspartei“ fixiert sind, sakrosankt.
Der zweite Punkt ist die Haltung der Linken zum Linksextremismus. Kürzlich sagte Linke-Vorsitzende Janine Wissler auf die Frage, warum sich die Linke dagegen sträube, sich vom Linksextremismus abzugrenzen: „Weil es töricht ist, das gleichzusetzen. Und natürlich grenzen wir uns von jeder Form von Gewalt ab.“ Warum ist es töricht, jede Art von Extremismus gleichermaßen verwerflich zu finden?
Vor dem Hintergrund, dass die Linke den Verfassungsschutz abschaffen will, um ihn durch eine Beobachtungsstelle zu ersetzen, die „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären soll“, kann das allerdings kaum verwundern.
Und nein, Sie haben das Wort „Linksextremismus“ in der Aufzählung nicht überlesen: Es steht da nicht.“
„„Inzwischen laufen die Deportationen wie am Fließband“. Mit diesen Worten machte LINKE-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (42) auf Twitter ihrem Ärger über eine Sammelabschiebung nach Georgien Luft.
„Ich finde, diese Wortwahl ist in höchstem Grade unangemessen und eines Parlamentariers unwürdig. Ich rate zur verbalen Abrüstung!“, so der Beauftragte für jüdisches Leben in Sachsen, Dr. Thomas Feist (56), zu BILD.“
„Der Vorschlag ist geeignet, das ohnehin angeschlagene Porzellan zwischen den sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und Teilen der rot-rot-grünen Koalition endgültig zu zerdeppern: Weil die Firmen nicht schnell genug bauen und angeblich die Interessen ihrer Mieter:innen zu wenig beachten, sollen sie zu einer Holding zusammengefasst und dem direkten Zugriff des Senats unterstellt werden.
So steht es in einem Konzept, dass die beiden Stadtentwicklungsexperten Andrej Holm und Jan Kuhnert (ehemals Grüne) gemeinsam erarbeitet haben. …
Das, was der wegen seiner Stasi-Vergangenheit nach kurzer Zeit im Amt zurückgetretene Staatssekretär Holm und der im Februar von seinem Vorstandsposten in der Wohnraumversorgung Berlin abgelöste Kuhnert vorschlagen, bedeutet nicht weniger als eine Revolution im öffentlichen Wohnungswesen der Stadt. Statt aktuell sechs Gesellschaften soll es am Ende des von den beiden entworfenen Phasenmodells künftig nur noch eine geben. …
Abseits der offiziellen Verlautbarung führte der Vorstoß von Kuhnert und dem der Linkspartei nahestehenden Holm in der Immobilienbranche zu Verwunderung. Auf der einen Seite sollen Großkonzerne enteignet und zerschlagen werden, auf der anderen Seite will man einen öffentlichen Megakonzern gründen – so kritisiert ein Kenner der Szene die Pläne der beiden mit Blick auf den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. …
Bleiben Linke und Grüne an der Macht und verliert die SPD möglicherweise sogar die Koalitionsführung, dürfte sich das Klima zwischen Senat und Gesellschaften weiter verschlechtern.“
https://www.n-tv.de/politik/Linke-wollen-Champagner-guenstiger-machen-article22631112.html
„Mit den Worten, der Klassenkampf werde auch am Stammtisch geführt, begründet ein Vertreter der Linksjugend seinen Einsatz für die Abschaffung der Schaumweinsteuer. Mit Erfolg: Der Parteitag der Linken nimmt die Forderung ins Wahlprogramm auf.“
B-Extremismen
„Extremismus in Zeiten der Pandemie: Rechtsextreme profitieren, Linksradikale kaum, werden aber militanter. Für Dschihadisten ist das Virus ein „Soldat Gottes“. …
Der Minister betonte, Maaßen haben sich als Chef des Bundesamtes "intensiv um die Entwicklungen im Rechtsextremismus gekümmert". Seehofer meinte, er könne Maaßen nur aus der Zeit der Zusammenarbeit mit ihm beurteilen. Der Minister kündigte allerdings an, er werde beim Treffen der Innenministerkonferenz, das diesen Mittwoch beginnt, mit seinem Thüringer Amtskollegen Georg Maier (SPD) sprechen. Es klang, als sei Seehofer womöglich nicht einverstanden an der Kritik, die kürzlich der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, an Maaßen geübt hatte. …
Das BfV warnt, linksextremistische Angriffe würden „zunehmend gewalttätiger, persönlicher und professioneller durchgeführt“. Lange Zeit habe die Eskalation von Demonstrationen „als Ausdruck des revolutionären Anspruchs der Szene“ gegolten. Seit einigen Jahren zeige sich jedoch „deutlich ein Wechsel der Aktionsformen weg von demonstrationsbezogener ,Massenmilitanz‘ hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen“. …
Als besorgniserregenden, bundesweiten Indikator für die Radikalisierung der Szene nennt das BfV vor allem die starke Zunahme links motivierter Gewalttaten. Die Polizei stellte im vergangenen Jahr 1.526 Angriffe fest, das waren 45 Prozent mehr als 2019 (1052). Die Gesamtzahl der linken Delikte stieg auf 10.971 Delikte (2019: 9849). Mehr als jeder vierte Linksextremist sei als gewaltorientiert einzustufen. Die Zahl der militanten Linksextremen stieg auf 9600 (plus 400). Die größte gewaltorientierte Gruppe sind mit 7500 Personen die Autonomen. Das sind 100 mehr als 2019. Als eine Art Scharnier zwischen militanten Linken und demokratischem Protest, zum Beispiel beim Thema Klima, gilt die „Interventionistische Linke“ mit 1000 Mitgliedern. Die IL beeinflusst vor allem das Bündnis „Ende Gelände“, war aber auch schon bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg eine treibende Kraft. Aktuell wird zudem bei gewaltorientierten Linksextremisten die AfD als „Erste-Klasse-Gegner“ bezeichnet und entsprechend attackiert, unter anderem mit Brandanschlägen auf Pkw. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts, "alle 52 Stunden" gebe es eine linksextreme Brandstiftung in Deutschland. …
Erwähnt werden im Jahresbericht zudem Kleinparteien wie die DKP und die MLPD sowie mehrere extremistische Vereinigungen innerhalb der Partei Die Linke.“
Antisemitische Parolen auf “Revolutionärer 1. Mai”-Demonstration in Berlin
JFDA (1:51 min.):
https://www.youtube.com/watch?v=0VP6zTb807c
Christian Dietrich auf FB
Wie in den vergangenen Jahren kam es auf der “Revolutionären 1.Mai”-Demonstration in Berlin zu antisemitischen Vorfällen. Aus der Demonstration heraus wurden wiederholt antisemitische Sprechchöre gerufen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der linken Demonstration lag in diesem Jahr neben der antikapitalistischen, sozialkritischen Ausrichtung auf der Thematisierung von Rassismus und Diskriminierung. Federführend im Organisations-Bündnis war die Gruppe Migrantifa Berlin. Bereits kurz nach Beginn der wurde gerufen “From the river to the sea, Palestine will be free”. Auch wurde gerufen: “Apartheid Israel”.
Eine Demonstrantin trug ein Plakat bei sich, auf dem “internationale Solidarität gegen Zionismus & Apartheid” gefordert wurde.
Die “Jewish Antifa Berlin” erklärt auf ihrer Website ihre Solidarität mit der antisemitischen BDS-Kampagne, die für einen Boykott und faktisch für die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt. Die Gruppe “Jüdischer antifaschistischer Bund” ist eine Neugründung, die erst seit April 2021 öffentlich in Erscheinung ist. Die Teilnahme solcher jüdischen Gruppen an antizionistischen Veranstaltungen dient immer wieder dazu, sich von vornherein selbst von Kritik zu entlasten.
Die Bilder aus dem vordersten Block der diesjährigen “Revolutionären 1. Mai”-Demonstration erinnerten vereinzelt an den israelfeindlichen Al-Quds-Marsch.
BA-Linksextremismus
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-enteigner-demo-in-grunewald-war-alles-andere-als-harmlos
„Menschen wurden aus einer Masse heraus beschimpft, beschuldigt und bedroht, nur weil sie in einer teuren Gegend leben. Das war keine Demonstration, das war Nötigung, meint Gunnar Schupelius.
Am 1. Mai fuhren mindestens 10.000 Demonstranten auf Fahrrädern durch den Ortsteil Grunewald und forderten die Enteignung der Villenbesitzer. Etwa 50 linksradikale Organisationen hatten dazu aufgerufen. Die Polizei berichtete, es habe sich um „ganz normale, friedliche Leute“ gehandelt. ...
Schon vor einem halben Jahr, am 5. September 2020, hatte es einen ähnlichen Aufzug auf dem Johannaplatz gegeben, allerdings ohne Fahrräder. In einer Rede mit dem Titel „Grunewalddämmerung“ hieß es in Richtung der Anwohner: „Denken Sie an die tragischen Schicksale von Zar Nikolaus dem Dritten, der erschossen wurde, oder Marie Antoinette, die enthauptet wurde. Das wünschen wir niemandem.“
Was soll das heißen, ist das als Witz gemeint? Dieser Text steht immer noch auf der Seite „mygruni.de“, auf der zur Grunewald-Demonstration am 1. Mai aufgerufen wurde.
Die Anspielung auf den politischen Massenmord der französischen und der Russischen Revolution ist allerdings nicht lustig, erst recht nicht vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte: Denn im Ortsteil Grunewald wurden tatsächlich schon Menschen aus ihren Häusern gerissen und umgebracht, weil man sie willkürlich für Krisen verantwortlich machte. Das geschah zwischen 1933 und 1945. Berliner Juden waren die Opfer. Vom Bahnhof Grunewald, Gleis 17, wurden sie in die Vernichtungslager deportiert.
Die von der Polizei als friedlich bezeichnete Demonstration vom 1. Mai in Grunewald war an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Gut gelaunt fuhren die Radler zurück über die Stadtautobahn, die eigens für sie gesperrt worden war, um in Kreuzberg an der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ teilzunehmen, die gewalttätig verlief.“
„Der Verfassungsschutz warnt vor einer Zunahme linksextremistischer Gewalt. Doch weil Linksextremisten sich auf ihren antifaschistischen Kampf berufen, werde diese Gewalt öffentlich oft anders bewertet, sagt der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse.“
„Ja, Kritik an Missständen bei der Polizei ist notwendig, wichtig und legitim. Ebenso an einzelnen Personen wie auch an der Institution als solche. Doch wer unsere wichtigste Behörde schon aufgrund ihrer Aufgabenbereiche und ihres Gewaltmonopols ablehnt, ihr pauschal und strukturell Rassismus oder Gewalt unterstellt, schwächt die Rechtstaatlichkeit und spielt nicht mehr im Team Demokratie. Annalena Baerbocks Vorstoß, die Polizei im Falle ihrer Kanzlerschaft auf Rechtextreme prüfen zu lassen, ist nichts anderes als die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Das ist alles andere als eine Wertschätzung dieser Institution und schadet der Polizei ebenso wie das durch den Grünen Berliner Justizsenator durchgesetzte Gesetz, welches die Beweislast umdreht. Wird in Berlin nun ein Polizist wegen Diskriminierung angezeigt, ist es am Polizisten seine Unschuld zu beweisen.“
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6657991-958092-35-prozent-frauenanteil-in-linksradikale.html
„Der Anteil ist signifikant höher als bei Rechtsextremisten oder Islamisten. Die Organisation Rote Hilfe ist die größte linksextremistische Vereinigung der Stadt.“
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6657889-958092-genaue-mitgliederzahl-der-linksradikalen.html
„Die große linke Unterstützungsorganisation Rote Hilfe wird vom Berliner Verfassungsschutz weiterhin als extremistisch eingestuft, ihre genaue Mitgliederzahl bleibt aber verborgen.“
„Am Rande einer Corona-Demo sind drei Männer zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter erhalten von Antifa und Roter Hilfe ideologische und finanzielle Unterstützung im Prozess. Der Verfassungsschutz sieht ein Muster. ...
Um die Solidaritätsarbeit für die beiden Angeklagten zu organisieren, hat die Antifa-Szene im Großraum Stuttgart die Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ ins Leben gerufen. Insbesondere die beiden vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften Antifa-Gruppen wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT RM) führen regelmäßig Solidaritätsaktionen für die beiden Tatverdächtigen durch. ...
Über das Spendenkonto der Roten Hilfe Stuttgart werden unter dem Stichwort „kriminalisierte Antifas“ finanzielle Mittel für die Tatverdächtigen gesammelt. Laut Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es „naheliegend, dass die akquirierten Spenden auch für den Rechtsbeistand der Beschuldigten verwendet werden“.
Demnach übernimmt die Rote Hilfe auch die „ideologische Unterstützung“ der beiden Angeklagten. So könne beispielsweise Post mit Solidaritätsbekundungen an die Adresse des Vereins in Stuttgart versendet werden, welche diese den sich in Haft befindenden „Genossen“ übermittelt. ...
Bei der Auswahl der „Unterstützungsfälle“ lasse die Rote Hilfe erkennen, „dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“. Die Organisation fordere „dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern“. ...
Trotz dieser Erkenntnisse erfährt die Rote Hilfe Unterstützung aus den linken Parteien. Mehrere Linke-Politiker bis hin zur innenpolitischen Sprecherin im Bundestag, Ulla Jelpke, sind Mitglied. Als Ende 2018 eine Diskussion über ein Verbot der Organisation aufkam, stellte sich die SPD-Parteijugend hinter die Radikalen. Auf dem Juso-Bundeskongress wurde ein Antrag des damals von Kevin Kühnert geführten Bundesvorstandes angenommen, in dem es hieß: „Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.“
Die Grüne-Parteijugend in Niedersachsen positionierte sich in der Debatte „eindeutig gegen die Kriminalisierung der Roten Hilfe, zum Beispiel durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten“. Der Landesverband erkenne „die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, zum Beispiel gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung an“.
Zwar sei es zu kritisieren, „dass die Rote Hilfe auch Geld an Aktivisten auszahlt, die aufgrund von Aktionen, die sich gegen den Staat Israel richten, Repressionen erfahren haben“, doch insgesamt sei sie „eine enorm wichtige linke Solidaritäts- und Hilfsorganisation, und wir rufen zur Unterstützung zum Beispiel durch Spenden auf“. In dem Appell rief die Grüne Jugend Niedersachsen sogar „ihre Mitglieder zum Eintritt in die Rote Hilfe auf“.“
„Stuttgart - Dass es bei diesem Prozess um mehr geht als um einen brutalen Angriff am Rande einer Demo, um mehr als "nur" um Körperverletzung und versuchten Totschlag, das spürt man schon vor dem Gerichtsgebäude.“
https://www.idea.de/spektrum/politikwissenschaftler-es-gibt-mehr-linke-als-rechte-gewalt
„In den Medien werde es oft so dargestellt, als seien die Aktionen der Linksextremen nur eine Reaktion auf die Gefahr durch Rechtsextremisten. Dabei werde übersehen, dass laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PMK) die Zahl der linken Gewalttaten 2020 um etwa 40 Prozent höher gelegen habe als die der rechten (1.528 zu 1.092). Auch in den vergangenen 20 Jahren seien laut der Statistik deutlich mehr linke Gewalttaten verübt worden als rechte (27.907 zu 20.761).
In den vergangenen Jahren seien Linksextremisten vermehrt dazu übergegangen, missliebige Personen körperlich anzugreifen. Beispiele seien die Überfälle auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig 2019 und auf AfD-nahe Gewerkschafter in Stuttgart 2020. In beiden Fällen seien die Opfer brutal verletzt worden.
Weiter kritisierte Schroeder, es gelinge den Linken aller Schattierungen immer öfter, den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit einem „Kampf gegen rechts“ gleichzusetzen. Er richte sich nicht nur gegen Rechtsextremisten und Neonazis, sondern auch gegen Konservative und Liberale. „Inzwischen gelten alle als ,Rechte‘, die nicht explizit ,links‘ sind“, so Schroeder.
Der „Kampf gegen rechts“ sei inzwischen auch für Linksextremisten eine ergiebige Einnahmequelle.“
„Kürzlich sagte Linke-Vorsitzende Janine Wissler auf die Frage, warum sich die Linke dagegen sträube, sich vom Linksextremismus abzugrenzen: „Weil es töricht ist, das gleichzusetzen. Und natürlich grenzen wir uns von jeder Form von Gewalt ab.“ Warum ist es töricht, jede Art von Extremismus gleichermaßen verwerflich zu finden?
Vor dem Hintergrund, dass die Linke den Verfassungsschutz abschaffen will, um ihn durch eine Beobachtungsstelle zu ersetzen, die „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären soll“, kann das allerdings kaum verwundern.
Und nein, Sie haben das Wort „Linksextremismus“ in der Aufzählung nicht überlesen: Es steht da nicht. Das ist vor allem deswegen interessant, weil bei der Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzberichtes vor Rechtsextremismus gewarnt, aber ebenso ausdrücklich auf die starke Zunahme links motivierter Gewalttaten hingewiesen wurde. Linksextremismus auszublenden ist für eine Regierungspartei keine Option.“
„Maos "Langer Marsch" war sein Schicksal: Der Deutsche Otto Braun erfand als Militärberater Mao Zedongs das legendäre Großunternehmen, das Chinas Kommunisten an die Macht und die Welt aus dem Gleichgewicht brachte. 30 Jahre später wurde Braun zu Maos Gegenspieler.“
https://www.ruhrbarone.de/afd-der-stacheldrahtmoerder-lebt-jetzt-in-der-zone
„Einer der wichtigsten Landespolitiker der AfD hat seine politischen Wurzeln im Ruhrgebiet und will im September in den Bundestag einziehen: Robert Farle, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der DKP im Gladbecker Rat. …
Wie Farle früher die DDR-Diktatur pries und gegen den Westen hetzte, macht er heute weiter, wenn er auf Facebook über die „globale Corona-Machtergreifung“ schwadroniert und schreibt: „Die Bürger wurden, fußend auf einer völlig verqueren Art der geschichtlichen Vergangenheitsbewältigung, in Jahrzehnten der Medien- und Schulerziehung systematisch konditioniert, globalpolitische Hintergründe nicht kritisch zu hinterfragen.““
Berlin, Rigaer Straße
„Die Anwälte der Hauseigentümerin der Rigaer Straße 94 sind ungehalten über die Berliner Polizei und den Senat. Bei der Brandschutz-Begehung in der Linksradikalen-Hochburg am Donnerstag und dem damit verbundenen Polizeieinsatz wäre es nach Auffassung der Rechtsanwälte Markus Bernau und Alexander von Aretin gesetzlich zwingend geboten gewesen, die Personalien der Anwesenden aufzunehmen. Darauf hat die Polizei jedoch verzichtet.
Bernau und von Aretin vermuten, dass der Senat der Polizei aufgegeben habe, auf Identitätsfeststellungen zu verzichten, um so zu deeskalieren. Denn bereits in den Tagen zuvor hatte die linksautonome Szene zu Krawallen aufgerufen und zahlreiche Sachbeschädigungen wie Autobrandstiftungen begangen. …
Wie berichtet, konnte der Brandschutzgutachter in dem Haus keine gravierenden Mängel feststellen, die ein sofortiges Handeln nötig gemacht hätten. Die Bewohner hatten Zeit, sich auf die Begehung vorzubereiten. Sogar Rauchmelder sollen ordnungsgemäß an den Decken angebracht worden sein.
Der Brandschutzgutachter wird jetzt sein Protokoll erstellen und der Bauaufsicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg übergeben. Die Bauaufsicht unter der Leitung des grünen Baustadtrates, der die Begehung lange versucht hatte zu verhindern, muss dann über eventuelle Auflagen entscheiden.“
„An der Rigaer Straße eskaliert der Konflikt zwischen Linksradikalen und Polizei. Pflastersteine werden von Hausdächern geworfen, es gibt gezielte Attacken auf den Kopf. …
Wer Pflastersteine von Hausdächern wirft, nimmt schwerste Verletzungen und im schlimmsten Fall Tote in Kauf. Bei den Ausschreitungen an der Rigaer Straße am Mittwoch wurden in kurzer Zeit 60 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Diese Zahlen kennt man sonst nur vom 1. Mai.“
„Nein, es darf keine Toleranz für diese Gewalt geben, kein Zaudern. Die Linksextremisten aus der Rigaer Straße haben laut Polizei mindestens 82 Beamte zumindest leicht verletzt, zwei schwer - wegen einer Brandschutzprüfung. Sie zündeten Barrikaden an, warfen Steine von Dächern.
Das ist kein folkloriges „Katz-und-Maus-Spiel“, wie es so oft heißt, sondern potenziell tödlich. Oft wird dann mit der Schulter gezuckt: War halt immer so, wa! Mainzer Straße damals war schlimmer! Kikifax! Aber was bedeutet diese Gewalt konkret?
Eine nahe Kita bat Eltern am Mittwoch, mitten am Tag, ihre Kinder sofort abzuholen – sie fürchtete die Evakuierung. Eine Grundschule in der Straße wurde aus Sicherheitsgründen gleich bis Ende der Woche geschlossen. Für viele Nachbarn ist das tatsächlich: Kikifax.
Sie kennen Einschüchterung und Bedrohung seit Jahren. Kennen Kiezgerichte, wenn sie Polizei und Feuerwehr alarmieren, Drohschreiben im Postkasten. Feuerwehrleute werden angegriffen, wenn sie angezündete Autos löschen wollen.
Allein im vergangenen Jahr gab es 157 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Polizisten. 85 Ermittlungsverfahren laufen wegen Sachbeschädigungen. Das ist alles weder zumutbar, noch entschuldbar. …
Linke und Grüne schafften es am Mittwoch erst nach Stunden, sich klar gegen die Gewalt zu positionieren.“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/berlin-attacke-parteibuero-luczak-cdu-mietendeckel.html
„Das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak ist Ziel einer Attacke geworden. Luczak hatte die Klage gegen den Berliner Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Politiker gibt SPD, Grüne, Linke und dem Berliner Mieterverein eine Mitschuld an der Tat. ...
Nach Angaben der Polizei hörte ein Anwohner gegen 2 Uhr einen lauten Knall an dem Gebäude in der Kolonnenstraße in Schöneberg. Am Montagmorgen sei nach Feststellung der Sachbeschädigung die Polizei von einer Büromitarbeiterin alarmiert worden.
Demnach wurde die Außenfassade des Büros mit schwarzer und grüner Farbe beschmiert. Zudem sei ein Doppelfenster eingeschlagen worden, im Büro seien Gegenstände beschädigt worden. Auch Farbschmiereien wurden demnach hinterlassen – mit den Schriftzügen "Mieterfeind" und "Kapitalistenschwein". Der Staatsschutz des Berliner LKA hat die Ermittlungen übernommen.“
„Auf Luczaks Büro waren bereits mehrfach Anschläge verübt worden. Dennoch hatten SPD-Politiker und Mieterinitiativen Ende Oktober direkt vor Luczaks Büro demonstriert, das Motto: "Die Luczak-Horror-Show – das Gruselmärchen vom Wohneigentum".“
Andernorts
„Wer ist die Gruppierung um Lina E.?“
„Brandanschläge, Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten, brutaler Kampf gegen das "Schweinesystem": Sicherheitsexperten warnen vor aufkommendem Linksterrorismus in Deutschland. Eine Galionsfigur der Szene: Die inhaftierte "Kommandoführerin" Lina E. aus Leipzig. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sie erhoben. …
Bundesweit 41.000 Linksextremisten zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr, das waren 7500 mehr als 2019. Bei den gewaltbereiten Personen gab es einen Anstieg um 400 auf nunmehr 9600.
Linksextremisten stellen somit die größte verfassungsfeindliche Gruppe in Deutschland dar, noch vor Rechtsextremisten (bundesweit 33.000 Personen, davon 13.300 gewaltbereit). Auch die Zahl linker Gewalttaten ist 2020 stark gestiegen, auf insgesamt 1359, ein Plus von 29 Prozent gegenüber 2019. …
Lina E. habe dabei eine „herausgehobene Stellung“ innegehabt. Die 26-Jährige soll Tatorte ausgespäht und bei Übergriffen das „Kommando übernommen“ haben. Sie wird deshalb zusätzlich folgender Delikte beschuldigt: Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung.
Laut Anklageschrift schloss sich Lina E. spätestens im August 2018 einer im Raum Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung an. Vorherrschende Ideologie der militanten Mitglieder: „Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols“. Laut Bundesanwaltschaft führte die „auch überregional vernetzte Vereinigung“ gewaltsame Angriffe gegen Personen durch, die aus ihrer Sicht der „rechten Szene“ angehörten. Zuvor sollen sie deren Lebensgewohnheiten „ausgespäht“ haben.“
„Zuletzt hatten innerhalb weniger Wochen Objekte in Sonneberg, Gutmannshausen und Kloster Veßra gebrannt. Das LKA geht laut „TLZ“ von Brandstiftung und Serienstraftaten aus.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt fordert die Landesregierung auf, auch linke Gewalt mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Voigt zu BILD: „Die Brandanschläge auf Immobilien, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, beweisen eine Radikalisierung der linken Szene.““
„Ulrich Mäurer (69, SPD): „Die Lage hat sich deutlich verschärft! Vom Rechtsextremismus geht eine große Gefahr aus. Aber bei linksextremistischen Anschlägen verzeichnen wir eine radikale Zunahme! Einen eklatanten, massiven Anstieg. Die Anzahl der Feinde unserer Republik ist groß!“
Besonders besorgniserregend stellte Mäurer fest: „Wir sehen bundesweit, dass Linksextreme keine Grenzen mehr kennen. Sie werden immer militanter, greifen Polizisten und Politiker persönlich an, morden.“
https://hubertus-knabe.de/antifa-heisst-angriff/
„Die Logik, mit denen Politiker und Journalisten die Antifa verteidigen, ist ebenso einfach wie falsch: Weil sie rechtsextreme Aktivitäten aufdecke, leiste sie einen Beitrag zum Schutz der Demokratie. Dass viele Aktivisten der Antifa die Demokratie ablehnen und selber an die Nationalsozialisten erinnernde Methoden anwenden, wird dabei billigend in Kauf genommen. Zwar distanziert man sich formelhaft von Gewalt, doch die linke Selbstermächtigung zur Bekämpfung Andersdenkender wird regelmäßig als „zivilgesellschaftliches Engagement“ begrüßt. Dass sich Gruppierungen zum Grundgesetz bekennen müssen, wenn sie staatliche Unterstützung im „Kampf gegen rechts“ erhalten wollen, wurde 2014 auf Veranlassung von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig abgeschafft.
Dabei hat Antifaschismus schon begrifflich mit demokratischem Meinungsstreit gegen nationalsozialistisches Gedankengut wenig zu tun. Faschismus bedeutet nämlich lediglich „Bündlertum“ und bezieht sich auf die italienischen Kampfbünde (Fasci di combattimento), die der ehemalige Sozialist Benito Mussolini 1919 gründete. Aus diesen ging die Nationale Faschistische Partei (PNF) hervor, die in Italien eine Einparteiendiktatur errichtete und deren Gegner sich Anti-Faschisten, also Anti-Bündler nannten.
