Aufarbeitungsnews Stand 25.3.2021
Dies ist eine Materialsammlung zum Thema. Die Artikel und Äußerungen dienen der Orientierung und geben nicht die Meinung der Redaktion wieder.
Inhalt
A-Aufarbeitung
B-Geschichtspolitik / Ideologie
B-Diskussion um Identitätspolitik
B-Initiativen / Vereine / Gedenkstätten
B-BStU- Stasi-Unterlagenbehörde
B-Rehabilitierung
B-Runde Ecke
B-Zeitzeugen
B-DDR-Oppositionelle heute
B-Nachrufe
B-Publikationen
B-Doping / Medizin
B-Sonstiges
B-Diktaturerbe
B-SED-Linke
B-Neues Deutschland
A-Putinland/ Belarus / Ukraine /
A-Extremismen u.a.
AB-Linksextremismus
AB-FDJ
AB-Rechtsextremismus
AB-Islamismus
AB-Antisemitismus
A-Aufarbeitung
B-Geschichtspolitik / Ideologie
zeitung.faz.net/faz/politik/2021-02-23/wie-gern-wollte-der-osten-westen-sein/575563.html
„Warum ist die Wiedervereinigung nach dem Ende der DDR so misslungen? Weshalb können sich Ost und West nicht verstehen? Warum hat der Westen nach 1990 eine funktionierende Volkswirtschaft einfach plattgemacht und eine Gesellschaft, von der er viel hätte lernen können, zerstört? Die Antwort auf solche Fragen ist denkbar einfach. Was sie implizieren, stimmt gar nicht. Die Wiedervereinigung ist vielmehr auf beeindruckende Weise gelungen, und die überwiegende Mehrheit der Deutschen sieht das auch so. Aber gerade war das Jubiläum dreißig Jahre Einheit auch wieder eine Hochzeit der Geschichtsklitterung, wie schön doch die DDR war und wie schlimm die Einheit. Klaus Schroeder regt das auf. Der Politikwissenschaftler an der Freien Universität in Berlin muss das ja auch geradezu persönlich nehmen. Hat er doch einen großen Teil seines Wissenschaftslebens damit zugebracht, klare Analysen über die DDR, die Wiedervereinigung und das dadurch veränderte Deutschland vorzulegen. Sein 1998 erstmals erschienenes Buch „Der SED-Staat“ ist Standardwerk.
Was ihn umtreibt: „Wer die wichtigsten Ereignisse, Daten und Strukturen des SED-Staates kennt und richtig einordnet, kann sich über das nostalgische Schönreden der sozialistischen Diktatur nur wundern.“ Und noch schärfer: „Die nun schon seit dreißig Jahren anhaltende Nostalgie, die das Bild einer menschlich solidarischen und lebenswerten Gesellschaft zeichnet, ist mitverantwortlich für das vielfach immer noch nicht gelungene Zusammenwachsen.“ Dagegen will Schroeder etwas tun. So entstand „Kampf der Systeme“. Er macht in dem Buch etwas sehr Einfaches, aber gerade deshalb Wirkungsvolles. Er erzählt zunächst die Geschichte der Bundesrepublik und der DDR, immer auch mit Blick auf deren Beziehung. Dann schildert er noch einmal ausführlich den Prozess der Wiedervereinigung, um schließlich dessen Nachwirkungen zu beleuchten. Eine Fülle von statistischem Material wird dabei aufgeboten, erschlagend viele Zahlen, die aber auch klarmachen, wie sehr sich DDR und Bundesrepublik schon vor ihrer Gründung 1949 auseinanderzuentwickeln begannen. Die Bundesrepublik bekam das, was eine „Magnetfunktion“ genannt wird. Sie war das, was auch die Ostdeutschen wollten, den Westen, die D-Mark, den Wohlstand. Die DDR konnte nur durch Zwang und eingemauert bestehen, durch die Sowjetunion, die sowjetischen Besatzungstruppen, den eigenen Sicherheitsapparat und erkaufte Loyalitäten. Schroeder erlaubt sich das kleine Gedankenspiel, was die DDR an volkwirtschaftlichen Mitteln zur Verfügung gehabt hätte, hätte sie nicht ihren riesigen Funktionärs- und Sicherheitsapparat bezahlen müssen.“
Kristian Niemietz
www.tichyseinblick.de/feuilleton/buecher/china-unter-mao-tse-tung-der-grosse-sprung-nach-vorn/
„Die maoistische Diktatur war das mörderischste Regime der Geschichte. Was die absoluten Opferzahlen anbelangt, so übertrifft sie selbst noch die stalinistische Diktatur. Wie viel hätte ein westlicher Mao-Begeisterter von den Verfehlungen und Gräueltaten des Regimes wissen können?“
Hans Christoph Buch
https://www.nzz.ch/feuilleton/68-er-generation-die-propagandaluegen-westlicher-maoisten-ld.1602344
„„Der Appell an die Opferbereitschaft machte den Maoismus für viele Vordenker der 1968er Generation attraktiv. Aber der kollektive Suizid war ideologisch vorprogrammiert.
Jörg Immendorff, Helmut Lethen, Karl Schlögel, Rüdiger Safranski, Dieter Sturm oder Götz Aly – man darf sie zu den hellsten Köpfen und kreativsten Geistern der Bundesrepublik zählen: eine Elite im traditionellen Sinn des Worts. Christian Semler – lange Jahre graue Eminenz der «TAZ» –, der 1970 die KPD-Aufbauorganisation aus der Taufe hob, arbeiteten die Obengenannten als Parteikader oder Mitläufer zu. Hans-Gerhart «Joscha» Schmierer wiederum, 1997 bis 2007 leitender Mitarbeiter im Planungsstab des Auswärtigen Amts, gründete 1973 den Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW).
Es handelte sich dabei um zwei einander bekämpfende Politsekten, deren Führer dem Massenmörder Pol Pot persönlich zum «Sieg im Volkskrieg» gratulierten. Darauf angesprochen, betonten Semler und Schmierer fast gleichlautend die Sanftheit des kambodschanischen Revolutionärs. Dass dem Terrorregime der Roten Khmer nicht während, sondern nach den Kämpfen ein Viertel der Bevölkerung zum Opfer fiel, von buddhistischen Mönchen bis zu aus dem Ausland heimkehrenden Studenten, war bekannt, wurde aber von westlichen Maoisten als Propagandalüge abgetan: Ähnlich wie Chinas Kulturrevolution war das «demokratische Kamputschea» antiamerikanisch und antisowjetisch zugleich. …
Was aber brachte weitsichtige, klar denkende Intellektuelle dazu, totalitäre Staaten zu preisen und zusammen mit Mao auch Stalin zu huldigen? Die Antwort ist deprimierend, denn es war nicht die im Marxismus enthaltene Hoffnung auf Emanzipation. Es war die jakobinische Schärfe, ein mit Fanatismus gepaarter Vernichtungswillen, was sie fasziniert hat. So besehen, war Horst Mahlers Bekenntnis zur NS-Ideologie, einschliesslich der Judenverfolgung, kein Ausrutscher, sondern die letzte Konsequenz seiner Mitgliedschaft in der RAF und später der Kommunistischen Partei Deutschlands (Aufbauorganisation) (KPD/AO).
Bevor alles falsch wird, eine Klarstellung: Dieser Text ist kein weiterer untauglicher Versuch, Veteranen von 1968 politische Torheiten und Tollheiten um die Ohren zu hauen, denn das haben sie selbst glaubwürdiger und gründlicher getan: Peter Schneiders autobiografischer Essay «Rebellion und Wahn» ist hier an erster Stelle zu nennen sowie, stellvertretend für viele andere, Gerd Koenens Aufarbeitung seiner ideologischen Verblendung am Beispiel des KBW.
Solch radikale Selbstkritik war und ist von Stasi-IM und von Literaten, die der einst von Ostberlin bezahlten Deutschen Kommunistischen Partei nahestanden, nicht zu vermelden; wenn überhaupt, distanzieren sie sich halbherzig und relativieren DDR-Unrecht mit Hinweisen auf die Sündenregister der BRD.“
Linda Teuteberg
www.presseportal.de/pm/70568/4869011
„Die FDP-Bundestagsabgeordnete sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Mit Blick auch auf die jüngeren Deutschen gilt: Wenn wir die Deutsche Einheit nicht nur als Etikett verstehen wollen, sondern sie als Idee ernst nehmen, dann darf die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur nicht allein ein Projekt der Ostdeutschen sein. Einheit bedeutet, einander zu kennen und zu verstehen. Damit das gelingt, müssen wir auch die historisch prägenden Erfahrungen des jeweils anderen kennen, also uns mit unserer Geschichte beschäftigen."
Zur Begründung, warum die Aufarbeitung ein gesamtdeutsches Projekt sei, sagte Teuteberg weiter: "Sie ist es nicht nur, weil sich die SED-Diktatur auf beiden Seiten der Mauer auswirkte - wenn auch in ganz unterschiedlicher Weise.“
https://www.mdr.de/zeitreise/revolution-sowjet-lenin-kronstadt-matrosen-aufstand100.html
www.achgut.com/artikel/die_geschichte_vom_echten_sozialismus
„Die Vorstellung, „echten“ Sozialismus habe es noch nie gegeben, finden wir nicht nur in Sachbüchern, sondern auch in der Romanliteratur und in Filmen. Die wohl bekanntesten Beispiele sind George Orwells Animal Farm (1945) und 1984 (1949). Bei diesen handelt es sich nicht um Kritik am Sozialismus per se – Orwell bezeichnete sich ausdrücklich als Sozialisten – sondern nur um Kritik an der Sowjetunion beziehungsweise am Totalitarismus. Die Möglichkeit, dass es auch ganz anders hätte ausgehen können, wird zumindest offengelassen. ...
Daneben gibt es aber auch eine kaum bekannte liberale Literaturtradition, in der es eher darum geht, zu verdeutlichen, dass die Probleme, die wir im Sozialismus sehen, systemimmanent sind. Das wohl früheste Werk in dieser Kategorie ist Eugen Richters Buch Sozialdemokratische Zukunftsbilder aus dem Jahr 1891. Richter beschreibt eine fiktive sozialistische Revolution in naher Zukunft, die mit hehren demokratischen und egalitären Idealen beginnt, und dann dennoch alsbald ins Totalitäre umschlägt. Bemerkenswert ist dabei, dass es, anders als in Animal Farm, keine machtgierige Elite gibt, die die Revolution für ihre eigenen Zwecke missbraucht. Richters sozialistische Regierung besteht aus wohlmeinenden Idealisten, die ehrlich an den Sozialismus glauben. Der Sozialismus endet im Totalitarismus, weil er es muss, nicht, weil die Machthaber das bewusst anstreben.
Das ist auch die Prämisse von Henry Hazlitt’s Time Will Run Back (1966) (1), in dem der Diktator eines sozialistischen Weltreichs einen Schlaganfall erleidet, und dessen naiver, weltfremder Sohn, der von Politik nichts versteht, ungewollt zu seinem Nachfolger wird. Dieser Protagonist ist an Macht nicht interessiert, und möchte gerne Kontrolle abgeben und Freiheiten einführen. Er lernt aber allmählich, dass das innerhalb einer sozialistischen Wirtschaft schlicht nicht möglich ist und entdeckt am Ende den bereits vergessenen Kapitalismus wieder neu.“
„Ob Jusos oder Linke: Viele schwärmen vom „demokratischen Sozialismus“. Wo diese Idee verwirklicht wurde, scheiterte sie kläglich. Großbritannien und Schweden machten mit damit in den 60er- und 70er-Jahren schlechte Erfahrungen. ...
Die Steuern waren in diesen Jahren so hoch – in der Spitze bis zu 98 Prozent -, dass die „Beatles“ mit ihrem Song „Tax man“ dem Steuerwahnsinn sogar ein Lied widmeten. ...
Der sozialistische Kurs schadete der schwedischen Wirtschaft, führte zu einem dramatischen wirtschaftlichen Niedergang und dazu, dass Unternehmer frustriert das Land verließen. Ein Beispiel dafür ist Ingvar Kamprad, der Gründer des Möbelherstellers Ikea, der wegen der extrem hohen Reichensteuer in die Schweiz auswanderte.
Die radikale sozialistische Politik stieß selbst wohlmeinende Anhänger der Sozialdemokratischen Partei vor den Kopf, wie etwa die schwedische Kinderbuchautorin Astrid Lindgren. Sie machte ihrer Empörung Luft, indem sie in einer schwedischen Tageszeitung ein „Steuermärchen“ veröffentlichte und dort vorrechnete, dass ihre Steuerbelastung bei 102 (!) Prozent liege. Der sozialdemokratische Finanzminister Gunnar Sträng kommentierte arrogant: „Dieser Artikel ist eine interessante Kombination aus literarischem Können und profunder Ahnungslosigkeit über die verschlungenen Pfade der Steuerpolitik. Aber wir verlangen ja auch gar nicht, dass Astrid Lindgren sie begreift.“ Zudem behauptete er, Lindgren habe falsch gerechnet.
Die Schriftstellerin ließ sich nicht beirren und entgegnete: „Märchen zu erzählen hat Gunnar Sträng sicher gelernt, aber zum Rechnen taugt er nicht! Es wäre besser, wir würden den Job tauschen!“. Schließlich nahm sich der schwedische Ministerpräsident Olaf Palme selbst der Sache an und gestand im Fernsehen ein, dass Astrid Lindgren richtig gerechnet hatte. ...
In beiden Ländern, in Großbritannien und in Schweden, war das Experiment des „demokratischen Sozialismus“ grandios gescheitert. Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Niedergang, die Lähmung des Landes durch Streiks und ein massiv gesunkener Wohlstand waren die Folgen gewesen. In beiden Ländern wandten sich die Menschen schließlich vom „demokratischen Sozialismus“ ab und kapitalistische Reformen führten wieder zu mehr Wohlstand.“
B-Diskussion um Identitätspolitik
Jürgen Falter
m.focus.de/politik/deutschland/streitkultur-uebertriebene-political-correctness_id_13022960.html
„Es steht doch alles im Grundgesetz. Wer an Unis canceln will, handelt verfassungswidrig. Die Universitäten und ihre Leitungen sind zum Teil viel zu vorsichtig und nachgiebig, um die grundgesetzlich verankerten Freiheiten durchzusetzen. ...
Ich wurde neulich von Mitarbeitern bei einer Diskussion zum Nationalsozialismus darauf hingewiesen, dass man den Begriff „Juden“ durch „Menschen jüdischen Glaubens“ zu ersetzen hätte. Das ist auch inhaltlich falsch, da es den Nazis gerade nicht um den Glauben ging, sondern um ihre Rassentheorien.“ ...
In den Sozialwissenschaften würde ein Student, der AfD-Mitglied ist, das bestimmt nicht an die große Glocke hängen. Zugleich kann man sich problemlos zur Linken bekennen, gar zur Kommunistischen Plattform. Das gilt als akzeptabel.“
Harald Martenstein
epaper.tagesspiegel.de/article/7be4d42713b175f04152eb42181c20346c85e44541855d547aa0c1821b30e108
„Die Ideologien mit Allmachtsanspruch hießen bisher religiöser Fundamentalismus, Kommunismus und Nationalismus, gepaart mit Rassismus. Der identitäre Aktivismus ist nun das vierte, neueste Angebot in diesem Marktsegment. Was haben alle vier gemeinsam? Sie sind Menschensortierer. Sie sehen nicht den Einzelnen, sie denken in Gruppen.
Wir und die. Die Gläubigen und die Ungläubigen. Die Partei und die Feinde der Partei. Unser Volk und die anderen, Minderwertigen. Jetzt also: die Diskriminierten und die Privilegierten. ...
In den USA weigern sich inzwischen Lehrer, den angeblichen Rassisten Shakespeare im Unterricht zu behandeln. ...
Das Kollektiv zählt, nicht das Individuum. Was du wirklich willst und wer du wirklich bist, wissen die Aktivisten besser als du selbst. Der Arbeiter, der die Partei kritisiert, hört für die Partei auf, Proletarier zu sein, er ist jetzt Konterrevolutionär. Der Gläubige, der zweifelt, heißt Ketzer. Und die Migrantin oder der Homosexuelle, der sich gegen die selbst ernannten Stellvertreter stellt, verwandelt sich in einen „Token“, einen Agenten des Feindes.“
Georg Gafron
www.tichyseinblick.de/meinungen/der-widerstand-gegen-die-cancel-culture-waechst/
„„Alles, was der Durchsetzung sozialistischen Bewusstseins dient, ist moralisch.“ Wer also die höhere Moral bei sich verortet, muss sich bei seinen Handlungen nicht an den Maßstäben von richtig oder falsch orientieren – der Zweck heiligt eben die Mittel. Längst ist an den meisten deutschen Universitäten, aber auch in vielen Kultureinrichtungen und Redaktionsstuben, besonders der öffentlich-rechtlichen Medien, diese Richtschnur des Begründers der kommunistischen Diktatur in Russland, Wladimir Iljitsch Lenin, zur täglichen Anweisung geworden“
www.juedische-allgemeine.de/meinung/juedinnen-und-anderer-gender-stuss/
„Die deutsche Sprache braucht keine Gleichschaltung des grammatischen mit dem biologischen Geschlecht“
B-Initiativen / Vereine / Gedenkstätten
leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/kiezkamera/2021/02/22/160100/
„Die Stasi-Opfer Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sucht ehemalige Häftlinge, die in einem der „Strafgefangenenarbeitskommandos“ im früheren Stasi-Gefängnis gearbeitet haben.“
www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/recherche/mediathek/versoehnung-gerechtigkeit-aufarbeitung
Anna Kaminsky: „Heute würden wir Stiftung zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur heißen.“
schwerin-lokal.de/schwerin-online-tagung-zum-umgang-mit-behinderten-minderjaehrigen-in-der-ddr/
m.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/324912/mythos-montagsdemonstration
„Der "einheitspreis" der Bundeszentrale für politische Bildung ging im Jahr 2020 an 30 Aufarbeitungsprojekte bundesweit. Eins davon ist das Archiv der Bürgerbewegung Leipzig e.V. mit seinem Webprojekt „Mythos Montagsdemonstrationen“. Es rekonstruiert, wie es im Herbst 1989 zu diesem Mythos kam und was bis heute daraus geworden ist. Bis in die Gegenwart greifen Demonstrierende auf den Begriff "Montagsdemo" zurück – und missbrauchen ihn mitunter, schildert der Leipziger Archivar Achim Beier.“
B- Runde Ecke
„Tobias Hollitzer und Gesine Oltmanns waren in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Heute reden sie kein Wort mehr miteinander. Zu unterschiedlich sind ihre Vorstellungen von Aufarbeitung. Wer hat die Deutungshoheit? …
Vier Jahrzehnte Abgründe sind hier in knapp zwei Dutzend Räumen mit Schautafeln und Vitrinen akribisch sortiert, und es gibt einen Mann, der penibel darauf achtet, dass auch alles an seinem Platz bleibt. Er heißt Tobias Hollitzer, ist Herr über 400.00 Ausstellungsobjekte, und er kann zu jedem einzelnen einen Vortrag in epischer Länge halten.
„Hier, schauen Sie sich das an“, ruft Hollitzer, als er durch die derzeit von Besuchern verwaisten einstigen Stasi-Büros eilt. Stehen bleibt er vor einem Schrank mit Perücken, Augenbrauen, Bärten, Sonnenbrillen und Klebe-Nasen. In Vitrinen liegen Anleitungen zur Tarnung, wie sie Stasi-Auszubildende in der OPM erhielten, das steht für „Operative Personen-Maskierung“. „Wenn man das sieht, muss man eigentlich lachen“, sagt Hollitzer.
Es sieht ja auch alles aus wie in einem schlechten Agentenfilm. Nur für die Beobachteten konnte daraus im schlimmsten Fall tödlicher Ernst werden. „So einfach wie im ‚Leben der Anderen‘ hat das ja nicht funktioniert“, sagt er. In dem Oscar-gekrönten, aber von der Realität dann doch ziemlich weit entfernten Kino-Streifen beobachtet etwa eine alte Frau, wie die Stasi heimlich die Wohnung ihrer Nachbarn filzt. Hollitzer wiederum erzählt, wie die Stasi in solchen Fällen das gesamte Umfeld unter verschiedensten Legenden von einer solchen Wohnung fernhielt, um in Ruhe ihrer, nun ja, Arbeit nachgehen zu können.
