Aufarbeitungsnews Stand 13.2.2021
Inhalt
Erzählen Sie uns Ihre DDR-(Repressions-)Geschichte. 39
Aktuelle Diskussion: Rehabilitierung von Zersetzung 45
9. Internationales-Die alte Welt des Kommunismus 52
Linksextremismus
Rechtsextremismus
1. Aufarbeitungsinitiativen
A_Stasigelände in Berlin
aus Pankow
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30. Januar 2021, 08:00 Uhr
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BUND UND LAND LASSEN SEHR VIEL LEERSTAND ZU
Putz bröckelt, Leitsystem und ausreichende Beleuchtung auf dem früheren MfS-Gelände fehlen
Ehemalige Stasi-Zentrale: Ein Ort der Revolution „als Schandfleck“
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/ehemalige-stasi-zentrale-ein-ort-der-revolution-als-schandfleck-li.132569?pid=true
https://www.google.com/amp/s/amp.dw.com/de/die-zukunft-der-berliner-stasi-zentrale/a-56240207
„Zeitgeschichte zum Anfassen gibt es also durchaus und trotzdem wirkt alles irgendwie trostlos. Der linke Flügel von Haus 7 steht unter Denkmalschutz – und seit 30 Jahren leer. "Der stinkt seit 30 Jahren vor sich hin", sagt Booß unter Verweis auf marode Rohre. Hinter der schmutzig-grauen Fassade aus den 1950er Jahren und den völlig verdreckten Fenstern dachten zu DDR-Zeiten Stasi-Mitarbeiter darüber nach, mit welchen Methoden sie am besten Regime-Gegner "zersetzen" könnten. Ihre perfiden Berichte sind heute dank des Sturms auf die Stasi-Zentrale ein offenes Buch. Viele Seiten sind online.
Dem "Campus für Demokratie" fehlt der Feinschliff
Trotz aller Fortschritte: Ein schlüssiges Konzept für das zu großen Teilen brach liegende Areal fehlt noch immer. ...
In keinem anderen Land sei "dermaßen stark" gegen die Geheimpolizei revoltiert worden. Vom mutigen, gewaltlosen Erstürmen der Stasi-Zentrale und der friedlichen Revolution in anderen Regionen der DDR zeugt auch ein weiterer Baustein aus der Ära Jahn: eine Dauerausstellung unter freiem Himmel auf dem ansonsten von Autos zugeparkten Hof vor dem Stasi-Museum. Die kann man sich jederzeit ansehen. Sogar jetzt, wo alle anderen Museen wegen der Corona-Pandemie geschlossen sind.“
Christian Booß
https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2020-12-08/d26bca61b84329724fe4448f2bdb9422?GEPC=s5
„Die Stasi-Unterlagen-Behörde wird ins Bundesarchiv eingegliedert. Was hat sie erreicht, und warum gibt es kaum Protest gegen ihre Abwicklung? ...
Die Überprüfung öffentlich Bediensteter hat durchaus einen Elitentausch befördert. Diese Überprüfungen waren, anders als Kritiker suggerierten, keine Erfindung des Westens, um den Osten zu deklassieren. Es war eine Forderung, die in den Diskussionen um das Stasi-Erbe im Jahr 1990 von ostdeutschen Runden Tischen und in den neugewählten Parlamenten erhoben wurde. Nach Anhörung der Betroffenen durfte ohnehin die überwiegende Mehrheit der durch Akten „Belasteten“ im Amt bleiben. Eine „Siegerjustiz“ hätte anders ausgesehen. ...
Während frühere Hauptamtliche und Inoffizielle Mitarbeiter immer noch befürchten müssen, bei Überprüfungen öffentlichkeitswirksam „enttarnt“ zu werden, bleiben die eigentlich Systemverantwortlichen, die SED-Funktionsträger und deren Verbündete, außen vor. Im schlimmsten Fall werden sie nach Stasi-Unterlagengesetz sogar als datenschutzrechtlich „Betroffene“ geschützt. ...
Eine Diskussion über neue Aufgaben der Aufarbeitung, eine Überprüfung von Mythen, überhaupt eine effektivere Pädagogik gepaart mit Reformen des Aktenrechts und der Aktenbereitstellung – all dies bleibt mit der Überführung der Stasiakten ins Bundesarchiv leider vorerst auf der Strecke.“
https://taz.de/Verfallendes-Stasi-Gelaende/!5739323/
https://www.berlin.de/aufarbeitung/presse/pressemitteilung.1046021.php
„Sello betonte, dass das vom Bund geplante Archivzentrum, das in den kommenden Jahren auf dem Gelände der Stasi-Zentrale entstehen wird, nicht ausreiche. „Die Aktivitäten des Bundes allein sind kein Konzept für die Campus-Entwicklung“, sagte der Aufarbeitungsbeauftragte. „Soll dieser Ort in seiner Besonderheit erhalten und wahrgenommen werden, bedarf es einer gut abgestimmten Herangehensweise von Kultur- und Erinnerungspolitik, Stadtplanung und wirtschaftlichen Betrachtungen“, so der Aufarbeitungsbeauftragte weiter.
Sello bemängelt zudem den enormen Leerstand auf dem Areal als Folge der komplexen, ungeordneten Eigentumsverhältnisse. „Deshalb ist Berlin als Entwickler auf dem Campus jetzt besonders gefordert.““
https://www.berlin.de/aufarbeitung/ueber-uns/2021-01-28-rede-bab-tatigkeitsberichte-2018-2019.pdf
„Lassen Sie mich einige Eckpunkte für die erforderlichen Aktivitäten des Landes Berlin skizzieren:
1. Nahtlose Fortsetzung des Standortmanagements über das Jahr 2021 hinaus und entsprechende Verankerung im Doppelhaushalt 2022/23.
2. Weiterentwicklung des Campus für Demokratie als Gemeinschaftsaufgabe mehrerer Fachressorts der Berliner Verwaltung wie Stadtentwicklung, Kultur und Wirtschaft in Abstimmung mit dem Berliner Aufarbeitungsbeauftragten.
3. Die Realisierung des von der Robert-Havemann-Gesellschaft vorgeschlagenen Forums für Oppositions- und Widerstandsgeschichte in der SBZ/DDR einschließlich eines Revolutionsmuseums.
4.
Kauf und Modernisierung der Liegenschaften aus Privatbesitz, um in den
Plattenbauten an der Frankfurter Allee und entlang der Ruschestraße einen bürgernahen Verwaltungsstandort zu schaffen, etwa für das Bezirksamt Lichtenberg.“
A_Publikationen
A_Zeitschriften
SED Forschungsverbund
https://www.fu-berlin.de/sites/fsed/zdf/zdf41-50/ZdF-46/Inhaltsverzeichnis_46.pdf
„In Ostdeutschland gibt es eine neue Zeitschrift zu einem besonderen Kapitel der Deutsch-Russischen Geschichte. Die Publikation mit dem Titel "GULag und Gedächtnis" stellte die Schweriner Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur Anne Drescher am Donnerstag in Schwerin vor. Anlass war der "Tag der Menschenrechte." In der Zeitschrift werden Beiträge über die kommunistische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone, in der DDR und im Gulag-Zwangsarbeitslagersystem des sowjetischen Geheimdienstes NKWD veröffentlicht.
Ein jährliches Almanach soll zudem den in der Lagergemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion organisierten Betroffenen und Angehörigen ein Forum bieten.“
„Die Zeitschrift soll mit ihren Beiträgen über die kommunistische Verfolgung in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), der DDR und im Zwangsarbeitslagersystem des GULag informieren. Zugleich bietet der jährlich erscheinende Almanach auch den in der Lagergemeinschaft Workuta/GULag Sowjetunion organisierten Betroffenen und Angehörigen ein Forum, zumal deren Jahrestreffen altersbedingt nicht mehr stattfinden können“, erklärte Mitredakteurin Edda Ahrberg. ...
Die Redakteurinnen der Zeitschrift Edda Ahrberg und Anne Drescher erläuterten das Anliegen der Zeitschrift: Der Almanach wird sich bei der historischen Aufarbeitung dieser Epoche auch mit Opposition und Widerstand, der Geschichte des GULags in der Sowjetunion sowie den aktuellen Entwicklungen in der Erinnerungspolitik der Russischen Föderation befassen. Neben wissenschaftlichen Aufsätzen sollen auch Biografien, Lebenserinnerungen, Dokumente, Rezensionen und Konferenzberichte veröffentlicht werden. Die Publikation wird von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gefördert.“
A_Publikationen
„Über die "Aktion Licht" ist wenig bekannt. In einem groß angelegten Raubzug beschlagnahmten Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes 1962 in der ganzen DDR Kunstwerke und Wertgegenstände. ...
Der Historiker Henry Leide versucht, die "Aktion Licht" zu rekonstruieren. Ein schwieriger Fall, da die Stasi viele Unterlagen vernichtet hat.“
https://m.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/322408/wie-ein-staat-untergeht
„Marko Martin und Gunnar Decker blicken in neuen Büchern auf die Künstler- und Intellektuellenszene der letzten Jahre der DDR. Aus unterschiedlichen Perspektiven erzählen beide Geschichten von Anpassung, Verrat und Verweigerung gegen das SED-System. Ein Perspektivenvergleich von Wolfgang Templin. ...
Wer Lenins Gewaltexperiment, dessen Anspruch und seinen Folgen eine historische Legitimation zusprach, wer den siegreichen Putsch der Bolschewiki im Jahre 1917 zur Großen Oktoberrevolution verklärte, konnte sich Stalin und die Millionenopfer des Gulag als temporäre Verirrung auf dem Emanzipationsweg oder als bittere, aber notwendige Zwischenetappe deuten. Nur dann konnte man im Aufbauexperiment der DDR, ihrem Anfang und ihrem späteren Weg, noch emanzipatorische Chancen erblicken.
An diesem Punkt stehen sich beide Autoren konträr gegenüber. Gunnar Decker stellt sich den Schattenseiten der DDR, beschreibt die Widrigkeiten des alltäglichen Lebens, die Zumutungen und Repressalien, denen Arbeiter*innen und Angestellte, Intellektuelle und Künstler*innen ausgesetzt waren, hält aber an den Chancen für interne Reformen fest. Marko Martin beschreibt und urteilt deutlich anders. Er erkennt das Gewicht Gorbatschows an; die Rolle, welche er beim friedlichen Ausgang des Herbstes von 1989 spielte. Glasnost und Perestroika sind für ihn jedoch der Versuch, ein System zu retten, das mit seinen ökonomischen und politischen Grundlagen nicht zu reformieren war. Gorbatschow wurde zum Totengräber wider Willen.“
https://zeitung.faz.net/faz/politik/2020-12-28/cda9add379cc389933d68e4a91c9c796/?GEPC=s5
„Zwei „Streitschriften“, eine von der sächsischen Landesministerin Petra Köpping, die andere von dem ostdeutschen Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, haben solche Thesen publikumswirksam verbreitet, allerdings pauschal und ohne Belege.“
Ilko Kowalczuk zu Siegfried Prokop
https://hubertus-knabe.de/anetta-kahane-und-der-geschichtslehrerverband/
„Gleich zu Beginn stolperte ich über die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit des Buches. Der Untertitel lautete nämlich „Plädoyer für einen Paradigmenwandel in der DDR-Zeitgeschichtsforschung“. In ihrer langen Einleitung taten die Herausgeber geradezu so, als müsste die DDR-Forschung neu erfunden werden. Mir stellte sich bald die Frage, warum sich bislang kein ernstzunehmender Historiker für das Buch interessiert hatte, obwohl es bereits 2018 erschienen war.
Wie ich im Laufe der Lektüre feststellte, lag das vor allem daran, dass der hohe Anspruch von Frau Kahane und ihren Mitherausgebern nicht annähernd eingelöst wurde. Das Buch versammelte nämlich nur eine wilde Mischung von 21 Aufsätzen, von denen die meisten auf früheren Vorträgen fußten. Das Inhaltsverzeichnis reichte von so exotischen Themen wie der Rückkehr des Finnougristen Wolfgang Steinitz nach Deutschland im Jahr 1946 bis zu einer Darstellung der Diskussionen um das immer noch ungebaute Freiheits- und Einheitsdenkmal. Meine Rezension begann deshalb mit dem Satz: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. ...
Der von ihnen geforderte „Paradigmenwechsel in der DDR-Aufarbeitung“ meinte nichts anderes, als der DDR-Geschichte eine neue Deutung zu verleihen.
Worin dieser Paradigmenwechsel genau bestehen sollte, war allerdings weniger leicht zu erfassen. Der gestelzte Ton der Herausgeber erinnerte mich an Seminararbeiten besonders eifriger Studenten. Nicht zu überlesen war jedoch, dass ihnen „ein eher konservativ grundierter Antikommunismus“ zuwider war. Dazu passte, dass Frau Kahane und ihre Stiftung kurz nach dem Erscheinen des Buches eine Tagung über den „rechten Rand der DDR-Aufarbeitung“ durchführte, bei der Opferverbände und Gedenkstätten zur SED-Diktatur als rechtsextrem diskreditiert wurden.“
https://hubertus-knabe.de/ddr-geschichte/
„Hier geht es zum Download der veröffentlichten und der ursprünglichen Version des Textes.“
„Ein Sammelband färbt die DDR-Diktatur schön. Ein Rezensent beschreibt die Verstrickung einer Herausgeberin in den SED-Staat. Die Redaktion zensiert die Passage.
Der Sammelband „Nach Auschwitz: Schwieriges Erbe DDR“ (Wochenschau Verlag, 2018) nimmt sich viel vor. Die Herausgeber Anetta Kahane, Patrice Poutrous, Enrico Heitzer und Martin Jander kündigen ihn als Paradigmenwechsel in der DDR-Geschichtsschreibung an. Der SED-Staat soll nicht mehr als marxistisch-kommunistisches Projekt, sondern als Opfer und Erbe des NS-Regimes gedeutet werden. An dieser Umdeutung äußerte der Historiker Hubertus Knabe in der Zeitschrift „Geschichte für heute“ (Wochenschau Verlag) erhebliche Zweifel. Seine Rezension war jedoch ausgerechnet um jene Schlusspassage gekürzt, in der Knabe die biographische Verstrickung der Herausgeber in die DDR-Geschichte beschreibt, etwa die langjährige Stasi-Mitarbeit von Anetta Kahane, heute Direktorin der Antonio-Amadeu-Stiftung, oder die Polemik von Martin Jander gegen DDR-Opferverbände. „Für die These, politische Einstellungen seien auf die Vorgeschichte der Akteure zurückzuführen“, resümiert Knabe, gäben die Herausgeber „selbst ein Beispiel“.
Die sachliche Richtigkeit der Passage wird von der Redaktion der Zeitschrift nicht bestritten. Warum wurde sie dann ohne Rücksprache mit Knabe und dem Betreuer der Rezension, dem Bielefelder Historiker Uwe Walter, gestrichen?“
https://juedischerundschau.de/article.2021-01.wie-anetta-kahane-in-der-ddr-juden-denunzierte.html
„Kurz zu Anetta Kahane, die im Figurenbestand des Merkel-Imperiums als Spezialistin für Antisemitismus geführt wird. Was sie in gewisser Weise auch ist, doch anders, als man denkt: aus dem Erfahrungsschatz einer Täterin. Juden einer tödlichen Verfolgungsbehörde als Gegner und Staatsfeinde zu melden, ist noch mehr: aktive Beteiligung an der Verfolgung von Juden. Genau das hat Anetta Kahane getan (zum Beispiel, als sie die Brüder Brasch bei der DDR-Staatssicherheit als „Feinde der DDR“ denunzierte, Klaus Brasch nahm sich wenig später das Leben). Es gehört zu den Schandflecken der sonst segensreichen Geschichte der Juden in Deutschland, dass es jüdische Denunzianten gab, wie die Gestapo-Spitzel Stella Goldschlag und Rolf Isaaksohn, die in Berlin versteckte Juden aufspürten. Oder später in der DDR, wo die Denunziation aus politischen Gründen erfolgte, etwa, wie die durch Anetta Kahane, als Feind des Staates. Ausgerechnet diese Spezialistin wurde von der Regierung Merkel ausgesucht, die Deutschen über Antisemitismus zu belehren. Eine der vielen grotesken Personalien im schrägen Reich der Kanzlerin.“
A_Gedenkstätten
A_Gedenkstätten
A_Runde Ecke
„Noch vor Weihnachten hat der Vorstand des Bürgerkomitee Leipzig e.V. verschiedene im Rahmen einer konzertierten Aktion aus einem politischen Spektrum eingegangenen Anträge auf Mitgliedschaft nach gründlicher Erwägung abgelehnt. In einer Erklärung mit zahlreichen persönlichen Zitaten diffamieren nun einige der Antragsteller die Arbeit des Bürgerkomitee Leipzig e.V. als Träger der weit über Leipzig hinaus anerkannten Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“. Die seitens der Antragsteller erhobenen Vorwürfe sind falsch, haltlos und rufschädigend. ...
Innerhalb weniger Tage gingen im Herbst 2019 eine Reihe von Anträgen auf Vereinsmitgliedschaft von Personen aus einem politischen Spektrum ein, die überwiegend auch parteipolitisch aktiv sind. Unter anderem auch von der damaligen Bürgermeisterkandidatin von Bündnis90/Die Grünen, Katharina Krefft. Keiner der Antragstellerinnen und Antragsteller hatte sich bisher aktiv an der Arbeit des Vereins beteiligt oder wäre durch regelmäßige Besuche unserer Veranstaltungen aufgefallen. Dies änderte sich auch nicht in der Zeit nach der Antragstellung. Auch war den teilweise nur einige Zeilen umfassenden Anträgen dazu nichts zu entnehmen.
Da die Vereinssatzung ausdrücklich festlegt, dass das Bürgerkomitee Leipzig e.V. parteipolitisch unabhängig arbeitet, und es auch Signale aus anderen Parteien gibt, ebenfalls durch Mitgliedsanträge zur „Problemlösung“ beitragen zu wollen, musste der Vorstand hier sehr grundsätzlich und über den Einzelfall hinaus abwägen, ehe abschließende Entscheidungen getroffen werden konnten. ...
Schon 2016 hat das Bürgerkomitee gemeinsam mit externen Fachleuten und Wissenschaftlern ein Entwicklungskonzept für die Gedenkstätte Museum in der „Runden Ecke“ erarbeitet, dass den Erhalt der historischen Ausstellung „Stasi – Macht und Banalität“ als ein historisches Zeitzeugnis der bereits 1990 in der Friedlichen Revolution beginnenden Aufarbeitung vorsieht, aber auch ausdrücklich darauf abstellt, vertiefende und ergänzende, moderne Ausstellungsteile zu erarbeiten und diese künftig auf zusätzlicher Fläche zu präsentieren. In diesem Kontext sind natürlich auch umfangreiche Modernisierungen und Aktualisierungen angedacht, die aber erst im Zuge der vom Stadtrat beschlossenen Entwicklung des Areals der früheren Leipziger Stasi-Zentrale zu einem „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ umgesetzt werden können. Das Konzept wurde dem Kulturausschuss des Leipziger Stadtrates vorgestellt und von der Stiftung Sächsische Gedenkstätten (StSG) sowie vom Leipziger Stadtrat im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK 2030) grundsätzlich zur Umsetzung empfohlen.
Die von den Antragstellerinnen und Antragstellern alarmistisch angemahnte „dringend notwendige Weiterentwicklung des Museums in der ‚Runden Ecke‘ zu einem modernen Lern- und Bildungsort“ ist also schon seit Jahren geplant und auf dem Weg. Dafür braucht es allerdings vor allem die Unterstützung der Stadt Leipzig, damit die notwendigen Flächen und noch erhaltenen historischen Räume der ehemaligen Stasi-Zentrale dem Bürgerkomitee für diese Weiterentwicklung auch langfristig zur Verfügung gestellt werden. ...
Die Grüne Stadtratsfraktion, deren Vorsitzende eine der Antragstellerinnen ist, hat im Herbst 2020 bezogen auf die Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, in dessen Begründung es heißt: „Ziel, Inhalt und Struktur der Veranstaltungen und der Formen und Orte müssen kritisch-konstruktiv hinterfragt und ggf. angepasst, verändert oder erweitert werden.“ Und um die Ergebnisse der geplanten Umdeutung auch außerhalb der Verwaltung durchsetzen zu können, heißt es im Beschlussantrag der Grünen „Die städtische Förderung wird dem Konzept angepasst.“
Gesine Oltmanns ist Vorstand der Stiftung Friedliche Revolution, die auf dem Areal und mit dem dort geplanten „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ ganz eigene Ziele verfolgt. Monika Lazar gehört dem Kuratorium dieser Stiftung an.
Offenkundig geht es insbesondere im Zusammenhang mit der anstehenden Entwicklung des Areals der ehemaligen Leipziger Stasi-Zentrale am früheren Matthäi-Kirchhof darum, jeweils eigene Vorstellungen und Ideen durchzusetzen. Dass die Akteurinnen nicht in einem demokratischen Aushandlungsprozess als Vertreter der jeweiligen Institutionen in denen sie schon jetzt aktiv sind, versuchen, entsprechende Kompromisse und gemeinsame Konzepte zu erarbeiten ist befremdlich. ...
Die Forderung der Antragstellerinnen und Antragsteller, dass ihre Nichtaufnahme in den Trägerverein der Gedenkstätte nun dazu führen müsse, dass die öffentlichen Geldgeber nun ihre Förderung überdenken oder gar einzustellen, zeugt nicht nur von Selbstüberschätzung sondern macht deutlich, dass die Entscheidung des Vorstandes richtig war: Wer braucht schon Mitglieder, die öffentlich die Einstellung der Förderung für den Verein fordern.“
A_Lindenstraße Potsdam
https://m.pnn.de/potsdam/kritik-lutz-boede-attackiert-die-gedenkstaette-lindenstrasse/24844202.html
„Den 54 Jahre alten Potsdamer Lutz Boede plagt Überdruss an der Aufarbeitung von Missetaten des „Schilds und Schwerts der Partei“, wie es SED-Jargon hieß, und er hat sich Luft gemacht. Massiv kritisiert der Stadtverordnete der linksalternativen Fraktion Die Andere die Konzeption der Gedenkstätte Lindenstraße 54/55. Sie werde „nach außen und innen von der Darstellung der Stasi-Geschichte dominiert, und das können die Leute einfach nicht mehr hören“, sagte er den PNN.“
https://die-andere.org/jenny-poeller-kandidiert-fuer-vorsitz-der-svv/
https://m.maz-online.de/Lokales/Potsdam/Wie-die-Gedenkstaette-Lindenstrasse-ihre-Geschichte-freilegt
„Ein wichtiger Zugang zu den vielen Schicksalen sind die Biografien. Das zeigt das Beispiel des Pfarrers Reinhard Gnettner. Der zwischen 1950 und 1951 in Potsdam inhaftierte Geistliche rief über die Lüftungsschlitze seiner Zelle Bibelverse in den Hof – als Trost für andere Gefangene. 1951 wurde er in Moskau hingerichtet. Auf einer Erinnerungstafel im brandenburgischen Fürstenberg war jedoch bis vor Kurzem noch zu lesen, der Pfarrer sei begnadigt worden. Uta Gerlant wirkte an der Aufklärung des Falls mit und berichtet bei einem Gespräch in ihrem Büro, wie vor einem halben Jahr neben der bestehenden eine neue Gedenktafel angebracht wurde. Der 1994 enthüllten Tafel mit den Versen „verlieren sich seine Spuren im Dunkel der Geschichte“ ist nun eine Ergänzung mit den korrekten Todesumständen anbeigestellt. „Für Angehörige und Nachfahren ist so etwas enorm wichtig.“ Und die Geschichte, auch die der Aufarbeitung, wird so transparent.“
(sic ! „Beetsaal“)
A-Reiprich
Siegfried Reiprich
https://www.wochenkurier.info/sachsen/artikel/falsche-wortwahl-reicht-zum-rausschmiss-78782/
„Der Geschäftsführer der »Stiftung Sächsische Gedenkstätten« Siegfried Reiprich wurde nach einem Tweet zum Rücktritt aufgefordert. Einer von sich häufenden Fällen, unliebsame Personen des öffentlichen Lebens mundtot zu machen.
