news 7/20

Stand 31.7.2020

Auf Grund unseres Schwerpunktes sind die Nachrichten rund um den Verfassungsschutzbericht und Straßenkrawalle ausführlicher ausgefallen, als es üblicherweise dem Format von H-und-G.info entspricht.

Inhaltsüberblick (Stichwörter)

Aufarbeitung

am rechten Rand? Fall Reiprich. Diverse. operative Psychologie. Stasi-Gelände. Hohenschönhausen. 17. Juni, Freya Klier, Ines Geipel, Kasberg/Chemnitz, u.a.

 

Deutsche Einheit

DDR-RAF

Meinungsfreiheit

Nachrufe-Erinnerungen

Der Fall Borchardt

Die Linkspartei-damals und heute

Finanzskandal, Gysi, Antisemitismus, Querfront

Straßen und Denkmalumbenennungen

Marx. Lenin. Bismarck u.a.

 

Verfassungsschutzbericht 19

Kalbitzausschluss. VS-Bericht. Hausbesetzungen

Neue alte FDJ

Polizeidebatte-Straßenkrawalle

Stuttgart. Frankfurt

 

Die Welt des Ex-Kommunismus

Rußland, Ukraine, China

 

 

Aufarbeitung

 

Bürgerrechtler am rechten Rand?

https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerrechtler-am-rechten-rand-einmal-widerstand-immer.3720.de.html?dram:article_id=469497

„Sie saßen im Stasi-Knast, waren Parteien-Gründer der ersten Stunde nach der Wende. Heute werden sie öffentlich bezichtigt, rechts zu sein. Aber – so sehen sie es – sie denken nur anders als viele in der Mitte oder links davon. Sprechen es aus und fühlen sich deswegen geächtet.“ mit Siegmar Faust, Michael Beleites, Hans-Joachim Maaz, Lutz Rathenow und Antje Hermenau:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/einmal-widerstand-immer-widerstand-burgerrechtler-am.media.7a2183894ec4cb6b5102b7edd2bc56d1.pdf

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/einmal-widerstand-immer-widerstand-burgerrechtler-am.media.1f6b8399c8dbf9a1c06c6ec8ad879193.txt

 

Der Fall Reiprich

 

https://mobile.twitter.com/sreiprich?lang=de

 

https://www.google.com/amp/s/www.spiegel.de/panorama/sachsen-gedenkstaetten-chef-siegfried-reiprich-nach-ns-vergleich-freigestellt-a-f2355cda-91e9-486d-b5fb-31a8b9dd8f28-amp

„Laut Klepsch erging der Beschluss zur Freistellung Reiprichs einstimmig.“

((Einstimmig kann der Beschluss nicht gefasst worden sein, da urlaubsbedingt nicht alle Stiftungsratsmitglieder anwesend waren))

 

https://www.mdr.de/sachsen/gedenkstaetten-chef-reiprich-suspendiert-100~amp.html

„Nach seinen umstrittenen Äußerungen bei Twitter wird der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das hat die Stiftung am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Stiftungsrates in Dresden mitgeteilt. Zudem wird sein Arbeitsverhältnis zum 30. November 2020 beendet. Der amtierende stellvertretende Geschäftsführer Sven Riesel sei beauftragt worden, ab sofort alle Aufgaben des Geschäftsführers zu übernehmen. ...

Über eine inhaltliche Neuausrichtung der Stiftung sei in der Sondersitzung am Dienstag nicht gesprochen worden, sondern nur über die Personalie Reiprich. Es soll eine zehnköpfige Findungskommission geben und eine Ausschreibung für eine neue Geschäftsführung, sagte Kulturministerin Barbara Klepsch. Der Stiftungsrat habe dazu grobe Vorgaben gemacht.“

 

Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/07/Reiprich-war-nicht-laenger-tragbar-sein-Abgang-wird-sich-positiv-auf-die-Gedenkstaettenstiftung-auswirken-341035

„Franz Sodann (Linke)“

 

https://m.dnn.de/amp/news/Region/Mitteldeutschland/Stiftung-Saechsische-Gedenktsaetten-Kommentar-zur-Freistellung-von-Siegfried-Reiprich

 

lko Sascha Kowalczuk

https://www.google.com/amp/s/www.saechsische.de/plus/wenn-buergerrechtler-rechtsrucken-sachsen-siegfried-reiprich-ddr-wende-5227987-amp.html

Bürgerrechtler ISK SächsZtg 10 07 2020.pdf

 

https://www.deutschlandfunk.de/siegfried-reiprich-geschaeftsfuehrer-der-stiftung.2849.de.html?drn:news_id=1147131

„Unser Sachsen-Korrespondent Brandau betont in einem Kommentar für die Sendung �Kultur heute im Dlf, in dem Bundesland dürften Reiprichs Äußerungen wohl niemanden überrascht haben. Reiprich sei nach seinen Äußerungen „untragbar“ und „sollte sofort sein Amt verlieren“. Die Distanzierung der Kulturministerin komme schlicht Jahre zu spät. Die Gedenkstätten müssten von einer Person geleitet werden, die dieser Aufgabe fachlich und menschlich gewachsen und ideologisch unverdächtig sei – was bei Reiprich nicht der Fall sei.

Henryk Broder mit ähnlichen Äußerungen

Vergangene Woche war der Autor- und „Welt“-Kolumnist Henryk Broder mit einer ähnlichen Äußerung in die Kritik geraten. Er hatte für einen Blogbeitrag zu der Krawallnacht in Stuttgart den Satz formuliert: „Jetzt hat auch Stuttgart seine kleine Kristallnacht erlebt.““

 

https://www.deutschlandfunk.de/nachgefragt-warum-ist-der-begriff-kristallnacht-verschwunden.2852.de.html?dram:article_id=432858

„Die Terrorakte gegen Juden in Deutschland (und in Österreich) in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden lange als „Reichskristallnacht“ bezeichnet. Den Ursprung des Begriffes haben Historiker bis heute nicht klären können. Darauf wies der Präsident des Deutschen Historischen Museums, Raphael Gross, im Deutschlandfunk hin.

Ein Begriff aus dem Volk?

Eine Weile dachte man, es sei ein Begriff, der den Nationalsozialisten in die Karten spielte oder gar von ihnen in Umlauf gebracht worden sei. Davon sind die meisten Historiker aber abgekommen. Heute wird vermutet, dass der Volksmund den Ausdruck geprägt hat. Das Präfix „Reichs“ war dabei möglicherweise ironisch gemeint. Die Nationalsozialisten schätzten bombastische Ausdrücke, die mit einem Reichsbezug begannen, und viele machten sich darüber lustig.

Bis weit in die 1980er Jahre nahmen nur wenige Menschen Anstoß an dem Begriff. Die Kölner Band BAP veröffentlichte noch 1982 ein Lied, in dem sie vor einem Rechtsruck in Europa warnte und auch die aus ihrer Sicht mangelnde Aufarbeitung der NS-Zeit in der Bundesrepublik kritisierte. Der Titel: Kristallnacht, bzw. im kölschen Original Kristallnaach.

Gründe für die Abkehr

Durchgesetzt hat sich seither im deutschsprachigen Raum die Sicht, dass der Begriff verharmlosend sei. Die These: „Kristallnacht“ suggeriert zerbrechende Scheiben und zerstörte Kronleuchter und macht nicht ausreichend deutlich, dass nach derzeitiger Schätzung bis zu 1.500 Menschen getötet wurden. Der Holocaust-Überlebende Meier Schwarz fasste es so zusammen: „Der Ausdruck verschleiert jene Gräueltaten, die an jüdischen Mitbürgern verübt wurden, und sollte deshalb durch den Begriff Pogromnacht oder Novemberpogrom ersetzt werden.“

International sieht es anders aus

International wird der Begriff Kristallnacht dagegen weiter benutzt, auch von Einrichtungen, die über jeden Verharmlosungsverdacht erhaben sind. In der englischsprachigen Presseerklärung des Jüdischen Weltkongresses heißt es am 9.11.2018: „The World Jewish Congress on Friday commemorated the 80th anniversary of Kristallnacht (Night of the Broken Glass).“ Auch israelische Zeitungen wie "Haaretz" nutzen den Begriff.  Die Gedenkstätte Yad Vashem, spricht inzwischen vom „Kristallnacht-Pogrom“.

Um international verstanden zu werden, hat auch die Deutsche Welle am 9.11.2018 in ihrer Übertragung der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Synagoge für die englischsprachigen Nutzer geschrieben: „Merkel commemorates Kristallnacht in Berlin“. So oder ähnlich haben es am selben Tag auch viele andere Medien in der Welt gehalten wie der "Guardian" oder CNN.

Auch der inzwischen im deutschsprachigen Raum geläufige Ausdruck „Pogromnacht“ ist nicht unumstritten. Historiker Friedemann Bedürftig wendet ein: „Pogrom, wörtlich übersetzt Unwetter, hat etwas von Naturereignis und anonymisiert die Verbrecher. So schlägt die gute Absicht der Umbenenner in Verschlimmbesserung um.“

Raphael Gross wies im Deutschlandfunk auf einen anderen Punkt hin: Für einige Beobachter sei „Pogrom“ verbunden mit Judenverfolgung in Ländern Osteuropas und in Russland, bei denen das im Nationalsozialismus so besondere Moment der staatlichen Planung keine vergleichbare Rolle gespielt habe.

Fazit

Die Wahrnehmung von Begriffen wandelt sich mit der Zeit. Es gab Gründe, vom Ausdruck „Kristallnacht“ im deutschen Sprachgebiet abzugehen, doch wird er in anderen Sprachräumen weiter und ebenfalls begründet benutzt. Wer von „Kristallnacht“ spricht, führt also nicht per se Böses im Schilde. Vielleicht ist der treffende Begriff auch noch nicht gefunden. Einen wichtigen Hinweis gibt erneut der Präsident des Deutschen Historischen Museums, Raphael Gross. Er sagte im Deutschlandfunk: „Persönlich habe ich das Gefühl, das Wichtigste ist, man weiß, worüber man spricht.““

https://www.google.com/amp/s/www.sueddeutsche.de/kultur/gedenkstaetten-dresden-stiftungsrat-sondersitzung-ueber-gedenkenstaetten-chef-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200708-99-720170!amp

„Der Stiftungsrat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten will demnächst über den umstrittenen Geschäftsführer Siegfried Reiprich beraten. Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) berief als Vorsitzende des Gremiums für den 21. Juli eine Sondersitzung des Stiftungsrates in Dresden ein, teilte ihr Ministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Reiprich droht möglicherweise die Entlassung. Er war zuletzt immer mehr unter Druck geraten. In der Vorwoche mehrten sich Rücktrittsforderungen.“

 

https://www.zeit.de/feature/stasi-akten-akteneinsicht-biografien

„Rufmord durch Verdacht

Gerüchte im Bekanntenkreis, gefälschte Fotos in der Zeitung: Wie die Stasi die Opposition in Jena unterwanderte.

Wie unterbindet man freies, selbstständiges Denken? Indem man Angst verbreitet, Beziehungen zerstört, Freunde so lange gegeneinander ausspielt, bis Feindschaften entstehen und der Vertrauensverlust Jahrzehnte nachwirkt. Die Staatssicherheit bringt es darin Ende der siebziger Jahre zur Meisterschaft. Das Regime sperrt Kritiker ein oder wirft sie aus dem Land. Es verbietet Künstlern den Beruf, die Zensur beschneidet jede Kritik. Niemand ist sicher vor den perfiden Herrschaftsmethoden der Geheimpolizei.

Im thüringischen Jena gründet Siegfried Reiprich in jenen Tagen mit Roland Jahn, Jürgen Fuchs und weiteren Freunden einen Lesekreis. Die Dissidenten um Václav Havel in der Tschechoslowakei und ähnliche Gruppen in Polen haben sie inspiriert. Die Studenten lesen Werke russischer Schriftsteller und von Autoren der DDR, sie philosophieren über den Staat und die Welt.

So werden aus Studenten Bürgerrechtler. Als sie gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann Unterschriften sammeln, holt die Geheimpolizei einige von ihnen ab. Unter den Festgenommenen ist Jürgen Fuchs, der nach monatelanger Haft in den Westen abgeschoben wird. Doch einen verschont die Staatssicherheit: Siegfried Reiprich. Er darf in Jena bleiben und als Hilfskraft im Schott-Glaswerk arbeiten. Warum ihm nichts geschieht, versteht niemand.

Reiprich und die Freunde, die noch frei sind, treffen sich weiter. Sie schreiben ihre Vision einer besseren Welt auf. Dieses Manifest soll Roland Jahn, so der Plan, über Mittelsmänner an die Westmedien weitergeben. Die Bürgerrechtler fotografieren den Text ab und verpacken das belichtete Zelluloid in Staniolpapier. Diese Methode soll es vor den Augen der Stasi schützen. Wird das Beweisstück bei einer Grenzkontrolle gefunden und geöffnet, zerstört es sich wegen des einfallenden Lichts selbst. Doch so weit kommt es nicht. Denn statt die Nachricht weiterzugeben, verbrennt Jahn das Material. Warum?

Im Herbst 1979, als der Kalte Krieg mit dem Nato-Doppelbeschluss einen neuen Höhepunkt erreicht, schreibt Reiprich an einem weiteren Papier der Bürgerrechtler mit. Das Gründungsdokument einer Friedensbewegung entsteht. Wieder soll ein Mittelsmann das Papier in den Westen schmuggeln. Wolf Biermann und Jürgen Fuchs, der mittlerweile als Schriftsteller in West-Berlin lebt, sollen es veröffentlichen. Doch als das Papier bei Fuchs ankommt, lehnt er ab, es zu verbreiten. Weshalb?

Einen Verdacht gezielt gestreut

Die Stasi kennt die Antwort. Fuchs kennt sie auch. Als er drei Jahre zuvor in Haft gesessen hatte, 1976 war das, hatten ihm die Vernehmer Verhörprotokolle vorgehalten. Darin hieß es, Reiprich "hat gesungen". Fuchs glaubte, Reiprichs Handschrift erkannt zu haben. Reiprich, ein Verräter? Der Verdacht zog Kreise. Immer mehr Menschen gingen auf Distanz, Freundschaften erkalteten. Alles, was unter Reiprichs Mitwirkung entsteht, jedes Papier und jedes Manifest, hätte staatlich gesteuert sein können. Die Stasi hatte diesen Verdacht gezielt gestreut.

Er war mein Freund. Ich wollte nicht, dass er denkt, ich würde dem Glauben schenken.

Roland Jahn über das Gerücht, Reiprich sei bei der Stasi

Der perfide Plan der Geheimpolizisten reicht noch viel weiter. Nachdem sie Reiprich isoliert haben, wollen sie ihn für sich gewinnen. Nach einem Seminar kritischer Poeten in Schwerin wird Reiprich verhaftet und verhört. Doch die Stasi-Leute wollen keine Geständnisse, sie wollen ihn anwerben. Reiprich weigert sich. Da verschärft die Staatsmacht die Repression: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena verurteilt Reiprich wegen "Bildung einer konterrevolutionären Plattform" zum "Ausschluss von allen Universitäten und Fachhochschulen". Ein landesweites Studienverbot.

Verhältnis zerstört

Zwei Jahre später verliert die Staatssicherheit das Interesse an Reiprich, 1981 wird er nach West-Berlin abgeschoben. Das Verhältnis zu anderen ausgebürgerten Dissidenten ist da längst zerstört. Reiprich kämpft seinen Kampf weiter, beteiligt sich am Widerstand gegen die Atomraketen von Nato und Warschauer Pakt. Schließlich zieht er nach Kiel und studiert Physik.

Zwei Jahre nach dem Mauerfall klingelt Reiprichs Telefon. Lilo Fuchs, Jürgens Frau, meldet sich. "Jürgen hat deine Stasi-Akte", sagt sie. Und: "Komm schnell. Du wirst erstaunt sein." Reiprich fragt nicht, woher und warum. Er spürt, dass es ist wichtig ist, und eilt nach Berlin. Die einstigen Widerständler, erst Freunde, dann Feinde, beugen sich über fast 1.000 Blatt Aktenpapier, eng mit Maschine beschrieben. 

Die Akten erzählen von einer Intrige, einem bösen Plan. Sie offenbaren, wie die Stasi den Widerstand in Jena gezielt unterwanderte. Wie sie den Dissidenten vorspiegelte, Reiprich sei ein Spitzel. Wie sie Verhörprotokolle fälschte und Fuchs glauben machte, Reiprich sei zur Stasi übergelaufen. Alles war bis ins Detail geplant: Die Haftverschonung, die gestreuten Gerüchte. Sogar eine Fotomontage sollte in der Jenaer Zeitung gedruckt werden, die Reiprich neben einem ortsbekannten Inoffiziellen Mitarbeiter zeigte.

Der Plan ging auf. Der Widerstand in Jena erlahmte.

Zusammenarbeit verweigert

In dieser Nacht im Jahr 1991 bekennt Fuchs seinen Irrtum. Keiner sei so aufrichtig gewesen wie Reiprich, gibt er zu. Kurz darauf rehabilitiert er den Freund auch öffentlich. Während einer Lesung aus den Stasi-Akten trägt er eine Stelle vor, an der die Spitzel zerknirscht vermerkten, Reiprich habe die Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit "in anmaßender Weise verweigert".

Lange wirkte das Gift, das die Stasi ausstreute, nach. Das bestätigt auch Roland Jahn, der mittlerweile Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen ist. Er habe es damals vermieden, mit Reiprich über das Stasi-Gerücht zu sprechen. "Ich habe das nie so richtig geglaubt und doch war es da", sagt er. "Er war mein Freund. Ich wollte nicht, dass er denkt, ich würde dem Glauben schenken."

Zwischen Reiprich und Fuchs ist der Konflikt ausgeräumt. Der Schriftsteller Fuchs starb 1999 an Leukämie. "Würde er noch leben, wären wir jetzt mindestens so gute Freunde wie in der Jugendzeit", sagt Reiprich.“

 

https://m.lvz.de/amp/news/Region/Mitteldeutschland/Rassismus-Vorwurf-Sachsens-Gedenkstaetten-Chef-Reiprich-steht-vor-Rauswurf

„Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung droht Siegfried Reiprich (65) auf Grund von Rassismusvorwürfen nach seinem Tweet zur Stuttgarter Randale die vorfristige und unehrenhafte Entlassung.“

 

 

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sachsen-gedenkstaetten-chef-siegfried-reiprich-nennt-tweet-einen-fehler-a-418f403d-f270-4796-ab08-8cf054a5abbc-amp

 

 

https://www.evangelisch.de/inhalte/172205/03-07-2020/saechsischer-gedenkstaettenchef-reiprich-raeumt-fehler-ein

„Dresden (epd). Der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich (65), hat sich für seine umstrittenen Äußerungen auf Twitter entschuldigt. "Der Tweet war ungeschickt und ein Fehler. Es war eine ironische Frage, die auch gefährlich provozierend war. Ich würde es so nicht mehr schreiben", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Dresden. Zuvor hatte er sich auf Anfrage der "Leipziger Volkszeitung" ähnlich geäußert.

Reiprich hatte am Montag mit Blick auf die Ausschreitungen gegen Polizisten und Plünderungen in Stuttgart am vorletzten Wochenende getwittert: "War da nun eine Bundeskristallnacht oder 'nur' ein südwestdeutsches Scherbennächtle?" Tags darauf sorgte er auf derselben Plattform mit einer weiteren Äußerung für Irritationen, in der er weiße Menschen als bedrohte Minderheit darstellte.

Wegen des NS-Vergleichs steht Reiprich massiv in der Kritik. Sächsische Landtagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen werfen ihm Amtsmissbrauch vor und fordern seinen zeitnahen Rücktritt.

"Ich habe unterschätzt, wie groß das Erregungspotenzial und Skandalisierungsbedürfnis ist und wie intolerant das Meinungsklima", sagte Reiprich dem epd. "Mich in die neurechte Ecke zu stellen ist absurd", chs Äußerungen scharf distanziert.“

 

mdr.de

Bautzen: Rücktrittsforderung an Reiprich. Für den Förderverein

der Gedenkstätte Bautzen ist der Stiftungs-Geschäftsführer

nicht mehr tragbar. Anlass sind dessen Äußerungen auf Twitter.

 

https://www.google.com/amp/s/www.t-online.de/region/id_88193306/tid_amp/aussagen-von-gedenkstaetten-chef-komitee-will-klarstellung.html

 

saechsische.de

„Dem Förderverein der Gedenkstätte Bautzen geht dies nicht weit genug. Reiprich müsse zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden, fordert Manfred Wilke. „Nur dies kann die Landesregierung von dem Ruch befreien, bei rechtsradikalen Tendenzen in Sachsen wegzusehen oder ihnen gar Vorschub zu leisten.“

Schon länger gilt das Verhältnis zwischen Reiprich und den Mitarbeitern der Bautzener Gedenkstätte als schwer belastet. Entsprechend verweist der Förderverein nicht nur auf die aktuellen Vorfälle: „Dieser Geschäftsführer fiel nicht durch Sachkenntnis auf, sondern durch ein selbstherrliches Gebaren.“ Zudem sei die Leitung der Stiftung dafür verantwortlich, dass Projekte zum Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur über Jahre hinten angestellt wurden, kritisiert der Verein.“

 

n-tv.de

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Landtagsabgeordnete Frank Richter hatte die Äußerung bereits heftig kritisiert. Reiprich spiele "bewusst, willentlich und öffentlich mit Vergleichen aus der NS-Zeit". Und weiter: "Er gibt sich als Anhänger rechten Gedankenguts zu erkennen." Richter forderte den Stiftungsrat zu dienstrechtlichen Konsequenzen auf.

Klepsch kündigte nun an, dass deswegen der Stiftungsrat kurzfristig zusammenkommen wird. "Mir geht es darum, dass sich das zuständige Stiftungsorgan mit der Angelegenheit befasst", betonte sie. Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten. Er überwacht die Geschäftsführung und entlastet den Geschäftsführer.

Die Stiftung war in den letzten Jahren auch wegen Reiprich wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Opferverbände monierten, dass sie sich mehr um die Verbrechen der DDR-Diktatur als um die NS-Zeit kümmere.“

 

 

Ilko-Sascha Kowalczuk: Gift

berliner-zeitung.de

„Aktuell lässt sich beobachten, dass im Osten weitaus weniger Menschen bereit sind, auf rassistische Begriffe zu verzichten. Wie fatal es sein kann, wenn ein Funktionär der Aufarbeitungslandschaft mit Worten zündelt, zeigte in den letzten Jahren mehrfach der Chef der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich. Ihm unterstehen die wichtigsten Gedenkstätten in Sachsen zur Erinnerung an den NS-Terror und den SED-sagte er mit Blick auf Rassismus-Vorwürfe.

Er habe auf Twitter seinen Kritikern angeboten, sich "einer freien Diskussion mit offenem Visier" zu stellen. Zugleich betonte er: "Die mir unterstellte Gleichsetzung der von den Nationalsozialisten zynisch als 'Kristallnacht' verharmlosten Reichpogromnacht mit den Stuttgarter Ereignissen weise ich zurück."“

 

https://www.saechsische.de/gedenkstaettenchef-raeumt-fehler-ein-5223443.html

„Der Vergleich der Vorfälle in Stuttgart mit dem Morden, Rauben und der Deportation an tausenden Juden und Oppositionellen in der Pogromnacht sei zutiefst beleidigend und relativierend, erklärte FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt. Reiprich sei in der Reihe der Geschichtsverfälscher und -relativierer eingetreten. Und auch Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU), die auch dem Rat der Stiftung vorsitzt, hatte sich von Reipri...

 

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-tweets-von-siegfried-reiprich-forderungen-nach.1013.de.html?dram:article_id=479825

„Auch Jens-Christian Wagner fordert Reiprichs sofortigen Rücktritt. Er ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland sowie Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen.

Die Novemberpogrome von 1938 mit einer Randale in Stuttgart gleichzusetzen, sei „generell nicht tragbar“ – und schon gar nicht „für jemanden, der an der Spitze einer Gedenkstättenstiftung sitzt und verantwortlich für die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen in einem Bundesland wie Sachsen ist“, erklärt Wagner.

Besagte Tweets seien zudem kein Einzelfälle. Regelmäßig hätten Reiprichs Retweets eine rechtskonservative, rechtspopulistische oder sogar rechtsextreme Ausrichtung, so Wagner.

Auch die Entwicklung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten bereite nicht nur ihm, sondern auch seinen Kolleginnen und Kollegen Sorge: „Beide deutsche Diktaturen als totalitäre Diktaturen zu bezeichnen und damit grundlegende Unterschiede zu verwischen – das kann gar nicht funktionieren.“

Hier würden letztlich „die wissenschaftlichen Grundlagen unserer Arbeit verlassen“, sagt der Historiker und mahnt:

„Da wird es dann ganz gefährlich, weil die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit ganz wesentlich daran hängt, dass das, was wir tun, historisch sauber und nach allen Regeln der Quellenkritik hergeleitet wird.““

 

((Es werden wider besseres Wissen vom Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, Unwahrheiten verbreitet. Nachweislich gibt die Stiftungebensoviel und oft sogar mehr Geld für die NS-Aufarbeitung aus, wie für die der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das sind an den Haaren herbeigezogene Desinformationen aus 2016. ))

 

https://www.welt.de/geschichte/article152519417/Warum-in-Sachsens-Gedenkstaetten-so-gestritten-wird.html

 

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/07/Kritik-an-Geschaeftsfuehrer-der-Gedenkstaettenstiftung-338496

„Zu den jüngsten Äußerungen des Geschäftsführers der Sächsischen Gedenkstättenstiftung Siegfried Reiprich auf Twitter erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Diese Äußerungen sind unsäglich und erzeugen zurecht einen Aufschrei über Sachsens Grenzen hinaus.“

„Der Begriff ‚Bundeskristallnacht‘ in Bezug auf die gewalttätigen Vorfälle in Stuttgart relativiert auf irrwitzige Art und Weise NS-Verbrechen, konkret die antisemitischen Novemberpogrome von 1938. Das Fabulieren über eine weiße Minderheit in Europa gibt rassistischen und rechtsextremen Angriffen auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt Vorschub.“

„Reiprich diskreditiert damit die NS-Aufarbeitung aber auch die Erinnerungskultur in Sachsen als Ganzes, für die er sich als Leiter der zentralen Fördereinrichtung eigentlich einsetzen soll. Er hat jegliche Akzeptanz verloren. Er hat sich damit der Grundlage entledigt, als Geschäftsführer die Stiftung noch länger nach außen zu vertreten.“

„Der Stiftungsrat muss ein klares Signal an die erinnerungskulturellen Akteure in Sachsen und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung senden und dem Geschäftsführer entschieden widersprechen“

 

https://www.mdr.de/sachsen/reiprich-ruecktrittsforderungen-bundesweit-100~amp.html

„In einer gemeinsamen Erklärung forderten am Donnerstag die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, das Forum der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland sowie die AG der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland eine erklärende Stellungnahme und "personelle Konsequenzen".

Auch die Grünen-Fraktion im Bundestag übte harsche Kritik an Reiprich und forderte am Donnerstag in Berlin Konsequenzen. ...

Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Roland Löffler, der ebenfalls Mitglied im Stiftungsrat ist, zeigte sich im Gepräch mit MDR SACHSEN entsetzt über den Begriff "Bundeskristallnacht" und Reiprichs Geschichtsbild.“

 

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/krawalle-in-stuttgart-ministerin-distanziert-sich-vom-chef-saechsischer-gedenkstaetten-a-d73a4cda-402e-4388-b87c-7015b36b4288

„Auf Twitter hatte sich Siegfried Reiprich mit Blick auf die nächtlichen Krawalle von Stuttgart gefragt: "War da nun eine Bundeskristallnacht oder 'nur’ ein südwestdeutsches Scherbennächtle?" ...

Reiprich selbst war auf SPIEGEL-Anfrage nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Sprecher der Stiftung verwies darauf, dass die Äußerungen nicht über den Account der Stiftung verbreitet wurden. Sie entsprächen auch nicht der Haltung des Hauses. Reiprich habe privat getwittert.

Auf Twitter hielt der Geschäftsführer seinen Kritikern entgegen, sie sollten sein Buch "Der verhinderte Dialog" lesen, "um zu ermessen, was, wie und wie lange ich schon aus den totalitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts lerne". Ein weiterer Versuch der Erklärung machte die Sache kaum verständlicher. Vergleichen bedeute nicht Gleichsetzen, so Reiprich. Und : "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" würden auch in Demokratien existieren.“

 

Jan Rübel

https://de.nachrichten.yahoo.com/kommentar-randale-in-stuttgart-und-bundeskristallnacht-091126811.html?guccounter=1

„Reiprich nahm Stellung zu Ereignissen am für ihn anderen Ende der Republik. Am vorvergangenen Wochenende hatte es die so genannte „Stuttgarter Randale“ gegeben, in der rund 500 Jugendliche nachts die Innenstadt unsicher machten und dies mit Party verwechselten. Eine Spur der Verwüstung hinterließen sie zwar nicht, Stuttgart ging nicht gerade unter, aber für manche das Abendland. Denn natürlich, wie es für eine normale Einwandererstadt ist, waren unter den jungen Randalinskis eine Menge, welche nicht gerade in siebter Generation von schwäbischen Talbauern abstammen – der Querschnitt eben dieser Großstadt. In Stuttgart entlud sich etwas, was überall passieren kann, zum Beispiel in Dresden. ...

„Bundespogromnacht“ jedenfalls schrieb er nicht, das klingt auch nicht so nach den ein, zwei eingebrochenen Schaufenstern in Stuttgart. ...

Nun kann man alles miteinander vergleichen. Aber im Randalchen von Stuttgart, also den jugendlichen Spontanauswüchsen einer coronageplagten Partygesellschaft, nur annähernd etwas zu sehen, was an die Reichspogromnacht erinnert, ist schon arg ignorant und böswillig zugleich. Es verhöhnt die Opfer. Aber meist tut man das, weil man selbst ein wenig Opfer sein will.

Reiprich verrät in einem weiteren Tweet, worauf er hinaus will. „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit.‘ Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will.“

Aha. Deutsche als die neuen Juden?“

https://de.nachrichten.yahoo.com/kommentar-stuttgarter-randale-und-satire-in-der-taz-und-das-geheule-geht-los-121055817.html

„Die Polizeigewalt in den USA löste Proteste aus, die auf Deutschland überschwappten, und seitdem ist, endlich, einiges im Schwung.

Doch wer lieber dem traditionellen Rassismus frönen möchte, der wird die Faust in die Tasche gesteckt haben. Bis heute. Nun wird wieder zurückgemeckert.

Zwei Ereignisse boten dafür einen prima Anlass. Da erschien in der taz ein Beitrag, in dem die Autorin Polizeibeamte auf eine Müllhalde halluzinierte, was schlicht menschenfeindlich daherkam und eben eine schlechte Satire war, vergleichbar mit den Ziegenfickern Jan Böhmermanns. Und dann entluden sich am Wochenende Randale in Stuttgart, mit fiesen Gewaltszenen, Zerstörungen und Plünderungen. Auf beides stürzen sich jene, die genug haben von diesen Rassismusdebatten und dem Appell, das eigene Verhalten ein wenig kritisch zu beleuchten. ...

Die „Satire“ in der taz war zwar mehr als nur ein schlechter Text, aber die Bestürzung darüber war, höflich ausgedrückt, nicht verhältnismäßig. Eine Frau, noch dazu mit „Migrationshintergrund“, wagt es unsere Polizei zu bekritteln? Das ließ der alte weiße Mann nicht auf sich beruhen, und so hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Terminkalender tatsächlich ein Zeitloch aufgestöbert, in dem er ankündigte Strafanzeige gegen die Autorin stellen zu wollen; als wäre der Text nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Ich wette: Hätte es „Black lives matter“ vorher nicht gegeben, und wäre der taz-Beitrag von einem Franken sechster Generation geschrieben worden: Horst wäre bestimmt unheimlich busy gewesen und hätte kurz die Nase gerümpft. Sein Echo und das vieler anderer entspricht dem Korpsgeist in der Polizei, an dem nichts Gutes ist.“

 

https://www.redglobe.de/deutschland/bundeslaender/sachsen/80065-kritik-an-geschichtsklitterung-in-der-sachsischen-gedenkstattenstiftung

„Angesichts wiederholter Entgleisungen fordern die sLAG, das FORUM der Landesarbeitsgemeinschaften,der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland sowie die AG der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland die Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten sowie die politisch zuständigenEntscheidungsträger*innen zu einer erklärenden Stellungnahme und zu personellen Konsequenzen auf.

Quelle:

VVN-BdA Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

 

 

https://www.stsg.de/cms/stsg/aktuelles/ausscheiden-des-geschaeftsfuehrers-zum-jahresende-2020

„Der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft, Siegfried Reiprich, wird zum Jahresende sein Amt niederlegen. Er hat sich mehr als elf Jahre für die Belange der Stiftung eingesetzt. Siegfried Reiprich wurde am 23. April 2009 vom Stiftungsrat erstmals gewählt und am 8. Dezember 2009 von der Sächsischen Staatsregierung unter Stanislaw Tillich zum Geschäftsführer berufen. ...

Als sich Siegfried Reiprich nach der ersten Amtsperiode zur Wiederwahl stellte, gingen sowohl der Stiftungsrat als auch er selbst davon aus, diese Zeit voll auszuschöpfen. Er sieht sich vor allem aus persönlichen, und das heißt im Wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen veranlasst, diesen Plan nicht mehr vollumfänglich umsetzen zu können. Siegfried Reiprich bat deshalb den Stiftungsrat und den Sächsischen Ministerpräsidenten um die Auflösung seines Vertrages, um vorzeitig aus dem Amt zu scheiden. Dies geschah im gegenseitigen Einvernehmen im Sinne vertrauensvoller Kooperation insbesondere mit der Vorsitzenden des Stiftungsrates, Frau Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch, und dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Siegfried Reiprich wird vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Stiftungsrates am 1. Dezember 2020 in den Ruhestand treten. „Ich freue mich auf das Loslassen“, so Siegfried Reiprich in Anlehnung an die langjährige Vorsitzende des Stiftungsrates, Frau Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange. „Bis dahin werde ich jedoch selbstverständlich nach Kräften meine Arbeit verrichten und bin zuversichtlich, mich von den Beschäftigten, aber auch von vielen Partnerinnen und Partnern der Stiftung persönlich verabschieden zu können.““

 

 

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/historiker-zum-erklaermuster-ostbiografie-eine.1008.de.html?dram:article_id=479862

„Und der Kulturwissenschaftler Wolfgang Kaschuba verlangt: „Er muss trotz möglicher biografischer bitterer Erfahrungen in der Lage sein, eine Balance zwischen dem DDR-Terror und dem ungleich größeren NS-Terror herzustellen.“

Angesprochen auf das potenzielle Erklärmuster Ostbiografie, sagt Michael Lühmann, dass es jedenfalls eine Ostbiografie gebe – im Unterschied zur nichtexistenten Westbiografie, wo man sich viel stärker regional verorte. Diese Ostbiografie habe auch eine gewisse Bedeutung, weil es einen gemeinsamen Erfahrungsraum gebe.

Im Fall von Siegfried Reiprich spiele die Ostbiografie durchaus eine Rolle, glaubt der Historiker und Politikwissenschaftler. Reiprich als Aufarbeiter, als Gegner auch des SED-Staats. „Da haben wir dann manchmal so Übersprungshandlungen, dass in dieser Gegnerschaft zur SED auf dem rechten Auge ein bisschen Blindheit vorherrscht“, sagt der Wissenschaftler an der Universität Göttingen. Man sehe das auch bei anderen Bürgerrechtlern wie Vera Lengsfeld und Michael Beleites.

Eine Ostbiografie dürfe aber keine Entschuldigung für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Osten sein. „Es wird vieles mit ostdeutscher Biografie entschuldigt“, sagt Lühmann. Es gebe aber eben auch ganz andere Haltungen, betont er, dass gerade aus Ostbiografien heraus rechten Äußerungen widersprochen werde.

„Ostdeutschland bildet zwar eine Erfahrungsgemeinschaft, aber die Ableitungen sind wahnsinnig unterschiedlich“, diagnostiziert Michael Lühmann. „Und die fallen dann wieder auf die einzelnen Personen zurück, und nicht auf die Ostbiografie an sich.“ Man mache es sich zu einfach, wenn man alles mit Ostdeutschland überbügele.

So gebe es einerseits Dissidenz, die in Richtung rechts kippt, es gebe aber auch genügend Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, „die genau die gleiche Dissidenzerfahrung gemacht haben – und denen keine Rechtsblindheit, sondern denen eine generelle Ablehnung von totalitären Entwürfen und Staatsfeindlichkeit eingeschrieben ist“.

Zu sagen, „der war Dissident, deswegen ist das eben so“, sei zu einfach – zumal es schon in der DDR im Dissidentenmilieu Unterschiede gegeben habe: Berlin sei eher links gewesen, der Süden Sachsen schon immer etwas patriotischer, wenn man den positiv besetzten Begriff benutzen wolle, meint Lühmann.

„Da gibt es eine ganze Menge sehr, sehr alter Konflikte. Die sind nicht erst nach 1990 entstanden, die waren davor auch schon da“, erläutert er.

Lühmanns Fazit: „Deswegen muss man immer wieder auf die einzelnen Biografien und auf die Ableitungen hinweisen, die die Menschen treffen – und auch zurückweisen, dass es da eine Systematik oder eine Struktur gibt, die einen zu dem werden lässt, was man ist.“

„Wenn man nach rechts abdriftet, ist das immer eine eigene Entscheidung“, so der Historiker.“

 

 

 

diverse

17.Juni

https://www.google.de/amp/s/mobil.nwzonline.de/politik/interview-17-juni-ist-der-wirkliche-feiertag_a_50,8,2825751142-amp.html?fbclid=IwAR1S8urPuwkJ8WtsnBYzXC_iZTPLBKEaY3F7IAjp0V_EN1SUh0BMidDEJn8

 

https://www.vorwaerts.de/artikel/17-juni-1989-erhard-eppler-untergang-sed-voraussagte

„In dieser Rede bekennt sich Eppler - 1989 keine Selbstverständlichkeit - klar zur Einheit der Deutschen. "Zu unserer Nation gehört, wer sich dazugehörig fühlt. Und dieses Gefühl, zusammenzugehören, ist nach wie vor lebendig, in der DDR sogar stärker als in der Bundesrepublik." Deshalb dürfe es nicht sein, "dass der Eiserne Vorhang anderswo durchrostet, aber in Deutschland mit Rostschutzmitteln konserviert wird". ...

Die SED zeige „realitätsblinde Selbstgefälligkeit“. So fordert DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker drei Tage zuvor, „den Sozialismus zu verteidigen - notfalls mit der Waffe in der Hand“. Doch Eppler erkennt die tatsächliche Schwäche des Regimes: Die SED bewege sich auf dünnem Eis. „Hier handelt es sich nicht nur um dünnes, sondern um tauendes Eis, um das schmelzende Eis des kalten Krieges. Und wer sich da nicht bewegt, aus Furcht, er könne einbrechen, dürfte dem kalten Wasser nicht entkommen.“ Die SED könne sich nicht „dem Geist des Wandels widersetzen“. ...

Mit seiner zentralen Forderung legt Eppler zielsicher den Finger in die Wunde des SED-Regimes: „Wer mit der Grundwertekommission der SPD einen Dialog führen kann, der muss auch in der Lage sein, für einen solchen kritischen Dialog mit Bürgern des eigenen Staates einzutreten.“ Eppler weiter: „Vielleicht wird nun wieder der Vorwurf kommen, ich hätte mich in die inneren Angelegenheiten der DDR eingemischt. Das will ich nicht. Aber ich will, dass sich die Bürger der DDR in die inneren Angelegenheiten ihres eigenen Landes einmischen können, und zwar nicht so, wie es die SED für zuträglich hält, auch nicht so, wie uns das gefiele, sondern so, wie sie es selbst für richtig und nötig halten.““

 

https://www.morgenpost.de/berlin/article229333624/Abgeordnetenhaus-Tweet-zu-17-Juni-loest-heftige-Kritik-aus.html?fbclid=IwAR0VZ0xSTmCG5uCYGIOOc60LiVwgP1Mi8_0HnhMpNkOneQOjHPZHMWkMob0

 

Aufarbeitung- Operative Psychologie

 

Die geheime Stasi-Akademie für "Operative Psychologie"

Wie schüchtere ich Menschen wirkungsvoll ein? Wie befrage

ich das Umfeld von Verdächtigen? Tonaufnahmen belegen,

wie die Stasi ihre Mitarbeiter in „Operativer Psychologie“ schulte.

swr.de (Audio ca. 55.00 Min)

 

Stasi-Gelände

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/letztes-tresor-geheimnis-vom-ddr-spionage-chef-gelueftet

„Seit mehr als 30 Jahren stehen viele Gebäude der berüchtigten Stasi-Zentrale an der Frankfurter Allee leer. Doch in der einstigen Chef-Etage tut sich wieder was. Mitarbeiter des DDR-Museums in Mitte bohren, sägen, schrauben. Vor dem Plattenbau wird ein Laster beladen. Der Grund: Der jetzige Eigentümer hat die letzten Originalmöbel dort freigegeben.