Die Stasi ist Hollitzers Lebensthema. Am 4. Dezember 1989 war er 23 Jahre alt und dabei, als die Montags-Demonstranten nicht mehr an der Stasi-Bezirksverwaltung vorbeizogen, sondern das Gebäude besetzten. Denn da drin, so lautete ein Gerücht, liefen die Aktenvernichter auf Hochtouren. „So war es auch“, sagt Hollitzer. Den Demonstranten und Bürgerrechtlern gelang es, die Geheimdienstzentrale zu sichern. „Krumme Ecke – Schreckenshaus – wann wird ein Museum draus?“, hieß es schon Anfang November auf einem Transparent.“
Bürgerkomitee Leipzig
In der heutigen Ausgabe der Leipziger Volkszeitung behauptet die Vorsitzende des Fördervereins des Leipziger Schulmuseums, die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ habe ohne rechtliche Grundlage „die gesamte erste Etage – genutzt als Büroräume – und den gesamten Keller belegt“. Am Ende versteigt sich die ehemalige Leiterin des Schulmuseums zu der Behauptung: „Alle Versuche, diese ‚Hausbesetzung des Bürgerkomitees’ ohne Stadtratsbeschluss wieder rückgängig zu machen, sind gescheitert.“
Dies sind dreiste Falschaussagen, denn das Bürgerkomitee hat für alle Räume, die die Gedenkstätte in dem ehemaligen Stasi-Gebäude nutzt, reguläre Mietverträge mit der Stadt Leipzig abgeschlossen und zahlt Miete dafür. Der unter Denkmalschutz stehende Saalbau wird seit 1999 von der Gedenkstätte gemeinsam mit dem Schulmuseum genutzt.
Der denkmalgeschützte Saalbau der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale gehört authentisch zur Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“
Kurz nach der Gründung der DDR schuf sich die SED am 8. Februar 1950 ihr eigenes Repressionsorgan, das Ministerium für Staatssicherheit. Als „Schild und Schwert“ der SED-Diktatur war diese kommunistische Geheimpolizei überall präsent. Die Leipziger Dienststelle nutzte die „Runde Ecke“, ein ehemaliges Versicherungsgebäude am Innenstadtring. Schon wenige Jahre nach der Gründung reichten die Räume nicht mehr aus und die Staatssicherheit errichtete 1958 direkt daneben den Saalbau mit einer Kegelbahn im Erdgeschoss, drei Büroetagen sowie einem Kino- und Festsaal.
Der Saalbau wurde nach der Auflösung der Staatssicherheit während der Friedlichen Revolution einige Jahre durch die AOK und später durch die Stasi-Unterlagenbehörde genutzt. Im Jahr 1999 drohte der Abriss zugunsten eines Parkhauses. Dies konnte verhindert und der komplette Saalbau einschließlich seiner Innenausstattung unter Denkmalschutz gestellt werden. Die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ bezog im gleichen Jahr zwei Etagen. Da das Schulmuseum dringend neue Räume benötigte, nutzte dieses die beiden verbliebenen Etagen.
Im Jahr 2016 haben das Bürgerkomitee und der Oberbürgermeister eine Vereinbarung unterschrieben, in der es ausdrücklich heißt: „Stadt Leipzig und Bürgerkomitee Leipzig e.V. sind einmütig der Überzeugung, dass der denkmalgeschützte Saalbau der ehemaligen DDR-Staatssicherheit mit dem original erhaltenen Kinosaal, der Kegelbahn und weiteren Räumen ein wichtiger Ort der Erinnerungskultur ist und perspektivisch in der Weiterentwicklung authentisch zur Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ gehört.“
Aktuell plant die Gedenkstätte mit finanzieller Unterstützung des Freistaates Sachsen aus den „PMO-Mitteln“ die denkmalgerechte Sanierung einzelner Teile des Saalbaus, die schon seit über 20 Jahren vom Bürgerkomitee genutzt bzw. mitgenutzt werden. Dazu gehören unter anderem die ehemalige Stasi-Kegelbahn oder die Räume der ehemaligen Datenendstelle des Messereisedatenspeichers der Stasi im Erdgeschoss. So können diese Räume künftig bei Rundgängen durch Besucher der Gedenkstätte besichtigt und in den Räumen können erste moderne Ausstellungsteile präsentiert werden.
Leipziger Volkszeitung verbreitet ungeprüft falsche und einseitige Aussagen
Am 11. März 2021 um 15.01 Uhr veröffentlichte die Leipziger Volkszeitung in ihrer Online-Ausgabe den Artikel ihres Autors Matthias Orbeck, der eine ganze Reihe von falschen Aussagen zur Nutzung des Saalbaus enthielt, ohne dass auch nur eine Anfrage beim Bürgerkomitee eingegangen wäre. Auch die Stadt Leipzig als Vermieter war nicht angefragt worden. Erst nach Intervention bei der Chefredaktion nahm der Autor Kontakt mit der Gedenkstätte auf. Um 18.24 Uhr wurde der Artikel in der Online-Ausgabe dann zumindest um einige Aussagen des Bürgerkomitee Leipzig e.V. ergänzt. Die falschen Aussagen über eine angebliche Besetzung des Saalbaus ohne vertragliche Grundlage blieben aber ungeprüft und unverändert stehen.
Für die heutige Printausgabe vom 12. März 2021 wurde die Unterüberschrift geändert in: "Fördervereinschefin Elke Urban erklärt, warum für viele Präsentationen der Platz fehlt". In der Artikelgestaltung wurde als einziges großes Zitat die zentrale Falschaussage von Frau Urban "Alle Versuche, diese ‚Hausbesetzung des Bürgerkomitees‘ ohne Stadtratsbeschluss wieder rückgängig zu machen, sind gescheitert.“ deutlich hervorgehoben. So erweckt die LVZ beim flüchtigen Leser den Eindruck, dass das Bürgerkomitee Schuld hätte an der fehlenden Weiterentwicklung des Schulmuseums, worauf ein aktueller Antrag der CDU-Stadtratsfraktion Bezug nimmt. Vor allem wird so auch der Eindruck erweckt, die Gedenkstätte wäre ein Hausbesetzer.
Bürgerkomitee Leipzig e.V. hat seit über 20 Jahren Mietverträge für die Räume im ehemaligen Stasi-Saalbau direkt neben der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“
Bei der im Artikel von Frau Urban aufgestellten Behauptung, dass das Schulmuseums 1999 der Gedenkstätte „zunächst freiwillig einige Räume in der ersten Etage überlassen habe“ erinnert sie sich offenbar ebenso falsch wie mit der Unterstellung, der Gedenkstättenleiter „habe dann die gesamte erste Etage – genutzt als Büroräume – und den gesamten Keller belegt.“ Ein Blick in die Akten zeigt, dass dem Bürgerkomitee erste Räume bereits Anfang August 1999 von der Stadt Leipzig als Eigentümerin mit Protokoll zur Nutzung übergeben wurden, der erste von der Stadtverwaltung unterzeichnete Vertragsentwurf datiert vom November 1999. In der Folgezeit wurden für alle durch die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ genutzten Räume reguläre Miet- bzw.- Nutzungsverträge abgeschlossen und Miete gezahlt.
Es geht hier also weder um eine „Hausbesetzung“ noch um eine irgendwie andere illegale Aneignung der vom Bürgerkomitee im Erdgeschoss sowie in der 1. Etage angemieteten Räume.
Frau Urban hat für das Schulmuseum 1999 ausdrücklich nur die beiden Etagen zur Nutzung gegenüber der Stadt angemeldet, die das Schulmuseum auch heute noch nutzt. Laut einem LVZ-Artikel vom 2. Dezember 1999 ist das Schulmuseum in diesem Zeitraum in den Saalbau eingezogen und wollte im Frühjahr 2000 eröffnen.
Historischer Stasi-Saalbau muss für die Gedenkstättenarbeit erhalten bleiben
Der Förderverein des Schulmuseums fordert öffentlich: „Das Bürgerkomitee ist Mieter und könnte jederzeit aus wichtigem Grund aus dem städtischen Gebäude herausgeklagt werden.“ Diese geschichtsvergessene Forderung weist der Trägerverein der Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ vehement zurück. Wer, wenn nicht eine Gedenkstätte, die über die Arbeitsweise und Struktur der kommunistischen Geheimpolizei die als „Schild und Schwert“ der SED-Diktatur die Bevölkerung überwachte und unterdrückte, soll langfristig in diesem weitgehend original erhaltenen Stasi-Gebäude arbeiten?
Wenn der Platz auf den beiden Etagen im Saalbau für die künftige Entwicklung nicht ausreicht, wie es Frau Urban in dem Artikel beklagt, dann muss das Schulmuseum jetzt ein Konzept für ein modernes Schulmuseum an einem anderen Ort erarbeiten. Nichts anderes schlägt übrigens der aktuelle Antrag der CDU-Stadtratsfraktion vor, gegen den sich der LVZ-Artikel wendet. Die laufenden Entwicklungen eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ auf dem Areal der ehemaligen Stasi-Zentrale am früheren Matthäikirchhof bieten hervorragende Chancen auch für das Schulmuseum.
Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ verfügt über ein Entwicklungskonzept
Schon 2016 hat das Bürgerkomitee gemeinsam mit externen Fachleuten und Wissenschaftlern ein Entwicklungskonzept für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ erarbeitet, das den Erhalt der historischen Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“ als ein historisches Zeitzeugnis der bereits 1990 in der Friedlichen Revolution beginnenden Aufarbeitung vorsieht, aber auch ausdrücklich darauf abstellt, vertiefende und ergänzende, moderne Ausstellungsteile zu erarbeiten und diese künftig auf zusätzlicher Fläche zu präsentieren. In diesem Kontext sind natürlich auch umfangreiche Modernisierungen und Aktualisierungen angedacht, die aber erst im Zuge der vom Stadtrat beschlossenen Entwicklung des Areals der früheren Leipziger Stasi-Zentrale zu einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ umgesetzt werden können. Das Konzept wurde dem Kulturausschuss des Leipziger Stadtrates vorgestellt und von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG) sowie vom Leipziger Stadtrat im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK 2030) grundsätzlich zur Umsetzung empfohlen.
Offenkundig geht es insbesondere im Zusammenhang mit der anstehenden Entwicklung des Areals der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale am früheren Matthäi-Kirchhof darum, eigene Vorstellungen und Ideen durchzusetzen. Warum das Schulmuseum und sein Förderverein, dessen stellv. Vorstandsvorsitzender der jetzige Leiter des Schulmuseum Dr. Thomas Töpfer ist, seine Vorstellungen nicht in dem aktuellen demokratischen Aushandlungsprozess, in dem auch das Schulmuseum eingebunden ist, vertreten und dort versuchen entsprechende Kompromisse und gemeinsame Konzepte zu erarbeiten, ist nicht nachvollziehbar. ...
Tobias Hollitzer
Gedenkstättenleiter
B-BStU- Stasi-Unterlagenbehörde
www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/stasi-ein-scanner-fuer-monika-gruetters/
„Ein Berliner Wissenschaftler will seit mehr als 20 Jahren Millionen zerrissener Stasi-Dokumente per Computer zusammensetzen. Doch die Bundesregierung und die Stasi-Unterlagen-Behörde lassen ihn abblitzen – angeblich, weil der passende Scanner fehlt. ...
Vielleicht findet sich ja noch jemand, der Frau Grütters den passenden Scanner beschaffen kann – damit der inzwischen 67-jährige Bertram Nickolay die virtuelle Rekonstruktion der Stasi-Unterlagen noch erleben kann“
B-Rehabilitierung
www.mdr.de/zeitreise/ddr/zwangsarbeit-ddr-gefaengnis-westprodukte-100.html
B-Zeitzeugen
Markus Meckel
www.deutschlandfunk.de/markus-meckel-letzter-aussenminister-der-ddr-demokratie-zu.1295.de.html
„Ich wollte dahin auf diese spezielle Schule, das graue Kloster, weil ich Latein und Griechisch lernen wollte, da gab es nur diese eine Schule in Berlin. Und das lief sich auch erst mal ganz gut an, aber dann gab es die Diskussion über die DDR-Verfassung ‚68, wo ich dann auch die Frage der Rechte von Kirchen, Gewissensfreiheit, also die bürgerlichen Rechte, zum Thema machte in den Diskussionen. Und das passte natürlich nicht, dann war ‚68 natürlich Prag ein zentrales Thema, wo ich dann immer sehr offen meine Meinung sagte. Und mir wurde schon relativ früh dann vorgeworfen, dass ich mich nicht genug gesellschaftlich engagiere. Das war durchaus der Fall, weil ich für die Schule irgendwie wenig Zeit hatte, weil ich so viel anderes machte. Ich hatte meinen eigenen Jugendkreis, den ich leitete, sodass ich auch an der Klassengemeinschaft, die natürlich normalerweise auf FDJ-Grundlage passierte, nahm ich nicht teil, denn ich war nicht Mitglied der FDJ. Insofern fiel ich schon strukturell etwas heraus. Und wenn man dann noch immer andere Positionen vertritt, kann ich meinen Klassenlehrer hervorheben, der das hervorragend gemanagt hat, der mich regelrecht gefordert hat, meine Argumentationsweise zu verbessern. Aber im Endeffekt führte das dazu, dass man mich nach der zehnten Klasse, obwohl ich eine eins hatte als Durchschnitt, dass man mich nicht delegierte, denn man musste delegiert werden zum Abitur. Das heißt, faktisch bin ich geflogen, rechtlich bin ich nur nicht delegiert worden. ...
Dann, das war natürlich besonders spezifisch für uns in der DDR, wer eine sozialdemokratische Partei gründet, geht an die Wurzeln der Identität der SED, indem man gewissermaßen aus dieser Zwangsvereinigung die eine Hand herauszieht und damit deutlich macht, ihr seid eine kommunistische, diktatorische Partei, wir wollen eine pluralistische Demokratie westlicher Muster, also wer diese Partei gründet, hat eine klare Perspektive auf wirkliche parlamentarische Demokratie, eine repräsentative Demokratie, und damit auf einen Systemwechsel. ...
Ich behaupte, wenn wir das nicht gemacht hätten, hätten Teile wie Egon Bahr und andere sich auf die SED gestürzt und wären im Westen nicht mehr mehrheitsfähig gewesen für eine Generation. ...
Dazu gehört, dass wir damals, wie ich finde, dann den Fehler gemacht haben, diese Stiftung und auch die Kommission mit dem Titel „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ zu nennen, weil es letztlich nicht auf die SED alleine bezogen werden kann, sondern es gehört eigentlich der Begriff der kommunistischen Diktatur hierhin. Denn die Sowjetunion war nun mal das Zentrum. Das heißt nicht, dass man alle Verantwortung abschieben kann dorthin. ...
Die eine Diktatur ging von Deutschland aus und wir haben sie mit Krieg und Terror über ganz Europa gebracht. Die kommunistische Diktatur begann in der Sowjetunion schon vorher. Und Hitler hat von Stalin manches gelernt. Der Hitler-Stalin-Pakt ist in Deutschland kaum bekannt. Da haben die beiden großen Diktatoren zusammengearbeitet. Und das gehörte mit zu den Bedingungen des Kriegsanfangs. Und wenn man mit Polen oder den Balten spricht, dann ist das für die eine ganz zentrale Dimension, von beiden Seiten bedroht gewesen zu sein. Dem müssen wir uns in Deutschland heute auch noch viel stärker öffnen, insofern hat europäische Politik und europäische Aufarbeitung ganz eng was miteinander zu tun. Und das 20. Jahrhundert kann gar nicht verstanden werden ohne beide großen Diktaturen. Aber dann natürlich besonders in der Zeit nach ‚45, beides muss im Zusammenhang gesehen werden, weil es ja auch die gleichen Menschen betraf. ...
Demokratie zu lernen, ist eine Aufgabe für Generationen, nicht nur für Westdeutsche, für Ostdeutsche, sondern eben auch für Russlanddeutsche oder für alle, woher auch immer sie kommen.“
www.welt.de/geschichte/article228186357/Michail-Gorbatschow-So-ermoeglichte-er-Honeckers-Flucht.html
Andrei Dmitrijewitsch Sacharow
www.naturwissenschaftliche-rundschau.de/archiv/nr-02-2021-872/geburtstagsjubilaeen/
„Als DDR-Musiker tourte er von Indien bis Sri Lanka, dann kam alle Welt in sein Fachgeschäft. Nun hadert Norbert Wolf mit dem Internet – und fühlt sich verraten.
„Auf einem Flug von Colombo nach Bangkok bin ich unverhofft an eine aktuelle Ausgabe vom ‚Der Spiegel‘ gekommen, in der von der Ausweisung Wolf Biermanns berichtet wurde“, erzählt er. „Da wurde mir schlagartig klar, dass wir als Band eine politische Aufgabe hatten, der Welt das offizielle Bild von der DDR zu vermitteln. Und dass ich das nicht länger machen wollte für ein Land, das Wolf Biermann auswies.“
Zwei, drei Monate später sei er über Zufälle in die Kreise des Schriftstellers Stephan Hermlin gekommen, der Biermanns Ausweisung gerade öffentlich kritisiert hatte, habe bald darauf Regimekritiker Robert Havemann kennengelernt. „Fortan hatte ich eine ganze Traube an Stasi-Spitzeln an der Backe.“ Die abzuschütteln sei Teil der Freizeitgestaltung geworden.“
Leslie Mandoki
B-DDR-Oppositionelle heute
www.saechsische.de/dresden/dresden-vg-haendler-fliegt-aus-verbrauchergemeinschaft-5398019-plus.html
„Beleites fürchtet erhebliche Umsatzeinbußen - als Bio-Bauer und als Publizist. Andere Bio-Märkte würden die Diskussion nicht wollen, nachdem die VG Dresden ihn ausgelistet hat. Deshalb überlege er auch noch, gegebenenfalls rechtlich gegen diese Entscheidung vorzugehen. "Das ist eine Rufmordkampagne, ich fühle mich diffamiert."
Dennoch bleibe er aber Mitglied der VG und rufe auch ausdrücklich nicht dazu auf, diese zu meiden. "Ich gehe davon aus, dass ein Großteil der VG-Mitglieder diese eigenmächtige Entscheidung des Vorstandes nicht teilt und auch nicht das ausgrenzende Demokratieverständnis dieses Vorstandes." Er wolle diese "Ausgrenzung" nicht allen 11.000 Mitgliedern "anlasten".“
FAS, Seite 5 am Sonntag 14.3.2021
Kontakt und Schuld
Michael Beleites war in der DDR Umweltaktivist und Bürgerrechtler. Heute ist er Ökolandwirt. Und könnte jetzt seine Existenz verlieren – weil er Kontakt zu Rechtsextremen hatte.
Von Stefan Locke
Die Sonne hat den letzten Schnee zum Tauen gebracht, der Boden glänzt nass. Nach zwei trockenen Jahren sei dieser Winter ein Segen, sagt Michael Beleites. Er steht mit seiner Frau Luise Ludewig auf seinem Feld in Blankenstein, nicht weit von Dresden. Schnittblumen und Kräutertees sind ihre Spezialität, und es könnte ein ertragreiches Jahr werden, wenn das Wetter hält. Ob sie ihre Ernte auch loswerden, ist allerdings unklar. Das hängt mit einer E-Mail zusammen, die sie am 2. Oktober erreichte.
„Liebe Luise, lieber Michael“, hieß es darin. In zwei knappen Sätzen und ohne Begründung kündigte die Verbraucher-Gemeinschaft Dresden den Bauern die „langjährige gute Zusammenarbeit“. Die VG ist eine Genossenschaft, die von 85 Öko-Bauern aus der Region beliefert wird und inzwischen gut 11000 Mitglieder hat. Sie war für das Ehepaar Beleites der wichtigste Abnehmer ihrer Ernte. „Für mich persönlich war das ein ganz schwerer Schlag“, sagt Ludewig. Zwölf Jahre lang war sie ehrenamtlich im Aufsichtsrat der VG, noch länger haben sie und ihr Mann dorthin geliefert. Man kannte sich, war auch befreundet. „Und dann wird man von heute auf morgen einfach rausgeworfen“, sagt Michael Beleites. Er wusste, dass es nicht an der Ware liegt. Den wahren Grund aber wollten ihm seine bisherigen Partner nicht nennen.
Einige Wochen nach der Kündigung verbreitete sich im Netz der Aufruf einer Gruppe mit dem Namen „Undogmatische Radikale Antifa Dresden“. Mit Verweis auf die VG fordern die Urheber den Boykott aller Erzeugnisse der „Blankensteiner Blumen“. Beleites, heißt es, sei „anti-emanzipatorisch“, „reaktionär“ und ein „völkischer Rassist“, der einer „gewaltvollen Gesellschaft entgegenstrebt“. Deshalb müsse man „ihn genau dort angreifen, wo es wehtut“, nämlich seine Produkte boykottieren. Es folgt eine Liste aller Orte, an denen die Firma verkauft. „Als ich das gesehen habe, konnte ich ein paar Nächte lang nicht schlafen“, sagt Luise Ludewig. Sie ist es schließlich, die meist auf Wochenmärkten am Stand steht, hin und wieder lassen sie auch ihre Praktikantin allein zum Markt fahren. Angreifen? War das so gemeint, wie es da stand?