Sehr geehrter Herr Reiprich, zum 30. November 2020 sind Sie als Geschäftsführer der »Stiftung Sächsischer Gedenkstätten« wegen eines Tweets, der das Wort »Bundeskristallnacht« enthielt, freigestellt worden. Was war passiert?
Siegfried Reiprich: Ich bin im gegenseitigen Einvernehmen schon im Juli 2020 freigestellt worden und werde zum 30. November 2020 regulär in Rente gehen. Mein Vertrag läuft eigentlich noch bis zum 31. Januar 2022 und ist nur im gegenseitigen Einvernehmen kündbar. Schon nach der Landtagswahl 2019 bin ich aus der Spitze der CDU gefragt worden, ob ich mir ein früheres Ausscheiden vorstellen kann, da es von linksgrüner Seite starke Vorbehalte gegen mich gäbe. Aufgrund gesundheitlicher Probleme meinerseits stimmte ich zu und einigte mich im Mai mit der Stiftungsratsvorsitzenden Staatsministerin Klepsch und dem Ministerpräsidenten, vorzeitig zu gehen, was am 24. Juni der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde. Erst danach, am 29. Juni, erfolgte der angesprochene Tweet als Reaktion auf die gewalttätigen Vorkommnisse in Stuttgart.
Meine Wortwahl lehnte sich an eine Aussage Henryk M. Broders an, der sagte: »Jetzt hat auch Stuttgart seine kleine Kristallnacht«. Darauf habe ich die Frage gestellt, ob »das nun eine Bundeskristallnacht oder nur ein südwestdeutsches Scherbennächtle war?« Der Gedanke dahinter ist, dass totalitäre Diktaturen nicht vom Himmel fallen. Diese entstehen in der Demokratie, indem eine Bewegung von gewaltbereiten Rechthabern und Fanatikern sich zusammenrottet. Dieser Kommentar hat gereicht, dass massive Rücktrittsforderungen, sogar von der Spitzen-Grünen Claudia Roth, gegen mich gestellt worden sind. Zum anderen ist es an dieser Stelle nochmal wichtig zu sagen, dass ich den Tweed von meinem privaten Account außerdienstlich gesendet habe und mir wie allen Bürgern das Recht auf freie Meinungsäußerung zusteht. ...
Der Auflösungsvertrag ist ursprünglich ohne Freistellung von der Ministerin und mir schon im Juni konzipiert worden, laut dem ich noch gearbeitet hätte. Nach dem Twitter-Hype habe ich einer Modifikation des Auflösungsvertrages in Vorbereitung der Stiftungsratssitzung vom 21. Juli zugestimmt, der Stiftungsrat war dann ebenfalls einverstanden. Ich bin also keinem Druck gewichen. Wäre ich aber noch bei guter Gesundheit, hätten mich keine zehn Pferde aus dem Amt bringen können, denn ich habe mich keiner Gesetzesübertretung oder Regelverletzung schuldig gemacht. Ich hätte mich juristisch verteidigt, denn es gibt keine Rechtsgrundlage für einen Rauswurf.“
„Jahrelang hat Geschäftsführer Reiprich den PolitikerInnen vorgehalten, daß man nicht mit 1 1/2 Personalstellen in Sachsen Gedenkstättenpädagogik betreiben kann, erst 2019 kam dann 1 magere Stelle mehr. 2017 gab es eine Anhörung im Sächsischen Landtag, bei der Geschäftsführer die Fakten benannte; spätestens seit dem wissen es alle, die es wissen wollen. Aber Claudia & Claudia (Maicher & Roth im Bundestag !) skandalisieren lieber politisch-semantische Befindlichkeitsrülpser, um einen antitotalitären Denker per Cancel-Culture weg zu kriegen, den sie schon vor einem halben Jahrzehnt politisch killen wollten.“
A-Causa Knabe
„Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) schließt nicht aus, dass er im Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat. ...
Lederer hatte als Vorsitzender des Stiftungsrates Knabe von seinen Aufgaben entbunden. Falsche Aussagen in einem Untersuchungsausschuss können eine Straftat darstellen. Lederer ist Spitzenkandidat der Berliner Linken für die Abgeordnetenhauswahl am 26. September.“
„Die eigene Behörde widerspricht dem Berliner Kultursenator
Der Kultursenator ist Hoffnungsträger der Berliner Linken. Doch die Entlassung des Stasi-Aufklärers Hubertus Knabe hängt ihm nach. Eine WELT-Recherche legt jetzt den Verdacht einer strafbaren Falschaussage im Untersuchungsausschuss nahe.
Lederer will Regierender Bürgermeister von Berlin werden. In der Corona-Krise hat er klug agiert und einiges für die Kulturbetriebe erreicht. Jetzt holt ihn eine Affäre ein, von der er gedacht hatte, sie sei längst ausgestanden. Und die schon bald Staatsanwälte interessieren könnte. ...
Kurzum: Lederer wurde von Anfang an direkt von der Frauenbeauftragten informiert und war stets eingebunden. Dem Ausschuss hingegen hatte er etwas anderes erzählt. Die Fakten, die ans Licht kommen, erschüttern Lederers Legende: Offenbar schwebte er keineswegs unbeteiligt über dem Vorspiel zu Knabes Entmachtung, sondern hatte Kenntnis und war im regen Austausch dazu.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/affaere-lederer-taeuschte-der-senator-um-knabe-loszuwerden/
„Berlins Kultursenator steht im Verdacht, manipulierte Unterlagen vor Gericht eingereicht zu haben. Auf den Vorwurf antwortet er ausweichend.
Seit März 2020 versucht ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, die Umstände der Entlassung des früheren Leiters der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe aufzuklären. Entlassen wurde Knabe 2018 auf Betreiben von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) und der Kulturstaatsministerin und damaligen Berliner CDU-Chefin Monika Grütters unter dem vagen Anschuldigung, er, Knabe, habe „strukturellen Sexismus“ an der Gedenkstätte geduldet. Dabei ging es nie um Belästigungsvorwürfe gegen Knabe selbst – sondern den Vorwurf, er habe Übergriffe seines damaligen Stellvertreters Helmuth Frauendorfers gedeckt. Von dieser Beschuldigung blieb bis jetzt wenig übrig: Knabe hatte im Gegenteil Frauendorfer damals beurlaubt, als er von den Vorwürfen erfahren hatte. Bis jetzt gibt es auch keine Verurteilung Frauendorfers wegen sexueller Übergriffe; schon die Vorwürfe gegen ihn bewegten sich damals unterhalb der juristisch relevanten Schwelle.
In den bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses verstärkte sich stattdessen der Verdacht, dass Knabe 2018 Opfer einer politischen Intrige wurde. ...
Nach Birthlers Aussage vom Januar 2021 erklärt Stefan Förster, FDP-Abgeordneter und Mitglied im Untersuchungsausschuss: „Das stimmt so nicht“. Damals habe Birthler 29 Gespräche geführt, darunter seien nur 15 Mitarbeiterinnen der Gedenkstätte gewesen. Marianne Birthler habe sich nach ihrer eigenen Aussage noch am 26. November 2018 an Lederer gewendet und gefordert, das Protokoll zu ändern. Ausdrücklich hielt sie fest, dass ihr Bericht „kein Ergebnis einer Untersuchung“ sei. Angst hätten „einige Mitarbeiterinnen“ nur davor gehabt, „sich offen zu äußern, solange sie fürchten müssten, dass Dr. Knabe zurückkehrt“. „Hier wurden offensichtlich Beweismittel manipuliert“, so Förster: „Dem Kultursenator und seinen Mitarbeitern war offensichtlich jedes Mittel recht, um Hubertus Knabe als Leiter der Gedenkstätte loszuwerden. Das spricht eindeutig gegen die Glaubwürdigkeit der Vorwürfe gegen Knabe.“
Auch Knabes Anwalt Michael Braun, der den früheren Gedenkstättenleiter vor dem Ausschuss vertritt, meint: „Hier stehen die Vorwürfe der Urkundenfälschung und des Prozessbetrugs im Raum.“ TE konfrontierte Klaus Lederer mit dem Vorwurf, er habe damals Aussagen von Birthler zu Ungunsten von Hubertus Knabe verändert. Auf den Vorwurf geht der Politiker nicht direkt ein.“
A_Stasiauflösung
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2021/01/sturm-stasi-zentrale-berlin-1990.html
„Die Besetzung der Stasi-Zentrale am 15. Januar 1990 macht wie kein anderes Ereignis deutlich, wie die Führer der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung vor 30 Jahren zu Statisten ihrer eigenen Revolution wurden. Während sie noch am Zentralen Runden Tisch mit den Repräsentanten des SED-Regimes über die Zukunft der DDR verhandelten, hatte sich das Gravitationszentrum des Umsturzes zunehmend verschoben. Nicht sie, sondern überwiegend unbekannte DDR-Bürger sorgten im Januar 1990 dafür, dass das wichtigste Herrschaftsinstrument der SED, der Staatssicherheitsdienst, für immer aufgelöst wurde.
Erst im Nachhinein haben Bürgerrechtler wie Wolfgang Templin erkannt, dass der zuweilen idealisierte Runde Tisch vor allem ein Versuch der DDR-Machthaber war, die Friedliche Revolution wieder unter Kontrolle zu bekommen. „Wir haben nicht begriffen,“ resümierte der Mitbegründer der Initiative Frieden und Menschenrechte, „dass Modrow uns am Runden Tisch von hinten bis vorn ausgetrickst hat.“ Vor einem geschlossenen Vorhang hätte er für die Bürgerrechtler „Theater und Firlefanz“ aufgeführt, während die Stasi dahinter ihr Überleben organisiert hätte.“
„„Aus dieser Perspektive muss man sich fragen, ob der sogenannte Putschaufruf nicht auch ein Hilfeschrei war“, fährt Booß fort: „Die Stasi-Leute in der Provinz fühlten sich von der SED und den regionalen Räten und der Polizei, mit denen sie jahrelang eng zusammengearbeitet hatten, im Stich gelassen.“ Das war durchaus berechtigt, denn schon längst hatte die Führung der SED beschlossen, die Stasi zum Sündenbock für die Fehler ihrer eigenen Herrschaft zu machen, um so die Partei zu retten.
Natürlich relativiert das nicht die Verbrechen, die der MfS-Apparat der eigenen Bevölkerung angetan hat. Aber die seriöse Forschung ist in der Lage, Fehlinterpretationen auch der DDR-Opposition aufzuklären. Sie muss nicht sklavisch an ehemals dominierenden Interpretationen festhalten.
Wirkung hatte die Enthüllung des Fernschreibens aus Gera in jedem Fall. In der aufgeheizten Stimmung des beginnenden neuen Jahres sorgte Henrichs mutmaßliche Fehlinterpretation, dass die Regierung keinen vermeintlich „neuen“ Geheimdienst installieren konnte. Am 12. Januar 1990 musste Modrow in dieser Frage klein beigeben. „Damit war die Stasi endgültig erledigt“, urteilt Booß: „Der 15. Januar mit der sogenannten Erstürmung der Stasi-Zentrale war, so gesehen, nur noch ein, wenn auch dramatischer, Nachklapp.““
„Die ehemaligen Stasi-Mitarbeiter hatten aber nicht nur das Interesse, Daten geheim zu halten. Sie wollten auch Nachweise ihrer Tätigkeit erhalten, um künftig im vereinigten Deutschland Ansprüche stellen zu können, zum Beispiel an die Rentenversicherung. Also wurden nicht alle Datenträger geschreddert. Die Gehaltsabrechnungen für (bis auf einen) alle rund 90.600 hauptamtlichen Mitarbeiter waren in einer separaten Datenbank erfasst, dem sogenannten Finanzprojekt. ...
Mit einem Trick brachten Bürgerrechtler um Harry Ewert die Magnetbänder in ihren Besitz: Sie brausten mit den schickesten Parlamentsdienstwagen, die die DDR zu bieten hatte (es waren französischen Modelle der Marke Citroën, wie einst Honecker sie benutzt hatte) nach Pätz und täuschten gegenüber den Beschäftigten des Rechenzentrums Kompetenzen vor, die sie nicht hatten. „In der nachrevolutionären DDR, wo Exekutive und Legislative schon manchmal durcheinandergingen, funktionierte das“, schreibt Booß.“
„Heute sind der Sturm auf die Dienststellen der DDR-Geheimpolizei Staatssicherheit und deren Entmachtung 31 Jahre her. Vorübergehend übernahmen damals sogenannte Bürgerkomitees die Kontrolle über die Stasi-Akten. Was ist eigentlich aus ihnen geworden? Ein Überblick von Christian Booß.“
Aufarbeitung
A_diverses
https://www.mdr.de/zeitreise/putin-stasi-ausweis-entdeckt-100.html
„Stefan Liebich: „Ich war stolz, dass die Stasi mich angesprochen hat“
Der Berliner Linke-Politiker wurde als Kind vom Ministerium der Staatssicherheit angeworben. Hier spricht er erstmalig ausführlich darüber.“
„Immer wieder zieht es Ulrike Krumbiegel in Produktionen, die einen zeitgeschichtlichen Hintergrund haben. Die in der DDR aufgewachsene Schauspielerin brilliert dabei vor allem in tragenden Nebenrollen – und drückt den Filmen ihren Stempel auf. Bestes Beispiel: der neue "Tatort" aus Köln. ...
Dass es da Kopien von den Briefen mit meiner Tante aus Westberlin gab, fand ich schrecklich. Die Vorstellung, wie man die Post raussortiert, öffnet und das womöglich mit Wasserdampf über einem Topf in einem finsteren Keller und wie in meinem Privatleben rumgebohrt wurde, die abfälligen Kommentare über mich. Zum Lachen war eine Aussage: Meine Kollegen in Schwerin würden meinen, mit mir ginge es jetzt künstlerisch bergab – da hatte ich gerade das Angebot ans Deutsche Theater nach Berlin bekommen. Wissen Sie, was das beste am Sichten der eigenen Akte war? ...
Damit war endlich mal vom Tisch, wer es alles vielleicht hätte gewesen sein können, die Bespitzelungen, das Aushorchen – und das war gut.“
„Der Fall "Der Tod der Anderen" beleuchtet ein dunkles Kapitel der DDR-Geschichte. Im Chemiedreieck um die Städte Halle, Merseburg und Bitterfeld waren riesige Fabriken angesiedelt, in denen Kunststoffe produziert wurden. Zu den größten gehörten die Buna-Werke in Schkopau. "Plaste und Elaste aus Schkopau" war damals ein Werbespruch, der noch vielen ehemaligen DDR-Bürgern geläufig sein dürfte. Im Volksmund machte jedoch ein anderer Slogan die Runde: "Bitterfeld, Bitterfeld, wo der Dreck vom Himmel fällt". Denn die Umweltbelastungen waren massiv, die Städte oft Smog-verhangen, wie man es heute von Bildern aus China kennt. Ganz zu schweigen von den widrigen Arbeitsbedingungen und gesundheitlichen Belastungen, denen die Arbeiter ausgesetzt waren. Es gab Explosionen und Unglücke, viele leiden bis heute unter den Langzeitschäden, die auslaufende Säuren, giftige Dämpfe und Quecksilbervergiftungen verursacht haben. Doch in der DDR wurde das vertuscht und totgeschwiegen.“
https://landesarchiv.sachsen-anhalt.de/aktuelles/neuere-meldungen/gab-es-zwangsarbeit-in-der-ddr/
https://zeitschrift-fsed.fu-berlin.de/index.php/zfsed/article/view/184
https://schweizermonat.ch/die-ddr-lebte-im-wiedervereinigten-deutschland-fort/#
„Die DDR lebte im wiedervereinigten Deutschland fort
Die Rolle der Geheimdienste bei der deutschen Wiedervereinigung wird zu wenig diskutiert. Zahlreiche Stasi-Mitarbeiter infiltrierten die ostdeutsche Opposition und machten danach in der Bundesrepublik Karriere. Sie müssen ihr Schweigen endlich brechen.
Das Narrativ über die deutsche Wiedervereinigung vor 30 Jahren ist simpel: 1989 war das Jahr der «friedlichen Revolution». Anfang September 1989 begannen in verschiedenen Städten der wirtschaftlich maroden DDR die Montagsdemonstrationen, die von Woche zu Woche einen grösseren Zulauf erhielten. Dann ging es schnell: Erich Honecker wurde gestürzt. Nach weiteren Demonstrationen trat zuerst der Ministerrat, dann das Politbüro zurück. Das Kartenhaus fiel zusammen. Am 18. März 1990 erfolgten erstmals freie Wahlen, aus denen die von der CDU geführte Allianz für Deutschland als Sieger hervorging. Lothar de Maizière wurde Ministerpräsident. Am 1. Juli 1990 folgte die Währungsunion und am 3. Oktober 1990 die Wiedervereinigung.
Dieses Narrativ ist jedoch nur ein Teil dessen, was im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung stattfand. Meines Erachtens zu wenig Beachtung erhalten hat die Rolle der Geheimdienste in der Wende 1989/90. Drei Aspekte stehen dabei im Zentrum.
Der erste Aspekt ist, dass der Geheimdienst der DDR, das Ministerium für Staatssicherheit (Stasi), im Herbst 1989 zunächst nicht vor den Bürgerprotesten kapitulierte. Die Stasi hatte mit einem hohen Kräfteeinsatz versucht, die Bürgerbewegung auf den Strassen zu kontrollieren und auch die neu gegründeten Organisationen und Parteien dadurch unter Kontrolle zu halten, indem sie sie mit eigenen Kräften infiltrierte und unterwanderte. Dabei konnte sie sich auch auf die Evangelische Kirche der DDR verlassen, die ein tragender Pfeiler des SED-Regimes war und die es ermöglichte, dass sich Unzufriedene und Oppositionelle in einem von Kirche und Staat kontrollierten und damit für das Regime harmlosen Rahmen betätigen konnten. Im übrigen war es das Ziel des Regimes, jede über diesen harmlosen Rahmen hinausgehende oppositionelle Tätigkeit zu unterdrücken und/oder zu steuern. Die Stasi war bestrebt, die führenden Posten innerhalb der Bürgerrechtsbewegung unter ihre Kontrolle zu bekommen und nach Möglichkeit mit zuverlässigen Personen zu besetzen. Die Akten, die die Stasi nach 1989 zurückliess, waren die, die sie der Öffentlichkeit zu lesen geben wollte. Die wichtigsten Aktenstücke waren vernichtet. Oder sie sind im Ausland in Sicherheit gebracht worden.
Keine Kapitulation der ostdeutschen Sozialisten
Der zweite Aspekt ist, dass es neben der Widerstandsbewegung oder Protestbewegung der Bürger auch noch eine zweite Bewegung gegeben hat, die eine Veränderung des DDR-Regimes erreichen wollte. Es waren Funktionäre wie Hans Modrow und Markus Wolf, die das orthodoxe SED-Regime von Honecker als nicht mehr zukunftsfähig ansahen; überzeugte Sozialisten, die an die Zukunftsfähigkeit des Sozialismus glaubten, es aber für notwendig hielten, die DDR im Sinne von Gorbatschow mit Glasnost und Perestroika umzugestalten. Diese Perestroikisten arbeiteten hinter den Kulissen an einer Absetzung von Honecker und an einer Neubesetzung des Führungspersonals mit Reformern. Zu dieser Gruppe gehörten teilweise auch romantische sozialistische Utopisten, wie die Leute aus dem evangelischen Weissenseer Gesprächskreis; auch sie überzeugte Sozialisten, die einen Sturz Honeckers für notwendig hielten, um den Sozialismus und die DDR zu retten.“
„Die SED verfügte ihren eigenen Angaben zufolge über 6,13 Milliarden DDR-Mark, die im Zuge der Währungsunion zum Kurs 2 : 1 auf D-Mark umgestellt wurden. Hinzu kamen, wie der Historiker Hubertus Knabe kürzlich schrieb, rund 90 Millionen D-Mark auf ausländischen Konten, deren Existenz die Partei verschwieg. Am 21. Dezember 1989 beschloss das Parteipräsidium, „wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED-PDS einzuleiten“. Die Fokussierung auf die Umtriebe der Stasi, sagt Cora Stephan, habe vor allem einen Zweck verfolgt, nämlich von der SED und ihrem Milliardenklau abzulenken. Wie die Parteioberen ihn bewerkstelligten, schreibt Knabe, biete Stoff für mehrere Krimis. Cora Stephans großer Roman steht hier an erster Stelle.“
„Was die Stasi nicht weiß: Die Kölner haben Weber nie ein Angebot gemacht. Es soll sich um den Alleingang eines Wichtigtuers handeln. Das Böse aber, ob Scharlatan oder Hochstapler: Hierbei – die Flucht von Lutz Eigendorf vom BFC Dynamo liegt keine anderthalb Jahre zurück, auch Trainer Jörg Berger ist erst 1979 stiften gegangen und Norbert Nachtweih sowie Hans-Jürgen Pahl 1976 – versteht die Stasi keinen Spaß. Da wird ganz hart durchgegriffen.
Weber wird zu Haft verknackt, nach elf Monaten vorzeitig entlassen.“
„Sicherlich geht es in diesem Ausbildungsfilm für angehende Denunzianten aus SED-Zeiten nicht nur um Marihuana, sondern auch um harte Drogen – dass Heroin bis heute etwa ein Teufelszeug ist, das Leben zerstört, hat sich ja nicht geändert und wird auch nicht unwahrer, weil es in diesem Streifen erklärt wird.“
„So zieht denn auch Matthias Rößler, der 1975 das Studium der Energieumwandlung an der TU Dresden begonnen hatte, ein bitteres Fazit.
„Bei einer dieser damaligen großen Demonstrationen in Dresden von manchmal 100.000 Menschen zogen wir auch einmal auf mein Drängen an den Studentenheimen der TU Dresden vorbei. Jedenfalls skandierten die Demonstranten immer wieder: „Kommt heraus und schließt euch an, wir brauchen jeden Mann!“ Die Studenten glotzten [...] aus den hell erleuchteten Zimmern des Wohnheims, angeschlossen hat sich keiner. Es war ein Phänomen der friedlichen Revolution in der DDR und wohl einmalig in der europäischen Geschichte, dass die Studentenschaft nicht zu den Triebkräften einer revolutionären Bewegung gehörte.“...
Gerade an einem besonders brisanten Beispiel an der Pädagogischen Hochschule Erfurt zeigt der Band wohldokumentiert und aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet die Exmatrikulation mehrerer politisch kritischer Studenten unter Einbeziehung von Hochschule, SED, Staatssicherheit, FDJ und auch der Kommilitonen.“
https://www.derhauptstadtbrief.de/das-ungeloeste-repraesentationsproblem/
„Die repräsentative Demokratie hat im Osten ein erhebliches Akzeptanzproblem. Der Rundfunk ist „nur“ ein Ausdruck davon. Im Osten blicken viele – je nach Umfrage und Fragestellung zwischen einem Drittel bis zur Hälfte der Menschen – skeptisch bis ablehnend auf das im Grundgesetz verankerte Demokratie- und Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Diese Werte sind seit Jahren und Jahrzehnten ziemlich konstant und immer deutlich niedriger als im Westen, obwohl diese auch dort gesunken sind.
Immerhin, die Hälfte bis zwei Drittel der Ostdeutschen verfechten und unterstützen die repräsentative Demokratie. Zugleich aber: Warum kommen in den Medien, bei ARD, ZDF und dazugehörigen Häusern eigentlich immer vornehmlich jene vor, die beklagen, dort nicht vorzukommen? Die Regierungskommission „30 Jahre Revolution und deutsche Einheit“ mahnte soeben in ihrem Abschlussbericht an, ausgewogener über Ostdeutschland zu berichten.