Erst die Kommunisten machten aus dem italienischen Begriffspaar ein Propagandawort, das bis heute überlebt hat. So bezeichnete die Kommunistische Internationale ab 1922 fast alle völkisch-nationalen Bewegungen in Europa als „faschistisch“. Gleichzeitig verkündete sie eine Strategie der „Einheitsfront“, um insbesondere die Basis der Sozialdemokraten auf ihre Seite zu ziehen. Der Antifaschismus bildete dabei einen wichtigen Türöffner, weil er – ähnlich wie heute – weit über das kommunistische Lager hinaus ausstrahlte. Ziel war allerdings nicht die parlamentarische Demokratie, sondern ein gewaltsamer Umsturz, um weltweit diktatorische Regime wie in Russland zu errichten.
Auch die deutschen Nationalsozialisten wurden von der KPD als „Faschisten“ bezeichnet – obwohl sie sich von Mussolinis Bewegung erheblich unterschieden. Der Begriff wurde schon deshalb bevorzugt, um das Wort „Sozialisten“ im Namen der NSDAP zu vermeiden. Allerdings belegte die KPD bald auch alle möglichen anderen politische Kräfte mit dem Begriff. So nannte sie die SPD ab 1928 regelmäßig „sozialfaschistisch“. Als „faschistisch“ betrachtete sie aber auch die letzten Präsidialregierungen der Weimarer Republik. Bereits ein Vierteljahr vor Hitlers Machtantritt konstatierte sie: „Die SPD hat in Deutschland den Faschismus an die Macht gebracht.“
Tatsächlich sah die stalinistische KPD damals in der SPD ihren Hauptfeind. Dies änderte sich erst mit den Reichstagswahlen vom Juli 1932, bei denen die NSDAP 37,3 Prozent der Stimmen gewann. Die Kommunisten gründeten nun die Sammlungsbewegung „Antifaschistische Aktion“, kurz: „Antifa“, zu deren Symbol sie zwei rote nach links geneigte Fahnen machte – als Zeichen des gemeinsamen Kampf von Kommunisten und linken Sozialdemokraten. Das Bekenntnis hinderte sie allerdings nicht daran, bei ihrem Kampf gegen die Weimarer Republik gleichzeitig Aktionsbündnisse mit den Nationalsozialisten einzugehen – zum Beispiel beim Berliner Verkehrsarbeiterstreik im November 1932.“
Junge Welt
https://www.google.com/amp/s/www.sueddeutsche.de/medien/junge-welt-verfassungsschutz-1.5296592!amp
„Auslöser der trotzigen Werbekampagne ist eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die wissen wollte, warum die Junge Welt Jahr für Jahr im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz erwähnt wird. Die Zeitung erleide dadurch erhebliche Nachteile. Werbeflächen würden ihr versagt, es gebe Schwierigkeiten mit Druckereien. Und eine Supermarktkette habe versucht, sie aus ihren Filialen zu verbannen.
Laut Ministerium handelt es sich bei der Jungen Welt "um eine eindeutig kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung", deren marxistische Grundüberzeugung sich gegen demokratische Grundprinzipien richte. "Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde." Denn Menschen dürften nicht zum bloßen Objekt degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden. Ein weiteres Indiz gegen die jW: "Oftmals wird positiv Bezug genommen auf die kommunistischen Vordenker." Genannt werden hier Lenin, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Friedrich Engels, Karl Marx. …
Entscheidend, so schrieb das Gericht damals, sei aber das "konkrete Gefahrenpotenzial". Gefahren sieht das Ministerium etwa darin, dass die Zeitung für Aktivitäten des "linksextremistischen Spektrums" mobilisiert. So habe sie den Aufruf einer autonomen Gruppierung zur Teilnahme an einer "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" unter dem Motto "Gegen die Stadt der Reichen" veröffentlicht. Die Demo sollte "die Kämpfe, die in der Stadt stattfinden, auf die Straße bringen". Schon 2018 habe sich die jW dazu bekannt, aktionsorientiert handeln zu wollen.“
BB-Rechtsextremismus
„RECHTSEXTREMISMUS: Diesem Spektrum ordnet der Verfassungsschutz für 2020 1180 Personen zu, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Zum einen habe die NPD ihre Mitgliederzahl von 100 auf 120 erhöht. Zudem wurde der ehemalige "Flügel" in der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft, Potenzial: 130 Personen. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten sei von 360 auf 340 gesunken.“
„Die falsche Anrede übrigens gibt einen Hinweis, aus welchem Milieu die Fälscher stammen könnten: Im Denken ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit oder der NVA ist die Vorstellung typisch, hohe Generalstabsoffiziere der Wehrmacht und wichtige Amtsträger in Ministerien müssten Mitglieder der NSDAP gewesen sein, also „Parteigenossen“. So, wie das eben in der SED-Diktatur üblich war. Aber eben nicht in Hitlerdeutschland.“
„"Soweit da der Versuch besteht, Parallelstrukturen aufzubauen, ist das definitiv nicht hinnehmbar und parteischädigend", sagte Meuthen. Der Bundesvorstand der AfD entschied am Freitagabend, drei Parteimitglieder am Montag in einer Telefonkonferenz anzuhören, um im Anschluss daran über mögliche Parteiordnungsmaßnahmen zu beraten und zu entscheiden. Das erfuhr die dpa aus Vorstandskreisen.
Unter der Bezeichnung "Patrioten" soll die Gruppierung aus Niedersachsen an den gewählten Kreisverbänden vorbei bei einem Treffen im Februar versucht haben, alte Flügelstrukturen zu reaktivieren,“
„Die Frankfurter Polizei kommt nicht zur Ruhe. Kaum, dass die NSU 2.0-Drohschreiben geklärt schienen, wird nun eine Gruppe teils ranghoher SEK-Beamter suspendiert. Sie stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das Ausmaß des Falles ist längst nicht klar.“
"Die Werte-Union ist wie ein totes Pferd, von dem man absteigen muss": Wann hört Konservatismus auf und wo fängt rechtes Denken an?
11.07.21, 13:15 12.07.21, 13:53
Neue wissenschaftliche Zeitschrift zum RechtsextremismusRechte Strukturen langfristig erforschen
Der Rechtsextremismus bedroht die Demokratie, die Forschung über ihn aber ist kaum institutionalisiert. Die Zeitschrift "zRex" behebt diesen Mangel.
CHRISTOPH DAVID PIORKOWSKI https://www.tagesspiegel.de/wissen/neue-wissenschaftliche-zeitschrift-zum-rechtsextremismus-rechte-strukturen-langfristig-erforschen/27375056.html
Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand
Video: Brandenburg Aktuell | 23.06.2021 | Andreas Hewel | Bild: dpa/J. Kalaene
23.06.21 | 15:31 Uhr
Wachsender Rechtsextremismus in Brandenburg: Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr 2.860 Rechtsextremisten registriert - fast 100 mehr als im Jahr zuvor. Die steigenden Zahlen stehen auch mit der AfD in Verbindung.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/06/rechtsextremismus-brandenburg-verfassungsschutz.html
Maßnahmen gegen hausinternen Extremismus
Stand: 24.06.2021 22:18 Uhr
Bundestagspräsident Schäuble und der Ältestenrat wollen laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hausinternem Rechtsextremismus vorbeugen. Polizisten des Parlaments sollen sich entsprechend geäußert haben.
Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio
Mit gleich mehreren Maßnahmen sollen extremistische Bestrebungen im Bundestag künftig schneller erkannt und besser bekämpft werden. Ein Sprecher des Bundestags sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, in der Bundestagsverwaltung werde eine Ansprechperson bestimmt, bei der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig vertraulich und unbürokratisch auf extremistische und ähnliche Vorfälle hinweisen könnten.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-polizei-rechtsextremismus-101.html
ERSCHRECKENDE ZAHLEN Mehr als 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht
Gefährliche Gleichgültigkeit
Immer mehr Rechtsextremisten ziehen nach Sachsen
21.06.2021, 10:37 Uhr | dpa
DEUTSCHLAND
Horst Seehofer: "Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung"
Bundesinnenminister Seehofer beklagt einen Höchststand bei Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität - und freut sich über einen Fahndungserfolg beim "NSU 2.0".
https://www.dw.com/de/horst-seehofer-rechtsextremismus-ist-die-gr%C3%B6%C3%9Fte-bedrohung/a-57416232
Andreas Zick / Beate Küpper
Die geforderte Mitte.
Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/21
Hg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung v. Franziska Schröter Bonn 2021.
Anschläge, Morde, Hetzjagden-Rechte Gewalt in Deutschland - eine Chronik
von Kevin Schubert
Datum:
19.02.2021 11:06 Uhr
Hanau, Rostock-Lichtenhagen, der Mord an Walter Lübcke: Immer wieder werden Menschen in Deutschland Opfer rechtsextremer Gewalt. Eine Chronik des braunen Terrors.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rechtsextremismus-gewalt-terror-chronik-100.html
Rechtsextremisten in Mittelsachsen
von André Seifert, MDR AKTUELL
Stand: 01. März 2021, 05:00 Uhr
Rechtsextremisten rühren für Mitteldeutschland die Werbetrommel und versuchen hier offenbar eine feste Siedlungsstruktur aufzubauen. MDR AKTUELL hat darüber mit Patricia Vernhold vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gesprochen.
BC-Islamismus
„„War der Messerangriff in Würzburg ein islamistischer Anschlag? Oder ist die Persönlichkeit des Mannes gestört?“ fragen die Medien - nicht zum ersten Mal nach einer solchen Tat. Auch Mohammad R., der im Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof einen Brandanschlag mit Benzin verübte, war „psychisch krank“. Und auch der Islamist Ahnmad A., der im August 2017 in einem Hamburger Supermarkt einen Menschen erstach, soll „psychische Probleme“ gehabt haben. Alice Schwarzer plädierte schon damals dafür, die Täter nicht als „Verrückte“ abzustempeln – sondern sie und ihre Motive ernst zu nehmen. …
Und hat man in Deutschland denn immer noch nicht begriffen, dass der Islamismus kein Staat und keine Organisation ist, sondern eine Ideologie, ein Geisteszustand? Die Islamisten, die zur Tat schreiten, haben immer auch persönliche Motive, aber sehr unterschiedliche Hintergründe. Nur eines eint sie alle: Sie nehmen ihre selbstgerechte Überheblichkeit gegenüber allen "Nicht-Gläubigen“ und vor allem gegen „den Westen“ zum Anlass bzw. Vorwand, zur Tat zur schreiten.“
„Mindestens drei Menschen kamen ums Leben, weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter soll vor allem Frauen angegriffen haben. „Bei den Schwerstverletzten ist noch nicht bei allen sicher, dass sie überleben werden“, sagte Herrmann. …
Laut Innenminister Herrmann liegt eine Zeugenaussage vor, wonach der Täter „Allahu Akbar“ gerufen haben soll. WELT hatte diese Information zuvor auch aus Polizeikreisen vernommen. …
Bei dem Angreifer handelt es sich um einen 24 Jahre alten Somalier. Er lebt seit 2015 in Würzburg. Wie WELT erfuhr, wohnte er zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft.“
„„Unsere Sicherheitsbehörden haben rund 570 Islamisten auf dem Schirm, denen sie jederzeit einen Anschlag zutrauen“, sagten Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Fraktion, und Alexander Throm (CDU), Obmann der Fraktion im Innenausschuss des Bundestags, WELT. …
Konkret schwebt den Innenpolitikern vor, die Identifizierungs- und Inhaftierungsmöglichkeiten von Gefährdern auszubauen. Außerdem sollen Abschiebungen von nicht aufenthaltsberechtigten Gefährdern forciert werden, und die Deradikalisierungsarbeit in Gefängnissen soll vorangetrieben werden.
So soll es nach den Vorschlägen künftig teilweise eine Identifizierungspflicht im Netz geben. „Nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste“ sollen verpflichtet werden, von den Nutzern „Identifizierungsmerkmale“ zu erheben, heißt es im Positionspapier. Das könnte einer Ausweispflicht bei Messengerdiensten wie Facebook-Messenger oder Threema gleichkommen, was Datenschützer kritisch sehen. …
Straftäter, die sich in Haft radikalisieren, sollen auch nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden. Diese Möglichkeit sei in den vergangenen Jahren „fast vollständig“ abgeschafft worden, heißt es im Papier.“
https://www.n-tv.de/politik/Ditib-Imam-lobt-Hamas-Gruender-article22634794.html
„Baden-Württembergs Landesregierung hat mit konservativen Islamverbänden eine Stiftung gegründet, die den islamischen Religionsunterricht verantwortet. Nun hat diese den Antrag auf Lehrerlaubnis eines prominenten Reformtheologen abgelehnt. Es ist nicht der einzige Fall. …
„Es geht nicht um meine Person. Man will verhindern, dass meine Studenten mit liberalen Gedanken in Berührung kommen“, sagt Ourghi. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, heißt es auf der Homepage der Stiftung Sunnitischer Schulrat zur Ausbildung an den Hochschulen in Freiburg und Weingarten: „Die Ausbildung dort wird derzeit von der Stiftung nicht anerkannt. Absolventen müssen sich voraussichtlich einem Interview bei der Stiftung unterziehen, bevor sie zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden.“ …
Der Sunnitische Schulrat wurde als Stiftung öffentlichen Rechts errichtet, um das Modellprojekt zum islamischen Religionsunterricht fortzuführen. Eingerichtet wurde die Stiftung vom Land Baden-Württemberg, dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland. Die Finanzierung erfolgt durch Haushaltsmittel des Landes.“
https://m.youtube.com/watch?v=zCzAgkBQrJI
„Als arabische Muslime noch über die Vorstellung eines Kopftuchzwangs lachten.
Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser erzählt bei einer Versammlung über sein Zusammentreffen mit der fundamentalislamischen Muslimbruderschaft und deren Forderung eines generellen Kopftuchzwangs für Frauen. Das Publikum lacht über die Vorstellung, dass sich Frauen in der Öffentlichkeit zu verschleiern hätten.“
BD-Antisemitismus
„Rechtsextrem, linksextrem, importiert: NRW und Baden-Württemberg wollen sich dafür einsetzen, dass gezielter gegen Antisemitismus vorgegangen werden kann. …
Die IMK solle sich dafür aussprechen, dass "eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich PMK rechts unterbleibt".“
„Dass die zweite Zahl höchstwahrscheinlich falsch ist, wird ihm bewusst sein. Spätestens seit der Antwort des Berliner Senats auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe im Mai 2019 ist nämlich bekannt, dass die maßgebliche Polizeistatistik des Bundeskriminalamts verzerrt ist. Antisemitische Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, werden pauschal rechts eingeordnet. Selbst wenn sich bei den Ermittlungen herausstellen sollte, dass sie nicht rechtsextremistisch motiviert waren, bleiben sie in manchen Ländern – die Praxis ist unterschiedlich – in der dann nachweislich falschen Kategorie stehen.“
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gegen-antisemitismus-in-friedenau/
„Wie die Polizei nach dem jüngsten Angriff in der Nacht zum 22. Mai 2021 mitgeteilt hatte, war ein 41 Jahre alter Kippa-Träger nach eigenen Angaben auf dem Weg nach Hause auf dem Dürerplatz von drei Unbekannten plötzlich beleidigt worden. Einer von ihnen habe ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn anschließend antisemitisch beleidigt. Durch den Schlag sei er gegen eine Schaufensterscheibe geprallt. Die Angreifer flüchteten anschließend. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Ebenfalls in der Nähe des Dürerplatzes war im Jahr 2012 Rabbiner Alter vor den Augen seiner Tochter zusammengeschlagen worden. Auch in diesem Fall wurden die Täter bisher nicht ermittelt.“
„Wer von importiertem Judenhass spricht, betreibt keine «rechte Kampagne». Ein Beitrag im deutschen Fernsehen sieht es anders und vollführt so ein mustergültiges Ablenkungsmanöver.
Wenn ein Zug in die falsche Richtung zu fahren droht, muss man ihn auf ein anderes Gleis setzen. Mit Debattenzügen verhält es sich genauso. Wer unerwünschte Themen aus einer Diskussion heraushalten möchte, der muss ablenken, der muss das Interesse auf andere Aspekte innerhalb derselben Debatte umlenken. Derailing nennt man ein solches Verfahren in der Kommunikationstheorie. Wie Derailing funktioniert, zeigte nun ein Beitrag im ARD-Magazin «Monitor» zur besten Sendezeit. Das Thema war «die rechte Kampagne vom ‹importierten Judenhass›».“
„Sowohl linke Juden als auch jüdische Funktionäre, die Anschluss an selbsternannte „Antirassisten“ suchen, werden von diesen immer wieder vor den Kopf gestoßen, denn deren „antikolonialistischer Kampf für Palästina“ ist oft gleichbedeutend mit grundsätzlichem Antisemitismus.“
„Im Oktober 2006 hielt der Schriftsteller und Liedermacher Wolf Biermann eine Gastvorlesung in Jerusalem und Haifa. Es ist hoch interessant, was Biermann bereits vor fast 15 Jahren konstatieren musste und wie wenig sich seither geändert hat, wenn es nicht sogar noch deutlich schlimmer wurde. Eine mehr als bemerkenswerte Rede.“
https://de.euronews.com/2021/06/22/gedenken-an-holocaust-der-kugeln-in-babi-jar-aber-wie
C-Putinland / Belarus / Ukraine
Facebook - https://www.facebook.com/tut.by
https://austausch.org/aktuelles-deteils/stellungnahme-des-dra/
„Der DRA ist gestern auf Beschluss der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur unerwünschten Organisation in Russland erklärt worden. Dazu erklärt der DRA: Dies ist eine harte und ungerechtfertigte Nachricht für den DRA, seine Partner und alle, die sich in Russland und im europäischen Austausch für Verständigung, eine offene Gesellschaft und demokratische Rechte einsetzen.“
„Bewegen wir uns nach dem Hijacking von Minsk auf eine neue Qualität internationaler Spannungen zu? Und wie sollen sich Deutschland und Europa jetzt verhalten? Der Osteuropa-Experte Karl Schlögel stellt im Gespräch eine unbequeme Forderung“
https://herzinger.org/belarus-warum-die-belarusen-auch-fuer-unsere-freiheit-kaempfen
Swjatlana Zichanouskaja in Gethsemane
https://belarus-andacht.jimdofree.com/höhepunkte/
https://taz.de/Politische-Gefangene-in-Belarus/!5774980/
https://mobile.twitter.com/BelarusInDE/status/1403258900179259397/photo/1
https://mobile.twitter.com/cxmuelle/status/1403753114864390147
https://www.pro-medienmagazin.de/oppositionspolitikerin-tichanowskaja-will-in-berlin-beten/
„Tatjana Korowenkowa, Mitarbeiterin der privaten Nachrichtenagentur Belapan, wandte sich während der Pressekonferenz als einzige mit Worten der Unterstützung an Protassewitsch: »Roman, ich fühle aufrichtig mit Ihnen.« Dies würden auch viele der Kolleginnen und Kollegen in Belarus tun, sagte die Journalistin weiter. »Ich kann mir vorstellen, was sie mit Ihnen machen könnten. Und ich glaube kein Wort von dem, was Sie sagen. Halten Sie einfach durch und überstehen das.«“
https://www.zeit.de/2021/23/belarus-roman-protassewitsch-alexander-lukaschenko-protest-entfuehrung
https://taz.de/Entfuehrter-Oppositioneller-in-Belarus/!5776475/
„Die „Volksrepublik“ Lugansk hofft unterdessen weiter auf eine Auslieferung des Häftlings Protassewitsch nach Lugansk. Dieser soll, so Vertreter der „Volksrepublik“, mit der Waffe in der Hand gegen die „Volksrepublik“ gekämpft haben. In diesem Zusammenhang hat sich die Generalstaatsanwaltschaft der „Volksrepublik“ an Republikchef Leonid Pasetschnik mit der Bitte gewandt, für besonders schwere Verbrechen die Todesstrafe einzuführen.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/belarus-witold-aschurok-tod-oppositionsaktivist-haft
„Der belarussische Aktivist und Oppositionspolitiker Witold Aschurok ist tot. Er starb nach Angaben der Behörden an einem Herzstillstand in einer Strafkolonie im Osten des Landes. Die genaue Todesursache soll noch untersucht werden.
Der 50-Jährige war als Politiker der Oppositionspartei Belarussische Volksfront und Koordinator der Bürgerbewegung Für die Freiheit bekannt geworden. Nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko wurde er im Januar zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“
„Nach der erzwungenen Zwischenlandung eines Passagierflugzeugs in Belarus vergleicht Gregor Gysi den Fall mit einer erzwungenen Landung von Boliviens Ex-Präsident Evo Morales. Aber sind die Fälle überhaupt vergleichbar?“
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Typisch wie Gysi sofort diesen hinkenden Vergleich anführt. Russische Kremlkritiker leben zudem heute nicht mehr, starben plötzlich oder verunfallten. War es nicht Gysi, der noch Ende November 1989 vor einem wieder erwachenden Faschismus, gemeint Nationalsozialismus, warnte. Nach dem Mordanschlag auf Nawalny war es Gysi, der die linksintellektuelle Community bediente mit der Äußerung, dass ja westliche Geheimdienste, die Northstream 2 verhindern wollen, auch ein Interesse am Tod Nawalnys haben könnten.
https://m.dw.com/de/belarus-polnische-heimatarmee-mit-nazis-gleichgesetzt/a-57744117
„Belarussische Behörden bezeichnen die Mitglieder der historischen polnischen Heimatarmee als "faschistische Verbrecher" und leiten ein Strafverfahren ein. Warschau ist empört. …
Die AK war eine 1942 aus Widerstandszellen hervorgegangene Freiwilligen-Armee im von Deutschland seit 1939 besetzten Polen, der sich Hunderttausende anschlossen. Seit der Wende wird die Heimatarmee in Polen auch offiziell verehrt. Die Nazi-Vergleiche aus Belarus sorgten entsprechend für Empörung. Man habe von Minsk eine Erklärung verlangt, ob die Worte des Generalstaatsanwalts "publizistischen Charakter" trügen oder den "offiziellen Standpunkt" der belarussischen Führung darstellten, so das polnische Außenministerium. Polen sehe eine klare Zuspitzung im bilateralen Verhältnis.“
„Nawalnys Unterstützer dürfen nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten. …
Das Gericht habe außerdem beschlossen, das Vermögen der Nawalny-Stiftung in Staatseigentum umzuwandeln.“
https://www.google.com/amp/s/www.sueddeutsche.de/politik/putin-russland-nawalny-1.5325522!amp
„Wladimir Putin sprach den Namen "dieses Herrn" natürlich auch in Genf nicht aus. Aber als er nach Alexej Nawalny gefragt wurde, veränderte sich der Ton des russischen Präsidenten, seine Antwort geriet kleinteilig: Der "erwähnte Bürger", also Nawalny, habe gegen das Gesetz verstoßen, sagte Putin. Wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hat dann seine Meldepflicht ignoriert, als er "zur Behandlung ins Ausland gereist ist". Hat im Ausland sogar Videos veröffentlicht. Wurde in Russland auf die Fahndungsliste gesetzt. Wusste davon und kam trotzdem zurück. "Ich gehe davon aus, dass er das wollte", sagte Putin, "dass er sich dafür entschieden hat, verhaftet zu werden. Er tat, was er wollte." …
"Er lügt sogar dann, wenn er weiß, dass er sofort entlarvt wird", fasste Nawalny am nächsten Tag auf Instagram zusammen. Seine Frau Julia veröffentlichte ein Foto von dem Schneewittchensarg, in dem er "zur Behandlung ins Ausland ging", wie Putin es formuliert hatte. Nawalny lag in diesem Transportkasten im Koma. Menschenrechtler fürchten, dass er im russischen Gefängnis nicht sicher ist. Biden wurde später gefragt, ob er Putin die Folgen aufgezeigt habe, sollte der Oppositionelle sterben. Er habe deutlich gemacht, antwortete Biden, dass diese "verheerend für Russland" wären.“
„Eine Ausnahmegenehmigung für den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten kann die Bundesregierung nach Abwägung deutscher Sicherheitsinteressen erteilen. Da 2020 Staaten wie Ägypten oder Qatar unter den Top-10 der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter stehen, macht die Bundesregierung von diesem Recht auch öfters Gebrauch. Und anders als bei Staate des Mittleren Ostens, sind die deutschen Sicherheitsinteressen in der Ukraine leichter identifizierbar.“
https://herzinger.org/entspannung-mit-putin-nein-es-geht-um-eindaemmung
https://uacrisis.org/de/hms-defender
„Am 23. Juni war der britische Zerstörer “HMS Defender” im Schwarzen Meer Teil einer gemeinsamen Übung von Spezialeinheiten der Ukraine, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. An Bord des Schiffes, auf das nach Angaben der Russischen Föderation am Mittwoch nahe der Krim Warnschüsse abgegeben wurden, war der BBC-Korrespondent Jonathan Beale, der über den Zwischenfall im Schwarzen Meer berichtete. Was ist genau passiert und was bedeutet dies für die Lage im Schwarzen Meer?“
„Russlands Präsident bezeichnet in einem Gastbeitrag in der ZEIT die Ukraine-Krise als einen von Europa unterstützten Staatsstreich. Das stimmt nicht, ich war dabei.
Ein Gastbeitrag von Radosław Sikorski“
„Wladimir Putin hat in einem Gastbeitrag zum Dialog zwischen Russland und Europa aufgerufen. Dabei ist er es, der die Grundlage für solche Gespräche zerstört hat.“
„Moskau kann die Pipeline Nord Stream 2 bauen und weitet seine Präsenz in der Arktis aus. Höchste Zeit, dass Amerika und die Nato eine Strategie erarbeiten, wie der steigenden russischen Militärpräsenz in der Region begegnet werden kann.
D-Sonstiges aus der Welt des Kommunismus
„Immer wieder sorgen neue Meldungen aus Nordkorea für Aufsehen. Und meist ist Machthaber Kim Jong Un der Auslöser. So etwa, als ein Schießbefehl „Schießt, um zu töten“ von Kim Jong Un publik wurde. Die Machenschaften, die jetzt an die Öffentlichkeit dringen, haben diesmal jedoch nichts mit dem Wirken des nordkoreanischen Diktators auf dem eigenen Grund und Boden zu tun. Stattdessen betreffen sie die palästinensische Hamas. ...
Mit seinem derzeitigen Vorgehen steht Kim Jong Un nicht alleine da. Denn bereits seit Jahren unterstützt Nordkorea verschiedenen palästinensische Bewegungen. Im Jahr 1988 hieß es aus Pjöngjang, das Land werde Palästina als legitime Autorität über sämtliche Regionen anerkannt – auch über Israel. ...
Wie das Magazin Time berichtet, wurde beispielsweise im Jahr 2009 ein Frachtflugzeug in Bankog festgehalten, das 35 Tonnen an Waffen aus Nordkorea an Bord hatte. Nach Angaben von offizieller Seite wird davon ausgegangen, dass die Waffen wahrscheinlich in den Iran und von dort an Hamas und Hizbolla gehen sollten. ...