Ihr Mann reagierte erst einmal wie immer: Er wollte persönlich mit den Verfassern reden. Er schrieb ihnen eine E-Mail, bat um ein Gespräch und darum, den „verleumderischen Boykottaufruf“ von der Seite zu entfernen. „Herzlichen Glückwunsch“, bekam er wenige Tage später anonym zur Antwort. „Sie sprechen bereits mit den Autor:innen des Artikels zu ihrer Person.“ Ein Gespräch lehnten sie ab, und auch den Text werde man „natürlich nicht“ entfernen.
Michael Beleites hat Vorträge bei der Neuen Rechten gehalten und Beiträge in Zeitschriften veröffentlicht, die ihr zugeordnet werden. Sie heißen „Tumult“, „Sezession“ und „Die Kehre“. Beleites kritisiert in seinen Texten unter anderem die Flüchtlingspolitik, Angela Merkel, den Kapitalismus, vor allem aber ein ungebremstes Wachstum mit all seinen zerstörerischen Folgen. Er verwendet Reizbegriffe wie Heimat und Volk, Rasse und Identität. Er schreibt bisweilen mit Furor, geißelt vermeintliche Tabus und Einseitigkeit in den Medien. Es gelte die Logik: „Wer nicht links ist, ist ein Nazi.“
Anderes klingt wie bei den Grünen. Er plädiert etwa für „eine Kultur, die ein Weniger an Energie- und Ressourcenverbrauch mit einem Mehr an Lebensqualität“ verknüpfe. Um der Überhitzung sowohl der Erde und als auch der gesellschaftlichen Debatten zu entgehen, „müssen wir vor allem eines: zur Ruhe kommen“, schreibt er. Es sind Ansichten eines Mannes, der mit dem Tempo der Veränderungen nicht mithält, aber auch nicht mithalten will.
Michael Beleites, 56 Jahre alt, ist in Ostdeutschland kein Unbekannter. Als Jugendlicher in der DDR war er in der kirchlichen Umwelt- und Friedensbewegung aktiv, durfte weder Abitur machen noch Biologie studieren. Er ging nach Gera ans Naturkundemuseum und machte eine Ausbildung zum Tierpräparator; die Stasi hatte da bereits einen „Operativen Vorgang“ mit dem Decknamen „Entomologe“ – Insektenforscher – zu ihm angelegt. In Gera sah Beleites die katastrophalen ökologischen und gesundheitlichen Folgen des Uranbergbaus, die er in seiner berühmt gewordenen Untergrundschrift „Pechblende“ öffentlich machte. 1989 war er für das „Neue Forum“ aktiv, gründete Greenpeace in der DDR mit, engagierte sich am Runden Tisch in Ost-Berlin für die Öffnung der Stasi-Akten und die Auflösung des Geheimdienstes. Nach der Wende beriet er die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag und studierte Landwirtschaft.
Im Jahr 2000 wählte Sachsens Landtag Beleites zum Beauftragten für die Stasi-Unterlagen. Er hatte, zum ersten Mal in seinem Leben, eine feste Stelle und ein gut bezahltes Amt. Er hätte weitermachen können, doch nach zwei Amtszeiten zog er mit Frau und Kindern aufs Dorf. „Ich wollte nicht, dass die Stasi mein Lebensthema wird, wollte nicht immer nur rückwärts gucken“, sagt Beleites. Neben der Landwirtschaft publizierte er aber weiter zur Aufarbeitung von DDR-Unrecht, hielt Vorträge, schrieb Artikel zu Ökolandbau und Gesellschaft. Seine Publikationsliste ist lang, seine Auftraggeber sind die Kirche, der Staat, die Grünen, Zeitungen und Magazine.
2017 traf er zwei für seinen Ruf folgenschwere Entscheidungen: Er hielt einen kapitalismuskritischen Vortrag bei der Jenaer Burschenschaft „Normannia“, die der Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, und nahm als Referent an der „Winterakademie“ des privaten „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda teil, das von Götz Kubitschek mitgegründet wurde und als eine Art Denkfabrik der Neuen Rechten gilt.
Der „Spiegel“ beschrieb ihn damals als „Sympathisant der Rechten“ und stellte ihn in eine Reihe mit ein paar DDR-Bürgerrechtlern, die heute AfD wählen. Beleites nennt das „eine böswillige Verdrehung der Dinge“, mit der AfD habe er bis dahin keine Berührung gehabt. Später hielt er allerdings auf Einladung der AfD-Bundestagsfraktion einen Vortrag zur Landwirtschaft. Zur Landtagswahl 2019 trat er für die Freien Wähler an. Inzwischen ist der Landesverband zerbrochen. Es sei wie früher beim Neuen Forum gewesen, sagt Beleites. „Bei der Frage, wogegen man ist, waren sich alle einig, bei der Frage, wofür wir sind, gingen die Meinungen weit auseinander.“
Und wofür ist er? „Ich bin konservativer Ökologe“, sagt er. Das heiße für ihn, Natur, Heimat und Familie zu schützen und Verantwortung für kommende Generationen zu übernehmen. Für Leute wie ihn, sagt er, gebe es derzeit keine passende Partei. Nach dem „Spiegel“-Artikel gingen Bekannte und Freunde auf Distanz. Beleites erinnert das an früher, als Leute Abstand hielten, um nicht auch ins Visier der Stasi zu geraten.
Beleites war seitdem nicht mehr in Schnellroda oder bei einer Burschenschaft, wie er sagt. Das sei nicht seine Welt. Er sei das „Wagnis“ jedoch bewusst eingegangen, um sich ein persönliches Bild zu machen. „Ich hatte auch früher nie Angst, Gespräche mit der anderen Seite zu führen“, sagt er. Zu DDR-Zeiten stieß er da auf Granit, 1990 aber traf er frühere Stasi-Offiziere. Die 25 Inoffiziellen Mitarbeiter, die auf ihn angesetzt waren, wollten nicht mit ihm reden, doch die Hauptamtlichen waren dazu bereit. Niemand habe ihm deshalb vorgeworfen, mit der Stasi oder gar dem DDR-System zu sympathisieren, sagt Beleites. Doch heute gelte er gleich als rechts. „Kontaktschuld-Logik“ nennt Beleites das. Dass manche seiner Thesen rechts sind und er als einstiger Bürgerrechtler von der Neuen Rechten auch als Aushängeschild benutzt wird, will er nicht sehen. Es komme doch darauf an, was er sage. „Ich habe dort klar gegen Rechtsextremismus und sozialdarwinistische Erklärungsmuster gesprochen.“ Er habe die Besuche als Chance gesehen, zivilisierend zu wirken und den Riss zu überbrücken. Man kann das naiv nennen, sind es doch Leute wie Kubitschek, die den Riss in der Gesellschaft erklärtermaßen vertiefen wollen.
So oder so: Beleites ärgert sich, dass seine langjährigen Partner in der VG nicht offen zu ihm seien. „Wer Kräutertee mit der Gesinnung seiner Erzeuger verknüpft, sollte zumindest mit ihnen sprechen, bevor er die Produkte entfernt.“ Der VG-Vorstand will eigentlich nichts zum Thema sagen, stimmt dann aber doch einem Gespräch mit der F.A.Z. zu. Sie seien Händler, keine Politiker, sagt Ralf Werner, der Aufsichtsratschef. Man habe keine Erfahrung, wie mit dem Thema umzugehen sei. Die drei Vorstände sprechen von großem Unbehagen und zitieren Urteile anderer über Beleites. Dann fällt der entscheidende Satz doch: Sie wollten durch seinen Umgang mit Rechten nicht in ein schlechtes Licht geraten, erklären sie.
130 Mitglieder der Genossenschaft haben sich kürzlich hinter Beleites gestellt und in einem Brief Aufklärung verlangt. Da Beleites und Ludewig nichts Ungesetzliches getan hätten, frage man sich, ob der Vorstand „Angst vor Andersdenkenden“ habe. Sie jedenfalls hielten einen „Händlerboykott aufgrund von einer Gesinnung, die von der des Vorstandes abweicht, für höchst problematisch“, heißt es darin.
„Wir rufen nicht zum Boykott auf“, betont Werner. „Wir bestellen einfach nicht mehr. Das müssen wir eigentlich gar nicht begründen.“ Erst im März, ein halbes Jahr nach dem Rauswurf, hat der Vorstand auch offiziell den Grund für das Ende der Zusammenarbeit genannt: Beleites’ Kontakte zur Neuen Rechten.
Die Dresdner Antifa macht es sich leichter. Zwei ihrer Aktivisten melden sich auf Anfrage anonym am Telefon. Beleites, sagen sie, „war früher mal ’n cooler Öko“. Jetzt sei er „krass nach rechts abgedriftet“. Mit ihm reden wollten sie nicht. Einen Boykott halten sie für gerechtfertigt, weil er mit dem Blumenanbau „seine Nazi-Agitation“ finanziere. Was aber, wenn Leute wegen ihnen Beleites und seine Frau angreifen? „Das liegt nicht in unserer Hand“, sagen sie. „So was können wir nicht verhindern.“
Beleites, sagen seine früheren Weggefährten von den Grünen, sei kein bösartiger Mensch. „Ich schätze ihn, aber ich stimme nicht mit allem überein, was er sagt“, sagt die einstige Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe. Sie war Beauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Brandenburg, und sie hat Beleites mal von einer Veranstaltung ausgeladen. Es sollte um das Thema Öko-Landbau gehen, aber sie fürchtete, die Diskussion um seine Person könnte alles überlagern. „Das war vielleicht falsch, und mir war nicht wohl dabei“, sagt sie. Was sie von Beleites kenne, bewege sich im Rahmen der Meinungsfreiheit. Es sei „ungerecht, ihn in eine Ecke zu stellen, in die er nicht gehört“.
Beleites selbst ist vorsichtig geworden. Aber er will weiter publizieren. „Wenn ich das aufgeben muss, nur um meine Familie und meinen Betrieb zu schützen, könnte ich nicht mehr sagen, dass ich in einem freien Land lebe.“ Zwei langjährige Mitarbeiterinnen haben er und seine Frau entlassen müssen. Jetzt wollen sie andere Abnehmer suchen.
Luise Ludewig steht am Rande ihres Gartens hoch über dem Flüsschen Triebisch und blickt in die Ferne: „Nichts, was mein Mann macht, ist verboten oder auch nur an der Grenze des Erlaubten“, sagt sie. „Ganz im Gegenteil, er versucht immer, Brücken zu bauen.“ Auch im Dorf, in dem viele AfD wählten. Sie warben etwa dafür, Flüchtlingsfamilien aufzunehmen und auf ökologische Landwirtschaft umzustellen. „So was schafft man nur im Gespräch, nicht mit Ausgrenzung“, sagt Ludewig. Just in diesen Tagen habe ihnen ein Landwirt mitgeteilt, künftig ökologisch anzubauen. Sie freuen sich darüber. Es sei ein Schritt auf dem Weg, die Gesellschaft zu heilen. Manche Bewohner seien nach den jüngsten Ereignissen aber nun ziemlich verwirrt, erzählen die beiden. Bisher galten Beleites und Ludewig hier draußen schon mal als linke Spinner.“
B-Nachrufe
Edith Fadtke verstarb am 17. Februar 2021 im Alter von 90 Jahren in Berlin.
Frau Fadtke hat an nahezu allen Jahrestagungen der Lagergemeinschaft Workuta teilgenommen. Es war ihr wichtig, mit ihren Kameradinnen zusammen zu sein.
Den Nachruf von Edda Ahrberg können Sie auf der Homepage workuta.de unter AKTUELLES mit Eintrag vom 28.2.2021 lesen: http://www.workuta.de/aktuelles/index.html
Nachruf auf Petra Kortschnoj (1928 – 2021)
Am 15. März 2021 verstarb Petra Kortschnoj an ihrem Geburtstag (geb. Hajny) im Alter von 93 Jahren. Frau Kortschnoj war von 1947 – 1956 in Workuta inhaftiert.
Petra Kortschnoj war über Jahrzehnte die Frau an Viktor Kortschnojs Seite. Nach der Flucht des sowjetischen Großmeisters und WM-Kandidaten in den Westen unterstützte sie ihn nach Kräften und war die einzige Verbündete bei seinen Kämpfen gegen die UdSSR.
Petra Kortschnoj war über Jahrzehnte die Frau an Viktor Kortschnojs Seite. Nach der Flucht des sowjetischen Großmeisters und WM-Kandidaten in den Westen unterstützte sie ihn nach Kräften und war die einzige Verbündete bei seinen Kämpfen gegen die UdSSR. Am Montag starb sie im Alter von 93 Jahren. Viktor Kortschnoi gehörte schon in den 1960er Jahren zu den weltbesten Schachgroßmeistern. ...
1976 nutzte Kortschnoi ein Auslandsturnier in den Niederlanden zu Flucht. …
Viele hielten Petra Leeuwerik wegen des Namens für eine Holländerin, doch in Wirklichkeit war sie in Leipzig geboren. Als junge Frau gehörte sie nach dem Krieg in der DDR einem Kreis christlicher Studenten an, deren Aktivitäten den Behörden ein Dorn im Auge war. Als Petra Leeuwerik Wien besuchte, damals noch in Besatzungszonen geteilt, wurden sie von sowjetischen Agenten in die sowjetische Zone verschleppt und wegen Spionage zu zehn Jahren Arbeitslager in Workuta (Sibirien) verurteilt. Petra Leeuwerik brachte intensive negative Gefühle aus Workuta mit und als sie von der Flucht von Viktor Kortschnoi aus der Sowjetunion hörte, dachte sie, dass sie ihn mit ihrer Energie und Kraft unterstützen müsste. Fortan war Petra Leeuwerik die Frau an Viktor Kortschnois Seite. In der Schweiz fand das Paar eine neue Heimat.
Eigentlich wollte Viktor Kortschnoi nur Schach spielen und hatte die Sowjetunion verlassen, weil man ihn dort daran hinderte, und nicht aus politischen Gründen. Trotzdem wurde aus der Flucht ein Politikum. Kortschnoi wurde auf Geheiß der Behörden nun von allen sowjetischen Spielern boykottiert. Bei offiziellen Turnieren und Wettkämpfen der FIDE um die Weltmeisterschaft war das aber nicht möglich. Und Kortschnoi war als Kandidatenfinalist 1974 für die Kandidatenkämpfe des nächsten Zyklus qualifiziert. Die sowjetischen Großmeister mussten antreten, ob sie wollten oder nicht. Kortschnoi brachte seinen Zorn mit - und Petra Leeuwerik.
Als Delegationsleiterin des Kortschnoi-Teams nahm sie den Kampf mit den Organisatoren und sowjetischen Offiziellen auf und hielt ihrem Schützling den Rücken frei. Viktor Kortschnoi konnte sich ganz auf seine Partien konzentrieren. Das machte er und zerpflückte in den Kandidatenwettkämpfen 1977 alle seine sowjetischen Gegner, Petrosian, Polugaevsky, Spassky. Er wurde zu "Viktor, dem Schrecklichen". Die Weltspresse bejubelte seine Erfolge. Aber hinter den Kulissen fürchteten die sowjetischen Offiziellen Petra Leeuwerik mit ihren unermüdlichen Forderungen nach korrekter Behandlung noch mehr. …
2012 erlitt Viktor Kortschnoi dann einen Schlaganfall, der ihn an den Rollstuhl fesselte. Petra war nun seine Pflegerin. Trotz der Umstände ließ sich das Paar noch gerne einladen und war bei vielen Turnieren als Ehrengäste dabei.
2016 starb Viktor Kortschnoi. Vergangenen Montag (15. März), an ihrem 93. Geburtstag starb Petra Kortschnoi. Sie war eine starke Frau und hatte Kraft für zwei.
B-Publikationen
Richard Schröder
www.globkult.de/politik/deutschland/2025-habermas-und-die-ostdeutschen-30-jahre-danach
Klaus Schroeder
„Vortrag von Carsten Richter: Fahnenflucht in der deutsch-deutschen Systemkonkurrenz“
Gunter Weissgerber
www.weissgerber-freiheit.de/2021/03/09/freiheit-mobilität-vertrauen/
„Was ist Freiheit? Was macht Menschen frei? Was sichert Menschen die Freiheit?“
„Was wäre, wenn ich die Freiheit des Andersdenkenden für mich in Anspruch nähme? Wäre ich dann auch Andersdenkender? Sollte ich davor Angst haben? Sollte ich Angst haben, entdeckt zu werden? Will man mir Mut zusprechen? Mut wozu? Will man mir dazu gratulieren, dass ich mich in Freiheit befinde? Wie lange noch? Bin ich das: der Feind der Freiheit? Muss ich Freiheit geben, bevor man sie mir nimmt? Oder muss ich lernen, auf meine Freiheit zu verzichten, um der Freiheit anderer willen? Ist das die Botschaft? Muss ich schweigen, weil jene denken? Soll ich denken, sie denken anders, weil Denken anders geht? Wo, in diesem Universum der Parolen, finde ich meinen Andersdenkenden, dessen Denken mich frei macht? Oder soll ich meine Freiheit dahingeben, um seine zu ermöglichen? Die Freiheit des Andersdenkenden, der nicht im Traum daran denkt, meine Freiheit zu respektieren, kann mich nicht bestimmen, seine Freiheit als meine zu akzeptieren. Die Freiheit des Andersdenkenden ist entweder meine Freiheit, frei zu denken, oder die Freiheit eines Menschen, der frei ist, gleichgültig, was er denkt, wie er denkt, warum er denkt und ob er überhaupt denkt.“
www.theeuropean.de/rainer-zitelmann/sozialismus-die-gescheiterte-idee-die-niemals-stirbt/
„Heute erscheint eines der wichtigsten Bücher, die ich in den letzten 10 Jahren gelesen habe: „Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“. Ich hatte die Ehre, das Vorwort zu verfassen. Von Rainer Zitelmann.
Im Mai 2018 jährte sich der 200. Geburtstag von Karl Marx. In allen Medien fand ein großer Trubel um diesen Tag statt. Die FAZ brachte im Feuilleton unter der großlettrigen Überschrift „Der Seufzer der bedrängten Kreatur, das Gemüt einer herzlosen Welt“ über zwei ganze Seiten Marx-Zitate, die belegen sollten, wie inspirierend und aktuell er als Denker sei. Wichtig sei es, so hieß es in dem Artikel, dass man „Marx mit dem Kopf von heute liest und in seinem Werk weniger Begründung für ein System sucht und mehr für die Anregung für neue Gedanken“. Neue Gedanken? Ja, es ist natürlich schöner und aufbauender, sich mit über 170 Jahre alten Marx-Zitaten zu beschäftigen und sich “neue Gedanken” auszudenken als damit, was seitdem im Namen der marxistischen Ideologie angerichtet wurde, der mehr als 100 Millionen Menschen zum Opfer fielen. ...
Nachdem Ende der 80er-Jahre der Sozialismus in der Sowjetunion und den Ostblockstaaten zusammengebrochen war und sich die Chinesen auf den Weg vom Sozialismus zum Kapitalismus begeben hatten, fehlte der Linken das Utopia, von dem sie träumen konnte. Nordkorea und Kuba als einzig verbliebene kommunistische Staaten eigneten sich dafür nicht so recht. Hugo Chávez füllte die Lücke. Der europapolitische Sprecher der Linkspartei im Deutschen Bundestag schwärmte: „Was Chávez macht, ist auch der Weg, in Deutschland die ökonomischen Probleme zu lösen“, und Sarah Wagenknecht, pries ihn als „großen Präsidenten“, der mit seinem ganzen Leben für den „Kampf um Gerechtigkeit und Würde“ stand. Chávez habe bewiesen, dass „ein anderes Wirtschaftsmodell möglich sei“. Heute, wo die Menschen in Venezuela hungern und die Inflation so hoch ist wie in keinem anderen Land, erklären uns die Sozialisten, Venezuela sei ja niemals ein sozialistisches Land gewesen. ...
Kristian Niemietz, Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt, FinanzBuch Verlag, München 2021, 317 Seiten.“
www.mdr.de/kultur/literatur/matthias-juegler-die-verlassenen-gespraech-roman-100.html
„es fing damit an, dass ich mit der Tochter von Moritz Götze in einem kleinen Laden in Halle war. Und da war ein ganz supercharismatischer Verkäufer. Der hat einem so gefallen, wenn man ihn so sieht, war witzig und einfach total charismatisch. Und als wir draußen waren, sagte die Freundin von mir "Das war übrigens der IM von meinem Papa." Und ich dachte: Okay, IM, Wow – offensichtlich ist das Thema DDR ja doch noch nicht vorbei.“
„Lenin schwebte allen Ernstes eine zentralistisch organisierte und geführte „Weltpartei“ vor, die nach Programm und Verfassung ein direktes Replikat der eigenen bolschewistischen Machtkohorte sein sollte. Mitten im Tumult des eigenen, verheerenden Bürgerkriegs und im Chaos der Nachkriegszeit sollte die neue Internationale eine „Weltarmee des Proletariats“ rekrutieren, um die von den westlichen Siegern diktierte und dominierte „Versailler Weltordnung“, auch „Weltkapitalismus“ und „Weltimperialismus“ genannt, durch eine Kombination sozial- oder nationalrevolutionärer Aufstände und direkter militärischer Vorstöße wie dem auf Warschau im Sommer 1920 über den Haufen werfen.