Dazu gehörte zum Beispiel auch, bestimmte Darstellungsweisen abzustellen: Wenn über einen rassistischen Überfall in Dortmund berichtet wird, so heißt es zutreffend, das oder jenes geschah in Dortmund, meist wird noch der Stadtteil, vielleicht sogar die Straße genannt. Geschieht ein ganz ähnliches Verbrechen in Chemnitz oder Greifswald, so berichten die Medien nicht aus Chemnitz oder Greifswald, sondern aus Ostdeutschland. So viel Kollektivismus gab es nicht mal im Ulbricht-Regime, wie jetzt den Ostdeutschen häufig angedichtet wird.“
Wird Kommunismus Mainstream?
„Wer den Aufruf „ZeroCovid“ für einen „solidarischen Lockdown“ für eine Spinneransammlung hält, unterschätzt die Truppe, die sich dort formiert: es sind Kader einer totalitären Bewegung ...
Das Thema der „ZeroCovid“-Aktivisten ist ein anderes: Um das Virus zu besiegen, soll die bürgerliche Gesellschaft in Europa abgeräumt und durch eine auf Enteignung und zentralistischer Steuerung beruhende Diktatur ersetzt werden, und zwar durch eine Reihe von „unerlässlichen gesellschaftlichen Maßnahmen“. Wer sich ein wenig dafür interessiert, welche Personen da aufrufen – dazu gleich mehr – der merkt: Sie meinen es so, wie sie es schreiben.
Wie die meisten kollektivistischen Ideologietexte beginnt auch der „ZeroCovid“-Appell mit einer Irreführung: ...
Interessant ist die Definition von Reichtum, der ein „gesellschaftlicher Reichtum“ ist, den sich einzelne nur „angeeignet“ haben. Damit bewegen sich die Autoren auf einer geraden Linie von Proudhon bis Lenin. ...
Würde die Gesellschaft tatsächlich so umgepflügt, wie das Zero-Kollektiv es wünscht, liefe das auf einen Kollaps der modernen Industriegesellschaft hinaus. Das scheint auch das Ziel zu sein. Und es deckt sich praktisch vollständig mit den Forderungen der Klima-Endzeitbewegung ‘Extinction Rebellion’ des Briten Roger Hallam, der zur Rettung der Erde das gleiche verlangt: die Zerschlagung der Industriegesellschaft, die Abschaffung des Bürgers und die Zuteilung der verbliebenen Ressourcen durch Kader seiner Bewegung. ...
Wer gehört zu den Erstunterzeichnern? Unter anderem der Monitor-Redaktionsleiter Georg Restle ...
und die Spiegel-Kolumnistin Margarete Stokowski („Antifa ist Handarbeit“). Die Frontfigur der deutschen Klimabewegung Luisa Neubauer, die sich nur halbherzig von Hallams „Extinction Rebellion“ distanziert. Die taz-Autorin Hengameh Yaghoobifarah, die den Deutschen vor einiger Zeit eine „Dreckskultur“ bescheinigte und Polizisten auf den Müll wünschte. ...
Es gehört die gut in linksextremistischen Kreisen vernetzte Natascha Strobl dazu, die in wohlmeinenden Medien als Rechtsextremismus-Expertin eine Bühne erhält, und die das staatliche Gewaltmonopol gern relativiert („so was muss man sich physisch entgegenstellen. Danke AntiFa“). ...
Und auch Stefan Jarosch und Ruben Neugebauer von Sea-Watch Berlin ...
Und auch der frühere hauptamtliche MfS-Mitarbeiter Andrej Holm“ ...
Die Liste komplettieren Matteo Pronzini von der Schweizer „Bewegung für den Sozialismus (BFS/MPS)“, Thies Gleiss, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, etliche weitere Aktivisten, Sea Watch und die gesamte Linkspartei-Jugendorganisation „linksjugend [’solid]“, außerdem die „antifaschistische initiative [das schweigen durchbrechen]“ Nürnberg und die Antifa AK Köln.“
„Florian Havemann, der Autor, Künstler und Ex-Verfassungsrichter – für die Berliner Zeitung schreibt er nun die Essay-Reihe „Der unfertige Gedanke“. Der Auftakt ...
Meine Mutter war mehr mit sich beschäftigt, mein Bruder mit seiner Partei, der SED, in die er in der Zeit eingetreten war, als ich gen Westen entfleuchte. Er hatte damals gesagt, die Partei sei nur von innen heraus zu verändern, ich hatte ihm entgegnet, die Partei würde doch wohl eher ihn verändern. Aber es stellte sich heraus, wir beide sollten nicht ganz recht behalten. Mein Bruder war verzweifelt: Gorbatschow, Glasnost, Perestroika, alles gut, alles könnte doch noch gut werden, aber seine dumme Partei wollte mit einem Mal nicht mehr von der Sowjetunion siegen lernen. ...
Ich hörte ihm zu, kalt und aus großer Distanz, und dann sagte ich zu ihm: Wir beide werden noch eine Zeit erleben, in der es sehr schwer sein wird, Jüngeren zu erklären, was die DDR überhaupt gewesen ist. ...
Anruf am Sonntagnachmittag: ein alter Mann, über 90, früher bei der Stasi, lange ist es her. Kein hohes Tier, ein Bewacher nur. Er wolle sich für das bei mir entschuldigen, was die Stasi Robert Havemann, meinem Vater, angetan hat. Er schäme sich dafür, dabei mitgemacht zu haben. Als einer von 270 Stasi-Leuten, die meinen Vater während seines Hausarrestes in Grünheide bewacht haben. Er erzählt und erzählt. Wir haben auch gefoltert. ...
Als ich 1971 nach meiner Flucht im Westen ankam, hat mir niemand eine Frage nach dem Osten gestellt. Keiner – Ausnahmen, die gibts immer. Nicht eine Frage danach, wie sich’s so in der DDR gelebt hat, nicht danach, wie es denn bei der Stasi im Knast gewesen ist, warum ich abgehauen bin. Totale Ignoranz, null Interesse. Ich habe das, was der DDR-Bevölkerung kollektiv nach ihrem Anschluss an die Bundesrepublik passiert ist, schon zwanzig Jahre vorher erlebt. ...
Und wem verdanke ich es, hier in der Berliner Zeitung schreiben zu können? Dem neuen Verleger, Holger Friedrich. Gut.“
https://www.zeit.de/2021/04/florian-havemann-roman-autor-ddr-corona
„Er saß im Gefängnis, floh später aus der DDR. Er war Elektriker, Schriftsteller - und immer der ungeliebte Sohn seines Vaters Robert. Eine Begegnung mit Florian Havemann
Von Christoph Dieckmann“
https://mobile.twitter.com/Michael_Leh/status/1327971058310320128
„Bpräs. Steinmeier verlieh Bundesverdienstkreuz (BVK) an Stefan Krikowski von Lagergemeinschaft Workuta/GUlag Sowjetunion. Überreichung sollte durch Linke-Senator Lederer erfolgen. Das lehnte K. ab, s.Screenshot. K erhielt das BVK darauf von Andreas Zimmer.“
Ursprünglich sollte der Berliner Kultursenator Dr. Klaus Lederer, Partei Die Linke, mir den Bundesverdienstorden überreichen. Dies habe ich jedoch nach reiflicher Überlegung abgelehnt. Siehe hierzu den beigefügten Brief an den Bundespräsidenten.
Die Überreichung fand in einer freundlichen und angeregten Gesprächsatmosphäre statt.
Näheres dazu können Sie auf der Homepage workuta.de unter AKTUELLES mit Eintrag vom 12.11.2020 lesen:
http://www.workuta.de/aktuelles/index.html
Dankbar und geehrt,
Stefan Krikowski
Zeugin des Terrors – wie die Schweizerin Elinor Lipper die Wahrheit über den «Archipel Gulag» enthüllte
„Was geschah eigentlich mit den Verantwortlichen für die 40jährige Diktatur in der DDR? Der Berliner Historiker Dr. Hubertus Knabe ist dieser Frage nachgegangen. Was wurde aus den Mitgliedern des SED-Politbüros und den Generälen des Ministeriums für Staatssicherheit? Was geschah mit den Stasi-Offizieren, die westdeutsche Terroristen versteckten? Was mit den Grenzsoldaten, die auf unbewaffnete Flüchtlinge schossen? In dem Podcast aus der Reihe „Ostkreuz“ gibt der Experte für DDR-Geschichte überraschende Antworten.“
https://hubertus-knabe.de/deutsche-gerechtigkeit/
„Was geschah eigentlich mit den Verantwortlichen für die 40jährige Diktatur in der DDR? Der Berliner Historiker Hubertus Knabe ist dieser Frage nachgegangen. In seinem Podcast kommt er zu einem desillusionierenden Ergebnis.“
https://www.gedenkstaettenforum.de/uploads/media/GedRund171_54-56.pdf
A_Staatsrenten
„DDR-Staatsdiener, die nach 1990 in ein Beamtenverhältnis übernommen wurden, sollen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern bei den Pensionen bessergestellt werden.
Bisher sei bei systemnahen Tätigkeiten zu DDR-Zeit die Höchstgrenze von Beamtenpension und Rentenanspruch aus den Jahren vor der Wende herabgesetzt worden, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Dies solle nun wie schon in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gestrichen werden. Allerdings würden weiterhin Zeiten in systemnahen Tätigkeiten in der DDR, zum Beispiel der Besuch einer Bezirksparteischule, nicht als Dienstzeiten angerechnet.
Mit dieser Regelung solle eine sozialpolitische Ungerechtigkeit bei den Alterspensionen vor allem von Polizisten beseitigt werden, erklärte Staatskanzlei-Chef Heiko Geue (SPD). „Es bleibt dabei: Der Besuch einer SED-Bezirksparteischule oder die Leitung eines Volkspolizeikreisamtes zu DDR-Zeiten werden auch weiterhin nicht als Dienstzeiten bei der Alterspension gewertet”, betonte er. „Aber es ist mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht mehr zeitgemäß, dass deswegen bei Ergänzung von niedrigen Pensionen durch erworbene Rentenansprüche auch noch nachträglich ihre Alterspension gekürzt wird.”
Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher, kritisiert laut NDR die Pläne. Die Tätigkeit innerhalb eines diktatorischen Systems könne nicht mit der Tätigkeit in einem Rechtsstaat gleichgestellt werden, argumentiert sie dem Sender zufolge. Das DDR-System sei nicht nur von der Stasi und den wenigen verurteilten Funktionären getragen worden. Verantwortlich für das Funktionieren des Systems seien auch die vielen Mitarbeiter in den staatlichen Organen und Verwaltungen gewesen.“
https://www.buergerbuero-berlin.de/node/57
„Die von Mecklenburg-Vorpommern beabsichtigte pauschale Anerkennung von Dienstzeiten im DDR-Staats- und Verwaltungsapparat auf jetzt auszuzahlende Pensionen kann nicht hingenommen werden. Eine Tätigkeit in diesem Apparat und seinen Organen kann nicht einfach mit einer Tätigkeit im Öffentlich-rechtlichen Dienst in einem demokratischen System gleichgestellt werden, sondern diente zumeist – wie immer in Diktaturen – der Benachteiligung oder gar massiven Unterdrückung demokratieorientierter DDR-Bürger.
Es wurden gerade Menschen aus diesem Tätigkeitsfeld in der DDR entfernt, die ihren Mund aufmachten, die Unrecht offen ansprachen oder einen Ausreiseantrag gestellt hatten. Diese Folgeschäden der SED-Diktatur sollten eher im Fokus der politischen Aufmerksamkeit stehen.
Das Bürgerbüro e.V. plädiert daher – wie der Städte- und Gemeindetag – für eine Einzelfallprüfung.“
A_Jugendwerkhof
„Ralf Webers Fluchtversuch aus einem Jugendwerkhof der DDR in Thüringen dauerte nur wenige Stunden, am Abend war er wieder zurück im Heim. Seine Bestrafung wurde in Anwesenheit aller anderen Jugendlichen zelebriert, Schimpftiraden gingen auf ihn nieder. „Dann hieß es, ich soll nach Torgau – da war Totenstille im Speisesaal“, erzählt Weber von dem Septembertag 1971 und fügt hinzu: „Das war, wovor alle Jugendlichen in der DDR Angst hatten.“ ...
Wie das in der Realität aussah, beschreibt Ralf Weber als Zeitzeuge in der Gedenkstätte. Fünf Monate war er 1971/1972 in Torgau. Die Repressalien reichtenvon körperlicher Züchtigung bis hin zu seelischer Erniedrigung. Weber erzählt von Sporteinheiten nach der Arbeit und am Wochenende, bis das Blut aus den Schuhen floss. Toilettengänge wurden im Kollektiv abgehalten, keine Wände zwischen den Schüsseln, zum Teil gab es auch für die Mädchen nur männliche Aufseher. Oft wurden sie vergewaltigt.
Selbstmordversuche waren keine Seltenheit. Im April 1988 erhängte sich der 17-jährige Steve B. mit seinem Hemd am Zellenfenster. Er war erst zwei Tage zuvor eingewiesen worden. Ein anderer Häftling zündete sich an.
Die Erzieher hätten „keine Grenzen“ gekannt, genauso, wie sie keinen Grund brauchten, um zuzuschlagen, berichtet Weber. Einmal hätten drei erwachsene Männer auf ihn eingeschlagen, einer trat zusätzlich mit Stahlkappenschuhen. „Die Erfahrung Torgau wird brachial bleiben, sie wird nie wieder verlöschen.““
Jugendwerkhof Hummelshain
https://m.tagesspiegel.de/wissen/ddr-heimkinder-seelisch-und-koerperlich-misshandelt/26836130.html
„Dagmar F. ist eine der Teilnehmerinnen im laufenden Forschungsverbund „Testimony – Erfahrungen in DDR-Kinderheimen. Bewältigung und Aufarbeitung“. Das Vorhaben widmet sich erstmalig umfassend dem psychischen Erleben der Betroffenen.
Es geht den Fragen nach, wie diese in den Heimen behandelt wurden und welche Folgen das im weiteren Lebensverlauf hatte. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziert die Arbeiten der beteiligten Psychologen, Sozialwissenschaftler und Historiker bis 2022. ...
Unklar ist bis dato aber, wie viel von Torgau in anderen Heimen Alltag war. „Wir lernen Menschen kennen, die bis heute schwer leiden und stark traumatisiert sind. Wir haben aber genauso Personen, die uns sagen, dass ihre Zeit im Heim keineswegs schrecklich war, etwa auch, weil es zu Hause schlimmer war“, berichtet die Projektleiterin Heide Glaesmer, Psychotraumatologin von der Universität Leipzig. ...
Sie mussten sich in soldatischer Manier aufstellen, um dann von den Betreuern verspottet zu werden: „Ihr seht ja aus wie Tannenbäume“. Warum? F. weiß es nicht mehr. Einmal werden ihre Füße in heißes Wasser gesteckt. Ihre Haut verbrennt nicht, aber es ist so heiß, dass sie bis heute Mühe hat, ein Fußbad zu nehmen.
„Bis zur Schreibtherapie dachte ich immer, die Sache mit dem Haareausreißen, sei das Schlimmste gewesen“, erzählt F. Aber während sie schreibt, entsinnt sie sich, dass sie vor der Entlassung tagelang in einem Zimmer eingesperrt und an einen Bettpfosten gebunden wurde. „Diese Ungewissheit und Angst, eingesperrt in diesem Zimmer, das hatte ich bis dahin nicht aufgearbeitet.“
Die Schreibtherapie soll eine Lücke in der psychotherapeutischen Versorgung schließen. Nur wenige Therapeuten kennen sich mit der DDR-Heimvergangenheit aus und können Hilfe anbieten. Die Betroffenen leben zudem über das ganze Bundesgebiet verstreut. Das spezielle Onlineangebot kann ihnen vor Ort helfen.“
https://magazin.spiegel.de/SP/2019/5/162036104/index.html
„Das SED-Regime steckte Kinder missliebiger Bürger ins Heim und gab sie zur Adoption frei – ein Unrecht aus DDR-Zeiten, das noch immer nicht aufgearbeitet ist. Viele Familien leiden bis heute.
Von Annette Großbongardt“
Eltern, Kinder, Stasi-Haft
„Das Schicksal von Vater Siegmar Faust und Sohn Mario ist bei weitem kein Einzelfall. Rund 250.000 Menschen kamen während der DDR-Zeit in politische Haft. Sie wollten ihre Meinung sagen, standen der SED-Diktatur kritisch gegenüber oder stellten mehrere Ausreiseanträge. Das gefiel den roten Machthabern nicht, und mit Erich Mielke stand jahrzehntelang ein Mann an der Spitze, der gnadenlos im Sinne der Partei agierte. ...
Für ihn sei es „die dunkelste Vorstellung“ gewesen, dass auch seine Frau verhaftet werden könnte und dass seine Kinder in einem Heim untergebracht würden, erinnert sich der Arzt und Liedermacher Karl-Heinz Bomberg an die Jahre in der DDR. Und Selbstzweifel krochen in ihm hoch: War er zu weit gegangen mit seinem freiheitlichen Engagement?“
A_Corona
„Am 12. April 1955 beriet das SED-Politbüro, wie jetzt durch Recherchen des Stadthistorikers Ingmar Arnold von dem Verein Berliner Unterwelten bekannt geworden ist, einen Plan des damaligen Stasi-Chefs Ernst Wollweber „für verstärkte Sicherheitsmaßnahmen entlang der Sektorgrenzen in Berlin“. Arnold fand den entsprechenden Bericht eines US-Agenten in den Massen der jetzt freigegebenen CIA-Dokumente.
Wollweber schlug die „Schließung der Sektorgrenzen in Berlin mit Ausnahme von 20 offiziellen Grenzübergängen“ vor. Patrouillen entlang der innerstädtischen Sektorengrenzen sollte die Kasernierten Volkspolizei übernehmen, die Kontrollpunkte wollte der Stasi-Chef „wie bisher von der Grenzpolizei besetzt“ wissen, sie sollten aber „von Mitgliedern der Arbeitermiliz verstärkt“ werden.“
„Es fällt mir schwer, einfach nur alles so zu glauben, wie es in Zeitungen steht. Ich brauche für meine Orientierung mehr als eine Ansicht. Vielleicht ein Relikt aus meiner Erfahrung als früherer DDR-Bürger - auch wenn ich schon weiß, dass man das nicht vergleichen kann. ...
Ich lernte in der Kommission den Historiker Ilko Sascha Kowalczuk kennen, der mir heute bei meinem Honecker-Holmer-Projekt beratend zur Seite steht.“
https://oe1.orf.at/programm/20210203/627375/Umerziehung-und-wie-man-sie-anlegt
A-Antisemitismus
Armin Pfahl-Traughber
Antisemitismus im Deutschland der Gegenwart
„Sowohl die Befragungen in Deutschland wie in Europa im Ländervergleich machen indessen deutlich, dass die antisemitischen Einstellungen dort bei Muslimen vielfach höher als bei Christen sind – und zwar auch bei Berücksichtigung von Bildung und Sozialstatus ...
In bestimmten Bereichen der Partei „Die Linke“ finden sich ausgeprägte israelfeindliche Auffassungen, die meist durch einen stereotypen „Antiimperialismus“ motiviert sind mitunter keine Kooperationen mit Islamisten scheuen. ...
Der Blick auf die Statistik zeigt, dass es 2019 einen Anstieg gab, wurden doch bundesweit 2032 Straftaten (2018: 1799, 2017 noch 1.504) und davon 73 Gewalttaten (2018: 69, 2017 noch 34) gezählt (der Fall „Halle“ ist hier nicht einbezogen). ...
Folgt man den Angaben in einer europaweiten Umfrage, so gaben 2018 in Deutschland die befragten Juden als Täter 41 Prozent Muslime, 20 Prozent Rechte und 16 Prozent Linke an, was daher so nicht der Polizei-Statistik und –Wahrnehmung entspricht.“
Richard Herzinger
https://herzinger.org/der-antisemitismus-und-die-lebensluege-der-linken
„Die DDR-Führung störte dabei nicht im Geringsten, dass zahlreiche arabische Führer, die Israel auslöschen wollten, nie einen Hehl aus ihrer Bewunderung für Hitler und die NS-Judenvernichtung machten. Ideologisch zurechtgebogen wurde der Krieg gegen den jüdischen Staat von den Sowjets und ihren willfährigen Ostberliner Satrapen, indem man den Zionismus kurzerhand zu einer Form des „Rassismus“ und „Faschismus“ erklärte. In der aktuellen deutschen Diskussion spielt dieser noch wenig beleuchtete Teil der DDR-Geschichte kaum eine Rolle. Würde sich die Linke, und namentlich die Linkspartei, ihm ernsthaft stellen, könnte sie die Legende von der im Kern hehren “antifaschistischen” Grundgesinnung der DDR nicht aufrechterhalten – und damit auch nicht ihr Selbstverständnis, dieses vermeintlich ehrenwerte Vermächtnis weiterzuführen.
Doch nicht nur moskautreue Kommunisten, auch große Teile der aus der “Achtundsechziger”-Bewegung hervorgegangenen radikale Linken machten sich das Feindbild des “Zionismus” als dem “imperialistischen” Stachel im Fleisch der arabischen Welt zu eigen. Sie folgten damit der arabischen nationalistischen Propaganda, laut der es sich bei Israel um einen künstlich installierten Fremdkörper inmitten des Territoriums einer gewachsenen ethnischen Gemeinschaft handele. Unter dem Deckmantel des “Antiimperialismus” reproduzierten sie so das antisemitische Stereotyp von den Juden als einem “fremdvölkischen” Element, das über “angestammte” Völker herfalle, um ihnen ihre Kraft und Identität zu rauben.“
A_FdJ
„Auslöser für die Auseinandersetzungen waren offenbar Fahnen und Kleidungsstücke der DDR-Jugendorganisation FDJ, die einige der Demonstranten trugen. Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ist das Verwenden von FDJ-Abzeichen nach Paragraph 86a Strafgesetzbuch strafbar. Gezeigt wurden auch Fahnen der Sowjetunion und der Antifa. Als die Einsatzkräfte die FDJ-Fahnen sicherstellen wollten, kam es zu den Auseinandersetzungen.
Dabei wurden laut Polizei 32 Personen vorübergehend festgenommen und 56 Strafanzeigen erstattet. Unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Verwenden von Kennzeichen von verfassungswidrigen Organisationen. Bei den Auseinandersetzungen wurden 17 Polizisten verletzt, zwei von ihnen mussten ihren Dienst beenden. Ein Beamter wurde in ein Krankenhaus gebracht.“
„Luxemburg-Liebknecht-Demo: Berliner Bündnis beschließt Festhalten am traditionellen Termin unter Hygieneauflagen. Gespräch mit Ellen Brombacher ...
Ellen Brombacher ist Sprecherin der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke und im Bündnis zur Vorbereitung der LL-Demonstration aktiv.“
https://www.jungewelt.de/artikel/394110.facebook-facebook-löscht-jw-bericht.html
„Mehr als 1000 Menschen aus linken und linksradikalen Gruppen hatten am Sonntagvormittag zum Gedenken an die Ermordung der Kommunistenführer Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Jahr 1919 demonstriert. Zu sehen waren zahlreiche Fahnen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Sowjetunion, der linksradikalen Antifa und von kurdischen und türkischen Organisationen. Unter den Demonstranten war auch ein Block von etwa 100 schwarz gekleideten Linksautonomen“
„So hätten rund 30 Demonstranten Fahnen und Hemden der Jugendorganisation der DDR, FDJ, getragen. Damit hätten sie gegen das Verbot verstoßen, sich auf Demonstrationen zu uniformieren. Außerdem sind die Symbole der früheren FDJ in Westdeutschland verboten - nicht jedoch die der FDJ in der DDR. Aber die Symbole ließen sich "schwer differenzieren", so Slowik.