Dr. Christian Booß, Chef des Vereins „Bürgerkomitee 15. Januar e.V.“, freut sich: „So konnten wir einmaliges Mobiliar sichern. Denn vieles ist handgefertigt.“ ...

Spektakuläre Entdeckungen wurden zwar nicht gemacht. „Aber hinter dem leeren Tresor befand sich ein Kontakt für unbefugte Öffnung“, sagt Historiker Booß. Eine bisher unbekannte Alarmanlage. Alles wurde an geheime Orte in Berlin gebracht. Es soll später im DDR-Museum an der Karl-Liebknecht-Straße gezeigt werden.

Booß will klarstellen: „Unser Verein dankt dem Besitzer der Immobilie auf dem ehemaligen Stasi-Gelände, der Aris GmbH. Es zeigt sich, dass die Privateigentümer aufgeschlossener gegenüber der historischen Überlieferung sind, wenn man nur mit ihnen redet.“

 

Gedenkstätte Hohenschönhausen

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6190062-958092-gruetters-gedenkstaettenleiter-hat-misss.html

 

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/aufklaerung-von-uebergriffen-in-gedenkstaette-hohenschoenhausen-16798760.html?fbclid=IwAR38WjALH22EUDvtDY3esAQ367yRTq09PNpbiuXHMYudvqmtM_M1TLQXJl4

„Als Kulturstaatsministerin könne sie sich nicht mit Detailwissen über Vorwürfe sexueller Übergriffigkeit belasten. Monika Grütters lässt den Berliner Untersuchungsausschuss ratlos zurück. ...

Grütters sei gefragt worden, ob sie auch selbst mit den betroffenen Frauen gesprochen habe (eben um nicht immer nur über einen Mann zu reden) und ob sie auch Argumente pro Hubertus Knabe gesammelt habe, bevor er seinerzeit entlassen worden sei. Das habe Frau Grütters verneinen müssen.

Und zwar mit folgender Begründung: Sie könne sich als Kulturstaatsministerin nicht um jedes Detail kümmern. Ihr Haus sei ja an vielen Kultureinrichtungen beteiligt. Diese Argumentation habe im Ausschuss nicht überzeugt. Die Opposition dort sehe ein Missverhältnis zwischen dem mangelnden Detailwissen der Kulturstaatsministerin einerseits und der klaren Haltung von Frau Grütters andererseits. Sorgfaltspflichten gehen anders. Das Gewicht der Vorwürfe hätte es in der Tat verdient, dass die Ministerin sich bequemt, soweit angebracht, die Aufklärung in der Sache voranzubringen, statt die Vielbeschäftigte zu geben und sich im Übrigen auf ihre tadellose Haltung zu berufen.“

 

Opfer der stalinistischen Gewaltherrschaft

Opfer der stalinistischen Gewaltherrschaft: Wie der Mathematiker Dr. Helmut Sonnenschein verschwand. Jahrzehntelang suchte ihn seine Familie. Nun erinnert die Initiative "Die Letzte Adresse" an den ermordeten Helmut Sonnenschein. Doch das Gedenken an Stalins Willkür-Opfer stößt in Deutschland mitunter auf Ablehnung. Von Solveig Grothe:

https://www.spiegel.de/geschichte/warum-mathematiker-helmut-sonnenschein-verschwand-a-2eaf4714-2fc6-4494-9fec-653e8a811fb6

 

Warum in Naumburg an Helmut Sonnenschein erinnert wird. Von Mandy Ganske-Zapf:

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/saalekreis/letzte-adresse-opfer-stalinismus-naumburg-100.html

 

 

 

Freya Klier

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6198702-958092-preis-fuer-zivilcourage-und-lebenswerk-f.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

 

 

Ines Geipel 

https://www.aerztezeitung.de/Panorama/Antidoping-Kaempferin-Ines-Geipel-wird-60-410992.html?utm_campaign=SocialMediaShare&utm_source=Story&utm_medium=Email

 

https://www.sueddeutsche.de/kultur/das-maedchen-aus-der-schliemannstrasse-einschlafen-ist-nicht-1.4963151

„Dina Haerendel ist die Tochter der Schriftstellerin und früheren Feuilletonchefin der "Berliner Zeitung" Susanne Kerckhoff (1918-1950), deren "Berliner Briefe" derzeit viel diskutiert werden. Ein Gespräch in München über eine Kindheit zwischen Ost und West. ...

Woher wissen, dass nach der Angstzeit in Karolinenhof längst eine neue Angstzeit angebrochen ist? Hunderte Berliner, die über Nacht weggefangen werden. Die in Speziallager verschleppt, in Moskau erschossen oder in Gulags deportiert werden. Woher wissen, dass die Mutter mit all ihrem Löwinnenmut drauf und dran ist, sich in einen zentralen politischen Konflikt zu stürzen? Stalins Juden-Paranoia und das Verleugnen des Holocaust im Osten. Susanne Kerckhoff kämpft nun ein zweites Mal. Sie wehrt sich gegen das Vergessen der toten Freunde. Ihr Streit ist ein Streit gegen das, was man später den Buchenwald-Komplex nennen wird. Es wird die DDR-Staatsdoktrin. Es ist ein Kampf, den sie nicht gewinnen kann.“

 

Markus Meckel

HERMANN WENTKER: Markus Meckel erinnert sich

https://m.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/ddr-der-ehemalige-aussenminister-markus-meckel-erinnert-sich-16795534.html?fbclid=IwAR2q-qlSRvPb-9p49tiNioZVNwpM3a7QoSnNTTCVjlsMY0hJc2CazBdXtgw

 

 

Bautzen I

Doris Liebermann: https://www.deutschlandfunk.de/haeftlingsaufstand-in-bautzen-endstation-gelbes-elend.871.de.html?dram:article_id=473573

„Am 13. März 1950 protestierten die Gefangenen mit einem Hungerstreik gegen die katastrophalen Haftbedingungen, am 31. März 1950 kam es zum ersten und größten Häftlingsaufstand der DDR. ...

Die Volkspolizei ging brutal gegen die Aufständischen vor, sagt Sven Riesel:

„Die Gefangenen wurden niedergeschlagen mit Gummiknüppeln, es wurden Hunde durch die Haftsäle gejagt, die die Gefangenen bedrohten und Häftlinge, die an den Fenstern zu sehen waren, die lauthals aus den Gittern, herausschrien, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen, wurden mit Hilfe einer Feuerwehrspritze von den Fenstern weggespritzt und auch zum Teil sehr schwer verletzt.“

Einige Verbesserungen zog der Aufstand nach sich: Ab Sommer 1950 durften die Gefangenen arbeiten, ihre Essensrationen wurden erhöht, und: sie durften ihren Angehörigen schreiben.

„Die Eltern haben geglaubt, wir sind in Sibirien, in Russland. Die haben überhaupt nicht gewusst, ob wir noch lebten, wo wir überhaupt waren.““

 

Kasberg-Chemnitz

 

https://www.sonntag-sachsen.de/chemnitz-bekommt-gedenkstaette-zu-ddr-freikauf

 

 

 

Deutsche Einheit

https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/die-deutsche-teilung-und-wiedervereinigung-und-die

„Die deutsche Teilung im Jahr 1949 in die DDR und die Bundesrepublik sowie die Wiedervereinigung im Jahr 1990 bieten einen Rahmen, um Auswirkungen des Kommunismus zu analysieren. Niemals zuvor ereignete sich eine derart unerwartete Einführung und Abschaffung eines kommunistischen Regimes auf dem Teilgebiet eines zuvor und danach vereinigten Landes. Dieser Beitrag argumentiert jedoch, dass man aus dieser Periode der deutschen Geschichte nicht direkt die Auswirkungen des Kommunismus ableiten kann. ...

In Bezug auf die gesamtwirtschaftliche Lage unterschied sich das Pro-Kopf-Einkommen vor dem Zweiten Weltkrieg zwischen Ost- und Westdeutschland nicht wesentlich (vgl. Alesina und Fuchs-Schün- deln 2007). Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der DDR betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Ostdeutschland dagegen weniger als die Hälfte des westdeutschen. Nach der Wiedervereinigung lag die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland bei einem Drittel des Westniveaus, womit der Osten zwischen Mexiko und Chile lag. Das kommunistische System war in wirtschaftlichem Scheitern geendet. ...

Zusammengenommen deuten die Befunde darauf hin, dass es eine große selektive Migration und eine Sortierung nach politischen Präferenzen gab. ...

Bei Regimewechseln dürften bereits bestehende Bedingungen berücksichtigt werden, und Menschen, die mit dem neuen Regime unzufrieden sind, können »mit den Füßen wählen« und auswandern, so dass eine Bevölkerung zurückbleibt, die dem neuen Regime eher zugeneigt ist.“

 

 

https://www.weissgerber-freiheit.de/2020/06/30/denkanstöße-zur-lage-der-nation-fiktive-rede-im-deutschen-bundestag/ 

„Die Bundeszentrale für politische Bildung bat die ehemaligen Abgeordneten der ersten freigewählten Volkskammer der DDR um eine fiktive Bundestagsrede vor dem Hintergrund 30 Jahre Deutsche Einheit. ... Beitrag von Gunter Weißgerber:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

1990 begaben sich die Ostdeutschen mehrheitlich unter das Dach der Deutschen Einheit, um durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der NATO ihre 1989 gewonnenen Freiheiten irreversibel absichern zu können. Nie wieder sollte die Hand des Moskauer Bären nach uns greifen. Spätestens am 19. August 1991 dürfte es vielen, die vorher noch der Möglichkeit eines ›Dritten Weges‹ zwischen Sozialismus und Kapitalismus anhingen, klar geworden sein, dass wir im Falle eines Putschistensieges in Moskau in der Falle von 1953, 1956, 1961, 1968, 1981 gesessen hätten – mit all den brutalen Folgen, die in den Geschichtsbüchern (noch) nachlesbar sind.

Ich danke noch immer dem Glück, welches mich 1989/90 an Freiheit, Demokratie und Deutscher Einheit hat mitwirken lassen! Doch wie steht es mit unseren Wünschen von damals in Bezug auf deren Solidität heute? ...

Das Demonstrationsrecht ist seiner Natur nach unpolitisch und gehört keiner einzelnen Gruppe, Partei oder Regierung. Der parteipolitisch unabhängige und wehrhafte Staat schützt den Rechtsrahmen des Grundgesetzes und damit die offene plurale Gesellschaft. Soweit zum Ziel der meisten 89er Demonstranten ›mittelosteuropaweit‹.

Wir wollten das Demonstrationsrecht für alle in einer weltanschaulich neutralen Republik im Rahmen von freien Wahlen, Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive, Judikative, unabhängige Medien, die darauf achten, dass Verfassungsfeinde nicht den Staat okkupieren können. ...

Statt den Extremen aller Seiten, den rechten, den linken, den islamistischen beherzt entgegenzutreten, verlor diese Bundesregierung den Kompass der ausgleichenden Mitte und brachte die Bundesrepublik in die schwierigste Schieflage seit ihrem Bestehen.

Politisch äußert seine Meinung nur noch öffentlich, wer auf Regierungs- und Antifa-Linie lustwandelt. Nachfragend oder kritisch äußert sich inzwischen nur noch, wer mutig und/oder unabhängig ist oder wer nichts zu verlieren hat. Große Teile der Bevölkerung sind längst auf dem Weg in die private Nische und gehen der Republik verloren. Das können sich Diktaturen vermeintlich leisten, Demokratien gefährden sich damit selbst. ...

Ich bin gern Deutscher, Europäer und Transatlantiker in einer offenen Gesellschaft. Halten wir alle diese Republik offen!“

 

DDR-RAF

 

https://www.welt.de/geschichte/raf/article209042173/Terrorismus-So-flogen-die-RAF-Mitglieder-in-der-DDR-auf.html?fbclid=IwAR3-Kl37hQ90jTgs_GTEvjqFGWtmptwEug48YmG_q9-BonNQxoyGwb7_buQ

„Zehn Verhaftungen in zwölf Tagen: Ab dem 6. Juni 1990 wurden Susanne Albrecht und andere RAF-Aussteiger in der DDR festgenommen. Der Rechtsstaat, den sie bekämpft hatten, zeigte sich äußerst milde mit ihnen. ...

Albrechts rechtliche Vertretung übernahm der SED-Staranwalt Wolfgang Vogel, der erst einmal forsch anregte, seine Mandantin wieder auf freien Fuß zu setzen: „Es kommt darauf an, ob sie in der DDR Straftaten begangen hat oder Straftaten im Ausland die DDR berühren.“ ...

Nach ihrer Festnahme ging es Schlag auf Schlag: Am 12. Juni 1990 wurde Inge Viettin Magdeburg festgenommen; zwei Tage darauf in Frankfurt (Oder) Monika Helbing und Ekkehard von Seckendorff-Gudent sowie in Senftenberg Christine Dümlein und Werner Lotze. Am 15. Juni waren Sigrid Sternebeck und Ralf Friedrich in Schwedt an der Reihe, am 18. Juni Silke Maier-Witt und Henning Beer in Neubrandenburg. Zehn steckbrieflich gesuchte RAF-Terroristen waren in nur zwölf Tagen verhaftet worden.

Die Ermittlungen ergaben, wie es die zehn Linksextremisten in die DDR geschafft hatten. Susanne Albrecht zum Beispiel war nach etwas mehr als drei Jahren im Untergrund im September 1980 über Prag nach Ost-Berlin gekommen. Eingefädelt hatte diese Art von „Exil“ Inge Viett, die über gute Beziehungen zur DDR-Staatssicherheit verfügte.

Und auch aufgeflogen waren sie durch die Stasi. MfS-Offiziere hatten versucht, ihr Wissen in Vorteile für sich umzumünzen. Welche Rolle dabei der zwielichtige Anwalt und damalige DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel spielte, dem selbst Stasi-Kontakte nachgesagt wurden, die nie zweifelsfrei belegt werden konnten, ist unklar. ...

Albrecht legte ein umfassendes Geständnis ab, wurde im April 1991 dank der Kronzeugenregelung zu überaus milden zwölf Jahren Haft verurteilt und 1996 entlassen. Gut zwei Jahrzehnte lang arbeitete sie anschließend unter falschem Namen in Norddeutschland als Lehrerin. ...

Selbst Inge Viett, die sich im Gegensatz zu den anderen niemals von der RAF distanziert hat und heute noch bei Gelegenheit den Terrorismus vehement verteidigt, bekam trotz versuchten Polizistenmordes nur 13 Jahre Haft. Sie wurde nach nur sechseinhalb Jahren Anfang 1997 entlassen. Der von ihr niedergeschossene Beamte, der dreifache Vater Francis Violleau, musste seit 1985 in einem Heim für Schwerstbehinderte gepflegt werden und starb am 17. März 2000 an den Folgen seiner Verletzung.“

 

 

https://www.welt.de/geschichte/raf/article209923765/Linksterrorismus-Extra-Drill-fuer-verwoehnte-Buergerkinder.html?cid=socialmedia.email.sharebutton

„Irgendwann würde die Polizei den Untergetauchten auf die Spur kommen. Denn sie standen weiter mit potenziellen Sympathisanten in Kontakt, hatten ihre kruden Ansichten auch im linksradikalen Szeneblättchen „Agit 883“ und über die französische Journalistin Michèle Ray im Magazin „Der Spiegel“ verbreitet.

So etwas hinterließ zwangsläufig Spuren, Mitwisser, Spekulationen. Also mussten Baader, Meinhof & Co. den eingemauerten, aber freien Teil Berlins verlassen.

Das Ziel stand fest: ein palästinensisches Ausbildungslager in Jordanien. Der kürzeste Weg in den Nahen Osten führte über den Ost-Berliner, in Brandenburg gelegenen Flughafen Schönefeld. Horst Mahler, einer der Hauptinitiatoren der Gruppe, sollte sich als Erster auf den Weg machen.

Zusammen mit sechs Begleitern nutzte er am 8. Juni 1970 die S-Bahn, um am Bahnhof Friedrichstraße einzureisen. Die DDR-Kontrolleure an der innerstädtischen Grenze machten keine Schwierigkeiten, ebenso wenig am Flughafen selbst. ...

In den folgenden Wochen lernten knapp zwanzig West-Berliner vorwiegend den Umgang mit Waffen und Sprengstoff; sie sollten zu „Einzelkämpfern“ ausgebildet werden, wie es in einem Bericht der gut informierten DDR-Staatssicherheit hieß.

Einen „Extra-Drill für verwöhnte Bürgerkinder“ gab es bei den Palästinensern freilich nicht. „Also: robben wie überall bei Militärs üblich. Man hatte sich das anders vorgestellt“, berichtete rückblickend einer der Teilnehmer. Andreas Baader begehrte auf: „Das machen wir nicht weiter mit, das Robben auf dem Boden. Das brauchen wir als Stadtguerilla doch überhaupt nicht.“

Angesichts solcher Aufsässigkeit endete die Ausbildung vorzeitig schon Anfang August 1970. Hans-Jürgen Bäcker, ein Gruppenmitglied, flog voraus nach Ost-Berlin, um den Reiseweg auszuprobieren. Weil er jedoch eine Schusswaffe bei sich hatte, nahm die Staatssicherheit ihn prompt fest und unterzog ihn in der Nacht vom 6. auf den 7. August 1970 einem intensiven Verhör.

Das Ein-Mann-Vorauskommando Bäcker packte vollständig aus, nannte alle Namen der Reisegruppe, beschrieb Details der Ausbildung und berichtete über die interne Hackordnung. Der „eigentliche Initiator der Aktionen und Leiter der Gruppe“ sei „nicht Mahler, sondern Andreas Baader“. Der Anwalt gehöre aber wie Ensslin und Meinhof zum „sogenannten Führungsgremium der Gruppe“.

Nach der Vernehmung, die in einem 16-seitigen Protokoll festgehalten wurde, nahm die Stasi dem ertappten Reisenden seine Waffe ab und schob ihn nach 26 Stunden über den Bahnhof Friedrichstraße ab; die West-Berliner Polizei, also den „Feind“, informierte das Ministerium für Staatssicherheit nicht.“

 

 

Meinungsfreiheit

https://www.profil.at/meinung/robert-treichler-letzter-aufruf/400968731?fbclid=IwAR24ndjNFoRfpmrpIQpQvCTI-bTqfE7kPYBlpsZDj9QkPYV8U8YSRa0XgK4

„Verteidigen wir die Möglichkeit, dass auch unliebsame Meinungen geäußert werden können-oder kämpfen wir dagegen an? Wie bedeutsam dieser Konflikt geworden ist, zeigt ein Aufruf, den 150 Intellektuelle - darunter Weltstars wie J. K. Rowling, Margaret Atwood, Martin Amis, Salman Rushdie, Noam Chomsky, Wynton Marsalis und auch der Österreicher Daniel Kehlmann - vergangene Woche weltweit in mehreren Zeitungen veröffentlichten. Sie beklagen darin ein Klima zunehmender Intoleranz und zählen auf: Redakteure verlieren ihren Job, weil sie umstrittene Texte ins Blatt rücken, Forscher werden gefeuert, weil sie unliebsame Studien promoten, Verlage ziehen provokante Bücher wegen unbewiesener Vorwürfe gegen den Autor zurück. Das Ergebnis solcher Vorfälle sei, dass "die Grenzen dessen, was ohne Angst vor Repressalien gesagt werden kann, stetig enger" geworden seien, so die 150 Intellektuellen. Sie versuchen, die Rede- und Meinungsfreiheit gegen die scheinbar moralisch hochwertigsten Einwände aller Zeiten zu verteidigen: Antirassismus, Antisexismus, Antidiskriminierung, Minderheitenschutz. ...

Zwei unvereinbare Vorstellungen, wie Debatten funktionieren sollen, prallen dabei aufeinander. Die liberale Konzeption, die auch von den 150 Unterzeichnern vertreten wird, geht davon aus, dass Standpunkte vorgetragen werden dürfen und dass dabei Toleranz gegenüber gedanklichen Experimenten, riskanten Äußerungen und auch Fehlern geübt werden soll. Was zum Beispiel als sexistisch, rassistisch oder politisch falsch gilt, ist Gegenstand einer offenen Debatte - an deren Ende auch nicht eine unwiderruflich richtige Meinung steht. Das Gegenmodell verlangt hingegen vorab deutliche Einschränkungen, denn bereits eine falsche Äußerung wird als Unrecht gegenüber einer bestimmten Gruppe gewertet, der damit zunächst verbale Gewalt angetan werde. In weiterer Folge führe dies zu realer Gewalt. Deshalb müssten zweifelhafte oder abzulehnende Ansichten aus Zeitungen und sozialen Medien eliminiert werden-und die Personen, die derartige Äußerungen tätigen oder auch nur zu deren Veröffentlichung beitragen, hätten sich für die Teilnahme an der öffentlichen Debatte disqualifiziert. Sie müssen raus. "cancel culture" nennt man das.

Vertreter dieser neuen Debattenkultur bestreiten nicht, dass sie die Grenzen des öffentlich Sagbaren enger ziehen wollen; auch nicht, dass sie manchen Meinungsträgern das Recht auf eine Teilnahme am Diskurs entziehen wollen. Dies stelle keine ungebührliche Einschränkung der Redefreiheit dar, denn bisher habe ohnehin die mächtige Gruppe der weißen, männlichen Elite mitsamt ihren diskriminierenden Ansichten die Debatte dominiert.

Kämpfe um politische und kulturelle Hegemonie hat es immer gegeben. Das Neue an diesem Konflikt ist, dass es nicht nur darum geht, bisher nicht gehörte Stimmen auf die öffentliche Bühne zu bringen, sondern auch gleich die Gegenstimmen per Reglement abzudrehen. Der Debattenraum wird gesäubert und verengt.“

 

https://www.deutschlandfunk.de/offener-brief-intellektuelle-warnen-vor-intoleranz-auch-im.2849.de.html?drn%3Anews_id=1149314&fbclid=IwAR1T7p1Ck6RQKQbn3y33pVlm9bjwzGSTK5oHJQ2hTp7HeMpiHYxkRtDgFOU

 

https://www.zeit.de/2020/29/cancel-culture-liberalismus-rassismus-soziale-gerechtigkeit?fbclid=IwAR3LNZeywMSi_N7Gl5-KWKJCgfmFoBN8JDLFmvLFo2mBsgHzOoAiowQBTjY

„Unsere Kulturinstitutionen stehen vor einer Prüfung. Heftige Proteste gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit haben zu Forderungen nach einer Polizeireform und nach mehr gesellschaftlicher Gleichberechtigung geführt – an Hochschulen, im Journalismus, in den Künsten. Diese notwendige und überfällige Abrechnung stärkt aber auch moralische Einstellungen und politische Bekenntnisse, die jede offene Debatte und das Aushalten von Differenzen zugunsten einer ideologischen Konformität schwächen. Sosehr wir die erste Entwicklung begrüßen, so entschieden erheben wir unsere Stimme gegen die zweite. Die Kräfte des Illiberalismus nehmen weltweit Fahrt auf und haben in Donald Trump einen mächtigen Verbündeten, der die Demokratie ernsthaft bedroht. Aber Widerstand darf nicht – wie unter rechten Demagogen – zum Dogma werden. Die demokratische Inklusion, die wir wollen, kann nur erreicht werden, wenn wir uns gegen das intolerante Klima wenden, das überall entstanden ist. ...

Wir lehnen jedes Ausspielen von Gerechtigkeit gegen Freiheit ab, das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Als Autor_innen sind wir auf eine Kultur angewiesen, die uns Raum für Experimente, für Wagemut und auch für Fehler lässt. Wir müssen uns die Möglichkeit bewahren, Meinungsverschiedenheiten in gutem Glauben und ohne schlimme berufliche Konsequenzen auszutragen. ...“

 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ein-forum-fuer-alle-meinungsredakteurin-verlaesst-new-york-times-16862414.html

 

 

 

Identitätspolitik

 

https://www.zeit.de/kultur/2020-07/identitaetspolitik-linke-intoleranz-zensur-demokratie-meinungsfreiheit?fbclid=IwAR3iCPzQmH3A_nepimjyXYUfjRHJZlBle_T3jMw7X-VvNdUI0ZPoRzNEVnA

„Die heutige Linke wacht mit polizeilichem Blick über Diskurshecken und leugnet die eigene Macht, um ungestört moralisieren zu können. Das hilft weder ihr noch anderen. ...

Der Aufruf ist bedenkenswert: Ein "Klima der Intoleranz" greife nicht nur in radikal rechten Kreisen um sich, die ohnehin intolerant seien, sondern vielmehr "in allen Lagern". Auch die politischen Gegner der radikalen Rechten müssten aufhören, weiter in "ideologischer Konformität" zu verharren, die eigene Kritik zum "Dogma" verkommen zu lassen und der verbreiteten Tendenz zu frönen, "komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen".

Dass sich über diesen Aufruf gerade diejenigen Linken empörten, die sich hiervon nicht zu Unrecht angesprochen fühlen durften, war ebenso wenig überraschend wie der Umstand, dass viele ihrer Empörung in kurzen Tweets Ausdruck verliehen. Natürlich entging ihnen die Ironie, dass sie ihre Kritik an dem Aufruf in eben jenem Duktus der "moralischen Gewissheit" formulierten, den der Brief zuvor problematisiert hatte. ...

Kennen die neuen linken Militanten die feministische Hegellektüre von Simone de Beauvoir, in der die Dialektik von Herr und Knecht analog zum Emanzipationsverhältnis von Mann und Frau gedacht wird? (Von den zahlreichen feministischen Lektüren der Antigone-Diskussion bei Hegel ganz zu schweigen...)

Gewiss: Der Hinweis darauf, dass die Beziehung zwischen Hegel und dem Feminismus auch gegenwärtig im Zentrum ernsthafter internationaler Debatten steht, ist für diejenigen, die den Autor der Phänomenologie des Geistes auf stumpfsinnige Weise abtun möchten, vollkommen uninteressant: Er lässt sich nämlich kaum für die eigene mediale Selbstinszenierung verwerten, die ja auch und gerade die Nicht-Leser unter den Linken motiviert. Aus demselben Grund geht sie auch jene Ambivalenz buchstäblich nichts an, die darin liegt, dass Hume, Kant oder Hegel zweifelsfrei rassistisch oder sexistisch schrieben und trotzdem ein unverzichtbarer Teil der europäischen Geistestradition sind, welche die Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei, die Erklärung der Menschenrechte oder die gesetzliche Gleichberechtigung der Geschlechter hervorbracht hat.

Ganz unbestreitbar haben sie die Geschichte der Emanzipation mitgeprägt. Ob die neuen Linken ernstlich dem Aberglauben anhängen, wonach sich ein historischer Akteur jederzeit am eigenen Schopf aus der Geschichte ziehen könnte, um aus dem ahistorischen Ideenhimmel das moralisch Richtige zu deduzieren, ist am Ende schwer zu sagen. Sicher ist nur, dass es sie unablässig danach drängt, sich öffentlichkeitswirksam als moralische Instanz zu präsentieren, und dass sich jeder echte Spießer – auch der linke und digitale – durch sein Bedürfnis verrät, permanent als besonders tadelloses oder moralisch sattelfestes Exemplar unserer denkwürdigen Spezies wahrgenommen zu werden. ...

Nur die, die wissen, dass sie über Macht verfügen, können sich überhaupt die Frage stellen, ob sie andere tolerieren, das heißt: aushalten, erdulden möchten – oder eben nicht. Hieraus folgt: Die neopuritanische Linke muss sich darüber ehrlich machen, dass ihre Adepten in vielen politisch-kulturellen Konstellationen mittlerweile zu nichts anderem als Figuren der Macht geworden sind. Bislang versuchen sie, es wortreich zu vermeiden, doch gerade sie hätten es nötig, sich einen Satz von Adorno, einem maßgeblichen Vertreter der lesenden Linken, in Erinnerung zu rufen: "Wer innerhalb der Demokratie Erziehungsideale verficht, die gegen Mündigkeit, also gegen die selbständige bewußte Entscheidung jedes einzelnen Menschen, gerichtet sind" – mahnte dieser nämlich streng – "ist antidemokratisch, auch wenn er seine Wunschvorstellungen im formalen Rahmen der Demokratie propagiert." ...

Am Ende dieses Gedankens wird eine Linke, die ihre reale Diskursmacht leugnet, zwangsläufig moralisch totalitär. Sie duldet eben keinen Widerspruch, weil Widerspruch per se falsch ist. Die Macht, die sie hat, reicht ihr nicht, sie möchte sie weitestmöglich ausdehnen. Das aber zielt dann weder in faktischen Rechtsstaaten noch in anderen Gebilden auf einen demokratisch organisierten Diskurs.“

 

Verfassungsrichterin Borchardt

 

https://m.focus.de/politik/deutschland/deutschland-die-richterin-und-ihr-schenker_id_12092492.html

„Mitte April 1981 saßen Hermann und Gisela Göhler und die SED-Bürgermeisterin von Groß Daberkow ganz eng beieinander. In Göhlers Moskwitsch fuhr das Trio aus dem Dorf ins rund acht Kilometer entfernte Städtchen Strasburg. In der dortigen DDR-Kommunalverwaltung stand eine Formalität an. Das Haus der Göhlers sollte an die Gemeinde übertragen werden. Deshalb musste die Bürgermeisterin dabei sein.

Die Göhlers hatten Jahre des Kampfes und der Repressalien hinter sich. 1977 hatte das Ehepaar einen Ausreiseantrag in den Westen gestellt. Bald sollte es endlich so weit sein, und es mussten noch einige Dinge geregelt werden - so auch die Frage, was aus ihrem Einfamilienhaus wird. ...

Die SED-Bürgermeisterin habe ihnen erklärt, dass sie persönlich das Haus künftig besitzen werde - und nicht die Gemeinde wie sonst üblich. Wenn das der Familie nicht passe, könnte sie ja in der DDR bleiben, soll die Bürgermeisterin laut Göhler gesagt haben. "Das war wie eine Erpressung", findet Göhler heute.

Die Bürgermeisterin von damals, die im Unrechtsstaat DDR anscheinend auch mit fragwürdigen Methoden arbeitete, sitzt heute im höchsten Gericht von Mecklenburg-Vorpommern. Am 15. Mai wurde Barbara Borchardt, 64, vom Landtag in Schwerin an das Landesverfassungsgericht berufen. Borchardt, die 1976 in die SED eingetreten war und nach der Wende für die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern saß, soll nun Recht im Namen des Volkes sprechen und prüfen, ob Vorschriften und Gesetze mit der Landesverfassung übereinstimmen. ...

Zweifel an Borchardts fachlicher Eignung sowie an ihrer Einstellung zu Demokratie und Unrecht gibt es einige. Die Diplom-Juristin relativierte die Schicksale der Mauertoten - es seien ja auch Grenzer gestorben, ließ sie wissen. Sie bekennt sich zur vom Verfassungsschutz beobachteten Kampftruppe "Antikapitalistische Linke". ...

Göhlers Schilderungen werden von Groß Daberkowern und von heutigen Verwaltungsmitarbeitern im Amt Woldegk, zu dem der Ort gehört, gestützt. ...

Dass Barbara Borchardt das Haus der Göhlers nach deren Ausreise übernahm, "ist auch nach DDR-Maßstäben unüblich", sagt Sven Reimann. Der Jurist ist heute Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Woldegk. Üblich war es, dass Häuser und Grundstücke von Ausreisenden entweder an die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) oder an die Gemeinde gingen - wie auch bei Familie Göhler ursprünglich vorgesehen. ...

Barbara Borchardt, die jüngst in einem Interview fragte, warum mit Wohnen Geld verdient werden müsse, schickte den Göhlers kurz vor der Ausreise noch eine für DDR-Verhältnisse enorm hohe Rechnung. Obwohl sie erst ab April das Haus besaß, sollten ihr die ausreisewilligen Eheleute noch gut 500 Mark geben - angeblich für Kredite, die sie übernommen habe. "Bei der Übergabe des Grundstücks wurden keinerlei Eigenleistungen der Familie Göhler anerkannt", heißt es in dem Schreiben. Um den Gang in den Westen nicht zu gefährden, zahlte das Ehepaar.“

https://m.die-tagespost.de/politik/aktuell/kommentar-um-5-vor-12-der-roten-richterin-geht-es-an-den-kragen;art315,210067?fbclid=IwAR2onkd9R-XxK2rhK88NGiNY_-a-g3xFG3tLPeFawilIUdI6tFVutuGEEZY

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208978819/Protest-gegen-Borchardt-FDP-schwenkt-vor-Greifswalder-Verfassungsgericht-DDR-Flagge.html?fbclid=IwAR3rL7PYiulmIKQFkH-FFRPP1LBKZHHXZyVclwiNd55N_XmNgWpADp1Jac0

„Mit dem Schwenken einer DDR-Fahne vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald hat die FDP am Donnerstag gegen die Wahl Barbara Borchardts (Linke) zur Landesverfassungsrichterin protestiert. FDP-Generalsekretär David Wulff sagte, eine Verfassungsgegnerin dürfe keine Verfassungsrichterin sein.

„Das Beste wäre, sie würde zurücktreten.“ Mit der DDR-Fahne wollten sie erreichen, dass sich Borchardt „wie zu Hause fühlt“.“

 

 

https://hubertus-knabe.de/der-fall-barbara-borchardt/

„Der Fall Barbara Borchardt zeigt wie in einem Brennglas, dass die Linke das Grundgesetz nur dann im Munde führt, wenn es ihr nützlich erscheint. In steter Regelmäßigkeit startet sie Provokationen, um die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben. Wenn sich kein Proteststurm erhebt, kommt die nächste Grenzverschiebung. Die SPD hingegen sieht in Borchardts Wahl nicht einmal ein Problem. Für die absterbende Partei zählt nur, dass sie im Gegenzug zwei eigene Kandidatinnen in das Verfassungsgericht befördern konnte.

Das traurigste Bild liefert indes die CDU, die sich nach den Vorgängen in Thüringen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern als Steigbügelhalter der Linkspartei betätigt hat. Ihre Anhänger werden sich fragen, warum sie sie noch wählen sollen, wenn sie dafür am Ende eine linksextreme Verfassungsrichterin bekommen. Die Behauptung norddeutscher CDU-Politiker, die Wahl Borchardts sei “alternativlos” gewesen, ist jedenfalls falsch. Denn die Linke hat im Schweriner Landtag nur 11 von 71 Sitzen. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hätten SPD und CDU nur sechs zusätzliche Stimmen benötigt. Die Angst, dass diese aus der AfD kommen könnten, war so groß, dass sie lieber eine Verfassungsfeindin ins Verfassungsgericht gewählt haben.“

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/barbara-borchardt-norbert-roettgen-kritisiert-wahl-von-linker-verfassungsrichterin-scharf-a-0c79e1f8-214c-4b71-b882-f6516582dba5

„Nun kritisiert Norbert Röttgen, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, die Wahl scharf. "Die Verfassungstreue von Verfassungsrichtern muss über jeden Zweifel erhaben sein", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Das ist bei Frau Borchardt nicht erfüllt. Sie ist ja tatsächlich ein Fall für den Verfassungsschutz." ...

Röttgen kann die Unterstützung seiner Parteifreunde für Borchardt nicht nachvollziehen: "Die CDU muss ein für alle Mal klarstellen, dass sie in solchen Fällen nicht erpressbar ist. Es darf keine Stimme, keine Unterstützung und keine Kooperation mit Extremen jeder Couleur geben."“

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/barbara-borchardt-skandal-die-linke-grinst-sich-eins-kolumne-a-c1e59f4c-9bbd-42e2-a144-81b7115584ef?fbclid=IwAR3dFXo4rokx0SEeG0Kj1UXKEJt5MfcFuXMiasBE45cC7Xb8Zy2RrwiK1Ug

„Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten. ...

Im Interview der "Süddeutschen Zeitung" sagt die DDR-Diplomjuristin mit Fernstudium noch viele krude Dinge über Kapitalismus oder Eigentum. Dank langer Erfahrung im Streit mit Jakob Augstein bin ich jedoch nicht überrascht, wenn sehr links eingestellte Menschen sehr linkes Zeug reden. Ihnen allein deswegen charakterliche Defizite vorzuwerfen, ist mir zu billig.

Aber das hier ist eine andere Kategorie: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden." Frau Borchardt verdreht die Geschichte. Sie verhöhnt die Opfer. Sie vergiftet das Land. ...

Aus der CDU-Spitze hieß es, dass Absprachen unter den Parteien für solche Besetzungen üblich seien. Die mangelhafte Vorprüfung der Kandidatin sei jedoch "nicht nachvollziehbar", der CDU-Landesverband werde "entsprechende Fragen in jedem Fall beantworten müssen". Der tat es auf Twitter so: "Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Fraktion Die Linke einen anderen Kandidaten vorgeschlagen hätte." Oh, ist das armselig und klein. Nun hängt Frau Borchardt wie ein Ring aus Blei um den Hals der CDU, und man wüsste gern, was die drei plus eins Kandidaten für den künftigen Vorsitz dagegen unternehmen wollen. ...

Die Linke wiederum hat Frau Borchardt nominiert, weil sie wissen wollte, wie weit sie gehen kann. Sie hat gezockt, jetzt darf sie grinsen: Am linken Rand kann man sich politisch mitunter mehr leisten als am rechten. "Der Feind steht rechts", heißt es oft zur Erklärung. Das stimmt, wie die neuen Zahlen politisch motivierter Straftaten zeigen. "Der Feind steht rechts außen" wäre freilich präziser, und er steht auch links außen, da, wo Frau Borchardt Umgang hat. Wer das nicht wahrnimmt, ist auf einem Auge seltsam sehschwach.“

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsrichterin-barbara-borchardt-extremistin-verfassung-linke-mecklenburg-vorpommern-cdu

„Lehre Nr. 1: Ja er lebt noch, der Geist von Honecker. Die neue Verfassungsrichterin verteidigt den Mauerbau fast 70 Jahre danach unverdrossen als „alternativlos“ und als Beitrag zur friedlichen Koexistenz in Europa. Mit dieser Entspannungslyrik liegt sie politisch auf einer Linie mit vielen linken Gruppierungen in der alten Bundesrepublik und zahllosen westdeutschen „Friedensfreunden“ von einst. Die Mauertoten relativiert sie mit Verweis auf zu Tode gekommene Grenzsoldaten. Kein Wunder, dass die Parteispitze der Linken die Wahl Borchardts bejubelte. Offenbar stößt sich dort niemand am menschenverachtenden Zynismus dieser „Hüterin“ der Verfassung. Frei nach Brecht: Erst kommt die Macht, dann kommt die Moral.

Lehre Nr. 2: In der SPD und bei den Grünen stört sich niemand an dieser Personalie. Die Linke mit ihren vielen DDR-Relativierern und DDR-Nostalgikern ist bei den Sozialdemokraten in Ländern ein willkommener Koalitionspartner. Das war früher in Sachsen-Anhalt und Brandenburg so und wird aktuell in Berlin, Bremen und Thüringen praktiziert. Auch in den Kommunen gibt es keine Berührungsängste. Im Bund werden SPD und Grüne, falls sie 2021 die Wahl haben, lieber mit den Vertretern des ganz linken Rands koalieren als mit der CDU/CSU. Beim SPD-Spitzenduo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans ist das offenkundig. Auch Robert Habeck wird sich lieber von der Linken zum Kanzler wählen lassen als von der Union zum Vize. Darauf darf gewettet werden.