Brigitte Studers Geschichte der Kommunistischen Internationale stellt ins Zentrum ihrer Darstellung die „Generation von 1920“, die bunt zusammengewürfelte Kohorte derer, die aus sehr unterschiedlichen Motiven zum zweiten, eigentlichen Gründungskongress der kurz „Komintern“ genannten Internationale ins halb ausgestorbene Moskau strebten. Ihre Vermutung, diese habe „einen Nerv der Zeit“ getroffen, weil „die alte Sozialdemokratie ausgedient und die Neuordnung der Arbeiterbewegung weitgehend ungeklärt“ gewesen sei, verkennt allerdings, dass gerade die mit den realen Arbeiterbewegungen verbundenen Kräfte, soweit sie beim Kongress vertreten waren, bald schon vom voluntaristischen Aktionismus und Militantismus der Komintern abgestoßen wurden. ...
Nach neuesten Datenbanken waren nicht weniger als 30.000 Personen in unterschiedlichsten Funktionen und über alle Kontinente verteilt für die Internationale tätig. Viele befanden sich in permanenter Zirkulation, tauchten unter verschiedensten Namen, mit falschen und fingierten Lebensläufen mal hier und mal dort auf, um als Abgesandte des Moskauer Exekutivkomitees an der Gründung neuer Parteien mitzuwirken, sie auf die jeweils gültige Linie zu bringen und ihre Konflikte und Strategien zu überwachen und zu rapportieren.“
B-Doping / Medizin
B-Sonstiges
„Unmittelbar bei den Aufräumarbeiten im Atomkraftwerk kamen fünf Mitarbeiter ums Leben – bei Arbeitsunfällen. Der Chef des Reaktors starb zwei Jahre nach der Katastrophe an Krebs. In einer aktuellen Untersuchung kommen die Vereinten Nationen zu dem Schluss, dass bisher keine gesundheitlichen Folgen unter den Bewohnern der Provinz unmittelbar auf die Strahlenbelastung zurückzuführen seien.“
B-Diktaturerbe
„Das Projekt, das vor allem die Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) angeschoben hatte, ist vom Tisch. DDR-Staatsdienern, die nach 1990 in ein Beamtenverhältnis übernommen wurden, wird weiterhin die Pension gekürzt - wenn sie zugleich eine Rente für ihre Zeit in sogenannter systemrelevanter Tätigkeit während der DDR bekommen haben. ...
Der GdP-Chef schrieb dabei an die Landtagsabgeordneten. Die bisherige Kürzung treffe "ausschließlich mehrfach überprüfte und für verfassungstreu erklärte Beamte, die jahrelang für ihre und für unsere Sicherheit gesorgt haben, beziehungsweise es noch tun", erklärte Schumacher in dem Brief. "Sie mussten trotzdem massive Schlechterstellungen hinnehmen", beklagte Schumacher. ...
Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher, hatte die Neuregelung allerdings massiv kritisiert und von einem Schlag ins Gesicht der Opfer gesprochen. Das DDR-System sei nicht nur von der Stasi und den wenigen verurteilten Funktionären getragen worden. Verantwortlich für das Funktionieren des DDR-Systems seien auch die vielen Mitarbeiter in den staatlichen Organen und Verwaltungen, schrieb Drescher in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Die hätten sich angepasst und würden jetzt mit der neuen Regelung als Beamte einseitig begünstigt. Die Opfer dieses Systems müssten aber noch immer mit Nachteilen leben.“
m.maz-online.de/Brandenburg/Hunderte-ehemalige-Stasi-Leute-in-2021-bei-der-Brandenburger-Polizei
„Laut der Antwort des Innenministeriums sind 309 dieser Bediensteten im Polizeipräsidium, 10 weitere bei der Polizei-Hochschule und 13 beim Zentraldienst beschäftigt. Seit Anfang 2011 sei kein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter aus dem Polizeidienst entlassen worden. ...
„Eine Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit stellte für sich allein keinen hinreichenden Kündigungsgrund dar“, heißt es in der Antwort.“
www.theeuropean.de/martin-walzer/stasi-filz-in-der-brandenburger-polizei/
„„Bei der Polizei des Landes Brandenburg sind derzeit 131 ehemalige hauptamtliche und 201 ehemalige inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR beschäftigt. Davon sind 309 Bedienstete beim Polizeipräsidium, zehn bei der Hochschule der Polizei und 13 beim Zentraldienst der Polizei beschäftigt.“
Das ist die Antwort der Landesregierung Brandenburg auf eine Anfrage der AfD-Fraktion. Weiterhin teilte die Kleine Anfrage Nr. 1018 (Drucksache 7/2789) der AfD mit, dass seit dem 01.01.2011 keine ehemaligen hauptamtlichen oder inoffiziellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf Grund ihrer MfS-Tätigkeit aus dem Polizeidienst des Landes Brandenburg entlassen wurden.“
B-SED-Linke
„Es ging ihm aber auch daheim sehr gut. Was am Talent lag – und an der Fähigkeit, als radelndes Reklameschild für die Thesen der Parteiführung zu reüssieren: Die Mauer? Diente dazu, dem wirtschaftlichen Ausbluten der DDR ein Ende zu setzen. Die Toten an der Grenze? „Wer redet denn über unsre Jungs, die dort von drüben her erschossen wurden?“ Doping? Habe es leider auch gegeben, doch wenigstens sei es kontrolliert worden.
Die Wende: „Verrat an vielen ehrlichen Menschen, an den Arbeitern.“ Die Stasi: „So war die Sachlage damals.“ Tja, alles leider unvermeidbar, das Staatsgefängnis für die Menschen, die mit den Füßen abstimmten, der Schießbefehl, die fatalen Folgen des staatlichen Zwangs-Dopings, die Spitzelei in den Familien. Die „Sachlage“ hat sich für Schur nicht geändert. Er ist für eine andere „Gesellschaftsordnung“.“
ulrichkasparick.blog/2021/03/18/von-der-ss-zur-staatssicherheit-die-akte-franz-mueller-darss/
„Ich wollte wissen, was die Stasi über den SS-General Franz Mueller-Darss wusste. Ich hatte schon vor über einem Jahr einen Antrag gestellt, dann kam die Auskunft, man habe „etwas gefunden“. Dann kam Corona.Nun also endlich die Akte 3685/63 Band-Nr. 1 BStU Archiv der Außenstelle Rostock. MfS BV Rst AOK 3685/63. ...
Man erfährt von Menschen, die ehemals in der SS – nun aber in der SED Mitglied sind. Auch finden sich Menschen, die, ehemals bei der SS nun „GI“ der Staatssicherheit sind, Gesellschaftliche Informanten also.“
www.danisch.de/blog/2021/02/28/der-letzte-aktive-echte-original-nazi/
„Ratet mal, wo noch ein echtes NSDAP-Mitglied, also so ein echter und kein nachgemachter Nazi, immer noch aktiv ist.
Ich hatte doch schon einige Male angesprochen, dass die SED nach dem zweiten Weltkrieg systematisch Nazis/NSDAP-Mitglieder einsammelte und sich aus denen aufbaute. Man brauchte damals befehlsgewohnte, ordentliche Sozialisten und da holte man sie sich.
Man schrieb mir nun auf Twitter, dass auf Wikipedia Beachtliches zu finden sei. Dort nämlich heiße es über einen gewissen Hermann Klenner, geboren 1926:
Aufgewachsen ist Klenner im schlesischen Adelsbach und Breslau, wo er 1944 das Abitur ablegte. Seit 1936 war er Mitglied der Hitlerjugend (HJ) und trat am 20. April 1944 der NSDAP bei. ...
Aber noch heute sitzt ein Hermann Klenner im Ältestenrat der LINKEN.“
hubertus-knabe.de/neue-linken-vorsitzende/
„Im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur kündigte Wissler zwar an, ihre Mitgliedschaft in den extremistischen Organisationen zu beenden. Doch sie betonte zugleich, dass sie sich nicht von deren Positionen distanziere.“
www.sueddeutsche.de/politik/linke-parteitag-2021-1.5219591
„Der einstige Parteichef Gysi ist seit einiger Zeit außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. In dieser Rolle hat er schon öfter die Sanktionen gegen Russland kritisiert und damit die Putinversteher in den eigenen Reihen überzeugt. Aber er hat das vermutlich noch nie im Angesicht zweier Dragqueens getan.“
„Etwa jeder dritte Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Linken steht einer Gruppierung nah, die unter der Beobachtung von Verfassungsschützern steht. Drei Politiker werden selbst beobachtet. ...
Mindestens 15 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zählt. Dazu gehören die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. Diese Zusammenschlüsse innerhalb der Partei arbeiten laut Einschätzung des BfV auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hin. ...
Deutlich werden verfassungsfeindliche Tendenzen auch in den Reihen der Antikapitalistischen Linken, die sich selbst als „Brückenglied“ zwischen der Partei Die Linke und außerparlamentarischen linksradikalen Strömungen versteht. Man erwarte, „dass sich die gesamte Führung der Linken offensiv für Enteignung/Wiederaneignung und Sozialismus ausspricht“, heißt es auf der Internetseite der Vereinigung. Im Gründungsaufruf, den 2006 auch die spätere Parteichefin Sahra Wagenknecht unterzeichnete, beschworen die Mitglieder den Kampf gegen das „neoliberale Parteienkartell“.“
„Ich werbe dafür, dass wir die CDU/CSU aus der Bundesrepublik, aus der Bundesregierung vertreiben“, formuliert Susanne Hennig-Wellsow.“
www.google.com/amp/s/amp.zdf.de/nachrichten/politik/linke-parteitag-vorsitz-wahl-100.html
„Ausgerechnet beim Kernsatz ihrer frei vorgetragenen Bewerbungsrede leistet sie sich einen Versprecher, der Ärger darüber ist ihr schon Sekunden später anzumerken.
Sie wolle die CDU aus der Bundesrepublik vertreiben – nein, ganz so nicht: Nur aus der Bundesregierung soll die CDU vertrieben werden. Das Ziel aber ist gesetzt und es ist deutlich formuliert. Die Linke soll regierungs-ready sein.“
zeitung.faz.net/faz/politik/2021-02-26/kaempfen-um-ein-bisschen-macht/577019.html
„Auch wenn es grotesk klingt: Die Linke profitiert von der Stärke der AfD. Um in Kommunen und in den Ländern tragfähige Koalitionen zusammenzukriegen, benötigt man vielerorts die Linkspartei. Nicht nur Rot-Rot-Grün wird so zur Machtoption, auch die CDU schielt immer öfter zum linken Rand hinüber. ...
Auf mittlere Sicht dürfte ein anderer Aspekt der AfD-Existenz für die Linke noch wichtiger und wertvoller sein als der mehrheitstechnische. Weil alle anderen Parteien mit den „Schmuddelkindern“ von der AfD nicht „spielen“ wollen, SPD und Grüne aber sehr wohl und sehr gerne mit der Linken, wertet das die Linkspartei Schritt für Schritt zu einem ehrenwerten Mitglied im „Club der Guten“ auf. Wenn in der alten Bonner Republik von der „Gemeinsamkeit der Demokraten“ die Rede war, verstand man darunter das informelle Bündnis von Union, Sozialdemokraten und Liberalen gegen alle Parteien und Gruppierungen an den Rändern – am rechten wie am linken. Inzwischen gelingt es der Linken zunehmend, sich einzureihen in den Kreis der staatstragenden Parteien.
Im Bundestag ist die CDU/CSU-Fraktion mit ihrer Haltung, grundsätzlich keine inhaltlichen Initiativen gemeinsam mit der Linken zu ergreifen, inzwischen isoliert. Die FDP schließt im Gegensatz zu SPD und Grünen eine Koalition mit der Linken kategorisch aus, nimmt es mit der Abgrenzung im parlamentarischen Alltag dagegen nicht mehr so genau. Weil die Freien Demokraten zusammen mit den Grünen nicht die notwendige Zahl von Abgeordneten aufbringen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, nahmen die Liberalen die Linke mit ins Boot, um die Maut-Affäre aufzuarbeiten. Da heiligt der Zweck schon mal die Mittel. FDP, Grüne und Linke haben auch schon gemeinsam Gesetzesentwürfe eingebracht, beispielweise zur Ablösung der staatlichen Leistungen an die Kirchen oder zur Reform des Wahlrechts.“
herzinger.org/trotzki-oder-der-traum-vom-unbefleckten-kommunismus
„Mit Janine Wissler hat es eine Trotzkistin bis an die Spitze der Linkspartei geschafft. Zumindest ist sie als langjähriges Mitglied der trotzkistischen Sekte “Linksruck” durch die Ideen des russischen marxistischen Revolutionärs, Organisators der Oktoberrevolution und Gründers der Roten Armee geprägt worden, der später von Stalin zum konterrevolutionären Drahtzieher Nr.1 dämonisiert wurde. In gewisser Weise ist Wisslers Aufstieg kurios – galt der Vorläuferpartei der Linken, der SED, Trotzkismus doch als Inbegriff staatsfeindlicher Abweichung von der reinen marxistisch-leninistischen Lehre. Doch wer war Trotzki tatsächlich, und wie kommt es, dass er auch heute noch eine gewisse Faszination auf junge Linke ausübt?“
„Ehrlich und offenherzig antwortete die als nächste Co-Vorsitzende der SED (z. Zt. „Die Linke“), vorgesehene Janine Wissler in einem Interview des Berliner Tagesspiegel auf die Frage, ob sie denn das neoliberale kapitalistische System in der Bundesrepublik aus den Angeln heben wolle, mit einem kurzen „Ja, klar“. Und weiter: „Wir haben als Linke immer deutlich gemacht, dass wir für jede konkrete Verbesserung kämpfen, den Kapitalismus überwinden wollen, dass wir eine sozialistische Partei sind.“ Eine klare Ansage!
Ziel sei eine sozialistische demokratische Gesellschaft, in der es keine ungerechten Eigentumsverhältnisse mehr gäbe, alle Menschen in Würde leben könnten und den gleichen Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung hätten. Für Nicht-Marxisten hieße das in der Praxis kein Privateigentum an Produktionsmitteln. Schwerpunkt auf die sogenannten sozialen Menschenrechte bei zweitrangiger Gewichtung der Individualrechte, wie sie sich beispielsweise aus dem Menschenbild der Aufklärung und damit auch des Grundgesetzes der Bundesrepublik ergeben. An die Stelle demokratisch gewählter Parlamente sollten mehr und mehr Räte (Sowjets) und andere Mitbestimmungsinstrumente treten, die auch in der Wirtschaft das Sagen haben müssten.“
m.faz.net/aktuell/politik/inland/die-linke-und-marx21-wie-radikal-ist-janine-wissler-17214630.html
„Die extremistische Gruppe Marx21 hat Janine Wissler geprägt. Jetzt distanziert sich die Politikerin, die am Wochenende zur Ko-Vorsitzenden der Linkspartei gewählt werden soll, vorsichtig davon. Ist das glaubhaft?“
plus.tagesspiegel.de/politik/kandidatinnen-fuer-den-linken-vorsitz-im-interview-104159.html
B-Neues Deutschland
„Die Tageszeitung »Neues Deutschland« kämpft mit sinkender Auflage und schlechtem Image. Die Linkspartei will als Mitgesellschafter nun die Eigentümerstruktur ändern. Ein Vorbild könnte die »taz« sein.“
taz.de/Zeitung-Neues-Deutschland/!5754251/
jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/neuen-deutschland/
„„Was liegt auf der Treppe und lügt? Das Neue Deutschland.“ So ging in der DDR ein Witz, der die weitverbreitete Ablehnung der SED-Parteizeitung deutlich macht. Das 1946 gegründete Neue Deutschland war das Propagandasprachrohr des SED-Regimes in der DDR. ...
„Linke Tageszeitung ‘Neues Deutschland’ wird aufgelöst“, titelte etwa das NDR-Medienmagazin „Zapp“. Ob das schon das endgültige Ende ist, bleibt abzuwarten. In der linken Szene rumort es aber gewaltig, weil die Linke das Traditionsblatt fallenläßt. Es stehen aber noch andere für die Linkspartei peinliche Fragen im Raum: Beispielsweise warum sie die etwa 100 Mitarbeiter des ND mit einem Haustarif von etwa 60 Prozent dessen entlohnen, das nach dem Tarifvertrag-Lohnniveau anderer Medienunternehmen sonst bezahlt wird. Bei anderen Unternehmen würde sie „Ausbeutung“ und „Hungerlöhne“ schreien, doch die Doppelmoral der Linken wird nur selten thematisiert. ...
Beim Linke-Parteitag, der am Samstag in Berlin stattfand, versuchten Mitarbeiter des Neuen Deutschland und Verdi mit einer kleinen Kundgebung für den Erhalt der Zeitung zu werben. „Vorwärts immer, rückwärts nimmer. ND bleibt!“, stand auf ihrem Transparent. Daß sie mit „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ ausgerechnet einen Erich-Honecker-Spruch verwenden, mag man ironisch oder stillos finden.
Neben dem Ex-SED-Parteiblatt gibt es im Dunstkreis der Linkspartei noch die ehemalige FDJ-Postille Junge Welt. Auch ihre einstige Millionenauflage ist kollabiert, aber sie hat sich auf niedrigem Niveau stabilisiert. Das liegt auch daran, daß die Junge Welt sich klar linksextrem positioniert und damit dem äußersten Rand der Linken, verbohrten Altstalinisten und gewalttätigen Antifa-Gruppen eine Plattform bietet. Zum 50. Jahrestag des Mauerbaus 2011 titelte die Junge Welt in zynischer Weise mit „Wir sagen einfach Danke“. Die Toten der Mauer erwähnte sie nicht, sondern dankte für „28 Jahre Friedenssicherung“.“
A-Putinland/ Belarus / Ukraine /
H-und-G.info Schwerpunkt: Russland und seine ehemaligen Satelliten
Inhalt
Rußland
Was wurde aus den ehemaligen russischen Satelliten? Russlands Außenbeziehungen
Christian Werkmeister", Stiftung Ettersberg, Weimar
Über was wir streiten. Zum Verhältnis Deutschland-Russland
von Gerald Praschl
Ein Virus kommt selten allein- Der Informationskrieg des Kreml gegen den Westen
Essay von Ulrich Clauß
Erinnerungspolitik und Erinnerungskultur in der Russischen Föderation
von Anna Kaminsky (aus Buch)
von Bert Pampel/Valerian Welm
Belarus
Straßenproteste werden wieder zunehmen!
Interview mit Swetlana Tichanowskja
Väterchen schwächelt. Belarus in der Krise
von Christoph Becker, Zentrum Liberale Moderne, Berlin
Ukraine
Die Ukraine nach dem Euromajdan
von Vera Ammer, Memorial International
Deutsche Erinnerungen an "Unsere 'Russen'"
ehemalige DDR-Oppositionelle erinnern sich
https://www.kopelew-forum.de/willkommen-im-lew-kopelew-forum.aspx
„Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der Grundrisse des Bundestages an den russischen Geheimdienst GRU weitergegeben haben soll. Offenbar handelt es sich um einen früheren Stasi-IM. ...
Nach Informationen der F.A.Z. handelt es sich bei dem 55 Jahre alten Jens F. um einen ehemaligen Politoffizier der DDR. Kurz nach Beginn seiner Ausbildung in der Nationalen Volksarmee im Jahr 1983 hat es nach diesen Informationen Anwerbeversuche von Seiten der Staatssicherheit gegeben.
Jens F. wurde daraufhin Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi und stieg zum sogenannten Führungs-IM auf, der die Aufgabe hat, andere Inoffizielle Mitarbeiter zu betreuen. Ihm soll nach Informationen der F.A.Z. eine Zukunft als hauptamtlicher Mitarbeiter der Stasi offen gestanden haben, was durch den Fall der Mauer verhindert wurde. Mit diesem Hintergrund könnte er gewusst haben, dass der Verteidigungsattaché der russischen Botschaft für den Militärgeheimdienst zuständig ist. Ob ideologische Motive bei der vorgeworfenen Tat eine Rolle spielen oder auch finanzielle Gründe, ist allerdings unklar. ...