Die Demonstranten hätten die Aufforderungen der Polizei, Fahnen und Hemden abzulegen, ignoriert. Als die Polizei dann eingegriffen habe, seien Polizisten "vehement und heftig von den Teilnehmern mit Fahnen, Faustschlägen, Steinen und Flaschenwürfen attackiert" worden, so die Polizeipräsientin. Böller seien gezündet worden.“
Linke und Linksradikale demonstrieren in Berlin
„Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg finanziert einen Verein, der die „Initiative Deutsche Wohnen enteignen" beherbergt. Im Vorstand sitzt ein ehemaliger Stasi-Major. ...
Für die Finanzierung des Vereins sind Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) verantwortlich. Der Verein trägt den Namen „Kooperationsnetzwerk Berlin e.V.“ und bekommt seit 2017 pro Jahr vom Bezirk 17.500 Euro überwiesen (Kapitel 4200/53121). ...
Im Vorstand des Vereins sitzt Klaus Meinel (70). Meinel wurde dadurch bekannt, dass er jedes Jahr im Januar den sozialistischen Gedenkmarsch für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht anmeldete.“
3. DDR-Oppositionelle
Gerulf Pannach
https://www.lukasverlag.com/programm/titel/569-als-ich-wie-ein-vogel-war.html
https://www.havemann-gesellschaft.de/beitraege/spendenaufruf-pannach-buch/
Pannach-CD mit frühen Songs (1969-1975) erschienen
https://konsum.buschfunk.com/neuerscheinungen/wer-sagt-das-kann-nicht-sein-songs-1969-1975.html
„Das Band verschwand leider wie das Land, in dem es entstand. Schade. Gerulf indes hatte die Angewohnheit, seine Songs öffentlich vorzutragen, auch wenn man ihm die Auftrittserlaubnis entzogen hatte. Sogar Texte seines verbotenen Sänger-Freundes Biermann gab er bisweilen zum Besten, unter anderem bei Konzerten einer damals recht gut bekannten Beat-Band namens Klaus-Renft-Combo. Dem Umstand, dass dabei öfter mal mitgeschnitten wurde, verdanken wir große Teile der vorliegenden CD.“
„Jürgen Fuchs gehörte zu jenen, die dieses Land verändern wollten – und auch deshalb in die SED eintraten. Und die dann die stupide Wucht eines Apparates erlebten, der längst in seinen Rastern der Feindbilder erstarrt war und so professionalisiert in der Kriminalisierung jeder menschlichen Regung, dass dieser Widerspruch für fühlende Menschen eigentlich nicht mehr zu fassen und auch nicht mehr zu beschreiben war.
So unmöglich zu beschreiben, dass Fuchs auch nach der Ausreise immer wieder vor dem leeren Blatt Papier sitzt und nicht aufschreiben kann, was er doch will und muss. Denn das Land, das er verlassen musste, lässt ihn nicht los, hat sich eingebrannt in seine Erinnerung. Und deshalb wirkt gerade sein Poem „Die Schule“ so wuchtig. Gerade weil es so nüchtern aufzählt, wie das war in der Schule, die Fuchs als ganz normales DDR-Kind durchlief.
Mit all ihren Stereotypen, Fahnenappellen, Schweigen und Kichern, dem Kleinen Trompeter, Kartendienst, Patenbrigade, dem Hausaufgabenheft im „grünen, abwaschbaren Umschlag“. Auf einmal weht die ganze optimistische Tristesse aus den Seiten des Heftes, dieser ganze inszenierte Schöne-Zukunft-Traum in einer abgeschabten und ritualisierten Kulisse.“
Leslie Mandoki
„Der digitale Paradigmenwechsel ist eine der Ursachen, warum wir heute in einer gespaltenen Gesellschaft leben. Wir verharren in von Algorithmen gefilterten Blasen und werden nur noch mit den eigenen oder ähnlichen Meinungen konfrontiert und das empfinden wir auch noch als unsere Komfortzone. ...
In einer pluralistischen Gesellschaft müssen wir als Demokraten den Dissens aushalten und die Themen moderat und differenziert reflektieren. ...
Wir bräuchten eigentlich eine neue Aufklärung. Aber nicht bei den „Anderen“, sondern bei uns selbst. Denn die Art des Umganges mit unseren eigenen medialen Wahrheiten und Unwahrheiten hat uns den Zerfall der bisherigen für stabil gehaltenen Strukturen gebracht. Vor dem Hintergrund der Polarisierung durch die sozialen Medien muss der tolerante Umgang mit unterschiedlichen Meinungen und ein argumentativer, respektvoller Diskurs wieder neu erlernt werden. Bei fehlendem Konsens werden allzu schnell Feindbilder projiziert, dabei ist „der Andere“ doch gar kein Feind, sondern hat lediglich zu einem bestimmten Thema einfach eine abweichende Sicht.
In analogen Generationen entstand in so einer Situation Diskussionsbedarf. Heute setzt an dieser Stelle insbesondere in sozialen Netzwerken sehr schnell ein Erniedrigungs- und Deklassierungsmechanismus ein.“
Werner Schulz
„Dialog 1989/90 und heute: Der ostdeutsche Bürgerrechtler und Grünen-Vater Werner Schulz setzt sich für eine offene Diskussionskultur ein – auch gegenüber den Corona-Rebellen. ...
Sie haben 1990 am Zentralen Runden Tisch mit ihren Erzfeinden von der SED gesessen und gesprochen. Wie schwer ist Ihnen das damals persönlich gefallen?
Es ist mir nicht schwergefallen, denn wir hatten ja diese Auseinandersetzung gewollt. Im Unterschied zu den SED-Genossen hatten wir keine Feindbilder gepflegt, sondern wollten die Verantwortlichen für die Misere, die systematische Freiheitsberaubung und anderen Verbrechen des Unrechtsstaates zur Rede stellen. Natürlich war das mit großer Anspannung und innerer Erregung verbunden. Aber endlich konnten sie uns nicht mehr ausweichen oder uns durch ihre Geheimpolizei verfolgen, drangsalieren oder inhaftieren.
Warum wollten Sie überhaupt mit den Vertretern der alten Macht sprechen? Das waren doch meist die Männer von gestern.
Das war ihnen aber noch nicht bewusst. Sie hatten noch die Verfügungsgewalt über die Armee und Polizei und wollten mit ihren ,Krenztruppen‘ eine Wende einleiten, um an der Macht zu bleiben. Deswegen waren die Kontroversen am Runden Tisch ein Ringen um die Macht. Wir wollten den Hauptanspruch der Friedlichen Revolution: „Wir sind das Volk“ – also dass die Macht vom Souverän ausgeht – verwirklichen, der SED die Zusage für freie und geheime Wahlen abringen und damit ihre Macht brechen.
Wie war die Atmosphäre?
Hoch konzentriert. Durch die Fernseh- und Rundfunk-Live-Übertragung und durch die sachliche Gesprächsführung der drei Moderatoren waren alle bemüht, ihre Positionen ohne verbale Entgleisungen oder Wutausbrüche zu erläutern.
Heute geht es ja viel um Verschwörungstheoretiker. Wie verschworen waren Ihre Gesprächspartner?
Die SED-Funktionäre waren eine verschworene Bande. Sie hatten ja nicht nur eine krude Theorie, sondern diese mit Gewalt und ohne Skrupel in die Praxis umgesetzt. Ehrlichkeit war da nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil, sie haben während des Runden Tisches alles versucht, ihre Taten zu verwischen, um sich selbst und ihr geraubtes Vermögen in Sicherheit zu bringen.
https://vera-lengsfeld.de/2020/12/05/schmutzkampagne-der-ard/
Michael Beleites
Stephan Hilsberg: Zum "Schmuckfeder"-Text von und an Michael Beleites
h-und-g.info/editorial/kontroverse/antwort-auf-michael-beleites
Michael Beleites
https://www.achgut.com/artikel/die_schmuckfedertheorie
„Von der Überhöhung zur Erniedrigung der DDR-Bürgerrechtler. Was wir zur Überwindung der Vertrauenskrise beitragen können. ...
Auch wenn es viele vergessen haben: Keiner von uns hat sich zur DDR-Zeit als „Bürgerrechtler“ bezeichnet. Wir gehörten zu systemkritischen Bewegungen, zu Friedens- oder Umweltgruppen, manche auch zu Menschenrechtsinitiativen. Meist nannten wir uns „Oppositionelle“, aber auch das war in der Szene umstritten. Manche wollten den Sozialismus verbessern, manche nach einem „Dritten Weg“ suchen, manche wollten Teil der Bundesrepublik werden. Der Begriff „Bürgerrechtler“ ist eine wohl aus dem Amerikanischen kommende Fremdzuschreibung, die erst im Laufe der 89er Revolution über die westlichen Medien in die DDR transportiert wurde.
Worauf bezieht sich dieser Begriff? Was sind eigentlich Bürgerrechte? Das sind nämlich gerade nicht Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat, als die sie von Bürgerrechtsbewegungen oft missverstanden werden. Hier sind eher die Menschenrechte gemeint, die jeder Mensch unabhängig von seiner Staatsbürgerschaft besitzt. Bürgerrechte hingegen sind solche Rechte, die sich auf das Verhältnis zwischen Bürger und Staat beziehen. Und hier hatte tatsächlich das Neue Forum angesetzt, als es seinen ersten Aufruf vom September 1989 mit den Worten begann: „In unserem Land ist die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft offensichtlich gestört.“ Doch im weiteren Verlauf der Friedlichen Revolution ging es bald um einen neuen Staat und nicht um eine Heilung der Beziehungen der Gesellschaft zum bestehenden Staat.
Anders hier und heute: Jetzt geht es nicht um einen anderen Staat, sondern um die Heilung einer tiefen Beziehungsstörung zwischen dem Staat und einem Großteil seiner Staatsbürger.
Nachdem die Kritiker und Skeptiker der 2015er Willkommenskultur von Politik und Medien unisono als „Rechtsradikale“, „Rassisten“ und als „Nazis“ dämonisiert worden waren, war – zumindest in weiten Teilen Ostdeutschlands – die Vertrauensbasis zwischen Staat und Bürgern zerrüttet. Genau jene Vertrauensbasis, ohne die eine Demokratie nicht auf Dauer lebensfähig ist. Wir stehen seither vor einem Scherbenhaufen. Und der kann nur gekittet werden, wenn auch die Fragmente der anderen Seite als zugehörig angesehen werden – zugehörig zu einem gemeinsamen Ganzen. Wer sich dieser Aufgabe annähme, müsste verbinden, statt trennen. Genau dafür hätten wir ab 2015 wieder Bürgerrechtler gebraucht, und zwar Bürgerrechtler, die sich um den Gegenstand der Bürgerrechte bemühen: Das Verhältnis zwischen Bürger und Staat.“
www.achgut.com › artikel › zensur_...Zensur durch die Blume – DIE ACHSE DES GUTEN. ACHGUT.COM
Boykott gegen die Gärtnerei von Michael Beleites und seiner Frau
http://www.blankensteiner-blumen.de/Bilder/aktuelles/Rundbrief21.pdf
„Wie in diesem gesellschaftlichen Klima Linksextremisten gegen missliebige Bürger vorgehen, zeigt ein aktuelles Beispiel aus Dresden. Dort versucht die „Undogmatische Radikale Antifa Dresden“ mit öffentlicher Anprangerung, den früheren Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen Michael Beleites in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben.“
Monika Maron
https://buchmarkt.de/meldungen/monika-maron-wechselt-zu-hoffmann-und-campe/
„Nach der Trennung von S. Fischer Verlag hat Monika Maron eine neue „Heimat“ gefunden. Die vielfach preisgekrönte Autorin wechselt zu Hoffmann und Campe, wie ihr neuer Verleger Tim Jung heute mitteilt. Er sagt „Monika Maron ist eine der bedeutendsten deutschsprachigen Schriftstellerinnen der Gegenwart, die mit ihrem Schaffen dem gesellschaftlichen Diskurs, der für eine lebendige Demokratie unabdingbar ist, immer wieder wichtige Impulse gibt. Zugleich wohnt Monika Marons Werk eine tiefe Menschlichkeit und poetische Eleganz inne, von der sich die Leserinnen und Leser in Zukunft bei Hoffmann und Campe überzeugen können. So lässt sich sagen: Heute ist ein guter Tag für die Literatur.“
Im Dezember 2020 eine neue Erzählung von Monika Maron mit dem Titel „Bonnie Propeller“ erscheinen, gefolgt von einem Essayband mit dem Titel „Was ist eigentlich los?“, der für April 2021 geplant ist. Zugleich arbeitet die Autorin an einem neuen Roman, der ebenfalls bei Hoffmann und Campe erscheinen wird.
Monika Maron: „Heinrich Heine war meine erste literarische Jugendliebe, die nun unverhofft zu einer symbolischen Altersliebe wird. Und Hoffmann und Campe ist einer der wenigen Verlage in Deutschland, die konzernunabhängig geführt werden. Die Gespräche mit Tim Jung haben mich überzeugt – seine Pläne für die Zukunft des Verlages ganz im freiheitlichen Geist von Heine.““
„Mir wird Monika Maron als Autorin meines Verlages, als unersetzliche, mutige, kluge, widerständige Stimme mehr als heftig fehlen.“
„Ein Missverständnis ist in die Welt gekommen. Es geht wohl auf ein Interview zurück, das Maron im August der „Berliner Zeitung“ gab. Der Frage, warum sie ein Buch nach Loschwitz gegeben habe, wurde mit einem Hinweis auf die dortige Logistik Nachdruck verliehen: „Susanne Dagen vertreibt ihre Bücher über den Antaios-Verlag. Das ist neurechtes Umfeld.“ Auch im Interview in der „Welt am Sonntag“, in dem Monika Maron am 18. Oktober bekanntmachte, was ihr von Seiten ihres Verlags widerfahren ist, wurde sie darauf angesprochen, dass „der weit rechtsaußen stehende Verleger Götz Kubitschek“ die Bücher der Reihe „Exil“ vertreibe. Das stimmt, bedeutet allerdings nicht, dass Kubitschek für das Buchhaus Loschwitz den Vertrieb organisiert. So wurde es aber im Deutschlandradio Kultur dargestellt, so wurde es von der Deutschen Presse-Agentur verbreitet, und so stand es am 21. Oktober irrtümlich auch in dieser Zeitung, denn so hatten wir die an Monika Maron adressierte Fischer-Beschwerde über Kooperation zwischen Loschwitz und Schnellroda verstanden. Die „edition buchhaus loschwitz“ ist ein Kleinstverlag, der keine Vertriebsabteilung hat, aber den Vertrieb auch nicht delegiert. Auch Amazon vertreibt die Reihe. Es ist nicht so, dass man Marons Essayband nur durch Vermittlung von Kubitschek beziehen könnte und Kubitschek an jedem verkauften Exemplar mitverdienen würde. Noch nicht einmal dies, die Duldung einer Vertriebskooperation, kann Maron von Fischer vorgehalten werden.“
Gesine Oltmanns
https://www.linxxnet.de/2021/01/01/diskussion-zu-linke-opposition-in-der-ddr
Christoph Wonneberger
7. November 2020 Rede in Leipzig auf dem Augustusplatz
Liebe Freunde, hier auf diesem Platz,
liebe Feinde, oder sagen wir, Gegner.
Liebe Freunde, die aufgerufen haben zu einer Gegendemo – oder zu mehreren.
Viele haben mich beschworen, hier nicht zu reden.
Heute Morgen noch auf dem Weg hierher haben sie gesagt: „Geh ja nicht auf diese Nazidemo.“
Ihr merkt, ich bin kein Redner – ich habe das eigentlich noch nicht gemacht, dass ich auf so einer großen Demonstration gesprochen habe. Ich habe nur bisschen mit organisiert und jemanden zu einer Demo motiviert, aber ich habe nie geredet eigentlich.
Ich war auch länger zögerlich, hier zu sprechen. Hatte auch in meinem Herzen Bedenken, wer hier alles so zusammen ist. Aber ich denke, auf der Straße kann man sich niemanden aussuchen. Und auch 1989 haben wir keine Zensur eingeführt. Wenn damals nur 20.000 oder 25.000 Menschen auf die Straße gegangen wären, statt 100.000 im Oktober 1989, dann wäre alles vielleicht ganz anders ausgegangen.
Deswegen denke ich eigentlich schon, wir müssen Gesicht zeigen dürfen und müssen es auch zeigen. Das ist das Wichtigste. Einige, die ich eingeladen habe zu dieser Demonstration, hatten natürlich auch Vorbehalte und aufgrund ihrer Bedenken sind sie eben nicht gekommen.
Zum Beispiel habe ich denjenigen angefragt, der in Leipzig im Januar 1989 die erste Rede gehalten hat. Er war damals 20 Jahre alt, ist auf den Markt gegangen und hat dort gesprochen. Bis heute ist er aktiv. Und ich hätte ihn gerne gebeten, dass er hier redet heute. Er war skeptisch und sagte, ihm sei es heutzutage wichtiger, für die Themen Klima und Demokratie, für die Bewahrung der Schöpfung auf die Straße zu gehen, als jetzt heute – hier. Ich kann diese Zurückhaltung auch verstehen.
Ich habe auch einen aus dem Vorstand von „Mehr Demokratie“ gebeten, ob er mit mir zusammen hier auftreten könnten, hier mit meinem Freund Thomas Felder. Er hat es auch nicht gemacht, er hat gesagt: „Das ist mir ein zu gemischtes Völkchen in Leipzig.“
Meine eigenen Bedenken habe ich niedergeschlagen, aber ich habe schon verstanden, dass man solche Bedenken hat.
Zu dieser Demonstration heute haben in Leipzig vier Kirchen dazu aufgerufen, die Veranstaltung parallel zu begleiten mit einem „Gottesdienst für die Betroffenen der Corona- Pandemie und für den Frieden in dieser Stadt“. Das war am 9. Oktober ’89 bei der entscheidenden Demonstration ähnlich, da haben sich auch vier Kirchen geöffnet, um das Geschehen zu begleiten, mit der Frage, wie friedlich es ausgehen wird.
Ich nehme das heute als Unterstützung – auch wenn sie vielleicht eine andere Meinung haben.
Ich denke, wir brauchen nicht nur einen guten Geist in den Kirchen, sondern auch auf der Straße, hier. Auch hier Gebete, vielleicht aber nur Stoßgebete. Deswegen wünsche ich uns allen, dass wir – leider nur mit Maske – aber, dass wir uns ins Gesicht sehen können. In der Wirklichkeit.
Im April 2020 bin ich in der Zeitung auf einen Journalisten gestoßen, der sagte: „Das Virus hat nicht nur Menschen befallen, sondern auch den Rechtsstaat“ (H. Prantl). Das empfand ich genauso und deswegen, denke ich, müssen wir wirklich auf die Straße gehen. Damit der Rechtsstaat wieder funktionieren kann. Früher war die vierte Gewalt im Staat eine Waffe, über die man Kritik äußern und damit die Regierung etwas kontrollieren konnte. Diese Waffe ist im Moment etwas stumpf. Leider.
Ich möchte kurz erinnern, unter welchen Bedingungen wir damals vor 30-40 Jahren lebten. Es bedrohte uns alle der kalte Krieg; Europa und besonders die beiden deutschen Staaten. Dagegen gingen damals viele Menschen auf die Straße. In der Bundesrepublik als auch in der DDR hat sich daraus eine tolle Friedensbewegung entwickelt vor 40 Jahren.
Ich war ein Teil davon. Suchte damals eine Idee, eine Struktur, ein Format, um alle Initiativen zu bündeln. Ich wusste, das war in der DDR nur unter dem Dach der Evangelischen Kirchen möglich. Ich nannte es bewusst nicht „Politisches Nachtgebet“ wie es 1968 in der Bundesrepublik in Köln genannt wurde. Stattdessen habe ich es einfach „Friedensgebet“ genannt. Ich bin nicht der Erfinder der Friedensgebete in Leipzig, sondern es gründet aus mehreren Quellen.
1980 bis 1989 entstand aus einem Kleinen etwas Großes durch die Friedensgebete, in Dresden und Leipzig und anderen Städten. Die Zeit war damals einfach reif in Deutschland und vielleicht sogar in Europa.
Und ’89 gab es so etwas wie eine Abstimmung mit den Füßen. Die einen haben die DDR verlassen, die anderen sind geblieben und sind auf die Straße gegangen. Und das hat etwas gebracht.
Wir haben damals ’89 für die große Demonstration am 9. Oktober ein Flugblatt entworfen, das war einmalig. Auf dem Flugblatt steht unter anderem: „Wir sind ein Volk“. Das bezog sich nicht auf die Einheit der Deutschen, sondern bezog sich auf die Einheit innerhalb der DDR: zwischen Polizei und Demonstranten.
Das war die eigentliche Aussage und das hoffe ich für uns jetzt auch. Wir sind eine Einheit. Und dazu gehört es, sich gegenseitig zuzuhören. Also auch immer der Gegendemo, der Gegenseite. Wenn das möglich ist.
Aber wir müssen eigentlich ein anderes Format finden. Bei einer Demonstration kann man nicht richtig aufeinander hören und miteinander sprechen.
Und deswegen sage ich, die Wahrheit hat niemand, egal wie laut er sein möge. Sondern die Wahrheit erschließt sich aus dem Dialog. Deswegen habe ich auch meinen Freund mitgebracht, aus Baden-Württemberg, einen Liedermacher – vielen Dank lieber Thomas Felder.
Wir haben uns im Frühjahr ’89 getroffen bei einer Blockade vor einer amerikanischen Kaserne in Großengstingen. Dort waren die Mittelraketen Pershing II stationiert.
Das hast du damals mit organisiert und dort hast du gesungen.
(Text + Lied Thomas Felder)
Vor 50 Jahren hat Willy Brandt gesagt, „wir müssen mehr Demokratie wagen“.
Ja, wir brauchen nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Demokratie, müssen das ausprobieren und weiterentwickeln!
1988 gab es eine Demonstration in Berlin mit dem Motto „Die Freiheit der Andersdenkenden“ (Rosa Luxemburg). Die Leute, die das organisiert haben, wurden anschließend zum Teil inhaftiert, auch mein Freund, der Liedermacher Stephan Krawczyk.
Den habe ich gebeten, heute hier aufzutreten. Aber er hat leider heute die einzige Gelegenheit, woanders aufzutreten und mal Geld zu verdienen. In diesem Jahr hatte er ja wenig Gelegenheit dazu. Schade.
Dieser großen breiten, inzwischen gesamtdeutschen Friedensbewegung fühle ich mich weiter verpflichtet. Meine Erfahrungen, dass auf diese Weise Dinge verändert werden können, wollte ich gerne weitertragen.
Dann bin ich krank geworden, aber habe diese Idee später wieder aufgegriffen und wollte sie als Impuls weitergeben. Ich habe dann mit dem Fahrrad 2008 eine große Tour mitgemacht von Paris nach Moskau mit dieser Fahne hier (Schwerter zu Pflugscharen mittig auf einer PEACE Fahne). Damit bin ich durch Europa gefahren und habe versucht das bekannt zu machen.
Später bin ich mit dieser Fahne auch an der Grenze zu Nord-Korea entlanggefahren, um diesen Impuls auch in Asien zu verbreiten.
Und seit 2 Jahren habe ich mir noch eine andere Fahne dazu entworfen (Friedenstaube im Europa-Sternenkreis), weil viele die erste Fahne nicht mehr verstanden haben.
Ich sage, Europa muss noch weiter gestaltet werden. Nach der Besetzung muss nach 75 Jahren Europa erwachsen werden. Deswegen fahre ich mit dieser Fahne herum, denn ich sage: Wir sind für den Frieden in Europa zuständig und nicht die großen Mächte.
Ich bedanke mich bei Euch, ich hoffe es bleibt friedlich.