Lehre Nr. 3: Die CDU im Osten hat ein Abgrenzungsproblem nach ganz links und nach ganz rechts. Da können die Spitzengremien der CDU oder gar ein Bundesparteitag zig-Mal Koalitionen und Kooperationen mit der Linken wie mit der AfD ausschließen - in den ostdeutschen Landesverbänden hält man sich nur bedingt daran. In Thüringen hat die CDU mehr oder weniger offen mit der AfD gemeinsame Sache gemacht, um den FDP-Mann Thomas Kammerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten zu wählen. In Sachsen-Anhalt blinkt man ebenfalls recht offen nach ganz rechts. In Mecklenburg-Vorpommern wiederum hatte die CDU kein Problem damit, sich von der Linken eine Kandidatin vorsetzen und mittragen zu lassen, an deren demokratischer Gesinnung man große Zweifel haben darf, nein muss. Deren Wahl wird dann als Pragmatismus verkauft, ist aber nichts anderes als Prinzipienlosigkeit.

Lehre Nr. 4: Bei den meisten Medien genießen SED-Altkader wie Borchardt einen Sympathie-Bonus. Man sollte sich einen Moment vorstellen, in irgendeinem Landtag hätte die CDU einem AfD-Politiker zu einem Sitz in einem wichtigen Gremium verholfen. Was hätte das für einen medialen „Shitstorm“ ausgelöst, allen voran bei ARD und ZDF. Die Wahl von Borchardt wurde dagegen eher als Nachricht aus Absurdistan abgetan. Die Verfassungstreue der neuen Richterin wurde so gut wie nicht in Zweifel gezogen. Auch das Abstimmungsverhalten der mecklenburg-vorpommerschen SPD wurde eher beiläufig vermerkt. Kritisiert wurde fast ausschließlich die CDU in Schwerin - und das aus gutem Grund. Freilich leistete die Union „nur“ Beihilfe. Haupttäter waren die Linke, die diese Kandidatin nominierte, und die SPD, die deren Wahl gegenüber der CDU zur Koalitionsfrage erhob. 

Und die Moral von der Geschicht‘? Wir haben es in Deutschland mit zwei Parteien zu tun, bei denen der Verfassungsschutz extremistische Bestrebungen beobachtet. Allerdings genießt Die Linke einen strategischen Vorteil: Ihre Extremisten gelten als gute Extremisten - bei SPD und Grünen, in den meisten Redaktionen und in ostdeutschen Landesverbänden der CDU.“

 

https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktrittsforderung-an-barbara-borchardt-als-landesverfassungsrichterin-in-mecklenburg-vorpommern

 

http://www.uokg.de/2020/05/unverstaendnis-fuer-wahl-zur-verfassungsrichterin/?fbclid=IwAR2ADUgNl8S3CBZr5l_HWYkYD8aJmYwW83C1gr1Au7zBWVbTO79CY1-yvTI

„Der UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski hat sich an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags gewandt und jegliches Verständnis für die konkrete Entscheidung abgesprochen. Den entsprechenden Brief finden Sie anbei.“

 

https://web.de/magazine/regio/mecklenburg-vorpommern/gauck-kritisiert-wahl-verfassungsrichterin-borchardt-34779776?fbclid=IwAR3PTOrJm0gYcuX2kJwjZaA0fVtdZLJa3r1W_GSk4ug1TBl2oI4fuBRPglk

 

https://web.de/magazine/regio/mecklenburg-vorpommern/linke-landesvorstand-borchardt-34769902?fbclid=IwAR2To6clpj0zwUVEHqeijm9WH5qduXNNIrWvVHKCE8Pf4G4_cjzhoUQGggI

„Der absurden und durchschaubaren Hetzkampagne gegen Borchardt und die Linke werden sich die Partei in den Weg stellen.“

 

Nachrufe-Erinnerungen

 

Thomas Auerbach

 

"Der kalte Wind in der Freiheit", 1983 mit Thomas Auerbach und weiteren aus Thüringen Vertriebenen

https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=Q7Hw8yVV5tA

 

 

https://www.berlin.de/aufarbeitung/aktuelles/artikel.941497.php

„Am 4. Juni 2020 verstarb mit Thomas Auerbach ein wichtiger Vertreter der DDR-Oppositionsbewegung, der sich auch nach der Friedlichen Revolution um die Aufarbeitung der SED-Diktatur verdient gemacht hat.

Thomas Auerbach engagierte sich bereits als Jugendlicher in der Jungen Gemeinde der Evangelischen Kirche gegen die kommunistische Diktatur. Nachdem er den Wehrdienst total verweigert hatte, absolvierte er eine Ausbildung zum Diakon. Als Stadtjugendwart in Jena unterstützte er kritisch denkende Jugendliche. Dieses Engagement löste zunehmend Konflikte mit der SED und der Kirchenleitung aus. Er organisierte 1976 eine Unterschriftensammlung gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns, wurde verhaftet und ein Jahr später gegen seinen Willen in den Westen abgeschoben.

Auerbach unterstützte die DDR-Opposition auch noch im Exil

Auerbach blieb weiterhin politisch in der Friedensbewegung aktiv. Zusammen mit den ebenfalls aus Jena ausgebürgerten Bürgerrechtlern Roland Jahn und Jürgen Fuchs unterstützte er die DDR-Opposition aus dem Exil. Auerbach hielt den Kontakt durch heimliche Treffen in der ČSSR und Polen. Entgegen dem damaligen Zeitgeist setzte er sich in der „Arbeitsgruppe Berlin- und Deutschlandpolitik“ der Alternativen Liste in West-Berlin und als Referent des Gesamtdeutschen Institutes ungebrochen für eine kritische Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur ein.

Wider den Zeitgeist

Nach dem Fall der Mauer war Auerbach ab Dezember 1989 über Monate wieder in der DDR und beteiligte sich an der Besetzung der MfS-Bezirksverwaltung sowie der Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Gera. Nach der Wiedervereinigung stellte er sein Wirken als Publizist und Forscher fortan in den Dienst der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Aufarbeitung. Zunächst als Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, leitete er von 2005 bis zum Ruhestand 2009 die Außenstelle in Schwerin. Daneben engagierte er sich für die gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur in verschiedenen Gremien. Thomas Auerbach wurde für seine herausragenden Verdienste 2000 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.“

 

Kondolenzseite 

https://www.havemann-gesellschaft.de/in-memoriam/digitales-kondolenzbuch-fuer-thomas-auerbach/

 

 

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTE3NjAzMjkyMDM6Vks6NTA5NzY0MzQ5ODU1NDUy

Film von Thomas Grund , 10 Minuten : das frohe Jugendleben in Jena Mitte der 70er

Mit Thomas Auerbach, Peter Rösch, Matthias Domaschk, Nobi, Waldi, Jonny, Hessi, Ria, Thorald Bauer, Bodo Sturhahn, Jesus, Wolli  ...

Tommy Auerbachs „Junge Gemeinde“, ganz unkirchlich, mindestens die Hälfte ging in den folgenden Jahren in den Westen, manche erst mal in den VEB Knast, wurden vertrieben, andere blieben, leisteten Widerstand und brachten die Verhältnisse zum Tanzen, nur wenige, wie Barry (aus Berlin), waren Stasi-IM.

 

 

https://www.stasi-mediathek.de/medien/haftbefehl-gegen-thomas-auerbach/blatt/13/

 

Peter Breternitz Biogramm und Fotos 

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Christian Dietrich 

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTEwMDAwODMwODU2MDI3MDoyNzU3MDQ0OTI3OTE1NzY2

 

Frank Böttcher Lukasverlag

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Christian Dietrich

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTEwMDAwODMwODU2MDI3MDoyNzU3ODE1MDc3ODM4NzUx

 

Peter Wensierski, Video

Max Thomas Mehr Buchhinweis

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=882389265577272&id=100014186197936

 

Thomas Grund 

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTE3NjAzMjkyMDM6MTAyMDc1NDk5NDU0NjQzMjE%3D

 

Peter Wuschi

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2938093216417851&id=1767188033508381

 

Siegfried Reiprich älter 

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTEwMDAwMTU4NjM3NTUyNzoyOTgxOTQ0NTc1MjAxNzI2

 

 

https://www.tlz.de/regionen/jena/jenaer-buergerrechtler-thomas-auerbach-verstorben-id229284056.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR2xrc83eCkQTUzJgNJ8beGdaKu_B1izu41vfEqAsfk7MW4BObNWqIhdyNc#Echobox=1591721476

 

https://www.otz.de/regionen/jena/jenaer-buergerrechtler-thomas-auerbach-verstorben-id229284056.html?fbclid=IwAR3Jy8yDZ-UWWXgXCBRJnbnofPOFAaLyyEG2QuHjj-8T_BI245186HwL_Ew

 

 

https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=121036472

 

https://portal.dnb.de/opac.htm?method=showFullRecord&currentResultId=%22121036472%22%26any&currentPosition=15

 

https://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&tx_zrwzeitzeugen_zeitzeugen%5Buid%5D=2&tx_zrwzeitzeugen_zeitzeugen%5Bcontroller%5D=Zeitzeugen

 

 

Geburt des Rechtsextremismus im Stasi-Elternhaus

Veröffentlicht am 15.12.2011 | Lesedauer: 9 Minuten

Von Thomas Auerbach

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13769055/Geburt-des-Rechtsextremismus-im-Stasi-Elternhaus.html

„Von wegen Antifa: Die DDR ignorierte ihre rechtsradikale Szene nicht nur viel zu lange – in Stasi-Familien gedieh der braune Sumpf besonders gut. ...

Zwar seien dem MfS beispielsweise Skins aus MfS-Familien als IM-Kandidaten angeboten worden, doch man könne es nicht verantworten, einen Jungen aus gutem Elternhaus in diese Gruppen zu schicken. Auch Oberst Kuschel machte sich keinerlei Gedanken darüber, wieso ausgerechnet Kinder von MfS-Mitarbeitern anfällig für neonazistisches Gedankengut waren.

Diese Frage blendete er aus. Auch wie viele dieser „Stasi-Skins“ es gegeben hat und ob jemals von den MfS-Eltern etwas gegen die Nazi-Gesinnung ihrer Sprösslinge unternommen wurde, erfahren wir leider nicht.“

 

 

Speiche

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/nachruf-auf-speiche-er-war-die-blueslegende-aus-prenzlauer-berg/25877446.html

 

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10163417861930167&id=468971080166

 

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=879467262536139&id=100014186197936

 

Wolfgang Schuller

JÖRG BERNHARD BILKE: Zum Tod Wolfgang Schullers

https://www.tabularasamagazin.de/analytiker-des-unrechtsstaats-zum-tod-wolfgang-schullers-in-konstanz/

„Ich lernte Wolfgang Schuller im Sommer 1989 auf einer Gesamtdeutschen Tagung im noch geteilten Berlin kennen. Was mir sofort auffiel, war sein umfangreiches DDR-Wissen, was ungewöhnlich war für einen Professor, der an der Universität Konstanz Alte Geschichte lehrte. Konstanz lagt weit weg von Mitteldeutschland, die Leute dort unten am Bodensee wie auch im badischen Freiburg, wo ich 1974 lebte, interessierten sich weit mehr dafür, was in der Schweiz und im Elsass geschah als für die Zustände im SED-Staat. 

Der Althistoriker Wolfgang Schuller war da die große Ausnahme!“

 

 

Straßen-Denkmalumbenennungen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article211668323/Beatrix-von-Storch-Staatsschutz-ermittelt-gegen-AfD-Politikerin.html

 

 

Marko Martin

https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-denkmalsstuerze-die-fallen-der-amnesie.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=479501&fbclid=IwAR2CFr0xwQfucYMvuDCtv_tt83xJBIfq737iA171qH1cPUR3IsdgQL6O0Po

„Nun war freilich nirgendwo eine „Straße der Werktätigen“ in eine „Allee der Unternehmer“ umbenannt worden, und kein „Platz der sozialistischen Waffenbrüderschaft“ hatte sich in einen „Nato-Corso“ verwandelt. Nicht etwaige „Sieger“ hatten hier Geschichte geschrieben oder gar in revanchistischer Absicht alte Militaristennamen erneut eingesetzt, sondern zivile Natur und geografische Nähe waren wieder zu ihrem Recht gekommen: Berg- und Sonnenstraßen erstanden auf oder auch Straßen, die nach der nächstgrößeren Ortschaft benannt waren.

Allerdings: Derlei Umbenennungen, die auch im ländlichen Raum Resultat demokratischer Referenden waren, suggerierten eine Art neudeutscher Idylle – als hätte es die Verwerfungen durch zwei Diktaturen überhaupt nie gegeben.  

Amnesie auf mehreren Ebenen

Doch zeugten – etwa im Osten Berlins und im brandenburgischen Umland – ostentativ beibehaltene „DDR-Namen“ tatsächlich von größerem Ambivalenzbewusstsein? Auch hier greifen vorschnelle Erklärungen zu kurz: Viele Anwohner verbanden schlicht ihre Kindheit und Jugend mit bestimmten Namen, um deren einstige ideologische Aufoktroyierung sie nicht mehr wussten.

Überdies: Ein Ernst-Thälmann-Denkmal zu stürzen oder eine Thälmann-Straße nicht umzubenennen, läuft womöglich sogar auf das gleiche hinaus: eine Amnesie sowohl im Namen der Veränderung wie auch der Bewahrung, die entweder den tragischen KZ-Tod Thälmanns negiert oder eben nichts wissen will von der verhängnisvollen Politik des vormaligen Kololialzeitpolitikers Winston Churchill jetzt polizeilich geschützt, und selbst George Washington soll nun - so fordern es rassismusbewegte Politiker - vom Dollarschein verschwinden. Der erste Präsident der USA und Namensgeber der Hauptstadt sei schließlich Sklavenhalter gewesen.

Auch in Deutschland entdeckt die politische Linke das Thema und findet nun in Bismarck ein Denkmalopfer. Bismarck sei der Begründer des deutschen Kolgen KPD-Führers, der in Stalins Auftrag von Linksaußen die Weimarer Republik entschieden geschwächt und vor allem die Sozialdemokraten bekämpft hatte.“

 

 

https://web.de/magazine/wissen/geschichte/marx-denkmaeler-deutschland-abgerissen-34860222?fbclid=IwAR1wW9GdT_2T33iKMj9cMgolB_tsmA_a2VJCas4t2JaN6Sp_OWz9xhP8Oko

„Ferdinand Lassalle, den Gründer der Vorgängerorganisation der SPD, bezeichnete Karl Marx als "jüdischen Nigger". Seinen eigenen Schwiegersohn, der mütterlicherseits kubanisch-kreolische Wurzeln hatte, als "Abkömmling eines Gorillas". Vor allem in seinem privaten Briefwechsel mit Friedrich Engels lästerte Marx in derbem Ton gegen einzelne Zeitgenossen, ganze Völker und sogar gegen Arbeiter, Bauern und seine eigenen Anhänger.

In der aktuellen Anti-Rassismus-Debatte wird daher auch diskutiert, ob es noch angemessen ist, dass es Marx-Denkmäler gibt und Straßen nach ihm benannt sind. Nach Ansicht des Historikers Fred Mrotzek lässt sich das Rassismus-Problem jedoch nicht lösen, indem man die Spuren der Geschichte aus den Städten tilgt. ...

Marx war kein Heiliger, den haben die Kommunisten aus ihm gemacht. Lenin hat sich mit seinem sozialistischen Experiment in Russland auf die Lehren von Karl Marx bezogen und diese "weiterentwickelt".

Unter Lenin wurden alle Institutionen entwickelt und gegründet, die Stalin für einen unvorstellbaren Terror, der auf Osteuropa ausgedehnt werden konnte, nur noch zu nutzen brauchte. Das Resultat waren Millionen Hingerichtete und politisch Verfolgte, von denen heute noch viele in der Bundesrepublik leben. Wir sollten deshalb in erster Linie den vielen Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Öffentlichkeit gedenken. ...

Der Sozialismus – so das Denken – ist die beste Sache der Welt. Aber diese beste Sache funktionierte irgendwie nicht. Also muss jemand dafür verantwortlich sein. Und diese angeblichen Feinde mussten gefunden und unschädlich gemacht werden.

Wir müssen aufpassen, dass heute nicht Ähnliches geschieht, dass der Einsatz für die gewünschten Zustände nicht zu einer permanenten Suche nach Feinden führt und dass das nicht in Gewalt ausufert. Der Schlüssel kann nur Bildung und Aufklärung sein.“

 

 

https://m.focus.de/wissen/mensch/geschichte/mehr-als-500-strassen-tragen-seinen-namen-was-politisch-linke-bei-ihrer-denkmal-wut-vergessen-auch-marx-war-ein-uebler-rassist_id_12106458.html?fbc=fb-shares&fbclid=IwAR1VQgCwvkAVskEVNRt6TxZP3q7tFtUNKHLkw7t0G0Lc9Q6Rz5QzYeMqZbE

 

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Karl-Marx-war-einer-der-uebelsten-Rassisten-article21848678.html?fbclid=IwAR03fFpwenBODZ1Fo_Yb5mVFNNd5MqKkRoRGMKLdzqTt3rBEatOfHt46NCo

„Die Rassismus-Debatte wird zur Bilderstürmerei. Von linker Seite werden Denkmäler von Kolumbus, Churchill und Bismarck attackiert. Dabei war vor allem Karl Marx einer der übelsten Rassisten. Deutsche Schulen, Straßen und Plätze sollten seinen Namen nicht mehr tragen.

Die Rassismus-Debatte eskaliert zum Kulturkampf. In Amerika werden Kolumbus-Denkmäler geköpft oder niedergerissen, in England sindonialismus gewesen. In Köln und Hamburg wird bereits debattiert, ob die Bismarcktürme nicht gesprengt werden müssten. In Berlin wirbt ein Verein "Berlin Postkolonial" für eine umfangreiche Denkmalsäuberung. Das große Bismarck-Nationaldenkmal neben dem Bundespräsidenten-Schloss Bellevue gerät ins Visier der Bilderstürmer.

Was die linke Bilderstürmer-Bewegung dabei übersieht: Ihr eigener größter Säulenheiliger war ein übler Rassist. Karl Marx hasste Juden wie Schwarze in erschreckend expliziter Weise. Er ist in der Kategorie "Rassist" weit vor Bismarck einzuordnen. Kolonialisten-Statuen zerstört oder in Hafenbecken geworfen worden, in Antwerpen trifft es das Denkmal Leopolds II., in Washington erklärt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, elf Hauptstadt-Denkmäler von Südstaatlern für Symbole von "Grausamkeit und Barbarei". In London werden Statuen von Winston

 

 

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/auf-zur-rettung-der-mohrenstrasse-li.90318?fbclid=IwAR0vqwxZhI4ZlFhWMtYXX8i1HOeA17fGFRTbBXAMN7vpafxWyC8hfpd1qC0

„Eine Aktivistengruppe will die Berliner Mohrenstraße wegbenennen, weil der Name Menschen afrikanischen Ursprungs beleidige. Das ist nicht der Fall, schreibt Götz Aly. Der Name stand einst für die Achtung vor anders sprechenden, anders aussehenden Menschen. ...

Wie die anderen Namen der Friedrichstädter Straßen hatte die Mohrenstraße niemals einen herabsetzenden Beiklang. Vielmehr symbolisierte sie die Achtung vor anders sprechenden, anders aussehenden Menschen. Und genau diese Haltung gilt es für die gewiss bunte Zukunft Berlins zu bewahren. ...

Denn schon versucht Stadträtin Sabine Weißler (Grüne, Bezirk Mitte) – unterstützt von Mitgliedern ihrer schon im Afrikanischen Viertel kenntnisarm tätigen Geheimjury –, in der winzig klein gewordenen historischen Substanz Berlins herumzupfuschen.“

 

 

 

Karl Marx

 

Das Judentum als "antisociales Element"

Aus den Briefen und Artikeln von Karl Marx geht ein erschütternd minderheitenverachtendes Weltbild hervor. An seinen politischen Freund Arnold Ruge schrieb Marx, wie "widerlich" ihm "der israelitische Glaube" sei. Sein Text "Zur Judenfrage" (1843) legt den geistigen Grundstein für blanken antisemitischen Hass: "Welches ist der weltliche Grund des Judentums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld." Die Passagen von Marx über Juden lesen sich zuweilen wie Originaltexte von Nazis. Das Judentum sei "ein allgemeines gegenwärtiges antisociales Element". In der jüdischen Religion liege "die Verachtung der Theorie, der Kunst, der Geschichte, des Menschen als Selbstzweck". Selbst "das Weib wird verschachert". In seinem Zentralwerk "Das Kapital" schreibt Marx 1872, dass alle Waren "in der Wahrheit Geld, innerlich beschnittene Juden sind, und zudem wundertätige Mittel, um aus Geld mehr Geld zu machen".

Seine Briefe entlarven Marx als blanken Rassisten. So wird Ferdinand Lassalle, der Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und politischer Konkurrent von Marx, wegen seiner jüdischen Herkunft erst als "Jüdel Braun", "Ephraim Gescheit" und "Itzig" verunglimpft. Nachdem Lasalle ihn 1862 in London besucht hatte, beschimpfte Marx ihn als "jüdischen Nigger Lasalle" und schrieb: "Es ist mir jetzt völlig klar, dass er, wie auch seiner Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von Negern abstammt, die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen. Nun, diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen. Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft." Selbst seinen eigenen Schwiegersohn Paul Lafargue, dessen Mutter eine kubanische Kreolin war, erniedrigte er in einem Brief an seine Tochter Jenny als "Negrillo" und "Abkömmling eines Gorillas". Als sich Marx wieder einmal über seinen nicht-weißen Schwiegersohn aufregte, schrieb er an Engels: "Lafargue hat die üble Narbe von dem Negerstamm: kein Gefühl der Scham."

52 Plätze und mehr als 500 Straßen sind nach Marx benannt

Als Lafargue 1887 im Pariser Arrondissement 'Jardin des Plantes' zum Gemeinderat kandidierte, machte Karl Marx' Weggefährte Friedrich Engels in einem Brief folgende tief rassistische Bemerkung: "Meine Glückwünsche an Paul, le candidat du Jardin des Plantes - et des animaux. Da er in seiner Eigenschaft als Nigger dem übrigen Tierreich um einen Grad näher steht als wir anderen, so ist er ohne Zweifel der passende Vertreter für diesen Bezirk."

In Anbetracht der ebenso brutalen wie beklemmenden Quellenlage stellt sich die Frage, ob in Deutschland wirklich 52 öffentliche Plätze, mehr als 500 Straßen und sogar mehrere Schulen weiterhin nach Karl Marx benannt werden sollten. In Trier steht sogar ein Riesendenkmal aus Bronze, das kürzlich von der Volksrepublik China geschenkt worden ist. Ist die Kolossal-Statue eines der wirkmächtigsten Antisemiten und Rassisten, gesponsert von der größten Diktatur der Welt nicht peinlich für eine liberale Demokratie, die jeden Rassismus ablehnt? Die Bürgerrechtler der ehemaligen DDR verweisen zudem darauf, dass Karl Marx obendrein auch ein geistiger Brandstifter für ideologischen Totalitarismus gewesen sei, der zu vielen Millionen Toten als Opfer des Kommunismus geführt habe.

Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, hält daher das Denkmal in Trier für einen Skandal: "Für viele Opfer des Kommunismus ist es schwer erträglich, dass nun in einer westdeutschen Stadt wieder ein solches Denkmal errichtet wird." Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte protestierte gegen die Aufstellung eines "Marx-Götzen". Das "Neue Deutschland" hingegen leitartikelte: "Danke, China" und "Karlelujah". Dafür kritisiert das Leitorgan der Linken lieber das Kreuz auf der Kuppel des Berliner Humboldtforums als "christlichen Überlegensgestus".“

Karl Marx war einer der übelsten Rassisten

Die Rassismus-Debatte wird zur Bilderstürmerei. Von linker Seite werden Denkmäler von Kolumbus, Churchill und Bismarck attackiert. Dabei war vor allem Karl Marx einer der übelsten Rassisten. Deutsche Schulen, Straßen und Plätze sollten seinen Namen nicht mehr tragen (Wolfram Weimer)

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Karl-Marx-war-einer-der-uebelsten-Rassisten-article21848678.html

 

Lenin in Gelsenkirchen

 

https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/stiftung/presse/pressemitteilungen/lenin-gelsenkirchen-bundesstiftung-aufarbeitung-unterstuetzt-demokratische-bildungsarbeit?fbclid=IwAR0pJyI249NzZDzcI88at84MjH0auZKx38eVXOfE_6aa_1K2mGLkTG2H9rQ

 

https://www.cicero.de/kultur/lenin-denkmal-gelsenkirchen-MLPD?fbclid=IwAR3D0i8e8Kcy9m3sYzwSGA7YMoQtAqNxxi6JkcX_Kzu7MWSTy-dAusQk48A

„Für Proletarier aller Welt findet heute in Deutschland ein feierlicher Moment der Vereinigung statt, der so gar nicht zum Zeitgeist passt. Schließlich ist es Trend, Denkmäler zu besudeln und Helden vom Sockel zu stürzen. Der Bildersturm von „Black Lives Matter“ hat kulturrevolutionäre Züge, die Furor richtet sich gegen Staatsmänner wie Otto von Bismarck, aber auch Geistesgrößen wie Immanuel Kant. Er prägte den Satz „Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Das schließt die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus ein, der wie der Nationalsozialismus für den Totalitarismus des 20. Jahrhunderts steht, für Gewaltherrschaft, Ideologie und Terror. Nun wird in Gelsenkirchen ein Denkmal eingeweiht, nicht via Ausstellung, sondern ganz real. Eine gusseiserne Statue von Wladimir Iljitsch Uljanow, als Lenin bekannt, wird feierlich enthüllt. 

Initiiert hat das eine offen linksextremistische Splitterpartei, die Marxistische-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die sich nun im Vorhof ihrer Partei mit der importierten Statue schmückt. Das Monument  wurde in der Sowjetunion gegossen und stand vor einer Maschinenfabrik in der damaligen Tschechoslowakei. ...

Überregional hingegen regte sich hierzulande kein großer Protest – ein weiterer Trend.  Von der Linken etwa gibt es keine Stellungnahme dazu. Auch das Gedenken an 17. Juni 1953 – der Arbeiteraufstand war einst wichtiges Narrativ für die Bundesrepublik  –  geht immer mehr unter in der Erinnerungskultur. Dabei ist der Aufbau von Leninstatuen zu Propagandazwecken untrennbar mit dem DDR-Stalinismus verbunden. Walter Ulbricht etwa hatte am 19. April 1970 in Berlin-Friedrichshain vor 200. 000 Menschen das Denkmal 1970 als ein Symbol für den Sieg des Sozialismus enthüllt. Es wurde 1991 gestürzt. Im Schweriner Plattenbaugebiet „Mueßer Holz“ steht hingegen bis heute ein riesiges Lenin-Denkmal. ...

Lenin begründete den rhetorischen und moralischen Tenor für die Brutalität Stalins in den 1930er Jahren und schuf die Institutionen, die sie ausführten, allen voran die Tscheka, die politische Polizei. Seine Theorie („Der proletarische Staat ist eine Maschine zur Vernichtung der Bourgeoisie“) hat er systematisch und skrupellos in die Praxis umgesetzt. Unter seiner Herrschaft hat er Zehntausende von Geiseln erschießen lassen. Hunderttausend revoltierende Arbeiter und Bauern wurden in Massakern getötet. Seine Politik hat eine Hungersnot ausgelöst, die fünf Millionen Menschen das Leben kostete. Das alles berührte den bolschewistischen Revolutionär aber wenig. Er rechtfertigte seine Politik des „roten Terrors“ immer wieder auch öffentlich. Widerstand gegen den Bolschewismus definierte er als todeswürdiges Verbrechen. Millionen starben nach dieser Logik des Grauens.

Erfinder des Gulag

Auch der Gulag ist keine Erfindung Stalins. Lenin höchst selbst ordnete an, „die Klassenfeinde der Sowjetrepublik in Konzentrationslagern zu isolieren“, um sie auf diese Weise auszuschalten. 1921 gab es bereits 84 Lager in 43 Provinzen, in denen „unzuverlässige Elemente“ inhaftiert und „rehabilitiert“ wurden. ...

Die Partei selbst ging aus der maoistischen K-Gruppenszene der 1970er Jahre hervor. Das Denkmal wurde nach Eigenaussage durch 100 Spenden ermöglicht. Damit sei das 10. 000 Euro teure Monument zu 115 Prozent finanziert, was an die Erfolge der Planwirtschaft aus der Ära des zeitweise real existierenden Sozialismus erinnert. Kleinspenden dieser Art hätte die Partei eigentlich gar nicht nötig. Sie verbucht regelmäßig stattliche Geldgeschenke in der Kategorie, die laut Parteienfinanzierungsgesetz unmittelbar veröffentlicht werden müssen. Im laufenden Jahr sind es mehr, als SPD, Grüne und FDP kassieren durften, 2019 steht ebenfalls ein sechsstelliger Betrag in der Bilanz. Sie könnte das Denkmal also aus der Portokasse bezahlen.“

 

Roger Letsch auf FB

Nur damit auch dem letzten Gartenzwerg klar ist, wie uns die sprachlichen Mittel aus der Hand geschlagen, umgedeutet und neu zusammengesetzt werden, schaue man sich diese Losung der MLPD genauer an. Nach deren Definition ist jeder, der im Kommunismus eine mörderische Ideologie sieht, die man ablehnen muss, gleichzeitig Rassist und Antisemit. Dieser rhetorische Hausschwamm versteckt sich im Gemäuer der Sprache und macht es irgendwann unmöglich, den einzelnen Begriff (Kommunismus) auch einzeln zu betrachten und zu bekämpfen. 

Dieser Versuch ist nicht der erste: mit der angeblichen Wesensgleichheit von Antifaschismus und Antifa ist das Projekt "Bedeutungspiraterie" bereits gelungen. Vergesst die Statuen, die sie errichten. Zerstört lieber die Begriffsverbindungen, die sie in euren Köpfen ziehen wollen! 

Der in einer kruden Theorie legitimierte Rassismus des Kommunismus (ja, den gibt es) hat übrigens einen Namen: Klassenkampf! Ebenso wie der Antisemitismus, der im Kommunismus angelegt und konstituierend ist: Abschaffung des Individuums, insbesondere des Individuums, welches in einer nichtstaatlichen Instanz wie einer Religion Legitimation, Identifikation und Verwurzelung sieht und Heilsversprechen nicht vom Kodex der Partei, sondern aus der Bibel bezieht.  

 

Christian Dietrich auf FB

Terror als Fortschritt und Demokratisierung.

Während Kolumbus- oder Roosevelt-Denkmäler gestürzt werden, bekommt Deutschland ein neues Lenin-Denkmal. Zur Erinnerung am 13. Juni 1918 wurde im revolutionären Russland die Todesstrafe eingeführt und keine Woche später gab es das erste Todesopfer der Terrorjustiz: Kapitän Shchastny. Er hatte das Kommando über die Ostseeflotte inne und führte sie unter schwierigen Bedingungen durch das Treibeis von Helsingfors (Helsinki) nach Kronstadt und rettete die Flotte vor dem Zugriff der Deutschen. Seine Popularität fürchtete der Volkskommissar für Militär- und Marineangelegenheiten Trotzki. Daraufhin wurde Shchastny verhaftet und nach einem Prozess im Obersten Revolutionstribunal am 21. Juni 1918 erschossen. Der Terror gewann schnell eine eigene Dynamik. Am 9. August telegrafierte Lenin nach Penza: "Der gnadenlose Massenterror gegen Kulaken, Popen und Weißgardisten ist durchzuführen; zwielichtige Elemente sind in ein Konzentrationslager außerhalb der Stadt einzusperren." Ein Land in dem solchen Männern Denkmäler gesetzt werden, wurde diese Geschichte offensichtlich aus den Geschichtsbüchern getilgt.

 

MLPD errichtet Lenin-Statue

Auf der ganzen Welt werden Statuen gegenwärtig hinterfragt, niedergerissen. In Gelsenkirchen ist eine neue aufgestellt worden – vor der Parteizentrale der Marxistisch-Leninstischen Partei Deutschlands. Auch sie sorgt für Diskussionen.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/gelsenkirchen-partei-mlpd-errichtet-lenin-statue-16824813.html?GEPC=s2 

 

Er ist wieder da - Lenin in Gelsenkirchen

Weltweit werden im Zuge der "Black Live Matters" Bewegungen Statuen geschliffen. Manchmal fühlt man sich schon im Reiche der Taliban oder des Islamischen Staates - denn es galt bis jetzt als Zeichen für totalitäre, extremistische Bewegungen, wenn Denkmäler vernichtet werden. In Zeiten, in denen selbst Staturen von Winston Churchill nicht mehr sicher sind, setzt nun Deutschland ein Gegenbeispiel: Mitten im früheren Westen, in Gelsenkirchen, ließ die linksextremistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands am Wochenende ein Lenin-Denkmal aufstellen.

https://www.reitschuster.de/post/er-ist-wieder-da-lenin-in-gelsenkirchen

 

„Breite gesellschaftliche Debatte anstoßen“

Online-Projekt #KeinPlatzFuerLenin lädt zur Auseinandersetzung ein.

https://www.gelsenkirchen.de/de/_meta/aktuelles/artikel/46057-breite-gesellschaftliche-debatte-anstossen

 

 

https://www.google.se/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/baustopp-aufgehoben-gelsenkirchen-lenin-denkmal-100.amp?fbclid=IwAR1pEVhldp9dKlcneeANt8TI5x_Y71JpHHw_k00sb4bjiVB8D4xEI3AZkl0

 

 

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2762777867342472&id=100008308560270

 

Institutionen in Gelsenkirchen wehren sich gegen die Aufstellung eines Lenin-Denkmals durch die MLPD auf privatem Gelände

(https://www.mlpd.de/2020/05/lenin-statue-in-gelsenkirchen-wird-enthuellt)

 

Die Stadt Gelsenkirchen betrachtet die Lenin-

– übereinstimmend mit der übergroßen Mehrheit der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener – als Ausdruck eines unangebrachten Personenkults und als fatales erinnerungspolitisches Zeichen. Um die Aufstellung zu verhindern, wurden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft – erfolglos, da sich der geplante Standort auf privatem Gelände befindet. ...

Daher bittet das ISG Wissenschaftskolleginnen und -kollegen sowie Akteurinnen und Akteure der Erinnerungskultur, sich mit einer kurzen Stellungnahme zu beteiligen. Wir erbitten einen kurzen schriftlichen Kommentar oder gerne auch ein kurzes Videostatement (bis zu 25 Sekunden), aus dem ihre Haltung zu diesem/einem Lenin-Denkmal hervorgeht.
Die Kommentare sollen zusammengeführt und am 20. Juni 2020, zeitgleich zur Aufstellung der Skulptur, online gestellt werden. Die Beiträge werden unter dem Hashtag #keinplatzfuerlenin auf städtischen Onlinekanälen (facebook, instagram, twitter usw.) veröffentlicht. Die Statements sollen möglichst breit gestreut und geteilt werden.

 

Statement oder Videobotschaft bis einschl. 15. Juni senden an

isg@gelsenkirchen.de

 

Auch in Halle haben wir noch ein Lenin-Denkmal!

https://leninisstillaround.com/2015/05/11/roter-stern-uber-halle/

 

Wer Marx verinnerlicht hat, muss instinktiv für eine radikale revolutionäre Änderung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse eintreten. Da die besitzende Klasse, etwa 1% der Bevölkerung, den Besitz freiwillig nicht hergeben wird, bringt man sie am besten um. So kann dann wieder von der Substanz gelebt werden. Die Kapitalisten liefern bereitwillig die Stricke, an denen man sie dann aufzuhängen gedenkt. Trotz aller Geschehnisse seit 1917 bis heute in Nordkorea und Venezuela oder dem siechen Cuba scheint eine antikapitalistische Linke den Weg durch die Institutionen antreten zu wollen - mit Erfolg, wie man sieht, hört und liest.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/janine-wissler-hessen-die-linke-fraktionschefin-hessischer-landtag-systemwechsel

 

 

Linkspartei-Vorleben und Gegenwart

 

https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-28575?title=c-stamm-wem-gehoeren-die-akten-der-sed&recno=3&language=en&q&sort&fq&total=17069&fbclid=IwAR0rLHDb_vwh-gtLHbAhLeVMFkyrklfuiaGVMEYJL0kleNaZAtidywa9slo

„Anders als der Umgang mit den Hinterlassenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ist die Debatte um die Archive der SED nur kurzzeitig Anfang der 1990er-Jahre in einer großen Öffentlichkeit geführt worden. Christoph Stamm zeichnet diese von 1990 bis Anfang 1993 detailliert, präzise und zum Teil geradezu spannend nachlesbar nach. ...

Christoph Stamm beginnt seine Untersuchung wohlweislich mit einem kurzen Abriss zur Geschichte des Zentralen Parteiarchivs der SED, das sich im Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (IML) befand. Auf die enge Verflechtung, auch personeller Art, mit dem MfS, vor allem der Registratur Abt. XII sowie der HA XI/11 (NS-Archiv), geht der Autor leider nicht ein. Die Geschichte dieses Parteiarchivs erklärt, warum es ab 1990 überhaupt zu Debatten über die Frage kam, wem die Akten der SED gehören. Dieses Archiv war wiederum untergliedert in das Zentrale Parteiarchiv (ZPA) und das interne Parteiarchiv, das dem Politbüro unterstand. Letzteres wurde Ende 1989 von den Mitarbeiter/innen des ZPA gesichert. Verluste gab es dennoch, vor allem Materialien, die in den Arbeitszimmern des Politbüros und Zentralkomitees lagerten, sind zum Teil vernichtet worden. ...

Das Macht- und Herrschaftszentrum in der DDR war nicht das MfS, sondern die SED, was sich auch in der Bedeutung ihrer archivarischen Hinterlassenschaften zeigt. Vor allem Anfang der 1990er-Jahre konnte man das auch im Lesesaal des ZPA spüren: Staatsanwälte gingen ein und aus, am 31. März 1992 kam es zu einer Razzia mit hunderten Einsatzkräften, wodurch das Archiv tagelang lahmgelegt war, und als Tischnachbar im Archiv konnte einem schon mal zum Beispiel Egon Krenz begegnen, der offenbar herausfinden wollte, was er kurz zuvor angeordnet hatte.“

 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ddr-sed-vermoegen-tarnfirmen-und-geheime-konten-li.84538?lid=true

„Rund eine Milliarde Euro haben die neuen Bundesländer von der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ (UKPV) erhalten. Verwendet wurden die Gelder für gemeinnützige Zwecke wie Denkmalpflege, Aufarbeitungsprojekte, Kultur und Kunst, aber auch für die Wirtschaftsförderung im Osten und die Tilgung von DDR-Altschulden. Insgesamt gelang es der UKPV in 16 Jahren mühseliger Aufklärungsarbeit, Vermögenswerte im Umfang von insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro sicherzustellen. Nach der Auflösung der Kommission Ende 2006 kamen noch einmal weitere rund 200 Millionen Euro hinzu – sie stammten aus zwei Gerichtsverfahren in der Schweiz um das Geld der SED-Firma Novum. ...

 

In ihrem Abschlussbericht von 2006 hielt die UKPV fest, die PDS habe eine „Strategie der Vermögensverschleierung“ verfolgt. Es gebe begründete Hinweise darauf, dass „in nicht unerheblichem Umfang Parteivermögen ins Ausland oder über das Ausland verschoben worden ist“, bilanzierte die UKPV.“

 

 

https://hubertus-knabe.de/der-tag-an-dem-die-d-mark-kam/

„Für die umbenannte SED bedeutete dies, dass aus dem Geldvermögen von 6,2 Milliarden DDR-Mark, das sie am 1. Oktober 1989 besaß, plötzlich über drei Milliarden D-Mark wurden – also umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die stärkste Partei Deutschlands, die CDU, besaß 2018 mit 136 Millionen Euro nicht einmal ein Zehntel davon.