Der von Donald Trump gepflegte Kommunikationsfaden in die USA ist abgerissen, Nordkorea verweigert nach Bidens „feindlicher Politik“ den Kontakt. Jetzt sucht sich Kim Jong Un andere Mitstreiter.“
„Im folgenden geben wir einen Auszug aus einem Gespräch zischen Jordan B. Peterson und der aus Nordkorea geflohenen Menschenrechtlerin Park Yeon-miwieder. Yeon-mi, Jahrgang 1993, flüchtete im Alter von 13 Jahren mit ihrer Familie nach China. Heute lebt sie in den USA. In ihrem 2016 erschienenen Buch „Mut zur Freiheit: Meine Flucht aus Nordkorea“ beschreibt sie die furchtbaren Zustände in ihrem sozialistischen Heimatland. …
Die Leute sind nur damit beschäftigt, wie sie an die nächste Mahlzeit kommen und ihre Kinder ernähren können. In Pjöngjang hingegen futtern sie weiter und tun alles, um das System und das Regime aufrechtzuerhalten.
In diese Welt wurde ich also hinein geboren. Der Anblick toter Körper auf der Straße war für mich normal. Mir wäre nie in den Sinn gekommen, dass das etwas Seltsames sein könnte. Seit meiner Flucht werde ich ständig gefragt, warum es in Nordkorea keine Revolution gibt. Zunächst einmal haben wir nicht einmal das Vokabular dafür. Angefangen damit, dass man nichts über das Wort „Liebe“ lernt. In Nordkorea gibt es keine echte Liebe. Meine Mutter hat mir nie gesagt, dass sie mich liebt. Wir verwenden das Wort „Liebe“ nur, um unsere Gefühle für unseren Führer zu beschreiben. Nicht für einen anderen Menschen.
Also kein Wort für „Liebe“, „Menschenrechte“, „Würde“ oder „Freiheit“. Die Menschen in Nordkorea wissen nicht, dass sie unterdrückte Sklaven sind.“
„„Ich werde der Partei treu sein, lebenslang für den Kommunismus kämpfen, und ich werde jederzeit bereit sein, alles für die Partei und das Volk zu opfern“ – diesen Treueeid leistete Chinas Präsident Xi Jinping bereits Mitte Juni. Ganz China soll es ihm gleichtun.
Diese Woche hat – so befiehlt die Kommunistische Partei anlässlich ihrer Gründung am 1. Juli 1921 - im ganzen Land Jubelstimmung zu herrschen.“
https://herzinger.org/tiananmen-prototyp-des-antidemokratischen-rollback
„Die Erfahrung von damals lehrt sie, dass sie selbst breiteste Massenbewegungen auslöschen können, wenn sie nur ruchlos genug, mit entfesselter Repression gegen sie vorgehen – und so lange sie keine ernsthafte Reaktion des Westens darauf zu befürchten haben. In der VR China waren 1989 auf dem Höhepunkt der Bewegung Millionen Bürger auf der Straße, um demokratische Reformen zu fordern – bis das Regime beschloss, den Protest mit extremer Gewalt niederzuschlagen.
Ihre totalitäre Alleinherrschaft hat die Kommunistische Partei Chinas damit auf Jahrzehnte hinaus gesichert und immer weiter perfektioniert. Mit der gewaltsamen Gleichschaltung Hongkongs hat Peking jüngst seine ganze Entschlossenheit und Skrupellosigkeit bei der Behauptung und Ausweitung seiner Macht demonstriert. Von der vor Jahresfrist noch in voller Blüte stehenden Demokratiebewegung Hongkongs ist so gut wie nichts übrig geblieben. Als nächste Opfer seiner Expansionsgelüste hat das Regime nun das demokratische Taiwan ins Visier genommen, dem es unverhohlen mit Invasion droht“
„In Hongkong haben mehrere hundert Menschen mit einer Mahnwache an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 erinnert.
Trotz des Verbots der Behörden zogen sie den gesperrten Victoria Park entlang, viele mit Kerzen oder den eingeschalteten Taschenlampen ihrer Smartphones. …
Zudem haben die Behörden das einzige Museum in China, das die Ereignisse von 1989 dokumentiert, das „4.-Juni-Museum“ in Hongkong, in dieser Woche geschlossen. Es habe keine Betriebsgenehmigung, hieß es zur Begründung.“
„Nach außen herzten sich Stalin und Mao mit genossenschaftlichen Brüderküssen. Aber jenseits offizieller Verlautbarungen kritisierten, betrogen und verspotteten sie einander. ...
Auch in den Methoden, mit denen sie an die Macht gelangten und ihre Macht sicherten, glichen sich beide. Das galt nicht nur für die millionenfachen Verhaftungen und Hinrichtungen von angeblichen und eingebildeten Feinden nach der Machtübernahme und bei den „Säuberungen“ in den nachfolgenden Jahren. Das betraf beider verhängnisvolle Wirtschaftspolitik mit verheerenden Hungersnöten als Folge.
Und dazu gehörte stets das Ausschalten der Weggenossen, die ihnen den Weg an die Spitze ermöglicht hatten, und die, war der Gipfel der Alleinherrschaft erreicht, ihnen nun wirklich oder scheinbar im Wege standen. Also wurden sie verbannt, eingekerkert und liquidiert. Das galt für Trotzki, Sinowjew, Bucharin, Kirow und andere, wie für Liu Shaoqi, Peng Dehuai, Lin Biao und erst recht für den Kader der „28 Bolschewiken“, die in Moskau studiert hatten und, Stalins Intentionen entsprechend, die KPCh leiten sollten.“
„Pete Townshend: Erst danach. Man sagte mir, dass ich um 1970 einen Hit in der DDR hatte mit meinem Projekt Thunderclap Newman. Unser Song "Something in the Air" war im US-Film "Blutige Erdbeeren" zu hören. Der durfte in DDR-Kinos gezeigt werden, weil er von der Studentenrevolte in Amerika handelte.“
Thunderclap Newman - Something In The Air
https://m.youtube.com/watch?v=qJae3Q2l-BY
https://m.youtube.com/watch?v=RTZoJ01FpD8
Aufarbeitungsnews Stand 30.6.2021
Dies ist eine thematische Materialsammlung zur Aufarbeitung und angrenzenden Themen. Zusammengestellt von Gerold Hildebrandt. Die Hinweise auf Artikel und Äußerungen spiegeln die aktuellen Debatten. Sie dienen der Information und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Inhalt
A-Aufarbeitung
AA-Geschichtspolitik / Ideologie
AB-Diskussion um Identitätspolitik
AC-Initiativen / Vereine / Gedenkstätten
AD-BStU- Stasi-Unterlagenbehörde
AE-Opferbeauftragte
AF-Rehabilitierung
AG-Zeitzeugen
AH-DDR-Oppositionelle heute
AI-Nachrufe
AJ-Publikationen
AK-Diktaturerbe
AL-SED-Linke
B-Extremismen
BA-Linksextremismus
BB-Rechtsextremismus
BC-Islamismus
BD-Antisemitismus
C-Putinland / Belarus / Ukraine
D-Sonstiges aus der Welt des Kommunismus
A-Aufarbeitung
AA-Geschichtspolitik / Ideologie
„Den Debatten-Auftakt macht jetzt die Dresdner CDU. Per Antrag soll OB Dirk Hilbert (49, FDP) die Voraussetzungen prüfen, "um die Orte der Friedlichen Revolution in Dresden zum (immateriellen) UNESCO-Welterbe erklären zu lassen."
Bis Ende 2021 soll danach der Umsetzungs-Plan stehen. CDU-Fraktions-Chef Peter Krüger (60): "Wir müssen uns endlich auf den Weg dazu machen und ohne Parteiengezänk die Diskussion eröffnen."
Die Zeit der Wende ist für den 60-jährigen Dresdner noch immer präsent. "Als ich den Antrag schrieb, kam alles wieder hoch. Ich stand selber am Hauptbahnhof der Bereitschaftspolizei gegenüber. Ich erinnere noch genau, wie die mit ihren Knüppeln auf ihre Schilde geklopft haben."“
(Und dabei nicht zu vergessen: Polen, Ungarn!)
Gaulands Rechtfertigung des Stalin_Hitler_Paktes
„Die Aussage des Abgeordneten Alexander Gauland anlässlich des 80. Jahrestags des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion wird in die Geschichte des Deutschen Bundestags als Negativum eingehen. Denn er versuchte damit in aller Öffentlichkeit, den Pakt zwischen Hitler und Stalin mit dem Hinweis auf Polen als einen die europäische Zwischenkriegsordnung destabilisierenden Faktor zu verteidigen. Wir verwehren uns entschieden gegen derartige Behauptungen und finden den Umstand, dass sie vor dem Parlament eines unserer engen Verbündeten aufgestellt werden, äußerst beunruhigend. Wir sind uns darüber im Klaren, dass das Aufstellen kontroverser Thesen in der Geschichtsschreibung und in der Publizistik zulässig, ja zuweilen sogar erwünscht ist. Ein völlig anderes Gewicht haben dagegen Provokationen, die während einer Parlamentsdebatte formuliert werden. Alexander Gauland behauptet, dass man bei aller Kritik des Nationalsozialismus Verständnis für den Hitler-Stalin-Pakt als ein Abkommen aufbringen müsse, welches Stalin geholfen habe, „auf diese Weise eine kurze Zeit zu erkaufen, um gegen den deutschen Angriff besser gewappnet zu sein.“
Eine solche Haltung soll den Versuch, das sowjetische mit dem nationalsozialistischen Regime gleichzusetzen, als unglaubwürdig erscheinen lassen, denn Deutschland solle – so Alexander Gauland – der russischen Geschichte mit „Nachsicht und Toleranz“ gegenübertreten. Stalin habe keine Alternative gehabt, weil die Verhandlungen mit Frankreich und Großbritannien angeblich an dem Unwillen Polens scheiterten, „das keine sowjetischen Truppen auf seinem Territorium dulden wollte.“ In den Worten Alexander Gaulands werden Dämonen der Vergangenheit wach – einer Vergangenheit, in der Polen von den europäischen Großmächten als politischer Spielball oder als unbequemes, ein dauerhaftes Gleichgewicht der Kräfte verhinderndes Element behandelt wurde. Ein solches Denken passt perfekt in das geschichtliche Narrativ eines Wladimir Putin und ist nicht nur moralisch abstoßend, sondern auch einfach falsch – auch mit Blick auf die von Alexander Gauland so gern zitierte Realpolitik.“
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-de-vereinbarte-debatte-843382
„Gauland wies zudem die Kritik westlicher Historiker am Hitler-Stalin-Pakt zurück. Stalin habe eine realpolitische und richtige Entscheidung für das eigene Überleben getroffen, die für Polen katastrophale Folgen haben sollte. Gauland warb mit Verweis auf die tiefe Schuld der Deutschen gegenüber der Sowjetunion für „Nachsicht und Toleranz“ gegenüber Russland, „auch wenn wir nicht alles an seinem Verhalten billigen können“. Moralische Überheblichkeit sei „fehl am Platz“, fügte Gauland an.“
Mitschnitt:
https://m.facebook.com/pileckiinstitut/videos/4053825501363911
https://www.achgut.com/artikel/ein_vogelschiss_fuer_stalin
„Die öffentliche Wortmeldung von 50 Unterzeichnern, zum größten Teil ehemalige DDR-Oppositionelle, die sich gegen eine Aussage des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland, wendet, hat kaum etwas mit dem gewohnten Muster jener Erklärungen zu tun, mit denen sich Personen oder Personengruppen sonst oft mehr oder weniger öffentlich von der AfD distanzieren.“
https://www.coolis.de/2021/06/20/hitler-stalin-pakt-gauland-kaeut-sed-geschichtsdogma-wieder/
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=3128595587427363&id=100008308560270
https://m.facebook.com/groups/338563623593258?view=permalink&id=939642223485392&src=email_notif
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2465758
„ FRAGE : Herr Gauland hat im Bundestag in der letzten Woche den Hitler-Stalin-Pakt bzw. die Rolle von Stalin in diesem Pakt gerechtfertigt. Das hat in Polen in meinen Augen verständlicherweise Empörung hervorgerufen. Vielleicht könnte das Auswärtige Amt erzählen, welche Rückmeldungen es bekommen hat. Generell wüsste ich gern von der Regierung, wie sie diesen Pakt sieht.
SASSE (AA): Bei Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum handhaben wir es wie in der Vergangenheit auch: Das kommentieren wir nicht. Dementsprechend gilt das auch für die Äußerung von Herrn Gauland.
ZUSATZFRAGE : Ich habe Sie auch nicht gebeten, das zu kommentieren. Das Auswärtige Amt beobachtet ja zum Beispiel Reaktionen in anderen Ländern. Die konkrete Frage war, wie die Reaktion in Polen war.
SASSE: Falls wir darauf eine Reaktion erhalten haben, würde ich sie an dieser Stelle nachliefern.“
https://wpolityce.pl/polityka/554281-szokujace-tezy-polityka-afd
https://reitschuster.de/post/gauland-rechtfertigt-stalin-und-die-empoerung-maschinerie-ignoriert-es/
„Ich hatte in den vergangenen Jahren nicht den Eindruck, dass die AfD verschont wird mit Kritik. Im Gegenteil: Jeder sich bietende Anlass wird dafür genutzt. Und dann das: AfD-Fraktionschef Alexander Gauland verteidigt im Bundestag den Massenmörder Stalin, insbesondere seinen Pakt mit Hitler, der beide zu Komplizen beim Überfall auf Osteuropa (anzusehen hier) machte. Und Gauland findet dafür Sympathien und gibt den Opfern noch eines mit: Die Polen, so könnte man seine Aussage überspitzt zusammenfassen, seien selbst schuld, dass Stalin sie überfallen habe. Gauland findet, der Pakt sei „eine realpolitische und richtige Entscheidung für das eigene Überleben“ seitens Stalin gewesen. Der AfD-Fraktionschef gibt damit genau das wieder, was heute in Putins Russland offizieller Kurs ist. Dort herrscht ein regelrechter „Kult des Sieges“ (von 1945) als neue, alte Staatsidee. Kritik an Stalins Politik wird kriminalisiert, die Zeit von 1939 bis 1941 ausgeblendet, als er Hitlers Komplize war, Glückwunschtelegramme nach Berlin inklusive. Interessant auch, dass die sowjetische Propaganda nach dem Pakt zwar weiter strikt den Faschismus anprangerte – aber Hitler davon ausnahm. Er war plötzlich kein richtiger „Faschist“ mehr für Moskau, und als „National-Sozialist“ quasi sozialismuskompatibel. Statt vom „Zweiten Weltkrieg“ spricht man in Russland vom „Großen Vaterländischen Krieg“, und folgerichtig ist immer nur von 1941 bis 1945 die Rede. …
Dass die russische Geschichtsrevision und Reinwaschung des Tyrannen Stalin nun auch im Bundestag angekommen sind, stellt einen handfesten Skandal dar. Und ausgerechnet dieser wirkliche Skandal wird in den Medien und der Politik weitgehend verschwiegen.
Warum? Offen gestanden finde ich keine überzeugende Antwort auf diese Frage. Klammheimliche Sympathie mit dem kommunistischen Massenmörder im Kreml wäre noch die einleuchtendste Erklärung. Ich hoffe, dass sie nicht zutrifft. Aber eine andere finde ich nicht. Es sei denn, dass Gaulands Aussage dem gängigen Narrativ einer Nähe der AfD zum Nationalsozialismus widerspricht. Aber auch das wäre in meinen Augen über zu viele Ecken gedacht.“
https://holgerarppe.de/v3/2021/06/13/gauland-stalin-und-die-heimliche-sympathie-der-blockparteien/
„Alexander Gauland verdanken wir die Erkenntnis, dass der Bundestag voller Stalinisten ist. Sonst hätte es ja Protest geben müssen. Der Mann hat den politisch-medialen Komplex einmal mehr als verlogene Heuchler entlarvt. Wer CDU/CSU, SPD, Linke, Grüne oder FDP wählt, wählt Stalin. Wir wissen jetzt alle Bescheid. Das war doch Ihre Absicht, Herr Gauland, oder?“
„In einem geheimen Zusatzprotokoll des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 stand, dass die baltischen Staaten im Kriegsfall an die Sowjets fallen würden. Kurz darauf bereitete Moskau die Annexion vor. Ab dem 14. Juni 1941 wurden 50.000 Menschen verhaftet und in Güterzügen nach Sibirien deportiert. …
Dazu der Osteuropa-Historiker Joachim Tauber von der Universität Hamburg.
„Die Sowjets fordern also diesen bilateralen Beistandsvertrag, das Eigentliche ist aber, sie fordern im Rahmen dieser Beistandsverpflichtung die Stationierung der Roten Armee in allen drei baltischen Staaten in exterritorialen Basen.“ …
Die Verhaftungskommandos kommen ohne Vorwarnung mit vorbereiteten Listen in die Wohnungen, nehmen die Menschen mit und bringen sie in Lkw zu Sammelstellen an den Bahnhöfen. Einige können jedoch entkommen. Vytautas Landsbergis, ehemaliger Präsident Litauens erinnert sich:
„Bei uns im Haus wurden Leute versteckt, die auf der Deportationsliste nach Sibirien standen. Viele Freunde sind als Partisanen in die Wälder gegangen, aber es gab auch Litauer, die mit den Russen gegen ihr eigenes Volk paktierten.“
Schätzungsweise 50.000 bis 65.000 Menschen werden in ungeheizten Viehwaggons nach Sibirien transportiert“
„«Die erste Sensation», so erinnerte sich Ribbentrops Dolmetscher Paul Schmidt, «die ich nach Verlassen des Flugzeugs erblickte, war ein Flughafenschild. ‹Moscou› las ich in französischer Sprache und sah das Hakenkreuzbanner und die rote Sowjetflagge mit Hammer und Sichel in trautem Verein zu beiden Seiten des Namens im Winde flattern.» …
Die Rote Armee folgte am 17. September aus Osten kommend. Stalin hatte bewusst gewartet, um die Reaktion der Westmächte und den militärischen Erfolg der Deutschen zu beobachten. Er hatte auch gewartet, um nicht als Aggressor zu erscheinen; eine historische Rolle, auf die er stets gern verzichtete. Erst nachdem Hitler verärgert gedroht hatte, mit Grossbritannien in Friedensgespräche einzutreten, eilte Moskau, wie es hiess, den in Polen lebenden «ukrainischen und weissrussischen Blutsbrüdern zur Hilfe». Das taktische Warten Stalins zahlte sich aus, denn es hat die historische Bedeutung des nach 1941 unbequem gewordenen deutsch-sowjetischen Kriegsbündnisses mit all seinen Verträgen, Absprachen und Übereinkünften in den Hintergrund treten lassen. …
Und rund einen Monat nach dem berüchtigten 23. August reiste Ribbentrop ein zweites Mal in die sowjetische Hauptstadt, um, wieder mit Stalin und Molotow, den Grenz- und Freundschaftsvertrag zu verhandeln.
Für die Praxis des Hitler-Stalin-Pakts war dieser Vertrag, der die Grenzlinie festlegte, die gegenseitige Unterrichtung von Aktionen gegen den polnischen Widerstand beschloss und einen umfangreichen Bevölkerungsaustausch vereinbarte, sogar von grösserer Bedeutung als der Nichtangriffsvertrag. Auf dem anschliessenden Festbankett im Kreml fühlte sich Ribbentrop nunmehr schon «wie unter Parteigenossen», und noch auf dem Flughafen erklärte er diesmal vor seiner Heimreise vollmundig, dass «die deutsch-sowjetische Freundschaft [. . .] endgültig etabliert [ist]»
Der Hitler-Stalin-Pakt prägte die ersten zweiundzwanzig Monate des Zweiten Weltkriegs. Seine Geschichte erzählt von der politischen Übereinkunft und Zusammenarbeit ideologischer Feinde, deren Expansionswille alle Gegensätze so lange in den Hintergrund treten liess, bis sie zur Rechtfertigung des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion und der erbitterten Kriegsgegnerschaft wieder vonnöten waren. Die Ideologie erklärte die Gegensätze. Sie scheitert jedoch bei der Erklärung eines Bündnisses, das in der Forschung und in der öffentlichen Wahrnehmung ob seiner Ungeheuerlichkeit unterschätzt und marginalisiert worden ist. …
Darüber hinaus versorgte Stalin die deutsche Kriegsmaschinerie mit Erdöl und Eisen und sorgte dafür, dass die Kommunistische Internationale ihre Parteien in Frankreich oder Norwegen anwies, die deutschen Okkupanten willkommen zu heissen. Nach den Eroberungszügen Hitlers, denen jene Stalins im Baltikum folgten, kollidierten die Machtinteressen der Diktatoren.“
https://m.dw.com/de/hitler-stalin-pakt-putins-geschichtsklitterung/a-53878252
„Russlands Präsident hat in einem Aufsatz zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges die Verantwortung der UdSSR für den Kriegsausbruch relativiert. Historiker und Russland-Experten erkennen darin uralte Lügen.
In einem langen Aufsatz skizziert der russische Staatschef Wladimir Putin seine Version der Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs. "Der Krieg wurde nicht nur von Hitler provoziert, sondern auch durch die Politik der Nachgiebigkeit der westlichen Mächte, durch die Umzingelung der Sowjetunion und den Verrat der Tschechoslowakei", fasst Sławomir Dębski, langjähriger Leiter des staatlichen Zentrums für Polnisch-Russischen Dialog und Verständigung (CPRDiP), Putins Narrativ zusammen.
Was Dębski auffällt, ist die Relativierung des Hitler-Stalin-Paktes. Es gilt als sicher, dass dieser deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt, der von den damaligen Außenministern Deutschlands und Russlands, Joachim von Ribbentrop und Wjatscheslaw Molotow, am 24. August 1939 in Moskau unterzeichnet wurde, Hitler den Weg zum Überfall auf Polen und zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eröffnet hatte.“
„Dass die zentrale Gedenkrede des Bundespräsidenten zum 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion ausgerechnet im Deutsch-Russischen Museum stattfinde, sei „aus Sicht der Ukrainer ein Affront“, betonte Melnyk in seiner Absage, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Dieses unsensible Herangehen ist ein weiteres Zeugnis fehlenden Bewusstseins für die Gefühle und die Befindlichkeiten der Ukrainer, die als eine der größten Opfernationen übersehen werden.
In seinem Schreiben an den Museumsdirektor Jörg Morré verweist der Botschafter darauf, dass die Bezeichnung Deutsch-Russisches Museum „völlig irreführend“ sei, schließlich sei die Dauerausstellung dem Vernichtungskrieg von Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion gewidmet. „Auf diese Weise wird de facto die UdSSR mit Russland gleichgesetzt, was eine Geschichtsverdrehung darstellt und vehement abzulehnen ist.“
Zugleich kritisierte Melnyk, dass Russland ein „Monopol“ auf den Sieg im Zweiten Weltkrieg für sich beanspruche. „Dass die Ukrainer einen gewichtigen Beitrag zur Befreiung Europas von der NS-Herrschaft geleistet und dabei einen extrem hohen Blutzoll gezahlt haben, wird zugleich zynisch kleingeredet oder gar bestritten.“ …
„Die Schuld der Deutschen für die Nazi-Verbrechen wird nach wie vor nur gegenüber Russland und den Russen in Betracht gezogen“, kritisiert Melnyk. „Dabei werden andere Nationen wie die Ukrainer, die aufs Massivste gelitten haben, aber auch Belarus und die baltischen Länder, schlicht und einfach ignoriert.“ Die deutsche Gedenkpolitik müsse „dringend auf den Prüfstand“, fordert der Botschafter.“
„Vor 100 Jahren wurde die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei gegründet. Die Bürgerinitiative „Bez komunistů.cz“ erinnert in diesem Jahr mit einer Kampagne unter dem Motto „100 Jahre sind genug“ an das 42-jährige Machtmonopol der Kommunisten in der Tschechoslowakei und an die Verbrechen, die während dieser Zeit begangenen worden sind.“
Aufarbeitungspolitik – Nach dem Ende der Stasi-Unterlagenbehörde -Wie weiter?
AD-BStU- Stasi-Unterlagenbehörde
Festrede Bundespräsident a.D. Joachim Gauck
https://m.youtube.com/watch?v=AXI8GC_qx5E&t=2499s
Festakt zur Transformation des Stasi-Unterlagen-Archivs 17. Juni 2021
https://m.youtube.com/watch?v=AXI8GC_qx5E
Programmablauf:
Stereo Heart: Talkin' About A Revolution (Tracy Chapman)
Begrüßung durch Staatsministerin Prof. Monika Grütters
Festrede Bundespräsident a.D. Joachim Gauck
Film: Aus unvergessen wird unvergesslich - Die Zukunft der Stasi-Unterlagen im Bundesarchiv
Verabschiedung Roland Jahn
Stereo Heart: You Can't Always Get What You Want (The Rolling Stones)
Ausblick Prof. Dr. Michael Hollmann
Stereo Heart: Sonderzug nach Pankow (Udo Lindenberg)
„Die Einsicht in die eigene Akte war und ist weltweit einmalig. Millionen Menschen spürten dem Verrat in der eigenen Familie nach, klärten ihr Schicksal auf. Prominente Politiker wie Ost-SPD-Hoffnung Ibrahim Böhme fielen über ihre alten Verstrickungen. Auf manche Fragen , etwa an die Linken-Ikone Gregor Gysi zu seiner Rolle in der DDR, fehlen bis heute letzte Antworten. …
Mit der Behörde, die der spätere Bundespräsident Joachim Gauck zupackend aufgebaut hatte und die von Marianne Birthler mit vielen Bildungsangeboten ausgebaut worden war, verliert die Erinnerung ein wirkmächtiges Sprachrohr. Die bisherige Verwaltungschefin Alexandra Titze wird vor allem mit der Integration ins Bundesarchiv beschäftigt sein; Jahns bisherige Pressesprecherin soll als Abteilungsleiterin das frühere Stasi-Gelände in Lichtenberg als „Campus für Demokratie“ etwas beleben.
Neu ist außerdem die erste SED-Opfer-Beauftragte Evelyn Zupke, die eine „Brücke für die Opfer in Politik und Gesellschaft“ schlagen möchte, wie sie im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagt. Aber die Sozialarbeiterin muss sich erst einarbeiten. …
Auf dem früheren Stasi-Gelände in Lichtenberg sollen neben neuen Archiven auch Debattenorte entstehen; der Anstoß kam von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Auch ein Erinnerungszentrum in Leipzig soll es geben, mithilfe einer neuen Stiftung für Orte deutscher Demokratie. Und das Schloss Schönhausen in Berlin-Pankow soll an den Runden Tisch erinnern, der hier den demokratischen Übergang in der DDR organisierte.
Doch die Bürokratie braucht ihre Zeit. Auf dem alten Herrschaftsgelände von Erich Mielke, auf dem man heute noch die Badewanne des Stasi-Chefs besichtigen kann, gingen allein für den Umbau einer Toilette dreieinhalb Jahre ins Land.“
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6627889-958092-roland-jahn-reformen-fuer-entbuerokratis.html
„In der früheren Stasi-Zentrale in Berlin kommt die weitere Entwicklung des Campus für Demokratie nur schleppend voran. «Das ist ein Zusammenwirken von Hemmkräften, bei dem am Ende keiner Schuld hat», sagte der scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, der Deutschen Presse-Agentur. «Da sind alle herausgefordert, künftig Verantwortung wahrzunehmen - wir brauchen in Deutschland insgesamt eine Entbürokratisierung.» ...