Ich will noch eins anmerken:
Liebe Leipziger, ihr müsst auch etwas dagegen tun, dass unser Flughafen in Leipzig mithilfe zwei großer Rüstungskonzerne zu einem internationalen Militärdrehkreuz ausgebaut wird! Unterstützt die Petition: www.leipzig-bleibt-friedlich.org!
Christoph Wonneberger
Brigitte Moritz
Offener Brief an Christoph Wonneberger
Lieber Christoph,
aus dem auch coronatechnisch beschaulichen Kroatien – wohin ich übrigens seit Mai ohne Probleme aus-und einreisen konnte- verfolge ich natürlich alle lock downs und – ups und erreichten mich die Nachrichten aus Leipzig. Dein Auftreten als Redner auf der Querdenken-Demo beschäftigt mich sehr und drängt mich, dir zu schreiben. Ich räume gleich ein, dass meine Datenlage schlecht ist, denn deine vollständige Rede konnte ich nirgendwo finden. So muss ich mich auf ein direktes und zwei indirekte Zitate aus SPIEGEL online beschränken und gehe mal davon aus, dass sie nicht sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissen wurden.
Vom Inhalt her kommt mir das dort Zitierte entgegen, denn eins werde ich nicht tun: Über die von der Pandemie ausgehenden Gefahren und Risiken und über Sinn und Unsinn der staatlichen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung mit dir zu streiten. Dies findet für alle, die sich informieren wollen, ununterbrochen statt : es streitet die Regierung untereinander, es streiten das Parlament und 16 Ministerpräsidenten mit der Regierung, es streiten Virologen und Ärzte, Staatsrechtler, Politikwissenschaftler und Psychologen, das Gastgewerbe, Kulturschaffende und Schulleiter. Sehr untypisch für eine heraufziehende Diktatur.
Und damit bin ich bei deiner Rede:
„Wonneberger…kommt auf die Pandemie zu sprechen: "Ein Virus hat nicht nur die Gesundheit, sondern auch den Rechtsstaat befallen", sagt er. Die Menschen sollten daher auf die Straße gehen, damit der Rechtsstaat wieder gesund werde.(SPIEGEL online) .
Wie der Rechtsstaat bewusst und kalkuliert angegriffen, krank gemacht und möglicherweise zerstört wird, kann man in Ungarn und Polen besichtigen. Nichts davon kann ich in unserem Land erkennen, im Gegenteil: Es wurde und wird sicher weiter auf die Straße gegangen . Es wird geklagt und Gerichte kassieren z.b. das Beherbergungsverbot oder auch die Leipziger Entscheidung, die Querdenken-Demo auf das Messegelände zu verlegen . Sicher auch anlässlich der Leipziger Ereignisse brachte arte gestern ( 10.11.) eine einstündige Sendung mit dem Titel „Corona und die Freiheit“ .Tenor: Der staatliche Umgang mit den Freiheitsrechten in Coronazeiten war und ist problematisch. Aber derartige Kritik und Protest kann sich ungehindert in der Öffentlichkeit artikulieren, auch auf der Straße. Niemand hat Repressalien deswegen zu befürchten.
„Sie sind wütend auf "die da oben", auf "das System", "die Eliten". "Keine 3. Diktatur in Deutschland" steht auf einem Plakat, ein anderes warnt vor einer zweiten DDR, auf einem weiteren Schild steht: "Corona-Faschismus sofort beenden". ( SPIEGEL online) .
Nach allem, was ich gesehen und gehört habe, war auf der Querdenken-Demo nichts zu spüren von Konstruktivität , von Respekt vor anderen Meinungen oder gar von Solidarität mit Pandemie-Betroffenen . Hingegen wurden von den Verteidigern des Rechtsstaats rechtlich hochproblematische Signale ausgesandt : Demokratisch gewählte Regierungsmitglieder wurden in Häftlingskleidung gezeigt, Schüler angebrüllt „Maske runter!“, Demonstrationsauflagen zigtausendfach gebrochen, Journalisten und Polizeibeamte tätlich angegriffen. Wer ist hier krank ?
„Nun spricht dieser Held der Revolution von 1989 auf der "Querdenken"-Bühne. Viele hätten ihm geraten, nicht auf einer Nazidemo zu sprechen, sagt er, und tatsächlich habe er Bedenken gehabt. Aber 1989 habe man sich ja auch nicht aussuchen können, mit wem man auf die Straße gehe.“ ( SPIEGEL online)
Recht hast du, genau so war es. Wir, die wir uns schon vorher engagiert, in Gruppen zusammengefunden , Ziele formuliert, über Strategien nachgedacht hatten - eine davon war KEINE GEWALT ! - waren ein Bruchteil der 70.000 , die am 9. Oktober 89 um den Ring liefen. Dass andere etwas anderes wollten, war aber wenige Montage später klar: „Helmut rette uns“ und „Linke aus der Demo raus“ wurde gebrüllt und damit waren nicht ehemalige SED-Kader sondern wir Bürgerrechtler gemeint. Am Rande verteilten westdeutsche Rechtsextreme Propagandamaterial. Ab da konnten wir uns aussuchen, mit wem wir auf der Straße waren und taten dies auch. Mit mir verließen viele andere die Montagsdemos und der Runde Tisch beschloss: ab 1990 besser keine Montagsdemos mehr als zuzusehen, wie unter dem Motto „Wir sind das Volk“ alles Mögliche proklamiert wird, was sich von den Werten der Friedlichen Revolution- Gewaltfreiheit, Toleranz und Solidarität- weit entfernt.
Nun ist es wieder einmal soweit – diesmal beanspruchen die Querdenker, die Friedliche Revolution vollenden zu wollen und passend dazu sprichst du als alter 89er. Das macht mich schon ein wenig fassungslos. Die Friedliche Revolution i s t vollendet ! Freie Wahlen, Merinungs- Versammlungs- Presse-und Reisefreiheit , ein Mehrparteiensystem, eine unabhängige Justiz- um all das müssen heute die Menschen in Belarus kämpfen, nicht aber wir. Hier und heute ist nichts mehr wie 89. Der Kampf besteht für uns darin, in einer komplexen Welt, in einer komplexen Krise die Dinge zu durchdringen , Positionen zu beziehen, auch mit anderen um den richtigen Weg zu streiten in dem Wissen, dass es den vermutlich nicht gibt. Die Straße ist nicht der einzige und vielleicht auch nicht der geeignetste Ort dafür. Vor allem, wenn man weiß, mit wem man da unterwegs ist.
Lieber Christoph, mir fällt das Plakat ein, was damals Gesine Oltmans auf dem Nikolaikirchhof hochgehalten hat: „Für ein offenes Land mit freien Menschen“. Und nun ist so vieles geschlossen, vielleicht zu viel! Verständlich, dass das viele Menschen schmerzt , wütend macht und ungeduldig. Aber für viele andere und zu denen zähle ich mich, ist die Freiheit des Einzelnen dort begrenzt , wo die Freiheit des Anderen über Gebühr beeinträchtigt wird. Mit dieser Gratwanderung werden wir wohl noch eine Zeit lang leben müssen. Ich wünsche uns allen, dass wir, wo auch immer wir jetzt stehen oder laufen, gut durch diese Zeit kommen.
https://www.achgut.com/artikel/leipzig_macht_demonstranten_zu_touristen
Rede Christoph Wonneberger
24.10.2020
Auf der Versammlung für die Freiheit, eine Demonstration der Bewegung Leipzig.
Ich bin ein Provokateur. So jedenfalls hat mich die Stasi vor 40 Jahren eingeschätzt. Sie haben eine Akte angelegt: „Provokateur“, fast 10 Jahre lang.
Was ist ein Provokateur?
Einer der aufschreckt, etwas herausfordert, etwas Neues hervorbringen will. Heute sehe ich viele Provokateure. Anders als damals bin ich nicht vorne dran, sondern mitten drin.
Ich - ein 68-er, aber im Osten, der knapp 5 Jahre in Rostock Theologie studierte. Die Universität dort habe ich nicht als Berufsschule, sondern als Denkschule, als Denkfabrik angesehen.
Dabei habe ich meinen Meister gefunden. Ernst Bloch, zu dieser Zeit Professor in Tübingen. Vorher, bis 1959 Professor für Philosophie in Leipzig, dann von der Uni Leipzig und der DDR vertrieben. Ich bin ihm nie persönlich begegnet, schade. Er war ja auch Pfeifenraucher.
Seitdem bin ich ein Provokateur. Ich bin Theologe und dann Pfarrer geworden. Es reicht mir nicht, alte Texte zu rezitieren und zu interpretieren. Ich will provozieren, das heißt etwas Neues hervorbringen helfen. Fühle mich oft wie eine politische Hebamme: helfen, damit das Ungeborene das Licht der Welt erblicken kann.
Als Provokateur wird man oft angesehen wie ein Vollidiot.
So war ich Idiot am 1. August in Berlin auf der Demo dort. Mit anderen Idioten. Hab sogar meine eigene Idioten-Tochter dort getroffen.
Schon während der Demonstration und danach musste ich ansehen, dass die öffentlichen Medien in der Berichterstattung über die Demonstration nicht wahrheitsgemäß berichten. Das hat mich herausgefordert.
Vor 6 Jahren erhielt ich für mein Wirken am 9. Oktober 1989 zusammen mit anderen symbolisch den „Preis für die Freiheit und die Zukunft der Medien“ der Medienstiftung der Sparkasse Leipzig. Preisträger sind häufig Journalisten aus anderen Ländern, deren Leben durch eine wahrheitsgetreue Berichterstattung gefährdet ist.
Was droht den Journalisten in Deutschland?
So wie ich meinen Auftrag als Theologe in der DDR gesehen habe, für Frieden und Menschenrechte einzutreten, war mein Anliegen jetzt, mit einem Artikel über mich in der Zeitung eine sachliche Berichterstattung zu ermöglichen, bei der der Journalist nichts zu befürchten hatte.
Deswegen habe ich einige Journalisten gebeten, meine Erfahrungen und Erlebnisse jetzt zu publizieren. Es war kompliziert. Und mein Interview hat lange im Redaktions-Ofen geschmort. Einer hat sich’s getraut. Am 8. Oktober erschien dann der Artikel in DIE ZEIT/ Ost und in CHRIST & WELT im Westen.
Inzwischen hat sich schon ein anderer ein Herz gefasst: Arnold Vaatz, ein Bürgerrechtler der ersten Stunde, erster Umweltminister des Freistaates Sachsen, jetzt noch Fraktionschef der CDU im Bundestag. Er hatte den Mut, die Berichterstattung vor allem um den 1. August zu vergleichen mit dem Protest am Ende der DDR und den damaligen Medien. Es gab einen bundesweiten Aufschrei fast aller Parteien. Sie stürzten sich auf den Nestbeschmutzer.
War er damit ein bewusster Provokateur oder ein unbewusster?
Ich hab ihn beglückwünscht!
Meiner Meinung nach einer der wenigen aufrechten Ostdeutschen in der Politik, der nach 30 Jahren noch nicht weichgespült ist. Doch soviel Meinungsfreiheit wollten die anderen nicht zulassen.
Arnold Vaatz sollte am 3. Oktober in Dresden die Festrede halten für 30 Jahre Freistaat Sachsen, im Landtag. Drei Fraktionen boykottierten die Feierstunde, SPD, Die Linkspartei und Die Grünen.
Was sagt das über das Demokratieverständnis der Parteien in Sachsen aus?
War doch damals Arnold Vaatz maßgeblich mit für die Errichtung des Freistaates 1990 und dessen Verfassung. Es lohnt sich, die Aufnahme vom 3. Oktober im MDR anzuschauen und die Rede zu lesen.
Zurück zu dem Artikel über mich: Der Verfasser in „DIE ZEIT“ war bemüht, relativ fair und ausführlich zu texten. Für die Überschriften war er nicht zuständig.
Jedoch insgesamt entsteht der Eindruck: Seniler, alter Mann, der früher mal eine große Nummer war, hat jetzt den Überblick verloren und ist auf der Suche nach Sozialkontakten. Es bleibt ihm nur, zu schimpfen über die Impfpflicht.
Eine andere Meinung per Mail sagt: „Der sollte mal zum Arzt gehen.“
Ich war in dieser Woche bei meinem Hausarzt: Mit meinen geprüften 7 Sinnen stehe ich hier. Natürlich, mit über 70 Jahren kann ich Ihnen jetzt hier keinen Handstand mehr vorführen.
Damals, in der DDR unter anderem für Abrüstung, Menschenrechte und Erhaltung der Schöpfung einzutreten auf der Straße, galt als Provokation. Heute, 30 Jahre später, habe ich die Provokation in meinem eigenen Denken noch nicht aufgegeben.
Ich gehe immer noch für Abrüstung, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Erhaltung der Schöpfung auf die Straße.
Für manche ist das auch heute noch eine Provokation.
Man braucht Querdenker, jemand muss ja dazwischengrätschen!
Ich hoffe, ich sehe viele von Euch am 7. November bei der Großdemonstration in Leipzig.
Dankeschön!
Noch zur Information:
Eine wichtige neue Initiative: leipzig-bleibt-friedlich.org!!
Kein Militärdrehkreuz am Flughafen Leipzig/Halle !!
Die Lobby der Rüstungsindustrie und die Politik haben das Interesse, den Flughafen L/H zu vergrößern und militärisch mehr zu nutzen. Und das möglichst unbemerkt.
>>> Ankündigung Demo Dezember
-.-
https://archive.org/details/2015-03_Ehrendoktor-fuer-Christoph-Wonneberger-in-Korea
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Vera Langsfeld
„Mit dem heute zu beschließendem Gesetz zum angeblichen Schutz der Bevölkerung werden sogar die Grundrechte wie Meinungs-Gewerbe- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt, sobald eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ festgestellt wird. Laut Infektionsschutzgesetz reicht dazu schon, dass eine epidemische Lage nicht aktuell besteht, sondern das nur vermutet oder behauptet wird, sie könnte entstehen. Das beschreibt in etwa die Situation, in der wir uns jetzt befinden. Bei einer Sterberate von unter einem Prozent aller „an und mit Corona“ Verstorbenen und einer angeblichen „Neuinfektionsrate“, bei der die über 90% Gesunden einfach als Infektiöse ausgegeben werden, wird eien „epidemische Lage“ nur behauptet. Bestehen kann diese Behauptung nur, weil die staatsnahen Medien mit pausenloser Corona-Propaganda und Verbreitung von Schreckensmeldungen die Bevölkerung in permanente Angst versetzen.“
https://www.berliner-zeitung.de/zeitenwende/vera-lengsfeld-ich-denke-anders-li.113121?lid=true
„Sie feierte mit Mielke, saß im Stasi-Knast. Sie war SED-Mitglied und DDR-Oppositionelle. Sie erhielt das Bundesverdienstkreuz und eckt immer wieder mit zugespitzten Positionen an.“
https://www.berliner-zeitung.de/zeitenwende/mein-opa-der-stasioffizier-li.91039?lid=true
„Beginnen wir mit der Solidarisierung: Es gab Schüler, die sich mit den aktiven Schülern solidarisiert haben. Es ist ihnen nicht gut bekommen: Die finale Liste der acht bestraften Schüler beruhte auf einer Unterschriftenliste unter eine Solidaritätserklärung. Wir haben sie erstellt, als es so aussah, dass mein Mitstreiter Benjamin ganz allein für die Proteste bestraft werden sollte. Alle Schüler, die diesen Brief unterschrieben haben, egal wie gering ihr Anteil an der Aktion war, wurden bestraft.
In einem diktatorischen System ist Solidarisierung mit jemandem, der Kritik äußert oder der von der Macht gebrandmarkt wurde, fast noch schlimmer als das ursprüngliche Aufbegehren selber. Denn eine Kritik wird nicht dadurch gefährlich, dass sie sachlich richtig ist – das kann im Zweifel immer weggeredet werden. Sie wird gefährlich, wenn sich andere anschließen oder sich solidarisch zeigen.
Mein zweiter Punkt betrifft die Trennung von Familie und Staat. Ein diktatorisches System akzeptiert keinen familiären Schutzraum. Im Gegenteil, ein diktatorisches System trägt den Konflikt absichtsvoll tief in die Familien, auf sehr zerstörerische Weise. Und da sind wir beim Thema Distanzierung und Mitverantwortung.“
Mitschnitt aus dem Stasimuseum: Gesprächsrunde mit Heidi Bohley und Peter Grimm vom 15.01.2021
„Was war die Motivation für widerständiges Verhalten in der DDR? Wie beeinflussen diese Erfahrungen heutiges Handeln? Wo verlaufen die heutigen Konfliktlinien? Welchen Nutzen haben historische Vergleiche?“
4. Zeitzeugen
Erzählen Sie uns Ihre DDR-(Repressions-)Geschichte.
Langeweile bei Corona? Erzählen Sie uns Ihre DDR-(Repressions-)Geschichte. Wir veröffentlichen sie im Netz. Wie funktionierts? Mehr...
http://horch-guck.de/hug/default-title/erzaehlen-sie-uns-ihre-ddr-geschichte
https://www.instagram.com/p/CI0tzxYlDXq/
„Heute stellen wir in unserer Reihe „Referentinnen stellen sich vor“ den Zeitzeugen und Besucherreferenten Hartmut Richter vor.
Er wurde 1975 verhaftet, nachdem er versucht hatte, seiner Schwester und ihrem Freund die Flucht in den Westen zu ermöglichen. Nach der Untersuchungshaft in Potsdam und der Verurteilung zu 15 Jahren Freiheitsentzug war er zunächst in der Haftanstalt in Berlin Rummelsburg inhaftiert.
1976 wurde er von dort aus in einem Barkas mit der Aufschrift „Obst und Gemüse“ eine halbe Stunde lang transportiert, bis der Wagen hielt:
„Der Motor verstummte. Ich erinnere mich an grelles Licht, Stolpern, weil ich die Stufen aus der Garage in den Gefängnistrakt nicht erkannte. Ansonsten wiederholte sich, was ich bei meiner Verhaftung Monate vorher in Potsdam erfahren hatte. Allerdings wusste ich damals bald, dass ich in Potsdam war. Hier wusste niemand wo er ist, und sollte es ja auch nicht wissen. Meine Gefangenennummer war wie die Zelle 122, in der ich aber nicht lange war.
[…]
Anschließend ging es für mich weiter in die Haftanstalt in Frankfurt/Oder und von dort nach kurzem Aufenthalt wieder zurück nach Berlin Rummelsburg. Mitgefangene fragten mich damals, wo ich denn gewesen wäre. 'Keine Ahnung, in Frankfurt an der Oder, davor aber in einem neueren Gefängnis', antwortete ich wohl. 'Dann warst Du in Hohenschönhausen, wenn du nicht weißt, wo du warst', antworteten mir Mitgefangene damals.
[…]
Den 1961 fertiggestellten Neubau der heutigen Gedenkstätte Hohenschönhausen erkannte ich erst Jahrzehnte später, etwa 1999 bei einem geführten Rundgang in der Garage oder Schleuse wieder. Die Erinnerung führte dazu, dass ich kurzzeitig ohnmächtige Schwäche fühlte, die aber schnell verging.“
Den ganzen Beitrag von Hartmut Richter können Sie auf unserer Facebook-Seite nachlesen!
https://story.bpb.de/chronikdermauer/#/chapter/4/page/2
Fluchtgeschichte Harmut Richter
„Im Archiv findet man Uwe Keller, 1981 wegen fünfzehn Gedichten zu sechs Jahren und acht Monaten Zuchthaus verurteilt. Frank Romeiß bekam für zwölf Gedichte drei Jahre und sechs Monate. Ralph Arneke schickte seine Texte in den Westen und wurde 1984 wegen „ungesetzlicher Verbindungsaufnahme“ zu einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Rolf Becker, wegen eines einzigen Manuskripts verhaftet, erhielt fünf Jahre und sechs Monate Zuchthaus. Rainer Zander wegen fünfzehn Gedichten zwei Jahre und zwei Monate. Andreas Reimann, vom Literaturinstitut Leipzig exmatrikuliert, bekam vier Jahre Gefängnis. Alexander Richter 1982 sechs Jahre Haft, Begründung: „staatsfeindliche Hetze“. Die Liste ist lang. ...
Nach den Staatsnahen wie Hermann Kant oder Karl Mickel und den Kritisch-Loyalen wie Christa Wolf oder Volker Braun sind das mehr als hundert Autorinnen und Autoren, die zwischen 1945 und 1989 in Ostdeutschland ins Aus gesetzt, verfolgt und verfemt wurden. Dass sie verschwanden, ehe sie überhaupt wirklich da waren, gehörte zum Kalkül. Wie schwer es noch heute fällt, dieses durchcodierte Sperrland ausdifferenziert zu durchforsten. Die einen durften gar manches, für die anderen galten Haftbefehl und Druckverbot bis zum letzten Tag.“
https://www.instagram.com/p/CJycxIjFxaN/
„Mein Name ist Henry Leuschner, ich bin 1962 in Jena geboren worden. Meine Kindheit und Jugend verbrachte ich mehr oder weniger in Freiheit in der DDR, mit 19 Jahren entschloss ich mich aber, dieses Land zu verlassen. Mein Fluchtversuch scheiterte, ich wurde an der Grenze angeschossen. Ich kam in Untersuchungshaft bei der Stasi und wurde wegen ‚schwerer Republikflucht‘ verurteilt. 1983 konnte ich endlich in die BRD ausreisen.
Seit 2013 führe ich jetzt schon Besuchergruppen durch die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen.