Allerdings hatte die SED-PDS unter ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi dafür gesorgt, dass ein erheblicher Teil des Geldes zum Zeitpunkt der Währungsunion nicht mehr auf parteieigenen Konten lag. Bereits im Dezember 1989 hatte das Parteipräsidium den Beschluss Nr. 4/89 über „Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS“ gefasst. Eine spezielle Arbeitsgruppe kümmerte sich um die Umsetzung. Mit kriminellen Methoden versteckte die Partei Milliardenbeträge vor dem Zugriff des Staates.

Wie das geschah, darüber informierte 1998 der Bericht einer noch von der Volkskammer eingesetzten Untersuchungskommission. Mit großer Geste trat die Partei zum Beispiel gut drei Milliarden DDR-Mark an den ostdeutschen Staatshaushalt ab – doch hinter den Kulissen sorgte sie dafür, dass das Geld befreundeten Organisationen zufloss. Eine zweite Methode, das Geld verschwinden zu lassen, waren „Spenden“ an parteinahe Einrichtungen. Nach Angaben der Kommission verteilte die PDS auf diese Weise allein im Frühjahr 1990 rund 400 Millionen DDR-Mark an Unterstützer.

Schließlich verlieh die Partei Millionenbeträge an zuverlässige Genossen, die damit private Unternehmen gründen sollten. Wie das Berliner Landgericht 1995 feststellte, hatte Gysi damals „die Idee entwickelt, sich zur Vermögenssicherung der Vergabe von Darlehen zu bedienen und diese mit Treuhandverhältnissen zu kombinieren“. Tatsächlich fungierten die frisch gebackenen Unternehmer nämlich nur als Strohmänner der Partei, was in geheimen Treuhandverträgen fixiert wurde. Zum Abschluss dieser Verträge erteilte Gysi am 17. April 1990 eine spezielle Vollmacht.

Die PDS beendete diese Praxis auch nicht, nachdem die DDR-Volkskammer am 31. Mai 1990 beschloss, das Vermögen der Parteien unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Vermögensveränderungen durften ab diesem Zeitpunkt gemäß Parteiengesetz „wirksam nur mit Zustimmung“ der Untersuchungskommission vorgenommen werden. Doch allein bis zum 30. Juni 1990 vergab der Parteivorstand Darlehen in Höhe von 417 Millionen DDR-Mark an mehr als 100 Unternehmen. Die Geheimverträge flogen nur deshalb auf, weil die Kommission über fünfzig Hausdurchsuchungen durchführen ließ, vor allem in PDS-nahen Notariatskanzleien.

Mehrfach wurde auch die Berliner Parteizentrale durchsucht, zum ersten Mal kurz nach der Wiedervereinigung. Anlass war der sogenannte Putnik-Deal, mit dem die PDS versucht hatte, 107 Millionen D-Mark ins Ausland zu verschieben. Der damalige Kreisvorsitzende in Halle war zu diesem Zweck beauftragt worden, Rechnungen über angebliche Altschulden gegenüber der KPdSU zu schreiben.  Zugleich gründete er im Namen der Firma „Putnik“ mehrere ausländische Konten, auf die das Geld überwiesen wurde. Nur weil die Empfängerbanken das Bundeskriminalamt informierten, flog die Sache auf. In einem Untreue-Prozess stellte das Berliner Landgericht später fest, dass Gysi damals eigens nach Moskau geflogen sei, um die KPdSU „zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen.“

Wie viel Geld die PDS auf diese Weise beiseiteschaffen konnte, ist heute nur schwer festzustellen. Ihr gigantisches Vermögen, das am 1. Juli 1990 in D-Mark umgewandelt wurde, verringerte sich jedenfalls schlagartig. Als die Treuhandanstalt ein Jahr später sämtliche Parteikonten beschlagnahmte, waren von den einst 6,2 Milliarden DDR-Mark nur noch 205 Millionen D-Mark übrig geblieben. Auch die 700 Millionen DDR-Mark, die Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes zwischen dem 1. Oktober 1989 und dem 30. April 1990 bei der Staatsbank der DDR abgehoben hatten, sind nicht mehr aufgetaucht.“

Die Funktionäre der SED profitierten aber nicht nur von der Verteilung und dem Umtausch großer Vermögen. Die Währungsunion sicherte ihnen auch lebenslang privilegierte Altersbezüge. Der Staatsvertrag sah nämlich vor, die Renten von nun an eins zu eins in D-Mark auszuzahlen und die Ansprüche aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen in die allgemeine Rentenversicherung zu überführen. Zwar sollten überhöhte Leistungen abgebaut werden, doch die entsprechenden Regelungen wurden später fast alle vom Bundesverfassungsgericht gekippt.“

 

https://www.mena-watch.com/ein-alter-antisemitischer-hut-die-israel-rede-des-gregor-gysi/?fbclid=IwAR1dn1KltfWeRRWVcWMJTFpn9QMAP192WpmAvyg3CDdRRrEt9OcJoEgIAi8

„Dass der Deutsche Bundestag den Beschluss fasst, eine denkbare, aber noch nicht erfolgte Ausdehnung der Souveränität eines Staates auf ein Gebiet, das bis dahin nicht zu ihm gehörte, zu kritisieren, ist durchaus unüblich. Selbst als Russland die Annexion der Krim nicht nur plante, sondern schließlich auch exerzierte, gab es keine Parlamentsdebatte dazu – und auch keine gemeinsame Resolution des Hohen Hauses. ...

Nun ist es keine neue Erkenntnis, dass die Linkspartei die parlamentarische Speerspitze des Antizionismus in Deutschland bildet; an der „Gaza-Flottille“ etwa nahmen mit Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech gleich drei ihrer Politikerinnen und Politiker teil.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der linken Bundestagsfraktion wiegelte Gregor Gysi später dennoch ab: Es gebe keinen Antisemitismus in seiner Partei, sondern nur „zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel“. Dabei könnte er es besser wissen, schließlich verfolgten ihn Israelhasser, die von Gysis eigenen Genossinnen und Genossen eingeladen worden waren, im Herbst 2014 buchstäblich bis auf die Toilette.

Mittlerweile ist Gysi außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, und in dieser Funktion trat er bei der jüngsten Bundestagsdebatte über Israel ans Mikrofon. Was dann folgte, macht noch einmal deutlich, wie verquer, ja, bodenlos die Haltung der Linkspartei zum jüdischen Staat ist.

Das zeigt sich bereits zu Beginn der Rede, als Gysi an den Teilungsbeschluss der UNO für das Mandatsgebiet Palästina vom 29. November 1947 erinnert, der bekanntlich die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates vorsah. Gysi sagt:

„Nur hinsichtlich Israels ist dieser Beschluss erfüllt, nicht für Palästina, nicht für Jerusalem, nicht für Bethlehem.“

Was er nicht sagt: Das liegt daran, dass die jüdische Gemeinschaft in Palästina den Beschluss der Vereinten Nationen akzeptierte und ein halbes Jahr später den Staat Israel proklamierte, während die arabische Seite den Plan grundsätzlich und radikal ablehnte und den jüdischen Staat einen Tag nach dessen Gründung kriegerisch angriff – mit dem Ziel, ihn sofort wieder von der Landkarte zu radieren.

Natürlich weiß Gregor Gysi das, wie auch aus der Antwort hervorgeht, die er dem Europa-Korrespondenten der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, auf dessen Anfrage schickte. Warum lässt er es dann in seiner Ansprache unerwähnt? Weil „der Beschluss der UNO nie aufgehoben worden“ sei, so Gysi.

Das stimmt, allerdings unterschlägt er erneut etwas: Es liegt an den palästinensischen Führungen, dass es bis zum heutigen Tag keinen Staat Palästina gibt. Ob nun Yassir Arafat in den Verhandlungen mit Ehud Barak in Camp David oder Mahmud Abbas in den Gesprächen mit Ehud Olmert – am Ende kam es trotz eines sehr weitgehenden israelischen Entgegenkommens nie zur Zweistaatenlösung, weil die Palästinenser nicht von ihrem Ziel der „Befreiung ganz Palästinas“ – also einer Kein-Staat-Israel-Lösung – abrücken wollten.

Im Übrigen ist es genau das, was so viele israelische Linke desillusioniert hat: Sie mussten feststellen, dass die Formel „Land für Frieden“ nicht aufgeht, Israel gleichzeitig nicht mehr anbieten kann, als es bereits angeboten hat, und das maximale Kompromissangebot mit maximalem Terror beantwortet wird.

Gysi lässt sodann in seiner Rede einige Beteuerungen folgen, denen man nicht nur die Pflichtschuldigkeit anmerkt, sondern bei denen von vornherein klar ist, dass ein großes Aber folgen wird“

 

 

Linkspartei auf Querfrontkurs?

https://m.tagesspiegel.de/berlin/im-suedbrandenburgischen-forst-kritik-an-kooperation-von-linken-und-afd/25870064.html

„Im südbrandenburgischen Forst ist es offenbar zu einer Kooperation zwischen den Linken, einer lokalen Wählergruppe und der AfD gekommen. Wie die „Lausitzer Rundschau“ vor Kurzem in ihrem Lokalteil berichtete, stellten die Stadtfraktionen kürzlich auf einer Pressekonferenz ein gemeinsames Konzept für einen Jugendclub vor.

Doch was auf den ersten Blick vielleicht nach kommunalpolitischem Alltag klingt, hat landespolitisch einige Brisanz: Denn in Brandenburg war es vor allem die Linkspartei, die selbst nur vermutetes Zusammenarbeiten zwischen der CDU und der AfD oder BVB/Freie Wähler und der AfD stets heftig kritisierte. Gern wurden dafür auch Beispiele aus der kommunalen Ebene herangezogen. ...

Doch in Forst saß der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ingo Paeschke, mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Konstantin Horn, Ende vergangener Woche zusammen auf einer Pressekonferenz.“

 

https://amp.tagesspiegel.de/politik/gemeinsames-projekt-mit-der-afd-der-tabubruch-in-der-lausitz-beschaeftigt-die-linke/25873718.html

„Wie heikel die Sache ist, zeigt sich schon daran, dass die Parteispitze auch eine Woche nach dem Tabubruch unsicher scheint, wie sie reagieren soll. Immer höhere Wellen schlug in den vergangenen Tagen die Kooperation von Linken und AfD in der brandenburgischen Stadt Forst.

Doch von den Linken-Chefs Bernd Riexinger und Katja Kipping war bis Donnerstag nichts zu hören. Am Freitag dann: weiterer Abstimmungsbedarf. Schließlich auf Nachfrage ein knappes Statement: „Für die Linke gilt: Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.“ Kipping postete den Satz auch auf Twitter.

Was war passiert? ...

Katharina König- Preuß, eine Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen, die mit hohem Einsatz gegen Rechtsextremismus kämpft, schreibt auf Twitter: „Ich will nicht mehr.“ Seit Jahren erkläre man, warum jede Normalisierung der AfD verhindert werden müsse, man weder mit ihnen arbeite, noch sie in Ämter wähle. Und nun arbeite eine linke Fraktion mit ihr zusammen.“

 

https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/nach-auftritt-mit-afd-linke-chef-in-forst-nimmt-rausschmiss-in-kauf-71019616.bildMobile.html

„Dannenberg drohte: „Wenn sich Paeschke heute nicht klar von der AfD abgrenzt und zurücktritt, muss es ein Parteiausschluss-Verfahren geben!“

Am Pfingstmontag hatte der Linke-Landesvorstand dem Forster Genossen ein Ultimatum gestellt: Die Forster Stadtfraktionssitzung am Dienstagabend ist Paeschkes letzte Chance.

Doch Paeschke denkt nicht daran, Fehler einzugestehen oder gar zurückzutreten.“

 

 

Verfassungsschutzbericht

 

kalbitzausschluss

https://www.google.de/search?q=kalbitz+ausschlu%C3%9F&hl=de&gl=de&sxsrf=ALeKk03fIm4E0VE1WgCKNRR6UzEpVdcC4w:1596188936894&source=lnms&tbm=nws&sa=X&ved=2ahUKEwjau8-Um_fqAhUR-qQKHb2aACYQ_AUoAXoECAsQAw&biw=1366&bih=663

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutzbericht-afd-thomas-haldenwang-rechtsextreme-linksextreme-horst-seehofer/plus

„Der Verfassungsschutzbericht listet nun fast so viele Rechts- wie Linksextremisten auf. Die Botschaft von Verfassungsschutz und Innenminister ist jedoch klar: Die größte Bedrohung kommt von rechts.“

 

 

 

https://www.google.de/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-rechtsextreme-horst-seehofer-und-thomas-haldenwang-praesentieren-verfassungsschutzbericht-a-7f972094-15b7-4ed8-8b33-9acea048189b-amp

„Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. "Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität", schreiben die Verfassungsschützer. Dies gelte auch für das Verhältnis zur Gewalt: Hier lasse sich "die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten".

Haldenwang sprach von "Schadenssummen in dreistelliger Millionenhöhe", die durch Linksextremisten 2019 verursacht worden seien. Der Verfassungsschutzchef beklagte zudem eine "Auflösung des früheren Szenekonsenses, Gewalt gegen Personen auszuschließen," und eine "gesteigerte, enthemmte Gewalt vor allem im linksextremistischen Hotspot Leipzig". Dort war es an Silvester zu Ausschreitungen gekommen.

Der Verfassungsschutzchef verkündete auch, dass seine Behörde die Plattform "de.Indymedia" als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus einstuft. Anfang des Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen das Verbot der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" abgewiesen, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochen worden war. Haldenwang sagte, die Aktivitäten hätten sich zuletzt von dieser Plattform hin zu "de.Indymedia" verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.

Bei einem Verdachtsfall gibt es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das hat zur Folge, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann.“

 

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-extremismus-101.html

„Vor allem Leipzig habe sich zuletzt als ein Hotspot der linken Szene herausgebildet, sagte Haldenwang. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt 117 links motivierte Gewalttaten gezählt. Damit nahm der Freistaat bundesweit den dritten Platz ein, nach Berlin und Nordrhein-Westfalen.“

 

https://www.google.de/amp/s/m.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-stellt-verfassungsschutzbericht-2019-vor-16853062.amp.html

 

Massiver Anstieg linker Gewalt gegen Polizisten

Der VS-Bericht registriert auch Straftaten mit linkem und linksextremistischem Hintergrund. Hier gab es einen eklatanten Anstieg um 39,5 Prozent auf 9.849 registrierte Straftaten. Etwas mehr als tausend davon waren Gewalttaten (2018 waren es 1.340). Die Gewalttaten zeichnen hier insbesondere dadurch aus, dass sie sich auch zu einem hohen Anteil gegen Polizisten richten. Die Zahl der „Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten“ ist in etwa vier Mal so hoch, wie andersherum. Bei linken und linksextremen Gewalttaten stieg die Zahl der „Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ um 85,1 Prozent auf 385 Straftaten. Sachbeschädigungen erhöhten sich gegenüber 2018 um weit über 1.000 Fälle auf nunmehr 3.520 Fälle. Berlin führt die Länder mit den meisten linken und linksextremen registrierten Delikten an. ...

Kommen wir zum Linksextremismus, der im Bericht selbst eine deutlich größere Rolle spielt als in den Verlautbarungen des Innenministers, wo er in der Benennung der größten Gefahren für unser Land nicht einmal vorkommt.

Die Hinleitung zu den konkreten Gruppen gleicht im VS-Bericht gleich absatzweise dem Widerkäuen der Marxismustheorie wie aus dem Uni-Seminar. Diese Passage mündet in einem den Linksextremismus erklären wollenden Satz: „Der „Kapitalismus“ als „Wurzel allen Übels“ sei unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft.“

Nach Fakten sieht es im Weiteren so aus: „Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2019 erheblich zugenommen.“ Sachbeschädigungen und Brandstiftungen haben sich mehr als verdoppelt. Eine erhebliche Zahl der Delikte von Linksextremisten richteten sich gegen AfD-Mitglieder oder Sympathisanten, insbesondere wohl gegen solche, die vom VS-Bericht neu in die Liste der Extremisten und Terroristen aufgenommen wurde (gemäß Rubrizierung): „Zahlreiche verletzte Personen und ein geschätzter Sachschaden in dreistelliger Millionenhöhe  sind die Folgen linksextremistischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland 2019.“

Hat sich der interessierte Leser über das Kapitel Rechtsextremismus- und terrorismusbis hierhin durchgearbeitet, stellt er zunächst fest, das es offensichtlich keinen Linksterrorismus in Deutschland gibt. Hier heißt es in der Rubrizierung lediglich Linksextremismus. Dieser wird in seinem Wollen und seiner Konsequenz vom VS-Bericht so erzählt: „Die notwendige Überwindung des „Kapitalismus“ könne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung erfolgen.“ ...

Interessant ist die unterschiedliche Bewertung der Gewaltbereitschaft. So werden über 25.000 Linksextremisten als nicht gewaltbereit eingestuft gegenüber etwas mehr als 9.000 Gewaltbereiten. Hier stehen die 9.000 aber am Anfang der Tabellen, während sie bei den Rechtsextremen erst hinterher abgezogen werden. Nein, der Bericht lügt nicht. Aber er ist bisweilen schlau und hilfsbereit seinem politischen Arbeitgeber gegenüber.“

https://m.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-als-groesste-bedrohung-das-ist-eine-schande-fuer-unser-land/25989488.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

„Beim Linksextremismus befürchtet der Verfassungsschutz den Rückfall in die Zeiten des tödlichen Terrors. Die Hemmschwelle der Gewalttäter sinke kontinuierlich, heißt es. „Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen werden billigend in Kauf genommen.“ Das Bundesamt nennt unter anderem Angriffe militanter Kleingruppen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hamburg.

Im Januar 2019 attackierten vermummte Linksextremisten in Dessau-Roßlau vier Rechtsextremisten, durch Faustschläge und Tritte gegen den Kopf gab es zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Im November drangen maskierte Täter in Leipzig in die Wohnung der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ein und schlugen der Frau mehrmals mit Fäusten ins Gesicht. In einem Bekennerschreiben auf der linksextremen Internetplattform „de.indymedia.org“ wurde versucht, den Angriff als Reaktion auf ein Bauprojekt im linken Szeneviertel Connewitz zu rechtfertigen.

Im Dezember bewarfen Linksextremisten den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und einer gefüllten Glasflasche. Im Wagen saßen Grote, sein Kind und der Fahrer. Im Bekennerschreiben bei de.indymedia.org drohten die Täter, sie hätten „Feinde der Freiheit wie Andy Grote weiterhin im Blick“. Das Bundesamt stuft de.indymedia.org als „Verdachtsfall“ ein.Im August 2017 hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vorläuferorganisation „linksunten.indymedia“ wegen Aufrufen zu Straftaten verboten. Es half nicht viel, bald etablierte sich de.indymedia.org als Sprachrohr militanter Linksextremisten.

Die Zahl der gewaltorientieren Linksextremisten – Autonome, Anarchisten, Antiimperialisten und ein Teil der Trotzkisten – wächst zudem weiter. Das BfV berichtet von 9200 Militanten – das bedeutet einen Anstieg von mehr als 20 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Zur linksextremistischen Szene insgesamt zählt das Bundesamt jetzt 33.500 Personen, im Jahr 2014 waren es 27.200. Eine Art Wachstumsmotor ist der Verein „Rote Hilfe“, der linksextreme Straftäter im Konflikt mit Polizei und Justiz unterstützt.

Das BfV berichtet zudem über Versuche von Linksextremisten, die Klimaproteste zu instrumentalisieren. Erwähnt wird im Bericht die Anti-Braunkohle-Kampagne „Ende Gelände“, bei der die Vereinigung „Interventionistische Linke“ mitmischt. Als der Berliner Verfassungsschutz kürzlich in seinem Jahresbericht 2019 Ende Gelände nannte, gab es massive Kritik von Grünen und Linkspartei.“

 

https://www.deutschlandfunk.de/extremismus-innenminister-seehofer-stellt.1939.de.html?drn:news_id=1149331

„Nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ ist die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten linksextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Demnach nahmen die registrierten Delikte von 4.622 im Jahr zuvor auf 6.449 zu. Außerdem werden immer mehr Menschen dem rechtsextremen Lager zugerechnet. Ihre Zahl stieg 2019 unter anderem deshalb um rund ein Drittel auf etwa 33.000, weil erstmals Anhänger der AfD-Strömung „Flügel“ und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative erfasst wurden.“

 

 

https://www.google.de/amp/s/www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/verfassungsschutz-bericht-rechtsextremismus-ist-groesste-gefahr-im-land-100~amp.html

„Die Zahl der organisierten Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt sinkt, das Gefahrenpotenzial durch sie steigt. Das ist die wichtigste Erkenntnis im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch auch die Gefahr durch Linksextremismus steigt. ...

Dem Linksextremismus rechnet der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 550 Personen zu. Der Anstieg um 20 Personen im Vergleich zu 2018 spiegele sich vor allem im Bereich der gewaltbereiten Linksextremisten wider. Aus Sicht von Stahlknecht ist es wahrscheinlicher geworden, dass Bürgerinnen und Bürger Opfer linker Gewalttaten werden. Bisher habe sich das Gewaltpotenzial vor allem auf Rechtsextreme und staatliche Institutionen wie die Polizei beschränkt. Hollmann sprach davon, dass die Herausbildung linksextremer Terrorgruppen möglich erscheint.

Ein Phänomen ist laut Stahlknecht, dass Rechts- und Linksextreme zunehmend versuchen würden, im bürgerlichen Gewand daherzukommen. Ziel sei es, Alltagsthemen inhaltlich zu besetzen. Als Beispiel nannte er linkes Engagement bei der Bewegung "Fridays for Future".“

 

https://m.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/verfassungsschutzbericht-maeurer-stockt-extremismus-jaeger-auf-71929118.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com&wt_t=1594999696449

„127 Mal schlugen linke Kriminelle voriges Jahr zu, beschmierten Häuser, steckten Firmenautos, Polizeiwachen und Streifenwagen an.

Auf das Konto von Rechtsradikalen gehen sogar 134 Straftaten, zog Innensenator Ulrich Mäurer (69, SPD) gestern Bilanz.“

 

https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/155642/Presseinformation_Verfassungsschutzbericht_2019_Niedersachsen.pdf

„Pistorius: „Der Rechtsextremismus ist derzeit für die Sicherheitsbehörden die größte Heraus- forderung. Die Zahl der Anhänger ist hier zwar annähernd gleich geblieben, aber der ge- samte Phänomenbereich wird gerade durch die Vernetzung im Internet immer heterogener. Im Linksextremismus dagegen hat sich das Personenpotenzial erhöht. Die Gewaltbereit- schaft ist hier nach wie vor hoch. Der Islamismus und insbesondere der Salafismus werden nach wie vor von den Sicherheitsbehörden aufmerksam beobachtet. Die Anzahl der Salafis- ten in Niedersachsen hat sich stabilisiert, allerdings mit 900 Personen auf einem hohen Ni- veau.“ ...

Das Personenpotenzial der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten so- wie Anarchisten hat sich in Niedersachsen im Jahr 2019 von 700 auf 780 Personen erhöht (Anstieg Bund: von 9.000 auf 9.200 Personen).

Die Entwicklung im Linksextremismus bestimmt nach wie vor weitgehend die autonome Szene. In ihrem Hauptagitationsfeld, der sogenannten Antifaschismusarbeit, konzentriert sie sich auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Insbesondere Autos und Wohnhäuser von AfD-Angehörigen waren Angriffsziele für die autonome Szene. Auch sogenannte Outing- Aktionen prägten die Auseinandersetzung.

Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau.“

 

 

https://www.fr.de/rhein-main/walter-luebcke-per1240634/luebcke-mord-giftgas-dose-stiftehalter-justiz-wusste-laenger-ueber-rechtes-interieur-von-markus-h-bescheid-13833891.html

„Die hessische Justiz besaß lange vor dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen tiefen Einblick in die Lebenswelt des Neonazis Markus H., der wegen mutmaßlicher Beihilfe zu der Bluttat in Frankfurt vor Gericht steht. So soll H. zu Hause eine Zyklon-B-Dose stehen gehabt und als Stifthalter verwendet haben. ...

Der Verfahrensbeistand schrieb laut Kühne-Hörmann weiter, der Zyklon-B-Stifthalter habe ihn zutiefst schockiert, was er Markus H. auch habe wissen lassen. Dieser habe mit dem Satz „Tja, dumm gelaufen, dass Sie die jetzt gesehen haben“ reagiert.

Unklar ist, ob der Verfahrensbeistand die Behörden informierte. Er hatte angegeben, bei der Polizei nachgefragt und die Antwort erhalten zu haben, der Besitz der Zyklon-B-Dose sei nicht strafbar. Der Polizei lägen aber „keine Erkenntnisse“ vor, dass der Verfahrensbeistand tatsächlich den Kontakt zur Polizei hergestellt habe, schreibt die Justizministerin. ...

Noch ein interessantes Detail fiel dem amtlichen Besucher ins Auge: „Über dem Tisch hängt eine DDR-Fahne, darunter ist eine große Sammlung von NVA-Soldatenfiguren aufgereiht.““

 

https://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-privatsphaere-verfassungsschutz-geheimdienste-1.4967531

„Das Gesetz sieht vor, dass sowohl die 16 Verfassungsschutzdienste der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) einsetzen dürfen. Dabei wird staatliche Überwachungssoftware auf den Endgeräten - Handys, Computer oder Tablets - der Zielpersonen installiert. Das soll sicherstellen, dass die Behörden auch Kommunikation mitlesen können, die verschlüsselt über das Internet verschickt wird. Immer mehr Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal und Telegram, bieten diese Funktion an, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen.

Journalistenverbände und öffentlich-rechtliche Medien kritisieren den Gesetzentwurfscharf. Sie argumentieren, dass der Entwurf Journalisten nicht vor Überwachung durch die Inlandsgeheimdienste schützt. Reporter müssten künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation mit Quellen für ihre Recherchen legal überwacht werden kann - im Fall der Geheimdienste auch ohne Zustimmung eines Richters. Anders als etwa bei der Quellen-TKÜ durch das Bundeskriminalamt erfährt von Überwachung durch den Geheimdienst nur die sogenannte G-10-Kommission des Bundestags - wenn "Gefahr im Verzug" ist, sogar nur nachträglich.

Auch ein weiterer Punkt ist umstritten. Wird der Entwurf zum Gesetz, wären Internet-Provider verpflichtet, den Diensten bei der Überwachung ihrer Kunden zu helfen.“

 

https://m.lvz.de/Thema/Specials/Coronavirus/Corona-Demos-in-Leipzig-Politischer-Gegner-rueckt-in-den-Fokus

„Anfangs wandte sich die linksextreme Szene in Leipzig gegen staatliche Corona-Maßnahmen. Doch mittlerweile nimmt man den politischen Gegner ins Visier, sagen Verfassungsschützer.“

 

Antifa

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus209172941/Verfassungsschutz-Mindestens-47-Antifa-Gruppen-im-Visier.html

 

https://www.google.de/amp/s/www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/mindestens-47-antifa-gruppen-vom-verfassungsschutz-beobachtet-43327.html/amp

„Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft. Dies hat eine der „Welt“-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ergeben. Die Liste ist deswegen nicht abschließend, weil der Verfassungsschutz betont, dass nicht alle beobachteten Gruppen in den Berichten genannt werden müssen.

Antifa steht für Antifaschistische Aktion, und sie besteht nicht aus einer zentral geführten Organisation, sondern aus mehr als 100 lokalen Gruppen samt einem Umfeld von Sympathisanten. Einig sind sich die Zugehörigen der Antifa-Szene in ihrem Kampf gegen „faschistische“ Personen und Aktivitäten. Der Bundesverfassungsschutzbericht führt die „Antifa-Recherche“ als „festen Bestandteil der Aktivitäten der linksextremistischen Szene“ auf. Hier sammeln demnach verschiedene Antifa-Gruppen „Informationen über aus ihrer Sicht faschistische Personen und Strukturen und veröffentlichen diese im Rahmen sogenannter Outing-Aktionen vornehmlich im Internet“.“

 

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=393446

 

https://www.google.com/amp/s/rp-online.de/politik/deutschland/saskia-esken-und-spd-bei-twitter-darf-man-sich-zur-antifa-zaehlen_aid-51432433%3foutput=amp

„Esken twitterte entsprechend dem im Netz schnell etablierten Muster unter Nennung ihres Alters: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Der SPD-Vorstand bezog sich auf das Alter der Partei: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“ Allerdings agieren unter der Abkürzung Antifa für Antifaschisten in Deutschland auch linksradikale Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden. ...

Deshalb gab es schnell Kritik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte: „Gegen Faschismus und für Demokratie und Menschenrechte. Ohne Gewalt. Für mich selbstverständlich. Für die Antifa nicht. Traurig, dass der Vorsitzenden (der) SPD die Kraft zur Differenzierung fehlt.“ Seine FDP-Kollegin Linda Teuteberg kritisierte „Geschichtsvergessenheit“ und schrieb: „Trump hin oder her: Eintreten gegen Rassismus und für Würde jedes Menschen hat nichts mit Antifa zu tun. Jeder Demokrat ist Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist ist auch Demokrat.“ Sie ergänzte das Motto der afroamerikanischen Bewegung „BlackLivesMatter“.

Esken schickte einen weiteren Tweet hinterher: „Ich akzeptiere weder das Reframing (Umdeutung) durch die Neue Rechte noch die Besetzung durch Gewalttaten „linker“ Randgruppen, die wie jede Gewalttat verwerflich sind und strafrechtlich verfolgt gehören. Antifa ist und bleibt für mich, wie der Duden sagt ein Kurzwort für Antifaschismus.““

 

https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article208750999/Disput-auf-Twitter-Esken-zaehlt-sich-zur-Antifa.html

 

https://mobile.twitter.com/eskensaskia/status/1267350240904036354

 

https://www.nzz.ch/meinung/die-raf-ist-tot-es-lebe-die-antifa-ld.1558667?mktcid=smsh&amp%3Bmktcval=E-mail

„Baaders Gefängnisausbruch war also gelungen. Trotzdem fehlte noch das revolutionäre Moment, eine «sinnvolle» Erklärung. Und dann gelang Ulrike Meinhof der Coup, der mediale Durchbruch: Sie überredete die französische Aktivistin Michèle Ray, nach Berlin in eine der vorbereiteten konspirativen Wohnungen zu kommen, und übergab ihr einen Tonbandmitschnitt mit einer von Meinhof selbst gesprochenen Erklärung zur Baader-Aktion. Ray übergab das Dokument dann persönlich Rudolf Augstein, und der «Spiegel»-Herausgeber war wahnsinnig genug, dieses kryptische Produkt aus dem «Untergrund» Wort für Wort in einer Millionenauflage abzudrucken – fast so, als hätten Meinhof und die RAF eine Art Regierungserklärung abgegeben. ...

Tatsächlich hat es der blühende Linksradikalismus im Westen, der bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt, bei jedem G-20-Gipfel oder alljährlich am 1. Mai in Berlin brutal zuschlägt, zu höchster Etablierung im Staat gebracht, nicht zuletzt dank der Unterstützung durch nicht wenige Abgeordnete einiger politischer Parteien, durch Journalisten und einschlägige Experten.

Der militanten Antifa fehlen im Vergleich zur RAF nur die prominenten Gesichter. Sie pflegt aus Feigheit die Praxis, ihre Gesichter zu vermummen und ihre Namen geheim zu halten. Was sich oft Antifa nennt, droht ununterbrochen mit Gewalt und Anschlägen etwa gegen Politiker oder Polizisten, sie steht für sinnlose Sachbeschädigungen in enormer Höhe. Gleichwohl monierte die ehemalige Bundesministerin Renate Künast (Grüne) jüngst im Bundestag, dass die Antifa in den letzten Jahrzehnten nicht ausreichend vom Staat finanziert worden sei. Sie sei es leid, seit Jahrzehnten dafür zu kämpfen, «dass NGO und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, nicht immer um ihr Geld ringen müssen und nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abschliessen können». Dafür gab es Beifall von Bündnis 90 / Die Grünen, von der Linken und von Abgeordneten der SPD. Man darf die Frage stellen, ob die Antifa so etwas ist wie eine verbeamtete RAF, eine Terrorgruppe mit Geld vom Staat unter dem Deckmantel «Kampf gegen rechts».“

 

Ob auch Seiten gelöscht werden, die tatsächlich von Antifa-Gruppen betrieben werden und zu Gewalt aufrufen bzw. diese verherrlichen?

 

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/facebook-fake-antifa-101.html?fbclid=IwAR3c-Kucorj50VroCMuUGW8_cCh0OTdan-YkHUktFxEZOraVzzW0RhhK0OY

 

neue-alte FDJ

https://www.br.de/mediathek/video/fdj-sie-marschieren-wieder-av:5f0f73a9948ec000144b5786

 

https://m.focus.de/politik/deutschland/westdeutsche-glorifizieren-die-ddr-bekloppt-abartig-die-fdj-marschiert-wieder-aktion-macht-anwohner-fassungslos_id_12215399.html

„Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) ist am vergangenen Wochenende durch das thüringische Jena gezogen. Zwar ist die Organisation und deren Kundgebungen nicht illegal, dennoch sorgte die Veranstaltung für Proteste und Unverständnis in der Bevölkerung. Viele der angereisten Mitglieder kamen aus Westdeutschland und glorifizieren die DDR“ (Video)

 

 

https://www.br.de/kultur/birk-meinhardt-wie-ich-meine-zeitung-verlor-sz-medienkritik-100.html?fbclid=IwAR1_Mxd4wO0qCX-IMRxWI4_sWKecr6kIgD_XH3P9n9KsCrmnzIBQQF6Snug

„Birk Meinhardt kommt aus dem Osten, und er hat noch gut im Ohr, mit welcher Begründung man damals bei der FDJ-Zeitung, für die er als Sportreporter schrieb, missliebige Artikel ablehnte: Das könnte dem Klassenfeind in die Hände spielen. Bei der SZ hieß es hingegen: Dieser Artikel könnte "von Rechten als Testat dafür genommen werden, dass sie ungerechtfertigterweise verfolgt würden", er könnte von ihnen für ihre Zwecke genutzt werden. Meinhardt druckt den inkriminierten Text so wie auch die beiden anderen nie publizierten Reportagen im Buch vollständig ab – so dass jeder sich selbst ein Bild von ihnen machen kann. Unverständlich, warum sie nie in die Zeitung fanden.“

 

https://m.youtube.com/watch?v=Fcn7ApgQd2M&feature=share&fbclid=IwAR3kDmss7tFwPW2Ayc1pKiEDkpo-DlNDFfUjgE8GaHIwvTNnKu-CzTTFMAg

FDJ - Auferstanden aus Ruinen? | Exakt | MDR

 

https://libertad-media.de/2020/gegenprotest-fbj-statt-fdj-miteinanderspielen/

„Der Aufmarsch der FDJ empört viele Menschen, die in der DDR ihre Kindheit verbracht haben und retraumatisiert sogar.  Die Freie Bühne Jena hat in der Vergangenheit Aufführungen und Kulturpädagogische Projekte zur Aufarbeitung der Wendegeschichte sowie der Friedlichen Revolution durchgeführt. Wir stehen für Kreativität und ein demokratisches Miteinander und einen reflexiven aufklärerischen Umgang mit Problemen der heutigen Zeit und dem Gestern. Aus diesen Gründen stellen wir uns entschieden gegen den Aufmarsch der FDJ in Jena.“

 

 

https://libertad-media.de/2020/fdj-demonstriert-jena-reagiert-blockaden-gegenproteste-koerperliche-auseinandersetzungen-verletzte/

„Die FDJ wollte in Jena, wie in diversen anderen Städten im Zuge ihrer Kampagne zum 30-jährigen Ende der DDR, demonstrieren. Ihnen schlug dabei starker Gegenprotest entgegen. Sowohl von klassisch konservativ-bürgerlich bis antikommunistisch positionierten Gruppen wie der CDU, der jungen Union, der FDP, SPD, den Grünen, als auch aus der radikalen linken Szene. Von Falken, über die junge Gemeinde Stadtmitte (JG) bis hin zu anarchistischen, antifaschistischen und antideutschen Gruppen und Menschen stellten sie sich den selbst ernannten Arbeiter*Jugendlichen entgegen. Auch Mitglieder der Partei DIE LINKE protestierten auf den Straßen. Die Gegenproteste fanden aber nicht gemeinsam statt. ...

Nachdem die FDJ eine kurze Runde durch das Damenviertel gedreht hatte, reagierte sie auf den Angriff auf die Gegendemonstrant*innen. Sie gaben an der Kreuzung am Inselplatz kund, nun eine Sitzblockade zu veranstalten. Aus Solidarität mit den Angriffen auf die Gegendemonstrant*innen besetzten sie die Kreuzung. Die im Stau befindlichen Passant*innen reagierten wütend und überzogen die FDJ mit einem Hupkonzert. Die Polizei musste mehrfach einschreiten, um Auto- und Motorradfahrer*innen von unüberlegten Handlungen abzubringen. Nach 40 Minuten einigte sich die FDJ nach eigenen Angaben mit der Polizei. Angeblich würden diese weniger Kräfte an der Demonstration positionieren. Die FDJ erhoffte sich so weniger gewalttätige Interventionen im Umfeld der Demo. Tatsächlich waren nach dem Weiterlaufen einfach alle Seitenstraßen von Polizist*innen gesperrt. ...

Fast am Ende der Demonstration stellten sich Demonstrant*innen aus dem linken Spektrum nochmal dem Aufmarsch mit Transparenten und Sprechchören entgegen. Zu lesen war unter anderem: „Nein, Nein, das ist nicht der Kommunismus, Habibi!“. In der Löbderstraße musste die Demo anhalten. Teile der FDJ durchbrachen die Blockade mit körperlicher Gewalt. Es kam zu kleineren Rangeleien zwischen Gegendemonstrant*innen und FDJ-Funktionär*innen. Ein Gegendemonstrant blockierte den Deko-Trabant der FDJ. Zunächst griffen ihn FDJ Mitglieder an, dann trat die Polizei auf. Die FDJ intervenierte und forderte, die Einmischung zu unterlassen. Die Demonstration war dann von zwei Blockaden, bewacht von Einsatzkräften der Polizei, etwa 15 Minuten eingesperrt. ...

Im Anschluss feierten emanzipatorische Gruppen im Rahmen einer Kundgebung im Paradiespark. Es gab Punk, Reggae und viele Redebeiträge. Unter dem Motto: „Linksradikales Jena – für eine freie Stadtgesellschaft“ veranstalteten verschiedene radikal linke Gruppen ein eigenes Event. In Redebeiträgen wurden auch die Ereignisse des Tages thematisiert. Jugendliche forderten ein Ende der Polizeikontrollen gegen sie und ein autonomes Jugendzentrum. Anarchist*innen dokumentierten die Polizeiübergriffe der letzten Jahre. Feminist*innen machten auf die unhaltbaren Zustände unserer patriarchalen Gesellschaft aufmerksam. Die Veranstaltung verlief komplett friedlich und ohne Zwischenfälle. Polizeikräfte waren kaum vor Ort.“

 

 

Und die Kampfreserve der Partei 

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/demo-kommunisten-fdj-zwickau-100.html?fbclid=IwAR2LzZGtqdbBH_cdDXIB2-2fbLwZJj13FmIW8up-dJpIgqRpMQDgWQsVTZQ

„Rote und blaue Fahnen werden durch Zwickau getragen. Dahinter rollt ein Trabant, auf dem Dach liegend. Das DDR-Kultauto liegt auf einem Handwagen, den drei ältere Herren und eine Frau ziehen. Ihnen folgen etwa 50 vor allem jugendlichen Demonstranten – in blauen Hemden. Was am vergangenen Samstag ausgesehen hat wie eine skurrile DDR-Mottoparty, ist tatsächlich ein Aufmarsch der Freien Deutschen Jugend.

"Die einzige Art und Weise, sich dieses Land zurückzuerobern, ist dafür zu sorgen, dass dieses Rathaus ein Ort und ein Hort der Revolution wird", ruft eine der FDJ-Demonstranten in das Megaphon. ...

In der Bundesrepublik wurde die FDJ 1951 verboten. In der DDR hingegen avancierte sie zur Stütze des Staates. Wer die Mitgliedschaft verweigerte, erfuhr Benachteiligungen. Als die DDR verschwand, schien es auch mit der FDJ vorbei. Im Osten darf sie weiter auftreten. Im Westen wurde das Verbot nie aufgehoben. Eine Strafverfolgung findet trotzdem kaum statt. ...FDJ ???