So sollte etwa die Sanierung des früheren Offizierscasinos zum Besucherzentrum längst fertig sein. «Doch wenn es dreieinhalb Jahre braucht, bis eine Toilette angeschlossen wird, ist das nicht mehr akzeptabel.» Auch die Bauarbeiten im Haus 7 ließen auf sich warten. «Es hängt an verschiedenen Stellen und Zuständigkeiten, die nicht definierbar sind.» Ihm seien oft die Hände gebunden gewesen - «in Abhängigkeit von anderen Behörden», so Jahn.
Was auf dem Campus-Gelände schon vor Jahren auf den Weg gebracht wurde, werde nicht entschieden genug vorangetrieben, so Jahn an die Adresse von Bund und Land. Er schätze die Arbeit von einzelnen Mitarbeitern in den Institutionen, «aber wir haben in Deutschland ein Gestrüpp von Verwaltungsvorschriften, das schnelle Entwicklungen behindert».“
„Bei Wikipedia kann man nachlesen, der Campus sei „eine Idee des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen DDR“ gewesen. Sein Name: Roland Jahn. Zufall ist das so wenig wie der Umstand, dass er mich mit Katalogen, Broschüren und Flyern eindeckt, die das Gesehene näher beschreiben, sodass mir auf dem Heimweg die Tasche schwer wird. Der Scheidende verweist auf sein Werk.“
„Fricke und Brandt waren also wie Protassewitsch kritische Journalisten und kamen aus dem Land, in das sie später entführt wurden. Anders als die DDR, die auf manche Entführung aus Angst vor deren Bekanntwerden und den internationalen Konsequenzen verzichtete, verzichtete Lukaschenko im Fall Protassewitsch allerdings nicht. Sowohl Ost-Berlin als auch Minsk konnten unterdessen auf den Rückhalt aus Moskau zählen.“
„INTERVIEW MIT HUBERTUS KNABE am 17. Juni 2021
Im Jahr 2020 gab es noch über 30.000 Anträge auf Einsicht in die Stasi-Akten. Trotzdem wird das Bundesarchiv für Stasi-Unterlagen in Berlin-Lichtenberg geschlossen. Geht mit der Übernahme der Akten durch das Bundesarchiv nun ein Teil unserer Erinnerungskultur verloren?“
https://presse-augsburg.de/historiker-kritisiert-abwicklung-der-stasiunterlagen-behoerde/731903/
https://hubertus-knabe.de/der-letzte-macht-das-licht-aus/
„Begrenzt erfolgreich war das Amt auch bei der Erschließung der Akten. In knapp drei Jahrzehnten hat es von den 51 Kilometern Unterlagen, die die Stasi nur nach Namen archiviert hatte, lediglich sechs Prozent inhaltlich erschlossen. Dies ist vor allem für Historiker unbefriedigend. Will man zum Beispiel das Thema Antisemitismus in der DDR untersuchen, muss man vorher wissen, wer sich dort antisemitisch betätigte. Von den 61 Kilometern Akten, die 1990 in den Dienststellen herumlagen, wurden inzwischen zwar 94 Prozent erschlossen, doch die vermutlich wichtigsten Unterlagen – Millionen von der Stasi in letzter Minute zerrissene Dokumente – verstauben immer noch in über 15.000 Säcken.
Vor allem aber liegt das einstige Netz der Stasi bis heute größtenteils im Dunkeln. Anders als in Tschechien hat die Öffentlichkeit in Deutschland keine Möglichkeit zu überprüfen, ob eine Person für den Staatssicherheitsdienst tätig war oder nicht. Vor allem in den sozialen Netzwerken gedeihen deshalb die Gerüchte, wer alles für die Stasi gearbeitet hätte – bis hin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, die angeblich den Decknamen „Erika“ getragen hätte, wofür es jedoch keinerlei Beleg gibt. Stellt man in Rechnung, dass die Behörde jährlich rund 100 Millionen Euro kostet und insgesamt mehr als drei Milliarden Euro verausgabt hat, war das deutsche Aufarbeitungssystem nicht besonders effizient.“
„Als unbequem galt der Maler Hans-Hendrik Grimmling in der DDR. 1986 reiste er aus. Später konnte er in seiner Stasi-Akte nachlesen, was ihm vorgeworfen worden war. Für Grimmling ist es essenziell, dass die Vergangenheit weiter beleuchtet wird.“
„Der Bürgerrechtler und Jurist Johannes Beleites spricht von „Normalisierung“. Für die behördeninterne Forschung werde der Zugang zu den Akten künftig vermutlich etwas schwerer werden, für die Wissenschaftler von außen dafür leichter.“
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/das-vergangene-ist-nicht-tot-90820370.html
Klaus Staeck
"Die Behörde half beim Elitenwechsel und bei demokratischen Umgestaltungen"
Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar zum Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde
Berlin, 9. Juni 2021
„Wir müssen jetzt das Beste aus der Lage machen“, sagt Christian Booß, Vorsitzender des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. zum Ende der Stasi-Unterlagen-Behörde. Der Verein hatte sich mehrfach kritisch zur Abwicklung dieser Einrichtung geäußert.
Mit dem Vorschlag, Evelyn Zupke zur Opferbeauftragten zu wählen, sei zumindest an einem Punkt eine Hängepartie beendet. "Wir freuen uns, dass ein ehemaliges Mitglied unseres Vereins für diese wichtige Aufgabe vorgeschlagen wurde. Frau Zupke ist kompetent und integer und hat durch ihr zivilgesellschaftliches Engagement Courage und Eigenständigkeit bewiesen. Die dem Vernehmen nach desginierte neue Vizepräsidentin im Bundesarchiv, zuständig für die Stasiakten, ist eine Verwaltungsjuristin mit großer Erfahrung in der Stasiunterlagenbehörde. Allerdings ist fraglich, wie mit dieser Personalentscheidung die archivarische Kompetenz gestärkt werden soll. Die vorhersehbare Gefahr, dass der Stasibereich im Bundesarchiv eine "Behörde in der Behörde" bildet, die ein bürokratisches Eigenleben führt, ist damit eher größer geworden.
Die bisherige Stasi-Aufarbeitung hat aus Sicht des Aufarbeitungsvereins viele wichtige Erkenntnisse zur SED-Diktatur geliefert sowie zur Rehabilitierung von Menschen, die unter der Diktatur gelitten haben, beigetragen. "Die Behörde half beim Elitenwechsel und bei demokratischen Umgestaltungen nicht nur in Ostdeutschland. Nach 30 Jahren sind sicher auch Neubewertungen und neue Orientierungen erforderlich. Dies ist eine Herausforderung für die Wissenschaft und den gesellschaftlichen Diskurs und weniger eine Frage der organisatorischen Form", so Booß.
Booß sagte weiter: „Die Akten werden nun an das hochprofessionelle und geachtete Bundesarchiv übergeben. Damit steigen die Erwartungen insbesondere was die fachgerechte Lagerung, Erschließung und Bereitstellung der Akten für Nutzer betrifft. Es zeigen sich aber auch schon erste Webfehler in dieser vom Bundestag 2020 beschlossenen organisatorischen Form. Ein Archiv tut sich schwer, aktive Aufarbeitung, d.h. auch Bildungsaufgaben zu übernehmen, die gesetzlich vorgegeben sind. Wir ermuntern daher das Bundesarchiv, sich insbesondere mit regionalen Trägern und NGOs zusammenzusetzen, um ein attraktives grundrechtsorientiertes Angebot zur Diktaturaufarbeitung sicherzustellen. Auch unser Verein ist bereit, dies zu unterstützen."
Für die künftige Arbeit mit den Stasi-Unterlagen fordert der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.:
-die fachgerechte Lagerung der Unterlagen insbesonderen in den Außenarchiven (Stichwort Klimatisierung)
-eine Überprüfung der Arbeitsabläufe im Interesse einer schnelleren und effizienteren Aktennutzung
-einen neuen Anlauf zu einer realistischen computergestützten Wiederherstellung von Unterlagen, die die Stasi vernichten wollte (unter Einbeziehung eines Mediators zur virtuellen Rekonstruktion)
-die Bereitstellung eines regionalen Aufarbeitungsangebots unter Einbeziehung von lokalen Akteuren
-die Offenlegung der Kriterien für Machbarkeitsstudien an den künftigen Standorten durch die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien
-Erhalt der bisherigen Forschungskapazitäten, bis eine Alternative zur vergleichenden Geheimdienstforschung existiert
-mehr Engagement für den Bestandsschutz und die bestandsgerechte Sanierung der Standorte mit historischer Bausubstanz
https://herzinger.org/manes-sperber-demokratien-muessen-bewaffnet-sein
„Zum Vermächtnis antitotalitärer Denker des 20. Jahrhunderts gehört auch die Absage an einen falsch verstandenen und fehlgeleiteten Pazifismus. Einer, der sie besonders eindringlich formuliert hat, war Manès Sperber.
Es gibt zwar kein rundes Jahrestags-Datum dafür, aber dennoch genügend aktuellen Anlass, daran zu erinnern: Im Oktober 1983, auf dem Höhepunkt der massenhaften Protestdemonstrationen gegen die Nato-Nachrüstung, wurde der in der Ukraine geborene Schriftsteller Manès Sperber mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels geehrt – unter heftigen Protesten aus den Reihen der von ihm kritisierten „Friedensbewegung“ und der damals noch fundamentalpazifistischen Grünen.
Ihren Zorn zog Manès Sperber auf sich, weil er seine Preisrede dazu genutzt hatte, vor der Selbstentwaffnung Europas angesichts der Bedrohung durch den sowjetischen Totalitarismus zu warnen. …
Der großartige Manès Sperber kommt mir immer wieder in den Sinn, wenn Putin-Trolle, Islamistenversteher und andere glühende Liebhaber des Weltfriedens von links bis rechts wieder mal jeden als „Kriegshetzer“ brandmarken, der sich angesichts neuer Bedrohungen für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der freien Welt einsetzt. Die wenigsten Zeitgenossen wissen, dass es sich bei dieser Denunziationsvokabel um eine Wortschöpfung der Nazi-Propaganda handelt, die von den Propagandisten des roten Imperialismus freudig übernommen wurde (oder war es doch umgekehrt?).“
Gedenken zum 17. Juni
Der 17. Juni im Bezirk Potsdam, Fotos, Interview, Gespräche
horch-guck.de/start/17juni-1953
„Er habe nie verstanden, warum der 17. Juni als Gedenk- und Feiertag abgeschafft wurde, sagte der frühere DDR-Oppositionelle. Der 17. Juni sollte als besonderer Tag deutscher Diktatur- und Demokratiegeschichte mehr beachtet werden. Der damalige Aufstand und darauf folgende Traumata vieler Menschen hätten die DDR über Jahrzehnte geprägt. Beides gehöre in der Betrachtung zusammen.“
https://www.sonntag-sachsen.de/landesbeauftragte-erinnert-ddr-volksaufstand
https://rp-online.de/info/consent/
https://hubertus-knabe.de/der-loewe-von-bitterfeld/
„Paul Othma war 48 Jahre alt, als er am Morgen des 17. Juni vor dem Hauptgebäude des Elektrochemischen Kombinates in Bitterfeld auf das Führerhaus eines Lastwagens stieg. Mit fester Stimme rief der Elektromonteur von dort seinen Kollegen zu: „Wir erklären uns solidarisch mit den streikenden Bauarbeitern der Stalinallee. Wir verhandeln nicht mehr, denn wir lassen uns nicht länger an der Nase herumführen.““
https://m.youtube.com/watch?v=2CYj7GQwEsg&t=1610s
https://www.berlin.de/aufarbeitung/aktuelles/artikel.1096862.php
https://abendblatt-berlin.de/2021/06/16/109315/
https://www.eichsfelder-nachrichten.de/news/news_lang.php?ArtNr=293202
https://m.youtube.com/watch?v=c2YXzKNURMM
https://www.mdr.de/zeitreise/stoebern/damals/siebzehnter-juni102.html
AB-Diskussion um Identitätspolitik
Zwischen Cancel Culture und Schwarz-Weiß-Denken: Von der Sorge über die Freiheit des Sagbaren
„Im 18. Jahrhundert war für den deutschen Philosophen Johann Gottfried Herder Kultur eine Lebensweise, die das natürliche Produkt eines durchweg homogenen Volkes war. Daher war es notwendig, Kontaminationen zu verhindern, um sicherzustellen, dass die Kultur nicht von Außenstehenden infiziert oder übernommen wurde. Herder vertrat die Ansicht, dass Kulturen im Wesentlichen durch spirituelle Essenzen – den Volksgeist – abgegrenzt werden, die in der Sprache des Volkes verankert sind.
Obwohl Herder seine Sichtweise nicht als anti-kosmopolitisch verstanden hat, inspirierte sie doch eine Haltung des kulturellen Essentialismus. Und ein solcher Essentialismus ist nun von „woken“ Aktivisten des 21. Jahrhunderts verinnerlicht worden.“
„Die Frage, was nach den Maßstäben der Wokeness öffentlich gesagt werden darf und was nicht, führt in Deutschland alle paar Wochen zu Empörungswellen in Social- und anderen Medien, die zumeist in wechselseitigen Zensurvorwürfen enden. In Russland regelt so etwas traditionell der Staat. Anfang Mai wurde ein Gesetzentwurf in Parlament eingebracht, der die „Verneinung der Rolle des Sowjetvolkes bei der Zerschlagung Nazideutschlands und die humanitäre Mission der UdSSR bei der Befreiung der Länder Europas“ verbietet. Er soll verhindern, dass die Gemeinsamkeiten der Herrschaftssysteme Stalins und Hitlers thematisiert werden. Getreu dem Motto aus „1984“: „Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft.““
„Der Journalist René Pfister ist als Korrespondent des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in den USA tätig. In der aktuellen Ausgabe des Magazins analysiert er die „Critical Race Theory“, die zunehmend das Handeln staatlicher und nichtstaatlicher Institutionen in den USA prägt. Diese Ideologie stelle einen „Angriff auf zentrale Werte des Westens“ dar und finde auch in Deutschland zunehmend Anhänger. …
Wenn die Mechanismen der wehrhaften Demokratie in Deutschland im Phänomenbereich Linksextremismus greifen würden, dann müsste nicht nur eine Beobachtung der oben beschriebenen Aktivisten durch die Verfassungsschutzbehörden geprüft werden, sondern auch Vereinsverbote und andere zur Bekämpfung dieser Bedrohung geeignete rechtsstaatliche Maßnahmen. Dafür wären jedoch politische Entscheidungen u.a. der Innenminister erforderlich, die im gegenwärtigen politischen Klima in Deutschland nicht zu erwarten sind und die nach der bevorstehenden Bundestagswahl noch unwahrscheinlicher sein werden.
Angesichts des Eindringens identitätspolitischer Ideologie in Institutionen wie Medien, Universitäten, Unternehmen, Kirchen und Gewerkschaften ist auch mit relevantem zivilgesellschaftlichem Widerstand gegen diese Form des Extremismus kaum zu rechnen. Es ist daher wahrscheinlich, dass die CRT und der mit ihr verbundene Aktivismus auch in Deutschland weiter an Einfluss gewinnen und neben der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch den ohnehin fragilen gesellschaftlichen Zusammenhalt zunehmend gefährden werden.“
„Eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes Allensbach ergab jedoch Alarmierendes: Fast die Hälfte der Befragten, nämlich 45 Prozent denken, dass sie ihre Meinung nicht mehr frei sagen dürfen. 44 Prozent bleiben lieber insgesamt vorsichtig.
Dies ist der schlechteste Umfragewert seit dem Jahre 1953 als Allensbach diese Umfrage das erste Mal erhob.
Meist handelt es sich um eine gefühlte oder tatsächliche soziale Kontrolle bzw. Sanktionierung bestimmter Meinungen. Und paradoxer Weise geht diese Sanktionierung oft von einer Minderheit aus.
Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Wolfgang Merkel bemerkte im Jahre 2019 in einem Debattenbeitrag für die „Internationale Politik und Gesellschaft – IPG“ hierzu: „Die Meinungsführer aus den formal hoch gebildeten urbanen Mittelschichten und Eliten reklamieren in ihren Debatten auch die richtige Moral für sich. Es geht nicht mehr um mehr oder weniger, nicht um Debatte, Konsens, Kompromiss. Es geht um Dominanz, um moralisch und unmoralisch, wahr oder unwahr, richtig oder falsch. (…) Das ist die dichotome Welt selbstgerechter Moral. Es geht aber auch um Ausschluss. Der Ausschluss droht nicht nur Rassisten und Fremdenfeinden. Er droht all jenen, die nicht die korrekte Begrifflichkeit verwenden, konservativ oder reaktionär argumentieren.““
„Der Philosoph Julian Nida-Rümelin lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zusammen mit Nathalie Weidenfeld verfasste er das Buch „Die Realität des Risikos“, in dem die Autoren warnen, dass der Verfall der politischen Kultur Deutschlands die Fähigkeit des Landes zur Bewältigung von Krisen schwäche. Dies sei im Verlauf der Corona-Krise deutlich sichtbar geworden. Hier hätten Staat und Gesellschaft aus kulturellen Gründen in vieler Hinsicht bei der Krisenbewältigung versagt. …
Während der Krise sei in Deutschland allgemein „keine differenzierte und rationale Auseinandersetzung“ mit Risiken möglich gewesen. Es sei deutlich geworden, das in Deutschland eine „Unkultur“ vorherrsche, in der viele Teilnehmer der öffentlichen Diskussion „sämtliche Maßnahmen der Regierung bedingungslos befürworteten“ und Kritiker grundsätzlich als „Spinner, Verschwörungstheoretiker und Fake-News-Fans“ abzutun versucht hätten.“
„Viele Leser folgten meinem Aufruf, der Umbenennung der Mohrenstraße zu widersprechen. Darauf reagierte das Bezirksamt Mitte mit dieser Drohung: Im Widerspruchsverfahren werde je nach Aufwand „eine Gebühr von 36,79 bis 741,37 €“ fällig. Allerdings gestattet die grün-rote Herrschaft, die ständig von Partizipation schwadroniert, allergnädigst den Rückzug: „Wenn Sie den Widerspruch zurücknehmen, würden keine Gebühren anfallen.“ Dazu passt der höhnische Ton, mit dem das Amtsschreiben an die lästigen Petenten beginnt: „Sehr geehrter/e …, vielen Dank für Ihr Interesse am pulsierenden Hauptstadtbezirk im Herzen von Berlin.“ Wie mir eine empörte Leserin schrieb, waren Eingaben in der DDR kostenlos.
Die Wegbenenner der Mohrenstraße werden von Senator Klaus Lederer (Linke) mit einigen Millionen aus Steuermitteln gefördert und als „zivilgesellschaftliche Akteur*innen“ umschmeichelt. Diejenigen, die widersprechen, gelten der grün-roten Obrigkeit als unzivilisierte Untertanen, die mittels Gebührenpeitsche umerzogen werden müssen.“
„Streit um Sternchen und Doppelpunkt: Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache warnt Behörden vor dem eigenmächtigen Ändern von Schreibnormen.“
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/grosse-mehrheit-will-keine-gender-sprache
„Die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“ (Gender-Sprache) wird immer stärker durchgesetzt. Sogar Nachrichtensprecher machen jetzt schon eine Pause mitten im Wort.
Am Sonnabend befragten wir die Leser im B.Z.-Ted der Woche, was sie davon halten. Das Ergebnis war eindeutig: Eine überwältigende Mehrheit von 99 Prozent der Anrufer lehnt die Gender-Sprache ab. …
Die Ablehnung richtet sich nicht dagegen, männliche und weibliche Formen zu verwenden, also zum Beispiel: „Berlinerinnen und Berliner“. Abgelehnt werden Formen wie „Berliner*innen“ oder „Berliner:innen“, also Satzzeichen mitten im Wort, die als verwirrend empfunden werden, erst recht dann, wenn man sie auch noch als Pause spricht.
Genau diese Zeichen aber sind den linken Parteien wichtig, die die Gender-Sprache mit Macht etablieren wollen. Das Sternchen oder der Doppelpunkt sollen weder für Mann noch Frau sondern für alle stehen, die sich keinem der beiden Geschlechter zuordnen. Wer diese Zeichen nicht verwenden will, dem wird Diskriminierung unterstellt.“
„Die Schriftstellerin und Literaturkritikerin Elke Heidenreich (78) lehnt den Trend zur gendergerechten Sprache ab.
«Ich kann es auf den Tod nicht leiden, die Sprache so zu verhunzen», sagte sie dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Sie empfinde Gendersternchen als grauenhaft. «Ich bin vehement dagegen und lade gern den Zorn der ganzen Nation dafür auf mich - ist mir vollkommen egal», sagte die Schriftstellerin. Sie werde das niemals mitmachen. Ein Künstler sei ein Künstler, egal ob männlich oder weiblich.
Dies sei allerdings kein Freibrief für Willkür in der Sprache, betonte Heidenreich. Herabwürdigende Worte, Beleidigungen und Diskriminierungen oder auch Worte aus der Kolonialzeit seien nicht zu dulden.
Die Bestseller-Autorin wehrte sich auch dagegen, in älteren Büchern Änderungen vorzunehmen, um etwa rassistische Begriffe zu ersetzen. «Literatur nachträglich bereinigen geht gar nicht», sagte sie.“
AC-Initiativen / Vereine / Gedenkstätten
Erfurt Andreasstraße
„Seit 2012 ist die „Andreasstraße“ in Erfurt ein Gedenk- und Erinnerungsort, der nicht nur an die Staatssicherheit erinnern soll, sondern auch an den Alltag in der DDR und den Aufbruch 1989. Erzählt von Zeitzeugen, die an Audio- und Videostationen zu Wort kommen, aber auch mit popkulturellen Mitteln wie Comics. Berührende Bildreihen, die von Konflikten erzählen, von Anpassung ans System und Selbstbehauptung. Und über die Folgen, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung haben konnte. Ein Markenzeichen von Jochen Voit, Leiter des Hauses. … Deswegen eben diese Initiative, die wir jetzt gestartet haben, in die Lehrkräfteausbildung hinein, die Gedenkstätten-Kompetenz zu bringen und auch das Thema deutsch-deutsche Geschichte einfach stark zu machen. Ich glaube, dass an den Universitäten da wirklich Nachholbedarf besteht beim Thema DDR.“
Potsdam Lindenstraße
Gedenkstätte Hohenschönhausen
„Der Ausschuss stellt im Bericht auch fest, dass es im Bereich der Kulturverwaltung Defizite bei der Umsetzung des allgemeinen Gleichstellungsgesetzes gab. Voraussichtlich im Spätsommer wird der Bericht im Berliner Abgeordnetenhaus abschließend beraten.
Der Untersuchungsausschuss sollte die Vorgänge um die Entlassung des Leiters der Stasiopfer-Gedenkstätte prüfen. Knabe soll nicht entschieden genug gegen mutmaßliche sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter vorgegangen sein.“
https://www.br.de/nachrichten/kultur/memorytainment-digitalisierung-in-der-erinnerungsarbeit,SX12oMA
https://berliner-mauer-gedenkstaette.de/de/digitale-angebote-jugendliche-und-erwachsene-2006.html
Zentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung
„Gut, dass es das Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung nun endlich gibt. Gut, dass es nicht mehr als zwingend revanchistisch gilt, auch der Vertreibung von Deutschen am Ende des Zweiten Weltkriegs zu gedenken. Gut auch, dass die Dauerausstellung schräg gegenüber der Ruine des Anhalter Bahnhofs in Berlin die Vertreibung der Deutschen in den Zusammenhang des großen Vertreibungsgeschehens des 20. (und 21.) Jahrhunderts stellt – genau so übrigens, wie es Erika Steinbach, damals Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) stets formuliert hat.
Nicht gut, dass Erika Steinbach zur Eröffnung des Zentrums am 21. Juni nicht einmal eingeladen war. Ja, sie ist aus der CDU ausgetreten und leitet heute die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung, die sich zu Unrecht anmaßt, den Namen des ganz und gar kosmopolitischen Erasmus von Rotterdam im Firmenschild zu führen. Und ja, Erika Steinbach hat in der seit 2015 geführten Flüchtlingsdebatte üble Bemerkungen und Posts in die Welt gesetzt. Aber ist es richtig, sie deswegen zur Unperson zu erklären? …
Das soeben eröffnete Dokumentationszentrum wäre ohne den beharrlichen Einsatz von Erika Steinbach nie zustande gekommen. Daher war es souverän, dass Angela Merkel – der ja gerne Hörigkeit gegenüber dem Zeitgeist unterstellt wird – in ihrer Eröffnungsrede ausdrücklich das Engagement von Frau Steinbach gewürdigt hat.“
Stasi Fall Lammel
http://h-und-g.info/editorial/kontroverse-iv-stasirecherche-zu-journalisten-unrechtmaessig
„Kontroverse zum Ende der Stasi-Unterlagenbehörde am 17. Juni 2021 könnte Journalistenrecherche beschädigen.
Diskussion zur möglichen IM-Verstrickung des ehemaligen Journalisten-Verbands-Vorsitzenden, Bernd Lammel.
Von Christian Booß
Warum wärmt die Berliner Zeitung eine alte Kamelle, den schon 2015 geäußerten Verdacht auf eine zurückliegende IM-Tätigkeit des früheren Berliner Vorsitzenden der Deutschen Journalistenverbandes (DJV), auf? Das Interesse der Berliner Zeitung scheint darin zu liegen, den Gesamteindruck zu hinterlassen, bei den Stasi-Recherchen stimme grundsätzlich etwas nicht.