Ein Ort in der Gedenkstätte, der für mich besonders wichtig ist, ist das Haftkrankenhaus. Bei meinem Fluchtversuch wurde ich damals an der Grenze von mehreren Schüssen getroffen. Die Stasi hat mich dann hier nach Hohenschönhausen in das Haftkrankenhaus gebracht, ich war sehr schwer verletzt. Dass ich in Hohenschönhausen war, wusste ich damals aber natürlich nicht. Die Verhöre fanden manchmal gleich nach den Operationen statt, die Pfleger und Ärzte haben eigentlich fast gar nicht mit mir gesprochen. Es war ganz klar: Ich war hier, weil die mich wieder so herstellen wollten und sollten, dass ich meiner – in deren Augen – gerechten Strafe zugeführt werden konnte, nach meinem Fluchtversuch.“
https://www.instagram.com/p/CJIZfZdFPDK/
„„Mein Name ist Michael Brack, geboren 1949 in Berlin, Schule von 1955 bis 1967, dann rumgejobbt. Im August 1968 gegen den Einmarsch der Ost-Block-Truppen in die Tschechoslowakei protestiert, Losungen in Ost-Berlin an Häuserwände gemalt. ‚Es lebe Dubcek‘ und ‚Freiheit für die CSSR‘. Nicht erwischt, aber dann verraten worden. 1969 verhaftet worden und drei Monate im Gefängnis gewesen. Danach wieder Hilfsarbeiter-Jobs, 1972 ein Studium begonnen. Schauspiel, 1973 zur Armee eingezogen. 1975 entlassen, Studienplatz war weg. 1980 mit meiner Frau nach Hartmannsdorf gezogen. Dort in ihrem Atelier gearbeitet. 1990 zum Bürgermeister gewählt worden. Bis 1998 als Bürgermeister gearbeitet, nebenher ein Studium Verwaltungsrecht absolviert.“
https://m.youtube.com/watch?v=BscJohc3GWA&feature=youtu.be
„Die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen in 360 Grad: Erleben Sie eine emotionale Führung durch das ehemalige Stasi-Untersuchungsgefängnis mit Edda Schönherz. Lassen Sie sich durch die Räume eines der geheimsten Ortes der DDR führen, während Frau Schönherz von ihren Erfahrungen aus der Haft des MfS berichtet.“
https://m.youtube.com/watch?v=zDDR5tipOIQ&feature=youtu.be
Gabriel Berger, Physiker, Haft und Freikauf 1977
Interview Dr. Christian Booß 31.1.2021
Peter Freimark, Atomübung
https://m.youtube.com/watch?v=n7yaXiQQeZs&feature=youtu.be
https://www.tvmovie.de/news/djamila-rowe-die-stasi-sperrte-sie-als-staatsfeind-weg-116611
5. Stasi-Unterlagenbehörde
„Mit dem Übergang des StasiUnterlagenArchivs in das Bundesarchiv wird die Forschung im StasiUnterlagenArchiv in Richtung einer gezielten quellenkundlichen Forschung weiterentwickelt. Das legt das vom Bundestag beschlossene Transformationskonzept fest. Sie soll zukünftig noch stärker als bisher zur Erschließung der Bestände des StasiUnterlagenArchivs beitragen.“
https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Publikationen/Forum/forum-2020.html
https://www.bundesarchiv.de/DE/Content/Publikationen/Forum/forum-2020.pdf?__blob=publicationFile
Ilko-Sascha Kowalczuk
FAZ: Erbstück der Revolution
VON CHRISTIAN BOOSS
Patrick Bahners
https://zeitung.faz.net/faz/feuilleton/2020-12-12/ef9c3397a7e668218127de20211c6a21?GEPC=s5
„Am Donnerstag vergangener Woche nahm Bundeskanzlerin Angela Merkel, als ob sie derzeit nicht genug anderes zu tun hätte, den Abschlussbericht der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ entgegen. Als die Kommission vier Tage später in Gestalt ihres Vorsitzenden, des ehemaligen brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, auch die Öffentlichkeit über ihren Bericht informierte, hielt sich das Interesse in den Grenzen der Höflichkeit, die man Staatsorganen und auch ehemaligen Staatsorganen entgegenbringt.“
Das Stasi-Unterlagen-Archiv der Zukunft
Stasi-Unterlagen ziehen ins Bundesarchiv um
Roland Jahn: „Stasi-Unterlagen ein Symbol der friedlichen Revolution“
Deutscher Bundestag - Bundestag beschließt Übergang der Stasi-Akten ins Bundesarchiv
"Gemeinsam Zukunft gestalten" - Über uns - BStU
https://www.bstu.de/ueber-uns/der-bundesbeauftragte/reden/gemeinsam-zukunft-gestalten/
https://www.bstu.de/ueber-uns/bstu-in-zukunft/
6. Opferbeauftragter
Aktuell: Leipziger Diskussion über das Verhalten in der Haft 1989
im Kontext der Suche nach einem geeigneten Opferbeauftragten. Fragen zu einem Kandidaten. Mehr......
Mutiges Bekenntnis oder (zu) späte Reue?
Diskussionen zum Leipziger Kandidaten für das Amt des Opferbeauftragten.
http://h-und-g.info/editorial/leipziger-haftdiskussionen
„30 Jahre Deutsche Einheit und Aufarbeitung
von Uwe Schwabe, Leipzig
Wir feiern in diesem Jahr 31. Jahre Friedliche Revolution und 30. Jahre Deutsche Einheit. Die Reihenfolge der Aufzählung zeigt schon wo meine Prioritäten liegen. Ich muss aber leider alle enttäuschen, die jetzt von mir erwarten, dass ich in den Kanon jener einstimme, die meinen, dass an allen tatsächlichen oder vermeintlichen Problemen nach der Wiedervereinigung Deutschlands die Treuhand, die bösen Wessis und die etablierten Parteien schuld sind. Was wir dieser einseitigen Erzählung entgegensetzen müssen, ist eine multiperspektivische Betrachtung der DDR und des Transformationsprozesses. Wir können den Transformationsprozess heute nicht losgelöst vom Unrechtsstaat DDR betrachten, vom Alltag in der DDR, von der katastrophalen Wirtschaftslage und der stark zerstörten Umwelt und Bausubstanz, von Anpassung und Verweigerung, von Verantwortung und Versagen, von Widerspruch bis hin zum Widerstand. ...
All denen, die in der DDR nicht alles widerstands- oder widerspruchslos hingenommen haben, verdanken wir heute unsere Freiheit. In der öffentlichen Wahrnehmung fehlt heute oft die Anerkennung dessen, was diese Menschen geleistet haben. Eine Anerkennung bedeutet in erster Linie nicht nur eine finanzielle Entschädigung für die rund 200.000 Menschen, die aus politischen Gründen in Haft gesessen haben. Diese Entschädigung ist natürlich für viele damals Inhaftierte heute eine existenzielle Überlebensnotwendigkeit. Diese Widerständigen Akteure wurden oft lebenslang in ihrer beruflichen Entwicklung eingeschränkt und leiden noch heute an den Folgen von Haft und Verfolgung. Anerkennung bedeutet, dass wir ihnen unseren Respekt und unsere Achtung entgegenbringen und diese nicht nur an Jahrestagen und bei Sonntagsreden, weil sie ihr Leben und ihre Freiheit auch für unsere Freiheit riskiert haben. Diese fehlende Anerkennung, das Nicht-Gehört-Werden und der fehlende Respekt haben viele der ehemals Widerständigen in Resignation oder Verbitterung geführt. Und sie haben das Recht und wir haben die Pflicht, über die Verantwortung derer zu reden, die das System jahrelang mitgetragen haben und diese Diktatur dadurch erst möglich gemacht haben. Wichtig wäre weiterhin eine Sensibilisierung, dass wenn man von einer SED-Diktatur spricht, das politische System der ehemaligen DDR gemeint ist und damit nicht alle Menschen die darin leben und überleben mussten diskreditiert werden.“
7. Rehabilitierung
Aktuelle Diskussion: Rehabilitierung von Zersetzung
Aktuell sind Zersetzungsmaßnahmen im Zuge der Rehabilitierungsnovellen von 2019 im Gespräch. Erstmals können Zersetzungsmaßnahmen unmittelbar mit einer Einmalzahlung von 1500,-€ entschädigt werden. Was als Zersetzung gilt und wie sie nachzuweisen ist, ist in der Diskussion. Es gibt engere Definitionen, die sich stark an der Stasirichtlinie 1/76 orientieren. Andere verweise darauf, dass die Stasi schon lange zuvor derartige Maßnahmen angewendet hat und dass es analoge Methoden auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen gab.
In Zusammenarbeit mit dem Forschungsschwerpunkt Rechtsfolgen der DDR im vereinigen Deutschland an der Europauniversität Viadrina und der Neuen Justiz dokumentieren wir diese Diskussion.
Inhalt
Sonderausgabe der Neuen Justiz. 2021. Inhalt und Texte. Mehr....
„Erkrankungen, finanzielle Probleme, soziale Isolation. Die Langzeitfolgen der SED-Diktatur sind für deren Opfer bis heute spürbar. Noch immer gibt es Betroffene, die wenig oder überhaupt nicht für ihr erlittenes Unrecht entschädigt wurden. In regelmäßigen Abständen werden deshalb die Gesetze dazu überarbeitet. So haben jetzt mehr Menschen Anspruch auf Rehabilitierung - und damit Geld.
In der Corona-Krise wird es aber immer schwieriger, diese Menschen auch zu erreichen. Birgit Neumann-Becker, die Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, spricht über die Herausforderung der Beratungsarbeit, zwischen Gesetzesnovelle und Lockdown.“
8. Nachrufe
Wilhelm Knabe
„Am vergangenen Wochenende erreichte uns eine überaus traurige Nachricht. Unser langjähriger Freund und Unterstützer Wilhelm Knabe ist von uns gegangen. Wilhelm Knabe war einer der wichtigsten Unterstützer der Oppositionsgruppen in der DDR. Besonders sein mutiges und pragmatisches Engagement für die Berliner Umwelt-Bibliothek wird uns immer in Erinnerung bleiben.
Wilhelm Knabe und seine Familie hatten die DDR 1959 verlassen, nachdem Knabe zum Reservistendienst eingezogen werden sollte. Der überzeugte Christ lehnte den Wehrdienst jedoch auf Grund seiner pazifistischen Gesinnung und seiner Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg ab. Es waren auch die Geschichten aus dieser Zeit, die er oft warnend erzählte. Diese Erlebnisse haben ihn für sein Leben geprägt.
Außerdem erhoffte sich der damalige Nachwuchsforscher in der Bundesrepublik eine Karriere in der Wissenschaft, die ihm in der DDR wegen seiner unangepassten Einstellung verwehrt bleiben sollte. ...
Er diskutierte solange mit den Grenzsoldaten, bis sie ihm und seinem Fahrrad die Einreise gestatten, obwohl es immer noch keine Regelung gab. Passenderweise betitelte ihn die Staatssicherheit während der Observationen seiner Person mit dem Decknamen „Fahrrad“. ...
Als Bundestagsabgeordneter genoss Wilhelm Knabe eine besondere Immunität bei der Einreise in die DDR. Das gab ihm die Möglichkeit, die Oppositionsgruppen in der DDR ganz praktisch und materiell zu unterstützen. Knabe half besonders der Berliner Umwelt-Bibliothek, für die er u. a. eine Druckmaschine nach Ost-Berlin schmuggelte, die die Oppositionellen für den Druck ihrer verschiedenen Samisdat-Publikationen benötigten.
Auch nach dem Mauerfall blieb Wilhelm Knabe seinen Freunden aus der Umwelt-Bibliothek verbunden. Er unterstützte seit der Gründung das Archiv der DDR-Opposition und blieb bis zuletzt mit ihm und der Robert-Havemann-Gesellschaft verbunden. ...
Wilhelm Knabe starb am 30. Januar 2021 mit 97 Jahren an den Folgen einer COVID-19-Erkrankung.“
„Alt-Bürgermeister Wilhelm Knabe ist am 30. Januar 2021 im Alter von 97 Jahren gestorben. Wie sein Sohn Hubertus mitteilte, starb der Mitgründer und Ehrenvorsitzende der Mülheimer Grünen an den Folgen einer Covid-19-Infektion. Noch vor der Erkrankung hatte sich sein Sohn vergeblich um eine Impfung des Vaters bemüht. Knabe, der selbst seine Frau gepflegt hatte, war nach deren Tod selbst in liebevoller häuslicher Pflege. Erst die letzten Meter seines Lebensweges musste er in einer Klinik verbringen. Knabe hinterlässt vier Kinder. Sein Sohn, der Historiker Dr. Hubertus Knabe, hatte am Tag der Deutschen Einheit die Festrede im Rat der Stadt gehalten und bei dieser Gelegenheit alle Mülheimer von seinem damals schon gesundheitlich angeschlagenen Vater grüßen lassen.
Wilhelm Knabe war bis ins hohe Alter politisch aktiv und interessiert. Zuletzt hatte der leidenschaftliche Naturfreund und Naturschützer mit seinem Schild "Opa for future - Ihr seid nicht allein" an den Fridays-for-Future-Demonstrationen teilgenommen, mit denen Jugendliche für mehr Klimaschutz eintraten. Nicht nur innerhalb seiner Partei, die er als Bundessprecher 1980 auch auf nationaler Ebene mit begründet hatte, suchte Knabe selbst lange nach dem Ende seiner politischen Karriere als Bundestagsabgeordneter und Bürgermeister in den 1980er und 1990er Jahren den Dialog mit der jungen Generation, die er immer wieder mit geistigen Vitalität und Neugier auf Neues beeindruckte. Im Kloster Saarn gehörte er zu den "Vorlesern", die Kindern die großartige Welt der Bücher entdecken ließen.
Der aus Sachsen stammende Knabe, kam mit seinen vier Kindern und seiner Frau 1967 nach Mülheim. Zuvor hatte er als Kriegsteilnehmer und als politisch unbequemer Forstwissenschaftler in der DDR die ganze Brutalität und Menschenverachtung der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur auf deutschem Boden am eignen Leibe erlebt und deshalb 1959 mit der Flucht nach Westdeutschland einen Neuanfang in der Demokratie gewagt.
Doch auch hier musste er als nordrhein-westfälischer Landesbeamter, der für aktuellen Umweltschutz eintrat, als Umweltpolitik in der wirtschaftlich aufstrebenden Bundesrepublik noch kein Thema war, die Grenzen und Konsequenzen der praktizierten Meinungsfreiheit aushalten. Bis 1966 gehörte der wertkonservative Forstwissenschaftler und Christ, dem die Bewahrung der Schöpfung ein Herzensanliegen war, der CDU an. Doch die Schwarzen waren damals noch nicht bereit für einen Grünen. Und deshalb verließ er die C-Partei und engagierte sich gegen die Autobahnausbau-Projekte, wie das der A31. Knabe wollte dem unbeschränktem wirtschaftlichen Wachstums-Glauben und den Fortschrittssegnungen von Autobahnen und Atomkraftwerken nicht folgen.
Das machte ihn in den späten 1970er und 1980er Jahren zum Mitgründer der Grünen, der seinen Parteifreunden mithilfe eines Zollstocks deutlich machte, dass die politischen Maßstäbe der neuen umwelt- und friedensbewegten Partei nicht mit der herkömmlichen politischen Geografie von Links, Mitte, Rechts, sondern nur mit menschenfreundlicher Politik für die Erhaltung der Umwelt und den Erhalt des Weltfriedens zu beschreiben seien. Als Kriegsteilnehmer wollte Knabe nicht der Logik der atomaren Abschreckung und des atomaren Wettrüsten von Ost und West folgen. ...
Noch vor dem Wende-Herbst 1989 nutzte Knabe seinen diplomatischen Status als Bundestagsabgeordneter, um die DDR-Opposition gegen das SED-Regime zu unterstützen. Seinem politischen Gewissen und seiner Lebensgeschichte folgend, stimmte Knabe 1990 im Gegensatz zu vielen seiner Fraktionskollegen für die staats- und völkerrechtlichen Grundlagenverträge, die den Weg zur Deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 ebneten.
Nach der Bundespolitik zog es Knabe als Stadtverordneter und Bürgermeister 1994 in die Kommunalpolitik, wo er zusammen mit seinen grünen Parteifreunden und seinen schwarten Koalitionsgeschwistern das bundesweit erste schwarz-grüne Bündnis in einer deutschen Großstadt schmiedete und auch gegen Widerstände mittrug. In seiner Rede als Alterspräsident des Stadtrates mahnte er 1994 dazu, den Wert und die Verletzlichkeit von Freiheit und Demokratie nie aus den Augen zu verlieren. "Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sondern harte Arbeit", sagte er damals. Und am Ende seiner Amtszeit sagte er bei einer Veranstaltung zur Europa-Wahl 1999: "Nur wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es auch uns gut!" Darin kam die ganze Weisheit seines langen und bewegten Lebens zum Ausdruck, die er auf allen politischen Ebenen angewendet sehen wollte.“
„Knabe: Ja. Ich war ja als Fachmann anerkannt in der DDR und ich hätte da gut unter diesem Gesichtspunkt sicher bleiben können, aber dagegen sprach die Verformung der Kinder, dieses Zwiedenken, was denen beigebracht wurde, dass sie also zu Hause anders reden müssen oder dürfen als in der Schule, dass sie eine innere Zensur schon sich einbauen, dass sie nicht was ausplaudern, und dass die Söhne des Pfarrers in Würzburg (sic! Muss natürlich Moritzburg heißen), dass die unterrichtet wurden, und die Schulleiterin gab den Lehrern den Auftrag, die müssen alle eine Note schlechter bekommen, als der Leistung entsprochen hätte, weil man verhindern wollte, dass Akademiker aus vielleicht kritischen Kreisen in die Hierarchie einrücken.“
https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/erlebtegeschichten/knabewilhelm100.amp
Horst Jänichen
https://hubertus-knabe.de/nachruf-auf-horst-jaenichen/
Am 24. Dezember 2020 verstarb Horst Jänichen in Berlin. Den Hunger hat er überlebt, das Corona-Virus nicht.
Am 3. Februar wird der letzte Überlebende des sowjetischen Lagers in Hohenschönhausen in Berlin beigesetzt.
Ein Nachruf von Hubertus Knabe
Er war fast noch ein Kind, als er verhaftet wurde. Am letzten Tag der Osterferien klingelten gegen sechs Uhr morgens zwei Männer an der Wohnungstür des 15jährigen Horst Jänichen in Berlin-Lichtenberg. Sie befahlen dem schmächtigen Jungen, eine Decke und ein Kopfkissen einzupacken, und brachten ihn in einen Keller, den die sowjetische Geheimpolizei in ein Gefängnis umfunktioniert hatte. Es war der 23. April 1946 – ein Jahr nach Ende des Zweiten Weltkrieges.
Mit der Festnahme begann für den Berliner Schüler eine mehr als zehnjährige Odyssee durch ostdeutsche Haftanstalten. Im Mai kam er in das sowjetische Lager in Hohenschönhausen, im Oktober wurde er nach Sachsenhausen gebracht. In den „Sterbelagern“, wie er sie später genannt hat, verhungerten damals Tausende Menschen – doch wie durch ein Wunder überlebte der Jugendliche. ...
Die lange Haft hatte ihn nicht verbittert, sondern gelassener gemacht. „Wenn ich Ärger mit Vorgesetzten hatte“, erzählte Horst Jänichen einmal, „habe ich mir immer vorgestellt, wir säßen zusammen im Lager. Da verflog die Angst, denn da war jeder nur ein Mensch.“ Nur einmal war es mit seiner Gelassenheit vorbei – als die SPD 2001 in Berlin mit der in PDS umbenannten SED eine Regierung bildete. Da verließ er aus Protest die Partei, der er 40 Jahre angehört hatte.“
https://www.zeitzeugenbuero.de/fileadmin/zzp/pdf/Bericht_Werner_Höpfner_Wiedersehen_mit_einem_Totgeglaubten.pdf
„Die Gedenkstätte und das Museum Sachsenhausen trauert um Horst Jänichen, der am 24. Dezember 2020 im Alter von 89 Jahren verstorben ist. Jänichen, der als Jugendlicher im sowjetischen Speziallager in Sachsenhausen inhaftiert war, hatte in der Gedenkstättenstiftung viele Jahre lang das Amt des Vorsitzenden der Beiratskommission zur Geschichte des sowjetischen Speziallagers inne. Stiftungsdirektor Axel Drecoll würdigte Horst Jänichen als großen Freund und Unterstützer der Gedenkstätte: „Als Zeitzeuge und Interessenvertreter hat Horst Jänichen sich unermüdlich für die Erinnerung an die sowjetischen Speziallager engagiert. Durch seine ebenso verbindliche wie ausgleichende Art hat er viel Interesse für das häufig auch konfliktbeladene Thema der Speziallager geweckt, er hat immer wieder zur Versachlichung der Diskussionen beigetragen und geholfen, Brücken zu bauen, auch zu Überlebenden des KZ Sachsenhausen. Er hinterlässt eine große Lücke und wird uns sehr fehlen.“
Horst Jänichen wurde im April 1946 im Alter von 15 Jahren unter der Beschuldigung, ein „Werwolf“ zu sein, in Berlin vom sowjetischen Geheimdienst verhaftet. Er durchlief mehrere Haftstationen, u.a. ein Kellergefängnis in Berlin-Friedrichsfelde und das Speziallager in Berlin-Hohenschönhausen, ehe er am 18. Oktober 1946 von dort ins sowjetische Speziallager Nr. 7 nach Sachsenhausen verbracht wurde. Hier war er ein Jahr lang als Lagerläufer tätig, was ihm gute Einblicke in die verschiedenen Bereiche und Abläufe des Speziallagers ermöglichte. Nach seiner Entlassung am 31. Juli 1948 kooperierte er in Berlin mit der SPD und der antikommunistischen „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, verteilte Flugblätter und sammelte Informationen, was ihn Ende 1950 erneut in ein DDR-Gefängnis brachte.“
https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/den-toten-der-coronapandemie/
Machs gut Horst. Ohne Dein Engagement wäre die Gedenkstätte Hohenschönhausen heute keine Gedenkstätte. Besucher der Gedenkstätten Sachsenhausen, Buchenwald und Bautzen erfahren leider erst nach 1990, dass, die schrecklichen NS-Konzentrationslager, - ohne die Einmaligkeit der NS-Verbrechen infrage stellen zu wollen - vom sowjetischen Geheimdienst bis 1950 weiter betrieben wurden. Tausende Jugendliche, wie Du damals 15 - 17 Jahre alt, starben hier nach 1945. Sie, wie die vielen Opfer des Stalinismus, auch viele Menschen, die mitunter die NS-Lager überlebt hatten, waren keine Kriegsverbrecher. Dank auch und besonders Deiner engagierten Zeitzeugenschaft wird hier heute und zukünftig daran erinnert. Danke dafür. Hartmut Richter
https://www.stiftung-hsh.de/ueber-uns/stiftung/in-memoriam/horst-jaenichen/
„Heiligabend ist Horst Jänichen an den Folgen einer Corona-Erkrankung verstorben. Wir würdigen, wie er seinen schweren Lebensweg ungebrochen beschritt und genau das Gegenteil dessen ausstrahlte, was er erleben musste. Wir sind in Gedanken bei seinen Familienangehörigen. Horst Jänichen wird der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen sehr fehlen - ohne Menschen wie ihn gäbe es diesen Gedenkort heute nicht.“
Karlheinz Drechsel
„Den Nazis war sein Hobby hochverdächtig. Und auch die Kommunisten waren nicht ganz froh mit ihm und seiner Ami-Musik. Der Nachruf auf einen Sendungsbewussten. ...
Das „Haus des Rundfunks“ in der Masurenallee, damals britischer Sektor, beherbergte bis 1952 auch den von den Sowjets kontrollierten „Berliner Rundfunk“. Dort begann Karlheinz 1949 als Regieassistent in der Hörfunkabteilung. Und streifte in seinen freien Stunden durch West-Berlin, durch Plattenläden und Jazzclubs. Was den Genossen gar nicht gefiel. Einer, der sich für den fiebrigen Lärm des Feindes interessiert, musste politisch verdächtig sein. Sie entließen ihn, offiziell „aus Reorganisationsgründen“. Er ging zurück nach Dresden.
Der Kulturbund dort zeigte sich weniger jazzfeindlich. Es gab regelmäßige Vorträge, man diskutierte, Karlheinz trat als Redner auf. Er gründete die „IG Jazz“ mit. Und hier sprach man nicht nur, hier spielte man auch, Karlheinz als Schlagzeuger bei den Elb Meadow Ramblers: „Eine schlechte Band, aber es hat viel Spaß gemacht.“
Ein anderer Jazzenthusiast, der Journalist Reginald Rudorf, ging weiter: Er verknüpfte Jazz und Politik auf eine Weise, die die Funktionäre in eine Bredouille brachte. Wie kann es sein, fragte er, dass ein Staat, der ohne Unterlass von der Befreiung des imperialistisch unterdrückten Menschen spricht, die Musik eben jener Menschen – und was ist der Jazz anderes – verteufelt? Die Reaktion: Rudorf wurde ins Zuchthaus gesteckt, die „IG Jazz“, deren Mitglied er war, verboten. ...
2004 erhielt Karlheinz Drechsel das Bundesverdienstkreuz. 2011 erschien seine Autobiografie „Zwischen den Strömungen – mein Leben mit dem Jazz“. Am 5. Oktober starb er nach einer Covid-19-Infektion.“
Detlef W. Stein (1961-2020)
„Wir trauen um unser Vorstandsmitglied Detlef Stein, der am 5. November verstorben ist.
Detlef Stein, Jg. 1961, war Historiker, Verleger, Lichtenberger, Familienmensch und v.a. ein immer engagierter Bürger und Motor zivilgesellschaftlicher Aktivitäten, ob in der DDR oder in der Bundesrepublik. 1990 gehörte er zu den Mitbegründern des Neuen Forum Berlin-Lichtenberg. Bald engagierte er sich am Runden Tisch Berlin. Als Kenner Osteuropas und der osteuropäischen Literaturszene gründete er 1990 für das Neue Forum das Fachforum OSTEUROPA. Daraus entwickelte sich 1998 das Osteuropazentrum Berlin e.V., das sich mit der gesellschaftspolitischen Transformation in den postkommunistischen Ländern Ost- und Südosteuropas auseinandersetzte. Nach einer Phase als Geschäftsführer der UOKG gewann er als Verlagsleiter der Anthea-Verlags-Gruppe Profil. Seit 2015 engagierte er sich für den Weiterbestand der Aufarbeitungszeitschrift Horch und Guck und den Aufarbeitungs-Verein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.