Wie viele Mitglieder aktuell in der Freien Deutschen Jugend organisiert sind, wird von der Vorsitzenden nicht verraten: "Sie haben gesehen, dass wir eine Stadt gut umdrehen können. Punkt", sagt Kattrin Kammrad. Die FDJ´ler machen sich auf den langen Heimweg nach Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen und Bayern. In vier Wochen kommen sie wieder nach Ostdeutschland. Dann wollen sie Jena „umdrehen“.“

 

https://www.berliner-zeitung.de/news/freie-deutsche-jugend-will-paraden-in-berlin-und-jena-abhalten-li.89003?fbclid=IwAR0p_W3bvfkiThR0nVCqrbI5F3SOumxr_CBmkqv0FWmB8CHNihO1LL4D-pg

„Unter dem Motto „30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus“ will die Freie Deutsche Jugend (FDJ) am 3. und 4. Juli 2020 in Jena sowie am 3. Oktober 2020 in Berlin aufmarschieren. In einer Kundgebung soll der DDR gedacht werden ...

Die Organisatoren aus Berlin hatten sich die Zwickauer Demo am Wochenende zwar genehmigen lassen. Einige Demonstranten hatten dann aber mit einer Leiter den Rathausbalkon erklommen.“

 

 

Polizeidebatten und Straßenkrawalle

 

Der Fall Hengameh Yaghoobifarah Polizei???

 

https://m.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-frank-a-meyer-linker-faschismus-ist-in-deutschland-geduldeter-faschismus_id_12127053.html

„Menschen als Müll. Was fällt dem Leser dazu ein? Zum Beispiel Ulrike Meinhof, Ikone der Terroristen, die zwischen 1971 und 1993 unter dem Namen RAF (Rote Armee Fraktion) 33 Menschen ermordeten.

Einst Journalistin des linken Magazins "Konkret" formulierte sie für die RAF folgende Leitsätze: "Wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen.

Eine verirrte Kollegin, ein bedauernswerter Fall?

Das heisst, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden." Zehn der RAF-Opfer waren Polizisten. Menschen als Müll.

Für die Nazis waren die Juden Müll, die Slawen Müll, die Roma Müll, die Schwarzen Müll. Zur rassistischen Ideologie von Nazismus und Faschismus gehört die Entmenschlichung des zum Feinde erklärten anderen.

Für Ulrike Meinhof von der RAF zählte die Entmenschlichung des gehassten anderen zur mörderischen Praxis, für Hengameh Yaghoobifarah ist sie mühelos denkbar.

In Deutschland gestern gingen das linke und linksliberale Milieu samt seinen Medien stets verständnisvoll-nachsichtig mit Ulrike Meinhof um – sie war ja eine Linke, letztlich beseelt vom moralisch Guten, also ein tragischer, ein bedauernswerter Fall.

In Deutschland heute geht das linke und linksliberalgrüne Milieu samt seinen Medien schützend-zurückhaltend mit Hengameh Yaghoobifarah um – sie publiziert ihre Kolumnen ja in der linken "Taz", ist also beseelt vom moralisch Guten, eine verirrte Kollegin, ein bedauernswerter Fall.“

 

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209865339/CSU-erntet-Shitstorm-fuer-Tweet-ueber-taz-Beitrag.html

 

„Zusammen mit dem Zitat veröffentlichte die Partei ein Foto der „taz“-Autorin mit dem Schriftzug: „Hengameh Yaghoobifarah hetzt in der taz. SIE will Polizisten als Abfall auf der Müllhalde entsorgen!“ Im Hintergrund der Montage war eine Szene von den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg zu sehen, verbunden mit der Forderung: „Polizei vor linker Hetze schützen!““

 

https://www.morgenpost.de/politik/inland/article229278414/Vorsicht-vor-Pauschalurteilen-Polizisten-sind-keine-Cops.html?utm_source=Facebook&utm_medium=Social&utm_campaign=share&fbclid=IwAR2znMu8Uu7cKU9dTnYGOaeBPfjTiHeC3r2wYJL8_N3rnr-H72L5739RkX0&

„Die Debatte um die deutsche Polizei muss sehr viel differenzierter geführt werden. Mancher anklagende Ton in den Talkshows lässt fundierte Beweise vermissen. Minneapolis ist nicht Hamburg oder München. Und zur Bestandsaufnahme gehört auch die hässliche Tatsache: Deutsche Polizeibeamte werden bei ihrer Arbeit immer öfter provoziert oder erleben Widerstand. Polizeichefs berichten von erschreckender Respektlosigkeit, insbesondere in kriminellen Clan-Milieus.

Videos von Beamten, die trotz schlimmster Pöbeleien seelenruhig die Fassung bewahren, kursieren im Netz. Sie verstören nicht nur Polizeibeamte, sondern alle Bürger, die sich immer noch sicherer fühlen, wenn die Polizei sichtbar „auf Streife“ ist.

Dieser respektlose Umgang mit Polizeibeamten darf natürlich keine Entschuldigung für fremdenfeindliche Haltung oder gar Handlungen sein. Aber wer die Polizei mit diesem Problem dauerhaft alleinlässt, darf sich nicht wundern, wenn Probleme an anderer Stelle entstehen.“

 

https://www.tagesschau.de/inland/esken-polizei-rassismus-103.html?fbclid=IwAR0AHDRgUN-PfZZFgebX7G5wDLMFaENXl85pX4RV3RHDK-SS26HoXJ4m-cE

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/taz-kolumnistin-sucht-polizeischutz-nach-drohungen

 

 

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/polizeigewerkschaft-polizei-wurde-politisch-demontiert-44142.html

„Wer die Polizei verunglimpfe und in eine Ecke stelle, in die sie nicht gehöre, schaffe den Nährboden für eine Entwicklung wie man das in der Nacht in Stuttgart gesehen habe. „Ich bin davon überzeugt, dass diese ganze Destabilisierung, pauschale Verunglimpfung und Verunsicherung der Polizei – auch durch Teile unsere Politiker – zu so einer Enthemmung beiträgt“, so Kusterer weiter.“

 

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/links-gewinnt-a-192c2ae1-edda-4db6-ba5d-2752dc792f2e?fbclid=IwAR0J9y4jiYc0UeFjfzof_l_O-V3-IJgjTl04YsMX9G7YVYeJTD7_VUBY_dU

„Erstens: Woran denken die meisten von Ihnen, wenn die Stichworte "Verrohung der Sprache" und "hate speech" fallen? Richtig: irgendwie an "rechts" oder an die AfD. Zweitens: Was fällt den meisten von Ihnen als Erstes ein, wenn es um den Text einer linken Autorin in der "taz" geht, in dem alle männlichen und weiblichen Polizisten Deutschlands, auch jene mit Migrationshintergrund, als Müll auf den Müll gewünscht werden? Richtig: an Innenminister Seehofer, der die Autorin anzeigen wollte und postwendend unter dem Vorwurf begraben wurde, er sei ein Feind der Pressefreiheit. ...

Regel eins: Äußerungen, die Menschenverachtung und linke Machtfantasien bedienen, hat man rechts von der Mitte gefälligst zu ertragen. Wenn sich trotzdem Widerspruch erhebt, gilt Regel zwei, wonach Satire alles darf, auch solche Satire, die erst im Nachhinein zur Satire erklärt wird, wogegen übrigens kein Widerspruch möglich ist, weil Satire ja alles darf (auch sich selbst von Verantwortung freisprechen). Mit Zirkelschlüssen wie diesen kommt man links außen tatsächlich oft genug davon, nicht aber rechts außen. ...

Gleichwohl wäre ich strikt dafür, dass die Grenzen des Akzeptablen rechts außen und links außen jeweils gleich weit von der Mitte entfernt gezogen werden. In diesem Sinne müsste es denkbar sein, dass die "taz" ein Loblied Seehofers auf die Polizei druckt: ACAB, "all cops are beautiful". Oder dass im saturierten Milieu linker Gerechtigkeit ein wenig Geld für jenen Polizisten gesammelt wird, der bei der Randale in Stuttgart so brutal umgetreten wurde - einfach so aus Mitgefühl mit einem Menschen. Ich ahne, das ist naiv und "zu viel verlangt". Aber ich finde beschämend, dass es so ist.“

 

Der Fall Hengameh Yaghoobifarah???

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/polizeigewerkschaft-erstattet-strafanzeige-gegen-taz-16818137.html

„In dem satirischen Beitrag sinniert die Autorin über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen für Polizisten. „Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben?“, schreibt sie. „Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?“ Am Ende kommt sie zu dem Schluss, dass Polizeibeamte am besten auf einer „Mülldeponie“ aufgehoben seien: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Die Gewerkschaft kritisierte, für Polizisten sei der Text ein „Schlag ins Gesicht“. „Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschen abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen - wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Die Berufsvertretung werde solche Denkweisen mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen."“

 

https://www.welt.de/vermischtes/article209717747/Deutsche-Polizeigewerkschaft-erstattet-Strafanzeige-gegen-taz.html

Wegen eines Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Anzeige gegen die Berliner „tageszeitung“ erstattet. Bei der Kolumne vom 15. Juni handle es sich um Volksverhetzung, zeigte sich die DPolG am Dienstag überzeugt. Auch beim Deutschen Presserat werde Beschwerde eingereicht.

In dem Beitrag sinniert Hengameh Yaghoobifarah über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen für Polizisten. Am Ende steht die Schlussfolgerung, dass Polizeibeamte am besten auf einer „Mülldeponie“ aufgehoben seien. Die Gewerkschaft kritisierte, für Polizisten sei der Text ein „Schlag ins Gesicht“.“

 

https://www.nzz.ch/international/mehr-klicks-mit-volksverhetzung-die-neue-truebe-taz-ld.1561596?fbclid=IwAR295k34J08tWo6J0FEEp8Trn2Nm-Xk3Fs9KOTUWV7fjeVDBRnwU1X8QLso

„Wenn der Slogan stimmt, dann geht die Redaktion der Berliner Zeitung offenbar davon aus, dass ihre Leserschaft einen tiefsitzenden Hass auf die Polizei hat. Anders lässt sich auf den ersten Blick kaum erklären, dass ein Text wie «All cops are berufsunfähig» den Segen der Redaktion erhalten hat. Darin macht sich die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah unter dem Eindruck der «Black Lives Matter»-Proteste Gedanken darüber, was mit den 250 000 Polizeibeamten im Land geschehen müsste, wenn man ihre Institution auflösen würde.

Polizisten könne man nicht einfach in neue Berufe stecken, erklärt die Autorin und schreibt von einem «Fascho-Mindset». Dann geht sie verschiedene Branchen durch, die allesamt nicht infrage kämen. «Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe.» Gastronomische Betriebe seien wegen Vergiftungsgefahr tabu, Gartencenter auch, weil «zu nah an völkischen Natur- und Landideologien». Selbst Keramik dürfe man solche Menschen nicht bemalen lassen, weil sie «unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen» und mit den Einnahmen «das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren» könnten. Ihr, Yaghoobifarah, falle nur eine Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmänner und -frauen, sondern auf der Halde, wo sie von Abfall umgeben seien, also von «ihresgleichen».

Menschen als Müll: Wenn man überlegt, ob und wann man eine solche gruppenbezogene Verunglimpfung schon mal in einem deutschen Medium gelesen hat, fällt einem eigentlich nur die verbotene Neonazi-Plattform «Altermedia» ein. Auf die Polizei war und ist man am rechten Rand bekanntlich ebenfalls nicht gut zu sprechen. «All Cops are Bastards» ist eine der wenigen Parolen, auf die sich beide Extreme einigen können. Falls irgendwann «All Cops are Trash» die Runde macht, weiss man jetzt, wer dies erfunden hat.“

 

https://mobil.nwzonline.de/meinung/oldenburg-nwz-analyse-zu-hass-und-meinungsfreiheit-polizisten-auf-die-muellhalde_a_50,8,2911940464.html

 

https://taz.de/Die-taz-die-Polizei-und-der-Muell/!5696446/

„In der taz ist in 40 Jahren viel Unfug geschrieben worden. Die RAF wurde mal gegen den „Bullenstaat“ verteidigt, Pädophile durften sich, als von der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückte Gruppe, vor Jahrzehnten auf taz-Seiten austoben. Die taz war immer libertär und durchlässig für Strömungen und Ideen. ...

Der Text ist keine Satire. Damit macht man sich einen schlanken Fuß. Denn Satire darf ja irgendwie alles. Auch das stimmt nicht. In der taz ist die Liste der zu vermeidenden Worte und von satirischen Bemerkungen auszusparenden Gruppen im Laufe der Jahre länger geworden. ...

Den Text durchzieht eine Geste sozialer Verachtung, die in der Müll-Metapher mündet. Die Polizisten, die unbrauchbar für alles sind – das ist der Blick von den Anhöhen diskursiver Bildungs- und Sprachmacht nach unten.“

 

https://taz.de/Die-Achtung-der-Menschenwuerde/!5691619/

„Polizeibeamte wurden in dem Manuskript, um das es hier geht, mit Abfall gleichgesetzt. Ich denke, die Autorin wollte genau das sagen. Es wäre herablassend, ihr zu unterstellen, dass sie ahnungslos über ein Feld von Tretminen tanzte.

Sie wusste, was sie schrieb. Und sie hat die Menschenwürde verletzt. Was denn sonst? ..

Wer die Kolumne verteidigt, tut dies im Regelfall unter Verweis auf eine Opferrolle. Zusammen­gefasst: Ihr privilegierten Weißen habt ja keine Ahnung. Ihr wisst nicht, wie es sich anfühlt, aufgrund äußerer Merkmale diskriminiert zu werden, lebenslang benachteiligt zu sein. Und deshalb eine – ja, auch unsachliche – Wut zu empfinden.Stimmt. Das wissen wir nicht. Aber das rechtfertigt nicht jeden Tabubruch. Die Achtung der Menschenwürde ist nicht verhandelbar, egal, wer sie verletzt..“

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/hintergrund-zur-gewalt-in-stuttgart-100.html

„Zick sagt, dass die Gewalt klar von jungen Männern ausgegangen sei. Es seien auch junge Frauen vor Ort gewesen, die am Rand gestanden hätten. Mansour betont, dass die Motive der Männer nicht einheitlich seien: Manche hätten eine linksradikale Ausrichtung, andere religiöse Motive. Das müsse noch genauer untersucht werden.

Welche Rolle die Nationalität der Männer bei den Ausschreitungen gespielt habe, sei noch unklar. Zwölf von 24 festgenommenen Personen haben einen Migrationshintergrund. Zick hält es für irreführend, den Migrationshintergrund als wesentlichen Faktor der Gewalteskalation zu sehen.“

 

https://m.bild.de/news/inland/news-inland/stuttgart-verwuestet-wer-war-das-71406976.bildMobile.html

„Polizei-Vize Thomas Berger teilte am Sonntag mit: Von 24 Festgenommenen seien 12 Deutsche, drei mit Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stammte u. a. aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Afghanistan. Sie seien aus der „Partyszene“, die sich seit Wochen in sozialen Medien mit aggressivem Verhalten gegen die Polizei brüste.

Auf Videos, die im Netz kursieren, sieht man vermummte Gestalten, aber auch Dutzende junge Leute, die lachend und applaudierend die Randale filmen, einige noch mit Bierflaschen in der Hand. Ein Randalierer, der von Polizisten vertrieben wird, grölt ihnen entgegen: „Ich habe alles auf Video! Ihr Hurensöhne!“

„Abgestellte Streifenwagen wurden massiv beschädigt. Mit Stangen und Pfosten wurde auf die Fahrzeuge eingeschlagen, die Scheiben zertrümmert. Auch auf vorbeifahrende Streifen warfen Randalierer große Steine und andere Gegenstände, auch Pflastersteine, die zuvor aus dem Boden gerissen oder auch von Baustellen aufgenommen wurden“, so die Polizei.“

 

Kommentar von Alan Posener

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/stuttgart-ausschreitungen-wutbuerger-party-gewalt-polizei-elend?fbclid=IwAR3PK1azLfUrukM3lBSkb_ct9KUw4TUinJRDDy_ox8nGagXxH81oDrWai9E

„Von Madame de Staël stammt der Spruch: "Alles verstehen heißt alles verzeihen." Unsinn. Genauso unsinnig wie die Behauptung der Madame Piaf: "Je ne regrette rien." Es gibt Taten, die unverzeihlich sind, und ein Mensch, der nichts bereut, hat einfach nicht selbstkritisch genug über sein Leben nachgedacht. Diese Vorrede muss sein, wenn ich über die Stuttgarter Krawallnacht schreibe. Als jemand, der als junger Mann in mehr Krawalle verwickelt wurde, als er zählen kann, und das auch bedauert, nicht nur, weil er als Folge beherzter Polizeiarbeit verschiedene Narben und diverse Verurteilungen wegen Sachbeschädigung, Beamtenbeleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung davontrug, meine ich, etwas vom Gegenstand zu verstehen. Aber das heißt nicht, dass ich Polizistentretern und Plünderern nicht ihre Strafe gönne, egal ob sie dabei "Allahu Akbar!", "Hallo Nachbarn!" oder "Alle in die Nacktbar!" gerufen haben. ...

In seinem gründlich missverstandenen Buch über das "Ende der Geschichte" fragte Francis Fukuyama jedoch, ob die Herrschaft der letzten Menschen nicht eine Gegenbewegung hervorrufen würde: "Die Menschen werden um des Kampfes Willen kämpfen … aus Langeweile. Und wenn der größere Teil der Welt, in der sie leben, durch eine friedliche und reiche liberale Demokratie geprägt ist, dann werden sie eben gegen den Frieden und den Wohlstand und gegen die Demokratie kämpfen." ...

Keine Gnade für Randalierer, Strafe muss sein. Aber die Stuttgartisierung des Lebens hinterlässt eine Leere. Es genügt nicht, süffisant festzustellen, dass sich Fukuyama irrte und dass die Geschichte nicht zu Ende ist. Wie man jungen Menschen – insbesondere jungen Männern – ein Gefühl ihres Selbstwerts vermitteln – nein, ermöglichen – kann, sodass sich dieses Bedürfnis anders entlädt als in sinnfreier Randale, das bleibt eine Aufgabe, auf die wir letzten Menschen noch keine Antwort gefunden haben.“

 

 

https://mobile.twitter.com/QuadroTeen/status/1283092648673280001

„Sorry. Bissl emotional. Aber das regt mich auf. Das Abgeordnetenbüro von 

@TomSchreiberMdA

 wird angegriffen und meine Chefin 

@EskenSaskia

 meint, es sei eine unpolitische Tat. Und meine 

@jusos

 kritisieren diese Aussage auch nicht! Leute! DAS KANN NICHT SEIN! #spd#linksextremismus

„Diese Medien enthalten möglicherweise sensible Inhalte.“

 

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-polizeigewalt-wo-leben-roth-und-esken-16806539.html „Wenn Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) „rassistische Strukturen und Netzwerke gerade auch innerhalb der Staatsgewalt“ und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ beklagen, dann fragt man sich, wo die beiden leben. Geht es angesichts dieser Breitseite gegen die deutsche Staatsgewalt, der beide ja angehören, nicht etwas genauer? Jeder Fall muss zudem ins Verhältnis gesetzt werden.

Der ungeheuerliche Generalverdacht gegen Zigtausende Beamte, ja gegen diese Grundordnung, fällt auf die Politiker zurück, die auf diesen Zug aufspringen. Hier werden die Funken der berechtigten Empörung über den gewaltsamen Tod von George Floyd in Amerika genutzt, um selbst im hellen Schein eines Anklägers des Guten zu leuchten.

Soll das Widerstand sein? Leben wir in einem Polizeistaat? Die Forderung der Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, wirkt aktuell wie eine hilflose Ersatzhandlung; ein Ablass, um sich selbst reinzuwaschen.“

 

 

Ahmad Mansour

https://m.tagesspiegel.de/politik/die-doppelmoral-der-debatte-ueber-polizeigewalt-freund-und-helfer-oder-rassist-und-feind/25890910.html?fbclid=IwAR1NdhCR8_VKd0XJGwv9z7VGaEFvTN2CXMXmFkFYB5FjyTufCnuHSROnE_c

„Beamte gehen zu hart vor, Kriminelle spielen die Rassismuskarte: Die komplexe Realität eignet sich nicht für simple Schuldzuweisungen an die Polizei. ...

Wie soll die Polizei eine Kontrolle in einem Park durchführen, wenn man weiß, dass die Drogendealer dort meistens afrikanischer Herkunft sind?

Inwieweit ist es legitim, dieses Wissen in der polizeilichen Praxis zu berücksichtigen und speziell Menschen mit dunkler Hautfarbe zu kontrollieren, und wo beginnt das „Racial Profiling“, also das Vorgehen gegen Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe? Ein anderer Fall: Wie soll man auf einen Au

tofahrer reagieren, der bei einer Routinekontrolle angibt, er könne aufgrund seiner Kultur oder Religion nicht mit einer Frau in Uniform kooperieren?

Hinzu kommt: Nicht wenige Kriminelle spielen ganz gezielt die “Rassismuskarte“. Sie spielen sich als Opfer einer rassistischen Verfolgung auf, um die Polizisten zu verunsichern, deren Arbeitsbelastung durch zusätzliche Anträge und Anhörungen zu erhöhen und so letztlich von ihrer Straftat abzulenken. ...

Schon die reguläre Polizeiarbeit ist vielen dieser „Polizisten sind Rassisten“-Rufer ein Dorn im Auge. Der Vorwurf ist schlichtweg falsch, aber leider typisch für diese Art von Debatten.“

 

Stuttgart

 

Nicht „Blut“ aber Sozialisation zählt und macht den Unterschied 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/immer-noch-die-maer-von-der-schuld-des-boesen-blutes-li.92667

Anetta Kahane 

„Die Polizei will nach den Krawallen in Stuttgart Stammbaumforschung bei den Tatverdächtigen betreiben. Wie bitte?! Das ist blanker Rassismus. Denn was soll dabei rauskommen? Seit Jahren, jedenfalls solange ich denken kann, wird bei Verbrechen, wenn sie von Menschen mit Migrationsgeschichte begangen werden, die Herkunft genannt. Seitdem es mehr Eingewanderte gibt, die nun auch deutsche Staatsbürger sind, weist so mancher Polizeisprecher süffisant auf den deutschen Pass hin. Nach dem Motto: „Der hat zwar einen deutschen Pass, aber …“ Und nun Stammbaumforschung. Das ist gegen das Gesetz und ein Skandal. ...

Schließlich appelliert ja auch niemand an die Moral von Dieben, das Stehlen bitte zu lassen, sondern fordert die Durchsetzung des Gesetzes.“

 

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/strassenterror-in-stuttgart-stammbaumrecherche-sagte-ein-gruener-nicht-die-polizei/

„Zunächst einmal folgte aber die Recherche nach der Herkunft der Eltern einer Anregung des grünen Ministerpräsidenten. Der hatte nämlich bald nach den Plünderungen und Angriffen auf die Polizei nach dem Täterhintergrund gefragt und hielt die Ermittler dazu an, den soziobiografischen Hintergrund genauer auszuleuchten. ...

Die Süddeutsche gesteht dann an einer Stelle auch kleinlaut: „Eine Auswertung des Protokolls der Sitzung habe ergeben, dass Lutz zu keiner Zeit von „Stammbaumforschung“ gesprochen habe, twitterte ein Stadtsprecher.“

Nun ist es für den Vorgang selbst eigentlich einerlei, ob ich „Stammbaumforschung“ sage oder Elternrecherche oder was auch immer. Entscheidender ist, dass etablierte Medien diesen Begriff aufnehmen, eignet er sich doch perfekt zu untermauern, was man offensichtlich behaupten will: Rassismus in der deutschen Polizei! Den mag es ja irgendwo auch geben. Aber viel mehr gibt es Beamte, die einschlägige Erfahrungen machen und diese nutzen in ihrer täglichen Polizeiarbeit. Der direkt betroffene Innenminister immerhin bricht dahingehend eine Lanze für die Polizei seines Landes:

„Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse ist ein Teil der polizeilichen Ermittlungen, das ist eine Selbstverständlichkeit in Strafverfahren.“ Schon aus Gründen der Prävention werde nun „in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist.““

 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-polizeipraesident-lutz-sprach-laut-protokoll-nicht-von-stammbaumforschung-a-d6172469-89f6-4127-b213-1cb8099a7456-amp

„Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sprach etwa von "Rassismus pur". Bereits am Wochenende dementierte die Polizei den Bericht. Nun hat sie ein Protokoll veröffentlicht, demzufolge der Begriff in der Sitzung nicht gefallen ist. (Lesen Sie hier das Protokoll im Wortlaut.) ...

Dem Protokoll zufolge sagte Lutz stattdessen: "Bei weiteren elf deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest. (...) Und das bedeutet letztendlich Recherchen bundesweit bei den Standesämtern, um letztendlich diese Frage festzustellen." Demzufolge geht der Begriff Stammbaumforschung auf den Artikel, der in der "Stuttgarter Zeitung"und den "Stuttgarter Nachrichten" erschienen ist, zurück. ...

Es brauche andere Konzepte für türkische Migranten aus sozialen Brennpunkten als etwa für Deutsche, die in einer bevorzugten Wohngegend lebten. Sonstige Informationen seien nicht bei den Ämtern abgefragt worden. Auch bei anderen Fällen würde der Migrationshintergrund in Ermittlungen abgefragt.“

 

https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/plus211556443/Stammbaumforschung-in-Stuttgart-Kretschmann-und-das-Wort-das-nie-fiel.html

 

https://www.google.de/amp/s/www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.krawallnacht-in-stuttgart-unnoetiger-kleinkrieg-um-stammbaum.af444ae0-8d82-4b2f-a0fd-bcab875668a2._amp.html

 

https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/panorama/welt/stuttgart-randale-im-news-ticker-32-verletzte-polizisten-warum-zahl-noch-steigt_id_12136870.html

„Auch bei Jugendlichen mit deutschen Namen würden die Lebensumstände untersucht, um der Staatsanwaltschaft die Gesamtpersönlichkeit des Beschuldigten darzustellen. Im Vordergrund stünde Prävention, nicht Bestrafung. ...

„Soziologische Täteranalysen sind nach solchen Exzessen polizeilicher Standard. Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und  Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln?“ Schuster fügte gegenüber dem RND hinzu: „Vielleicht halten sich einige politische Hobby-Sicherheitsexperten einfach mal zurück. Die andauernden rhetorischen Tritte linker Politiker gegen die Polizei werden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko.““

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/politiker/boris-palmer/stuttgart-krawalle-ausschreitungen-strassenschlachten-boris-palmer-weisse-maenner-gewalt-1555079

„Am Ende der Krawallnacht waren 19 Beamte verletzt, 24 Personen wurden festgenommen. Laut Polizei-Vizepräsident Thomas Berger haben zwölf davon keinen deutschen Pass, kommen etwa aus dem Irak oder Afghanistan. Von den zwölf Deutschen haben drei einen Migrationshintergrund.

Auf Videos aus der Nacht, die auf Twitter zu finden sind, sind oftmals junge Männer mit Migrationshintergrund zu sehen. Sie rufen etwa "Allahu Akbar", "ACAB" ("All Cops are Bastards", also "Alle Polizisten sind Bastarde") oder beschimpfen die Beamten schlicht als "Hurensöhne".

In einer Pressekonferenz am Sonntag wurde gefragt, wer denn an den Straßenschlachten beteiligt war. Wiederholt sprach man dort von der "Partyszene". Dieses Wort nutzte Palmer jetzt als Aufhänger für seinen Beitrag auf Facebook.

"Den Begriff 'Partyszene' mit den schlimmsten Verwüstungen der Stuttgarter Innenstadt seit Jahrzehnten in Verbindung zu bringen, fällt mir schwer", beginnt Deutschlands bekanntestes Stadtoberhaupt sein Posting. 

Dann bezieht er sich auf ein Foto aus der Krawallnacht, das ihm besonders ins Auge sticht: Es zeigt zahlreiche junge Menschen im Bereich auf den Treppen neben dem Kunstmuseum. ...

"Wir würden gut daran tun, die Ursachen dieser Gewalt genau zu untersuchen und dabei unbequeme Erkenntnisse nicht auszuklammern", schließt Palmer seinen Beitrag.“

 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.versuchtes-toetungsdelikt-in-stuttgart-bei-razzia-in-linker-szene-einen-falschen-erwischt.5ed485e9-5d4d-42e9-a790-c45fd9f99133.html?reduced=true

„Die Ermittler haben einen Beschuldigten weniger, und auch die Linkspartei darf sich rehabilitiert fühlen: Nach dem beinahe tödlichen Überfall im Umfeld einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitgeteilt, dass sich ein Tatverdacht nicht erhärtet habe. Der Betroffene gehörte zu neun Verdächtigen, die bei einer Razzia der Polizei am 2. Juli vorübergehend festgenommen worden waren. Dabei politisch besonders brisant: Es handelt sich um einen Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Tobias Pflüger.“

 

https://m.focus.de/panorama/welt/kriminalitaet-innenminister-thomas-strobel-informiert-parlament-ueber-krawall-nacht_id_12123476.html

„Viele der 25 festgenommenen Tatverdächtigen aus der Krawallnacht in Stuttgart waren stark betrunken. Der höchste Alkoholwert sei mit 2,34 Promille bei einem 20-Jährigen festgestellt worden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Bei vier Festgenommenen lagen die Werte zwischen 1,26 und 2,08 Promille, bei acht weiteren zwischen 0,64 bis 1,1 Promille und bei weiteren acht zwischen 0 und 0,5 Promille.

Bei vier Festgenommenen hätten keine Alkoholmessungen vorgenommen werden können, sagte der Innenminister. Weitere Untersuchungen zu einem möglichen Drogenkonsum dauerten noch an. 15 Tatverdächtige waren der Polizei bekannt - sie seien bereits bis zu 24 Mal zur Anzeige gebracht worden. Die 25 Festgenommenen sind laut Strobl zwischen 14 und 33 Jahre alt. 15 haben ihren Wohnsitz in Stuttgart, 5 andernorts im Südwesten. Je eine festgenommene Person sei in Bayern und Niedersachsen gemeldet, drei seien ohne festen Wohnsitz. Zwölf Festgenommene haben einen deutschen Pass, drei kommen aus KroatienPolen und Portugal. Vermutlich sei auch ein Lette dabei.

Neun Festgenommene wiesen den Angaben zufolge einen Flüchtlingsbezug auf. Darunter seien drei Afghanen und ein Somalier, die sich noch in Asylverfahren befänden. Zwei irakische Tatverdächtige seien als Flüchtlinge anerkannt. Ein afghanischer Staatsangehörige stehe unter sogenanntem subsidiären Schutz. Ein Bosnier sei ausreisepflichtig, habe aber eine Duldung. Der somalische Tatverdächtige sei ausreisepflichtig, habe aber nicht abgeschoben werden können. ...

Wegen versuchten Totschlags muss sich ein 16-Jähriger verantworten. Er soll während der Randale in der Nacht zum Sonntag einen bereits am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben.“

 

 

https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/polizisten-ueber-stuttgarter-krawallnacht-sind-uns-sicher-dass-antifa-dabei-war

„„Mich hat es an den G20-Gipfel in Hamburg erinnert“, sagt ein Polizist, der an dem Abend mit Flaschen und Pflastersteinen beworfen wurde. „Meine Kollegen und ich sind uns ziemlich sicher, dass die Antifa mit dabei war. Sonst wäre das nicht so eskaliert.“

Der Grund für diese Vermutung: „Wir haben einen Einkaufswagen voller Steine und anderer Wurfgeschosse gesehen. Und es flogen Flaschen, die mit Lackfarbe gefüllt waren. So etwas hat kein normaler Partygänger dabei.“ Auch schwarz vermummte Personen mit Brechstangen seien aufgefallen.

Jürgen Engel, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, teilt diese Einschätzung. In Göppingen ist er als Kreisvorsitzender für die Bereitschaftspolizei zuständig, von der rund 30 Beamten die Stuttgarter Krawallnacht von Anfang an miterlebt haben.

Mit ihnen hat Engel danach ausführlich über deren Erlebnisse und Beobachtungen gesprochen. „Nach allem, was mir die Kollegen berichtet haben und was man auf den Videos sieht, ist davon auszugehen, dass die Ausschreitungen zwar innerhalb der sogenannten Eventszene begonnen haben, aber dann von Linksautonomen unterstützt und angeheizt worden sind“, bekräftigt der Gewerkschafter die Schilderungen des anderen Polizisten.

Es ist bislang nur eine Theorie, für die es zwar Anhaltspunkte, aber noch keine Beweise gibt. Doch offenbar halten sie auch die Ermittler, die das Tatgeschehen aufklären sollen, nicht für abwegig.

Denn auf Nachfrage dieser Redaktion, ob Stuttgarts Polizeipräsident bei seiner Aussage von Sonntag bleibe, kommt eine sorgfältig formulierte Antwort: „Das Polizeipräsidium Stuttgart hatte zur Pressekonferenz keine Hinweise auf eine linkspolitische oder überhaupt eine politische Motivation für diese Gewalttaten und hat diese auch weiterhin, wenn abzielend auf eine mögliche Urheberschaft, nicht.“

Dass „Einzelpersonen aus dem linken Spektrum“ an den Aktionen teilgenommen haben, könne jedoch nicht ausgeschlossen werden. „Unsere Ermittlungen laufen, wie immer, in alle Richtungen weiter.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz, das erst kürzlich vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft der autonomen Antifa-Szene in Baden-Württemberg gewarnt hat, hält sich in dieser Frage zurück. Erkenntnisse über die „Teilnahme gewaltorientierter Linksextremisten an den Ausschreitungen“ habe man nicht, teilt ein Behördensprecher mit. Allerdings habe man Reaktionen registriert.

„In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene von Stuttgart sind im Nachgang zu den Ausschreitungen Versuche erkennbar, diese mit den linksextremistischen Aktionsfeldern ,Antikapitalismus‘, ,Antirassismus‘ und ,Antirepression‘ in Verbindung zu bringen.“

So werde argumentiert, die Geschehnisse seien die Antwort auf „strukturellen Rassismus“ und „Polizeigewalt“. Aufgabe sei es nun, den „Kampf gegen das rassistische System ganz konkret mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus zu verknüpfen“, zitiert der Verfassungsschutz aus aktuellen Szeneäußerungen.

Der Eindruck der beteiligten Polizisten, dass sich die örtliche Antifa-Szene in der Stuttgarter Krawallnacht mit der „Eventszene“ verbündet habe, bleibt damit unbestätigt. Die polizeilichen Ermittlungen, bei denen zahlreiche Videoaufnahmen ausgewertet werden, liefern vielleicht Antworten.

Dass solche Bündnisse unter Linksautonomen zumindest diskutiert werden, ist allerdings bekannt. Zu hören war das etwa in Frankfurt bei einem Szenetreffen nach den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel im Jahr 2017.

An den „Riots“, wie man in diesem Kreis die Krawalle nannte, hätten sich viele „migrantische Jugendliche aus den Vorstädten beteiligt“, sagte ein jüngerer Gesprächsteilenehmer damals anerkennend. „Die haben sich spontan radikalisiert. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir Strukturen schaffen, um dieses Potenzial zu nutzen.“

Gibt es solche Ideen auch in Baden-Württemberg? Der Landesverfassungsschutz sagt dazu: Gewaltorientierte Linksextremisten hätten „grundsätzlich ein Interesse daran, die eigene Klientel zu vergrößern.“ Vereinzelt sei eine Zusammenarbeit mit Angehörigen des „nicht extremistischen subkulturellen Spektrums“ festzustellen.

Ob dazu auch die nun bekannt gewordene Stuttgarter „Eventszene“ zähle, lässt der Verfassungsschutzsprecher offen. Der Begriff „subkulturelles Spektrum“ sei bewusst weit gefasst, antwortet er.“

 

Frankfurt

 

https://amp.welt.de/vermischtes/article211910581/Nach-Krawallen-Frankfurt-erlaesst-Betretungsverbot-fuer-Opernplatz.html

„Die 39 festgenommenen Personen hätten überwiegend Migrationshintergrund, sagte Polizeipräsident Bereswill bei der Pressekonferenz. „Das reicht von Syrien, Türkei bis zu Spanien und Marokko.“ Es handele sich um 38 junge Männer und eine Frau. Sie seien zwischen 17 und 23 Jahre alt.

Die Personen der Gruppe seien überwiegend polizeilich bekannt, unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahlsdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zum Teil seien die Personen alkoholisiert gewesen. Von den 39 Personen seien lediglich zehn Personen in Frankfurt wohnhaft.“

 

https://amp.n-tv.de/panorama/Frankfurter-Opernplatz-bekommt-Sperrstunde-article21922289.html

„In der Nacht zum Sonntag war es auf dem Opernplatz zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben Bereswills wurden die Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen, obwohl sie deeskalierend gehandelt hätten. Mindestens fünf Beamte seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden. Die etwa 500 bis 800 Anwesenden hätten gejubelt, wenn eine Flasche die Beamten getroffen habe. 39 Menschen wurden festgenommen, unter ihnen eine Frau.“

 

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-opernplatz-randale-live-ticker-pressekonferenz-pk-polizeipraesidenten-vertreter-stadt-zr-90010959.amp.html

„Im Fall der rechtsextremen Drohmails gegen prominente Frauen, die vermutlich von einem Polizisten stammen, wünscht sich Bereswill, dass die Ermittlungen erfolgreich sind. Aber er warnt davor, aufgrund dieses Vorfalls zu pauschalisieren und alle Polizisten als rechtsextrem zu betiteln: „Ich finde es schlimm, dass diejenigen Personen, die sich für die Gesellschaft eingesetzt werden, als rechtsextrem beschuldigt werden.“ Solche Beschuldigungen führen laut ihm letztlich zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei, wie sie am Opernplatz stattfanden.“

 

https://www.google.com/amp/s/m.faz.net/aktuell/politik/inland/frankfurt-krawallmacher-vom-opernplatz-sind-jung-und-polizeibekannt-16869063.amp.html

„Zehn von ihnen kommen aus Frankfurt, die anderen aus Offenbach, Hanau, Darmstadt, Limburg und Heidelberg. Der „überwiegende Teil“ von ihnen war schon polizeibekannt wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Diebstahl. Der Großteil der Festgenommen hat einen Migrationshintergrund, viele kommen aus Syrien, der Türkei, Marokko und Spanien. Bereswill sagte, bei einigen werde derzeit der Aufenthaltsstatus geprüft. Dazu gibt es eigene Ermittlungen. Frank forderte im Anschluss an die Sicherheitskonferenz am Montag, sich die Lebensläufe der festgenommenen Personen näher anzuschauen. Es sei „wichtig, dass man weiß, woher jemand kommt, wie jemand aufgewachsen ist. Wenn man diesen Vorfall aufklären will, muss man sich diese Fragen stellen“, sagte er. Darüber hinaus gehöre es „zu einer offenen Gesellschaft dazu, auch über Defizite zu sprechen, wenn man weiß, dass man diese angehen muss“.

Offenbar, so lautet die bisherige Bilanz, sind die jungen Männer am späten Samstagabend gezielt nach Frankfurt gekommen. Der Opernplatz hatte sich im erweiterten Umland als neuer Szenetreff herumgesprochen. Ein Ort, an dem unbehelligt getrunken werden konnte, bis in den frühen Morgen hinein. Die Randalierer kamen den Erkenntnissen zufolge erst nach Mitternacht. Um ein Uhr morgens kippte die Stimmung. Andere, die bis dahin friedlich gefeiert hatten, verließen den Platz. Zwei Frauen berichteten später, sie seien auch gegangen, weil ihnen „die Stimmung nicht mehr gefallen hat“. Zurück blieben 800 Feiernde mit viel Alkohol im Blut – und die Randalierer. Nicht ausgeschlossen ist, dass es eine kalkulierte Randale war.“

 

https://www.google.com/amp/s/www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-opernplatz-randale-polizei-schlaegerei-party-corona-muell-zr-90010754.amp.html

„Auf Instagram ist nach der Randale am Opernplatz ein neuer Account mit dem Namen „krawallefrankfurt“ aufgetaucht. Auf diesem werden sämtliche Videos gesammelt und gezeigt, die in der Frankfurter Krawallnacht entstanden sind.