Unterschwellig wird inzwischen auch von Anderen ,vielfach variiert, die Thesen vertreten, es würden hier Menschen von Journalisten rechtswidrig verfolgt und ausgespäht und das mit eifernder Hilfe der Stasi-Unterlagenbehörde. Dieses Konzert wurde wenige Wochen vor dem Ende der Stasi-Unterlagenbehörde angestimmt wird, bevor die Stasi-Akten am 17. Juni 2021 in das Bundesarchiv abgegeben werden. Das mag das kein reiner Zufall sein, es geht offenbar darum, die Behörde in einem Abgesang rückwirkend abzuwerten. In Folge könnten künftige Recherchen in den Stasi-Akten erschwert werden.“
http://horch-guck.de/7/default-title
https://m.dw.com/de/meinung-die-stasi-und-17-juni-da-war-doch-was/a-57916807
„Dass nun für die Stasi-Unterlagen-Behörde ausgerechnet an einem 17. Juni der letzte Vorhang fällt, ist sicherlich wieder nett gemeint. Viele Ostdeutsche werden das aber ganz anders wahrnehmen und in Erinnerung behalten: als den Tag, an dem DAS Symbol ihres erfolgreichen Kampfes gegen eine scheinbar übermächtige Diktatur durch eine Organisationsreform einer anderen Behörde zugeschlagen wurde. Auch aus westlicher Perspektive kann man das so sehen. Für die umstrittene Abwicklung dieser einzigartigen Behörde wäre jedes andere Datum als der 17. Juni besser gewesen.“
(Die Opferbeauftragte hat mit den Stasi-Akten aber gar nichts primär zu tun sondern künftig das Bundesarchiv)
Lutz Rathenow
„Will Ulrich Kelber verhindern, dass erkenntnisermöglichende Daten nicht als personenbezogene identifizierbar werden? Oder dass sie gar nicht herausgegeben werden? Beides scheint datenschutzrechtlich wieder anders problematisch.“
AE-Opferbeauftragte
„Die Behörde war ein Symbol der friedlichen Revolution. Und sie hatte Aufgaben, die für ein Archiv eher ungewöhnlich sind: Bildungsarbeit, auch in den Regionen, und Forschung. Das alles wird es nun nicht mehr geben, darum tut es mir leid. …
Wie weit die Pläne zu künftigen Haushaltsplänen passen, steht dahin. Welche Prioritäten die DDR-Aufarbeitung nach der Corona-Krise für öffentliche Haushalte besitzt, werden wir sehen.“
https://m.youtube.com/watch?v=5UAwVh1Gczg
Erinnerung ist Zukunft - Evelyn Zupke
https://m.youtube.com/watch?v=loumyGh1S7k
Wahlbetrug '89 - Die Kommunalwahlen in Berlin und ihre Folgen
https://mauerfall30.berlin/zeitzeuginnen/evelyn-zupke/
Evelyn Zupke berichtet von der Angst vor Kindesentzug und der realen Gefahr staatlicher Heimeinweisung von Kindern — allein schon die Androhung stellte eines der stärksten staatlichen Druckmittel dar —, wie man sich gegenseitig für den Fall einer Verhaftung Vollmachten für die Kinder ausstellte und wie sie, Zupke, in der politisch zugespitzten Zeit des Oktober 1989 ihren Sohn zu Freunden in Sicherheit brachte.
https://www.dissidenten.eu/laender/deutschland-ddr/biografien/evelyn-zupke
https://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&zzp=56
https://www.ddr-zeitzeuge.de/ddr-zeitzeugen-recherchieren/ddr-zeitzeuge/evelyn-zupke-490.html
https://www.berlin.de/aufarbeitung/beratung/haertefallfonds/artikel.1085822.php
https://www.jugendopposition.de/zeitzeugen/145523/evelyn-zupke
„Schweren Herzens lassen wir sie gehen, doch wir freuen uns mit der Kollegin: Evelyn Zupke wird Bundesbeauftragte der Opfer der SED-Diktatur. Dazu gratulieren wir ihr sehr herzlich. Seit 2008 hat die 59-jährige Sozialpädagogin bei Fördern & Wohnen Teilhabechancen für Menschen mit psychischen Erkrankungen gestaltet. Als Beiratsmitglied für den Härtefallfonds des Berliner Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sie sich dafür eingesetzt, dass Menschen, die in der DDR Unrecht erlitten, Anerkennung und Entschädigung erhalten. …
"Ich verlasse das Unternehmen mit einem lachenden und einem weinenden Auge und freue mich sehr auf die neue Herausforderung", sagt Evelyn Zupke. "Die Erfahrungen, die ich in meiner 13-jährigen Tätigkeit im Bereich Begleitung und Teilhabe in der ambulanten Sozialpsychiatrie bei Fördern und Wohnen machen durfte, werde ich in meine neue Aufgabe als Bundesbeauftragte für die Opfer des SED-Regimes mitnehmen."“
„In Hamburg studierte Zupke an der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie, brach aber ab, als es dort zu einem grundsätzlichen Streit kam, der auch mit ihrer Ost-Vergangenheit zu tun hatte. Es ging um die Lehrauffassung zur sozialen Arbeit in der DDR sowie über angebotenes Lehrmaterial von Eberhard Mannschatz, der in der DDR führend verantwortlich für den Geschlossenen Jugendwerkhof Torgau gewesen war.“
https://www.cducsu.de/presse/pressemitteilungen/beistand-fuer-opfer-der-sed-diktatur
https://mobile.twitter.com/hib_Nachrichten/status/1402965152790626318
https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.705562.de
https://www.sonntag-sachsen.de/buergerrechtlerin-zupke-ist-neue-sed-opferbeauftragte
„Die Erwartungen an die neue Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur sind hoch. Esther-Marie Ullmann-Goertz, in der DDR als Schülerin politisch verfolgt, formuliert es bei einem Videotelefonat so:
„Dass sie ein ziemlich dickes Fell hat und das Thema, wofür sie da ist in ihrer Position, den Leuten immer wieder unter die Nase zu reiben. Und nicht nur in diesem Sinne, hier sind viele Bedürftige, die auch eine Unterstützung brauchen. Sondern es gab tapfere und mutige Leute in der DDR – im Gegensatz zu denen, die gespitzelt haben oder die sich angepasst haben.““
https://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/reporter/202106/17/577562.html
AF-Rehabilitierung
https://www.tag-des-herrn.de/evangelische-kirche-mitteldeutschland-politisches-unrecht-ddr
„Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland will politisches Unrecht, das die Kirche an Einzelnen zu DDR-Zeiten begangen hat, aufarbeiten. …
Zudem steht ihnen mit Pfarrer Christian Dietrich, dem früheren Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, als Geschäftsführer ein ausgewiesener Fachmann zur Seite. Dazu kommt als Ombudsfrau für die Opfer noch Hildigund Neubert. …
Anträge könnten Menschen stellen, die haupt- oder ehrenamtlich für die Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen sowie für die Evangelische Kirche der Kirchenprovinz Sachsen … tätig waren.“
https://www.berliner-zeitung.de/news/sello-berliner-sed-opfer-brauchen-weiter-hilfe-li.166371
„Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung brauchen Berliner Opfer der SED-Diktatur nach Einschätzung des Aufarbeitungsbeauftragten Tom Sello weiter Rat und Unterstützung. Es gebe immer wieder Betroffene, die sich erst jetzt meldeten, sagte der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Manchem werde erst mit dem Erreichen des Rentenalters klar, dass wegen der damaligen politischen Verfolgung erhebliche finanzielle Nachteile entstanden seien. Andere wüssten nicht, welche Leistungen ihnen zustehen oder welche Möglichkeiten es zur strafrechtlichen Rehabilitierung gibt, so Sello.
Das Berliner Institut für Sozialforschung untersucht derzeit im Auftrag des Aufarbeitungsbeauftragten mit einer Online-Befragung, wie die Beratungsangebote für politisch Verfolgte bewertet werden. Aus Sicht des Forschungsteams sollten die Beratungsstellen ihre Hilfen verstärkt öffentlich bekannt machen, lautet demnach ein erstes Zwischenergebnis.“
„Betroffener muss heute von kleiner Rente leben“ mit Roland Brauckmann, Maria Nooke, Roland Jahn
„Kerstin P. wurde als Kind in der DDR gedopt. Sie erzählt, wie sie zum Turnen kam, wie es immer mehr zum Drill wurde. Wie an der Sportschule Oral-Turabinol erklärt wurde – und wie es war, weit nach der Wende Ex-Trainern wiederzubegegnen. …
Zum ersten Mal stellt nun ein deutsches Gericht fest: „Die Verabreichung von Dopingmitteln an die Klägerin ... war rechtsstaatswidrig... Es liegt ein Willkürakt im Einzelfall vor. Willkürlich handelt ein Staatsorgan, wenn es sich über das Recht hinwegsetzt.“
Bisher hieß es immer, Zwangsdoping sei kein Willkürakt des Staates, sondern von Trainern und Ärzten ausgeführt. Deshalb stehe auch nicht der Staat dafür gerade, wenn ehemalige DDR-Leistungssportler bis heute schwere gesundheitliche Folgen zu tragen haben.
Nach diesem Urteil ist es nun jedoch möglich, dass Kerstin P. und viele andere Athleten von einst eine kleine monatliche Rente beantragen können. Bis zu ihrem eigentlichen Rentenalter schafft es die heute 60-jährige Lehrerin nicht mehr, täglich zur Arbeit zu gehen. …
Seit dem 3. Oktober 2000 gelten alle Fälle von Straftaten im DDR-Leistungssportsystem als verjährt. Kein Trainer oder Sportmediziner der drei DDR-Nordbezirke musste sich vor Gericht verantworten.“
AG-Zeitzeugen
„Als Brandt von seiner Entführung erzählt, ist er, drei Jahre später, gerade wieder freigelassen worden. Die Familie des Fotografen Hellmuth Ast, die er erwähnt, hatte nur Stunden nach der Tat West-Berlin in Richtung DDR verlassen. Ast war Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit, ebenso wie die erwähnte „Bekannte“ Eva Walter, Brandts Geliebte. Das Gift der Stasi wirkte schnell.
„Ich kam erst in dem so genannten zentralen Untersuchungsgebäude der Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen, in das ich verschleppt worden war, wieder völlig zu mir.“ …
Dass Brandt in der KPD Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet und die Lager Auschwitz und Buchenwald überlebt hatte, spielte für die DDR-Justiz keine Rolle. Für Ulbricht war er ein Abtrünniger, der schon in der Weimarer Republik auf der falschen Seite gestanden hatte, als er als sogenannter Versöhnler für eine Einheitsfront der KPD mit der SPD eingetreten war. In den Verhören weigerte er sich zu behaupten, dass er freiwillig in die DDR zurückgekehrt sei, angewidert von den angeblichen Kriegsvorbereitungen Adenauers. Stattdessen diskutierte er politisch mit seinen Peinigern – und bestritt nie, DDR-Gesetze verletzt zu haben.“
„Schon lange war meiner Frau und mir klar, dass ich keinerlei Dienst in einer Armee leisten könne. Mein Gewissen, meine Verantwortung anderen Menschen gegenüber, machten es mir unmöglich, mich an der "organisierten Ausbildung zum Töten" zu beteiligen. Dies alles wussten wir und doch waren wir erschrocken, als ich im Oktober des Jahres, in dem ich 26 Jahre geworden war, eine Einberufung zu den Baueinheiten der Nationalen Volksarmee erhielt. …
In der Zelle sitzen schon andere. Sie werden angeschrien, weil sie nicht aufgestanden sind, als sich die Tür öffnet. Sie sind verunsichert. Später werden wir automatisch aufstehen, immer, wenn sich die Tür öffnet. Jetzt grübeln wir noch, wieso. Auch sie sind Totalverweigerer, vor allem Zeugen Jehovas. Dass wir uns in den folgenden zwei Jahren noch häufig sehen, zusammen in solchen Zellen sitzen, Freunde werden, haben wir kaum geahnt.
In dieser Situation spüre ich zum ersten Mal ein grundlegendes Misstrauen. Jeder hat es jedem gegenüber. Wer ist der andere? Kann man ihm trauen? Dieses Misstrauen verdirbt die Beziehungen. Wie berechtigt es ist, erfährt man nie. Später, im Vollzug, wird es deutlich: Ständig wird in der Hoffnung auf einen kleinen Vorteil denunziert. Wir belauern uns, achten auf kleinste Abweichungen, entdecken Unterschiede: Dem einen wurden die Schnürsenkel abgenommen, der andere trägt noch seine Krawatte. Aber keiner versteht den Sinn dieser Unterschiede. Ich spüre zum ersten Mal, dass hier eine andere Logik gilt. …
Unser Land ist winzig, seine Sitten sind mir fremd. Es wird mich unmerklich prägen. Ob ich am Ende noch ich selbst bin? Werde ich durchhalten? Werden die draußen durchhalten? Fragen, die vielleicht allen durch den Kopf gehen. Ich kann mir noch nicht vorstellen, wie schwer es sein wird, hier im Alltag mit der Bergpredigt zu leben. Zum Glück sind die anderen genauso verunsichert wie ich. Kurze Gespräche: "Warum bist du hier?" und vor allem "Wie lange hast du?" - Ich muss länger "sitzen" als die anderen - mit einer Ausnahme. Er habe einen erschossen, sagt er, mehr nicht. Seltsam, dass gerade wir beide fast eine Stunde miteinander reden. Wahrscheinlich sind wir die einzigen, die nicht prahlen wollen.“
„Als 99 % der wehrpflichtigen jungen Männer in der DDR ihren „Ehrendienst in der Nationalen Volksarmee“ leisteten, diente ich ohne Waffe als Bausoldat in Groß-Mohrdorf bei Stralsund. Ich nahm eine rechtliche Möglichkeit wahr, die im Prinzip jedem jungen Mann offen stand, jedoch aus Unkenntnis - in einigen Fällen wohl auch aus Angst - nur von wenigen genutzt wurde. …
Ich habe meine Bausoldatenzeit als Schule praktischer Opposition gegen Befehlsgewalt erlebt. Darum habe ich damals, 1970 bis 1972 nicht gelernt, wie man politische Essays schreibt, sondern wie man sich unerlaubt von der Truppe entfernt. Ich lernte nicht, Reden zu halten, dafür aber die Vorgesetzten auszutricksen. Auch viele meiner Freunde in der Baukompanie beherrschten weniger die Schreibkunst, als das Übersteigen von Zäunen. Sie hatten Hände, die zu gebrauchen weniger Intellekt, als viel mehr Mut erforderte.
War es eine mutige Tat, eine konspirative Gruppe zu gründen? Irgendwann im Jahre 1971 suchte ich mir aus jeder der fünf Zehn-Mann-Baracken der Baustelle Groß-Mohrdorf bei Stralsund einen Menschen, mit dem ich über alles reden konnte. Bald trafen sich Christoph, Konrad, Michael, Wolfgang und ich ganz heimlich irgendwo im Gelände und verabredeten regelmäßige Beratungen über alles, was sich um uns zutrug. Wir wollten nicht von Offizieren bemerkt, aber auch nicht von den Stasi-Spitzeln unter uns verraten werden. So trafen wir fünf uns heimlich und unbemerkt, mal in einem Bauwagen, mal in einem Zelt, mal in einem der Bunker, den wir gerade bauten. Wir redeten über die Schikanen der letzten Woche, über die Möglichkeit, die Arbeitsleistungen noch weiter herunterzuschrauben, über drohende Bestrafungen, aber auch über die Gefahr der Korrumpierung einzelner durch Belobigungen wegen ihrer guten Arbeit. Sogar über Sabotageaktionen dachten wir nach.
Hatte dies Konsequenzen? Zuerst wohl nur für uns, indem wir glaubten, eine widerständige Zelle aufgebaut zu haben. Wenn wir zurück in unsere Baracken kamen, merkte keiner etwas. Keiner sah uns unseren Mut an. Nur einmal, als wir gemeinsam an dem einzigen Pfarrer unter uns, dem allseits beliebten Siegfried Neher, vorbeikamen, lästerte dieser, nur für uns hörbar: „Aha, man konspiriert wohl wieder.““
„Sprecher
1982 Delinquentin: Almut Ilsen.
OT Ilsen
In dieser Zeit gab es in der DDR immer mehr Militarisierung der Gesellschaft, also die Kinder wurden im Kindergarten schon mit Kriegsspielzeug konfrontiert, und dann gab’s so Lieder auf das Lob der Nationalen Volksarmee und es gab den Wehrkundeunterricht in den Schulen und Erwachsene wurden also gedrängt in die Kampfgruppen in den Betrieben zu gehen – und genau in dieser Zeit wurde ein neues Wehrdienstgesetz verabschiedet, und in diesem Wehrdienstgesetz stand drin, dass auch Frauen zur Armee eingezogen werden können im Fall der Mobilmachung und im Verteidigungsfall. Und wir haben dann gesagt, nee, dass ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, also jetzt müssen wir wirklich mal uns richtig wehren, und dann haben wir uns im Spätsommer entschlossen gemeinsam eine Eingabe zu schreiben gegen das Wehrdienstgesetz und haben dann Unterschriften gesammelt.
Also in dem Augenblick, wo man sich zusammenschließt, um so eine Aktion durchzuführen, also eine Eingabe zu schreiben und Unterschriften zu sammeln, konnte das schon als staatsfeindliche Gruppenbildung gesehen werden. Also schon dafür hätten sie uns eigentlich rankriegen können.
Da war ich 32, hatte zwei kleine Kinder –also uns war schon klar, dass wir ein Risiko eingehen, aber es war wichtiger, was zu machen,als jetzt unsere Angst die Vorherrschaft übernehmen zu lassen. Und wir haben es ja auch für die Kinder gemacht, also wir hatten ja fast alle Kinder.
OT Brauner: Darüber hinaus ist es natürlich auch so, dass ich eine gewisse Verantwortung meinen Kindern auch gegenüber habe und ihnen ein Leben bieten möchte, wo man nicht zu irgendetwas gezwungen wird.
OT Ilsen: Und als die Situation sich dann so verschärfte, und wir auch dann Angst hatten, dass es Verhaftungen gibt, dann haben wir Vollmachten geschrieben, damit die Kinder keinesfalls ins Heim kommen. Mein Sohn war im Kindergarten, und dem haben wir schon gesagt, dass so was passieren könnte, und dass aber dann es Menschen gibt, die er auch kannte, also das eine war mein Bruder, zu denen er dann kommen würde, und die sich natürlich dann um ihn kümmern würden.
Es war Wut, und es war irgendwie so eine Frustration, dass das irgendwie immer so weiter geht.
Ich hab schon immer mal solche kleinen Angstschübe gehabt, oder auch größere, also wir hatten ja dann auch relativ schnell Kontakt mit der Staatssicherheit, die haben uns dann so, mich haben sie dann dahin bestellt ins Bezirksamt und haben mich da versucht dazu zu bringen, dass ich meine Unterschrift zurücknehme. Also die haben schon Druck ausgeübt, und das waren schon immer sehr unangenehme Situationen. Ich hab mit denen diskutiert (lacht), dass ich eben ne andere Meinung habe und dass ich das eben nicht so sehe wie sie und dass ich das vollkommen richtig finde, wie ich mich hier verhalten habe, und dass ich mich als Pazifistin verstehe und diese ganze Aufrüstung irgendwo ablehne.
Also ich hab irgendwie Glück gehabt – also es wurden dann zwei Frauen verhaftet und gegen zwei andere wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, und wir anderen waren natürlich schon auch verängstigt und hatten große Befürchtungen, dass wir jetzt auch demnächst verhaftet würden. Aber wir hatten glücklicherweise schon so gute Beziehungen zu westlichen Friedensgruppen und auch zu Journalisten, dass dann ganz viele Proteste aus dem Westen kamen, also Willy Brandt hat sich sogar eingeschaltet, und die Frauen sind dann nach sechs Wochen aus der Untersuchungshaft freigekommen, und das hat uns natürlich als Gruppe dann einen Aktivitätsschub verliehen.
Wir wussten, dass es funktioniert, dass man’s wagen sollte, dass man das Risiko ruhig eingehen kann - und wir sind alle auch daran gewachsen, also wir haben, glaube ich, damals auch einen Teil unserer Stärke aufgebaut. Ich hab daraus mitgenommen, dass es sich durchaus lohnt, auch mal widerständig zu sein und mal Regeln zu brechen, natürlich nur, es klingt jetzt vielleicht pathetisch, für ein gutes Ziel, für ein hehres Ziel.“
„Es ist doch bestimmt stinklangweilig, immer nur im Paradies zu leben und sich mit allen irgendwie super zu verstehen. Was wäre alles ohne Konflikte, und ja, das ist doch das, was das Leben auch interessant macht. ...
Ich fand es irgendwo auch immer reizvoll, dass Eva den Apfel gepflückt hat. Die Frau war irgendwie experimentierfreudiger. ...
Scheiß drauf. Eine Geschichte des Regelbruchs von Adam und Eva bis Donald Trump. Von Christoph Spittler.
Mit der Bürgerrechtlerin Almut Ilsen, der Rentnerin Marianne, dem Sozialarbeiter Maximilian Pollux, dem Klimaaktivisten Norman Schumann, dem Soziologen Stefan Kühl und dem Busfahrer Thomas Brauner.“
„JiPs Veranstaltungen boten offene Kommunikationsräume, in denen sich junge Menschen über Alltägliches und, klar, auch Intellektuelles und Musikbezogenes austauschten. Zwangsläufig tauchte der Jazzklub so gelegentlich auf dem Radar der Kreisdienststelle des Ministeriums für Staatssicherheit auf und machte auch bei städtischen Kulturverantwortlichen von sich reden. Schon die Gründung von Jazz im Paradies stieß auf ein gewisses Misstrauen der Obrigkeit, geschah der Zusammenschluss doch zunächst in Eigeninitiative. ...
Nicht nur Musik und Musiker, auch sozialkritische Themen, etwa Aspekte der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung der 1960er und 1970er, bei der Jazz immer eine wichtige Rolle spielte, wurden präsentiert und diskutiert. Exemplarisch hier der Verweis auf eine zweiteilige Vortragsreihe eines Jazzklubmitglieds (Gerold Hildebrand) über das Art Ensemble of Chicago Anfang der 1980er Jahre (Art Ensemble of Chicago [1970]: „Certain Blacks“).
An Tonquellen und Informationen kamen die Jazzfans allenfalls über verschlungene Umwege und weitverzweigte informelle Netzwerke, indem etwa Verwandte aus dem Westen Platten schickten oder gar schmuggelten, bei Freunden und Bekannten Tonbänder aufwändig kopiert, oder Originalplatten für horrende Summen auf dem Schwarzmarkt erstanden wurden. ...
Jazz galt in der DDR für Jahrzehnte als “negativ-dekadente” Musik des “Klassenfeindes” USA. ...
Die Jazzkreise überschnitten sich dabei durchaus mit oppositionellen Gruppen im Jenaer Raum.“
http://martinbreternitz.de/wp-content/uploads/2018/03/Gerbergasse18-Heft83_1F_Breternitz.pdf
https://m.soundcloud.com/user-708027808/talk-auf-dem-klappstuhl-folge-3-mit-vera-lengsfeld
„Vera Lengsfeld, die Bürgerrechtlerin, spricht über ihre Erfahrungen im Widerstand gegen die DDR Diktatur und warum es heute so wichtig ist, Angriffe auf und Einschränkungen der Grundrechte abzuwehren.“
„Die sowjetischen Agenten kamen im Gefolge der Roten Armee. Das heißt, dass die ersten Verhaftungen auf tschechoslowakischem Boden bereits liefen, als anderswo noch gekämpft wurde. ...
Der frühere Leiter des Instituts zum Studium totalitärer Regime in Prag und heutige Abgeordnete der Bürgerdemokraten hat sich mit dem Thema intensiv beschäftigt. Demnach gingen die sowjetischen Geheimdienste auch gegen ehemalige russische Emigranten vor, die schon längst tschechoslowakische Staatsbürger geworden waren. Das traf zum Beispiel auf den Armeegeneral Sergej Nikolajevič Vojcechovský zu. Während der nationalsozialistischen Besatzung war er eine der führenden Persönlichkeiten des Widerstands gewesen. Dennoch wurde er am 12. Mai 1945 in Prag verhaftet – und zwar von einem Spezial-Kommando des NKWD, also des Volkskommissariats für innere Angelegenheiten in Russland…“
„Der „Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen Deutschland und Polen sollte beide Länder ähnlich der deutsch-französischen Partnerschaft annähern. Am 17. Juni 1991 wurde er in Bonn unterzeichnet. Eine Erfolgsgeschichte, die nun immer mehr bedroht scheint.
„Das, was ich unter zivilgesellschaftlicher Annäherung und Nachbarschaftsinitiativen sehe und verstehe, hat sich lange vor 1989 bereits angebahnt, und zwar auf bundesdeutscher Seite, aber auch, das wird oft vergessen, auf DDR-Seite.“ So der Publizist Wolfgang Templin, ehemals Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau.
Er meine damit „für die DDR-Seite unbequeme“ couragierte Künstler, Intellektuelle, Theologen, „die sich der unermesslichen deutschen Schuld gegenüber dem polnischen Volk bewusst waren.“ Templin nennt namentlich die „Aktion Sühnezeichnen“, aber auch andere Initiativen und Verlagsprojekte hätten bereits kulturelle Brücken geschlagen.“
AH-DDR-Oppositionelle heute
https://www.siebenbuerger.de/zeitung/artikel/kultur/21888-franz_werfel_menschenrechts-preis-an.html
https://epaper.zeit.de/article/32404fa1f537b194121edaca0f6e2886cb3392b43081af2046b617195c76d526
„Weißsein privilegiert also. Ganz automatisch – per Schicksal. Ein Zeitgeist, aus angloamerikanischen Gefilden stammend, will es so. Über die Entstehung und das Anwachsen dieses von Amerika ausgehenden Narrativs ist viel geschrieben und gestritten worden. Inzwischen hat sich die Kritik an dem dominanten weißen Blick sogar bis in die vorkoloniale Zeit ausgedehnt, das Bild der Antike soll revidiert werden. Zuvor schon standen die Philosophen der Aufklärung auf dem Prüfstand. Ich bin Bürger eines Landes, in dessen Geschichte Nationalismus, Rassismus und auch Kolonialismus tiefe Spuren hinterlassen haben. Trotzdem lässt das pauschale Urteil, Weißsein privilegiere, bei mir Zweifel an seiner historischen Berechtigung aufkommen und ruft spontan einen aus tieferen Schichten stammenden emotionalen Protest hervor.“
„Der evangelische Theologe und ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck warnt in einem aktuellen Gespräch mit der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vor gesellschaftlichen Auflösungstendenzen und einem Verfall der politischen Kultur im Zuge der Corona-Krise in Deutschland.
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Die deutsche Gesellschaft sei von wachsender politischer Polarisierung geprägt. Während der Pandemie sei in Deutschland etwa eine wachsende „Intoleranz der Guten“ sichtbar geworden. Diese hätten „zulässige Fragen oder Meinungen“ oft ohne jede Diskussion als „gefährlich für das Gemeinwesen oder vorschnell als rechtsradikal eingestuft“, etwa im Zusammenhang mit der Aktion „#allesdichtmachen“. Dies dürfe man „nicht zulassen“. Sonst verfestige sich ein politisches „Klima, in dem die Reinen und Erleuchteten eine sanktionsbewährte Leitkultur errichten.“
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Politische Gegner würden zunehmend „ausschließlich als Feind bezeichnet, anstatt in der Sache zu streiten“. Es dürfe in politischen Debatten jedoch „nicht nur um Gefühle gehen“. Wenn das „Gefühl des Einzelnen zum konstitutiven Element der Debatte“ werde und identitätspolitische Aktivisten „ihre Wahrheit allein aus ihrer subjektiven Befindlichkeit ableiten, werden Faktizität und Logik auf der Strecke bleiben – doch sie müssen die Debatte prägen“.
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Es gebe außerdem „eine selbst ernannte Elite“, die festlegen wolle, „welche Wörter erlaubt und welche als angeblich rassistisch oder sexistisch zu verbieten seien“. Wer sich „einer derart willkürlich festgelegten Sprache nicht anschließen“ wolle, gerade unter Verdacht.
Angesichts dieser Entwicklungen benötige Deutschland wieder einen „Grundkonsens, der Werte und Spielregeln widerspiegelt, die für alle gelten, der alle verbindet und bindet und der nicht nur den Verstand, sondern auch das Gemüt der Menschen anspricht“. Nach der Pandemie werde daher das „Wir-Gefühl“ der Menschen gestärkt werden müssen. Das Land brauche „eine Art Leitkultur“.“
https://www.podcast.de/episode/585541309/folge-35-wolfgang-templin
„Wolfgang Templin ist ein engagierter Streiter für das deutsch-polnische Verhältnis. In diesem Podcast spricht er über die Geschichte, die Gegenwart und die möglichen Veränderungen nach den deutschen Wahlen im September.“
Mitorganisatorin Anette Detering erinnert an die Rolle der Kirche und blickt auf Osteuropa.
https://taz.de/Aktivist-ueber-1-East-Pride-Berlin/!5782684/
Wolfgang Beyer organisiert am CSD gemeinsam mit anderen den ersten „East Pride“, auch zur Erinnerung an die homosexuelle Bewegung der DDR.