Die FDP zeigte sich empört: „Sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre dies ein ungeheuerlicher Vorgang. Nach dem Cyberangriff von 2015 wäre der russische Geheimdienst ein weiteres Mal in einen Sicherheitsvorfall involviert“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, Marco Buschmann. Der Vorfall müsse „restlos aufgeklärt werden und Konsequenzen für die Absicherung des Deutschen Bundestages haben“. „Es droht eine weitere Belastung des deutsch-russischen Verhältnisses, was sehr bedauerlich wäre“, so Buschmann. Aus Moskau war dagegen zu hören, dass sich der „Verfolgungswahn“ hierzulande verstärke. „Derartige Berichte über erwischte „russische Spione“ befeuern nur eine antirussische Informationskampagne, um den Mythos der Moskauer Aggression zu unterstützen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, der Agentur Interfax.“
www.salonkolumnisten.com/bier-mit-antje-vollmer/
FABIAN WEISSBARTH 14. APRIL 2018
„Anfang des Jahres wollte die friedensbewegte Alt-Grüne den Juso-Chef Kevin Kühnert zum Schmusekurs mit Russland drängen. Hier ist das Protokoll eines gruseligen Abends.“
diekolumnisten.de/2021/02/17/laesst-sich-russland-einfrieren/
„Deutschland weigert sich zwar, eine derart ausdrückliche politische Haltung gegenüber Russland einzunehmen, scheut aber auch davor zurück, angesichts von Russlands Rechtsbrüchen eine engagierte Strategie der Zusammenarbeit anzustreben und camoufliert diese Haltung mit vorgeblich wirtschaftlichen Interessen. Wobei die kürzlich formulierte Einschätzung von Bundespräsident Steinmeier, Nord Stream 2 sei die „letzte Brücke“ zu Russland die Bewertung von Bundeskanzlerin Merkel, Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches Projekt öffentlich bloßstellte.
Dass diese für die deutsche Politik seltene Konstellation – der Bundespräsident widerspricht der Bundeskanzlerin in einer außenpolitisch hochstehenden Frage – kaum öffentliche Aufmerksamkeit erfuhr, dokumentiert nochmals, wie unterentwickelt der außenpolitische Diskurs in Deutschland ist. Frankreich hingegen sieht Russland ganz in der Tradition gaullistischer Außenpolitik als einen strategischen Partner an – allerdings irgendwann, irgendwie, auf irgendeine Weise und überhaupt. Konkreter wird Präsident Macron nicht, weil es dafür derzeit keine realistische Grundlage gibt. Die „letzte Brücke“ (Bundespräsident Steinmeier) Nord Stream 2 würde aber auch Frankreich einreißen.
Dabei steht die EU mit Russland in schwerwiegenden sicherheitspolitischen Konflikten. Um sie nur stichwortartig aufzuzählen: Die Destabilisierung der östlichen Nachbarregion der EU – von Georgien bis zur Ukraine -; die Annexion der Krim; die anhaltenden gewaltsamen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine; die Unterstützung von Präsident Assad in Syrien durch direktes militärischen Eingreifen; das nur spärlich verdeckte militärische Einschreiten in Libyen, das nach der Bildung der letzten Regierung nochmals verstärkt wurde; die gezielten Tötungen in Großbritannien und Deutschland; die Cyberangriffe und Propaganda-Aktionen.“
Gas-Pipeline Nord Stream 2
„Die USA haben am Donnerstag den „sofortigen“ Stopp am Bau der umstrittenen Gas-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Jede Stelle, die am Projekt Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland beteiligt sei, müsse sich „sofort“ zurückziehen oder mit US-Sanktionen rechnen, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Die Regierung von Präsident Joe Biden* sei verpflichtet, das dazu vom Kongress verabschiedete Sanktionsgesetz umzusetzen. ...
Nicht nur der frühere Präsident Donald Trump* war ein entschiedener Gegner des Projekts - auch sein Nachfolger Joe Biden hat Nord Stream 2 wiederholt kritisiert. Auch Frankreich und viele andere europäische Staaten stehen dem Projekt kritisch gegenüber. Die Bundesregierung hält trotz der Kritik an dem Projekt fest.“
KGB
de.rbth.com/politik/2016/07/06/geheimdienste-was-aus-den-kgb-agenten-wurde_609297
„Der KGB legte Vorgänge zu Regierungsmitgliedern und anderen hochgestellten Beamten an und deckte dabei deren Verbindung zum organisierten Verbrechen auf. „Nachdem Breschnjew starb, suchten zehn KGB-Leutnants das Politbüro auf und legten jedem Mitglied dessen Akte auf den Tisch. Am Ende wurde Andropow zum Generalsekretär, der wichtigsten Person der Sowjetunion, gewählt“, sagt Malewanyj. ...
Doch was wurde aus den Tschekisten? Nicht für alle fand sich im FSB ein Platz – dafür aber im russischen Establishment. Abgeordnete, Gouverneure, Staatsanwälte, stellvertretende Minister und Direktoren von Staatsbetrieben: viele von ihnen verbindet ihre Tschekisten-Vergangenheit.“
www.nzz.ch/international/christo-grosew-wie-bellingcat-dunkle-kreml-geheimnisse-aufdeckt-ld.1604292
www.dw.com/de/stalin-hitler-und-putins-geschichtspolitik/a-56747807
„Russlands Präsident Putin will Vergleiche zwischen Nationalsozialismus und Stalinismus verbieten lassen. Im DW-Interview analysiert der polnische Historiker Krzysztof Ruchniewicz Putins machtpolitische Motive. ...
Bei vergleichenden Studien zwischen Hitler und Stalin geht es nicht um eine Gleichsetzung, sondern um das Aufzeigen von Besonderheiten, auch vor dem Hintergrund des historischen Umfelds der Zeit. Keiner dieser Diktatoren operierte in einem luftleeren Raum. Es gibt Publikationen, die die Biografien beider Diktatoren einander gegenüberstellten, zu nennen ist hier vielleicht die bekannteste Studie von Alan Bullock aus dem Jahr 1991.
Deutschland unter Hitler und die UdSSR unter Stalin, das waren totalitäre Staaten. Sie unterschieden sich in ihrer Herangehensweise an ideologische Fragen. Als feindlich oder unerwünscht identifizierte Menschen oder Gruppen wurden ausgerottet. Unabhängig davon stand das Interesse der einzelnen Diktatoren bei allen ideologischen Unterschieden nicht im Wege, ein Bündnis zu schließen. ...
Dies waren kriminelle Regimes. Repressionen, Verbrechen, Verhaftungen waren an der Tagesordnung, die Opfer waren die Bürger der eroberten Länder. Beide Regime schufen ein System von Konzentrations- und Isolationslagern. Die Besatzungspolitik war gekennzeichnet durch Entrechtung der einheimischen Bevölkerung und Deportationen von Hunderttausenden. Auch wirtschaftliche Ausbeutung im großen Stil wurde organisiert, Kulturgüter wurden geplündert oder absichtlich zerstört.“
Belarus
taz.de/Staatspropaganda-in-Belarus/!5750027/
www.n-tv.de/politik/Oppositionelle-Proteste-in-Belarus-gescheitert-article22375883.html
„Die Massenproteste in Belarus sind nach Einschätzung der Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja vorerst gescheitert. "Ich muss zugeben, dass wir die Straßen verloren haben", sagte Tichanowskaja der Schweizer Zeitung "Le Temps". "Wir haben keine Möglichkeit, die Gewalt des Regimes gegen die Demonstranten zu bekämpfen. Sie haben die Waffen, sie haben die Stärke. Also ja, im Moment scheinen wir verloren zu haben", räumte Tichanowskaja ein.“
www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/inakzeptables-willkuerurteil
„Reporter ohne Grenzen ist entsetzt über die Verurteilung von Katerina Andrejewa und Darja Tschulzowa in Belarus. Die beiden Journalistinnen des aus Warschau sendenden Exilfernsehsenders Belsat TV wurden heute (18.02.) in Minsk zu je zwei Jahren Straflager verurteilt, weil sie im vergangenen November aus einem Hochhausfenster regierungskritische Proteste gefilmt und dies live gestreamt hatten. … Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Belarus auf Platz 153 von 180 Staaten.“
zeitung.faz.net/faz/politik/2021-02-19/0e99444cb1d1555e76cd571736b3870b/
„Ein Gericht in Minsk hat die Journalistinnen Katerina Bachwalowa (Pseudonym Andrejewa) und Darja Tschulzowa zu je zwei Jahren Strafkolonie verurteilt. Die Mitarbeiterinnen des aus dem polnischen Exil betriebenen Senders BelSat TV hatten am 15. November eine Gedenkversammlung für den allem Anschein nach von Schergen des Regimes von Diktator Aleksandr Lukaschenka zu Tode geprügelten Minsker Roman Bondarenko übertragen. Diesen mehr als fünf Stunden währenden Livestream vom „Platz des Wandels“, einem für die Protestbewegung gegen Lukaschenkas Diktatur symbolträchtigen Ort, wertete das Gericht nun als „Handlung, die in grober Weise die öffentliche Ordnung“ verletzt habe.“
www.nzz.ch/international/weissrussland-lukaschenkos-gegner-babariko-vor-gericht-ld.1602340
„Am Mittwoch begann das Gerichtsverfahren gegen Wiktor Babariko, den langjährigen Chef der Belgazprombank, der im vergangenen Mai seine Absicht bekundet hatte, bei der Präsidentschaftswahl anzutreten. Als klar wurde, dass der erfahrene Wirtschaftsfachmann und Kunstmäzen eine reale Chance gegen den Langzeitherrscher Alexander Lukaschenko haben dürfte, wurde er zusammen mit sieben seiner früheren Mitarbeiter festgenommen. Ihm wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Geldwäscherei sowie Korruption in grossem Umfang vorgeworfen. ...
Die Festnahme Babarikos und davor bereits jene des Unternehmers und populären Videobloggers Sergei Tichanowski zeigten frühzeitig die Nervosität im Regime an. Besonders die Ambitionen Babarikos, der jahrelang für den Ableger einer russischen Bank gearbeitet hatte, wurden zum Argument für eine im Rückblick irrwitzig erscheinende Kampagne Lukaschenkos gegen Moskau. Denn mittlerweile hat sich Lukaschenko in seiner Not vollständig von Russland abhängig gemacht. Damals jedoch verunglimpfte der Autokrat den Bankier als Marionette des Kremls. Indirekt bestätigte er damit die Bedrohung, die er in dem politischen Gegner sah.“
zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2021-02-18/12661679a0be51100209307476846c0e/
specials.dekoder.org/belarus-protest
Nawalny
Neue Züricher Zeitung (NZZ) v. 1.3.2021
Markus Ackeret, Moskau
Alexei Nawalny ist in einem Straflager angekommen – und damit in der Welt der Ausgestossenen
Der russische Oppositionspolitiker hat seine Haftstrafe in einer Strafkolonie östlich von Moskau angetreten. Er tritt damit in einen Mikrokosmos ein, der an weit zurückreichende Traditionen des brutalen Strafvollzugs in Russland anknüpft.
Pokrow ist eine unscheinbare Kleinstadt mit knapp 17000 Einwohnern, 90 Kilometer östlich von Moskau in der Region (Oblast) Wladimir. Plötzlich ist dieser unscheinbare Ort russlandweit bekannt: Zwischen der Schokoladenfabrik Alpengold und einem Sumpfgebiet liegt die «Besserungskolonie Nummer 2 mit allgemeinem Regime» (IK-2) der Strafvollzugsbehörde von Wladimir, ein Straflager für Ersttäter.
Hierhin ist nach allem, was aus inoffiziellen Quellen bekannt ist, Russlands derzeit bekanntester Gefangener, der Oppositionspolitiker Alexei Nawalny, zur Verbüßung seiner zweieinhalbjährigen Haftstrafe gebracht worden.
Auf dem Weg vom Gefangenentransporter bis zum Eingangsgebäude sei keiner der Neuankömmlinge geschlagen worden, berichtete ein mit der Anstalt vertrauter Bürgerrechtsaktivist gegenüber russischen Medien. Das habe die übrigen Insassen erstaunt; offenbar laufe vorerst alles streng nach Reglement ab – eine Seltenheit im russischen Justizvollzug.
Ankommen im Lager
Nawalny war zwischen Donnerstag und den ersten Berichten über den vermuteten Zielort am Samstag gleichsam verschollen gewesen. Wann es nach einem rechtskräftigen Urteil vom Untersuchungsgefängnis auf die Reise in eine Strafkolonie geht und um welche Einrichtung es sich handelt, erfahren zunächst weder der Häftling noch dessen Umfeld. So war es auch jetzt: Offiziell dürften Nawalnys Anwälte und seine Familie erst im Laufe der kommenden ein bis zwei Wochen die Bestätigung dafür erhalten, dass der 44-Jährige tatsächlich in Pokrow angekommen ist.
Am Anfang steht so etwas wie der Initiationsritus an: Neuankömmlinge werden – je nach Tradition der betreffenden Einrichtung – verprügelt, ihre mitgebrachten Sachen werden intensiv durchsucht, inventarisiert und zum Teil willkürlich beschlagnahmt; sie waschen sich, werden kahlgeschoren, mit Häftlingskleidung versorgt und ein oder zwei Wochen in die Quarantänestation gebracht. Dort werden sie mit den formellen und informellen Regeln des Lagerlebens vertraut gemacht – auch durch andere Häftlinge, die gegen bevorzugte Behandlung als Bindeglied zwischen Aufsichtspersonal und Gefangenen dienen und sich oft sicher genug fühlen, um vor keiner Brutalität zurückzuschrecken.
Ketten und monatelange Fußmärsche
«In der Welt der Ausgestossenen» nannte der 1887 zu langjähriger Verbannung und Zwangsarbeit verurteilte revolutionäre Schriftsteller Pjotr Jakubowitsch die Memoiren über seine Zeit in der Katorga genannten harten Zwangsarbeit in Ostsibirien. Der russische Strafvollzug von heute ist weder mit den Kerkern, den Verbannungsorten und Katorga-Gefängnissen der Zarenzeit noch mit den Schrecken des stalinistischen Lagersystems, dem Gulag, gleichzusetzen. Aber er steht zweifellos in der Fortsetzung dieser gebrochenen Traditionslinien.
Die Strafkolonie IK-2 in Pokrow in der russischen Region Wladimir von außen.
Das Konzept eines Strafsystems, das seine Gefangenen in abgelegene Ecken des riesigen Landes verbringt, um sie dort in lagerähnlichen Einrichtungen und oft dicht gefüllten Baracken unterzubringen, ist bei allen Unterschieden erhalten geblieben.
Die Verlegung in eine Strafkolonie heute erinnert in den Grundzügen an die Verschickung in die Verbannung oder Zwangsarbeit im vorrevolutionären Russland, später in die Lager des «Archipel Gulag» der Sowjetunion, wie es Alexander Solschenizyn beschrieben hat. Es war immer eine Reise ins Ungewisse und zugleich der Beginn des Vertrautwerdens mit der Häftlingsgesellschaft.
Bis zum Ausbau der Eisenbahn konnte der Weg nach Osten Monate dauern. Zuerst per Schiff auf den Flüssen, danach mussten die Häftlinge die Strecke zu Fuss in Tagesmärschen von «Etappe zu Etappe» zurücklegen – bis heute heisst die Verlegung auf Russisch «Etappierung». Die Trosse erbarmenswerter, aneinandergeketteter Frauen und Männer, unterwegs auf der Poststrasse nach Osten, sind in Literatur und Malerei verewigt worden.
Der Weg ins stalinistische Straflager erfolgte dann meist per Eisenbahn und per Schiff. In den meisten Memoiren von Gulag-Überlebenden wird diese Reise als etwas vom Schrecklichsten beschrieben: wegen der überfüllten Züge und Barken, des Zusammentreffens mit brutalen Kriminellen, des Hungers und des Dursts.
Eine besonders strenge Kolonie
Die Logistik dieser Verschickung gibt es bis heute. Die Gefangenen werden frühmorgens aus dem Untersuchungsgefängnis in Gefangenentransportern zum Bahnhof gebracht und dort in einen oft übervollen Gefangenenwagen gesteckt. Die Bahnfahrt führt mitunter über verschiedene Zwischenstationen, wo die Häftlinge für einige Tage auf den Weitertransport zum Zielort warten müssen.
So war es dem Vernehmen nach auch bei Nawalny, der nicht direkt vom Moskauer Untersuchungsgefängnis «Matrosenruhe» nach Pokrow gebracht wurde.
Diese Strafkolonie liegt zwar nicht, wie manche befürchtet hatten, in unwirtlichem Gebiet weit weg von Moskau. Sie gilt aber als besonders streng geführt, fast strenger als manche, die zur Kategorie der «Besserungskolonien strengen Regimes» gehören, wie der 2019 nach Pokrow verschickte Aktivist Konstantin Kotow am Wochenende in russischen Medien erzählte.
Gewalt und Erniedrigung
Kotow und Dmitri Djomuschkin, ein wegen Extremismus zu Lagerhaft verurteilter Ultranationalist, durften in Pokrow mit niemandem aus ihrer Abteilung sprechen. Auf diese Weise sowie durch kaum vorhandene freie Zeit sollte psychologischer Druck auf sie ausgeübt werden.
Zugleich werden mit solchen Methoden auch die Mitgefangenen in die Pflicht genommen. Prominente politische Häftlinge wie eben Kotow oder Nawalny in der Abteilung zu haben, macht oft auch den anderen Häftlingen das Leben schwerer – und das wiederum lassen diese die «Verursacher» auch spüren. Obwohl es verschiedene Werkstätten auf dem Lagergelände gibt, war Kotow weitgehend zur Untätigkeit verdammt und musste tagelang zusammen mit anderen in einem Raum vor dem Fernseher sitzen.
Zur Einschüchterung trug bei, dass willkürlich Verweise ausgesprochen wurden. Das ist ein beliebtes Instrument der Verwaltung, um auf ihre Rechte pochenden oder politisch unliebsamen Gefangenen eine vorzeitige Haftentlassung wegen guter Führung zu vereiteln. Das dürfte auch Nawalny blühen. Vor allem aber wird er von der Aussenwelt isoliert sein. In Pokrow herrschen offenbar besonders strenge Vorgaben über den Briefverkehr und Besuche von Angehörigen und Anwälten.
Folter und Gewalt sind allgegenwärtig
Russlands Strafvollzug scheint kaum reformierbar. Verschiedene Anläufe der vergangenen zwei Jahrzehnte versandeten oder wurden nur in Teilen umgesetzt. Der Aspekt des Bestrafens und der damit verbundenen Erniedrigung dominiert, trotz der Einführung eines psychologischen Dienstes und von Sozialarbeitern. Die Häftlingszahlen gingen zwar zurück, nicht aber die Berichte über Folter und Gewalt.
Letztere ist in sehr vielen Strafkolonien allgegenwärtig. Häftlinge, die gepeinigt, gefoltert, zu Tode gequält werden oder bei «Unfällen» ihr Leben lassen, sind keine Seltenheit. Diese Lebenswelt verspricht, entgegen der Bezeichnung der Lager als «Besserungskolonien», keine Läuterung. Sie ist oft Startpunkt oder einfach Teil von Biografien, die nie mehr aus dem Teufelskreis von Kriminalität und Straflagern herauskommen.
www.nzz.ch/international/russland-alexei-nawalny-und-die-tradition-der-straflager-ld.1604191
www.dekoder.org/de/article/straflager-folter-strukturen-augenzeuge
Ukraine
www.nzz.ch/meinung/wuerde-ein-praesident-alexei-nawalny-die-krim-zurueckgeben-ld.1600611
„Die Verwandlung des Moskauer Antikorruptionsaktivisten Alexei Nawalny in eine zeithistorische nationale Figur Russlands hat weltweite Aufmerksamkeit für seine Biografie entfacht. Die Beschäftigung mit Nawalnys Vergangenheit veranlasst jedoch viele Beobachter, dem russischen Oppositionspolitiker skeptisch gegenüberzustehen. Eine Reihe älterer, eindeutig nationalistischer Äusserungen Nawalnys werden zitiert. Unter ukrainischen Kommentatoren etwa führt Nawalnys unklare Position zur Unabhängigkeit der Ukraine und zur Zukunft der von Russland annektierten Krim zu erheblichem Pessimismus hinsichtlich der Auswirkungen seines möglichen weiteren politischen Aufstiegs.“
www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/krim-botschafter-der-ukraine-li.146218
uacrisis.org/de/seven-years-maidan
„Sieben Jahre nach den Schüssen auf dem Maidan: Wie steht es heute um das Wissen und Gedenken? ...
Die Erklärung des Parlaments erkennt nicht nur die Revolution der Würde als historisches Ereignis und als eines der Schlüsselelemente des Aufbaus der ukrainischen Staatlichkeit an, sondern betont auch, dass es unzulässig sei, die Untersuchungen zu den Ereignissen auf dem Maidan weiter hinauszuzögern. Unterstrichen wird zudem, dass das Gedenken an die Helden der “Himmlischen Hundertschaft” große Bedeutung hat. Verurteilt wird das illegale Vorgehen einzelner Beamter während der Revolution der Würde. ...