Detlef war schon des längeren von einer schweren Krankheit getroffen. Mit bewundernswerter Energie hat er mit Hilfe seiner Ärzte jahrelang dagegen angekämpft. Wir alle haben mit ihm und seiner Familie gehofft und bis zum Schluss daran geglaubt, dass er es schafft. Die Kraft hat leider nicht ausgereicht.
Die vielfältigen Aktivitäten Detlef Steins, deren Kontinuität schwer zu wahren ist, hinterlassen eine Lücke, die kaum zu füllen und ist. Unser Mitgefühl und unsere Unterstützung gilt all jenen, die damit derzeit befasst sind. Insbesondere seiner Familie, seiner Frau und den zwei Kindern.“
https://www.lichtenbergmarzahnplus.de/anthea-die-aufbluehende/
https://www.havemann-gesellschaft.de/aktuelles/
„Nach langer schwerer Krankheit ist der Leiter des Osteuropa-Zentrums Detlef W. Stein im Alter von 59 Jahren verstorben. Er war in mehreren Aufarbeitungsvereinen engagiert und hatte sich besonders der in der deutschen Aufarbeitungslandschaft unterrepräsentierten Rolle Osteuropas in der Geschichte der kommunistischen Diktaturen verschrieben. Dem von ihm gegründeten Osteuropa-Zentrum, das aus dem Fachforum OSTEUROPA im Neuen Forum hervorgegangen war, konnte die Robert-Havemann-Gesellschaft mehrere Jahre ein Dach bieten und Detlef W. Stein in seiner Arbeit unterstützen. Wir werden ihn nicht nur als einen Kenner der osteuropäischen Geschichte, sondern auch als Freund vermissen.“
https://leute.tagesspiegel.de/lichtenberg/unter-nachbarn/2020/08/10/134751/
Hans Simon (1935-2020)
https://www.zeit.de/2010/39/Das-ist-mir-heilig
https://www.berlin.de/aufarbeitung/aktuelles/artikel.994847.php
https://www.havemann-gesellschaft.de/in-memoriam/ein-nachruf-auf-hans-simon/
https://dieckmann.gemeinsam-trauern.net/begleiten/hans-simon
https://telegraph.cc/ein-ermutiger/
„Als Hans Simon nach weiteren zehn Jahren las, dass die Berliner Zionskirche einen Pfarrer suchte, bewarb er sich. Womöglich würde er dort ein paar anspruchsvollere Gedanken in seinen Predigten unterbringen können. Wie sollte er ahnen, dass an der neuen Stelle bald eine Zusatzqualifikation gefragt sein würde, die auch die besten Prediger nur selten aufbringen: Strategie und Instanzenkunde. Zwei Jahre nach seinem Dienstantritt eröffneten die jungen Oppositionellen ihre Lagerstatt im Keller seines Pfarrhauses, nannten sie „Umweltbibliothek“ und wussten, dass die Staatsmacht wusste, dass es ihnen um weit mehr als saubere Luft und grüne Wälder ging, und dass die Schriften, die sie auf ihren Druckmaschinen vervielfältigten, durchaus nicht nur „für den innerkirchlichen Dienstgebrauch“ bestimmt waren. Die Floskel druckten sie oben drüber, um die staatliche Zensur zu umgehen.
Dass es innerkirchliche Debatten gab, ob der Pfarrer die Staatsgefährder in seinen Kellerräumen dulden durfte, ist ja klar. All die kleinen Freiräume, die die Christen den Kommunisten über Jahre abgerungen hatten, setzte er die nicht aufs Spiel? Und waren diese Kellermenschen überhaupt Christen? In ihren Pamphleten fanden sich sehr wenige Bibelzitate. Besorgte Mitglieder der Zionsgemeinde fragten ihren Pfarrer, warum er das Risiko eingehe, er wisse doch ganz genau, dass in dem Bauwagen gegenüber dem Pfarrhaus keine Bauarbeiter, sondern die Genossen von der Staatssicherheit froren. Hans Simon verwies auf die christlich deutbaren Motive seiner Untermieter: Schützt nicht, wer die Umwelt schützt, Gottes Schöpfung? Nimmt nicht, wer den Kriegsdienst ablehnt, die Bergpredigt tatsächlich ernst? ...
Als die Diktatur in sich zusammenbrach und viele Kollegen von Hans Simon sich an runde Tische und in neue Parteigremien setzten, überlegte er, ob er es ihnen gleichtun sollte. Anfragen gab es. Da sprach Barbara, seine Frau und Stimme der Vernunft: Mach das, aber ohne mich! Da er ohne sie nichts machte, machte er es nicht.
So kam es, dass dieser Protagonist des Umbruchs nie als einer seiner großen Helden galt. Was ihm ganz recht war, denn was ist das schon, ein Held? Gute Prediger gibt es nicht viele. Es heißt, er sei einer gewesen, und hin und wieder wird ihm das zu Ohren gekommen sein.“
Theodor Desens (1930-2020)
Nachruf von Dr. Gerald Joram und von Joachim Desens
http://www.workuta.de/aktuelles/index.html
„Theodor Desens wurde am 13. April 1930 im Kreis Stolp in Pommern (heute zu Polen gehörend) geboren. Dort hatte die Familie Desens über viele Generationen auf einem eigenen Hof Landwirtschaft betrieben. Nach dem Ende des 2. Weltkrieges erfolgte die Zwangsumsiedlung aller Deutschen. Dadurch verlor die Familie Desens im Jahr 1947 ihren Bauernhof, der bis dahin ihre Lebensgrundlage gebildet hatte....
Theodor Desens wollte eine Berufsausbildung machen. Sein Wunsch war es, in einem technischen Beruf tätig zu werden. Seine Affinität zur Technik war auch in den späteren Jahren seines Lebens prägend für ihn. Bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz wandte er sich an die Arbeitsvermittlung, wo er keine angemessene Unterstützung fand. Stattdessen erhielt er die Antwort: "Helfen Sie erst mal, den Sozialismus aufzubauen!" So arbeitete er in der Folgezeit als Waldarbeiter, ohne jedoch eine qualifizierte Ausbildung zu erhalten. In seiner Perspektivlosigkeit wandte sich Theodor Desens an die in West-Berlin ansässige Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit (KgU) und verteilte für diese Flugblätter im Raum Möllensee. Dies führte zu seiner Verhaftung durch die Staatssicherheit am 15. März 1951. Nach vorangegangener Untersuchungshaft in dem KGB-Gefängnis in Potsdam in der Lindenstraße wurde er am 25. Juni 1951 durch ein sowjetisches Militärtribunal zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Dieses Urteil wurde in Workuta vollstreckt, wo Theodor Desens unter Tage in den Kohleschächten 40, 30 und 32 arbeitete.“
Thomas Auerbach
9. Internationales-Die alte Welt des Kommunismus
Polen
40 Jahre Solidarność - Interview mit Bogdan Lis
katholisch.deSo bekämpften Stasi und KGB den Bibelschmuggel in die Sowjetunionvor 2 Wochen
Baltikum
Doris Liebermann: Litauen
Kambodscha
„Selten sah man die Reporter des DDR-Fernsehens so tief erschüttert wie in diesen Reportagen aus Kambodscha im Jahr 1979. Bei der ersten Fahrt durch Phnom Penh nach dem Einzug der vietnamesischen Armee erlebten sie eine todgeweihte Stadt. Genauso unfassbar waren die Entdeckungen von Massengräbern ermordeter Mönche wenige Monate später. Nur vier Jahre zuvor waren die Verantwortlichen für diese Gräueltaten im SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ noch als Verbündete im anti-imperialistischen Kampf gefeiert worden: 1975 hatten die Roten Khmer ein von der USA eingesetztes Militärregime gestürzt und eine Bauernrevolution ausgerufen. ...
Umgekehrt kamen junge Kader aus Kambodscha in die DDR, wie Sonny Thet, dessen Vater Hofmusiker beim regierenden Prinz Sihanouk war und der in Weimar Musik studieren durfte. Mit der Gruppe Bayon erfand er eine ganz eigene Weltmusik, als Cellist ist er international anerkannt. Sam Ul Kongwiederum wurde als Kind von Pol Pot unterrichtet, den er als guten Geografielehrer erlebte. Dass derselbe Mann viele seiner als friedlich bekannten, buddhistisch geprägten Landsleute zu mörderischen Monstern machen konnte, kann er bis heute nicht verstehen. Das Studium in der DDR rettete ihnen das Leben: Die meisten Angehörigen in der Heimat starben. Etwa ein Viertel bis ein Drittel aller Kambodschaner verhungerten oder wurden ermordet. ...
Der Hamburger Historiker Wolfgang Kraushaar weist darauf hin, dass auch die Linken im Westen große Probleme damit hatten, den raschen Wandel einer Befreiungsbewegung zum Terrorregime zu erklären. Und dass die westlichen Regierungen die Pol-Pot-Clique noch zehn Jahre nach Entdeckung der Gräueltaten international anerkannten – nur um die von Vietnam eingesetzte Führung zu blockieren – ist heute schwer nachvollziehbar. Der Film gibt einen positiven Ausblick: Das Land ist dank der Hilfe aus China im Aufschwung, viele Verbindungen zwischen Kambodscha und Ostdeutschland sind bis heute intakt – und die Folterkeller längst Attraktionen für Touristen.“
Film von Hans Sparschuh und Rainer Burmeister
https://m.youtube.com/watch?v=rD8_t-qVOBM
Der uneingeschränkte Führer der "Roten Khmer" war Pol Pot, der "Bruder Nummer eins". Maos Kulturrevolution mit Millionen von Opfern in China war für den Diktator das Vorbild der "Umgestaltung" Kambodschas. Mit ähnlich mörderischen Folgen: Unter dem Terrorregime der "Roten Khmer" kommen in den Jahren zwischen 1975 und 1979 mehr als 1,7 Millionen Kambodschaner durch Mord, Unterernährung und Zwangsarbeit ums Leben, ein Fünftel der Bevölkerung.
Die Meldungen westlicher Medien über die Verbrechen werden in der DDR jedoch als bloße Verleumdungen der CIA abgetan.
Ukraine
https://herzinger.org/holodomor-stalins-hungermord-an-der-ukraine
„Bei der Erinnerung an den Holodomor geht es jedoch nicht nur um die Rekonstruktion der historischen Wahrheit, die von den Tätern lange Zeit mit allen Mitteln unterdrückt wurde. Sie ist auch ein aktuelles Politikum – und das nicht nur, weil Putins Russland das Verbrechen zu minimieren und zu relativieren versucht. Die Debatte darüber, ob der Holodomor als Genozid eingestuft werden sollte, hat mittlerweile auch Deutschland erreicht und sorgt für Verstimmungen in den deutsch-ukrainischen Beziehungen. ...
Nach heutiger Kreml-Lesart gab es damals zwar Hunger, doch sei davon die ganze Sowjetunion gleichermaßen betroffen gewesen. Wer behauptet, die Ukraine habe in besonderem Maße darunter gelitten, wird flugs als „ukrainischer Nationalist“ oder „Faschist“ denunziert, der das russische Ansehen herabsetzen wolle. Dabei wird der Holodomor gar nicht speziell Russland zur Last gelegt - es war eine sowjetische Untat, an der sich auch willfährige ukrainische Kommunisten beteiligten. ...
Der Versuch, dem ukrainischen Nationalbewusstsein die Grundlage zu entziehen, traf aber auch Intellektuelle und Kulturschaffende in den Städten. 1932 und 1933 wurden dort rund 200.000 Menschen verhaftet, kulturelle und religiöse Institutionen ebenso wie das Bildungs- und Verlagswesen von ukrainischen Einflüssen „gesäubert“, die ukrainische Sprache unterdrückt oder dem Russischen angeglichen. Die Repression gegen Professoren, Museumsleute, Schriftsteller, Künstler, Priester und Parteifunktionäre kam der Auslöschung einer ganzen Generation von Trägern des intellektuellen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens des Landes gleich.“
https://ukraineverstehen.de/plokhii-holodomor-geschichte-und-bedeutung/
Sowjetunion
„Wer vom «Archipel Gulag» spricht, denkt heute vor allem an Alexander Solschenizyn. Dabei hat die Schweizerin Elinor Lipper lange vor dem sowjetischen Erfolgsautor die millionenfachen Verbrechen der Kommunisten bezeugt.“
Belarus
„Jeden Tag um 18:00 Uhr findet in der Gethsemane-Kirche in Berlin-Prenzlauer Berg das politische Abendgebet statt. Immer donnerstags geht es speziell um Belarus.
„Es kann jeden treffen, selbst bekannte Musiker, TV-Moderatoren, Journalisten. In vielen Fällen hören wir, dass sich die Menschen im Gefängnis mit dem Corona-Virus anstecken. Wir lasen von überfüllten Zellen, Läusen, Flöhen, kaputten Heizungen und Sanitäranlagen“, sagt Ina Rumiantseva. ...
Hansjürg Schößler vom Gebetskreis der Gethsemane-Kirche unterstützt das Anliegen der Belarussen. Er hofft, dass sich ein Wunder wie damals, das friedliche Ende der DDR, nun wiederholt.
Schößler: „Wenn man sich anguckt, was jetzt in Belarus passiert, erinnert sehr an das, was ich vor 1989 erlebt habe. Wir waren auf alles vorbereitet, nur nicht auf Gebete und Kerzen. Und genau das wünsche ich den Brüdern und Schwestern in Belarus auch.““
Lukaschenko lässt weitere Strafverfahren gegen Oppositionelle einleiten
„Gegen Swetlana Tichanowskaja, Maria Kolesnikowa, Maxim Snak, Olga Kowalkowa, Sergej Dylewski und weitere Personen werde wegen Bildung und Führung einer „extremistischen Vereinigung“ ermittelt, habe die Generalstaatsanwaltschaft gestern in Minsk mitgeteilt. Sie hätten in einer „Verschwörung“ das Ziel einer Machtergreifung mittels eines Umsturzes verfolgt.“
https://www.dw.com/de/belarus-wo-journalisten-zur-zielscheibe-werden/a-56374102
„»Ich habe das Gefühl, dass man im Westen nicht versteht, was in Belarus passiert« ...
Jeden Morgen, sagt sie, bekomme sie Mails, die sie zum Weinen brächten. Sie zeigt dem SPIEGEL ein paar davon. Zu sehen sind drastische Bilder von zerquetschten Händen, die nur noch fleischiger Matsch sind, von Körpern, in denen blutige Löcher klaffen – Fotos gefolterter Häftlinge aus den Gefängnissen von Belarus.“
https://www.zeit.de/2020/48/belarus-oppositionsbewegung-proteste-roman-bondarenko
„Wie das Regime in Belarus die Erinnerung an einen ermordeten Bürger verschwinden lassen wollte – und stattdessen eine Pilgerstätte schuf.“
https://www.dekoder.org/de/article/belarus-karbalewitsch-thesen-zukunft
Putinland
„Mindestens acht Agenten des russischen Geheimdienstes FSB waren nach Recherchen von SPIEGEL, Bellingcat und weiteren Partnern offenbar am Giftanschlag auf Alexej Nawalny beteiligt. Sie verfolgten ihn wohl über Jahre.“
An der Ostseepipeline Nord Stream 2 wird wieder gebaut
https://mobil.mz-web.de/politik/kreml-nennt-nawalny-unterstuetzer--provokateure--38000610
https://www.theeuropean.de/umland-andreas/das-donezker-foltergefaengnis-isoljazija/
„Matthias Warnig ist in mehrfacher Hinsicht eine außergewöhnliche Person. Der 65-Jährige ist der älteste deutsche Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und der aktivste Deutsche in russischen Geschäftskreisen. Er ist ein ehemaliger Stasi-Agent, der in den 1990er Jahren Banker wurde. Seitdem ist er Mitglied des Aufsichtsrats vieler deutsch-russischer Banken und Unternehmen.
Derzeit ist er CEO von Nord Stream 2 und spielt in dem neuesten YouTube-Video der Anti-Korruptions-Stiftung (FBK) von Alexei Navalny mit, in dem russische Oppositionsaktivisten ein umfangreiches Korruptionsnetzwerk rund um den Bau eines Palastes für die Russen aufdecken Präsident an der Küste des Schwarzen Meeres.
In dem Video erwähnt Navalny Warnig, als er über einen Briefwechsel zwischen Putins Ex-Frau Lyudmila und einer deutschen Freundin Mitte der neunziger Jahre spricht. Einer der Briefe wurde von Warnigs Faxgerät gesendet. Der russische Oppositionsführer zitiert einen DW-Artikel und sagt, Warnig habe Putin, einen ehemaligen KGB-Offizier in Dresden, und seine Familie finanziell unterstützt. Es wird vermutet, dass sich die beiden über ihre jeweiligen Geheimdienste in der ehemaligen DDR kennengelernt haben, aber die offizielle Linie ist, dass sie erst später in St. Petersburg Kontakt aufgenommen haben, nachdem beide ihre Berufe gewechselt hatten.
Warnig vermeidet gerne Werbung. Er arbeitet lieber im Hintergrund. Die österreichische Zeitung Die Presse veröffentlichte 2018 ein Interview mit ihm und fragte, wie oft er Putin trifft. Warnig antwortete, dass der russische Präsident kein Handy hatte, bevor er hinzufügte: “Aber wenn ich etwas will und ihn sehen muss, werden wir uns darum kümmern.”
In den zwanzig Jahren, in denen Putin Russland regierte, hat sich Warnig zum einflussreichsten deutschen Geschäftsmann der russischen Wirtschaft entwickelt.
Im Die Presse Warnig sagte, er habe diese Positionen aus zwei Gründen angenommen, die sowohl zufällig als auch voneinander abhängig waren. “Ich habe 2012 die meisten Sitze in Aufsichtsräten angenommen”, sagte er. “Nord Stream 1 wurde 2012 abgeschlossen und mein Vertrag lief aus. Ich war also offen für neue Aufgaben. Gleichzeitig gab es einen Konflikt zwischen dem damaligen Präsidenten Dmitri Medwedew und der Regierung. Medwedew entschied, dass alle Minister und Spitzenbeamten ihre Positionen empfehlen sollten. Und dann brauchten sie Leute, um diese Posten zu besetzen. “
Er lehnte Spekulationen ab, dass er als Putins Vertrauter ein gewisses Maß an Kontrolle über den Geschäftsbetrieb ausübte. ‘Nein auf keinen Fall. Ich bin kein Sprecher des Kremls. Und ich melde mich nicht im Kreml und rede nicht darüber, was dort los ist. ‘
Matthias Warnig und der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder warten anlässlich des 70. Geburtstages von Schröder 2014 bei einem Empfang im Nordstrom auf Wladimir Putin
Die Arbeitgeberliste von Matthias Warnig umfasst einige der größten Unternehmen in Russland. Seit 2011 ist er im Aufsichtsrat der staatlichen Ölgesellschaften Transneft und Rosneft. Im Rosneft-Vorstand arbeitet er eng mit Gerhard Schröder zusammen: Der ehemalige deutsche Bundeskanzler, ebenfalls ein Freund Putins, ist seit 2017 Vorsitzender. Schröder wird in Navalnys Film jedoch überhaupt nicht erwähnt.
Warnig ist auch im Aufsichtsrat der russischen VTB-Bank. Und bis 2015 hatte er dieselbe Position bei der St. Petersburger Bank Rossiya inne [“Russia”] – was laut Navalnys Video-Exposé und verschiedenen Medienberichten mit dem inneren Kreis von Präsident Putin zusammenhängt.
Von 2012 bis 2018 leitete Warnig den Aufsichtsrat des Aluminiumherstellers RUSAL, musste diese Position jedoch aufgeben, nachdem US-Sanktionen gegen das Unternehmen verhängt worden waren. Die deutsche Exekutive fand jedoch bald eine andere – in ihrer Heimat. 2019 erhielt er einen Sitz im Aufsichtsrat des deutschen Fußballclubs FC Schalke 04, dessen Hauptsponsor das russische Energieunternehmen Gazprom ist. Einige Fans protestierten gegen seine Ernennung.
Das derzeit wichtigste Projekt von Warnig ist der Bau von Nord Stream 2, einer Gasleitung von Russland nach Deutschland, die am Grund der Ostsee verlegt wird. Warnig ist General Manager von Nord Stream 2 in der Schweiz, dessen Hauptmiteigentümer Gazprom ist. Zuvor leitete er zehn Jahre lang den Vorgänger des Unternehmens, Nord Stream, der die erste Doppelpipeline über die Ostsee baute. Beide Projekte sollen vor allem den ostdeutschen Bundesländern zugute kommen, was bedeutet, dass sie für Warnig in der Nähe ihrer Heimat liegen: Er stammt ursprünglich aus dem Bundesland Brandenburg, das Berlin umgibt.
Ironischerweise war Warnigs Schicksal gefährdet, als der russische Oppositionspolitiker Alexei Navalny zur Behandlung nach Deutschland gebracht wurde. Im August 2020 überlebte Navalny mit dem Nervenagenten Novichok eine fast tödliche Vergiftung auf russischem Boden. Die Forderung, das Nord Stream 2-Projekt, das bereits unter US-Sanktionen stand, einzufrieren oder einzustellen, wurde lauter. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland und Russland trotz dieser Gegenreaktion beabsichtigen, das umstrittene Projekt fortzusetzen, kann man sagen, dass Warnig seine Rolle als Lobbyist für Russland in Deutschland erfolgreich erfüllt hat.
Von Markian Ostaptschuk aus dem Russischen ins Deutsche adaptiert“
Neue Proteste gegen Putin beginnen mit Festnahmen
Mecklenburg-Vorpommern gründet Stiftung zur Umgehung von US-Sanktionen
„Umweltschützer würden die Stiftung deshalb als „Mogelstiftung“ kritisieren, der Umweltschutz im Namen sei nur ein „Deckmantel“.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) habe am Donnerstag vor dem Landesparlament erklärt, die Erdgasleitung von Russland nach Deutschland sei auch für Mecklenburg-Vorpommern von großer wirtschaftlicher Bedeutung. Da die USA am Bau beteiligten Firmen mit Sanktionen drohten, solle die Stiftung die Möglichkeit haben, unter anderem Materialien und Maschinen für diese Firmen zu besorgen. Der Trick: Stiftungen seien nicht von den Sanktionen betroffen.
Nicht der Bau der Pipeline sei falsch, sondern die angedrohten Sanktionen, habe Schwesig betont. Sie erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Sanktionen entschieden entgegentrete.
Den Vorsitz der Stiftung solle der ehemalige Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) übernehmen.“
„Dem warmen Geldregen aus Sankt Petersburg folgt die kalte Kritikdusche aus Deutschland.
Am Donnerstag beschloss der Schweriner Landtag – ohne Gegenstimmen! – die Gründung einer „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“. Doch der blumig klingende Name Stiftung soll in Watte packen, welches Ziel die Stiftung vorrangig verfolgt: Sanktionen für Unternehmen umgehen, die am Bau der Russen-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind!
Politiker, Umweltverbände und Vertreter der Zivilgesellschaft sind schockiert, mit welchem dreisten Trick die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns unter Führung von Manuela Schwesig (SPD) ihren Gas-Deal vorantreibt.