Eines der Videos zeigt mehrere junge Männer in einer Gruppe. Sie rufen: „ACAB“ (sinngemäß: „Alle Bullen sind Schweine“). Die Stimmung ist dort zwar aufgeheizt, aber nicht hochaggressiv. Andere Aufnahmen zeigen, wie Einsatzkräfte der Polizei Frankfurt vor Ort mit Mülltonnen und Glasflaschen beworfen werden.

Ein weiteres Video zeigt eine Schlägerei zwischen zwei jungen Männern auf dem Opernplatz in Frankfurt – es bildet sich eine Menschentraube um die Schläger. Anstatt einzugreifen und die Situation zu beruhigen, schauen sie aufgeregt zu. Einer erklärt dann auch lautstark, warum niemand dazwischengehen solle: „Eins gegen eins“, sagt er der Menge.“

 

https://www.google.com/amp/s/www.merkur.de/welt/frankfurt-krawalle-randale-news-opernplatz-massenschlaegerei-polizei-alte-oper-festnahmen-corona-pandemie-muell-zr-13837012.amp.html

„Die vorläufig Festgenommenen mussten aufgrund von mangelnden Beweisen freigelassen werden. Eine U-Haft sei von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden, sagte Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill. Es würden aber weiter gegen die Tatverdächtigen ermittelt, Beweise gesammelt sowie ausgewertet.  ...

Gegen die vorläufigen Festgenommen werde nach Polizeiangaben weiterhin wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Die Gewalt gegen Polizisten, aber auch Feuerwehrleuten, Krankenschwestern, aber auch Sachbearbeitern in der Verwaltung nehme schon seit Jahren zu, so Frankfurts Polizeipräsident in dem Bild-Interview. Für die Polizei sei es derzeit schlimm. Die Hemmschwelle gegenüber Amtsträgern sei gesunken. Zudem würde der Polizei Rechtsextremismus vorgeworfen und auch offen ausgesprochen. „Es kommen Äußerungen wie 'Bist du auch ein Nazi?'“, sagte Bereswill. Der Polizeiskandal um die rechtsextremen Drohschreiben „NSU 2.0“ sei seiner Auffassung nach ein Grund dafür. ...

Bereits Anfang Juli hatte die Stadt wegen eines deutlich erhöhten Müllaufkommens Alarm geschlagen. Erst am Freitag waren in einer Aktion rund 400 zusätzliche Mülltonnen unter anderem am Opernplatz aufgestellt worden, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

Zu ähnlichen Szenen wie in Frankfurt war es am Wochenende auch in Kasselgekommen: In der Nacht zum vergangenen Samstag wurde die Polizei eigentlichaufgrund einer Schlägerei auf der Friedrich-Ebert-Straße eingesetzt, dort fielen die Beamten jedoch selbst körperlichen Angriff und Beleidigungen zum Opfer*.“

 

https://m.youtube.com/watch?v=174rl_vkjoI

Die fliegenden Mülltonnen von Frankfurt!

 

https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dt/39-festnahmen-bei-krawallen-auf-frankfurter-opernplatz;art143114,4375118

Kontroverse um Hausbesetzungen in Berlin

 

 

https://m.tagesspiegel.de/berlin/hausprojekt-in-berlin-friedrichshain-linksautonomes-buendnis-ruft-zu-protesten-gegen-drohende-liebig-34-raeumung-auf/25879800.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

„Die Bewohnerinnen des Hausprojektes hatten bereits zuvor angekündigt, bei einer möglichen Räumung Widerstand leisten zu wollen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte eine Bewohnerin, ihre Strategie sei es, „nicht sang- und klanglos unterzugehen“. Es gebe ein legitimes Recht, sich bei einer Räumung selbst zu verteidigen. Dabei verwies sie auch auf die monatelangen Ausschreitungen rund um das Hausprojekt „Liebig 14“, das 2011 in direkter Nachbarschaft der „Liebig 34“ geräumt wurde.

Auch in den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnerinnen, Unterstützern und Polizei rund um die Liebig- und angrenzende Rigaer Straße.“

 

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/liebig-34-linksautonome-attackieren-hausverwaltung-li.85483

„Gegen die drohende Räumung gibt es seit langem teils gewalttätige Protestaktionen linker Gruppen. Immer wieder wurden zum Beispiel Hausverwaltungen mit Farbe und Steinen beworfen und Autos angezündet. In der Nacht zum Dienstag wurde das Privathaus eines Hausverwalters angegriffen, der für Padovicz tätig ist. Die Täter bewarfen das Haus in Frohnau mit Pflastersteinen und Farbe. Ein entsprechendes Bekennerschreiben findet sich auf der linksextremistischen Seite Indymedia. Unter anderem heißt es darin: Dies sei „eine Warnung“ an alle, die weiterhin für die Unternehmensgruppe Padovicz tätig würden.

„Ich habe mit der Liebigstraße nichts zu tun und versuche die Sache pragmatisch zu sehen“, sagt Rudolf N. „Was mir Angst macht, ist, dass Leute, die sowas tun, vor Gewalt nicht zurückschrecken und keine Rücksicht auf körperliche Unversehrtheit nehmen. Heute Morgen habe ich zehn Pflastersteine gezählt, die nur knapp das Fenster von dem ehemalige Kinderzimmer verfehlt haben.““

 

https://www.rtl.de/cms/polizei-zu-liebig34-haben-lage-im-blick-urteil-erwartet-4553510.html

„Bis zu 300 Menschen waren am Abend durch die Straßen um den Boxhagener Platz gezogen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 350 Einsatzkräften vor Ort gewesen. Zahlreiche Mannschaftswagen standen im Kiez verteilt. Nach letztem Kenntnisstand gab es 160 Festnahmen und Freiheitsbeschränkungen. Die Demonstranten setzten unter anderem Pyrotechnik und bengalische Feuer ein. ...

Der Besitzer des Hauses Liebigstraße 34 hatte den Bewohnerinnen vor einiger Zeit gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte er auf Räumung.“

 

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.940390.php?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

„Bei mehreren spontanen Aktionen gestern Abend in Friedrichshain wurden drei Einsatzkräfte der Polizei verletzt. In Zusammenhang mit einer heute veröffentlichten Gerichtsentscheidung zu einer Räumungsklage eines Wohnhauses in der Liebigstraße in Friedrichshain wurde über soziale Medien zu mehreren spontanen Aktionen in dem Stadtteil aufgerufen. Hierzu versammelten sich in der Zeit zwischen 18.30 Uhr und 20.30 Uhr bis zu 300 Personen im Friedrichshainer Südkiez, um sich von insgesamt acht unterschiedlichen Örtlichkeiten aus zu einem Aufzug zu formieren. Da sich kein Verantwortlicher für die Durchführung eines Aufzuges bei den Einsatzkräften zu erkennen gab, verhinderten die Polizistinnen und Polizisten die Bildung eines Aufzuges. Hierbei verletzten sich in der Jungstraße zwei Einsatzkräfte beim Abdrängen einer größeren Personengruppe. Ein weiterer Polizist wurde bei der Überprüfung einer Person in der Grünberger Straße Ecke Gabriel-Marx-Straße attackiert und leicht verletzt. In der Seumestraße und Simon-Dach-Straße zündeten Unbekannte auf dem Dach eines Wohnhauses mehrere Feuerwerkskörper und entrollten an der erstgenannten Örtlichkeit ein großes Transparent, dass wenig später von den Polizistinnen und Polizisten sichergestellt wurde. Kurz vor 19 Uhr räumten Einsatzkräfte in der Scharnweberstraße Ecke Colbestraße und später in der Jungstraße Gegenstände von der Fahrbahn, die Unbekannte zuvor dorthin verbracht hatten.“

 

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1806697/

„Der Hauseigentümer war auch wegen nicht gezahlter Nutzungsgebühren gegen den Verein mit einer Räumungsklage vor Gericht gezogen. Laut Urteil muss der Bewohnerverein, der sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnet, nun rund 20.000 Euro an den Hausbesitzer zahlen. ...

Der auf zehn Jahre befristete Gewerbemietvertrag endete 2018; der Verein hatte sich nach einer Kündigung aber geweigert, das Haus zu verlassen.

In der Nacht zu Donnerstag blieb es dennoch weitestgehend ruhig: Ein Einsatzfahrzeug sei von Farbspritzern getroffen worden und zwei Mobiltoiletten hätten gebrannt, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Rund 350 Einsatzkräfte seien im Zusammenhang mit möglichen Aktionen im Einsatz gewesen.

Gegen Mitternacht hätten Unbekannte auf der Rigaer Straße Farbbeutel in Richtung eines Einsatzfahrzeugs geworfen.“

 

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.941614.php?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

„Kurz nach 22 Uhr stellten verschiedene Zeugen eine Menschenmenge von rund 50 Personen auf dem Richardplatz fest, die sich teilweise vermummt und mit Fackeln in den Händen in Richtung Karl-Marx-Straße bewegten. Aus der Menge heraus sollen dann in der Richardstraße ein Müllcontainer in Brand gesetzt, im Herrnhuter Weg eine Hauswand beschmiert sowie ein Auto beschädigt worden sein. In der Karl-Marx-Straße sollen, nach bisherigen Feststellungen, Steine auf die Schaufenster von insgesamt neun verschiedenen Geschäften geworfen worden sein, die dadurch teilweise vollkommen zerstört wurden. Auch hier wurden mehrere Hauswände mit Schriftzügen beschmiert. Rund 70 dazu eingesetzte Polizeikräfte stellten in diesem Zusammenhang die Identität von 13 Frauen und sieben Männern fest. Alle Personen wurden im Anschluss wieder entlassen. Der dazu ermittelnde Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt stellte auf einer linksextremen Internetseite ein dazu veröffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben fest. Die Ermittlerinnen und Ermittler betrachten dieses Schreiben als authentisch und haben dazu folgende Fragen:“

 

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.941623.php?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

 

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.939997.php?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

„Heute früh brannten in Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg insgesamt drei Geldautomaten.“

 

 

https://www.berliner-kurier.de/kriminalitaet/zugriff-am-morgen-200-polizisten-ueberraschen-linksautonome-im-schlaf-li.92131

„Die Durchsuchungen richten sich gegen zwei Bewohner des umkämpften Hauses in Friedrichshain. In einem Fall geht es um eine gefährliche Körperverletzung aus dem Januar dieses Jahres. Dabei sei eine Polizistin mit einem Laserpointer geblendet worden. Sie habe eine Augenverletzung erlitten. In dem anderen Fall geht es um eine politische Urkundenfälschung mit dem Ziel der illegalen Bereicherung. Betrug also. In diesem Zusammenhang wird zeitgleich eine Wohnung in der Karl-Marx-Allee durchsucht.

Während des Einsatzes fliegen vereinzelt Eier und Pappschachteln auf die Einsatzkräfte im Innenhof. Von einem der Balkone wird Farbe auf einen Polizisten gekippt. Der Angreifer verfehlt sein Ziel. Polizisten mit Sturmhauben tragen später eine Kiste mit Beweismitteln und eine Tüte mit Feuerwerkskörpern aus dem Haus. Festnahmen gibt es nicht. Die Rigaer Straße war zwischen Liebig- und Zellestraße gesperrt. Aus dem Nachbarhaus Liebigstraße 34 werden die Polizisten mit ohrenbetäubender Musik beschallt. Stundenlang ertönte unter anderem „Kill the Police“.

Einige Bewohner der Rigaer 94 twittern derweil, dass die Polizei in den Hof „eingebrochen“ sei und „Teile des Vorderhauses besetzt“ habe. Die Bewohner machen zudem darauf aufmerksam, dass die Eigentumsverhältnisse des Hauses weiter unklar seien. Ein Linksautonomer schreibt auf Twitter, dass vor der Razzia Briefe bei den Bewohnern abgegeben worden, „die einen Wechsel der Hausverwaltung darstellen sollen“. Der neue Hausverwalter wurde während des Einsatzes dabei beobachtet, wie er sich ein Bild von der aktuellen Lage machte.“

 

https://m.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/autonomes-berliner-hausprojekt-razzia-in-der-rigaer-strasse-94-festnahmen-bei-demo/25989430.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

„In der Spitze sei die Zahl der Teilnehmenden bei der Demo auf 220 angewachsen, sagte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen. Die Lage sei aber weitestgehend störungsfrei gewesen. Es sei eine Art Mahnwache abgehalten worden, „bis Mitternacht war die Straße wieder leer.“

Es habe sieben vorläufige Festnahmen von zwei Frauen und fünf Männern gegeben, hieß es von der Polizei, unter anderem wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Beamte, außerdem wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung – laut einer Sprecherin soll es einen Eierwurf gegeben haben, der aber nicht traf. ...

Im Januar sei eine Polizeibeamtin mittels eines Laserpointers geblendet worden. Sie habe eine Augenverletzung davongetragen. Die Urkundenfälschung hätte die Zielrichtung gehabt, sich widerrechtlich zu bereichern. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Wohnung in der Karl-Marx-Allee durchsucht. Dort wurde ein 33-jähriger Tatverdächtiger von den Beamten überprüft, der beim Arbeitsamt gefälschte Unterlagen vorgelegt und dadurch unrechtmäßig Leistungen bezogen haben soll. ...

Sichergestellt wurden laut Staatsanwaltschaft diverse Unterlagen und Pyrotechnik, auf Aufnahmen von Pressefotografen sieht man auch Beamte, die Lautsprecherboxen aus dem Haus tragen. ...

"Erfreulich" nannte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber den Polizeieinsatz. "Der Dominoeffekt setzt nun ein", schrieb er bei Twitter. "Das wird nachhaltig seine Wirkung entfalten. Meine Prognose: über die nächsten 5 Jahre verschwinden diese Rückzugsorte."

"Gewalt gegen unsere Polizeibeamten dulden wir nicht!", kommentierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja den Einsatz. "Die katastrophalen Zustände in der Rigaer Straße werden nicht zuletzt durch ein Klima gefördert, in dem auch Enteignungs- und Systemchange-Fantasien reifen konnten." Der rot-rot-grüne Senat müsse "seine Rolle in dieser Entwicklung überdenken". Zu einem "Klima des Respekts" gehörten auch die "Achtung der Meinung und des Eigentums anderer", sagte Czaja. "Man kann sich Dinge nicht einfach nehmen – auch nicht in Berlin."“

 

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/linke-aktivisten-von-liebig-34-besetzen-die-molecule-man-in-treptow

„Unterstützer des linksradikalen Hausprojekts Liebig 34 haben in Berlin für rund sechs Stunden die Skulptur „Molecule Man“ in der Spree besetzt. Am Dienstag gegen 10 Uhr kletterten die acht Aktivisten nach Angaben der Polizei dann herunter. Gegen sie werde nun unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruchs ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Es habe aber keine Festnahmen gegeben.

Die Acht seien gegen 3.20 Uhr mit zwei Schlauchbooten zum „Molecule Man“ gefahren und mit professioneller Ausrüstung auf die 30 Meter hohe Dreifach-Figur aus Aluminiumlochplatten gestiegen. Einer Figur wurde eine regenbogenfarbene Sturmhaube aufgezogen und ein schwarzer Lendenschurz angezogen. An einer weiteren wurde ein Transparent mit der Aufschrift „L34 STAYS – WOHNRAUM IST KEINE WARE“ angebracht.

Es wurden auch blaue Nebeltöpfe gezündet und eine Drohne gestartet. ...

Laut Polizei wurde die Kamera einer Frau (23) beschlagnahmt, die das Geschehen von Land aus fotografiert habe. Die Polizei konnte zwar beobachten, wie ein Mann dir Drohne einsammelte, er konnte jedoch unerkannt entkommen. Bei den acht Kletterern handelt es sich um sechs Frauen im Alter von 23 und 24 Jahren sowie zwei Männer im Alter von 27 und 30 Jahren. 

Sechs Personen hatten keine Personaldokumente bei sich, so dass eine erkennungsdienstliche Behandlung auf einer Polizeidienststelle bei ihnen durchgeführt werden musste. Jetzt warten Strafermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz auf sie.“

 

 

Welt des Ex-Kommunismus

 

Putin-Land

 

https://www.deutschlandfunk.de/medien-litauen-verbietet-russischsprachigen.1939.de.html?drn:news_id=1149337

„Nach Lettland stoppt auch Litauen die Ausstrahlung des russischen Staatsfernsehsenders RT.“

 

FC Gazprom 04 https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1234404660227283&id=100009732826139

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-auf-linken-einladung-im-wirtschaftsausschuss-die-provokation-a-bf2d2fd3-3839-48ce-92fb-fa96fcd70745?fbclid=IwAR3G-8hPzD-MLBYyUv9n9TEaUgGM7f70PCTQ3vo7v4bjI7NnTxoz0mn4gpg

„Hartz IV, Krieg, Lobbyismus: Es gibt viele Gründe, warum Linke Gerhard Schröder verachten. Ausgerechnet Ex-Parteichef Klaus Ernst hat den Altkanzler nun in den Wirtschaftsausschuss geladen – für manche Genossen ein Affront. ...

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist zusammengekommen. Es geht um die drohenden neuen Sanktionen der US-Regierung gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2, mit dem Gas von Russland über Deutschland in die EU transportiert werden soll. ...

Schließlich ist Schröder wahrlich nicht unbefangen beim Thema dieses Tages. Er ist bei der Nord Stream 2 AG, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört, Präsident des Verwaltungsrats. Ebenso ist er Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft. Seine Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin hat ihm hierzulande viel Kritik eingebracht.

Kann er als Experte auftreten? Im Wirtschaftsausschuss lassen mehrere Mitglieder ihren Unmut durchblicken.

"Kreml-Lobbyist", nennt der FDP-Politiker Reinhard Houben den Altkanzler.“

 

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/ostsee-pipeline-nord-stream-2-gerhard-schroeder-sanktionen

 

 

Hitler-Stalin-Pakt

https://m.focus.de/politik/ausland/hitler-stalin-pakt-putins-geschichtsklitterung_id_12121662.html

„Es gilt als sicher, dass dieser deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt, der von den damaligen Außenministern Deutschlands und Russlands, Joachim von Ribbentrop und Wjatscheslaw Molotow, am 24. August 1939 in Moskau unterzeichnet wurde, Hitler den Weg zum Überfall auf Polen und zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eröffnet hatte. Dieser Vertrag hat nach Putins Lesart jedoch keine größere Bedeutung als andere Verträge dieser Art, die etwa auch Polen 1934 mit Deutschland abgeschlossen habe.

Was aber von der sowjetischen und jetzt von der russischen Seite gerne verschwiegen wird: Der Hitler-Stalin Pakt enthielt ein Geheimprotokoll, in dem die Aufteilung Polens und Osteuropas, sowie der neue Grenzverlauf zwischen Deutschland und der Sowjetunion festgelegt wurde.

Für Sławomir Dębski enthält Putins Artikel "nichts, was wir von der sowjetischen Propaganda nicht schon in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts gehört hätten". Es gehe darum zu beweisen, dass die Sowjetunion selbstverständlich eine Friedenspolitik führte, kein Land überfiel und besetzte, sagt Dębski, der zurzeit das Polnische Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) leitet.“

 

https://m.dw.com/de/botschaft-empfiehlt-putin-artikel-zu-zweitem-weltkrieg/a-53917433

 

Ukraine 

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/gerhard-schroeder-ukrainischer-botschafter-andrij-melnyk?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.facebook.ref.zeitde.share.link.x&utm_medium=sm&utm_source=facebook_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_share_link_x&fbclid=IwAR13ZmTtudJnzbbBNJLLVtqGZJuCAWP_xfRcj0TaOI-PFsvFNlf3AfnWLg4

„Mit Empörung hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auf Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in dessen Podcast reagiert. "Herr Schröder wird in die Weltgeschichte als ein zynischer Kreml-Lobbyist in Deutschland eingehen, der Putins aggressive Politik verharmlost sowie die Kriegsverbrechen Russlands in der Ostukraine und auf der Krim schamlos schönredet", sagte Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. Schröder versuche, "einen coolen Elder Statesman" zu spielen, verliere aber immer mehr den Boden unter den Füßen.“

 

https://www.google.de/amp/s/amp2.handelsblatt.com/politik/international/gasversorgung-us-senatoren-wollen-sanktionen-gegen-nord-stream-2-ausweiten/25890350.html

 

https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/gespraeche-mit-berlin-wenig-hoffnung-auf-frieden-in-der-ostukraine-16795780.html?GEPC=s2&fbclid=IwAR3cUu4En5xNwjvmy_CoaPsqoa_nX_LyW0Nzca6goAVp01XXLavXeQXH9_w

 

China

 

http://www.workuta.de/aktuelles/index.html

„Dieser 1. Juli 2020 wird für die Hongkonger als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem ihnen endgültig die Freiheit geraubt wurde.

Mit Chinas neuem „Sicherheitsgesetz“ beginnt eine neue Zeitrechnung für Hongkong.

In einem offenen Brief setzt sich Alexander W. Bauersfeld für die Menschen- und Freiheitsrechte in Tibet, Hongkong und Taiwan ein, indem er die Bundeskanzlerin und Bundesregierung auffordert, wirksame Sanktionen gegen die Kommunistische Partei Chinas zu beschließen.“

 

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/china-artikuliert-machtanspruch-in-hongkong-16845858-p3.html

„Chinas nationales Sicherheitsgesetz hebelt nicht nur die Eigenständigkeit Hongkongs aus. Es artikuliert ei

 

https://www.perlentaucher.de/intervention/das-europaeische-einknicken-gegenueber-china.html?fbclid=IwAR3fvvWthU0L8xbyaHL78JjzfyEjCrjyAYHvzGPZP38-d_-ZX3n3aeKi4IA

 

https://www.nzz.ch/feuilleton/liao-yiwu-in-wuhan-starb-dr-li-wenliang-die-wahrheit-ist-tot-ld.1558311?fbclid=IwAR2rnDuMg8CEp05dMv_uwMMQhC2Gn5pldYGlHL5NUTviIJLgg0eMQWpYOa8

„Ich habe schon früher gesagt, dass ich nicht zuletzt aus Gründen der Ästhetik gegen die Kommunistische Partei bin. Wenn ein Mensch, nur weil er vor allen Leuten mit Entschiedenheit einen einzigen Satz sagt, nämlich den, dass eine gesunde Gesellschaft nicht nur eine einzige Stimme haben kann, wenn er dafür schon von diesem Auftritt her ein Held ist und ihn auch mit einem grausamen Tod bezahlt, dann steht die Wahrheit auf dem Spiel. Denn dieser eine Satz trifft in jeder Diktatur das Herz der ganzen Gesellschaft. ...

Und am 3. Januar 2020 wird Dr. Li Wenliang zur nächsten Polizeiwache beordert, dort wird er verhört und muss die folgende offizielle Verwarnung unterschreiben: ...

Das Amt für öffentliche Sicherheit erwartet von Ihnen aktive Zusammenarbeit, Sie müssen die Warnung der Volkspolizisten befolgen und jegliches illegale Verhalten sofort einstellen.“ ...

Später sagte Dr. Ai, sowohl am 16. Dezember als auch am 27. Dezember hätten sie im Zentralkrankenhaus an der Nanjing-Strasse einen Fall von «unklarer Lungenentzündung» gehabt, aber wegen des scharfen Durchgreifens gegen «Gerüchte», das von der Parteizentrale in Peking bis zu allen lokalen KP-Kommissionen in vielen Dokumenten ausdrücklich gefordert worden war, sei es immer schwerer geworden, die Sache anzusprechen. In ihrem Krankenhaus hatten sich über zweihundert Menschen angesteckt, viele waren gestorben.“

 

 

 

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Aufarbeitungsnachrichten

 

Auf Grund unseres Schwerpunktes sind die Nachrichten rund um den Verfassungsschutzbericht und Straßenkrawalle ausführlicher ausgefallen, als es üblicherweise dem Format von H-und-G.info entspricht.

Stand 31.7.2020

 

 

Inhaltsüberblick (Stichwörter)

 

Aufarbeitung

am rechten Rand? Fall Reiprich. Diverse. operative Psychologie. Stasi-Gelände. Hohenschönhausen. 17. Juni, Freya Klier, Ines Geipel, Kasberg/Chemnitz, u.a.

 

Deutsche Einheit

DDR-RAF

Meinungsfreiheit

Nachrufe-Erinnerungen

Der Fall Borchardt

Die Linkspartei-damals und heute

Finanzskandal, Gysi, Antisemitismus, Querfront

Straßen und Denkmalumbenennungen

Marx. Lenin. Bismarck u.a.

 

Verfassungsschutzbericht 19

Kalbitzausschluss. VS-Bericht. Hausbesetzungen

Neue alte FDJ

Polizeidebatte-Straßenkrawalle

Stuttgart. Frankfurt

 

Die Welt des Ex-Kommunismus

Rußland, Ukraine, China

 

 

Aufarbeitung

 

Bürgerrechtler am rechten Rand?

https://www.deutschlandfunkkultur.de/buergerrechtler-am-rechten-rand-einmal-widerstand-immer.3720.de.html?dram:article_id=469497

„Sie saßen im Stasi-Knast, waren Parteien-Gründer der ersten Stunde nach der Wende. Heute werden sie öffentlich bezichtigt, rechts zu sein. Aber – so sehen sie es – sie denken nur anders als viele in der Mitte oder links davon. Sprechen es aus und fühlen sich deswegen geächtet.“ mit Siegmar Faust, Michael Beleites, Hans-Joachim Maaz, Lutz Rathenow und Antje Hermenau:

https://www.deutschlandfunkkultur.de/einmal-widerstand-immer-widerstand-burgerrechtler-am.media.7a2183894ec4cb6b5102b7edd2bc56d1.pdf

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/einmal-widerstand-immer-widerstand-burgerrechtler-am.media.1f6b8399c8dbf9a1c06c6ec8ad879193.txt

 

Der Fall Reiprich

 

https://mobile.twitter.com/sreiprich?lang=de

 

https://www.google.com/amp/s/www.spiegel.de/panorama/sachsen-gedenkstaetten-chef-siegfried-reiprich-nach-ns-vergleich-freigestellt-a-f2355cda-91e9-486d-b5fb-31a8b9dd8f28-amp

„Laut Klepsch erging der Beschluss zur Freistellung Reiprichs einstimmig.“

((Einstimmig kann der Beschluss nicht gefasst worden sein, da urlaubsbedingt nicht alle Stiftungsratsmitglieder anwesend waren))

 

https://www.mdr.de/sachsen/gedenkstaetten-chef-reiprich-suspendiert-100~amp.html

„Nach seinen umstrittenen Äußerungen bei Twitter wird der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, mit sofortiger Wirkung freigestellt. Das hat die Stiftung am Dienstagabend nach einer Sondersitzung des Stiftungsrates in Dresden mitgeteilt. Zudem wird sein Arbeitsverhältnis zum 30. November 2020 beendet. Der amtierende stellvertretende Geschäftsführer Sven Riesel sei beauftragt worden, ab sofort alle Aufgaben des Geschäftsführers zu übernehmen. ...

Über eine inhaltliche Neuausrichtung der Stiftung sei in der Sondersitzung am Dienstag nicht gesprochen worden, sondern nur über die Personalie Reiprich. Es soll eine zehnköpfige Findungskommission geben und eine Ausschreibung für eine neue Geschäftsführung, sagte Kulturministerin Barbara Klepsch. Der Stiftungsrat habe dazu grobe Vorgaben gemacht.“

 

Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/07/Reiprich-war-nicht-laenger-tragbar-sein-Abgang-wird-sich-positiv-auf-die-Gedenkstaettenstiftung-auswirken-341035

„Franz Sodann (Linke)“

 

https://m.dnn.de/amp/news/Region/Mitteldeutschland/Stiftung-Saechsische-Gedenktsaetten-Kommentar-zur-Freistellung-von-Siegfried-Reiprich

 

lko Sascha Kowalczuk

https://www.google.com/amp/s/www.saechsische.de/plus/wenn-buergerrechtler-rechtsrucken-sachsen-siegfried-reiprich-ddr-wende-5227987-amp.html

Bürgerrechtler ISK SächsZtg 10 07 2020.pdf

 

https://www.deutschlandfunk.de/siegfried-reiprich-geschaeftsfuehrer-der-stiftung.2849.de.html?drn:news_id=1147131

„Unser Sachsen-Korrespondent Brandau betont in einem Kommentar für die Sendung �Kultur heute im Dlf, in dem Bundesland dürften Reiprichs Äußerungen wohl niemanden überrascht haben. Reiprich sei nach seinen Äußerungen „untragbar“ und „sollte sofort sein Amt verlieren“. Die Distanzierung der Kulturministerin komme schlicht Jahre zu spät. Die Gedenkstätten müssten von einer Person geleitet werden, die dieser Aufgabe fachlich und menschlich gewachsen und ideologisch unverdächtig sei – was bei Reiprich nicht der Fall sei.

Henryk Broder mit ähnlichen Äußerungen

Vergangene Woche war der Autor- und „Welt“-Kolumnist Henryk Broder mit einer ähnlichen Äußerung in die Kritik geraten. Er hatte für einen Blogbeitrag zu der Krawallnacht in Stuttgart den Satz formuliert: „Jetzt hat auch Stuttgart seine kleine Kristallnacht erlebt.““

 

https://www.deutschlandfunk.de/nachgefragt-warum-ist-der-begriff-kristallnacht-verschwunden.2852.de.html?dram:article_id=432858

„Die Terrorakte gegen Juden in Deutschland (und in Österreich) in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden lange als „Reichskristallnacht“ bezeichnet. Den Ursprung des Begriffes haben Historiker bis heute nicht klären können. Darauf wies der Präsident des Deutschen Historischen Museums, Raphael Gross, im Deutschlandfunk hin.

Ein Begriff aus dem Volk?

Eine Weile dachte man, es sei ein Begriff, der den Nationalsozialisten in die Karten spielte oder gar von ihnen in Umlauf gebracht worden sei. Davon sind die meisten Historiker aber abgekommen. Heute wird vermutet, dass der Volksmund den Ausdruck geprägt hat. Das Präfix „Reichs“ war dabei möglicherweise ironisch gemeint. Die Nationalsozialisten schätzten bombastische Ausdrücke, die mit einem Reichsbezug begannen, und viele machten sich darüber lustig.

Bis weit in die 1980er Jahre nahmen nur wenige Menschen Anstoß an dem Begriff. Die Kölner Band BAP veröffentlichte noch 1982 ein Lied, in dem sie vor einem Rechtsruck in Europa warnte und auch die aus ihrer Sicht mangelnde Aufarbeitung der NS-Zeit in der Bundesrepublik kritisierte. Der Titel: Kristallnacht, bzw. im kölschen Original Kristallnaach.

Gründe für die Abkehr

Durchgesetzt hat sich seither im deutschsprachigen Raum die Sicht, dass der Begriff verharmlosend sei. Die These: „Kristallnacht“ suggeriert zerbrechende Scheiben und zerstörte Kronleuchter und macht nicht ausreichend deutlich, dass nach derzeitiger Schätzung bis zu 1.500 Menschen getötet wurden. Der Holocaust-Überlebende Meier Schwarz fasste es so zusammen: „Der Ausdruck verschleiert jene Gräueltaten, die an jüdischen Mitbürgern verübt wurden, und sollte deshalb durch den Begriff Pogromnacht oder Novemberpogrom ersetzt werden.“

International sieht es anders aus

International wird der Begriff Kristallnacht dagegen weiter benutzt, auch von Einrichtungen, die über jeden Verharmlosungsverdacht erhaben sind. In der englischsprachigen Presseerklärung des Jüdischen Weltkongresses heißt es am 9.11.2018: „The World Jewish Congress on Friday commemorated the 80th anniversary of Kristallnacht (Night of the Broken Glass).“ Auch israelische Zeitungen wie "Haaretz" nutzen den Begriff.  Die Gedenkstätte Yad Vashem, spricht inzwischen vom „Kristallnacht-Pogrom“.

Um international verstanden zu werden, hat auch die Deutsche Welle am 9.11.2018 in ihrer Übertragung der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Synagoge für die englischsprachigen Nutzer geschrieben: „Merkel commemorates Kristallnacht in Berlin“. So oder ähnlich haben es am selben Tag auch viele andere Medien in der Welt gehalten wie der "Guardian" oder CNN.

Auch der inzwischen im deutschsprachigen Raum geläufige Ausdruck „Pogromnacht“ ist nicht unumstritten. Historiker Friedemann Bedürftig wendet ein: „Pogrom, wörtlich übersetzt Unwetter, hat etwas von Naturereignis und anonymisiert die Verbrecher. So schlägt die gute Absicht der Umbenenner in Verschlimmbesserung um.“

Raphael Gross wies im Deutschlandfunk auf einen anderen Punkt hin: Für einige Beobachter sei „Pogrom“ verbunden mit Judenverfolgung in Ländern Osteuropas und in Russland, bei denen das im Nationalsozialismus so besondere Moment der staatlichen Planung keine vergleichbare Rolle gespielt habe.

Fazit

Die Wahrnehmung von Begriffen wandelt sich mit der Zeit. Es gab Gründe, vom Ausdruck „Kristallnacht“ im deutschen Sprachgebiet abzugehen, doch wird er in anderen Sprachräumen weiter und ebenfalls begründet benutzt. Wer von „Kristallnacht“ spricht, führt also nicht per se Böses im Schilde. Vielleicht ist der treffende Begriff auch noch nicht gefunden. Einen wichtigen Hinweis gibt erneut der Präsident des Deutschen Historischen Museums, Raphael Gross. Er sagte im Deutschlandfunk: „Persönlich habe ich das Gefühl, das Wichtigste ist, man weiß, worüber man spricht.““

https://www.google.com/amp/s/www.sueddeutsche.de/kultur/gedenkstaetten-dresden-stiftungsrat-sondersitzung-ueber-gedenkenstaetten-chef-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200708-99-720170!amp

„Der Stiftungsrat der Stiftung Sächsische Gedenkstätten will demnächst über den umstrittenen Geschäftsführer Siegfried Reiprich beraten. Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU) berief als Vorsitzende des Gremiums für den 21. Juli eine Sondersitzung des Stiftungsrates in Dresden ein, teilte ihr Ministerium am Mittwoch auf Anfrage mit. Reiprich droht möglicherweise die Entlassung. Er war zuletzt immer mehr unter Druck geraten. In der Vorwoche mehrten sich Rücktrittsforderungen.“

 

https://www.zeit.de/feature/stasi-akten-akteneinsicht-biografien

„Rufmord durch Verdacht

Gerüchte im Bekanntenkreis, gefälschte Fotos in der Zeitung: Wie die Stasi die Opposition in Jena unterwanderte.

Wie unterbindet man freies, selbstständiges Denken? Indem man Angst verbreitet, Beziehungen zerstört, Freunde so lange gegeneinander ausspielt, bis Feindschaften entstehen und der Vertrauensverlust Jahrzehnte nachwirkt. Die Staatssicherheit bringt es darin Ende der siebziger Jahre zur Meisterschaft. Das Regime sperrt Kritiker ein oder wirft sie aus dem Land. Es verbietet Künstlern den Beruf, die Zensur beschneidet jede Kritik. Niemand ist sicher vor den perfiden Herrschaftsmethoden der Geheimpolizei.

Im thüringischen Jena gründet Siegfried Reiprich in jenen Tagen mit Roland Jahn, Jürgen Fuchs und weiteren Freunden einen Lesekreis. Die Dissidenten um Václav Havel in der Tschechoslowakei und ähnliche Gruppen in Polen haben sie inspiriert. Die Studenten lesen Werke russischer Schriftsteller und von Autoren der DDR, sie philosophieren über den Staat und die Welt.

So werden aus Studenten Bürgerrechtler. Als sie gegen die Ausbürgerung des Liedermachers Wolf Biermann Unterschriften sammeln, holt die Geheimpolizei einige von ihnen ab. Unter den Festgenommenen ist Jürgen Fuchs, der nach monatelanger Haft in den Westen abgeschoben wird. Doch einen verschont die Staatssicherheit: Siegfried Reiprich. Er darf in Jena bleiben und als Hilfskraft im Schott-Glaswerk arbeiten. Warum ihm nichts geschieht, versteht niemand.

Reiprich und die Freunde, die noch frei sind, treffen sich weiter. Sie schreiben ihre Vision einer besseren Welt auf. Dieses Manifest soll Roland Jahn, so der Plan, über Mittelsmänner an die Westmedien weitergeben. Die Bürgerrechtler fotografieren den Text ab und verpacken das belichtete Zelluloid in Staniolpapier. Diese Methode soll es vor den Augen der Stasi schützen. Wird das Beweisstück bei einer Grenzkontrolle gefunden und geöffnet, zerstört es sich wegen des einfallenden Lichts selbst. Doch so weit kommt es nicht. Denn statt die Nachricht weiterzugeben, verbrennt Jahn das Material. Warum?

Im Herbst 1979, als der Kalte Krieg mit dem Nato-Doppelbeschluss einen neuen Höhepunkt erreicht, schreibt Reiprich an einem weiteren Papier der Bürgerrechtler mit. Das Gründungsdokument einer Friedensbewegung entsteht. Wieder soll ein Mittelsmann das Papier in den Westen schmuggeln. Wolf Biermann und Jürgen Fuchs, der mittlerweile als Schriftsteller in West-Berlin lebt, sollen es veröffentlichen. Doch als das Papier bei Fuchs ankommt, lehnt er ab, es zu verbreiten. Weshalb?

Einen Verdacht gezielt gestreut

Die Stasi kennt die Antwort. Fuchs kennt sie auch. Als er drei Jahre zuvor in Haft gesessen hatte, 1976 war das, hatten ihm die Vernehmer Verhörprotokolle vorgehalten. Darin hieß es, Reiprich "hat gesungen". Fuchs glaubte, Reiprichs Handschrift erkannt zu haben. Reiprich, ein Verräter? Der Verdacht zog Kreise. Immer mehr Menschen gingen auf Distanz, Freundschaften erkalteten. Alles, was unter Reiprichs Mitwirkung entsteht, jedes Papier und jedes Manifest, hätte staatlich gesteuert sein können. Die Stasi hatte diesen Verdacht gezielt gestreut.

Er war mein Freund. Ich wollte nicht, dass er denkt, ich würde dem Glauben schenken.

Roland Jahn über das Gerücht, Reiprich sei bei der Stasi

Der perfide Plan der Geheimpolizisten reicht noch viel weiter. Nachdem sie Reiprich isoliert haben, wollen sie ihn für sich gewinnen. Nach einem Seminar kritischer Poeten in Schwerin wird Reiprich verhaftet und verhört. Doch die Stasi-Leute wollen keine Geständnisse, sie wollen ihn anwerben. Reiprich weigert sich. Da verschärft die Staatsmacht die Repression: Die Friedrich-Schiller-Universität Jena verurteilt Reiprich wegen "Bildung einer konterrevolutionären Plattform" zum "Ausschluss von allen Universitäten und Fachhochschulen". Ein landesweites Studienverbot.

Verhältnis zerstört

Zwei Jahre später verliert die Staatssicherheit das Interesse an Reiprich, 1981 wird er nach West-Berlin abgeschoben. Das Verhältnis zu anderen ausgebürgerten Dissidenten ist da längst zerstört. Reiprich kämpft seinen Kampf weiter, beteiligt sich am Widerstand gegen die Atomraketen von Nato und Warschauer Pakt. Schließlich zieht er nach Kiel und studiert Physik.

Zwei Jahre nach dem Mauerfall klingelt Reiprichs Telefon. Lilo Fuchs, Jürgens Frau, meldet sich. "Jürgen hat deine Stasi-Akte", sagt sie. Und: "Komm schnell. Du wirst erstaunt sein." Reiprich fragt nicht, woher und warum. Er spürt, dass es ist wichtig ist, und eilt nach Berlin. Die einstigen Widerständler, erst Freunde, dann Feinde, beugen sich über fast 1.000 Blatt Aktenpapier, eng mit Maschine beschrieben. 

Die Akten erzählen von einer Intrige, einem bösen Plan. Sie offenbaren, wie die Stasi den Widerstand in Jena gezielt unterwanderte. Wie sie den Dissidenten vorspiegelte, Reiprich sei ein Spitzel. Wie sie Verhörprotokolle fälschte und Fuchs glauben machte, Reiprich sei zur Stasi übergelaufen. Alles war bis ins Detail geplant: Die Haftverschonung, die gestreuten Gerüchte. Sogar eine Fotomontage sollte in der Jenaer Zeitung gedruckt werden, die Reiprich neben einem ortsbekannten Inoffiziellen Mitarbeiter zeigte.