AI-Nachrufe
Trauer um Mitarbeiterin
Mit großer Betroffenheit teilen wir Ihnen mit, dass am 4. Mai 2021 unsere Kollegin Carola Schulze leider verstorben ist. Einen ausführlichen Nachruf wird es im Stacheldraht Ausgabe 4 geben.
UOKG-Geschäftsstelle
Matthias Domaschk
https://mobile.twitter.com/KnickHenry/status/1381511727632764931
https://mobile.twitter.com/hubertus_knabe/status/1381493078863839233
https://mobile.twitter.com/search?q=Matthias%20Domaschk&src=typed_query
https://mobile.twitter.com/HistoryNed/status/1381535214946684932
https://www.otz.de/regionen/jena/matz-aus-jena-drei-tage-und-ein-leben-id232057249.html
Michael Gartenschläger
Er wollte vom Westen aus einen sogenannten
Todesautomaten vom Grenzzaun holen.
https://www.achgut.com/artikel/der_mann_der_vor_45_jahren_as_sed_regime_vorfuehrte
Michael Gartenschläger vor 45 Jahren durch Stasi-Kommando erschossen
Stilles Gedenken von Landesbeauftragter auf dem Schweriner Waldfried
Vor 45 Jahren, in der Nacht zum 1. Mai 1976, wurde Michael Gartenschläger von einem Stasi-Spezialkommando in der Nähe von Büchen an der DDR-Staatsgrenze erschossen. Seine sterblichen Überreste wurden unter äußerster Geheimhaltung in Schwerin als „unbekannte Wasserleiche“ eingeäschert und namenlos auf dem Schweriner Waldfriedhof beigesetzt. An seinem nach mehr
„Wolfgang Leonhard war der letzte Zeitzeuge aus dem innersten Führungskreis der deutschen Kommunisten, der nach 1945 die Gründung der DDR vorbereitete. Seine Wandlung vom begeisterten Kommunisten zum Sowjetkritiker beschrieb er 1955 in dem Bestseller "Die Revolution entlässt ihre Kinder". Leonhard lehrte 21 Jahre lang bis 1987 als Professor an der US-Eliteuniversität Yale über die Sowjetunion und den Kommunismus.“
Christian Pulz (14.12.1944 - 15.04.2021)
1982 gründeten Eduard Stapel, Matthias Kittlitz und Christian Pulz den ersten Arbeitskreis Homosexualität der ESG Leipzig.
https://m.youtube.com/watch?v=0O7HM_1UuwA
Einige werden Christian Pulz noch von den Friedenswerkstätten her kennen.
https://taz.de/Nachruf-Autor-Ulrich-Zieger/!5217734/
AJ-Publikationen
„Manchmal habe ich das Gefühl, Blicke in mein von der Stasi dokumentiertes Leben verhalten sich wie eine Kettenreaktion: Sobald ich eine Seite aus den Akten anfasse, ergeben sich neue Querverbindungen und Fragen. Wie geht man damit um? Da ist einerseits der Wunsch nach Klarheit, andererseits aber auch eine Angst vor neuen Wunden.Lothar RochauEs ist wohl fast beispiellos, dass einer, der in der DDR Berufsverbot von seiner Kirche erhielt, bespitzelt, eingesperrt und in die BRD freigekauft wurde, unmittelbar nach der Wende freiwillig dahin zurückgeht, wo ihm so übel mitgespielt wurde. Doch als Lothar Rochau die Nachrichten vom Mauerfall hörte, kehrte er sofort nach Halle zurück, begann sich, nachdem er in der DDR wieder eingebürgert wurde, politisch zu engagieren.Die Geschichte des bekannten Regimekritikers Lothar Rochau ist eine Geschichte über Mut und Verrat in Ost und West, über Vergebung und offene Wunden. Und es ist eine Geschichte über die evangelische Kirche in Ost und West, die zeigt, dass auch christliche Institutionen in dieser Zeit nicht immer ein Rückhalt für ihre Angehörigen waren.“
Herausgeber: Ilko-Sascha Kowalczuk, Frank Ebert, Holger Kulick, Seiten: 1348 / 7 Euronen
"Es berührt und freut mich, dass Adam Zagajewski in seinem letzten Buch "Poesie für Anfänger" auch ein kleines Kapitel Utz Rachowski gewidmet hat:
"Utz Rachowski gehört der Generation an, die die Literatur nicht nur vom Schreibtisch her, vom leeren Blatt Papier, von Rezensionen, Auszeichnungen, Ehrgeiz, Neid und von Aufenthalten in eleganten Häusern für 'Kulturschaffende' kennt, er kennt sie auch als Risiko, als Herausforderung des Systems. Die - damals - jungen Schriftsteller und Lyriker, die in der ehemaligen DDR geboren wurden, riskierten wesentlich mehr als ihre Altersgenossen in Polen. [...] Das kleine Buch von Utz Rachowski 'Miss Zuki' hat nicht auf alle Fragen, die mit dem schmerzhaften, paradoxen Dilemma der Generation von Jürgen Fuchs zusammenhängen, eine Antwort. Doch ich bewundere seinen frischen Ton und heiteren Geist, der nichts von Veteranentum hat. Auch das Bündnis mit dem Hund oder Hündchen gefällt mir. Tiere haben weniger Kontakt mit der Geschichte als Menschen, doch wenn sie ihr schon begegnen, dann zahlen sie den höchsten Preis. Aber sie geben uns viel, vor allem vielleicht eine Art von Unschuld, die uns fehlt - sowohl den Siegern als auch den Verlierern."
Adam Zagajewski: Utz Rachowskis Gedichte, in: Poesie für Anfänger, München 2021, S. 247/48
http://www.quaestio.com.pl/?108,spaziergange-mit-miss-suki-spacery-z-miss-zuki
„Herbert Ammon
Für den Historiker bestehen wenig Zweifel über den Schuldanteil des deutschen Protestantismus am Aufkommen des ›Dritten Reiches‹ und am weitgehenden Versagen der Kirchenführer, auch der Bekennenden Kirche, an den Wegstationen der im Holocaust gipfelnden Verbrechen des NS-Regimes. Das ist nicht identisch mit Haupt- oder Alleinschuld. …
„Der Text ist dem Gedenkband für Ulrich Schacht (1951-1968) entnommen: Wegmarken und Widerworte. Ulrich Schacht zum 70. Geburtstag, hrsg. v. Thomas A. Seidel u. Sebastian Kleinschmidt, Leipzig (Evangelische Verlagsanstalt), 2021, S. 21-25. Der Band enthält Beiträge von Jörg Bernig, Wolf Biermann, Siegmar Faust, Uwe Kolbe, Christine Lieberknecht, Heinrich Oberreuther, Uwe Tellkamp und vielen anderen.“
https://www.hiersemann.de/die-argusaugen-der-zensur-9783776221046
„Der Berliner Richter Hansgeorg Bräutigam erinnert in seinen Memoiren an die äußerst milde „Aufarbeitung des SED-Unrechts“. Ein besonders dreister Fall kommunistischer Heuchelei war der Skandal um die Ost-Berliner „Novum“ GmbH.
Diskret sind Notare von Berufs wegen. Aber am 31. Mai 1951 beurkundete die Ost-Berliner Notarin Ingeburg Gentz, eine überzeugte Kommunistin, einen Gesellschaftervertrag, der ganz besonders vertraulich behandelt werden musste. Denn der Kaufmann Oswald Rein und der Musikwissenschaftler Georg Knepler hatten eine höchst kapitalistische Firma gegründet, mit Namen „Novum“ und einem Grundkapital von 50.000 DDR-Mark.
Der Zweck des Unternehmens: Handel zwischen der DDR und der Republik Österreich. Beide Gesellschafter standen der Kommunistischen Partei Österreichs nahe, waren also Genossen von Ingeburg Gentz. Angeblich stammte das Kapital ebenfalls aus Österreich. …
Die letzte Gesellschafterin der Novum GmbH war, seit 1978 zur Hälfte und seit 1983 vollständig, die Wiener Kommunistin Rudolfine Steindling, genannt die „rote Fini“. Von Hause aus Bankangestellte und Buchhalterin, gehörte sie seit 1959 der KPÖ an und verwaltete seit 1966 Guthaben hauptberuflich das Vermögen der SED in Österreich. Und lebte davon ausgesprochen üppig, mit Luxusimmobilien in besten Wiener Lagen und wertvollen Pelzmänteln.
Auch die Novum GmbH gehörte zum Eigentum der sozialistischen Staatspartei. Denn in Wirklichkeit stammte das Gründungskapital von der Zentrag, faktisch einem Eigenbetrieb des SED-Zentralkomitees. …
Geleitet wurde die Novum aus dem Imperium von Alexander Schalck-Golodkowski, dem SED-Devisenbeschaffer. Er war sich für so gut wie kein Geschäft zu schade, exportierte gegen konvertierbare Währungen Waffen und DDR-Bürgern abgepresste Wertsachen ebenso wie er Müll in die DDR importieren ließ. …
An den spektakulären Fall Novum erinnert der langjährige Berliner Richter Hansgeorg Bräutigam in seinen jüngst erschienenen Memoiren über „Die Aufarbeitung des SED-Unrechts“. Der 1937 geborene Jurist war nach Studium und Referendariat ans Amtsgericht und später ans Landgericht Berlin gegangen, hatte in den 1970er-Jahre als Pressereferent für zwei Justizsenatoren in West-Berlin gearbeitet und seit 1979 bis 2002 zahlreiche Strafverfahren geleitet. Für Linke war er stets ein Feindbild.
Bräutigam kennt wie wohl kein Zweiter die – äußerst milde – Aufarbeitung des SED-Unrechts nach 1990. Er führte souverän den Prozess gegen Erich Honecker, bis er einem Sperrfeuer von Befangenheitsanträgen der Verteidigung zum Opfer fiel und abgelöst wurde. Auch viele andere Prozesse gegen führende SED-Genossen verfolgte er genau und schildert sie in all ihren Abgründen.“
https://www.dekoder.org/de/gnose/ales-adamowitsch
Roman
AK-Diktaturerbe
Richard Herzinger
„Leninismus ist eine Herrschaftstechnik, die von den Bolschewisten nach dem Oktoberputsch von 1917 entwickelt wurde. Er verankert den totalen Herrschaftsanspruch einer «auserwählten» Elite. Noch heute, lange nach «1989», blüht er – auf der Basis digitaler Technologie.“
Alexander Kissler
„Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung und sächsische CDU-Spitzenkandidat Marco Wanderwitz hat sich entschlossen, das Versagen der eigenen Partei den Wählern der politischen Konkurrenz vorzuwerfen. Es ist das sicherste Rezept, der Konkurrenz weitere Wähler zuzutreiben. ...
Je stärker jemand «diktatursozialisiert» war, desto eher wählte er also die CDU – oder die Linkspartei. Die AfD hingegen gewann am stärksten in der Altersgruppe zwischen 25 und 44 Jahren. Um in Wanderwitz’ Duktus zu bleiben: Es sind weniger die Diktatur- als die Merkel-Sozialisierten, die bei der AfD ihr Kreuz machen. ...
Er will lediglich deren Wähler «ganz, ganz bewusst und dezidiert aus der demokratischen Willensbildung der Mehrheit im Land ausgeschlossen» sehen. Er will gewissermassen durch Spaltung versöhnen.
Armin Laschet weiss, wie unklug in Wahlkampfzeiten das Zetern des gegenwärtigen Ost-Beauftragten ist. Der CDU-Vorsitzende ahnt das Debakel, das in Sachsen-Anhalt auf seine Partei zukommen könnte. Im Deutschlandfunk sagte er an diesem Dienstag, er selbst «würde die Formulierungen anders wählen». Die Bürger seien aber «klug und rational» genug, die CDU trotzdem zu wählen. Das ist weder ausgeschlossen noch garantiert.
Das Malaise um einen überforderten Amtsinhaber bestätigt den nostalgischen Charakter des ganzen Amtes. Um die Einheit zu vollenden, braucht es keinen Ost-Beauftragten, der allein durch seine Funktion die Mauer in den Köpfen unter Bestandsschutz stellt. Die nächste Bundesregierung sollte mutig genug sein, sich mit derselben Energie für das ganze Land einzusetzen und auf einen «Beauftragten für die neuen Bundesländer» zu verzichten. Nach 31 Jahren ist die Wiedervereinigung keine Neuheit mehr.“
„Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sprach über "Diktatursozialisation" ausgerechnet mit einem Politiker der Partei, die diese Diktatur zu verantworten hat. Das Gespräch hätte im "Spiegel" erschienen sollen. Doch Wanderwitz gab es nicht frei. …
Dass sich Marco Wanderwitz über die vermeintliche „Diktatursozialisierung“ ausgerechnet mit der Partei unterhält, die die Diktatur in Ostdeutschland zu verantworten hatte, ist seltsam und versteht wahrscheinlich nur Wanderwitz, der Brandmauernbaumeister. Möglich, dass er mit einer Partei, die Erfahrung im Mauerbau hatte, sich über die Spezifik des Brandmauerbaus austauschen wollte, vielleicht auch schon mal vorzufühlen hoffte, wie man im Schatten der Mauer regieren könnte.
Warum sprach Wanderwitz nicht mit den Grünen oder mit der SPD oder mit der FDP oder mit der AfD, um Kraft seiner Argumente die AfD „bloßzustellen“, „zu entzaubern“ und Wählern die Augen zu öffnen? Warum ausgerechnet mit den Linken? …
Man könnte spotten, dass Marco Wanderwitz, der sich für das gute Gespräch bedankte, sich offensichtlich im Gespräch mit der Linkspartei wohlgefühlt hatte, vielleicht kam auch so eine gewisse Blockparteien-Nostalgie auf.“
Jörg Phil Friedrich
„Was bringt es, heutige Corona-Maßnahmen mit der DDR zu vergleichen? Das Bild von der DDR als Diktatur ist richtig und korrekt, aber nicht vollständig. Viele sagen, dass man im Kleinen doch Kritik äußern konnte. Dabei übersehen sie eine entscheidende Sache.
Der DDR-Vergleich taucht in der Diskussion um die politische Stimmung in den letzten Monaten immer häufiger auf. Meistens geht es um die Meinungsfreiheit, um das Gefühl von Druck, die eigene Meinung nicht öffentlich zu vertreten. Es geht auch um den Eindruck, dass Medien nicht die ganze Vielfalt der Meinungen zu brisanten Themen wiedergeben, dass sie zu wenig Kritik an Autoritäten, seien es Politiker oder Wissenschaftler, üben.
Der DDR-Vergleich soll zum Ausdruck bringen, dass die Gesellschaft sich einem Konformitätsdruck fügt, dass es eine offizielle Meinung gibt, die konform ist mit einer herrschenden politischen Norm, der sich sowohl die Medien als auch das Alltagsgespräch in Schulen und am Arbeitsplatz unterordnen, während es auf der anderen Seite eine private Meinung gäbe, die man nur noch unter guten Freunden äußern würde.
Das Bild von der DDR als Diktatur ist richtig und korrekt, aber nicht vollständig, ihm fehlt ein entscheidendes Element, über das gesprochen werden muss. ...
Nun könnte man einwenden, dass eine solche Skepsis doch aber in der Gegenwart nicht angemessen sei, weil doch die Bundesrepublik ein stabiler demokratischer, pluraler Rechtsstaat sei, mit Grundrechten, die Verfassungsrang haben. Die Sorge, dass das alles nur Kulisse sei, hinter der sich in Wahrheit eine Diktatur verbirgt, ist sicherlich unbegründet.
Zweierlei ist dem aber entgegenzuhalten. Erstens: Argumentationsstrukturen, die Konformitätsdruck erzeugen, sind nicht nur in der Diktatur falsch, im Gegenteil, die Tatsache, dass sie ein Instrument der Diktatur sind, sollte sie jedem Demokraten verdächtig machen. Kritik nicht laut auszusprechen, weil sie „den falschen hilft“ oder „auch von den falschen ausgesprochen wird“ ist nicht akzeptabel, weil es einen Anschein von Konsens vorgaukelt, der nicht vorhanden ist.
Medien, die bei Statements von Regierenden, Verantwortlichen und einflussreichen Beratern nicht kritisch nachfragen, sondern nur freundlich begleiten, weil sie meinen, dass durch Kritik nur Verwirrung entstehen könnte, werden ihrer Rolle in der Demokratie nicht gerecht. Der Hinweis, dass Diktaturen so ihre Macht stabilisieren, darf deshalb gerade nicht als absurder Vergleich abgewiesen werden, sondern muss als wichtige historische Erfahrung aufgenommen werden.
Zweitens, und vielleicht noch wichtiger: Eine wichtige Erfahrung, die die Menschen aus der DDR auch mitbringen, ist, dass kein politisches System einfach ewig weiterexistiert, nur weil es doch seit Jahrzehnten offenbar stabil funktioniert. Alles kann schnell zusammenbrechen, und im Nachhinein wird man sagen, dass es für diesen Zusammenbruch schon frühe Anzeichen gegeben hat. Das gilt für Diktaturen genauso wie für Demokratien.
Die Monate der Pandemie haben gezeigt, dass nichts in unserem demokratischen politischen System selbstverständlich ist, und dass die Möglichkeiten zur Aushebelung der verfassungsmäßigen Rechte sowie das exekutive Durchregieren vorbei an demokratischen Grundsätzen nicht nur theoretisch möglich sind. Auch deshalb ist es notwendig, jedes Anzeichen undemokratischer Meinungskontrolle und Meinungserzeugung ernst zu nehmen und mit aller Kraft zurückzuweisen. Dieses Land kann froh sein, dabei auf eine Generation setzen zu können, die eine demokratische Umwälzung schon einmal aktiv betrieben hat.
AL-SED-Linke
„Haben Sie Angst vor Grün-Rot-Rot? Ich schon. Das klingt hasenfüßig, liegt aber unter anderem daran, dass ich in Deutschlands Venezuela lebe, also in Berlin. Mit linkspopulistischen Aktionen wie dem Mietendeckel macht die rot-rot-grüne Regierung in der Hauptstadt anschaulich vor, was Deutschland bald auch im Bund blühen könnte, wenn sich nach der Bundestagswahl am 26. September eine entsprechende Linksaußen-Mehrheit ergäbe. …
Eine Aufweichung des ideologischen Blockdenkens in der Außenpolitik würde jedenfalls am Wesenskern der Linkspartei rühren: Keine Kampfeinsätze deutscher Soldaten im Ausland, keine Rüstungsexporte, keine Unterstützung für die Nato und eine „neue Entspannungspolitik“ gegenüber Russland – diese Bereiche sind zumindest für die Mitglieder, die auf die Identität als „Friedenspartei“ fixiert sind, sakrosankt.
Der zweite Punkt ist die Haltung der Linken zum Linksextremismus. Kürzlich sagte Linke-Vorsitzende Janine Wissler auf die Frage, warum sich die Linke dagegen sträube, sich vom Linksextremismus abzugrenzen: „Weil es töricht ist, das gleichzusetzen. Und natürlich grenzen wir uns von jeder Form von Gewalt ab.“ Warum ist es töricht, jede Art von Extremismus gleichermaßen verwerflich zu finden?
Vor dem Hintergrund, dass die Linke den Verfassungsschutz abschaffen will, um ihn durch eine Beobachtungsstelle zu ersetzen, die „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären soll“, kann das allerdings kaum verwundern.
Und nein, Sie haben das Wort „Linksextremismus“ in der Aufzählung nicht überlesen: Es steht da nicht.“
„„Inzwischen laufen die Deportationen wie am Fließband“. Mit diesen Worten machte LINKE-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (42) auf Twitter ihrem Ärger über eine Sammelabschiebung nach Georgien Luft.
„Ich finde, diese Wortwahl ist in höchstem Grade unangemessen und eines Parlamentariers unwürdig. Ich rate zur verbalen Abrüstung!“, so der Beauftragte für jüdisches Leben in Sachsen, Dr. Thomas Feist (56), zu BILD.“
„Der Vorschlag ist geeignet, das ohnehin angeschlagene Porzellan zwischen den sechs Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und Teilen der rot-rot-grünen Koalition endgültig zu zerdeppern: Weil die Firmen nicht schnell genug bauen und angeblich die Interessen ihrer Mieter:innen zu wenig beachten, sollen sie zu einer Holding zusammengefasst und dem direkten Zugriff des Senats unterstellt werden.
So steht es in einem Konzept, dass die beiden Stadtentwicklungsexperten Andrej Holm und Jan Kuhnert (ehemals Grüne) gemeinsam erarbeitet haben. …
Das, was der wegen seiner Stasi-Vergangenheit nach kurzer Zeit im Amt zurückgetretene Staatssekretär Holm und der im Februar von seinem Vorstandsposten in der Wohnraumversorgung Berlin abgelöste Kuhnert vorschlagen, bedeutet nicht weniger als eine Revolution im öffentlichen Wohnungswesen der Stadt. Statt aktuell sechs Gesellschaften soll es am Ende des von den beiden entworfenen Phasenmodells künftig nur noch eine geben. …
Abseits der offiziellen Verlautbarung führte der Vorstoß von Kuhnert und dem der Linkspartei nahestehenden Holm in der Immobilienbranche zu Verwunderung. Auf der einen Seite sollen Großkonzerne enteignet und zerschlagen werden, auf der anderen Seite will man einen öffentlichen Megakonzern gründen – so kritisiert ein Kenner der Szene die Pläne der beiden mit Blick auf den Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. …
Bleiben Linke und Grüne an der Macht und verliert die SPD möglicherweise sogar die Koalitionsführung, dürfte sich das Klima zwischen Senat und Gesellschaften weiter verschlechtern.“
https://www.n-tv.de/politik/Linke-wollen-Champagner-guenstiger-machen-article22631112.html
„Mit den Worten, der Klassenkampf werde auch am Stammtisch geführt, begründet ein Vertreter der Linksjugend seinen Einsatz für die Abschaffung der Schaumweinsteuer. Mit Erfolg: Der Parteitag der Linken nimmt die Forderung ins Wahlprogramm auf.“
B-Extremismen
„Extremismus in Zeiten der Pandemie: Rechtsextreme profitieren, Linksradikale kaum, werden aber militanter. Für Dschihadisten ist das Virus ein „Soldat Gottes“. …
Der Minister betonte, Maaßen haben sich als Chef des Bundesamtes "intensiv um die Entwicklungen im Rechtsextremismus gekümmert". Seehofer meinte, er könne Maaßen nur aus der Zeit der Zusammenarbeit mit ihm beurteilen. Der Minister kündigte allerdings an, er werde beim Treffen der Innenministerkonferenz, das diesen Mittwoch beginnt, mit seinem Thüringer Amtskollegen Georg Maier (SPD) sprechen. Es klang, als sei Seehofer womöglich nicht einverstanden an der Kritik, die kürzlich der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, an Maaßen geübt hatte. …
Das BfV warnt, linksextremistische Angriffe würden „zunehmend gewalttätiger, persönlicher und professioneller durchgeführt“. Lange Zeit habe die Eskalation von Demonstrationen „als Ausdruck des revolutionären Anspruchs der Szene“ gegolten. Seit einigen Jahren zeige sich jedoch „deutlich ein Wechsel der Aktionsformen weg von demonstrationsbezogener ,Massenmilitanz‘ hin zu Gewalttaten konspirativ agierender Kleingruppen“. …
Als besorgniserregenden, bundesweiten Indikator für die Radikalisierung der Szene nennt das BfV vor allem die starke Zunahme links motivierter Gewalttaten. Die Polizei stellte im vergangenen Jahr 1.526 Angriffe fest, das waren 45 Prozent mehr als 2019 (1052). Die Gesamtzahl der linken Delikte stieg auf 10.971 Delikte (2019: 9849). Mehr als jeder vierte Linksextremist sei als gewaltorientiert einzustufen. Die Zahl der militanten Linksextremen stieg auf 9600 (plus 400). Die größte gewaltorientierte Gruppe sind mit 7500 Personen die Autonomen. Das sind 100 mehr als 2019. Als eine Art Scharnier zwischen militanten Linken und demokratischem Protest, zum Beispiel beim Thema Klima, gilt die „Interventionistische Linke“ mit 1000 Mitgliedern. Die IL beeinflusst vor allem das Bündnis „Ende Gelände“, war aber auch schon bei den Protesten gegen den G-20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg eine treibende Kraft. Aktuell wird zudem bei gewaltorientierten Linksextremisten die AfD als „Erste-Klasse-Gegner“ bezeichnet und entsprechend attackiert, unter anderem mit Brandanschlägen auf Pkw. BfV-Präsident Thomas Haldenwang sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts, "alle 52 Stunden" gebe es eine linksextreme Brandstiftung in Deutschland. …
Erwähnt werden im Jahresbericht zudem Kleinparteien wie die DKP und die MLPD sowie mehrere extremistische Vereinigungen innerhalb der Partei Die Linke.“
Antisemitische Parolen auf “Revolutionärer 1. Mai”-Demonstration in Berlin
JFDA (1:51 min.):
https://www.youtube.com/watch?v=0VP6zTb807c
Christian Dietrich auf FB
Wie in den vergangenen Jahren kam es auf der “Revolutionären 1.Mai”-Demonstration in Berlin zu antisemitischen Vorfällen. Aus der Demonstration heraus wurden wiederholt antisemitische Sprechchöre gerufen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt der linken Demonstration lag in diesem Jahr neben der antikapitalistischen, sozialkritischen Ausrichtung auf der Thematisierung von Rassismus und Diskriminierung. Federführend im Organisations-Bündnis war die Gruppe Migrantifa Berlin. Bereits kurz nach Beginn der wurde gerufen “From the river to the sea, Palestine will be free”. Auch wurde gerufen: “Apartheid Israel”.
Eine Demonstrantin trug ein Plakat bei sich, auf dem “internationale Solidarität gegen Zionismus & Apartheid” gefordert wurde.
Die “Jewish Antifa Berlin” erklärt auf ihrer Website ihre Solidarität mit der antisemitischen BDS-Kampagne, die für einen Boykott und faktisch für die Zerstörung des jüdischen Staates Israel eintritt. Die Gruppe “Jüdischer antifaschistischer Bund” ist eine Neugründung, die erst seit April 2021 öffentlich in Erscheinung ist. Die Teilnahme solcher jüdischen Gruppen an antizionistischen Veranstaltungen dient immer wieder dazu, sich von vornherein selbst von Kritik zu entlasten.
Die Bilder aus dem vordersten Block der diesjährigen “Revolutionären 1. Mai”-Demonstration erinnerten vereinzelt an den israelfeindlichen Al-Quds-Marsch.
BA-Linksextremismus
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-enteigner-demo-in-grunewald-war-alles-andere-als-harmlos
„Menschen wurden aus einer Masse heraus beschimpft, beschuldigt und bedroht, nur weil sie in einer teuren Gegend leben. Das war keine Demonstration, das war Nötigung, meint Gunnar Schupelius.
Am 1. Mai fuhren mindestens 10.000 Demonstranten auf Fahrrädern durch den Ortsteil Grunewald und forderten die Enteignung der Villenbesitzer. Etwa 50 linksradikale Organisationen hatten dazu aufgerufen. Die Polizei berichtete, es habe sich um „ganz normale, friedliche Leute“ gehandelt. ...