Die meisten ukrainischen Schulkinder haben nur allgemeine Kenntnisse über die Revolution der Würde, und lediglich 8% der Kinder kennen Einzelheiten. Damit besitzen nur 8% der Schüler gute Kenntnisse, 36,4% wissen wenig, 40,4% haben von der Revolution der Würde nur gehört und können über sie nichts sagen, und 15,2% wissen gar nichts.“
informnapalm.org/de/neue-umfassende-interaktive-datenbank-von-informnapalm-russian-aggression/
ukraweb.com/blog/1076/verbrechen-des-nkwd-in-der-ukraine-teil-1-salina.html
www.tagesanzeiger.ch/viele-wollen-nur-noch-weg-869843299903
„In den von Russland organisierten Marionettenrepubliken Luhansk und Donezk herrscht wirtschaftlicher Niedergang – und ein Mangel an Basisversorgung. Der Kreml aber scheint nach wie vor kein Interesse zu haben, den noch schwelenden Konflikt zu beenden. ...
Von den schätzungsweise noch 1,8 Millionen Einwohnern sind mehr als eine Million Rentner. Die leiden unter der Covid-Epidemie ebenso wie unter monatelangen Schliessungen der faktischen Grenzübergänge zum von Kiew kontrollierten Gebiet: Nur dort werden ukrainische Renten oder Kindergeld ausgezahlt, Dokumente ausgestellt und Sozialleistungen erfüllt. ...
Seit Anfang 2020 werden Streiks in Kohlegruben oder Fabriken gemeldet – gewöhnlich werden sie nach einigen Tagen durch Verhaftungen des Geheimdienstes unterdrückt. Der Grund der Streiks ist immer der gleiche: Die Arbeiter bekommen monatelang keinen Lohn. Wo gezahlt wird, beträgt der Monatslohn manchmal gerade umgerechnet 140 Franken. Um Rückstände nicht zahlen zu müssen, haben DNR und LNR bereits mehrere Umschreibungen auf neue Eigentümer durchgeführt, die keine rückständigen Löhne zahlen. Dutzende Kohlegruben wurden geschlossen. ...
Russlands Präsident Putin machte es am 30. Dezember 2020 mit Änderungen im Strafgesetzbuch Einwohnern der Krim noch schwerer, Moskaus Besetzung und illegale Annexion zu kritisieren. Vor allem Krimtataren sind Verfolgung, Festnahme und politischen Prozessen ausgesetzt. Die Krim-Menschenrechtsgruppe zählt 109 politische Gefangene. Rund 28’000 Krimbewohner seien rechtswidrig zum Dienst in der russischen Armee eingezogen worden. Die Ukrainische Helsinki-Menschenrechtsunion berichtete Mitte Januar über zunehmende Indoktrinierung und Militarisierung selbst von Schülern.
Das Schwarzes-Meer-Institut für Strategische Studien sah in einem Ende 2020 erschienenen Report über Moskaus Regime auf der Krim die rapide Militarisierung als wichtigstes Ergebnis der sieben Jahre dauernden Besetzung. Ziel sei der Aufbau einer Militärbasis, die so gross sein solle wie die grössten US-Militärbasen. Werften würden errichtet, etliche neue Kriegsschiffe gebaut. Mehr als 150’000 Russen seien auf die Krim umgesiedelt worden. Allein der Schwarzmeerhafen Sewastopol habe Zehntausende russische Soldaten mit ihren Familien und andere russische Siedler aufgenommen. Russland hat auf der Krim Hunderte ukrainische Unternehmen enteignet.“
uacrisis.org/de/minsk-agreements
www.nzz.ch/international/ukraine-selenski-verhaengt-sanktionen-gegen-freund-putins-ld.1603560
A-Extremismen
„Wenn Menschen flexibel in ihrem Denken sind, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass sie sich extremen Ideologien zuwenden.“
„Die Bundesregierung meldet für 2018 und 2019 insgesamt 378 politisch motivierte Brandstiftungen. Die meisten Täter sind Linksextremisten.
Extremisten haben 2018 und 2019 in Deutschland mindestens jeden zweiten Tag einen Brandanschlag verübt. Insgesamt 378 Branddelikte haben die Polizeien der Länder dem Bundeskriminalamt im Bereich politisch motivierte Kriminalität in den beiden Jahren gemeldet.
Die meisten Delikte, insgesamt 308 und damit mehr als 80 Prozent, werden Linksextremisten zugeschrieben. ...
Stark belastet ist auch Leipzig. In der Antwort werden 50 Brandstiftungen aufgelistet, bis auf eine sind alle als links motiviert eingestuft. Auch wenn die Regierung kaum Details nennt, lässt sich anhand der Daten teilweise erkennen, um welche Anschläge es sich handelt. So wird die Brandstiftung aus der Nacht zum Jahrestag der Wiedervereinigung 2019 genannt. Mutmaßlich Autonome zündeten an der Baustelle eines Wohnhausriegels vier Kräne an.
In der Antwort der Bundesregierung fällt auf, dass die Stadt Kerpen im rheinischen Braunkohlerevier 18 politische Brandanschläge erlebte. Bei 16 Angriffen geht die Polizei von links motivierten Tätern aus. Hintergrund sind militante Proteste gegen das Abbaggern des Hambacher Forsts, der zu Kerpen gehört, für den Kohletagebau.“
„Die Fraktion "Die Linke" fragte nach politischer Kriminalität – und bekam eine wohl unwillkommene Antwort der Bundesregierung: Die überwältigende Mehrzahl von Brandanschlägen wird Linksextremen zugeordnet. Doch die Aufmerksamkeit in Medien und Wissenschaft ist gering. ...
In den Jahren 2018 und 2019 gab es insgesamt 378 politisch motivierte Brandstiftungen, 308 (81,5 Prozent) davon durch Linksextreme, 17 durch Rechtsextreme, 20 aufgrund „ausländischer Ideologie“. 29 Taten konnten nicht zugeordnet werden. Schwerpunkte der Brandanschläge waren die Städte Berlin, Leipzig und München. Ziele der Angriffe waren Baufirmen und die Polizei. Die Auswertung des Bundesinnenministeriums zeigt auch, dass rund um den Hambacher Forst, der von linksextremen Umweltschützern zeitweise besetzt war, viele Brandanschläge verübt wurden. Dort gingen beispielsweise immer wieder Fahrzeuge des Energieunternehmens RWE in Flammen auf.
Nicht nur am Rande: Im Blätterwald und in den Öffentlich-Rechtlichen wurden die Brandanschläge um „Hambach“ meist als regionale Ereignisse abgetan. Die an den Protestaktionen im Forst beteiligte „Flüchtlingskapitänin“ Carola Rackete wurde übrigens im Oktober 2020 mit dem Karl-Küppers-Preis des Kölner Karnevals und der Stadt Köln ausgezeichnet: für ihr „besonderes Maß an Engagement und Zivilcourage“.
Und jetzt der Clou: Die Links-Fraktion im Bundestag als Fragesteller ist dennoch der Meinung, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“. Und sie wird dabei von der Taz assistiert, die suggestiv fragt: „Nur 17 Brandanschläge von rechts?“
Und die Forschung? Leuchtet wenigstens sie linksextreme Gewalt aus? Nein! Lassen wir zwei hochkompetente Analytiker der linksradikalen Szene mit einigen Sätzen über den Umgang der Forschung und der Medien mit linksextremer Gewalt zu Wort kommen. ...
Für die Parteien und deren Stiftungen, auch für die Sozialwissenschaften, ja für das ganze bürgerlich-konservative Spektrum ist die militante Linke ein Non-Thema. Man konzentriert sich auf den „Kampf gegen rechts“, den man nach Schätzungen Hoffmanns qua Bund, Länder, Kommunen und Stiftungen mit bislang rund einer halben Milliarde Euro forciert hat. Das ist geschätzt das 50fache von dem, was in den Kampf gegen Linksextremismus investiert wird.“
dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/265/1926585.pdf
www.n-tv.de/panorama/Zahl-politischer-Straftaten-steigt-deutlich-an-article22421689.html
„Im Jahr 2020 dokumentieren die Behörden deutlich mehr politisch motivierte Delikte als im Vorjahr. Während der Zuwachs bei rechts- und linksextremistischen Vergehen nur geringfügig ausfällt, treiben offenbar Gegner der Corona-Maßnahmen die Statistik in die Höhe.
Die Behörden haben für das vergangene Jahr 44.034 politisch motivierte Straftaten registriert. Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an die Grünen-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Zahlen sind vorläufig und könnten noch korrigiert werden. 2019 wurden noch 41.177 Taten erfasst. ...
Auch die Zahl antisemitischer Taten ist gestiegen, und zwar auf 2322 Delikte - fast alle davon rechtsextremistisch motiviert.“
„Das sind rund 2500 Straftaten mehr als 2016, als im Jahr nach der großen Fluchtbewegung der bisherige Höchststand verzeichnet wurde. ...
Die endgültige Statistik für das zurückliegende Jahr stellen Bundeskriminalamt und Innenministerium in der Regel im Mai vor. ...
Die Statistik weist mehr linksextrem (1570) als rechtsextrem (1071) motivierte Gewalttaten aus. Allerdings gehen mehr Körperverletzungen auf das Konto Rechtsextremer (889) als auf das Linksextremer (531). ...
Die Grünen erkundigten sich in ihrer Anfrage gesondert nach Angriffen auf Medien: 286 Straftaten wurden der Antwort zufolge registriert, davon 30 Gewaltdelikte. Dabei ging es unter anderem um Volksverhetzung, Nötigung oder Bedrohung, Sachbeschädigung und Körperverletzung. 160 der Straftaten gegen Medien waren laut Statistik rechtsextrem motiviert, 46 linksextrem. 67 Angriffe notierte die Kategorie „nicht zuzuordnen“.“
„Die Zahl der Gewalttaten von Linksextremisten in Berlin ist nach einem Bericht des Senders RBB im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Demnach verzeichnete die Polizei 439 solcher Delikte (2019: 263).“
„Im Bereich der Straftaten, die sich gegen Politiker richten, registrierte die Polizei 2020 insgesamt 139 Taten (2019: 92), davon werden 74 dem "rechten Spektrum" (2019: 44 von 92) zugerechnet. Auf das linksextreme Spektrum entfallen 36 (2019: 28) Taten. Zu Straftaten, die sich gegen Politiker richten, gehören Beleidigungen und Drohungen im Internet ebenso wie körperliche Attacken oder "hate crime"
Die ausführliche Statistik zu politischen Straftaten wird im Laufe des Frühjahrs veröffentlicht.“
AB-Linksextremismus
www.zeit.de/news/2021-03/05/mehr-gewalt-von-linksextremisten-angriffe-auf-parteibueros
www.bz-berlin.de/liveticker/berliner-fdp-fordert-konsens-gegen-linksextremismus
„Anarchist Jörg Bergstedt erklärt, was Linksradikale mit Rasierschaum und Christbaumkugeln tun – und warum er Verständnis für Steinwürfe und Brandsätze hat. Diese Filmaufnahmen geben Einblicke in eine Welt, in der dieser Staat als Feind betrachtet wird.“
„Wie diese „wichtige Arbeit“ dann konkret aussehen kann, zeigt eine Dokumentation des Jugendmagazins Vice. „Wir haben einen Mann getroffen, der gezielt Neonazis auflauert und sie zusammenschlägt“, titeln die Journalisten des linkslastigen Medienunternehmens. „Mann muss nicht zwei Meter groß sein, um Nazis zu schlagen, dafür gibt es Waffen“, erklärt der vermummte Gewalttäter. Drei Minuten lang erzählt er von seiner Motivation und Rechtfertigung für die Übergriffe auf vermeintliche ‚Nazis‘, ohne diese Personengruppe genauer abzugrenzen. ...
In Berlin muss man nicht weit gehen, da sieht man Plakate der Antifa, auf denen nicht nur in klaren Parolen zur Gewalt aufgerufen wird, Zeichnungen zeigen brennende Polizeiautos. Alles halb so wild, die meinen es ja gar nicht so.
Zahlen belegen, wie wenig die Menschen für das linksextreme Gewalt- und Gefahrenpotenzial sensibilisiert sind: 2016 schätzten 46% der Deutschen die Gefahr durch Linksextremismus als „gering“ ein, 2020 waren 47% der Meinung, Linksextremismus werde nicht unterschätzt. Währenddessen wuchs die Anzahl der jährlichen linksextremistischen Straftaten von 2014 bis 2019 um rund 50%, von 2019 bis 2020 nochmal um 29% – und das nicht im Verborgenen. Bekennerschreiben werden, für alle frei zugänglich, auf Websites wie „Indymedia“ veröffentlicht, wo Linksextreme sich offen mit ihren Taten brüsten. ...
Der Verfassungsschutz zählt bundesweit mindestens 47 offen operierende Antifa-Gruppen als „extremistisch“. Dazu kommen zahlreiche andere Gruppierungen, etwa aus dem Umfeld der sogenannten „interventionistischen Linken“ (IL), die ebenfalls im Visier der Verfassungsschützer stehen. Zahlen des BKA zeigen, dass 2018/2019 über 80% der Brandanschläge in Deutschland von links ausgingen. ...
Lalon Sander, Chef vom Dienst bei der taz, spricht sogar offen aus, was viele Antifa-Befürworter wohl heimlich denken: „Für andere mag ‚Keine Gewalt, niemals‘ heute nach einer sinnvollen Position klingen. Meine ist es nicht.“ In einem Beitrag verharmlost er Antifa-Gewalttaten und rechtfertigt sie damit, dass die Motive der „rechten Gewalt“ viel schlimmer wären. Für ihn und viele andere ist es der Ursprung der Gewalt, der sie verurteilenswert macht, nicht die Gewalt per sé. ...
Auf der linken Seite gibt es keine Distanzierungen, die kann es auch gar nicht geben. Denn von der SPD-Spitze über den DGB und die „Zivilgesellschaft” bis zur autonomen Linken ist es eine Linie. Und das ist der Kern des Problems.“
neomarius.blog/2021/02/24/wie-die-linken-ihren-terror-rechtfertigen/
„Das Stück hieß „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ und war im Grunde nichts weiter als ein linksextremistisches Pamphlet in prosaischer Form. Von Hartz IV wurde eine üble Linie zu den Terroranschlägen des 11. September gezogen – und wieder zurück. Nicht wenige der Protagonisten sahen die Bühne als Ort der Revolution. Und täte der Ischias nicht so zwicken oder wäre nicht gerade Theaterprobe, würden sie auch im Privatleben mit Pflastersteinen werfen.
Sie waren nicht nur links, sie waren linksextrem. Und das war okay. Keiner störte sich daran. Und auch ich spielte, bis auf ein paar Diskussionen einmal abgesehen, die Revolution auf der Bühne mit. Beim Vorgängerstück handelte es sich um ein Loblied an die RAF. Doch auch in „Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ kam die Rote Armee Fraktion nicht zu kurz. In einer Szene wurde die Verschwörungstheorie um den Tod des Terroristen Holger Meins – „Sie ließen ihn bewusst verhungern“ – reaktiviert. In einer anderen Szene verkörperte ich (!) Andreas Baader mit einem einzigen Satz: „Erst wenn der Rehbock bellt, kommt auch die Ricke.“ Bitte fragen Sie mich nicht, was dieser Satz bedeutet. Ich habe bis heute keine Ahnung.
Die eigentümliche Romantisierung der RAF oder deren Verbrechen hat bei vielen Linken Methode und ist Selbstzweck zugleich. Jüngstes Beispiel: Jella Haase (Foto oben), Schauspielerin, unter anderem in dem cineastischen Albtraum „Fack ju Göthe“. Diese außerordentliche Leuchtgranate erzählt in einem Interview, sie teile die Grundgedanken der RAF. Ich möchte Frau Haas nicht über Gebühr betonen, so wichtig ist sie nicht. Und doch ist sie und ihre Aussage prototypisch.
So spricht sie: „Die RAF hat Menschen umgebracht, dass darf und will ich nicht verharmlosen. (…) Aber den Grundgedanken, die Kapitalismuskritik, den teile ich.“ Grundgedanke super, Umsetzung ausbaufähig. Wow. Wir alle wissen, inwieweit die Floskel „Das möchte ich nicht verharmlosen“ als Distanzierung von etwas taugt: Richtig, gar nicht. Sie möchte also keine Terrortoten verharmlosen. Da haben die Angehörigen der 34 Opfer, die die RAF auf dem Gewissen hat, aber Glück gehabt. Ich möchte auch keine Kinderschänder verharmlosen. Das muss ich auch betonen. Natürlich will keiner Mord verharmlosen. Goldene Regel, Zehn Gebote, gesunder Menschenverstand, was auch immer. Es versteht sich von selbst.
Wenn Frau Haase und Friends den Grundgedanken der RAF teilen, dann teilen sie denklogisch auch den Terror. Denn alles, was die RAF aussagen wollte, haben sie mit ihren Taten ausgesagt. Mit dem Verbreiten von Angst und Schrecken. Das war ihre Botschaft. Der Rest war reines Geschwätz von Töchtern aus Hamburger Villen und Kleinkriminellen. Was soll denn von der Ideologie einer Terrorgruppe lobenswert sein, die sich nach den Sowjettruppen nannte? Was kann man von ideologischer Gewalt und systematischem Hass lernen? Die RAF betrieb keine Hochschule oder schrieb bedeutende Bücher, aus denen man lernen und schöpfen kann. Die Bande war nichts weiter als Schlächter.
Die Relativierer erklären ihre Liebe zur richtigen Gewalt mit der sogenannten Kapitalismuskritik. Hierzu könnte man vieles sagen. Nun ist Kritik auch in ihrer Sinnfreiheit berechtigt. Jedoch kann niemals Gewalt ein adäquates Mittel sein und Mord darf nie auch nur in Kauf genommen werden, um ein System zu kritisieren. Ein System im Übrigen, das den Protagonisten und ihren Opfern zu atemberaubendem Wohlstand verholfen hat. Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass man selbsternannten Humanisten das Einmaleins des Humanismus erklären muss. Nicht zuletzt und zu allererst ist es die Marktwirtschaft, die Humanismus erst möglich macht. Denn im Handel(n) steckt die Freiwilligkeit und der Wahlakt, zwischen Optionen zu wählen. Etwas, das der dirigistische Sozialismus nicht gewährleisten kann – erfolgt doch alles aufgrund großer, jahreumspannender Pläne. Ein weiteres Stück der Bühne, der Theaterwerkstatt zu Würzburg, auf der ich anno dazumal fast zum Star wurde, handelte von Che Guevara.“
www.welt.de/vermischtes/article226874183/Schauspielerin-Jella-Haase-teilt-Grundgedanken-der-RAF.html
„In einem Interview sagt Schauspielerin Jella Haase, sie halte den Grundgedanken der Rote Armee Fraktion, die Kapitalismuskritik, für richtig. ...
Das Magazin wollte von der Schauspielerin wissen, welche Kriminellen sie bewundere. Haase nennt die Sprayer-Gruppe „1UPCrew“ aus Berlin, weil deren Graffiti auf gesellschaftliche Missstände hinwiesen, und die RAF. Sie arbeite an einem Monolog, der auf RAF-Texten basiere. ...
Weiter sagt Haase, sie könne die „Wut“ der Terroristen nachvollziehen. Wenn die Menschheit in 100 Jahren auf unsere Zeit zurückschaue, dann werde sie sich fragen, wie man in so einem auf Konsum und Wirtschaftswachstum fokussierten System leben konnte. Haase formulierte daran anschließend die gewagte These, die Menschheit werde „so verständnislos auf uns blicken, wie wir heute auf die Mitläufer des Nationalsozialismus blicken“. ...
„Regeln und Gesetze zu übertreten, um Denkanstöße zu liefern und Veränderungen anzustoßen, halte ich für vertretbar – beim Klimaschutz beispielsweise“, sagt Haase. „Die illegalen Besetzungen im Hambacher Forst oder im Dannenröder Wald sind ein Beispiel.“
Wenn sie die Möglichkeit hätte, würde Haase gerne strengere Gesetze zum Klimaschutz erlassen. „Ich stelle mir gern vor, dass in 50 Jahren eine Art Öko-Guerilla an der Macht ist, die den ökologischen Fußabdruck jedes Menschen und aller Unternehmen rekonstruieren kann“, so Haase. „Und die größten Klimaverbrecher wandern dann ins Gefängnis.““
AB-FDJ
„Vor 75 Jahren wurde die FDJ gegründet. Im Geltungsgebiet des Grundgesetzes ist sie seit 1954 verboten. Mit einer abstrusen Argumentation setzen sich Bundesregierung und Gerichte über das Verbot hinweg. ...