UNGLAUBLICH: Die „gemeinnützige“ und „landeseigene“ Stiftung wird zu 99 Prozent vom staatlichen russischen Gasriesen Gazprom finanziert. Dieser hat Schwesigs „Umweltstiftung“ über sein alleiniges Tochterunternehmen, die „Nord Stream 2 AG“, 20 Millionen Euro gespendet. Aus dem Landeshaushalt gibt es lediglich 200 000 Euro Stiftungskapital dazu. ...
„Mit 20 Millionen Euro Startkapital seitens Gazprom hat sich die SPD-geführte Landesregierung de facto kaufen lassen. Damit tritt Manuela Schwesig in die Fußstapfen von Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder“, sagte die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt zu BILD.“
„Eigentlich klang die Stiftung nach wohlwollendem Umweltschutz: Am Donnerstag wurde im Schweriner Landtag mit großer Mehrheit die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ durchgewunken. Freudig erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) daraufhin, dass dadurch „große Umwelt- und Klimaschutzprojekte” vorangebracht würden. Doch sie erntet jetzt laute Kritik: Das scheinbar wichtigste der Stiftung ist die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Und die „landeseigene“ Stiftung wird fast gänzlich aus Russland finanziert.
Der staatliche russische Gasriese Gazprom hat den Angaben der Landesregierung zufolge zunächst 20 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung zugesichert, langfristig sollen 60 Millionen Euro investiert werden. Das berichtete der NDR am Donnerstag. ...
Schwesig pries Nord Stream 2 als Klimaschutz-Projekt an, sprach von ihr als „Brückentechnologie”. Dies und die russische Finanzierung brachte ihr einen Sturm der Entrüstung. „Dieses Video ist zynisch, irreführend & anmaßend. Wie es mit der umweltschädigenden Pipeline Nord Stream 2 weiter geht, muss auf Bundes-, besser auf EU-Ebene diskutiert werden. MV lässt sich für Gazprom-Geld einspannen und benutzen”, tweetete der Journalist und Grüne Steffen Dobbert aus Wismar.
Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer machte sich auf Twitter ebenfalls Luft: „Verzeihung, Frau Manuela Schwesig, aber wenn man für eine Gaspipeline kämpft, für die Pipeline ernsthaft eine Klimastiftung gründet und schließlich einer Gesellschaft in der Klimakrise eiskalt erklärt Gas sei eine 'Brückentechnologie', dann ist das umgesetzte Klimakrisenleugnung.”
Der EU-Parlamentsabgeordnete Niklas Nienaß (Die Grünen) kritisierte: „Eine Ministerpräsidenten, die nicht versteht, dass die Energiewende ohne zusätzliches Gas, weder aus Russland, noch aus den USA auskommt und das ihre Haltung in der EU schwächt. Warum ist Kontakt zu Russland so viel wichtiger als zu europäischen Partnern?”
Doch nicht nur von den Grünen hagelte es Vorwürfe: „Mit 20 Millionen Euro Startkapital seitens Gazprom hat sich die SPD-geführte Landesregierung de facto kaufen lassen. Damit tritt Manuela Schwesig in die Fußstapfen von Altkanzler und Putin-Freund Gerhard Schröder”, sagte die FDP-Außenpolitikerin Renata Alt der Bild-Zeitung.“
Lebenslange Straffreiheit für Putin
China
Chinesische Journalistin für Corona-Berichte verurteilt
„Die Journalistin habe kritisch über die Reaktion der Behörden auf das neue Virus berichtet. Im Mai sei sie festgenommen worden, im Juni sei sie in einen Hungerstreik getreten und zwangsernährt worden. Ihr Gesundheitszustand sei nach Angaben ihrer Anwälte „extrem schlecht“.“
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10. Extremismen
Linksextremismus
„Bereits im Vorjahr stellte das Bundesamt für Verfassungsschutz eine deutliche Radikalisierung in der linksextremen Szene fest. Es finde ein Wechsel der Aktionsformen statt, hieß es damals. Neue Zahlen des Innenministeriums bestätigen nun diesen beunruhigenden Trend.
Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten ist im Jahr 2020 deutlich gestiegen. Das geht aus einer WELT AM SONNTAG vorliegenden Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Linda Teuteberg hervor.
Demnach wurden im vergangenen Jahr 1359 solcher Gewaltdelikte registriert, das waren 29 Prozent mehr als 2019 (1052). Insgesamt wurden 2020 laut BMI 9973 linksextremistisch motivierte Straftaten festgestellt, etwas mehr als im Jahr zuvor (9849).
„Wenn es um politisch motivierte Gewalt in Sachsen geht, denken viele an rechtsextremistische Vereinigungen wie "Revolution Chemnitz" oder "Gruppe Freital“. Delikte von militanten Linken werden oft übersehen. Dabei zeigt eine Polizeistatistik: Seit 2010 wurden in Sachsen 36 Prozent mehr linke als rechte Gewalttaten verübt. ...
Bilanz seit 2010: Deutlich mehr linke als rechte Gewaltdelikte
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So registrierte die sächsische Polizei in den vergangenen zehn Jahren (2010 bis 2019) insgesamt 1491 politisch motivierte Gewaltstraftaten von links. Das waren 35,9 Prozent mehr als von rechts (1097 Gewaltstraftaten).
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Für das Jahr 2020 zeichnet sich eine noch deutlichere Entwicklung ab. Bis Ende Oktober wurden in Sachsen 150 linke Gewaltdelikte gezählt, fast dreimal so viele wie von rechts (54 Gewaltdelikte).
Die Zahlen wirken auf den ersten Blick verwirrend, denn bei der Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten in Sachsen – 2019 erreichten sie mit 4350 Fällen einen neuen Höchststand – fallen mehr als die Hälfte (2256 Fälle) in den Phänomenbereich rechts, aber „nur“ 1385 Fälle in den Phänomenbereich links. Bei dem Rest handelt es sich um Delikte aus den Bereichen ausländische bzw. religiöse Ideologie.
70 Prozent der rechten Straftaten sind Propagandadelikte
Bei differenzierter Betrachtung sieht es schon etwas anders aus. Denn von den insgesamt 2256 rechtsmotivierten Straftaten fallen 70 Prozent (1583 Fälle) in die Rubrik Propagandadelikte. Gemeint sind zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien oder Parolen wie „Heil Hitler“ und „Sieg Heil“. In der linken Szene spielen Propagandadelikte mangels strafbarer Symbole freilich so gut wie keine Rolle.
Würde man bei der Auflistung der politisch motivierten Straftaten also – zur besseren Vergleichbarkeit – den Bereich der Propagandadelikte ausblenden, würde sich die Zahl der rechten Straftaten 2019 in Sachsen auf rund 670 reduzieren, die der linken Straftaten bei mehr als 1300 bleiben. Das sind doppelt so viele wie von rechts.
Linke Gewalt in Sachsen: immer gezielter und brutaler
Nimmt man nur die Gewaltdelikte wie zum Beispiel Körperverletzung, Brandstiftung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch heraus, so fällt auf: 2019 ist in Sachsen der Anteil rechter Gewaltdelikte von 149 im Jahr 2018 auf 70 Fälle gesunken (minus 53 Prozent). Demgegenüber stieg die Zahl linker Gewaltdelikte gegenüber den Vorjahren auf 119 Fälle an. 2018 waren es 117, im Jahr davor 113.“
„Die sächsische Polizei sieht die jüngsten linksextremistischen Gewalttaten in Leipzig an der „Schwelle zum Terrorismus“ und kündigt ein noch härteres Vorgehen gegen die Szene an. „Die Verhaftung von Lina E. war nicht das Ende unseres Kampfes gegen linke Gewalt, sondern erst der Anfang.
„Auf ein Fahrzeug des CDU-Bundestagsabgeordneten für Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler, ist am Einsteinufer in Charlottenburg ein Anschlag verübt worden. "Rache L 34" schmierten Unbekannte auf Motorhaube und Dach mit roter Farbe. Sie sprühten auch rote Farbe über das Konterfei des Politikers, das auf dem Auto zu sehen ist, ebenso über seinen Namenszug. Sie schlugen die Scheiben ein und zerschnitten die Reifen.
„Berlin. Die Räumung des linken Szeneobjektes Liebig 34 in der Liebigstraße in Friedrichshain wird teuer. Das geht aus der Antwort der Verwaltung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine Schriftliche Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Linke) hervor. Demnach wird das allein das Bundesinnenministerium dem Land Berlin für den Einsatz der Bundespolizisten 425.000 Euro in Rechnung stellen. Das berichtet das Neue Deutschland, dem die Antwort auf die Anfrage vorliegt. ...
Zudem heißt es dem Bericht zufolge in einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der CDU, dass es „26 Inbrandsetzungen von Fahrzeugen (davon 14 direkt angegriffene Fahrzeuge und 12 Kollateralschäden)“ im Zusammenhang mit der Räumung gegeben habe. Die Polizei habe insgesamt 352 Straftaten registriert.“
„Anwohner im Umfeld des linken Szene-Hauses Rigaer Straße 94 und des inzwischen geräumten „anarcha-queer-feministischen“ Projekts Liebigstraße 34 in Friedrichshain klagen über Gewalt, die sich gegen sie und ihre Gebäude richtet.“
„Der Zeithistoriker Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin wirft Juliane Nagel, die ihr Mandat zwei Mal direkt gewonnen hat, vor, linksextreme Gewalt zu relativieren:
Wieder Angriff auf Polizeirevier in Leipzig-Connewitz
„Diesmal sei sogar ein Beamter verletzt worden. Mehrere Täter hätten sowohl Freitagnacht als auch Samstagabend zunächst Steine gegen die Scheiben des Reviers in der Wiedebachpassage geschleudert. Wenig später, bei der Tatortsicherung vor der Tür, sei die Besatzung eines Streifenwagens plötzlich mit Pyrotechnik angegriffen worden. „Ein Beamter wurde dadurch leicht verletzt. Zudem wurde im Bereich der Hildebrandstraße/Zwenkauer Straße durch zwei unbekannte Personen ein Polizeifahrzeug mit Flaschen beworfen, sodass Sachschaden am Fahrzeug entstand“, habe eine Polizeisprecherin erklärt.“
„Auf Twitter-Fotos ist auf der Jacke eines Randalierers ein linkes Anarchie-Symbol zu sehen. Die Polizei nahm vier Personen fest.
Am späten Samstagabend hat eine Gruppe von etwa 20 Randalierern im Pankower Florakiez großen Schaden angerichtet. Wie die Polizei angibt, zogen die Personen gegen 23 Uhr durch die Straße In den Floragärten, die Görschstraße und die Gaillardstraße.
Auf dem Video eines Anwohners, das dem Tagesspiegel vorliegt, ist zu hören, wie die Gruppe Parolen skandiert. Zeugen wollen etwa "Gegen den Kapitalismus" gehört haben. Aus einem Vorgarten steigt im Video Qualm auf, offensichtlich von einem dorthin geworfenen Brandsatz. ...
„Neben der Militanz von Rechten und Islamisten beunruhigt die Sicherheitsbehörden die wachsende Aggressivität eines Teils der linksextremen Szene. Vor allem in der Hochburg Leipzig. Das Jahr 2020 beginnt mit heftigen Krawallen im Szeneviertel Connewitz, doch Randale auf der Straße ist offenbar nur ein Teil des Problems. Anfang November nimmt die Polizei in Leipzig die Studentin Lina E. fest. Die Bundesanwaltschaft wirft der jungen Frau vor, eine kriminelle Vereinigung dirigiert zu haben.
Der linksextreme Trupp, mindestens ein Dutzend Personen, soll 2019 in Eisenach (Thüringen) eine Gaststätte überfallen haben, in der sich Rechtsextreme treffen. Bei dem massiven Angriff wurden mehrere Personen verletzt. Laut Bundesanwaltschaft folgte dann noch eine Attacke auf den Betreiber des Lokals. Im Juni 2020 sollen Lina E. und ihre Leute zudem in Leipzig die Wohnanschrift eines Rechtsextremisten ausgespäht haben, um ein Attentat auf ihn zu verüben.
Verfassungsschutzchef Freier mahnt, „hier gilt es wachsam zu bleiben und konsequent gegenzusteuern, um Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu verhindern, wie sie einzelne Gruppierungen Anfang der 1970er Jahre in Deutschland durchlaufen haben“. Eine Minderheit in der linksextremistischen Szene radikalisiere sich weiter, linksextremistische Taten würden professioneller, „die Hemmschwellen für schwere Gewaltdelikte sinken und die Taten sind direkt gegen Einzelpersonen gerichtet“. Das klingt wie die Frühphase der RAF.“
„Lina Engel: Zum Umgang mit Neonazismus in der Jugendarbeit – Der NSU im Jugendclub Winzerla“
„Wirbel um die Bundeszentrale für politische Bildung!
In einem Dossier über Linksextremismus heißt es wörtlich: „Im Unterschied zum Rechtsextremismus teilen sozialistische und kommunistische Bewegungen die liberalen Ideen von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – interpretieren sie aber auf ihre Weise um.“ ...
„Ich bin entsetzt über diese Verharmlosung des Kommunismus. Kommunistische Bewegungen waren niemals liberal, sondern zielten stets auf die gewaltsame Errichtung einer Diktatur.“
„Die St.-Lukas-Kirche im Leipziger Osten war erst für eine Dreiviertelmillion Euro saniert worden, zumeist in Eigenleistung der rund 200 Gemeindeglieder der Selbstständigen Evangelisch-Lutherischen Kirche (SELK).
Jetzt ist das große Fliesenbild über dem Portal mit Farbe besudelt, das Fenster darunter zerstört, Türflügel und Fassade sind beschmiert. Schaden: 10.000 Euro.
Laut Polizei erfolgte der Angriff mit gefüllten Farbflaschen und Steinen bereits in der Nacht zum vergangenen Mittwoch.
Nun ist im Internet ein Bekennerschreiben aufgetaucht, dass der ermittelnden Soko LinX des LKA Sorge bereitet.
Denn unter dem Slogan "Montags für Moria - zerschmettert das christlich-weiße Europa" werden dort Angriffe auf Kirchen als Reaktion auf die europäische Flüchtlingspolitik propagiert und Luther als Sexist und "Freund der Tyrannei" bezeichnet. Der Aufruf lässt weitere Angriffe auf Kirchen befürchten.“
„Statt die Eigentümergesellschaft zur Beseitigung der Mängel aufzufordern – so wie es die Bauordnung verlangt – wollte er den Brandschutz mit Hilfe der linksradikalen Bewohner sicherstellen. Im Oktober vergangenen Jahres forderte er sie schriftlich auf, die Mängel zu beseitigen und ein Brandschutzgutachten in Auftrag zu geben. Für Ordnung sorgen sollten also ausgerechnet diejenigen, die in dem Haus Falltüren installiert und Stahltore montiert hatten. ...
„Fast keine Nacht ohne brennende Autos, die Tricks der Szene werden immer perfider. Spuren zu Tätern oder Hinterleuten: So gut wie keine!
Flintenweiber oder FLINTAweiber_*<>|^:Innen?
https://de.indymedia.org/node/126917
„In der Nacht von Sonntag auf Montag haben wir, verschiedene FLINTA* Personen, das Büro des Bündnis 90/ Die Grünen mit Farbbomben und Grafitti angegriffen.
Wir unternahmen diese Schritte aus verschiedenen Gründen.
Zum einen, wollen wir unsere Wut über die Rodung des Dannenröder Forst Ausdruck verleihen. ...
Warum es so wenig Protest gegen Ausgangssperren und offensichtliche Falschbehandlung zugunsten des kapitalistischen Systems gibt, ist uns unklar. Floskeln, wie stay at home means having a home, sehen gut in der Instagramstory aus. Direkte Aktionen fehlen aber gänzlich. ...
Auch in Zeiten von Corona werden wir unseren Protest auf die Straße tragen – auf welche Weise auch immer! Damit schließen wir uns einen Aufruf an, der vor ein paar Tagen auf Indymedia erschienen ist, direkte Aktionen durchzuführen.“
„RAF-Experten gehen davon aus, dass die Linksterroristen in Deutschland 18 Erdbunker angelegt haben, in denen sie Geld, gestohlene Ausweisdokumente und Waffen versteckten. 14 wurden bisher gefunden. Sie waren an zentral gelegenen wichtigen Verkehrsknotenpunkten entdeckt worden.
„Sie wollen Freiraum, sinkende Mieten, das Großkapital stürzen - treffen dabei aber auch ganz einfache Menschen. Allein im Dezember gab es elf Angriffe mutmaßlich Linksextremer auf Parteien, Immobilienfirmen und Denkmäler. Die Polizei spricht von einer Serie. Der "militante Dezember" sorgt bei den Betroffenen für Angst und Resignation.“
https://www.zeit.de/news/2021-01/22/rathaus-kreuzberg-unterstuetzer-der-rigaer-94-dringen-ein
„Unterstützer der linksradikalen Hausbesetzerszene aus der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain sind in das zuständige Bezirksamt eingedrungen und haben Mitarbeiter bedrängt. Sie wollten damit am Freitag gegen mögliche Kontrollen und Maßnahmen des Bezirks in dem teilweise besetzten Haus Nummer 94 protestieren, wie sie bei Twitter schrieben. Die Polizei sprach von 10 bis 15 vermummten Männern und Frauen, die gegen 11.00 Uhr widerrechtlich bis zum Amtszimmer von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) im 8. Stock des Rathauses in Kreuzbergvorgedrungen seien. ...
Im Twitter-Kanal «Rigaer 94» stand: «Schmidt könnte Verantwortlicher eines in Kürze erwarteten Angriffs auf unser Haus sein.» Und etwas später: «Die Intervention ist beendet. Schmidt war nicht anzutreffen, deswegen haben wir sein Vorzimmer dekoriert.»
Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte kürzlich den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg angesichts zahlreicher Verstöße gegen den Brandschutz in dem verbarrikadierten Gebäude zum Handeln aufgefordert.“
Rigaer Straße: Linksradikale schlagen auf Wachschützer ein
https://de.indymedia.org/node/133939
„Zwar ist das Verbrennen von Autos nicht ohne jede Schadstoffemission zu haben, langfristig aber ökologischer als die weitere Nutzung im ausufernden Straßenverkehr. Auch emotional spenden Autobrände in kalten Nächten einfach mehr Wärme als die schlafenden Luftverpester. Profiteure zur Kasse bitten – dem Bau der A 49 in den Rücken fallen! Autonome Gruppen“
In der Mediathek verfügbar bis 08.11.2025
„Es braucht keinen Blick in die Verfassungsschutzberichte der vergangenen Jahre, um festzustellen, dass der politische Extremismus in Deutschland wieder an Bedeutung gewinnt. Dazu tragen vor allem rechte Hetzer und Gewalttäter bei, aber auch linke Extremisten. Manche Exzesse erinnern zumindest auf den ersten Blick an Vorgänge in der Weimarer Republik, denn der Niedergang der ersten deutschen Demokratie hatte viel zu tun mit dem Anschwellen des Extremismus in Staat und Gesellschaft, mit dem Verlust der politischen "Mitte". Die staatstragenden Kräfte wurden regelrecht erdrückt von den radikalen Flügeln, vor allem von rechts, die Nationalsozialisten triumphierten.
Doch ist Vorsicht geboten bei jedem vorschnellen Vergleich mit Weimar. Die "Bonner Republik", aber auch das wiedervereinigte Deutschland haben eine Erfolgsgeschichte vorzuweisen als stabile und "wehrhafte Demokratie". Bei der Entstehung des Grundgesetzes waren die Lehren aus der Vergangenheit prägend.“
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„Linker Extremismus in Deutschland
Ausgehend von der Frage, was eigentlich "Extremismus" und "links" bedeuten, skizzieren Tom Mannewitz, Juniorprofessor an der Technischen Universität Chemnitz, und Tom Thieme, Professor an der Hochschule der Sächsischen Polizei in Rothenburg, wie es um den gegenwärtigen Linksextremismus in Deutschland bestellt ist. Sie beschreiben, wann aus einer linken demokratischen Position eine extremistische wird, und diskutieren das an Beispielen. Sie zeigen auf, welche maßgeblichen Parteien derzeit zu Wahlen antreten und welche Akteure "auf der Straße" aktiv sind. Schließlich erörtern die beiden Politikwissenschaftler, welche Gefahr derzeit vom Linksextremismus für das demokratische System, aber auch für die innere Sicherheit ausgeht und wie mit der Herausforderung umgegangen werden kann.“
A_Rechtsextremismus
URTEIL IM PROZESS"Besondere Schwere der Schuld": Mörder von Walter Lübcke zu lebenslanger Haft verurteilt
GESETZESVORHABEN:Das Veröffentlichen von Feindeslisten soll bestraft werden
Nach einem Gesetzentwurf soll das Veröffentlichen von persönlichen Daten mit der Absicht, Personen in Gefahr zu bringen, bestraft werden.
Artikelveröffentlicht am6. Februar 2021, 14:15 Uhr, Moritz Tremmel/ dpa
Die Verbreitung sogenannter Feindeslisten oder Todeslisten mit Daten vermeintlicher politischer Gegner soll ein eigener Straftatbestand werden. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesjustizministeriums für eine gesetzliche Neuregelung liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Vorhaben ist Teil eines Anfang Dezember vom Kabinett verabschiedeten 89-Punkte-Plans zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus (PDF).
Gastkommentar-Warum wir Rechtsextreme verstehen müssen
von Matthias Quent
Datum:
30.01.2021 20:51 Uhr
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/rechtsextremismus-halle-hanau-matthias-quent-100.html
Rechtsextremismus in Deutschland:Mehr als 900 islamfeindliche und antimuslimische Straftaten im Jahr 2020
Weitere Urteile gegen Mitglieder der Gruppe Freital
Das Oberlandesgericht Dresden hat drei Mitglieder und eine Unterstützerin der rechtsextremen Gruppe verurteilt. Sie waren an Anschlägen beteiligt.
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Februar 2021, 14:08 Uhr
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Aktuelle Zahlen des InnenministeriumsRechtsextreme Aktivitäten in Brandenburg haben zugenommen
04.02.21 | 08:11 Uhr
Nach dem Abflauen des Zuzugs von Flüchtlingen war auch die Zahl der rechtsextremen Aktionen in Brandenburg zurückgegangen. Im Zuge der Corona-Pandemie hat sich das aber wieder geändert. Hotspot ist dabei ein Landkreis im Süden des Landes.
Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt beobachtet Landes-AfD
Während die Bundes-AfD gegen eine Beobachtung klagt, wird ein weiterer Landesverband laut einem Bericht bereits observiert. Der Fraktionschef spricht von Missbrauch.
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Januar 2021, 5:38 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, ces21 Kommentare
Querdenker-Demos„Besonders attraktiv“ für rechtsextreme Hooligans
Als es auf den Querdenken-Demonstrationen 2020 teilweise gewalttätig wurde, mischten auch rechtsextreme Fußball-Hooligans und Kampfsportler ganz vorne mit. Szenekenner hatten das schon damals beobachtet, jetzt hat es auch die Bundesregierung offiziell bestätigt.
Von Matthias von Lieben
13.02.2021
Merkel zum Jahrestag des Anschlags in Hanau: "Rassismus ist ein Gift"Geeint gegen den Hass
Mit Blick auf den 19. Februar: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor dem ersten Jahrestag des rassistischen Anschlags in Hanau zu einem gemeinsamen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen.
01.02.2021, 17:26 Uhr
Bertelsmann-Umfrage29 Prozent der AfD-Wähler haben rechtsextreme Einstellung
Fast jeder dritte AfD-Wähler vertritt laut einer Studie rechtsextreme Positionen. Die hohe Konzentration rechter Gesinnung bei der AfD sei neu.
02.02.2021, 11:09 Uhr
Sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuftVerfassungsschutz im Freistaat sieht rechtsextreme Tendenzen
Es wird eng für die AfD. Sachsen ist schon das vierte Land, in dem die Partei als Verdachtsfall bewertet wird. Bundesweit dürfte es auch bald soweit sein.
06.10.2020
Rechtsextremismus: Knapp 380 Verdachtsfälle bei der Polizei