Schon vor einem halben Jahr, am 5. September 2020, hatte es einen ähnlichen Aufzug auf dem Johannaplatz gegeben, allerdings ohne Fahrräder. In einer Rede mit dem Titel „Grunewalddämmerung“ hieß es in Richtung der Anwohner: „Denken Sie an die tragischen Schicksale von Zar Nikolaus dem Dritten, der erschossen wurde, oder Marie Antoinette, die enthauptet wurde. Das wünschen wir niemandem.“
Was soll das heißen, ist das als Witz gemeint? Dieser Text steht immer noch auf der Seite „mygruni.de“, auf der zur Grunewald-Demonstration am 1. Mai aufgerufen wurde.
Die Anspielung auf den politischen Massenmord der französischen und der Russischen Revolution ist allerdings nicht lustig, erst recht nicht vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte: Denn im Ortsteil Grunewald wurden tatsächlich schon Menschen aus ihren Häusern gerissen und umgebracht, weil man sie willkürlich für Krisen verantwortlich machte. Das geschah zwischen 1933 und 1945. Berliner Juden waren die Opfer. Vom Bahnhof Grunewald, Gleis 17, wurden sie in die Vernichtungslager deportiert.
Die von der Polizei als friedlich bezeichnete Demonstration vom 1. Mai in Grunewald war an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Gut gelaunt fuhren die Radler zurück über die Stadtautobahn, die eigens für sie gesperrt worden war, um in Kreuzberg an der „Revolutionären 1. Mai-Demo“ teilzunehmen, die gewalttätig verlief.“
„Der Verfassungsschutz warnt vor einer Zunahme linksextremistischer Gewalt. Doch weil Linksextremisten sich auf ihren antifaschistischen Kampf berufen, werde diese Gewalt öffentlich oft anders bewertet, sagt der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse.“
„Ja, Kritik an Missständen bei der Polizei ist notwendig, wichtig und legitim. Ebenso an einzelnen Personen wie auch an der Institution als solche. Doch wer unsere wichtigste Behörde schon aufgrund ihrer Aufgabenbereiche und ihres Gewaltmonopols ablehnt, ihr pauschal und strukturell Rassismus oder Gewalt unterstellt, schwächt die Rechtstaatlichkeit und spielt nicht mehr im Team Demokratie. Annalena Baerbocks Vorstoß, die Polizei im Falle ihrer Kanzlerschaft auf Rechtextreme prüfen zu lassen, ist nichts anderes als die gesamte Polizei unter Generalverdacht zu stellen. Das ist alles andere als eine Wertschätzung dieser Institution und schadet der Polizei ebenso wie das durch den Grünen Berliner Justizsenator durchgesetzte Gesetz, welches die Beweislast umdreht. Wird in Berlin nun ein Polizist wegen Diskriminierung angezeigt, ist es am Polizisten seine Unschuld zu beweisen.“
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6657991-958092-35-prozent-frauenanteil-in-linksradikale.html
„Der Anteil ist signifikant höher als bei Rechtsextremisten oder Islamisten. Die Organisation Rote Hilfe ist die größte linksextremistische Vereinigung der Stadt.“
https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6657889-958092-genaue-mitgliederzahl-der-linksradikalen.html
„Die große linke Unterstützungsorganisation Rote Hilfe wird vom Berliner Verfassungsschutz weiterhin als extremistisch eingestuft, ihre genaue Mitgliederzahl bleibt aber verborgen.“
„Am Rande einer Corona-Demo sind drei Männer zum Teil lebensgefährlich verletzt worden. Die mutmaßlichen Täter erhalten von Antifa und Roter Hilfe ideologische und finanzielle Unterstützung im Prozess. Der Verfassungsschutz sieht ein Muster. ...
Um die Solidaritätsarbeit für die beiden Angeklagten zu organisieren, hat die Antifa-Szene im Großraum Stuttgart die Kampagne „Antifaschismus bleibt notwendig“ ins Leben gerufen. Insbesondere die beiden vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuften Antifa-Gruppen wie das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) und das Offene Antifaschistische Treffen Rems-Murr (OAT RM) führen regelmäßig Solidaritätsaktionen für die beiden Tatverdächtigen durch. ...
Über das Spendenkonto der Roten Hilfe Stuttgart werden unter dem Stichwort „kriminalisierte Antifas“ finanzielle Mittel für die Tatverdächtigen gesammelt. Laut Einschätzung des Landesamtes für Verfassungsschutz ist es „naheliegend, dass die akquirierten Spenden auch für den Rechtsbeistand der Beschuldigten verwendet werden“.
Demnach übernimmt die Rote Hilfe auch die „ideologische Unterstützung“ der beiden Angeklagten. So könne beispielsweise Post mit Solidaritätsbekundungen an die Adresse des Vereins in Stuttgart versendet werden, welche diese den sich in Haft befindenden „Genossen“ übermittelt. ...
Bei der Auswahl der „Unterstützungsfälle“ lasse die Rote Hilfe erkennen, „dass sie die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt“. Die Organisation fordere „dazu auf, grundsätzlich die Zusammenarbeit mit Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten zu verweigern“. ...
Trotz dieser Erkenntnisse erfährt die Rote Hilfe Unterstützung aus den linken Parteien. Mehrere Linke-Politiker bis hin zur innenpolitischen Sprecherin im Bundestag, Ulla Jelpke, sind Mitglied. Als Ende 2018 eine Diskussion über ein Verbot der Organisation aufkam, stellte sich die SPD-Parteijugend hinter die Radikalen. Auf dem Juso-Bundeskongress wurde ein Antrag des damals von Kevin Kühnert geführten Bundesvorstandes angenommen, in dem es hieß: „Wir solidarisieren uns mit der Roten Hilfe e.V. und sprechen uns gegen das Verbot der Roten Hilfe aus. Wir fordern die SPD auf, das angekündigte Verbot zu verhindern.“
Die Grüne-Parteijugend in Niedersachsen positionierte sich in der Debatte „eindeutig gegen die Kriminalisierung der Roten Hilfe, zum Beispiel durch die Nennung in den Verfassungsschutzberichten“. Der Landesverband erkenne „die Wichtigkeit der Roten Hilfe für alle emanzipatorischen Kämpfe, zum Beispiel gegen Rassismus, Faschismus, Sexismus, Nationalismus, Kapitalismus und Umweltzerstörung an“.
Zwar sei es zu kritisieren, „dass die Rote Hilfe auch Geld an Aktivisten auszahlt, die aufgrund von Aktionen, die sich gegen den Staat Israel richten, Repressionen erfahren haben“, doch insgesamt sei sie „eine enorm wichtige linke Solidaritäts- und Hilfsorganisation, und wir rufen zur Unterstützung zum Beispiel durch Spenden auf“. In dem Appell rief die Grüne Jugend Niedersachsen sogar „ihre Mitglieder zum Eintritt in die Rote Hilfe auf“.“
„Stuttgart - Dass es bei diesem Prozess um mehr geht als um einen brutalen Angriff am Rande einer Demo, um mehr als "nur" um Körperverletzung und versuchten Totschlag, das spürt man schon vor dem Gerichtsgebäude.“
https://www.idea.de/spektrum/politikwissenschaftler-es-gibt-mehr-linke-als-rechte-gewalt
„In den Medien werde es oft so dargestellt, als seien die Aktionen der Linksextremen nur eine Reaktion auf die Gefahr durch Rechtsextremisten. Dabei werde übersehen, dass laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PMK) die Zahl der linken Gewalttaten 2020 um etwa 40 Prozent höher gelegen habe als die der rechten (1.528 zu 1.092). Auch in den vergangenen 20 Jahren seien laut der Statistik deutlich mehr linke Gewalttaten verübt worden als rechte (27.907 zu 20.761).
In den vergangenen Jahren seien Linksextremisten vermehrt dazu übergegangen, missliebige Personen körperlich anzugreifen. Beispiele seien die Überfälle auf die Mitarbeiterin einer Immobilienfirma in Leipzig 2019 und auf AfD-nahe Gewerkschafter in Stuttgart 2020. In beiden Fällen seien die Opfer brutal verletzt worden.
Weiter kritisierte Schroeder, es gelinge den Linken aller Schattierungen immer öfter, den Kampf gegen den Rechtsextremismus mit einem „Kampf gegen rechts“ gleichzusetzen. Er richte sich nicht nur gegen Rechtsextremisten und Neonazis, sondern auch gegen Konservative und Liberale. „Inzwischen gelten alle als ,Rechte‘, die nicht explizit ,links‘ sind“, so Schroeder.
Der „Kampf gegen rechts“ sei inzwischen auch für Linksextremisten eine ergiebige Einnahmequelle.“
„Kürzlich sagte Linke-Vorsitzende Janine Wissler auf die Frage, warum sich die Linke dagegen sträube, sich vom Linksextremismus abzugrenzen: „Weil es töricht ist, das gleichzusetzen. Und natürlich grenzen wir uns von jeder Form von Gewalt ab.“ Warum ist es töricht, jede Art von Extremismus gleichermaßen verwerflich zu finden?
Vor dem Hintergrund, dass die Linke den Verfassungsschutz abschaffen will, um ihn durch eine Beobachtungsstelle zu ersetzen, die „Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus, religiösen Fundamentalismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit beobachten und darüber aufklären soll“, kann das allerdings kaum verwundern.
Und nein, Sie haben das Wort „Linksextremismus“ in der Aufzählung nicht überlesen: Es steht da nicht. Das ist vor allem deswegen interessant, weil bei der Vorstellung des neuesten Verfassungsschutzberichtes vor Rechtsextremismus gewarnt, aber ebenso ausdrücklich auf die starke Zunahme links motivierter Gewalttaten hingewiesen wurde. Linksextremismus auszublenden ist für eine Regierungspartei keine Option.“
„Maos "Langer Marsch" war sein Schicksal: Der Deutsche Otto Braun erfand als Militärberater Mao Zedongs das legendäre Großunternehmen, das Chinas Kommunisten an die Macht und die Welt aus dem Gleichgewicht brachte. 30 Jahre später wurde Braun zu Maos Gegenspieler.“
https://www.ruhrbarone.de/afd-der-stacheldrahtmoerder-lebt-jetzt-in-der-zone
„Einer der wichtigsten Landespolitiker der AfD hat seine politischen Wurzeln im Ruhrgebiet und will im September in den Bundestag einziehen: Robert Farle, der ehemalige Fraktionsvorsitzende der DKP im Gladbecker Rat. …
Wie Farle früher die DDR-Diktatur pries und gegen den Westen hetzte, macht er heute weiter, wenn er auf Facebook über die „globale Corona-Machtergreifung“ schwadroniert und schreibt: „Die Bürger wurden, fußend auf einer völlig verqueren Art der geschichtlichen Vergangenheitsbewältigung, in Jahrzehnten der Medien- und Schulerziehung systematisch konditioniert, globalpolitische Hintergründe nicht kritisch zu hinterfragen.““
Berlin, Rigaer Straße
„Die Anwälte der Hauseigentümerin der Rigaer Straße 94 sind ungehalten über die Berliner Polizei und den Senat. Bei der Brandschutz-Begehung in der Linksradikalen-Hochburg am Donnerstag und dem damit verbundenen Polizeieinsatz wäre es nach Auffassung der Rechtsanwälte Markus Bernau und Alexander von Aretin gesetzlich zwingend geboten gewesen, die Personalien der Anwesenden aufzunehmen. Darauf hat die Polizei jedoch verzichtet.
Bernau und von Aretin vermuten, dass der Senat der Polizei aufgegeben habe, auf Identitätsfeststellungen zu verzichten, um so zu deeskalieren. Denn bereits in den Tagen zuvor hatte die linksautonome Szene zu Krawallen aufgerufen und zahlreiche Sachbeschädigungen wie Autobrandstiftungen begangen. …
Wie berichtet, konnte der Brandschutzgutachter in dem Haus keine gravierenden Mängel feststellen, die ein sofortiges Handeln nötig gemacht hätten. Die Bewohner hatten Zeit, sich auf die Begehung vorzubereiten. Sogar Rauchmelder sollen ordnungsgemäß an den Decken angebracht worden sein.
Der Brandschutzgutachter wird jetzt sein Protokoll erstellen und der Bauaufsicht des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg übergeben. Die Bauaufsicht unter der Leitung des grünen Baustadtrates, der die Begehung lange versucht hatte zu verhindern, muss dann über eventuelle Auflagen entscheiden.“
„An der Rigaer Straße eskaliert der Konflikt zwischen Linksradikalen und Polizei. Pflastersteine werden von Hausdächern geworfen, es gibt gezielte Attacken auf den Kopf. …
Wer Pflastersteine von Hausdächern wirft, nimmt schwerste Verletzungen und im schlimmsten Fall Tote in Kauf. Bei den Ausschreitungen an der Rigaer Straße am Mittwoch wurden in kurzer Zeit 60 Polizistinnen und Polizisten verletzt. Diese Zahlen kennt man sonst nur vom 1. Mai.“
„Nein, es darf keine Toleranz für diese Gewalt geben, kein Zaudern. Die Linksextremisten aus der Rigaer Straße haben laut Polizei mindestens 82 Beamte zumindest leicht verletzt, zwei schwer - wegen einer Brandschutzprüfung. Sie zündeten Barrikaden an, warfen Steine von Dächern.
Das ist kein folkloriges „Katz-und-Maus-Spiel“, wie es so oft heißt, sondern potenziell tödlich. Oft wird dann mit der Schulter gezuckt: War halt immer so, wa! Mainzer Straße damals war schlimmer! Kikifax! Aber was bedeutet diese Gewalt konkret?
Eine nahe Kita bat Eltern am Mittwoch, mitten am Tag, ihre Kinder sofort abzuholen – sie fürchtete die Evakuierung. Eine Grundschule in der Straße wurde aus Sicherheitsgründen gleich bis Ende der Woche geschlossen. Für viele Nachbarn ist das tatsächlich: Kikifax.
Sie kennen Einschüchterung und Bedrohung seit Jahren. Kennen Kiezgerichte, wenn sie Polizei und Feuerwehr alarmieren, Drohschreiben im Postkasten. Feuerwehrleute werden angegriffen, wenn sie angezündete Autos löschen wollen.
Allein im vergangenen Jahr gab es 157 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen, Bedrohungen und Beleidigungen gegen Polizisten. 85 Ermittlungsverfahren laufen wegen Sachbeschädigungen. Das ist alles weder zumutbar, noch entschuldbar. …
Linke und Grüne schafften es am Mittwoch erst nach Stunden, sich klar gegen die Gewalt zu positionieren.“
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/04/berlin-attacke-parteibuero-luczak-cdu-mietendeckel.html
„Das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak ist Ziel einer Attacke geworden. Luczak hatte die Klage gegen den Berliner Mietendeckel auf den Weg gebracht. Der Politiker gibt SPD, Grüne, Linke und dem Berliner Mieterverein eine Mitschuld an der Tat. ...
Nach Angaben der Polizei hörte ein Anwohner gegen 2 Uhr einen lauten Knall an dem Gebäude in der Kolonnenstraße in Schöneberg. Am Montagmorgen sei nach Feststellung der Sachbeschädigung die Polizei von einer Büromitarbeiterin alarmiert worden.
Demnach wurde die Außenfassade des Büros mit schwarzer und grüner Farbe beschmiert. Zudem sei ein Doppelfenster eingeschlagen worden, im Büro seien Gegenstände beschädigt worden. Auch Farbschmiereien wurden demnach hinterlassen – mit den Schriftzügen "Mieterfeind" und "Kapitalistenschwein". Der Staatsschutz des Berliner LKA hat die Ermittlungen übernommen.“
„Auf Luczaks Büro waren bereits mehrfach Anschläge verübt worden. Dennoch hatten SPD-Politiker und Mieterinitiativen Ende Oktober direkt vor Luczaks Büro demonstriert, das Motto: "Die Luczak-Horror-Show – das Gruselmärchen vom Wohneigentum".“
Andernorts
„Wer ist die Gruppierung um Lina E.?“
„Brandanschläge, Gewalt gegen Andersdenkende und Polizisten, brutaler Kampf gegen das "Schweinesystem": Sicherheitsexperten warnen vor aufkommendem Linksterrorismus in Deutschland. Eine Galionsfigur der Szene: Die inhaftierte "Kommandoführerin" Lina E. aus Leipzig. Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sie erhoben. …
Bundesweit 41.000 Linksextremisten zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr, das waren 7500 mehr als 2019. Bei den gewaltbereiten Personen gab es einen Anstieg um 400 auf nunmehr 9600.
Linksextremisten stellen somit die größte verfassungsfeindliche Gruppe in Deutschland dar, noch vor Rechtsextremisten (bundesweit 33.000 Personen, davon 13.300 gewaltbereit). Auch die Zahl linker Gewalttaten ist 2020 stark gestiegen, auf insgesamt 1359, ein Plus von 29 Prozent gegenüber 2019. …
Lina E. habe dabei eine „herausgehobene Stellung“ innegehabt. Die 26-Jährige soll Tatorte ausgespäht und bei Übergriffen das „Kommando übernommen“ haben. Sie wird deshalb zusätzlich folgender Delikte beschuldigt: Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Landfriedensbruch, räuberischer Diebstahl, Sachbeschädigung, Urkundenfälschung.
Laut Anklageschrift schloss sich Lina E. spätestens im August 2018 einer im Raum Leipzig gegründeten linksextremistischen Vereinigung an. Vorherrschende Ideologie der militanten Mitglieder: „Ablehnung des bestehenden demokratischen Rechtsstaates, des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung sowie des staatlichen Gewaltmonopols“. Laut Bundesanwaltschaft führte die „auch überregional vernetzte Vereinigung“ gewaltsame Angriffe gegen Personen durch, die aus ihrer Sicht der „rechten Szene“ angehörten. Zuvor sollen sie deren Lebensgewohnheiten „ausgespäht“ haben.“
„Zuletzt hatten innerhalb weniger Wochen Objekte in Sonneberg, Gutmannshausen und Kloster Veßra gebrannt. Das LKA geht laut „TLZ“ von Brandstiftung und Serienstraftaten aus.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt fordert die Landesregierung auf, auch linke Gewalt mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Voigt zu BILD: „Die Brandanschläge auf Immobilien, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet werden, beweisen eine Radikalisierung der linken Szene.““
„Ulrich Mäurer (69, SPD): „Die Lage hat sich deutlich verschärft! Vom Rechtsextremismus geht eine große Gefahr aus. Aber bei linksextremistischen Anschlägen verzeichnen wir eine radikale Zunahme! Einen eklatanten, massiven Anstieg. Die Anzahl der Feinde unserer Republik ist groß!“
Besonders besorgniserregend stellte Mäurer fest: „Wir sehen bundesweit, dass Linksextreme keine Grenzen mehr kennen. Sie werden immer militanter, greifen Polizisten und Politiker persönlich an, morden.“
https://hubertus-knabe.de/antifa-heisst-angriff/
„Die Logik, mit denen Politiker und Journalisten die Antifa verteidigen, ist ebenso einfach wie falsch: Weil sie rechtsextreme Aktivitäten aufdecke, leiste sie einen Beitrag zum Schutz der Demokratie. Dass viele Aktivisten der Antifa die Demokratie ablehnen und selber an die Nationalsozialisten erinnernde Methoden anwenden, wird dabei billigend in Kauf genommen. Zwar distanziert man sich formelhaft von Gewalt, doch die linke Selbstermächtigung zur Bekämpfung Andersdenkender wird regelmäßig als „zivilgesellschaftliches Engagement“ begrüßt. Dass sich Gruppierungen zum Grundgesetz bekennen müssen, wenn sie staatliche Unterstützung im „Kampf gegen rechts“ erhalten wollen, wurde 2014 auf Veranlassung von SPD-Familienministerin Manuela Schwesig abgeschafft.
Dabei hat Antifaschismus schon begrifflich mit demokratischem Meinungsstreit gegen nationalsozialistisches Gedankengut wenig zu tun. Faschismus bedeutet nämlich lediglich „Bündlertum“ und bezieht sich auf die italienischen Kampfbünde (Fasci di combattimento), die der ehemalige Sozialist Benito Mussolini 1919 gründete. Aus diesen ging die Nationale Faschistische Partei (PNF) hervor, die in Italien eine Einparteiendiktatur errichtete und deren Gegner sich Anti-Faschisten, also Anti-Bündler nannten.
Erst die Kommunisten machten aus dem italienischen Begriffspaar ein Propagandawort, das bis heute überlebt hat. So bezeichnete die Kommunistische Internationale ab 1922 fast alle völkisch-nationalen Bewegungen in Europa als „faschistisch“. Gleichzeitig verkündete sie eine Strategie der „Einheitsfront“, um insbesondere die Basis der Sozialdemokraten auf ihre Seite zu ziehen. Der Antifaschismus bildete dabei einen wichtigen Türöffner, weil er – ähnlich wie heute – weit über das kommunistische Lager hinaus ausstrahlte. Ziel war allerdings nicht die parlamentarische Demokratie, sondern ein gewaltsamer Umsturz, um weltweit diktatorische Regime wie in Russland zu errichten.
Auch die deutschen Nationalsozialisten wurden von der KPD als „Faschisten“ bezeichnet – obwohl sie sich von Mussolinis Bewegung erheblich unterschieden. Der Begriff wurde schon deshalb bevorzugt, um das Wort „Sozialisten“ im Namen der NSDAP zu vermeiden. Allerdings belegte die KPD bald auch alle möglichen anderen politische Kräfte mit dem Begriff. So nannte sie die SPD ab 1928 regelmäßig „sozialfaschistisch“. Als „faschistisch“ betrachtete sie aber auch die letzten Präsidialregierungen der Weimarer Republik. Bereits ein Vierteljahr vor Hitlers Machtantritt konstatierte sie: „Die SPD hat in Deutschland den Faschismus an die Macht gebracht.“
Tatsächlich sah die stalinistische KPD damals in der SPD ihren Hauptfeind. Dies änderte sich erst mit den Reichstagswahlen vom Juli 1932, bei denen die NSDAP 37,3 Prozent der Stimmen gewann. Die Kommunisten gründeten nun die Sammlungsbewegung „Antifaschistische Aktion“, kurz: „Antifa“, zu deren Symbol sie zwei rote nach links geneigte Fahnen machte – als Zeichen des gemeinsamen Kampf von Kommunisten und linken Sozialdemokraten. Das Bekenntnis hinderte sie allerdings nicht daran, bei ihrem Kampf gegen die Weimarer Republik gleichzeitig Aktionsbündnisse mit den Nationalsozialisten einzugehen – zum Beispiel beim Berliner Verkehrsarbeiterstreik im November 1932.“
Junge Welt
https://www.google.com/amp/s/www.sueddeutsche.de/medien/junge-welt-verfassungsschutz-1.5296592!amp
„Auslöser der trotzigen Werbekampagne ist eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, die wissen wollte, warum die Junge Welt Jahr für Jahr im Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz erwähnt wird. Die Zeitung erleide dadurch erhebliche Nachteile. Werbeflächen würden ihr versagt, es gebe Schwierigkeiten mit Druckereien. Und eine Supermarktkette habe versucht, sie aus ihren Filialen zu verbannen.
Laut Ministerium handelt es sich bei der Jungen Welt "um eine eindeutig kommunistisch ausgerichtete Tageszeitung", deren marxistische Grundüberzeugung sich gegen demokratische Grundprinzipien richte. "Beispielsweise widerspricht die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit der Garantie der Menschenwürde." Denn Menschen dürften nicht zum bloßen Objekt degradiert oder einem Kollektiv untergeordnet werden. Ein weiteres Indiz gegen die jW: "Oftmals wird positiv Bezug genommen auf die kommunistischen Vordenker." Genannt werden hier Lenin, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Friedrich Engels, Karl Marx. …
Entscheidend, so schrieb das Gericht damals, sei aber das "konkrete Gefahrenpotenzial". Gefahren sieht das Ministerium etwa darin, dass die Zeitung für Aktivitäten des "linksextremistischen Spektrums" mobilisiert. So habe sie den Aufruf einer autonomen Gruppierung zur Teilnahme an einer "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" unter dem Motto "Gegen die Stadt der Reichen" veröffentlicht. Die Demo sollte "die Kämpfe, die in der Stadt stattfinden, auf die Straße bringen". Schon 2018 habe sich die jW dazu bekannt, aktionsorientiert handeln zu wollen.“
BB-Rechtsextremismus
„RECHTSEXTREMISMUS: Diesem Spektrum ordnet der Verfassungsschutz für 2020 1180 Personen zu, elf Prozent mehr als im Vorjahr. Zum einen habe die NPD ihre Mitgliederzahl von 100 auf 120 erhöht. Zudem wurde der ehemalige "Flügel" in der AfD als Beobachtungsobjekt eingestuft, Potenzial: 130 Personen. Die Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten sei von 360 auf 340 gesunken.“
„Die falsche Anrede übrigens gibt einen Hinweis, aus welchem Milieu die Fälscher stammen könnten: Im Denken ehemaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit oder der NVA ist die Vorstellung typisch, hohe Generalstabsoffiziere der Wehrmacht und wichtige Amtsträger in Ministerien müssten Mitglieder der NSDAP gewesen sein, also „Parteigenossen“. So, wie das eben in der SED-Diktatur üblich war. Aber eben nicht in Hitlerdeutschland.“
„"Soweit da der Versuch besteht, Parallelstrukturen aufzubauen, ist das definitiv nicht hinnehmbar und parteischädigend", sagte Meuthen. Der Bundesvorstand der AfD entschied am Freitagabend, drei Parteimitglieder am Montag in einer Telefonkonferenz anzuhören, um im Anschluss daran über mögliche Parteiordnungsmaßnahmen zu beraten und zu entscheiden. Das erfuhr die dpa aus Vorstandskreisen.
Unter der Bezeichnung "Patrioten" soll die Gruppierung aus Niedersachsen an den gewählten Kreisverbänden vorbei bei einem Treffen im Februar versucht haben, alte Flügelstrukturen zu reaktivieren,“
„Die Frankfurter Polizei kommt nicht zur Ruhe. Kaum, dass die NSU 2.0-Drohschreiben geklärt schienen, wird nun eine Gruppe teils ranghoher SEK-Beamter suspendiert. Sie stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht. Das Ausmaß des Falles ist längst nicht klar.“
"Die Werte-Union ist wie ein totes Pferd, von dem man absteigen muss": Wann hört Konservatismus auf und wo fängt rechtes Denken an?
11.07.21, 13:15 12.07.21, 13:53
Neue wissenschaftliche Zeitschrift zum RechtsextremismusRechte Strukturen langfristig erforschen
Der Rechtsextremismus bedroht die Demokratie, die Forschung über ihn aber ist kaum institutionalisiert. Die Zeitschrift "zRex" behebt diesen Mangel.
CHRISTOPH DAVID PIORKOWSKI https://www.tagesspiegel.de/wissen/neue-wissenschaftliche-zeitschrift-zum-rechtsextremismus-rechte-strukturen-langfristig-erforschen/27375056.html
Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg auf Höchststand
Video: Brandenburg Aktuell | 23.06.2021 | Andreas Hewel | Bild: dpa/J. Kalaene
23.06.21 | 15:31 Uhr
Wachsender Rechtsextremismus in Brandenburg: Der Verfassungsschutz hat im vergangenen Jahr 2.860 Rechtsextremisten registriert - fast 100 mehr als im Jahr zuvor. Die steigenden Zahlen stehen auch mit der AfD in Verbindung.