Tatsächlich wurde die FDJ von Anfang an vom Zentralkomitee der SED gesteuert. Zu diesem Zweck gab es dort eine ganze Abteilung und im Politbüro zusätzlich noch eine Jugendkommission. Dafür, dass sich die Massenorganisation an die Vorgaben hielt, sorgte das Prinzip des sogenannten Demokratischen Zentralismus. Es bedeutete nichts anderes als, dass der Führung absoluter Gehorsam zu leisten war und abweichende Meinungen nicht erlaubt waren.
Genau wie die SED war auch die FDJ streng hierarchisch aufgebaut. Sie gliederte sich in Gruppen, Grundorganisationen, Kreis- und Bezirksleitungen, die jeweils eine alles entscheidende Leitung hatten. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gehörte bekanntlich einer solchen FDJ-Leitung in ihrem einstigen Zentralinstitut für Physikalische Chemie an. An der Spitze stand der Zentralrat der FDJ, dem wiederum ein Sekretariat vorstand, dessen Chef sich Erster Sekretär nannte. Wer es auf diesen Posten geschafft hatte, hatte gute Aussichten, wie Erich Honecker und Egon Krenz irgendwann auch einmal SED-Chef zu werden.“
www.deutschlandfunk.de/ddr-geschichte-die-gruendung-der-fdj-vor-75-jahren.724.de.html
„Mitte 1952 initiiert Honeckers FDJ einen „Dienst für Deutschland“, bei dem jugendliche Freiwillige zwischen 17 und 21 Jahren ein halbes Jahr lang beim Aufbau wichtiger Industrieprojekte mithelfen sollen. Zunächst ohne Geschlechtertrennung in eilig errichteten Lagern fernab größerer Ortschaften zusammengepfercht, häufen sich hier bald Seuchen, Prostitution, Geschlechtskrankheiten und Suizidversuche. Nach nicht einmal einem Jahr ist der sogenannte „DD“ Geschichte – und fortan ein Tabuthema, das in der Chronik der FDJ ebenso wenig Erwähnung findet wie jener Kirchenkampf, den Partei und FDJ Anfang 1953 vom Zaun brechen: Sein Ziel ist die Zerschlagung der evangelischen „Jungen Gemeinde“, die als Alternative zum Staatsjugendverband umso mehr Zulauf erhält, je mehr sich die FDJ stalinisiert. Bei der versuchten Ausschaltung der unliebsamen Konkurrenz greift man nun auch an den Schulen zu offenem Gesinnungsterror ...
Eine Schülerin erinnert sich: „Als ich in der Achten war, da war ein Mädchen, die nicht in der FDJ war, die hatte sich aber vorher überlegt, dass sie nicht studieren will. Dann kam ‚Schwerter zu Pflugscharen‘, und sie hatte den Sticker und sie musste zum Direktor. Dann wollte sie keinen Wehrerziehungsunterricht mitmachen, dann war sie wieder beim Direktor. Da musste man ein kräftiges Kreuz haben, um das durchzustehen. Und schon insofern hat man sich überlegt, ob man reingeht oder nicht reingeht.““
www.ndr.de/geschichte/chronologie/FDJ-Aufstieg-und-Fall-der-DDR-Jugendorganisation,fdj126.html
„So wie die Geschichte der FDJ in Mecklenburg-Vorpommern am 10. März 1946 im Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin mit Musik beginnt, endet sie im Grunde auch dort - ebenfalls mit Musik: Der Regisseur Christoph Schroth begeistert Ende der 80er-Jahre mit einem legendären Liederabend, bei dem 50- bis 60-jährige Schauspieler die alten FDJ-Lieder aus ihrer Jugendzeit singen. Die Sänger stehen dabei vor einem fahnenroten Hintergrund, über ihnen hängt ein Wandbild mit ihren Jugendfotos. Erinnerungen werden wieder wach: an die Nachkriegsjahre und an die Hoffnung, die der Sozialismus damals keimen ließ.“
MLPD
www.rf-news.de/2021/kw11/wenig-leute-gute-quote-viel-zu-klaeren
„Wir wollten Unterschriften für die Wahlzulassung von Gabi Fechtner sammeln, Direktkandidatin für Essen und bundesweite Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD. Auch Unterstützer für die Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“ zu gewinnen, war erklärtes Ziel.“
Leipzig-Connewitz
www.welt.de/politik/deutschland/plus227274267/Radikale-und-Parlamentarier-Extrem-links.html
„An einem Herbstabend fliegt in Leipzig-Connewitz die Tür einer Altbauwohnung auf. Beamte der Mobilen Einsatzgruppe des LKA Sachsen stürmen die Wohngemeinschaft dreier junger Männer in der Brandstraße. Sie sind hier wegen einem von ihnen, Janis R. – der 35-Jährige steht unter Verdacht, einer kriminellen linksextremen Vereinigung anzugehören. Gezielt und brutal sollen deren Angehörigemehrere politische Gegner angegriffen haben. Die schriftliche Zusammenfassung des Einsatzes liegt WELT AM SONNTAG vor.
Rund zehn Minuten lang durchkämmen die Beamten an diesem 5. November 2020 die Wohnung. Dann taucht im Treppenaufgang eine Person auf. Um 18:20 Uhr, 10 Minuten, nachdem der Einsatz begonnen hat, das notieren Polizisten später, trifft „Frau Juliane Nagel“ ein. Nagel ist Abgeordnete der Linken im Sächsischen Landtagund Stadträtin in Leipzig.
Der 42-Jährigen eilt der Ruf voraus, bestens in der linksradikalen Szene der Stadt vernetzt zu sein. Nagel diskutiert im Treppenhaus kurz mit zwei Polizisten, spricht rund fünf Minuten mit einem der Mitbewohner des Beschuldigten. Dann verlässt sie das Gebäude wieder. Um 18:49 Uhr setzt sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter einen Tweet über die Hausdurchsuchung ab. Kurz darauf fliegen Steine auf die Beamten.
Die Polizei protokollierte: „Circa 1 Stunde später wird das vor dem Haus geparkte Einsatzfahrzeug der beiden Kollegen (…) angegriffen.“ Die mutmaßlichen Täter selbst beschreiben ihre Attacke auf der linksradikalen Online-Plattform „Indymedia“ plastischer. Sie hätten den Dienstwagen der „durchsuchenden Bullen“ mit Steinen beworfen, steht dort. Und: „Als ein vermummter Bulle in Zivil mit einer schusssicheren Schutzweste im Hauseingang seinem Auto zu Hilfe eilen wollte, schmissen wir kurzerhand die restlichen Steine durch die verglaste Haustür auf ihn.““
www.welt.de/politik/deutschland/plus226313839/Radikale-Linke-Polizei-sucht-Verlobten-von-Lina-E.html
„Eine linksextreme Gruppierung soll politische Gegner brutal gejagt haben. Während die mutmaßliche Anführerin Lina E. in Haft sitzt, fahndet die Polizei bundesweit nach ihrem Verlobten. Wo steckt Johann G.?“
m.lvz.de/Leipzig/Lokales/Generalbundesanwalt-ermittelt-Wer-ist-die-Connewitzerin-Lina-E
www.jungewelt.de/artikel/397048.hintergrund-mit-furor-gegen-linke.html
„Insofern würde ich den Antifas, Baumbesetzern und allen anderen Linken raten, sich nicht ins Bockshorn jagen zu lassen. Hoffnungsvoll stimmt mich da die schon erwähnte breite Solidarisierung mit Beschuldigten, sei es in Hamburg, in Leipzig oder anderswo, und auch die steigenden Mitgliederzahlen der Roten Hilfe als strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation für von Repression betroffene Linke.“
www.zeit.de/news/2021-02/21/brandsaetze-gegen-leipziger-lokal-geworfen-ermittlungen
„Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag einen Brandanschlag auf ein Lokal in Leipzig verübt. Ein Brandsatz wurde gegen ein Fenster, ein weiterer gegen die Eingangstür des Lokals geworfen, das sich im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses befindet, wie die Polizei am Sonntag mitteilte.“
Berlin Rigaer Straße
www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/showdown-im-dauerstreit-um-die-rigaer-strasse-94-li.144613
„Dass Stadtrat Schmidt jetzt selbst mit der Bauaufsicht in das Haus will, empört SPD-Innensenator Andreas Geisel. Schmidt wolle „nach jahrelangem Ignorieren des Problems nun offenbar Hals über Kopf Fakten schaffen“, erklärte Geisel. Mit einem solchen Vorgehen lasse sich Schmidt vor den Karren von gewaltbereiten Linksextremisten spannen. Bei den Linksextremisten kam aber auch Schmidt nicht besonders gut an: Im Januar versuchten Anhänger der „Rigaer 94“, dessen Büro im Rathaus an der Kreuzberger Yorckstraße zu stürmen. ...
Der Senat soll den Bezirk anweisen, die Bewohner zur Duldung der Brandschutzuntersuchung in allen Wohnungen zu verpflichten. Ein solcher Senatsbeschluss war vergangene Woche gescheitert. Justizsenator Dirk Behrendt, ein Parteifreund des grünen Baustadtrates, äußerte rechtliche Bedenken. Und Kultursenator Klaus Lederer (Linke) nahm als Sitzungsleiter das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung.“
www.neues-deutschland.de/artikel/1149110.rigaer-besser-links-als-marktradikal.html
„Doch der Senator sollte nicht wegen der zu erwartenden Ausschreitungen die Finger von der »Rigaer94« lassen, sondern weil es politisch falsch wäre. In dieser Stadt werden so viele selbstverwaltete Freiräume plattgemacht, dass bald kaum noch welche übrig sind. Damit verliert Berlin genau den Charme, der die Hauptstadt einst ausmachte. Denn es sind nicht die Kapitalinteressen, die diese Stadt interessant machen und weswegen so viele Menschen hierherkommen und sich hier nach wie vor wohlfühlen. Es sind die Freiräume, das Rebellische und Widerständige, das in Marketingkampagnen gern hervorgehoben wird, aber zusehends zerstört wird.“
„"Ich hätte mir wirklich in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können, dass sich eine Verwaltung in unserem Land so verhält." In elf Bezirken klappe die Bauaufsicht gut, in Friedrichshain-Kreuzberg erinnere das Vorgehen an eine "Bananenrepublik", sagte Akmann in Richtung des Koalitionspartners Grüne. Die umstrittene Begehung des Hauses durch den Eigentümer verzögert sich weiter. ...
Akmann sagte, der Bezirk müsse bei der notwendigen Begehung des Hauses durch den Eigentümer mitwirken und die Bewohner dazu verpflichten - Schmidt verweigere das aber massiv. Er halte sich nicht an Recht und Gesetz, er wolle seine eigenen Regeln durchsetzen und "spielt damit nur einer Gruppe in die Hände, nämlich gewaltbereiten Linksextremisten", sagte Akmann. "Er stellt sich offen gegen Beschlüsse der Gerichte." Das kürzlich von Schmidts Bauaufsicht vorgelegte Mängelprotokoll sei absolut unzureichend. ...
CDU, AfD und FDP forderten strafrechtliche Ermittlungen gegen Schmidt.“
www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/02/berlin-rigaer-strasse-polizei-einsaetze-statistik-anfrage.html
„717 Einsätze in einem Jahr: So oft wurde die Polizei nach Angaben der Innenverwaltung 2020 in die Gegend rund um die Rigaer Straße gerufen. Ermittelt wurde in diesem Zusammenhang unter anderem wegen Straftaten gegen Polizisten oder Sachbeschädigung. ...
Bei 157 Ermittlungen ging es demnach um Angriffe, Bedrohungen, Beleidigungen oder andere Straftaten gegen Polizisten. Davon konnten laut Innenverwaltung 80 Fälle der linkspolitisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden. Zudem gab es 90 angezeigte Straftaten gegen andere Personen, die laut Polizei als Angriff gewertet wurden. Außerdem leitete die Polizei 85 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Sachbeschädigungen ein.“
www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/lkw-einer-autovermietung-in-flammen
„In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2021 haben wir das Büro der Next Estate (zu dt.: „Nächstes Eigentum“) angegriffen. Wir haben die Fensterscheiben zertrümmert und eine Botschaft hinterlassen: „L34 LEBT und R94 BLEIBT“ Dieses Immobilienbüro liegt mitten im Herzen der Bestie namens Gentrifizierung, die im Berlin der 2000er Jahre ihren Ausgangspunkt in Prenzlauerberg genommen hat.“
„Am Kleistpark wollten Unbekannte ihre Solidarität mit der „Rigaer94“ bekunden. Mit der Rechtschreibung nahmen sie es nicht so genau.“
Jena
„Rund 20 Vermummte warfen gegen 20.30 Uhr Scheiben an verschiedenen Geschäften ein und besprühten sie mit Farbe, wie die Polizei mitteilte. ...
"In einer Zeit, in der dem innerstädtischen Einzelhandel schon wegen Corona das Wasser bis zum Hals steht, wird hier mutwillig zerstört, was andere für sich und zum Wohle aller aufbauen", so das Stadtoberhaupt.
Die Thüringer FDP-Fraktion kündigte an, den Vorfall zum Thema im Landtag machen zu wollen. "Wir fordern den Innenminister auf, zu erklären, warum gerade Jena immer wieder zum Ort solcher Gewalttaten wird. Wir erwarten von ihm die Vorlage eines Konzepts, wie die Bevölkerung und das Eigentum der Menschen besser geschützt werden können", erklärte Thüringens FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich.“
www.tagesstimme.com/2021/03/16/spur-der-verwuestung-erneut-linke-randale-in-jena
„Nicht nur die Schmierereien, auch ein auf einem linksextremen Szeneportal veröffentlichtes Bekennerschreiben deutet auf den politischen Hintergrund der Tat. Darin wird u. a. Bezug auf die Räumung des besetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin genommen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) geht deshalb ebenfalls von einer politisch motivierten Tat aus. Er sprach von einem „hinterhältigen und gezielten Angriff auf Gewerbetreibende in Jena“.“
„Warum wir Eure Einkaufsmeile zertrümmern“
„Jena bleibt dreckig - Solidarität mit der R94“
Bremen
www.deutschlandfunk.de/bremen-mutmassliche-linksextremisten-verueben.1939.de.html
„In Bremen hat es Farbanschläge auf die St.-Martini-Kirche und mehrere Fahrzeuge im Viertel gegeben.
Wie die Polizei mitteilte, wurde abgestellte Autos mit Schriften wie „ACAB“ und „1312“ besprüht. Beides sind Codes für die in linksextremen Kreisen verbreitete Beschimpfung „All Cops Are Bastards“ ("Alle Polizisten sind Bastarde"); die Zahlenkombination steht für die Position der Buchstaben im Alphabet. Mehr als zwölf beschädigte Fahrzeuge habe man registriert, führte die Polizei aus.“
AB-Rechtsextremismus
25. März 2021
Generalbundesanwalt: Rechtsextremismus ist größte BedrohungBerlin (dpa) Vom Rechtsextremismus geht laut Generalbundesanwalt Peter Frank derzeit die größte Bedrohung aus. Aber auch der islamistische Terror sei weiter eine große Gefahr.Aus Sicht von Generalbundesanwalt Peter Frank ist der Rechtsextremismus in Deutschland «die größte Bedrohung für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung».
25.03.2021, 18:24 Uhr
Partei scheitert mit Klage in Potsdam Brandenburger Verfassungsschutz darf AfD weiter Verdachtsfall nennen
Rückschlag für die AfD in Brandenburg: Die Partei ist vor dem Verfassungsgericht mit ihrer Klage gegen das Innenministerium gescheitert.
ALEXANDER FRÖHLICH
Die Brandenburger AfD ist mit ihrer Eilklage gegen die Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor dem Landesverfassungsgericht in Potsdam gescheitert. Im Gegensatz zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kann Brandenburgs Verfassungsschutz die Landespartei damit weiter mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten und als rechtsextremistischen Verdachtsfall bezeichnen.
www.maz-online.de/Brandenburg/Der-strammrechte-AfD-Fluegel-dominiert-den-Parteitag-in-Frankfurt-Oder
20.03.2021. Aufstellung der Bundestags-ListeDer strammrechte AfD-Flügel dominiert den Parteitag in Frankfurt (Oder)
Wo steht Brandenburgs AfD nach der Kalbitz-Affäre, Beobachtung durch den Verfassungsschutz und Niederlagen im Bund? Der Parteitag in Frankfurt (Oder) zeigt: Die Radikalisierung geht weiter.
Verfassungsschutz beobachtet AfD: Was wird aus dem Flügel?
März 2021. Angst vor dem Absturz
Erst spät ging ein Teil der AfD-Parteispitze auf Distanz zu den Rechtsextremisten im eigenen Lager, der andere hält zu ihm. Nun haben alle ein existenzielles Problem.
Von Markus Balser und Jens Schneider, Berlin
Ss sollte die Woche des Befreiungsschlags für die AfD werden. Fraktionschef Alexander Gauland trat am Dienstag im Bundestag vor die Kameras, um einen Generalangriff auf die Regierung zu starten. Lockdown beenden, alle Gastronomie-, Kultur- und Sporteinrichtungen sofort öffnen, forderte er. Eine neue Kampagne, seit Wochen vorbereitet, sollte sie endlich in die Offensive bringen, nach Monaten des internen Streits und angesichts mieser Umfragewerte. Der Aufbruch ging daneben.
www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-strafen-fuer-feindeslisten-1.5238549
„Antifa-Gruppen sollen ihre Feinde weiterhin in "Outing Bulletins" bloßstellen dürfen. ...
Die gewählte Gesetzesformulierung lautet »gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten«, und zwar ebenso in öffentlichen Versammlungen wie in schriftlicher Form. Auch die Nennung eines einzelnen Namens reicht aus, das Ganze muss keine Listenform annehmen.
Allerdings gibt es zwei Ausnahmen. So soll zum einen die journalistische Berichterstattung nicht von dem Gesetz betroffen sein, zum anderen die »Recherchearbeit von Vereinen«, die selbst »der Aufdeckung extremistischer Strukturen« dienen soll. Linksstehende Medien begrüßten die Überarbeitung enthusiastisch. »Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat schnell reagiert und die geplante Strafnorm gegen sogenannte Feindeslisten entschärft«, hieß es in der Taz. Applaus auch von der jungen Welt. Für die Tagesschau ist immer der »Kontext entscheidend«. Dazu später mehr. ..
Diese Praxis war vor allem den Bundestagabgeordneten Martina Renner (Linke) und ihrer Parteifreundin aus dem Thüringer Landtag, Katharina König-Preuß, wichtig, die davor warnten, das neue Gesetz könne sich auch »gegen antifaschistische Recherchearbeit« richten. Obwohl – wie auch Rath von der Taz weiß – auch »Teile der Antifa […] es mehr oder weniger offen billigen, wenn Gewalt gegen Nazis eingesetzt wird«. Wichtig sei es, die Gesetzesschwelle nicht zu niedrig anzusetzen, so dass am Ende auch »gewaltfreie Linke« davon belangt werden könnten.
Und auch von der Antifa nimmt Rath offenbar an, dass sie im Normalfall für die »staatsbürgerliche Aufklärung« arbeitet, indem sie die Namen vermeintlicher Verfassungsfeinde in ihren Kreisen verbreitet und entsprechende Konsequenzen insinuiert. Solange die Antifa nicht eigens dazuschreibt, dass man die aufgelisteten Personen auch »besuchen« (ein in der Szene üblicher Euphemismus) könne oder »etwas gegen sie unternehmen« müsse, bliebe sie also straffrei. Dieselbe Ausnahme müsste allerdings dann wohl für einen liberalen, konservativen oder rechtsstehenden Rechercheverein gelten, der Namen und Adressen von jenen Teil-Antifa-Mitgliedern öffentlich macht, die den Verfassungsfrieden von der anderen Seite durch Gewalt gegen subjektiv definierte »Nazis« bedrohen. Oder etwa nicht?“
www.zeit.de/news/2021-03/18/wiesn-attentat-rechtsterrorist-sprach-von-boemble
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Mehr-Rechtsextremismus-im-Internet-seit-Corona-Beginn,rechtsextremismus442.htm
Mehr Rechtsextremismus im Internet seit Corona-Beginn
Stand: 24.03.2021 16:51 Uhr
Die Zahl rechtsextremer Online-Inhalte ist im vergangenen Corona-Jahr deutlich gewachsen. Zu diesem Schluss kommt das niedersächsische Justizministerium..