Der Plan ging auf. Der Widerstand in Jena erlahmte.

Zusammenarbeit verweigert

In dieser Nacht im Jahr 1991 bekennt Fuchs seinen Irrtum. Keiner sei so aufrichtig gewesen wie Reiprich, gibt er zu. Kurz darauf rehabilitiert er den Freund auch öffentlich. Während einer Lesung aus den Stasi-Akten trägt er eine Stelle vor, an der die Spitzel zerknirscht vermerkten, Reiprich habe die Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit "in anmaßender Weise verweigert".

Lange wirkte das Gift, das die Stasi ausstreute, nach. Das bestätigt auch Roland Jahn, der mittlerweile Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen ist. Er habe es damals vermieden, mit Reiprich über das Stasi-Gerücht zu sprechen. "Ich habe das nie so richtig geglaubt und doch war es da", sagt er. "Er war mein Freund. Ich wollte nicht, dass er denkt, ich würde dem Glauben schenken."

Zwischen Reiprich und Fuchs ist der Konflikt ausgeräumt. Der Schriftsteller Fuchs starb 1999 an Leukämie. "Würde er noch leben, wären wir jetzt mindestens so gute Freunde wie in der Jugendzeit", sagt Reiprich.“

 

https://m.lvz.de/amp/news/Region/Mitteldeutschland/Rassismus-Vorwurf-Sachsens-Gedenkstaetten-Chef-Reiprich-steht-vor-Rauswurf

„Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung droht Siegfried Reiprich (65) auf Grund von Rassismusvorwürfen nach seinem Tweet zur Stuttgarter Randale die vorfristige und unehrenhafte Entlassung.“

 

 

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/sachsen-gedenkstaetten-chef-siegfried-reiprich-nennt-tweet-einen-fehler-a-418f403d-f270-4796-ab08-8cf054a5abbc-amp

 

 

https://www.evangelisch.de/inhalte/172205/03-07-2020/saechsischer-gedenkstaettenchef-reiprich-raeumt-fehler-ein

„Dresden (epd). Der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich (65), hat sich für seine umstrittenen Äußerungen auf Twitter entschuldigt. "Der Tweet war ungeschickt und ein Fehler. Es war eine ironische Frage, die auch gefährlich provozierend war. Ich würde es so nicht mehr schreiben", sagte er dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Dresden. Zuvor hatte er sich auf Anfrage der "Leipziger Volkszeitung" ähnlich geäußert.

Reiprich hatte am Montag mit Blick auf die Ausschreitungen gegen Polizisten und Plünderungen in Stuttgart am vorletzten Wochenende getwittert: "War da nun eine Bundeskristallnacht oder 'nur' ein südwestdeutsches Scherbennächtle?" Tags darauf sorgte er auf derselben Plattform mit einer weiteren Äußerung für Irritationen, in der er weiße Menschen als bedrohte Minderheit darstellte.

Wegen des NS-Vergleichs steht Reiprich massiv in der Kritik. Sächsische Landtagsabgeordnete von SPD, Linken und Grünen werfen ihm Amtsmissbrauch vor und fordern seinen zeitnahen Rücktritt.

"Ich habe unterschätzt, wie groß das Erregungspotenzial und Skandalisierungsbedürfnis ist und wie intolerant das Meinungsklima", sagte Reiprich dem epd. "Mich in die neurechte Ecke zu stellen ist absurd", chs Äußerungen scharf distanziert.“

 

mdr.de

Bautzen: Rücktrittsforderung an Reiprich. Für den Förderverein

der Gedenkstätte Bautzen ist der Stiftungs-Geschäftsführer

nicht mehr tragbar. Anlass sind dessen Äußerungen auf Twitter.

 

https://www.google.com/amp/s/www.t-online.de/region/id_88193306/tid_amp/aussagen-von-gedenkstaetten-chef-komitee-will-klarstellung.html

 

saechsische.de

„Dem Förderverein der Gedenkstätte Bautzen geht dies nicht weit genug. Reiprich müsse zurücktreten oder seines Amtes enthoben werden, fordert Manfred Wilke. „Nur dies kann die Landesregierung von dem Ruch befreien, bei rechtsradikalen Tendenzen in Sachsen wegzusehen oder ihnen gar Vorschub zu leisten.“

Schon länger gilt das Verhältnis zwischen Reiprich und den Mitarbeitern der Bautzener Gedenkstätte als schwer belastet. Entsprechend verweist der Förderverein nicht nur auf die aktuellen Vorfälle: „Dieser Geschäftsführer fiel nicht durch Sachkenntnis auf, sondern durch ein selbstherrliches Gebaren.“ Zudem sei die Leitung der Stiftung dafür verantwortlich, dass Projekte zum Gedenken an die Opfer der NS-Diktatur über Jahre hinten angestellt wurden, kritisiert der Verein.“

 

n-tv.de

Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und Landtagsabgeordnete Frank Richter hatte die Äußerung bereits heftig kritisiert. Reiprich spiele "bewusst, willentlich und öffentlich mit Vergleichen aus der NS-Zeit". Und weiter: "Er gibt sich als Anhänger rechten Gedankenguts zu erkennen." Richter forderte den Stiftungsrat zu dienstrechtlichen Konsequenzen auf.

Klepsch kündigte nun an, dass deswegen der Stiftungsrat kurzfristig zusammenkommen wird. "Mir geht es darum, dass sich das zuständige Stiftungsorgan mit der Angelegenheit befasst", betonte sie. Der Stiftungsrat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten. Er überwacht die Geschäftsführung und entlastet den Geschäftsführer.

Die Stiftung war in den letzten Jahren auch wegen Reiprich wiederholt in die Schlagzeilen geraten. Opferverbände monierten, dass sie sich mehr um die Verbrechen der DDR-Diktatur als um die NS-Zeit kümmere.“

 

 

Ilko-Sascha Kowalczuk: Gift

berliner-zeitung.de

„Aktuell lässt sich beobachten, dass im Osten weitaus weniger Menschen bereit sind, auf rassistische Begriffe zu verzichten. Wie fatal es sein kann, wenn ein Funktionär der Aufarbeitungslandschaft mit Worten zündelt, zeigte in den letzten Jahren mehrfach der Chef der Stiftung Sächsische Gedenkstätten, Siegfried Reiprich. Ihm unterstehen die wichtigsten Gedenkstätten in Sachsen zur Erinnerung an den NS-Terror und den SED-sagte er mit Blick auf Rassismus-Vorwürfe.

Er habe auf Twitter seinen Kritikern angeboten, sich "einer freien Diskussion mit offenem Visier" zu stellen. Zugleich betonte er: "Die mir unterstellte Gleichsetzung der von den Nationalsozialisten zynisch als 'Kristallnacht' verharmlosten Reichpogromnacht mit den Stuttgarter Ereignissen weise ich zurück."“

 

https://www.saechsische.de/gedenkstaettenchef-raeumt-fehler-ein-5223443.html

„Der Vergleich der Vorfälle in Stuttgart mit dem Morden, Rauben und der Deportation an tausenden Juden und Oppositionellen in der Pogromnacht sei zutiefst beleidigend und relativierend, erklärte FDP-Chef Frank Müller-Rosentritt. Reiprich sei in der Reihe der Geschichtsverfälscher und -relativierer eingetreten. Und auch Sachsens Kulturministerin Barbara Klepsch (CDU), die auch dem Rat der Stiftung vorsitzt, hatte sich von Reipri...

 

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-tweets-von-siegfried-reiprich-forderungen-nach.1013.de.html?dram:article_id=479825

„Auch Jens-Christian Wagner fordert Reiprichs sofortigen Rücktritt. Er ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland sowie Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen.

Die Novemberpogrome von 1938 mit einer Randale in Stuttgart gleichzusetzen, sei „generell nicht tragbar“ – und schon gar nicht „für jemanden, der an der Spitze einer Gedenkstättenstiftung sitzt und verantwortlich für die Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen in einem Bundesland wie Sachsen ist“, erklärt Wagner.

Besagte Tweets seien zudem kein Einzelfälle. Regelmäßig hätten Reiprichs Retweets eine rechtskonservative, rechtspopulistische oder sogar rechtsextreme Ausrichtung, so Wagner.

Auch die Entwicklung der Stiftung Sächsische Gedenkstätten bereite nicht nur ihm, sondern auch seinen Kolleginnen und Kollegen Sorge: „Beide deutsche Diktaturen als totalitäre Diktaturen zu bezeichnen und damit grundlegende Unterschiede zu verwischen – das kann gar nicht funktionieren.“

Hier würden letztlich „die wissenschaftlichen Grundlagen unserer Arbeit verlassen“, sagt der Historiker und mahnt:

„Da wird es dann ganz gefährlich, weil die Glaubwürdigkeit unserer Arbeit ganz wesentlich daran hängt, dass das, was wir tun, historisch sauber und nach allen Regeln der Quellenkritik hergeleitet wird.““

 

((Es werden wider besseres Wissen vom Direktor der Gedenkstätte Buchenwald, Jens-Christian Wagner, Unwahrheiten verbreitet. Nachweislich gibt die Stiftungebensoviel und oft sogar mehr Geld für die NS-Aufarbeitung aus, wie für die der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das sind an den Haaren herbeigezogene Desinformationen aus 2016. ))

 

https://www.welt.de/geschichte/article152519417/Warum-in-Sachsens-Gedenkstaetten-so-gestritten-wird.html

 

https://www.l-iz.de/melder/wortmelder/2020/07/Kritik-an-Geschaeftsfuehrer-der-Gedenkstaettenstiftung-338496

„Zu den jüngsten Äußerungen des Geschäftsführers der Sächsischen Gedenkstättenstiftung Siegfried Reiprich auf Twitter erklärt Claudia Maicher, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Diese Äußerungen sind unsäglich und erzeugen zurecht einen Aufschrei über Sachsens Grenzen hinaus.“

„Der Begriff ‚Bundeskristallnacht‘ in Bezug auf die gewalttätigen Vorfälle in Stuttgart relativiert auf irrwitzige Art und Weise NS-Verbrechen, konkret die antisemitischen Novemberpogrome von 1938. Das Fabulieren über eine weiße Minderheit in Europa gibt rassistischen und rechtsextremen Angriffen auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt Vorschub.“

„Reiprich diskreditiert damit die NS-Aufarbeitung aber auch die Erinnerungskultur in Sachsen als Ganzes, für die er sich als Leiter der zentralen Fördereinrichtung eigentlich einsetzen soll. Er hat jegliche Akzeptanz verloren. Er hat sich damit der Grundlage entledigt, als Geschäftsführer die Stiftung noch länger nach außen zu vertreten.“

„Der Stiftungsrat muss ein klares Signal an die erinnerungskulturellen Akteure in Sachsen und auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung senden und dem Geschäftsführer entschieden widersprechen“

 

https://www.mdr.de/sachsen/reiprich-ruecktrittsforderungen-bundesweit-100~amp.html

„In einer gemeinsamen Erklärung forderten am Donnerstag die sächsische Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, das Forum der Landesarbeitsgemeinschaften der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland sowie die AG der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland eine erklärende Stellungnahme und "personelle Konsequenzen".

Auch die Grünen-Fraktion im Bundestag übte harsche Kritik an Reiprich und forderte am Donnerstag in Berlin Konsequenzen. ...

Der Direktor der Landeszentrale für politische Bildung, Roland Löffler, der ebenfalls Mitglied im Stiftungsrat ist, zeigte sich im Gepräch mit MDR SACHSEN entsetzt über den Begriff "Bundeskristallnacht" und Reiprichs Geschichtsbild.“

 

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/krawalle-in-stuttgart-ministerin-distanziert-sich-vom-chef-saechsischer-gedenkstaetten-a-d73a4cda-402e-4388-b87c-7015b36b4288

„Auf Twitter hatte sich Siegfried Reiprich mit Blick auf die nächtlichen Krawalle von Stuttgart gefragt: "War da nun eine Bundeskristallnacht oder 'nur’ ein südwestdeutsches Scherbennächtle?" ...

Reiprich selbst war auf SPIEGEL-Anfrage nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Sprecher der Stiftung verwies darauf, dass die Äußerungen nicht über den Account der Stiftung verbreitet wurden. Sie entsprächen auch nicht der Haltung des Hauses. Reiprich habe privat getwittert.

Auf Twitter hielt der Geschäftsführer seinen Kritikern entgegen, sie sollten sein Buch "Der verhinderte Dialog" lesen, "um zu ermessen, was, wie und wie lange ich schon aus den totalitären Katastrophen des 20. Jahrhunderts lerne". Ein weiterer Versuch der Erklärung machte die Sache kaum verständlicher. Vergleichen bedeute nicht Gleichsetzen, so Reiprich. Und : "Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft" würden auch in Demokratien existieren.“

 

Jan Rübel

https://de.nachrichten.yahoo.com/kommentar-randale-in-stuttgart-und-bundeskristallnacht-091126811.html?guccounter=1

„Reiprich nahm Stellung zu Ereignissen am für ihn anderen Ende der Republik. Am vorvergangenen Wochenende hatte es die so genannte „Stuttgarter Randale“ gegeben, in der rund 500 Jugendliche nachts die Innenstadt unsicher machten und dies mit Party verwechselten. Eine Spur der Verwüstung hinterließen sie zwar nicht, Stuttgart ging nicht gerade unter, aber für manche das Abendland. Denn natürlich, wie es für eine normale Einwandererstadt ist, waren unter den jungen Randalinskis eine Menge, welche nicht gerade in siebter Generation von schwäbischen Talbauern abstammen – der Querschnitt eben dieser Großstadt. In Stuttgart entlud sich etwas, was überall passieren kann, zum Beispiel in Dresden. ...

„Bundespogromnacht“ jedenfalls schrieb er nicht, das klingt auch nicht so nach den ein, zwei eingebrochenen Schaufenstern in Stuttgart. ...

Nun kann man alles miteinander vergleichen. Aber im Randalchen von Stuttgart, also den jugendlichen Spontanauswüchsen einer coronageplagten Partygesellschaft, nur annähernd etwas zu sehen, was an die Reichspogromnacht erinnert, ist schon arg ignorant und böswillig zugleich. Es verhöhnt die Opfer. Aber meist tut man das, weil man selbst ein wenig Opfer sein will.

Reiprich verrät in einem weiteren Tweet, worauf er hinaus will. „Peter Scholl-Latour sah es schon vor mehr als zehn Jahren: ‚Wir geraten in die Position einer bedrohten Minderheit.‘ Wir Weißen, Kaukasier oder wie immer man es nennen will.“

Aha. Deutsche als die neuen Juden?“

https://de.nachrichten.yahoo.com/kommentar-stuttgarter-randale-und-satire-in-der-taz-und-das-geheule-geht-los-121055817.html

„Die Polizeigewalt in den USA löste Proteste aus, die auf Deutschland überschwappten, und seitdem ist, endlich, einiges im Schwung.

Doch wer lieber dem traditionellen Rassismus frönen möchte, der wird die Faust in die Tasche gesteckt haben. Bis heute. Nun wird wieder zurückgemeckert.

Zwei Ereignisse boten dafür einen prima Anlass. Da erschien in der taz ein Beitrag, in dem die Autorin Polizeibeamte auf eine Müllhalde halluzinierte, was schlicht menschenfeindlich daherkam und eben eine schlechte Satire war, vergleichbar mit den Ziegenfickern Jan Böhmermanns. Und dann entluden sich am Wochenende Randale in Stuttgart, mit fiesen Gewaltszenen, Zerstörungen und Plünderungen. Auf beides stürzen sich jene, die genug haben von diesen Rassismusdebatten und dem Appell, das eigene Verhalten ein wenig kritisch zu beleuchten. ...

Die „Satire“ in der taz war zwar mehr als nur ein schlechter Text, aber die Bestürzung darüber war, höflich ausgedrückt, nicht verhältnismäßig. Eine Frau, noch dazu mit „Migrationshintergrund“, wagt es unsere Polizei zu bekritteln? Das ließ der alte weiße Mann nicht auf sich beruhen, und so hat Bundesinnenminister Horst Seehofer in seinem Terminkalender tatsächlich ein Zeitloch aufgestöbert, in dem er ankündigte Strafanzeige gegen die Autorin stellen zu wollen; als wäre der Text nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Ich wette: Hätte es „Black lives matter“ vorher nicht gegeben, und wäre der taz-Beitrag von einem Franken sechster Generation geschrieben worden: Horst wäre bestimmt unheimlich busy gewesen und hätte kurz die Nase gerümpft. Sein Echo und das vieler anderer entspricht dem Korpsgeist in der Polizei, an dem nichts Gutes ist.“

 

https://www.redglobe.de/deutschland/bundeslaender/sachsen/80065-kritik-an-geschichtsklitterung-in-der-sachsischen-gedenkstattenstiftung

„Angesichts wiederholter Entgleisungen fordern die sLAG, das FORUM der Landesarbeitsgemeinschaften,der Gedenkstätten, Erinnerungsorte und -initiativen in Deutschland sowie die AG der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland die Gremien der Stiftung Sächsische Gedenkstätten sowie die politisch zuständigenEntscheidungsträger*innen zu einer erklärenden Stellungnahme und zu personellen Konsequenzen auf.

Quelle:

VVN-BdA Landesvereinigung Mecklenburg-Vorpommern

 

 

https://www.stsg.de/cms/stsg/aktuelles/ausscheiden-des-geschaeftsfuehrers-zum-jahresende-2020

„Der Geschäftsführer der Stiftung Sächsische Gedenkstätten zur Erinnerung an die Opfer politischer Gewaltherrschaft, Siegfried Reiprich, wird zum Jahresende sein Amt niederlegen. Er hat sich mehr als elf Jahre für die Belange der Stiftung eingesetzt. Siegfried Reiprich wurde am 23. April 2009 vom Stiftungsrat erstmals gewählt und am 8. Dezember 2009 von der Sächsischen Staatsregierung unter Stanislaw Tillich zum Geschäftsführer berufen. ...

Als sich Siegfried Reiprich nach der ersten Amtsperiode zur Wiederwahl stellte, gingen sowohl der Stiftungsrat als auch er selbst davon aus, diese Zeit voll auszuschöpfen. Er sieht sich vor allem aus persönlichen, und das heißt im Wesentlichen aus gesundheitlichen Gründen veranlasst, diesen Plan nicht mehr vollumfänglich umsetzen zu können. Siegfried Reiprich bat deshalb den Stiftungsrat und den Sächsischen Ministerpräsidenten um die Auflösung seines Vertrages, um vorzeitig aus dem Amt zu scheiden. Dies geschah im gegenseitigen Einvernehmen im Sinne vertrauensvoller Kooperation insbesondere mit der Vorsitzenden des Stiftungsrates, Frau Staatsministerin für Kultur und Tourismus Barbara Klepsch, und dem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer.

Siegfried Reiprich wird vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Stiftungsrates am 1. Dezember 2020 in den Ruhestand treten. „Ich freue mich auf das Loslassen“, so Siegfried Reiprich in Anlehnung an die langjährige Vorsitzende des Stiftungsrates, Frau Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange. „Bis dahin werde ich jedoch selbstverständlich nach Kräften meine Arbeit verrichten und bin zuversichtlich, mich von den Beschäftigten, aber auch von vielen Partnerinnen und Partnern der Stiftung persönlich verabschieden zu können.““

 

 

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/historiker-zum-erklaermuster-ostbiografie-eine.1008.de.html?dram:article_id=479862

„Und der Kulturwissenschaftler Wolfgang Kaschuba verlangt: „Er muss trotz möglicher biografischer bitterer Erfahrungen in der Lage sein, eine Balance zwischen dem DDR-Terror und dem ungleich größeren NS-Terror herzustellen.“

Angesprochen auf das potenzielle Erklärmuster Ostbiografie, sagt Michael Lühmann, dass es jedenfalls eine Ostbiografie gebe – im Unterschied zur nichtexistenten Westbiografie, wo man sich viel stärker regional verorte. Diese Ostbiografie habe auch eine gewisse Bedeutung, weil es einen gemeinsamen Erfahrungsraum gebe.

Im Fall von Siegfried Reiprich spiele die Ostbiografie durchaus eine Rolle, glaubt der Historiker und Politikwissenschaftler. Reiprich als Aufarbeiter, als Gegner auch des SED-Staats. „Da haben wir dann manchmal so Übersprungshandlungen, dass in dieser Gegnerschaft zur SED auf dem rechten Auge ein bisschen Blindheit vorherrscht“, sagt der Wissenschaftler an der Universität Göttingen. Man sehe das auch bei anderen Bürgerrechtlern wie Vera Lengsfeld und Michael Beleites.

Eine Ostbiografie dürfe aber keine Entschuldigung für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus im Osten sein. „Es wird vieles mit ostdeutscher Biografie entschuldigt“, sagt Lühmann. Es gebe aber eben auch ganz andere Haltungen, betont er, dass gerade aus Ostbiografien heraus rechten Äußerungen widersprochen werde.

„Ostdeutschland bildet zwar eine Erfahrungsgemeinschaft, aber die Ableitungen sind wahnsinnig unterschiedlich“, diagnostiziert Michael Lühmann. „Und die fallen dann wieder auf die einzelnen Personen zurück, und nicht auf die Ostbiografie an sich.“ Man mache es sich zu einfach, wenn man alles mit Ostdeutschland überbügele.

So gebe es einerseits Dissidenz, die in Richtung rechts kippt, es gebe aber auch genügend Bürgerrechtler und Bürgerrechtlerinnen, „die genau die gleiche Dissidenzerfahrung gemacht haben – und denen keine Rechtsblindheit, sondern denen eine generelle Ablehnung von totalitären Entwürfen und Staatsfeindlichkeit eingeschrieben ist“.

Zu sagen, „der war Dissident, deswegen ist das eben so“, sei zu einfach – zumal es schon in der DDR im Dissidentenmilieu Unterschiede gegeben habe: Berlin sei eher links gewesen, der Süden Sachsen schon immer etwas patriotischer, wenn man den positiv besetzten Begriff benutzen wolle, meint Lühmann.

„Da gibt es eine ganze Menge sehr, sehr alter Konflikte. Die sind nicht erst nach 1990 entstanden, die waren davor auch schon da“, erläutert er.

Lühmanns Fazit: „Deswegen muss man immer wieder auf die einzelnen Biografien und auf die Ableitungen hinweisen, die die Menschen treffen – und auch zurückweisen, dass es da eine Systematik oder eine Struktur gibt, die einen zu dem werden lässt, was man ist.“

„Wenn man nach rechts abdriftet, ist das immer eine eigene Entscheidung“, so der Historiker.“

 

 

 

diverse

17.Juni

https://www.google.de/amp/s/mobil.nwzonline.de/politik/interview-17-juni-ist-der-wirkliche-feiertag_a_50,8,2825751142-amp.html?fbclid=IwAR1S8urPuwkJ8WtsnBYzXC_iZTPLBKEaY3F7IAjp0V_EN1SUh0BMidDEJn8

 

https://www.vorwaerts.de/artikel/17-juni-1989-erhard-eppler-untergang-sed-voraussagte

„In dieser Rede bekennt sich Eppler - 1989 keine Selbstverständlichkeit - klar zur Einheit der Deutschen. "Zu unserer Nation gehört, wer sich dazugehörig fühlt. Und dieses Gefühl, zusammenzugehören, ist nach wie vor lebendig, in der DDR sogar stärker als in der Bundesrepublik." Deshalb dürfe es nicht sein, "dass der Eiserne Vorhang anderswo durchrostet, aber in Deutschland mit Rostschutzmitteln konserviert wird". ...

Die SED zeige „realitätsblinde Selbstgefälligkeit“. So fordert DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker drei Tage zuvor, „den Sozialismus zu verteidigen - notfalls mit der Waffe in der Hand“. Doch Eppler erkennt die tatsächliche Schwäche des Regimes: Die SED bewege sich auf dünnem Eis. „Hier handelt es sich nicht nur um dünnes, sondern um tauendes Eis, um das schmelzende Eis des kalten Krieges. Und wer sich da nicht bewegt, aus Furcht, er könne einbrechen, dürfte dem kalten Wasser nicht entkommen.“ Die SED könne sich nicht „dem Geist des Wandels widersetzen“. ...

Mit seiner zentralen Forderung legt Eppler zielsicher den Finger in die Wunde des SED-Regimes: „Wer mit der Grundwertekommission der SPD einen Dialog führen kann, der muss auch in der Lage sein, für einen solchen kritischen Dialog mit Bürgern des eigenen Staates einzutreten.“ Eppler weiter: „Vielleicht wird nun wieder der Vorwurf kommen, ich hätte mich in die inneren Angelegenheiten der DDR eingemischt. Das will ich nicht. Aber ich will, dass sich die Bürger der DDR in die inneren Angelegenheiten ihres eigenen Landes einmischen können, und zwar nicht so, wie es die SED für zuträglich hält, auch nicht so, wie uns das gefiele, sondern so, wie sie es selbst für richtig und nötig halten.““

 

https://www.morgenpost.de/berlin/article229333624/Abgeordnetenhaus-Tweet-zu-17-Juni-loest-heftige-Kritik-aus.html?fbclid=IwAR0VZ0xSTmCG5uCYGIOOc60LiVwgP1Mi8_0HnhMpNkOneQOjHPZHMWkMob0

 

Aufarbeitung- Operative Psychologie

 

Die geheime Stasi-Akademie für "Operative Psychologie"

Wie schüchtere ich Menschen wirkungsvoll ein? Wie befrage

ich das Umfeld von Verdächtigen? Tonaufnahmen belegen,

wie die Stasi ihre Mitarbeiter in „Operativer Psychologie“ schulte.

swr.de (Audio ca. 55.00 Min)

 

Stasi-Gelände

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/letztes-tresor-geheimnis-vom-ddr-spionage-chef-gelueftet

„Seit mehr als 30 Jahren stehen viele Gebäude der berüchtigten Stasi-Zentrale an der Frankfurter Allee leer. Doch in der einstigen Chef-Etage tut sich wieder was. Mitarbeiter des DDR-Museums in Mitte bohren, sägen, schrauben. Vor dem Plattenbau wird ein Laster beladen. Der Grund: Der jetzige Eigentümer hat die letzten Originalmöbel dort freigegeben.

Dr. Christian Booß, Chef des Vereins „Bürgerkomitee 15. Januar e.V.“, freut sich: „So konnten wir einmaliges Mobiliar sichern. Denn vieles ist handgefertigt.“ ...

Spektakuläre Entdeckungen wurden zwar nicht gemacht. „Aber hinter dem leeren Tresor befand sich ein Kontakt für unbefugte Öffnung“, sagt Historiker Booß. Eine bisher unbekannte Alarmanlage. Alles wurde an geheime Orte in Berlin gebracht. Es soll später im DDR-Museum an der Karl-Liebknecht-Straße gezeigt werden.

Booß will klarstellen: „Unser Verein dankt dem Besitzer der Immobilie auf dem ehemaligen Stasi-Gelände, der Aris GmbH. Es zeigt sich, dass die Privateigentümer aufgeschlossener gegenüber der historischen Überlieferung sind, wenn man nur mit ihnen redet.“

 

Gedenkstätte Hohenschönhausen

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6190062-958092-gruetters-gedenkstaettenleiter-hat-misss.html

 

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/aufklaerung-von-uebergriffen-in-gedenkstaette-hohenschoenhausen-16798760.html?fbclid=IwAR38WjALH22EUDvtDY3esAQ367yRTq09PNpbiuXHMYudvqmtM_M1TLQXJl4

„Als Kulturstaatsministerin könne sie sich nicht mit Detailwissen über Vorwürfe sexueller Übergriffigkeit belasten. Monika Grütters lässt den Berliner Untersuchungsausschuss ratlos zurück. ...

Grütters sei gefragt worden, ob sie auch selbst mit den betroffenen Frauen gesprochen habe (eben um nicht immer nur über einen Mann zu reden) und ob sie auch Argumente pro Hubertus Knabe gesammelt habe, bevor er seinerzeit entlassen worden sei. Das habe Frau Grütters verneinen müssen.

Und zwar mit folgender Begründung: Sie könne sich als Kulturstaatsministerin nicht um jedes Detail kümmern. Ihr Haus sei ja an vielen Kultureinrichtungen beteiligt. Diese Argumentation habe im Ausschuss nicht überzeugt. Die Opposition dort sehe ein Missverhältnis zwischen dem mangelnden Detailwissen der Kulturstaatsministerin einerseits und der klaren Haltung von Frau Grütters andererseits. Sorgfaltspflichten gehen anders. Das Gewicht der Vorwürfe hätte es in der Tat verdient, dass die Ministerin sich bequemt, soweit angebracht, die Aufklärung in der Sache voranzubringen, statt die Vielbeschäftigte zu geben und sich im Übrigen auf ihre tadellose Haltung zu berufen.“

 

Opfer der stalinistischen Gewaltherrschaft

Opfer der stalinistischen Gewaltherrschaft: Wie der Mathematiker Dr. Helmut Sonnenschein verschwand. Jahrzehntelang suchte ihn seine Familie. Nun erinnert die Initiative "Die Letzte Adresse" an den ermordeten Helmut Sonnenschein. Doch das Gedenken an Stalins Willkür-Opfer stößt in Deutschland mitunter auf Ablehnung. Von Solveig Grothe:

https://www.spiegel.de/geschichte/warum-mathematiker-helmut-sonnenschein-verschwand-a-2eaf4714-2fc6-4494-9fec-653e8a811fb6

 

Warum in Naumburg an Helmut Sonnenschein erinnert wird. Von Mandy Ganske-Zapf:

https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/saalekreis/letzte-adresse-opfer-stalinismus-naumburg-100.html

 

 

 

Freya Klier

https://www.berlin.de/aktuelles/berlin/6198702-958092-preis-fuer-zivilcourage-und-lebenswerk-f.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

 

 

Ines Geipel 

https://www.aerztezeitung.de/Panorama/Antidoping-Kaempferin-Ines-Geipel-wird-60-410992.html?utm_campaign=SocialMediaShare&utm_source=Story&utm_medium=Email

 

https://www.sueddeutsche.de/kultur/das-maedchen-aus-der-schliemannstrasse-einschlafen-ist-nicht-1.4963151

„Dina Haerendel ist die Tochter der Schriftstellerin und früheren Feuilletonchefin der "Berliner Zeitung" Susanne Kerckhoff (1918-1950), deren "Berliner Briefe" derzeit viel diskutiert werden. Ein Gespräch in München über eine Kindheit zwischen Ost und West. ...

Woher wissen, dass nach der Angstzeit in Karolinenhof längst eine neue Angstzeit angebrochen ist? Hunderte Berliner, die über Nacht weggefangen werden. Die in Speziallager verschleppt, in Moskau erschossen oder in Gulags deportiert werden. Woher wissen, dass die Mutter mit all ihrem Löwinnenmut drauf und dran ist, sich in einen zentralen politischen Konflikt zu stürzen? Stalins Juden-Paranoia und das Verleugnen des Holocaust im Osten. Susanne Kerckhoff kämpft nun ein zweites Mal. Sie wehrt sich gegen das Vergessen der toten Freunde. Ihr Streit ist ein Streit gegen das, was man später den Buchenwald-Komplex nennen wird. Es wird die DDR-Staatsdoktrin. Es ist ein Kampf, den sie nicht gewinnen kann.“

 

Markus Meckel

HERMANN WENTKER: Markus Meckel erinnert sich

https://m.faz.net/aktuell/politik/politische-buecher/ddr-der-ehemalige-aussenminister-markus-meckel-erinnert-sich-16795534.html?fbclid=IwAR2q-qlSRvPb-9p49tiNioZVNwpM3a7QoSnNTTCVjlsMY0hJc2CazBdXtgw

 

 

Bautzen I

Doris Liebermann: https://www.deutschlandfunk.de/haeftlingsaufstand-in-bautzen-endstation-gelbes-elend.871.de.html?dram:article_id=473573

„Am 13. März 1950 protestierten die Gefangenen mit einem Hungerstreik gegen die katastrophalen Haftbedingungen, am 31. März 1950 kam es zum ersten und größten Häftlingsaufstand der DDR. ...

Die Volkspolizei ging brutal gegen die Aufständischen vor, sagt Sven Riesel:

„Die Gefangenen wurden niedergeschlagen mit Gummiknüppeln, es wurden Hunde durch die Haftsäle gejagt, die die Gefangenen bedrohten und Häftlinge, die an den Fenstern zu sehen waren, die lauthals aus den Gittern, herausschrien, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen, wurden mit Hilfe einer Feuerwehrspritze von den Fenstern weggespritzt und auch zum Teil sehr schwer verletzt.“

Einige Verbesserungen zog der Aufstand nach sich: Ab Sommer 1950 durften die Gefangenen arbeiten, ihre Essensrationen wurden erhöht, und: sie durften ihren Angehörigen schreiben.

„Die Eltern haben geglaubt, wir sind in Sibirien, in Russland. Die haben überhaupt nicht gewusst, ob wir noch lebten, wo wir überhaupt waren.““

 

Kasberg-Chemnitz

 

https://www.sonntag-sachsen.de/chemnitz-bekommt-gedenkstaette-zu-ddr-freikauf

 

 

 

Deutsche Einheit

https://www.ifo.de/publikationen/2020/aufsatz-zeitschrift/die-deutsche-teilung-und-wiedervereinigung-und-die

„Die deutsche Teilung im Jahr 1949 in die DDR und die Bundesrepublik sowie die Wiedervereinigung im Jahr 1990 bieten einen Rahmen, um Auswirkungen des Kommunismus zu analysieren. Niemals zuvor ereignete sich eine derart unerwartete Einführung und Abschaffung eines kommunistischen Regimes auf dem Teilgebiet eines zuvor und danach vereinigten Landes. Dieser Beitrag argumentiert jedoch, dass man aus dieser Periode der deutschen Geschichte nicht direkt die Auswirkungen des Kommunismus ableiten kann. ...

In Bezug auf die gesamtwirtschaftliche Lage unterschied sich das Pro-Kopf-Einkommen vor dem Zweiten Weltkrieg zwischen Ost- und Westdeutschland nicht wesentlich (vgl. Alesina und Fuchs-Schün- deln 2007). Zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der DDR betrug das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Ostdeutschland dagegen weniger als die Hälfte des westdeutschen. Nach der Wiedervereinigung lag die Arbeitsproduktivität in Ostdeutschland bei einem Drittel des Westniveaus, womit der Osten zwischen Mexiko und Chile lag. Das kommunistische System war in wirtschaftlichem Scheitern geendet. ...

Zusammengenommen deuten die Befunde darauf hin, dass es eine große selektive Migration und eine Sortierung nach politischen Präferenzen gab. ...

Bei Regimewechseln dürften bereits bestehende Bedingungen berücksichtigt werden, und Menschen, die mit dem neuen Regime unzufrieden sind, können »mit den Füßen wählen« und auswandern, so dass eine Bevölkerung zurückbleibt, die dem neuen Regime eher zugeneigt ist.“

 

 

https://www.weissgerber-freiheit.de/2020/06/30/denkanstöße-zur-lage-der-nation-fiktive-rede-im-deutschen-bundestag/ 

„Die Bundeszentrale für politische Bildung bat die ehemaligen Abgeordneten der ersten freigewählten Volkskammer der DDR um eine fiktive Bundestagsrede vor dem Hintergrund 30 Jahre Deutsche Einheit. ... Beitrag von Gunter Weißgerber:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

1990 begaben sich die Ostdeutschen mehrheitlich unter das Dach der Deutschen Einheit, um durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der NATO ihre 1989 gewonnenen Freiheiten irreversibel absichern zu können. Nie wieder sollte die Hand des Moskauer Bären nach uns greifen. Spätestens am 19. August 1991 dürfte es vielen, die vorher noch der Möglichkeit eines ›Dritten Weges‹ zwischen Sozialismus und Kapitalismus anhingen, klar geworden sein, dass wir im Falle eines Putschistensieges in Moskau in der Falle von 1953, 1956, 1961, 1968, 1981 gesessen hätten – mit all den brutalen Folgen, die in den Geschichtsbüchern (noch) nachlesbar sind.

Ich danke noch immer dem Glück, welches mich 1989/90 an Freiheit, Demokratie und Deutscher Einheit hat mitwirken lassen! Doch wie steht es mit unseren Wünschen von damals in Bezug auf deren Solidität heute? ...

Das Demonstrationsrecht ist seiner Natur nach unpolitisch und gehört keiner einzelnen Gruppe, Partei oder Regierung. Der parteipolitisch unabhängige und wehrhafte Staat schützt den Rechtsrahmen des Grundgesetzes und damit die offene plurale Gesellschaft. Soweit zum Ziel der meisten 89er Demonstranten ›mittelosteuropaweit‹.

Wir wollten das Demonstrationsrecht für alle in einer weltanschaulich neutralen Republik im Rahmen von freien Wahlen, Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive, Judikative, unabhängige Medien, die darauf achten, dass Verfassungsfeinde nicht den Staat okkupieren können. ...

Statt den Extremen aller Seiten, den rechten, den linken, den islamistischen beherzt entgegenzutreten, verlor diese Bundesregierung den Kompass der ausgleichenden Mitte und brachte die Bundesrepublik in die schwierigste Schieflage seit ihrem Bestehen.

Politisch äußert seine Meinung nur noch öffentlich, wer auf Regierungs- und Antifa-Linie lustwandelt. Nachfragend oder kritisch äußert sich inzwischen nur noch, wer mutig und/oder unabhängig ist oder wer nichts zu verlieren hat. Große Teile der Bevölkerung sind längst auf dem Weg in die private Nische und gehen der Republik verloren. Das können sich Diktaturen vermeintlich leisten, Demokratien gefährden sich damit selbst. ...

Ich bin gern Deutscher, Europäer und Transatlantiker in einer offenen Gesellschaft. Halten wir alle diese Republik offen!“

 

DDR-RAF

 

https://www.welt.de/geschichte/raf/article209042173/Terrorismus-So-flogen-die-RAF-Mitglieder-in-der-DDR-auf.html?fbclid=IwAR3-Kl37hQ90jTgs_GTEvjqFGWtmptwEug48YmG_q9-BonNQxoyGwb7_buQ

„Zehn Verhaftungen in zwölf Tagen: Ab dem 6. Juni 1990 wurden Susanne Albrecht und andere RAF-Aussteiger in der DDR festgenommen. Der Rechtsstaat, den sie bekämpft hatten, zeigte sich äußerst milde mit ihnen. ...

Albrechts rechtliche Vertretung übernahm der SED-Staranwalt Wolfgang Vogel, der erst einmal forsch anregte, seine Mandantin wieder auf freien Fuß zu setzen: „Es kommt darauf an, ob sie in der DDR Straftaten begangen hat oder Straftaten im Ausland die DDR berühren.“ ...

Nach ihrer Festnahme ging es Schlag auf Schlag: Am 12. Juni 1990 wurde Inge Viettin Magdeburg festgenommen; zwei Tage darauf in Frankfurt (Oder) Monika Helbing und Ekkehard von Seckendorff-Gudent sowie in Senftenberg Christine Dümlein und Werner Lotze. Am 15. Juni waren Sigrid Sternebeck und Ralf Friedrich in Schwedt an der Reihe, am 18. Juni Silke Maier-Witt und Henning Beer in Neubrandenburg. Zehn steckbrieflich gesuchte RAF-Terroristen waren in nur zwölf Tagen verhaftet worden.

Die Ermittlungen ergaben, wie es die zehn Linksextremisten in die DDR geschafft hatten. Susanne Albrecht zum Beispiel war nach etwas mehr als drei Jahren im Untergrund im September 1980 über Prag nach Ost-Berlin gekommen. Eingefädelt hatte diese Art von „Exil“ Inge Viett, die über gute Beziehungen zur DDR-Staatssicherheit verfügte.

Und auch aufgeflogen waren sie durch die Stasi. MfS-Offiziere hatten versucht, ihr Wissen in Vorteile für sich umzumünzen. Welche Rolle dabei der zwielichtige Anwalt und damalige DDR-Innenminister Peter-Michael Diestel spielte, dem selbst Stasi-Kontakte nachgesagt wurden, die nie zweifelsfrei belegt werden konnten, ist unklar. ...