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/06/rechtsextremismus-brandenburg-verfassungsschutz.html
Maßnahmen gegen hausinternen Extremismus
Stand: 24.06.2021 22:18 Uhr
Bundestagspräsident Schäuble und der Ältestenrat wollen laut Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hausinternem Rechtsextremismus vorbeugen. Polizisten des Parlaments sollen sich entsprechend geäußert haben.
Von Philipp Eckstein, ARD-Hauptstadtstudio
Mit gleich mehreren Maßnahmen sollen extremistische Bestrebungen im Bundestag künftig schneller erkannt und besser bekämpft werden. Ein Sprecher des Bundestags sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, in der Bundestagsverwaltung werde eine Ansprechperson bestimmt, bei der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter künftig vertraulich und unbürokratisch auf extremistische und ähnliche Vorfälle hinweisen könnten.
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-polizei-rechtsextremismus-101.html
ERSCHRECKENDE ZAHLEN Mehr als 270 Polizisten unter Rechtsextremismus-Verdacht
Gefährliche Gleichgültigkeit
Immer mehr Rechtsextremisten ziehen nach Sachsen
21.06.2021, 10:37 Uhr | dpa
DEUTSCHLAND
Horst Seehofer: "Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung"
Bundesinnenminister Seehofer beklagt einen Höchststand bei Gewalttaten der politisch motivierten Kriminalität - und freut sich über einen Fahndungserfolg beim "NSU 2.0".
https://www.dw.com/de/horst-seehofer-rechtsextremismus-ist-die-gr%C3%B6%C3%9Fte-bedrohung/a-57416232
Andreas Zick / Beate Küpper
Die geforderte Mitte.
Rechtsextreme und demokratiegefährdende Einstellungen in Deutschland 2020/21
Hg. für die Friedrich-Ebert-Stiftung v. Franziska Schröter Bonn 2021.
Anschläge, Morde, Hetzjagden-Rechte Gewalt in Deutschland - eine Chronik
von Kevin Schubert
Datum:
19.02.2021 11:06 Uhr
Hanau, Rostock-Lichtenhagen, der Mord an Walter Lübcke: Immer wieder werden Menschen in Deutschland Opfer rechtsextremer Gewalt. Eine Chronik des braunen Terrors.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rechtsextremismus-gewalt-terror-chronik-100.html
Rechtsextremisten in Mittelsachsen
von André Seifert, MDR AKTUELL
Stand: 01. März 2021, 05:00 Uhr
Rechtsextremisten rühren für Mitteldeutschland die Werbetrommel und versuchen hier offenbar eine feste Siedlungsstruktur aufzubauen. MDR AKTUELL hat darüber mit Patricia Vernhold vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) gesprochen.
BC-Islamismus
„„War der Messerangriff in Würzburg ein islamistischer Anschlag? Oder ist die Persönlichkeit des Mannes gestört?“ fragen die Medien - nicht zum ersten Mal nach einer solchen Tat. Auch Mohammad R., der im Oktober 2018 am Kölner Hauptbahnhof einen Brandanschlag mit Benzin verübte, war „psychisch krank“. Und auch der Islamist Ahnmad A., der im August 2017 in einem Hamburger Supermarkt einen Menschen erstach, soll „psychische Probleme“ gehabt haben. Alice Schwarzer plädierte schon damals dafür, die Täter nicht als „Verrückte“ abzustempeln – sondern sie und ihre Motive ernst zu nehmen. …
Und hat man in Deutschland denn immer noch nicht begriffen, dass der Islamismus kein Staat und keine Organisation ist, sondern eine Ideologie, ein Geisteszustand? Die Islamisten, die zur Tat schreiten, haben immer auch persönliche Motive, aber sehr unterschiedliche Hintergründe. Nur eines eint sie alle: Sie nehmen ihre selbstgerechte Überheblichkeit gegenüber allen "Nicht-Gläubigen“ und vor allem gegen „den Westen“ zum Anlass bzw. Vorwand, zur Tat zur schreiten.“
„Mindestens drei Menschen kamen ums Leben, weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Täter soll vor allem Frauen angegriffen haben. „Bei den Schwerstverletzten ist noch nicht bei allen sicher, dass sie überleben werden“, sagte Herrmann. …
Laut Innenminister Herrmann liegt eine Zeugenaussage vor, wonach der Täter „Allahu Akbar“ gerufen haben soll. WELT hatte diese Information zuvor auch aus Polizeikreisen vernommen. …
Bei dem Angreifer handelt es sich um einen 24 Jahre alten Somalier. Er lebt seit 2015 in Würzburg. Wie WELT erfuhr, wohnte er zuletzt in einer Obdachlosenunterkunft.“
„„Unsere Sicherheitsbehörden haben rund 570 Islamisten auf dem Schirm, denen sie jederzeit einen Anschlag zutrauen“, sagten Mathias Middelberg (CDU), innenpolitischer Sprecher der Fraktion, und Alexander Throm (CDU), Obmann der Fraktion im Innenausschuss des Bundestags, WELT. …
Konkret schwebt den Innenpolitikern vor, die Identifizierungs- und Inhaftierungsmöglichkeiten von Gefährdern auszubauen. Außerdem sollen Abschiebungen von nicht aufenthaltsberechtigten Gefährdern forciert werden, und die Deradikalisierungsarbeit in Gefängnissen soll vorangetrieben werden.
So soll es nach den Vorschlägen künftig teilweise eine Identifizierungspflicht im Netz geben. „Nummernunabhängige interpersonelle Telekommunikationsdienste“ sollen verpflichtet werden, von den Nutzern „Identifizierungsmerkmale“ zu erheben, heißt es im Positionspapier. Das könnte einer Ausweispflicht bei Messengerdiensten wie Facebook-Messenger oder Threema gleichkommen, was Datenschützer kritisch sehen. …
Straftäter, die sich in Haft radikalisieren, sollen auch nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden. Diese Möglichkeit sei in den vergangenen Jahren „fast vollständig“ abgeschafft worden, heißt es im Papier.“
https://www.n-tv.de/politik/Ditib-Imam-lobt-Hamas-Gruender-article22634794.html
„Baden-Württembergs Landesregierung hat mit konservativen Islamverbänden eine Stiftung gegründet, die den islamischen Religionsunterricht verantwortet. Nun hat diese den Antrag auf Lehrerlaubnis eines prominenten Reformtheologen abgelehnt. Es ist nicht der einzige Fall. …
„Es geht nicht um meine Person. Man will verhindern, dass meine Studenten mit liberalen Gedanken in Berührung kommen“, sagt Ourghi. Obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, heißt es auf der Homepage der Stiftung Sunnitischer Schulrat zur Ausbildung an den Hochschulen in Freiburg und Weingarten: „Die Ausbildung dort wird derzeit von der Stiftung nicht anerkannt. Absolventen müssen sich voraussichtlich einem Interview bei der Stiftung unterziehen, bevor sie zum Vorbereitungsdienst zugelassen werden.“ …
Der Sunnitische Schulrat wurde als Stiftung öffentlichen Rechts errichtet, um das Modellprojekt zum islamischen Religionsunterricht fortzuführen. Eingerichtet wurde die Stiftung vom Land Baden-Württemberg, dem Landesverband der Islamischen Kulturzentren Baden-Württemberg und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland. Die Finanzierung erfolgt durch Haushaltsmittel des Landes.“
https://m.youtube.com/watch?v=zCzAgkBQrJI
„Als arabische Muslime noch über die Vorstellung eines Kopftuchzwangs lachten.
Der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser erzählt bei einer Versammlung über sein Zusammentreffen mit der fundamentalislamischen Muslimbruderschaft und deren Forderung eines generellen Kopftuchzwangs für Frauen. Das Publikum lacht über die Vorstellung, dass sich Frauen in der Öffentlichkeit zu verschleiern hätten.“
BD-Antisemitismus
„Rechtsextrem, linksextrem, importiert: NRW und Baden-Württemberg wollen sich dafür einsetzen, dass gezielter gegen Antisemitismus vorgegangen werden kann. …
Die IMK solle sich dafür aussprechen, dass "eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich PMK rechts unterbleibt".“
„Dass die zweite Zahl höchstwahrscheinlich falsch ist, wird ihm bewusst sein. Spätestens seit der Antwort des Berliner Senats auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe im Mai 2019 ist nämlich bekannt, dass die maßgebliche Polizeistatistik des Bundeskriminalamts verzerrt ist. Antisemitische Delikte, die nicht klar einer Tätergruppe zuweisbar sind, werden pauschal rechts eingeordnet. Selbst wenn sich bei den Ermittlungen herausstellen sollte, dass sie nicht rechtsextremistisch motiviert waren, bleiben sie in manchen Ländern – die Praxis ist unterschiedlich – in der dann nachweislich falschen Kategorie stehen.“
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/gegen-antisemitismus-in-friedenau/
„Wie die Polizei nach dem jüngsten Angriff in der Nacht zum 22. Mai 2021 mitgeteilt hatte, war ein 41 Jahre alter Kippa-Träger nach eigenen Angaben auf dem Weg nach Hause auf dem Dürerplatz von drei Unbekannten plötzlich beleidigt worden. Einer von ihnen habe ihn mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn anschließend antisemitisch beleidigt. Durch den Schlag sei er gegen eine Schaufensterscheibe geprallt. Die Angreifer flüchteten anschließend. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
Ebenfalls in der Nähe des Dürerplatzes war im Jahr 2012 Rabbiner Alter vor den Augen seiner Tochter zusammengeschlagen worden. Auch in diesem Fall wurden die Täter bisher nicht ermittelt.“
„Wer von importiertem Judenhass spricht, betreibt keine «rechte Kampagne». Ein Beitrag im deutschen Fernsehen sieht es anders und vollführt so ein mustergültiges Ablenkungsmanöver.
Wenn ein Zug in die falsche Richtung zu fahren droht, muss man ihn auf ein anderes Gleis setzen. Mit Debattenzügen verhält es sich genauso. Wer unerwünschte Themen aus einer Diskussion heraushalten möchte, der muss ablenken, der muss das Interesse auf andere Aspekte innerhalb derselben Debatte umlenken. Derailing nennt man ein solches Verfahren in der Kommunikationstheorie. Wie Derailing funktioniert, zeigte nun ein Beitrag im ARD-Magazin «Monitor» zur besten Sendezeit. Das Thema war «die rechte Kampagne vom ‹importierten Judenhass›».“
„Sowohl linke Juden als auch jüdische Funktionäre, die Anschluss an selbsternannte „Antirassisten“ suchen, werden von diesen immer wieder vor den Kopf gestoßen, denn deren „antikolonialistischer Kampf für Palästina“ ist oft gleichbedeutend mit grundsätzlichem Antisemitismus.“
„Im Oktober 2006 hielt der Schriftsteller und Liedermacher Wolf Biermann eine Gastvorlesung in Jerusalem und Haifa. Es ist hoch interessant, was Biermann bereits vor fast 15 Jahren konstatieren musste und wie wenig sich seither geändert hat, wenn es nicht sogar noch deutlich schlimmer wurde. Eine mehr als bemerkenswerte Rede.“
https://de.euronews.com/2021/06/22/gedenken-an-holocaust-der-kugeln-in-babi-jar-aber-wie
C-Putinland / Belarus / Ukraine
Facebook - https://www.facebook.com/tut.by
https://austausch.org/aktuelles-deteils/stellungnahme-des-dra/
„Der DRA ist gestern auf Beschluss der russischen Generalstaatsanwaltschaft zur unerwünschten Organisation in Russland erklärt worden. Dazu erklärt der DRA: Dies ist eine harte und ungerechtfertigte Nachricht für den DRA, seine Partner und alle, die sich in Russland und im europäischen Austausch für Verständigung, eine offene Gesellschaft und demokratische Rechte einsetzen.“
„Bewegen wir uns nach dem Hijacking von Minsk auf eine neue Qualität internationaler Spannungen zu? Und wie sollen sich Deutschland und Europa jetzt verhalten? Der Osteuropa-Experte Karl Schlögel stellt im Gespräch eine unbequeme Forderung“
https://herzinger.org/belarus-warum-die-belarusen-auch-fuer-unsere-freiheit-kaempfen
Swjatlana Zichanouskaja in Gethsemane
https://belarus-andacht.jimdofree.com/höhepunkte/
https://taz.de/Politische-Gefangene-in-Belarus/!5774980/
https://mobile.twitter.com/BelarusInDE/status/1403258900179259397/photo/1
https://mobile.twitter.com/cxmuelle/status/1403753114864390147
https://www.pro-medienmagazin.de/oppositionspolitikerin-tichanowskaja-will-in-berlin-beten/
„Tatjana Korowenkowa, Mitarbeiterin der privaten Nachrichtenagentur Belapan, wandte sich während der Pressekonferenz als einzige mit Worten der Unterstützung an Protassewitsch: »Roman, ich fühle aufrichtig mit Ihnen.« Dies würden auch viele der Kolleginnen und Kollegen in Belarus tun, sagte die Journalistin weiter. »Ich kann mir vorstellen, was sie mit Ihnen machen könnten. Und ich glaube kein Wort von dem, was Sie sagen. Halten Sie einfach durch und überstehen das.«“
https://www.zeit.de/2021/23/belarus-roman-protassewitsch-alexander-lukaschenko-protest-entfuehrung
https://taz.de/Entfuehrter-Oppositioneller-in-Belarus/!5776475/
„Die „Volksrepublik“ Lugansk hofft unterdessen weiter auf eine Auslieferung des Häftlings Protassewitsch nach Lugansk. Dieser soll, so Vertreter der „Volksrepublik“, mit der Waffe in der Hand gegen die „Volksrepublik“ gekämpft haben. In diesem Zusammenhang hat sich die Generalstaatsanwaltschaft der „Volksrepublik“ an Republikchef Leonid Pasetschnik mit der Bitte gewandt, für besonders schwere Verbrechen die Todesstrafe einzuführen.“
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/belarus-witold-aschurok-tod-oppositionsaktivist-haft
„Der belarussische Aktivist und Oppositionspolitiker Witold Aschurok ist tot. Er starb nach Angaben der Behörden an einem Herzstillstand in einer Strafkolonie im Osten des Landes. Die genaue Todesursache soll noch untersucht werden.
Der 50-Jährige war als Politiker der Oppositionspartei Belarussische Volksfront und Koordinator der Bürgerbewegung Für die Freiheit bekannt geworden. Nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko wurde er im Januar zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Prozess fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“
„Nach der erzwungenen Zwischenlandung eines Passagierflugzeugs in Belarus vergleicht Gregor Gysi den Fall mit einer erzwungenen Landung von Boliviens Ex-Präsident Evo Morales. Aber sind die Fälle überhaupt vergleichbar?“
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Typisch wie Gysi sofort diesen hinkenden Vergleich anführt. Russische Kremlkritiker leben zudem heute nicht mehr, starben plötzlich oder verunfallten. War es nicht Gysi, der noch Ende November 1989 vor einem wieder erwachenden Faschismus, gemeint Nationalsozialismus, warnte. Nach dem Mordanschlag auf Nawalny war es Gysi, der die linksintellektuelle Community bediente mit der Äußerung, dass ja westliche Geheimdienste, die Northstream 2 verhindern wollen, auch ein Interesse am Tod Nawalnys haben könnten.
https://m.dw.com/de/belarus-polnische-heimatarmee-mit-nazis-gleichgesetzt/a-57744117
„Belarussische Behörden bezeichnen die Mitglieder der historischen polnischen Heimatarmee als "faschistische Verbrecher" und leiten ein Strafverfahren ein. Warschau ist empört. …
Die AK war eine 1942 aus Widerstandszellen hervorgegangene Freiwilligen-Armee im von Deutschland seit 1939 besetzten Polen, der sich Hunderttausende anschlossen. Seit der Wende wird die Heimatarmee in Polen auch offiziell verehrt. Die Nazi-Vergleiche aus Belarus sorgten entsprechend für Empörung. Man habe von Minsk eine Erklärung verlangt, ob die Worte des Generalstaatsanwalts "publizistischen Charakter" trügen oder den "offiziellen Standpunkt" der belarussischen Führung darstellten, so das polnische Außenministerium. Polen sehe eine klare Zuspitzung im bilateralen Verhältnis.“
„Nawalnys Unterstützer dürfen nun unter anderem bei der Parlamentswahl im Herbst nicht mehr antreten. …
Das Gericht habe außerdem beschlossen, das Vermögen der Nawalny-Stiftung in Staatseigentum umzuwandeln.“
https://www.google.com/amp/s/www.sueddeutsche.de/politik/putin-russland-nawalny-1.5325522!amp
„Wladimir Putin sprach den Namen "dieses Herrn" natürlich auch in Genf nicht aus. Aber als er nach Alexej Nawalny gefragt wurde, veränderte sich der Ton des russischen Präsidenten, seine Antwort geriet kleinteilig: Der "erwähnte Bürger", also Nawalny, habe gegen das Gesetz verstoßen, sagte Putin. Wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Hat dann seine Meldepflicht ignoriert, als er "zur Behandlung ins Ausland gereist ist". Hat im Ausland sogar Videos veröffentlicht. Wurde in Russland auf die Fahndungsliste gesetzt. Wusste davon und kam trotzdem zurück. "Ich gehe davon aus, dass er das wollte", sagte Putin, "dass er sich dafür entschieden hat, verhaftet zu werden. Er tat, was er wollte." …
"Er lügt sogar dann, wenn er weiß, dass er sofort entlarvt wird", fasste Nawalny am nächsten Tag auf Instagram zusammen. Seine Frau Julia veröffentlichte ein Foto von dem Schneewittchensarg, in dem er "zur Behandlung ins Ausland ging", wie Putin es formuliert hatte. Nawalny lag in diesem Transportkasten im Koma. Menschenrechtler fürchten, dass er im russischen Gefängnis nicht sicher ist. Biden wurde später gefragt, ob er Putin die Folgen aufgezeigt habe, sollte der Oppositionelle sterben. Er habe deutlich gemacht, antwortete Biden, dass diese "verheerend für Russland" wären.“
„Eine Ausnahmegenehmigung für den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten kann die Bundesregierung nach Abwägung deutscher Sicherheitsinteressen erteilen. Da 2020 Staaten wie Ägypten oder Qatar unter den Top-10 der Empfängerländer deutscher Rüstungsgüter stehen, macht die Bundesregierung von diesem Recht auch öfters Gebrauch. Und anders als bei Staate des Mittleren Ostens, sind die deutschen Sicherheitsinteressen in der Ukraine leichter identifizierbar.“
https://herzinger.org/entspannung-mit-putin-nein-es-geht-um-eindaemmung
https://uacrisis.org/de/hms-defender
„Am 23. Juni war der britische Zerstörer “HMS Defender” im Schwarzen Meer Teil einer gemeinsamen Übung von Spezialeinheiten der Ukraine, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten. An Bord des Schiffes, auf das nach Angaben der Russischen Föderation am Mittwoch nahe der Krim Warnschüsse abgegeben wurden, war der BBC-Korrespondent Jonathan Beale, der über den Zwischenfall im Schwarzen Meer berichtete. Was ist genau passiert und was bedeutet dies für die Lage im Schwarzen Meer?“
„Russlands Präsident bezeichnet in einem Gastbeitrag in der ZEIT die Ukraine-Krise als einen von Europa unterstützten Staatsstreich. Das stimmt nicht, ich war dabei.
Ein Gastbeitrag von Radosław Sikorski“
„Wladimir Putin hat in einem Gastbeitrag zum Dialog zwischen Russland und Europa aufgerufen. Dabei ist er es, der die Grundlage für solche Gespräche zerstört hat.“
„Moskau kann die Pipeline Nord Stream 2 bauen und weitet seine Präsenz in der Arktis aus. Höchste Zeit, dass Amerika und die Nato eine Strategie erarbeiten, wie der steigenden russischen Militärpräsenz in der Region begegnet werden kann.
D-Sonstiges aus der Welt des Kommunismus
„Immer wieder sorgen neue Meldungen aus Nordkorea für Aufsehen. Und meist ist Machthaber Kim Jong Un der Auslöser. So etwa, als ein Schießbefehl „Schießt, um zu töten“ von Kim Jong Un publik wurde. Die Machenschaften, die jetzt an die Öffentlichkeit dringen, haben diesmal jedoch nichts mit dem Wirken des nordkoreanischen Diktators auf dem eigenen Grund und Boden zu tun. Stattdessen betreffen sie die palästinensische Hamas. ...
Mit seinem derzeitigen Vorgehen steht Kim Jong Un nicht alleine da. Denn bereits seit Jahren unterstützt Nordkorea verschiedenen palästinensische Bewegungen. Im Jahr 1988 hieß es aus Pjöngjang, das Land werde Palästina als legitime Autorität über sämtliche Regionen anerkannt – auch über Israel. ...
Wie das Magazin Time berichtet, wurde beispielsweise im Jahr 2009 ein Frachtflugzeug in Bankog festgehalten, das 35 Tonnen an Waffen aus Nordkorea an Bord hatte. Nach Angaben von offizieller Seite wird davon ausgegangen, dass die Waffen wahrscheinlich in den Iran und von dort an Hamas und Hizbolla gehen sollten. ...
Der von Donald Trump gepflegte Kommunikationsfaden in die USA ist abgerissen, Nordkorea verweigert nach Bidens „feindlicher Politik“ den Kontakt. Jetzt sucht sich Kim Jong Un andere Mitstreiter.“
„Im folgenden geben wir einen Auszug aus einem Gespräch zischen Jordan B. Peterson und der aus Nordkorea geflohenen Menschenrechtlerin Park Yeon-miwieder. Yeon-mi, Jahrgang 1993, flüchtete im Alter von 13 Jahren mit ihrer Familie nach China. Heute lebt sie in den USA. In ihrem 2016 erschienenen Buch „Mut zur Freiheit: Meine Flucht aus Nordkorea“ beschreibt sie die furchtbaren Zustände in ihrem sozialistischen Heimatland. …
Die Leute sind nur damit beschäftigt, wie sie an die nächste Mahlzeit kommen und ihre Kinder ernähren können. In Pjöngjang hingegen futtern sie weiter und tun alles, um das System und das Regime aufrechtzuerhalten.
In diese Welt wurde ich also hinein geboren. Der Anblick toter Körper auf der Straße war für mich normal. Mir wäre nie in den Sinn gekommen, dass das etwas Seltsames sein könnte. Seit meiner Flucht werde ich ständig gefragt, warum es in Nordkorea keine Revolution gibt. Zunächst einmal haben wir nicht einmal das Vokabular dafür. Angefangen damit, dass man nichts über das Wort „Liebe“ lernt. In Nordkorea gibt es keine echte Liebe. Meine Mutter hat mir nie gesagt, dass sie mich liebt. Wir verwenden das Wort „Liebe“ nur, um unsere Gefühle für unseren Führer zu beschreiben. Nicht für einen anderen Menschen.
Also kein Wort für „Liebe“, „Menschenrechte“, „Würde“ oder „Freiheit“. Die Menschen in Nordkorea wissen nicht, dass sie unterdrückte Sklaven sind.“
„„Ich werde der Partei treu sein, lebenslang für den Kommunismus kämpfen, und ich werde jederzeit bereit sein, alles für die Partei und das Volk zu opfern“ – diesen Treueeid leistete Chinas Präsident Xi Jinping bereits Mitte Juni. Ganz China soll es ihm gleichtun.
Diese Woche hat – so befiehlt die Kommunistische Partei anlässlich ihrer Gründung am 1. Juli 1921 - im ganzen Land Jubelstimmung zu herrschen.“
https://herzinger.org/tiananmen-prototyp-des-antidemokratischen-rollback
„Die Erfahrung von damals lehrt sie, dass sie selbst breiteste Massenbewegungen auslöschen können, wenn sie nur ruchlos genug, mit entfesselter Repression gegen sie vorgehen – und so lange sie keine ernsthafte Reaktion des Westens darauf zu befürchten haben. In der VR China waren 1989 auf dem Höhepunkt der Bewegung Millionen Bürger auf der Straße, um demokratische Reformen zu fordern – bis das Regime beschloss, den Protest mit extremer Gewalt niederzuschlagen.
Ihre totalitäre Alleinherrschaft hat die Kommunistische Partei Chinas damit auf Jahrzehnte hinaus gesichert und immer weiter perfektioniert. Mit der gewaltsamen Gleichschaltung Hongkongs hat Peking jüngst seine ganze Entschlossenheit und Skrupellosigkeit bei der Behauptung und Ausweitung seiner Macht demonstriert. Von der vor Jahresfrist noch in voller Blüte stehenden Demokratiebewegung Hongkongs ist so gut wie nichts übrig geblieben. Als nächste Opfer seiner Expansionsgelüste hat das Regime nun das demokratische Taiwan ins Visier genommen, dem es unverhohlen mit Invasion droht“
„In Hongkong haben mehrere hundert Menschen mit einer Mahnwache an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking im Jahr 1989 erinnert.
Trotz des Verbots der Behörden zogen sie den gesperrten Victoria Park entlang, viele mit Kerzen oder den eingeschalteten Taschenlampen ihrer Smartphones. …
Zudem haben die Behörden das einzige Museum in China, das die Ereignisse von 1989 dokumentiert, das „4.-Juni-Museum“ in Hongkong, in dieser Woche geschlossen. Es habe keine Betriebsgenehmigung, hieß es zur Begründung.“
„Nach außen herzten sich Stalin und Mao mit genossenschaftlichen Brüderküssen. Aber jenseits offizieller Verlautbarungen kritisierten, betrogen und verspotteten sie einander. ...
Auch in den Methoden, mit denen sie an die Macht gelangten und ihre Macht sicherten, glichen sich beide. Das galt nicht nur für die millionenfachen Verhaftungen und Hinrichtungen von angeblichen und eingebildeten Feinden nach der Machtübernahme und bei den „Säuberungen“ in den nachfolgenden Jahren. Das betraf beider verhängnisvolle Wirtschaftspolitik mit verheerenden Hungersnöten als Folge.
Und dazu gehörte stets das Ausschalten der Weggenossen, die ihnen den Weg an die Spitze ermöglicht hatten, und die, war der Gipfel der Alleinherrschaft erreicht, ihnen nun wirklich oder scheinbar im Wege standen. Also wurden sie verbannt, eingekerkert und liquidiert. Das galt für Trotzki, Sinowjew, Bucharin, Kirow und andere, wie für Liu Shaoqi, Peng Dehuai, Lin Biao und erst recht für den Kader der „28 Bolschewiken“, die in Moskau studiert hatten und, Stalins Intentionen entsprechend, die KPCh leiten sollten.“
„Pete Townshend: Erst danach. Man sagte mir, dass ich um 1970 einen Hit in der DDR hatte mit meinem Projekt Thunderclap Newman. Unser Song "Something in the Air" war im US-Film "Blutige Erdbeeren" zu hören. Der durfte in DDR-Kinos gezeigt werden, weil er von der Studentenrevolte in Amerika handelte.“
Thunderclap Newman - Something In The Air
https://m.youtube.com/watch?v=qJae3Q2l-BY
https://m.youtube.com/watch?v=RTZoJ01FpD8