Bei einer Tagung am Mittwoch haben nach Ministeriumsangaben Experten aus allen Ressorts die Rolle des Internets für den Rechtsextremismus unterstrichen. Das zeige etwa die Zunahme von Hass-Postings und von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Botschaften im Netz. Auch der Hass gegen Frauen nehme im Netz immer mehr zu.
www.mdr.de/nachrichten/sachsen/leipzig/rechtsmotivierte-straftaten-100.htmlLandkreis Leipzig hat die meisten rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen
von Jessica Brautzsch, MDR AKTUELL
24. März 2021,
Im Landkreis Leipzig gibt es prozentual die meisten rechtsmotivierten Straftaten in Sachsen. Das geht aus Zahlen des Innenministeriums in Dresden hervor. Demnach gab es 2020 knapp 74 Fälle je 100.000 Einwohner. Woran liegt das? Möglicherweise daran, dass die Dunkelziffer in den anderen Landkreisen höher sei, sagt Brigitte Laux, Sprecherin des Landkreises Leipzig. Für Linken-Politikerin Kerstin Köditz ist das eine Ausrede, die die Entwicklung im Kreis ignoriere.
Spur der rechtsextremen Feuerkrieg Division führt nach Brandenburg
Bayerische Polizisten bekamen Hinweise auf minderjährige Mitglieder eines Terrorchats – leiteten aber keine Ermittlungen ein. "Grob fahrlässig", finden die Grünen.
Von Astrid Geisler 20. März 2021
Teenager am Smartphone (Symbolbild) © [M] ZEIT ONLINE; Foto: Maskot/plainpicture
Als die Polizei vergangenes Frühjahr den Elektroniker Fabian D. in Bayern festnahm, war dies eine Premiere: Zum ersten Mal hatten deutsche Sicherheitsbehörden ein Mitglied der rechtsextremen Feuerkrieg Division gefasst – einer gewaltaffinen, international vernetzten Gruppe, deren Mitglieder in verschlüsselten Chats Anschlagspläne diskutierten. Der Festgenommene verhielt sich überraschend kooperativ: Er verriet nicht nur den Zugangscode für sein Handy, sondern berichtete der Polizei auch von anderen deutschen Mitgliedern des internationalen Chats.
Sicherheitsbehörden zählt die Feuerkrieg Division (FKD), eine Nachahmergruppe der rechtsterroristischen Atomwaffen Division, zu den besonders gefährlichen Gruppen international vernetzter Neonazis. Als besorgniserregend gilt, dass Teenager für solche Chats angeworben und dort weiter radikalisiert werden.
AB-Islamismus
www.wn.de/NRW/4381908-Extremismus-Messerattacke-wegen-Foto-auf-AfD-Plakat-Urteil-erwartet
„Ein halbes Jahr nach einem blutigen Angriff auf einen Mann in Stolberg stehen im Prozess am Landgericht Aachen am heutigen Mittwoch Plädoyers und vermutlich das Urteil an. Als mutmaßlicher Messerstecher angeklagt ist ein 21-jähriger Deutscher mit irakischen Wurzeln. Er soll sein türkischstämmiges Opfer angegriffen haben, weil dessen Familie auf einem Plakat der AfD bei der Kommunalwahl zu sehen gewesen sein soll. Der Angeklagte soll das Foto mit dem Zusatz «Gottesleugner» in den sozialen Medien gepostet haben. Er ist vom Landeskriminalamt als Gefährder eingestuft.
Der Messerangriff soll einem Angehörigen des auf dem AfD-Plakat Abgebildeten gegolten haben. Und der Angeklagte soll dabei «Allahu akbar» («Gott ist groß») gerufen haben. Der Ruf wird auch von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gebraucht. Er soll auch ein IS-Symbol im Internet gepostet haben.“
volksblatt.at/jemand-der-den-propheten-beleidigt-muss-getoetet-werden/
„Der Mörder tat, was das im Istanbuler Uysal-Verlag erschienene Buch „Ilmihal für Frauen — Islamisches Grundwissen für Frauen“ (Ilmihal = Katechismus) postuliert: „Jemand der den Propheten beschimpft, beleidigt oder seine Religion in irgendeiner Weise schlecht macht, muss getötet werden“, heißt es dort auf Seite 177.
Selbst Reue rettet den „Täter“ nicht: „Wenn er Buße tut und Reue zeigt, wird zwar seine Reue von Allah angenommen, er muss trotzdem getötet werden. Ihm darf keine Besinnungszeit verliehen werden. Er muss getötet (werden), ganz unabhängig davon, ob er bereut und Buße tut.“ ...
Obwohl der Titel zur Vermutung verleitet, das Werk richte sich direkt an Frauen, ist es für den Mann gedacht, dessen „religiöse Pflicht“ es sei „sich Wissen über gottesdienstliche Verrichtungen, die Menstruation, islamische Frauenbekleidung und andere frauenbezogene religiöse Bestimmungen anzueignen und seiner Ehefrau zu vermitteln“. So wird dem Mann gesagt, was die beste Ehefrau ist: Nämlich „die, die dich erfreut, wen du sie ansiehst, und die dir Folge leistet, wenn du ihr etwas aufträgst“. … In der Türkei hat das Buch den Sanktus von höchster Stelle.“
hpd.de/artikel/burka-oder-perlenkette-debatte-voller-missverstaendnisse-19062
„Die Gleichsetzung der muslimischen Minderheit mit Verschleierung ist an sich diskriminierend und muslimfeindlich. Damit dieses muslimfeindliche Stereotyp verschwindet, sollten Medien endlich Musliminnen ohne Kopftuch oder Burka abbilden. ...
Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer Religion diskrimniert, macht sich strafbar, wer eine Religion kritisiert, nutzt eine Errungenschaft der Aufklärung, nämlich das Recht auf Religionskritik.“
www.salonkolumnisten.com/allah-und-die-linke/
„Aus Furcht, Rechten Zündstoff zu liefern, schweigt die Linke zum Thema Islam. Der „Islamophobie“-Vorwurf soll Kritiker mundtot machen. Es ist an der Zeit, die Zurückhaltung im Umgang mit dem politischen Islam aufzugeben. Galt nicht Religionskritik spätestens mit Voltaire einmal als Selbstverständlichkeit? ...
Nach Paris kam Nizza, dann Wien: Allahs verwirrte Bodentruppen setzten ihren mörderischen Amoklauf fort. Er ist der blutige Begleitrahmen eines Prozesses, der seit einigen Jahren in Gange ist: die Einschüchterung des Denkens, die Bekämpfung des Rechts auf freie Meinung, einschließlich des Rechts auf Spott. Während die Kritik an den Kirchen und am Christentum – inklusive derber Witze über Papst und Klerus – als legitim anerkannt ist, wird Kritik am Islam mit dem Vorwurf der Islamophobie zum Schweigen gebracht. Der Islam wird großflächig exkulpiert.
Dass der mörderische Terror »nichts mit dem Islam zu tun hat«, behaupten gerne weite Teile des linken Polit-Milieus. Wer den Islam als doktrinäre, meinungs- und frauenfeindliche Ideologie brandmarkt, wird schnell des Rassismus verdächtigt. Der Begriff Islamophobie wird zum Verteidigungs-Kampfbegriff gegen jeden Kritik am Islam gemacht. Das kritische linke Welt-Bewusstsein – ansonsten jederzeit und allerorten abrufbar – kommt zum Erliegen. Eine fragwürdige linke Einäugigkeit. Was ist da los?“
www.nzz.ch/feuilleton/islamogauchisme-nathalie-heinich-ueber-franzoesische-universitaeten-ld.1605481
„«Fanatismus», «Obskurantismus»: Mit solchen Worten versuchten französische Universitäten und Fakultätsverbände («associations de spécialistes universitaires») im letzten Herbst die Enthauptung des Lehrers Samuel Paty zu erklären. Dass der Täter ein Islamist war, der aus religiös motiviertem Hass handelte, verschwiegen sie. Seit dem Mord gibt es in Frankreich eine Diskussion über die jahrelange Verdrängung und die Verharmlosung islamistischer Umtriebe, die in manchen Quartieren einen faktischen Rückzug der Staatsgewalt nach sich zogen. An den Universitäten wird diese Diskussion besonders hart geführt.“
www.heiko-heinisch.net/der-begriff-islamophobie/
„Rund 850 Polizisten, darunter SWAT-Teams, waren an Razzien in Wohnungen beteiligt, die mit Mitgliedern der Organisation Jama’atu Berlin in Verbindung standen, teilte das Innenministerium mit.
Die Organisation, deren Name wörtlich übersetzt “Berliner Gruppe” bedeutet, wurde von Berliner Innenminister Andreas Geisel vor den Razzien mit der Begründung verboten, es handele sich um eine “sehr radikale” Gruppe, die der Ideologie der islamischen Staatsgruppe folgte.
“Das Verbot ist ein weiteres klares Signal an alle religiösen Extremisten”, sagte Geisel. „Wir werden gegen die Wurzeln des Terrors kämpfen. Wir werden keinen Ort tolerieren, an dem Terror gepredigt und der sogenannte islamische Staat verherrlicht wird.
Die Behörden sagten, die Organisation habe eine antisemitische Ideologie angenommen und “bewaffnete Dschihad- und Terroranschläge gegen Zivilisten” befürwortet. Die Razzien zielten darauf ab, sein Vermögen zu sichern und nach Beweisen zu suchen, teilten die Behörden mit, und es wurden keine Verhaftungen angekündigt.
Die Organisation bestand aus zwei Gruppen – einer von Frauen und einer von Männern -, die sich regelmäßig in Privathäusern und Parks trafen und ihre Ideologie im Internet und mit Flugblättern im öffentlichen Raum verbreiteten.“
„Eine Chronologie des Schweigens“
haolam.de/artikel/Deutschland/43926/Angela-Merkel-ist-taub-fr-das-Scheitern-der-Integration.html
„Die feministische Islamkritikerin Ayaan Hirsi Ali thematisiert in ihrem neuen Buch »Beute: Warum muslimische Einwanderung westliche Frauenrechte bedroht« die Probleme Europas mit der Masseneinwanderung aus frauenfeindlichen Kulturen.“
„Immer wieder wird vor einer bestehenden Gefahr des islamistischen Terrorismus in Europa gewarnt. Ein Terror-Forscher kam unlängst in einer Studie zu dem Ergebnis, dass jeder fünfte islamistische Attentäter als Asylsuchender in die EU eingereist ist. ...
Seit 2012 wurden in der Europäischen Union 91 islamistische Anschläge von 132 Attentätern verübt, wovon 25 Asylsuchende waren. In Deutschland wurden 13 Terror-Anschläge von 14 Attentätern verübt, von ihnen waren sieben Asylsuchende. Über die Studie berichtete die „Welt“, sowie die „Tagespost“.“
„Fünf Jahre nach dem Gewaltexzess gegen Frauen in Köln erscheinen eine Reihe von Bilanzen. Es wird betont, dass Racial Profiling kritisiert worden sei, und die Polizei daraufhin ihre Strategie umgestellt habe. Die negativen Auswirkungen auf die Willkommenskultur werden ebenso bedauert wie die Hetzkampagnen durch Rassisten. Auch die geringe Zahl der Verurteilungen wird erwähnt und die Entschuldigung des jetzigen NRW-Ministerpräsidenten für das Staatsversagen gegenüber den Frauen am Kölner Bahnhof. Ansonsten tauchen die Opfer kaum auf. Es gibt keine Berichte über die psychischen Folgen und die Auswirkungen auf das Leben der Frauen – ebenso wenig wird über die Täter berichtet.“
„In der neuen Folge des RHEINPFALZ-Podcasts „Alles Böse“ geht es um einen Mann, der vor einigen Jahren für eine Weile in Ludwigshafen wohnte und zuvor lange im Gefängnis gesessen hatte. Verurteilt worden war er schon 1999, da galt er als Linksterrorist. Allerdings hatte er sich in seinem letzten Bekennerschreiben bereits zum Islam bekannt. Und in der islamistischen Szene mischt er bis heute mit. ...
In ihrem letzten Bekennerschreiben stand: „Wir haben den Islam als revolutionäre Waffe in voller Schärfe und Schönheit kennenlernen dürfen.“ Dieser Haltung ist einer der beiden Ex-Bombenleger auch bis heute treu geblieben. Nachdem er für sein AIZ-Abenteuer mehr als zehn Jahre in Haft saß, achtet Bernhard Falk zwar peinlich darauf, sich nicht noch einmal strafbar zu machen. Aber die Sicherheitsbehörden beschäftigt er trotzdem: weil er islamistische Ideologie im Internet verbreitet. Und weil er Unterstützung für inhaftierte Gesinnungsgenossen organisiert“
taz.de/Populismus-und-Islamismus/!5754686/
„Entgegen dem, was man zuletzt lesen konnte, kommt das Wort „Islam-Linke“ (frz. islamo-gauchisme) nicht von der extremen Rechten. In Frankreich wurde es von Pierre-André Taguieff geprägt, einem angesehenen Gelehrten, der sich insbesondere mit verschwörungstheoretischen und antisemitischen Bewegungen befasst.
In seinem Verständnis bezeichnet dieser Begriff den während der zweiten Intifada geschlossenen Pakt zwischen Bewegungen der extremen Linken und solchen islamischer Fundamentalisten, als diese gemeinsam gegen die Politik Israels demonstrierten und dabei auch antisemitische Ausrufe und Sprüche in ihren Reihen duldeten. ...
Studenten der extremen Linken und militante Islamisten protestieren zuweilen Hand in Hand, manchmal auch gewalttäig, gegen Verfechter einer universalistischen, feministischen und säkularen Linken, denen sie Veranstaltungen an Universitäten verbieten wollen. ...
Das Problem besteht nicht darin, dass sie diese Weltanschauung in die Universität hineintragen, sondern dass sie in den Sozialwissenschaften inzwischen eine so überwältigende Mehrheit bilden. Und, dass sie jeden anderen Zugang zu diesen Themen, der ihnen widerspricht oder auch nur stärker differenziert, unmöglich machen. Ein solches Sektierertum passt zu einer Generation, die dazu neigt, sich von allem beleidigt zu fühlen.“
www.tagesanzeiger.ch/zuercher-moschee-vertreibt-buch-mit-mordaufruf-855680075624
„Sri Lankas Minister für öffentliche Sicherheit, Sarath Weerasekara, will Burkas verbieten und rund 1.000 Koranschulen schließen, weil sie Zeichen von religiösem Extremismus seien. Er brachte den Vorschlag heute im Kabinett ein. Der Chef der Islamischen Solidaritätsfront, Riyaz Salley, kritisierte die Pläne als einseitig.“
„Die Mitglieder der islamistischen Gruppe trafen sich zum Grillen in Berliner Parks und hörten Predigten vom Kampf gegen Ungläubige und Anschlägen auf Flugzeuge. Einige verkehrten früher in der berüchtigten Fussilet-Moschee, die vom islamistischen Attentäter Anis Amri besucht wurde. Am Donnerstag verbot der Berliner Senat die Vereinigung mit dem Namen "Jama‘atu" oder "Tauhid" und ließ von der Polizei 26 Wohnungen und andere Räume durchsuchen. "Wir wollen diese gefährliche salafistische Bewegung bereits im Keim ersticken", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bei einer Pressekonferenz.
Die Gruppe mit rund 20 Mitgliedern, darunter zwei sogenannten Gefährdern, sei eine Nachfolge-Organisation des 2017 verbotenen Fussilet-Vereins und seiner Moschee, sagte Geisel weiter. Sie habe die entstandene Leerstelle füllen wollen. ...
24 Wohnungen und andere Räume wurden in Berlin durchsucht, unter anderem im Märkischen Viertel in Reinickendorf, in Moabit und in Neukölln. Zwei weitere Wohnungen durchsuchte die Polizei in Brandenburg, in Königs-Wusterhausen am südöstlichen Stadtrand und in Doberlug-Kirchhain im Süden Brandenburgs. Festgenommen wurde niemand.
Ziel der Durchsuchungen sei es, Beweise zu finden und Vereinsvermögen zu beschlagnahmen, sagte Geisel. Der Verfassungsschutz habe bereits umfangreich belastendes Material gesammelt. Die "Verbotsverfügung" umfasse 100 Seiten. "Die Vereinigung verachtet Menschen mit einem anderen oder keinem Glauben und billigt deren Tötung", schilderte Geisel die Erkenntnisse. Sie befürworte den Krieg des sogenannten Islamischen Staates (IS), Terroranschläge und Selbstmordattentate. ...
Staatssekretär Akmann betonte: "Die Gruppe geht davon aus, dass die "große Schlacht" kommen werde, dass Polizisten "die Köpfe abgeschnitten werden", und in einem Gebet hieß es: "Lasst ihre Flugzeuge abstürzen"". Zudem seien es "schlimme Antisemiten, die den Tod von Jüdinnen und Juden fordern". ...
Nach den Erkenntnissen des Senats hat die Hälfte der Mitglieder die deutsche Staatsangehörigkeit, die andere Hälfte hat verschiedene Nationalitäten aus dem arabischen Raum. Der Senat prüfe nun auch die Möglichkeit von Abschiebungen, hieß es.“
www.presseportal.de/pm/42541/4847299
„Zum Abschluss des Prozesses um den Top-Islamisten „Abu Walaa“ fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) politische Konsequenzen zur Extremismus-Prävention und Terrorbekämpfung. Nach dem Urteil der Richter des Oberlandesgerichts Celle betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff: „Die Polizei und weitere Sicherheitsinstitutionen haben in dem über dreijährigen Prozess immer wieder hervorragende Arbeit geleistet – auch bezüglich der Gefährdungsprognose sowie bei der Begleitung der Maßnahmen rund um die Verhandlungstage“. ...
Das Bekämpfen des Unterhöhlens und Taten gegen das demokratische System sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein auf die Schultern der Polizei abgelegt werden könne, sagte Schilff.
Zudem fordert die GdP erneut eindringlich, dass das Bundesinnenministerium die sogenannte Vorratsdatenspeicherung neu auflege.“
hpd.de/artikel/allah-und-linke-19012
„Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam – aus Furcht, damit Rechten Zündstoff zu liefern, schweigt sie. Galt nicht Religionskritik spätestens mit Voltaire einmal als Selbstverständlichkeit? ...
Dass der mörderische Terror "nichts mit dem Islam zu tun hat", das behaupten auch gerne weite Teile des linken Polit-Milieus. Wer den Islam als doktrinäre, meinungs- und frauenfeindliche Ideologie brandmarkt, wird schnell des Rassismus verdächtigt. Der Begriff Islamophobie wird zum Verteidigungs-Kampfbegriff gegen jede Kritik am Islam gemacht. Das kritische linke Welt-Bewusstsein – ansonsten jederzeit und allerorten abrufbar – kommt zum Erliegen. Was ist da los?
Warum herrscht das große Schweigen, wenn die Werte der Aufklärung durch fundamentalistische Islamisten bedroht werden? Gehört nicht der Kampf für Aufklärung und Freiheit zur politischen DNA der kulturell-politischen Linken? Immerhin: SPD-Vize Kevin Kühnert hat den Anfang gemacht und spricht von einem "blinden Fleck der Linken". Linksfraktionschef Dietmar Bartsch plädiert dafür, endlich "die falsche Scham" abzulegen und auch Grünen-Chef Robert Habeck fordert jetzt eine konsequente Haltung im Kampf gegen militante Islamisten. Schönfärberei hält er für fehl am Platz. Sicherheitsbehörden und Justiz müssten den radikalen Islamismus "mit der ganzen Härte des Gesetzes" verfolgen. Neue Töne aus dem rot-grünen Toleranz-Universum.“
www.mena-watch.com/ein-kopftuch-fuer-kleine-maedchen-ist-ein-verbrechen/
„Ein Kopftuch für Fünfjährige ist schlicht ein Verbrechen. Es heißt, die Frauen wählten den Schleier freiwillig. Das stimmt sicher nicht für kleine Mädchen. Ihnen wird der Schleier so lange anerzogen, bis sie sich selbst nackt fühlen, wenn sie ohne ihn auf die Straße gehen.“
www.mena-watch.com/arabischer-sklavenhandel-verheerender/
„Während es im Westen Organisationen gab, die sich für die Abschaffung des transatlantischen und später des transsaharischen Sklavenhandels einsetzten, finden sich keine Spuren von ähnlichen Initiativen in der arabomuslimischen Welt – geschweige denn eine spätere Reue. Da die Sklaverei durch den Islam befürwortet und institutionalisiert wurde, wäre es für viele Muslime unfromm gewesen, diese Praxis in Frage zu stellen. ...
Dieses selektive Schweigen über die Verbrechen an den Schwarzen und ihre Relativierung, um sich einzig auf den transatlantischen Sklavenhandel zu konzentrieren, zementiert die Erzählung von der vermeintlich ‚arabisch-afrikanischen Solidarität der Opfer‘ des westlichen Kolonialismus.““
AB-Antisemitismus
herzinger.org/von-lukaschenko-bis-qanon-antisemitismus-geht-immer
herzinger.org/der-vieldeutige-jude-und-die-abgruende-der-israelkritik