Albrecht legte ein umfassendes Geständnis ab, wurde im April 1991 dank der Kronzeugenregelung zu überaus milden zwölf Jahren Haft verurteilt und 1996 entlassen. Gut zwei Jahrzehnte lang arbeitete sie anschließend unter falschem Namen in Norddeutschland als Lehrerin. ...

Selbst Inge Viett, die sich im Gegensatz zu den anderen niemals von der RAF distanziert hat und heute noch bei Gelegenheit den Terrorismus vehement verteidigt, bekam trotz versuchten Polizistenmordes nur 13 Jahre Haft. Sie wurde nach nur sechseinhalb Jahren Anfang 1997 entlassen. Der von ihr niedergeschossene Beamte, der dreifache Vater Francis Violleau, musste seit 1985 in einem Heim für Schwerstbehinderte gepflegt werden und starb am 17. März 2000 an den Folgen seiner Verletzung.“

 

 

https://www.welt.de/geschichte/raf/article209923765/Linksterrorismus-Extra-Drill-fuer-verwoehnte-Buergerkinder.html?cid=socialmedia.email.sharebutton

„Irgendwann würde die Polizei den Untergetauchten auf die Spur kommen. Denn sie standen weiter mit potenziellen Sympathisanten in Kontakt, hatten ihre kruden Ansichten auch im linksradikalen Szeneblättchen „Agit 883“ und über die französische Journalistin Michèle Ray im Magazin „Der Spiegel“ verbreitet.

So etwas hinterließ zwangsläufig Spuren, Mitwisser, Spekulationen. Also mussten Baader, Meinhof & Co. den eingemauerten, aber freien Teil Berlins verlassen.

Das Ziel stand fest: ein palästinensisches Ausbildungslager in Jordanien. Der kürzeste Weg in den Nahen Osten führte über den Ost-Berliner, in Brandenburg gelegenen Flughafen Schönefeld. Horst Mahler, einer der Hauptinitiatoren der Gruppe, sollte sich als Erster auf den Weg machen.

Zusammen mit sechs Begleitern nutzte er am 8. Juni 1970 die S-Bahn, um am Bahnhof Friedrichstraße einzureisen. Die DDR-Kontrolleure an der innerstädtischen Grenze machten keine Schwierigkeiten, ebenso wenig am Flughafen selbst. ...

In den folgenden Wochen lernten knapp zwanzig West-Berliner vorwiegend den Umgang mit Waffen und Sprengstoff; sie sollten zu „Einzelkämpfern“ ausgebildet werden, wie es in einem Bericht der gut informierten DDR-Staatssicherheit hieß.

Einen „Extra-Drill für verwöhnte Bürgerkinder“ gab es bei den Palästinensern freilich nicht. „Also: robben wie überall bei Militärs üblich. Man hatte sich das anders vorgestellt“, berichtete rückblickend einer der Teilnehmer. Andreas Baader begehrte auf: „Das machen wir nicht weiter mit, das Robben auf dem Boden. Das brauchen wir als Stadtguerilla doch überhaupt nicht.“

Angesichts solcher Aufsässigkeit endete die Ausbildung vorzeitig schon Anfang August 1970. Hans-Jürgen Bäcker, ein Gruppenmitglied, flog voraus nach Ost-Berlin, um den Reiseweg auszuprobieren. Weil er jedoch eine Schusswaffe bei sich hatte, nahm die Staatssicherheit ihn prompt fest und unterzog ihn in der Nacht vom 6. auf den 7. August 1970 einem intensiven Verhör.

Das Ein-Mann-Vorauskommando Bäcker packte vollständig aus, nannte alle Namen der Reisegruppe, beschrieb Details der Ausbildung und berichtete über die interne Hackordnung. Der „eigentliche Initiator der Aktionen und Leiter der Gruppe“ sei „nicht Mahler, sondern Andreas Baader“. Der Anwalt gehöre aber wie Ensslin und Meinhof zum „sogenannten Führungsgremium der Gruppe“.

Nach der Vernehmung, die in einem 16-seitigen Protokoll festgehalten wurde, nahm die Stasi dem ertappten Reisenden seine Waffe ab und schob ihn nach 26 Stunden über den Bahnhof Friedrichstraße ab; die West-Berliner Polizei, also den „Feind“, informierte das Ministerium für Staatssicherheit nicht.“

 

 

Meinungsfreiheit

https://www.profil.at/meinung/robert-treichler-letzter-aufruf/400968731?fbclid=IwAR24ndjNFoRfpmrpIQpQvCTI-bTqfE7kPYBlpsZDj9QkPYV8U8YSRa0XgK4

„Verteidigen wir die Möglichkeit, dass auch unliebsame Meinungen geäußert werden können-oder kämpfen wir dagegen an? Wie bedeutsam dieser Konflikt geworden ist, zeigt ein Aufruf, den 150 Intellektuelle - darunter Weltstars wie J. K. Rowling, Margaret Atwood, Martin Amis, Salman Rushdie, Noam Chomsky, Wynton Marsalis und auch der Österreicher Daniel Kehlmann - vergangene Woche weltweit in mehreren Zeitungen veröffentlichten. Sie beklagen darin ein Klima zunehmender Intoleranz und zählen auf: Redakteure verlieren ihren Job, weil sie umstrittene Texte ins Blatt rücken, Forscher werden gefeuert, weil sie unliebsame Studien promoten, Verlage ziehen provokante Bücher wegen unbewiesener Vorwürfe gegen den Autor zurück. Das Ergebnis solcher Vorfälle sei, dass "die Grenzen dessen, was ohne Angst vor Repressalien gesagt werden kann, stetig enger" geworden seien, so die 150 Intellektuellen. Sie versuchen, die Rede- und Meinungsfreiheit gegen die scheinbar moralisch hochwertigsten Einwände aller Zeiten zu verteidigen: Antirassismus, Antisexismus, Antidiskriminierung, Minderheitenschutz. ...

Zwei unvereinbare Vorstellungen, wie Debatten funktionieren sollen, prallen dabei aufeinander. Die liberale Konzeption, die auch von den 150 Unterzeichnern vertreten wird, geht davon aus, dass Standpunkte vorgetragen werden dürfen und dass dabei Toleranz gegenüber gedanklichen Experimenten, riskanten Äußerungen und auch Fehlern geübt werden soll. Was zum Beispiel als sexistisch, rassistisch oder politisch falsch gilt, ist Gegenstand einer offenen Debatte - an deren Ende auch nicht eine unwiderruflich richtige Meinung steht. Das Gegenmodell verlangt hingegen vorab deutliche Einschränkungen, denn bereits eine falsche Äußerung wird als Unrecht gegenüber einer bestimmten Gruppe gewertet, der damit zunächst verbale Gewalt angetan werde. In weiterer Folge führe dies zu realer Gewalt. Deshalb müssten zweifelhafte oder abzulehnende Ansichten aus Zeitungen und sozialen Medien eliminiert werden-und die Personen, die derartige Äußerungen tätigen oder auch nur zu deren Veröffentlichung beitragen, hätten sich für die Teilnahme an der öffentlichen Debatte disqualifiziert. Sie müssen raus. "cancel culture" nennt man das.

Vertreter dieser neuen Debattenkultur bestreiten nicht, dass sie die Grenzen des öffentlich Sagbaren enger ziehen wollen; auch nicht, dass sie manchen Meinungsträgern das Recht auf eine Teilnahme am Diskurs entziehen wollen. Dies stelle keine ungebührliche Einschränkung der Redefreiheit dar, denn bisher habe ohnehin die mächtige Gruppe der weißen, männlichen Elite mitsamt ihren diskriminierenden Ansichten die Debatte dominiert.

Kämpfe um politische und kulturelle Hegemonie hat es immer gegeben. Das Neue an diesem Konflikt ist, dass es nicht nur darum geht, bisher nicht gehörte Stimmen auf die öffentliche Bühne zu bringen, sondern auch gleich die Gegenstimmen per Reglement abzudrehen. Der Debattenraum wird gesäubert und verengt.“

 

https://www.deutschlandfunk.de/offener-brief-intellektuelle-warnen-vor-intoleranz-auch-im.2849.de.html?drn%3Anews_id=1149314&fbclid=IwAR1T7p1Ck6RQKQbn3y33pVlm9bjwzGSTK5oHJQ2hTp7HeMpiHYxkRtDgFOU

 

https://www.zeit.de/2020/29/cancel-culture-liberalismus-rassismus-soziale-gerechtigkeit?fbclid=IwAR3LNZeywMSi_N7Gl5-KWKJCgfmFoBN8JDLFmvLFo2mBsgHzOoAiowQBTjY

„Unsere Kulturinstitutionen stehen vor einer Prüfung. Heftige Proteste gegen Rassismus und für soziale Gerechtigkeit haben zu Forderungen nach einer Polizeireform und nach mehr gesellschaftlicher Gleichberechtigung geführt – an Hochschulen, im Journalismus, in den Künsten. Diese notwendige und überfällige Abrechnung stärkt aber auch moralische Einstellungen und politische Bekenntnisse, die jede offene Debatte und das Aushalten von Differenzen zugunsten einer ideologischen Konformität schwächen. Sosehr wir die erste Entwicklung begrüßen, so entschieden erheben wir unsere Stimme gegen die zweite. Die Kräfte des Illiberalismus nehmen weltweit Fahrt auf und haben in Donald Trump einen mächtigen Verbündeten, der die Demokratie ernsthaft bedroht. Aber Widerstand darf nicht – wie unter rechten Demagogen – zum Dogma werden. Die demokratische Inklusion, die wir wollen, kann nur erreicht werden, wenn wir uns gegen das intolerante Klima wenden, das überall entstanden ist. ...

Wir lehnen jedes Ausspielen von Gerechtigkeit gegen Freiheit ab, das eine ist nicht ohne das andere zu haben. Als Autor_innen sind wir auf eine Kultur angewiesen, die uns Raum für Experimente, für Wagemut und auch für Fehler lässt. Wir müssen uns die Möglichkeit bewahren, Meinungsverschiedenheiten in gutem Glauben und ohne schlimme berufliche Konsequenzen auszutragen. ...“

 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/ein-forum-fuer-alle-meinungsredakteurin-verlaesst-new-york-times-16862414.html

 

 

 

Identitätspolitik

 

https://www.zeit.de/kultur/2020-07/identitaetspolitik-linke-intoleranz-zensur-demokratie-meinungsfreiheit?fbclid=IwAR3iCPzQmH3A_nepimjyXYUfjRHJZlBle_T3jMw7X-VvNdUI0ZPoRzNEVnA

„Die heutige Linke wacht mit polizeilichem Blick über Diskurshecken und leugnet die eigene Macht, um ungestört moralisieren zu können. Das hilft weder ihr noch anderen. ...

Der Aufruf ist bedenkenswert: Ein "Klima der Intoleranz" greife nicht nur in radikal rechten Kreisen um sich, die ohnehin intolerant seien, sondern vielmehr "in allen Lagern". Auch die politischen Gegner der radikalen Rechten müssten aufhören, weiter in "ideologischer Konformität" zu verharren, die eigene Kritik zum "Dogma" verkommen zu lassen und der verbreiteten Tendenz zu frönen, "komplexe politische Fragen in moralische Gewissheiten zu überführen".

Dass sich über diesen Aufruf gerade diejenigen Linken empörten, die sich hiervon nicht zu Unrecht angesprochen fühlen durften, war ebenso wenig überraschend wie der Umstand, dass viele ihrer Empörung in kurzen Tweets Ausdruck verliehen. Natürlich entging ihnen die Ironie, dass sie ihre Kritik an dem Aufruf in eben jenem Duktus der "moralischen Gewissheit" formulierten, den der Brief zuvor problematisiert hatte. ...

Kennen die neuen linken Militanten die feministische Hegellektüre von Simone de Beauvoir, in der die Dialektik von Herr und Knecht analog zum Emanzipationsverhältnis von Mann und Frau gedacht wird? (Von den zahlreichen feministischen Lektüren der Antigone-Diskussion bei Hegel ganz zu schweigen...)

Gewiss: Der Hinweis darauf, dass die Beziehung zwischen Hegel und dem Feminismus auch gegenwärtig im Zentrum ernsthafter internationaler Debatten steht, ist für diejenigen, die den Autor der Phänomenologie des Geistes auf stumpfsinnige Weise abtun möchten, vollkommen uninteressant: Er lässt sich nämlich kaum für die eigene mediale Selbstinszenierung verwerten, die ja auch und gerade die Nicht-Leser unter den Linken motiviert. Aus demselben Grund geht sie auch jene Ambivalenz buchstäblich nichts an, die darin liegt, dass Hume, Kant oder Hegel zweifelsfrei rassistisch oder sexistisch schrieben und trotzdem ein unverzichtbarer Teil der europäischen Geistestradition sind, welche die Bewegung zur Abschaffung der Sklaverei, die Erklärung der Menschenrechte oder die gesetzliche Gleichberechtigung der Geschlechter hervorbracht hat.

Ganz unbestreitbar haben sie die Geschichte der Emanzipation mitgeprägt. Ob die neuen Linken ernstlich dem Aberglauben anhängen, wonach sich ein historischer Akteur jederzeit am eigenen Schopf aus der Geschichte ziehen könnte, um aus dem ahistorischen Ideenhimmel das moralisch Richtige zu deduzieren, ist am Ende schwer zu sagen. Sicher ist nur, dass es sie unablässig danach drängt, sich öffentlichkeitswirksam als moralische Instanz zu präsentieren, und dass sich jeder echte Spießer – auch der linke und digitale – durch sein Bedürfnis verrät, permanent als besonders tadelloses oder moralisch sattelfestes Exemplar unserer denkwürdigen Spezies wahrgenommen zu werden. ...

Nur die, die wissen, dass sie über Macht verfügen, können sich überhaupt die Frage stellen, ob sie andere tolerieren, das heißt: aushalten, erdulden möchten – oder eben nicht. Hieraus folgt: Die neopuritanische Linke muss sich darüber ehrlich machen, dass ihre Adepten in vielen politisch-kulturellen Konstellationen mittlerweile zu nichts anderem als Figuren der Macht geworden sind. Bislang versuchen sie, es wortreich zu vermeiden, doch gerade sie hätten es nötig, sich einen Satz von Adorno, einem maßgeblichen Vertreter der lesenden Linken, in Erinnerung zu rufen: "Wer innerhalb der Demokratie Erziehungsideale verficht, die gegen Mündigkeit, also gegen die selbständige bewußte Entscheidung jedes einzelnen Menschen, gerichtet sind" – mahnte dieser nämlich streng – "ist antidemokratisch, auch wenn er seine Wunschvorstellungen im formalen Rahmen der Demokratie propagiert." ...

Am Ende dieses Gedankens wird eine Linke, die ihre reale Diskursmacht leugnet, zwangsläufig moralisch totalitär. Sie duldet eben keinen Widerspruch, weil Widerspruch per se falsch ist. Die Macht, die sie hat, reicht ihr nicht, sie möchte sie weitestmöglich ausdehnen. Das aber zielt dann weder in faktischen Rechtsstaaten noch in anderen Gebilden auf einen demokratisch organisierten Diskurs.“

 

Verfassungsrichterin Borchardt

 

https://m.focus.de/politik/deutschland/deutschland-die-richterin-und-ihr-schenker_id_12092492.html

„Mitte April 1981 saßen Hermann und Gisela Göhler und die SED-Bürgermeisterin von Groß Daberkow ganz eng beieinander. In Göhlers Moskwitsch fuhr das Trio aus dem Dorf ins rund acht Kilometer entfernte Städtchen Strasburg. In der dortigen DDR-Kommunalverwaltung stand eine Formalität an. Das Haus der Göhlers sollte an die Gemeinde übertragen werden. Deshalb musste die Bürgermeisterin dabei sein.

Die Göhlers hatten Jahre des Kampfes und der Repressalien hinter sich. 1977 hatte das Ehepaar einen Ausreiseantrag in den Westen gestellt. Bald sollte es endlich so weit sein, und es mussten noch einige Dinge geregelt werden - so auch die Frage, was aus ihrem Einfamilienhaus wird. ...

Die SED-Bürgermeisterin habe ihnen erklärt, dass sie persönlich das Haus künftig besitzen werde - und nicht die Gemeinde wie sonst üblich. Wenn das der Familie nicht passe, könnte sie ja in der DDR bleiben, soll die Bürgermeisterin laut Göhler gesagt haben. "Das war wie eine Erpressung", findet Göhler heute.

Die Bürgermeisterin von damals, die im Unrechtsstaat DDR anscheinend auch mit fragwürdigen Methoden arbeitete, sitzt heute im höchsten Gericht von Mecklenburg-Vorpommern. Am 15. Mai wurde Barbara Borchardt, 64, vom Landtag in Schwerin an das Landesverfassungsgericht berufen. Borchardt, die 1976 in die SED eingetreten war und nach der Wende für die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern saß, soll nun Recht im Namen des Volkes sprechen und prüfen, ob Vorschriften und Gesetze mit der Landesverfassung übereinstimmen. ...

Zweifel an Borchardts fachlicher Eignung sowie an ihrer Einstellung zu Demokratie und Unrecht gibt es einige. Die Diplom-Juristin relativierte die Schicksale der Mauertoten - es seien ja auch Grenzer gestorben, ließ sie wissen. Sie bekennt sich zur vom Verfassungsschutz beobachteten Kampftruppe "Antikapitalistische Linke". ...

Göhlers Schilderungen werden von Groß Daberkowern und von heutigen Verwaltungsmitarbeitern im Amt Woldegk, zu dem der Ort gehört, gestützt. ...

Dass Barbara Borchardt das Haus der Göhlers nach deren Ausreise übernahm, "ist auch nach DDR-Maßstäben unüblich", sagt Sven Reimann. Der Jurist ist heute Leitender Verwaltungsbeamter im Amt Woldegk. Üblich war es, dass Häuser und Grundstücke von Ausreisenden entweder an die Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft (LPG) oder an die Gemeinde gingen - wie auch bei Familie Göhler ursprünglich vorgesehen. ...

Barbara Borchardt, die jüngst in einem Interview fragte, warum mit Wohnen Geld verdient werden müsse, schickte den Göhlers kurz vor der Ausreise noch eine für DDR-Verhältnisse enorm hohe Rechnung. Obwohl sie erst ab April das Haus besaß, sollten ihr die ausreisewilligen Eheleute noch gut 500 Mark geben - angeblich für Kredite, die sie übernommen habe. "Bei der Übergabe des Grundstücks wurden keinerlei Eigenleistungen der Familie Göhler anerkannt", heißt es in dem Schreiben. Um den Gang in den Westen nicht zu gefährden, zahlte das Ehepaar.“

https://m.die-tagespost.de/politik/aktuell/kommentar-um-5-vor-12-der-roten-richterin-geht-es-an-den-kragen;art315,210067?fbclid=IwAR2onkd9R-XxK2rhK88NGiNY_-a-g3xFG3tLPeFawilIUdI6tFVutuGEEZY

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208978819/Protest-gegen-Borchardt-FDP-schwenkt-vor-Greifswalder-Verfassungsgericht-DDR-Flagge.html?fbclid=IwAR3rL7PYiulmIKQFkH-FFRPP1LBKZHHXZyVclwiNd55N_XmNgWpADp1Jac0

„Mit dem Schwenken einer DDR-Fahne vor dem Landesverfassungsgericht Greifswald hat die FDP am Donnerstag gegen die Wahl Barbara Borchardts (Linke) zur Landesverfassungsrichterin protestiert. FDP-Generalsekretär David Wulff sagte, eine Verfassungsgegnerin dürfe keine Verfassungsrichterin sein.

„Das Beste wäre, sie würde zurücktreten.“ Mit der DDR-Fahne wollten sie erreichen, dass sich Borchardt „wie zu Hause fühlt“.“

 

 

https://hubertus-knabe.de/der-fall-barbara-borchardt/

„Der Fall Barbara Borchardt zeigt wie in einem Brennglas, dass die Linke das Grundgesetz nur dann im Munde führt, wenn es ihr nützlich erscheint. In steter Regelmäßigkeit startet sie Provokationen, um die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben. Wenn sich kein Proteststurm erhebt, kommt die nächste Grenzverschiebung. Die SPD hingegen sieht in Borchardts Wahl nicht einmal ein Problem. Für die absterbende Partei zählt nur, dass sie im Gegenzug zwei eigene Kandidatinnen in das Verfassungsgericht befördern konnte.

Das traurigste Bild liefert indes die CDU, die sich nach den Vorgängen in Thüringen nun auch in Mecklenburg-Vorpommern als Steigbügelhalter der Linkspartei betätigt hat. Ihre Anhänger werden sich fragen, warum sie sie noch wählen sollen, wenn sie dafür am Ende eine linksextreme Verfassungsrichterin bekommen. Die Behauptung norddeutscher CDU-Politiker, die Wahl Borchardts sei “alternativlos” gewesen, ist jedenfalls falsch. Denn die Linke hat im Schweriner Landtag nur 11 von 71 Sitzen. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit hätten SPD und CDU nur sechs zusätzliche Stimmen benötigt. Die Angst, dass diese aus der AfD kommen könnten, war so groß, dass sie lieber eine Verfassungsfeindin ins Verfassungsgericht gewählt haben.“

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/barbara-borchardt-norbert-roettgen-kritisiert-wahl-von-linker-verfassungsrichterin-scharf-a-0c79e1f8-214c-4b71-b882-f6516582dba5

„Nun kritisiert Norbert Röttgen, der sich um den Vorsitz der CDU bewirbt, die Wahl scharf. "Die Verfassungstreue von Verfassungsrichtern muss über jeden Zweifel erhaben sein", sagte der CDU-Politiker dem SPIEGEL. "Das ist bei Frau Borchardt nicht erfüllt. Sie ist ja tatsächlich ein Fall für den Verfassungsschutz." ...

Röttgen kann die Unterstützung seiner Parteifreunde für Borchardt nicht nachvollziehen: "Die CDU muss ein für alle Mal klarstellen, dass sie in solchen Fällen nicht erpressbar ist. Es darf keine Stimme, keine Unterstützung und keine Kooperation mit Extremen jeder Couleur geben."“

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/barbara-borchardt-skandal-die-linke-grinst-sich-eins-kolumne-a-c1e59f4c-9bbd-42e2-a144-81b7115584ef?fbclid=IwAR3dFXo4rokx0SEeG0Kj1UXKEJt5MfcFuXMiasBE45cC7Xb8Zy2RrwiK1Ug

„Eine Verfassungsrichterin der Linken verhöhnt die Mauer-Toten und ist stolz darauf. Sie tut es, weil sie es kann: Am linken Rand der Politik darf man sich mitunter mächtig mehr erlauben als am rechten. ...

Im Interview der "Süddeutschen Zeitung" sagt die DDR-Diplomjuristin mit Fernstudium noch viele krude Dinge über Kapitalismus oder Eigentum. Dank langer Erfahrung im Streit mit Jakob Augstein bin ich jedoch nicht überrascht, wenn sehr links eingestellte Menschen sehr linkes Zeug reden. Ihnen allein deswegen charakterliche Defizite vorzuwerfen, ist mir zu billig.

Aber das hier ist eine andere Kategorie: "Es gab Mauertote auf beiden Seiten, es sind auch Grenzsoldaten erschossen worden." Frau Borchardt verdreht die Geschichte. Sie verhöhnt die Opfer. Sie vergiftet das Land. ...

Aus der CDU-Spitze hieß es, dass Absprachen unter den Parteien für solche Besetzungen üblich seien. Die mangelhafte Vorprüfung der Kandidatin sei jedoch "nicht nachvollziehbar", der CDU-Landesverband werde "entsprechende Fragen in jedem Fall beantworten müssen". Der tat es auf Twitter so: "Wir hätten uns auch gewünscht, dass die Fraktion Die Linke einen anderen Kandidaten vorgeschlagen hätte." Oh, ist das armselig und klein. Nun hängt Frau Borchardt wie ein Ring aus Blei um den Hals der CDU, und man wüsste gern, was die drei plus eins Kandidaten für den künftigen Vorsitz dagegen unternehmen wollen. ...

Die Linke wiederum hat Frau Borchardt nominiert, weil sie wissen wollte, wie weit sie gehen kann. Sie hat gezockt, jetzt darf sie grinsen: Am linken Rand kann man sich politisch mitunter mehr leisten als am rechten. "Der Feind steht rechts", heißt es oft zur Erklärung. Das stimmt, wie die neuen Zahlen politisch motivierter Straftaten zeigen. "Der Feind steht rechts außen" wäre freilich präziser, und er steht auch links außen, da, wo Frau Borchardt Umgang hat. Wer das nicht wahrnimmt, ist auf einem Auge seltsam sehschwach.“

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsrichterin-barbara-borchardt-extremistin-verfassung-linke-mecklenburg-vorpommern-cdu

„Lehre Nr. 1: Ja er lebt noch, der Geist von Honecker. Die neue Verfassungsrichterin verteidigt den Mauerbau fast 70 Jahre danach unverdrossen als „alternativlos“ und als Beitrag zur friedlichen Koexistenz in Europa. Mit dieser Entspannungslyrik liegt sie politisch auf einer Linie mit vielen linken Gruppierungen in der alten Bundesrepublik und zahllosen westdeutschen „Friedensfreunden“ von einst. Die Mauertoten relativiert sie mit Verweis auf zu Tode gekommene Grenzsoldaten. Kein Wunder, dass die Parteispitze der Linken die Wahl Borchardts bejubelte. Offenbar stößt sich dort niemand am menschenverachtenden Zynismus dieser „Hüterin“ der Verfassung. Frei nach Brecht: Erst kommt die Macht, dann kommt die Moral.

Lehre Nr. 2: In der SPD und bei den Grünen stört sich niemand an dieser Personalie. Die Linke mit ihren vielen DDR-Relativierern und DDR-Nostalgikern ist bei den Sozialdemokraten in Ländern ein willkommener Koalitionspartner. Das war früher in Sachsen-Anhalt und Brandenburg so und wird aktuell in Berlin, Bremen und Thüringen praktiziert. Auch in den Kommunen gibt es keine Berührungsängste. Im Bund werden SPD und Grüne, falls sie 2021 die Wahl haben, lieber mit den Vertretern des ganz linken Rands koalieren als mit der CDU/CSU. Beim SPD-Spitzenduo Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans ist das offenkundig. Auch Robert Habeck wird sich lieber von der Linken zum Kanzler wählen lassen als von der Union zum Vize. Darauf darf gewettet werden.

Lehre Nr. 3: Die CDU im Osten hat ein Abgrenzungsproblem nach ganz links und nach ganz rechts. Da können die Spitzengremien der CDU oder gar ein Bundesparteitag zig-Mal Koalitionen und Kooperationen mit der Linken wie mit der AfD ausschließen - in den ostdeutschen Landesverbänden hält man sich nur bedingt daran. In Thüringen hat die CDU mehr oder weniger offen mit der AfD gemeinsame Sache gemacht, um den FDP-Mann Thomas Kammerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten zu wählen. In Sachsen-Anhalt blinkt man ebenfalls recht offen nach ganz rechts. In Mecklenburg-Vorpommern wiederum hatte die CDU kein Problem damit, sich von der Linken eine Kandidatin vorsetzen und mittragen zu lassen, an deren demokratischer Gesinnung man große Zweifel haben darf, nein muss. Deren Wahl wird dann als Pragmatismus verkauft, ist aber nichts anderes als Prinzipienlosigkeit.

Lehre Nr. 4: Bei den meisten Medien genießen SED-Altkader wie Borchardt einen Sympathie-Bonus. Man sollte sich einen Moment vorstellen, in irgendeinem Landtag hätte die CDU einem AfD-Politiker zu einem Sitz in einem wichtigen Gremium verholfen. Was hätte das für einen medialen „Shitstorm“ ausgelöst, allen voran bei ARD und ZDF. Die Wahl von Borchardt wurde dagegen eher als Nachricht aus Absurdistan abgetan. Die Verfassungstreue der neuen Richterin wurde so gut wie nicht in Zweifel gezogen. Auch das Abstimmungsverhalten der mecklenburg-vorpommerschen SPD wurde eher beiläufig vermerkt. Kritisiert wurde fast ausschließlich die CDU in Schwerin - und das aus gutem Grund. Freilich leistete die Union „nur“ Beihilfe. Haupttäter waren die Linke, die diese Kandidatin nominierte, und die SPD, die deren Wahl gegenüber der CDU zur Koalitionsfrage erhob. 

Und die Moral von der Geschicht‘? Wir haben es in Deutschland mit zwei Parteien zu tun, bei denen der Verfassungsschutz extremistische Bestrebungen beobachtet. Allerdings genießt Die Linke einen strategischen Vorteil: Ihre Extremisten gelten als gute Extremisten - bei SPD und Grünen, in den meisten Redaktionen und in ostdeutschen Landesverbänden der CDU.“

 

https://www.openpetition.de/petition/online/ruecktrittsforderung-an-barbara-borchardt-als-landesverfassungsrichterin-in-mecklenburg-vorpommern

 

http://www.uokg.de/2020/05/unverstaendnis-fuer-wahl-zur-verfassungsrichterin/?fbclid=IwAR2ADUgNl8S3CBZr5l_HWYkYD8aJmYwW83C1gr1Au7zBWVbTO79CY1-yvTI

„Der UOKG-Vorsitzende Dieter Dombrowski hat sich an alle Fraktionsvorsitzenden des Landtags gewandt und jegliches Verständnis für die konkrete Entscheidung abgesprochen. Den entsprechenden Brief finden Sie anbei.“

 

https://web.de/magazine/regio/mecklenburg-vorpommern/gauck-kritisiert-wahl-verfassungsrichterin-borchardt-34779776?fbclid=IwAR3PTOrJm0gYcuX2kJwjZaA0fVtdZLJa3r1W_GSk4ug1TBl2oI4fuBRPglk

 

https://web.de/magazine/regio/mecklenburg-vorpommern/linke-landesvorstand-borchardt-34769902?fbclid=IwAR2To6clpj0zwUVEHqeijm9WH5qduXNNIrWvVHKCE8Pf4G4_cjzhoUQGggI

„Der absurden und durchschaubaren Hetzkampagne gegen Borchardt und die Linke werden sich die Partei in den Weg stellen.“

 

Nachrufe-Erinnerungen

 

Thomas Auerbach

 

"Der kalte Wind in der Freiheit", 1983 mit Thomas Auerbach und weiteren aus Thüringen Vertriebenen

https://m.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=Q7Hw8yVV5tA

 

 

https://www.berlin.de/aufarbeitung/aktuelles/artikel.941497.php

„Am 4. Juni 2020 verstarb mit Thomas Auerbach ein wichtiger Vertreter der DDR-Oppositionsbewegung, der sich auch nach der Friedlichen Revolution um die Aufarbeitung der SED-Diktatur verdient gemacht hat.

Thomas Auerbach engagierte sich bereits als Jugendlicher in der Jungen Gemeinde der Evangelischen Kirche gegen die kommunistische Diktatur. Nachdem er den Wehrdienst total verweigert hatte, absolvierte er eine Ausbildung zum Diakon. Als Stadtjugendwart in Jena unterstützte er kritisch denkende Jugendliche. Dieses Engagement löste zunehmend Konflikte mit der SED und der Kirchenleitung aus. Er organisierte 1976 eine Unterschriftensammlung gegen die Ausbürgerung Wolf Biermanns, wurde verhaftet und ein Jahr später gegen seinen Willen in den Westen abgeschoben.

Auerbach unterstützte die DDR-Opposition auch noch im Exil

Auerbach blieb weiterhin politisch in der Friedensbewegung aktiv. Zusammen mit den ebenfalls aus Jena ausgebürgerten Bürgerrechtlern Roland Jahn und Jürgen Fuchs unterstützte er die DDR-Opposition aus dem Exil. Auerbach hielt den Kontakt durch heimliche Treffen in der ČSSR und Polen. Entgegen dem damaligen Zeitgeist setzte er sich in der „Arbeitsgruppe Berlin- und Deutschlandpolitik“ der Alternativen Liste in West-Berlin und als Referent des Gesamtdeutschen Institutes ungebrochen für eine kritische Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur ein.

Wider den Zeitgeist

Nach dem Fall der Mauer war Auerbach ab Dezember 1989 über Monate wieder in der DDR und beteiligte sich an der Besetzung der MfS-Bezirksverwaltung sowie der Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in Gera. Nach der Wiedervereinigung stellte er sein Wirken als Publizist und Forscher fortan in den Dienst der wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Aufarbeitung. Zunächst als Mitarbeiter des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, leitete er von 2005 bis zum Ruhestand 2009 die Außenstelle in Schwerin. Daneben engagierte er sich für die gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Diktatur in verschiedenen Gremien. Thomas Auerbach wurde für seine herausragenden Verdienste 2000 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande ausgezeichnet.“

 

Kondolenzseite 

https://www.havemann-gesellschaft.de/in-memoriam/digitales-kondolenzbuch-fuer-thomas-auerbach/

 

 

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTE3NjAzMjkyMDM6Vks6NTA5NzY0MzQ5ODU1NDUy

Film von Thomas Grund , 10 Minuten : das frohe Jugendleben in Jena Mitte der 70er

Mit Thomas Auerbach, Peter Rösch, Matthias Domaschk, Nobi, Waldi, Jonny, Hessi, Ria, Thorald Bauer, Bodo Sturhahn, Jesus, Wolli  ...

Tommy Auerbachs „Junge Gemeinde“, ganz unkirchlich, mindestens die Hälfte ging in den folgenden Jahren in den Westen, manche erst mal in den VEB Knast, wurden vertrieben, andere blieben, leisteten Widerstand und brachten die Verhältnisse zum Tanzen, nur wenige, wie Barry (aus Berlin), waren Stasi-IM.

 

 

https://www.stasi-mediathek.de/medien/haftbefehl-gegen-thomas-auerbach/blatt/13/

 

Peter Breternitz Biogramm und Fotos 

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTEwMDAwMjA4NTkxNzUzODozMDQ4ODQ5Mzc1MTk0NTYz

 

 

Christian Dietrich 

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTEwMDAwODMwODU2MDI3MDoyNzU3MDQ0OTI3OTE1NzY2

 

Frank Böttcher Lukasverlag

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTEwMDAwOTc2NTc2MTYzODoxMTUwNTkxNzQxOTQzMDA3

 

 

Christian Dietrich

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTEwMDAwODMwODU2MDI3MDoyNzU3ODE1MDc3ODM4NzUx

 

Peter Wensierski, Video

Max Thomas Mehr Buchhinweis

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=882389265577272&id=100014186197936

 

Thomas Grund 

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTE3NjAzMjkyMDM6MTAyMDc1NDk5NDU0NjQzMjE%3D

 

Peter Wuschi

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2938093216417851&id=1767188033508381

 

Siegfried Reiprich älter 

https://m.facebook.com/story/graphql_permalink/?graphql_id=UzpfSTEwMDAwMTU4NjM3NTUyNzoyOTgxOTQ0NTc1MjAxNzI2

 

 

https://www.tlz.de/regionen/jena/jenaer-buergerrechtler-thomas-auerbach-verstorben-id229284056.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwAR2xrc83eCkQTUzJgNJ8beGdaKu_B1izu41vfEqAsfk7MW4BObNWqIhdyNc#Echobox=1591721476

 

https://www.otz.de/regionen/jena/jenaer-buergerrechtler-thomas-auerbach-verstorben-id229284056.html?fbclid=IwAR3Jy8yDZ-UWWXgXCBRJnbnofPOFAaLyyEG2QuHjj-8T_BI245186HwL_Ew

 

 

https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&query=121036472

 

https://portal.dnb.de/opac.htm?method=showFullRecord&currentResultId=%22121036472%22%26any&currentPosition=15

 

https://www.zeitzeugenbuero.de/index.php?id=detail&tx_zrwzeitzeugen_zeitzeugen%5Buid%5D=2&tx_zrwzeitzeugen_zeitzeugen%5Bcontroller%5D=Zeitzeugen

 

 

Geburt des Rechtsextremismus im Stasi-Elternhaus

Veröffentlicht am 15.12.2011 | Lesedauer: 9 Minuten

Von Thomas Auerbach

https://www.welt.de/debatte/kommentare/article13769055/Geburt-des-Rechtsextremismus-im-Stasi-Elternhaus.html

„Von wegen Antifa: Die DDR ignorierte ihre rechtsradikale Szene nicht nur viel zu lange – in Stasi-Familien gedieh der braune Sumpf besonders gut. ...

Zwar seien dem MfS beispielsweise Skins aus MfS-Familien als IM-Kandidaten angeboten worden, doch man könne es nicht verantworten, einen Jungen aus gutem Elternhaus in diese Gruppen zu schicken. Auch Oberst Kuschel machte sich keinerlei Gedanken darüber, wieso ausgerechnet Kinder von MfS-Mitarbeitern anfällig für neonazistisches Gedankengut waren.

Diese Frage blendete er aus. Auch wie viele dieser „Stasi-Skins“ es gegeben hat und ob jemals von den MfS-Eltern etwas gegen die Nazi-Gesinnung ihrer Sprösslinge unternommen wurde, erfahren wir leider nicht.“

 

 

Speiche

https://amp.tagesspiegel.de/berlin/nachruf-auf-speiche-er-war-die-blueslegende-aus-prenzlauer-berg/25877446.html

 

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=10163417861930167&id=468971080166

 

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=879467262536139&id=100014186197936

 

Wolfgang Schuller

JÖRG BERNHARD BILKE: Zum Tod Wolfgang Schullers

https://www.tabularasamagazin.de/analytiker-des-unrechtsstaats-zum-tod-wolfgang-schullers-in-konstanz/

„Ich lernte Wolfgang Schuller im Sommer 1989 auf einer Gesamtdeutschen Tagung im noch geteilten Berlin kennen. Was mir sofort auffiel, war sein umfangreiches DDR-Wissen, was ungewöhnlich war für einen Professor, der an der Universität Konstanz Alte Geschichte lehrte. Konstanz lagt weit weg von Mitteldeutschland, die Leute dort unten am Bodensee wie auch im badischen Freiburg, wo ich 1974 lebte, interessierten sich weit mehr dafür, was in der Schweiz und im Elsass geschah als für die Zustände im SED-Staat. 

Der Althistoriker Wolfgang Schuller war da die große Ausnahme!“

 

 

Straßen-Denkmalumbenennungen

https://www.welt.de/politik/deutschland/article211668323/Beatrix-von-Storch-Staatsschutz-ermittelt-gegen-AfD-Politikerin.html

 

 

Marko Martin

https://www.deutschlandfunkkultur.de/debatte-um-denkmalsstuerze-die-fallen-der-amnesie.1005.de.html?dram%3Aarticle_id=479501&fbclid=IwAR2CFr0xwQfucYMvuDCtv_tt83xJBIfq737iA171qH1cPUR3IsdgQL6O0Po

„Nun war freilich nirgendwo eine „Straße der Werktätigen“ in eine „Allee der Unternehmer“ umbenannt worden, und kein „Platz der sozialistischen Waffenbrüderschaft“ hatte sich in einen „Nato-Corso“ verwandelt. Nicht etwaige „Sieger“ hatten hier Geschichte geschrieben oder gar in revanchistischer Absicht alte Militaristennamen erneut eingesetzt, sondern zivile Natur und geografische Nähe waren wieder zu ihrem Recht gekommen: Berg- und Sonnenstraßen erstanden auf oder auch Straßen, die nach der nächstgrößeren Ortschaft benannt waren.

Allerdings: Derlei Umbenennungen, die auch im ländlichen Raum Resultat demokratischer Referenden waren, suggerierten eine Art neudeutscher Idylle – als hätte es die Verwerfungen durch zwei Diktaturen überhaupt nie gegeben.  

Amnesie auf mehreren Ebenen

Doch zeugten – etwa im Osten Berlins und im brandenburgischen Umland – ostentativ beibehaltene „DDR-Namen“ tatsächlich von größerem Ambivalenzbewusstsein? Auch hier greifen vorschnelle Erklärungen zu kurz: Viele Anwohner verbanden schlicht ihre Kindheit und Jugend mit bestimmten Namen, um deren einstige ideologische Aufoktroyierung sie nicht mehr wussten.

Überdies: Ein Ernst-Thälmann-Denkmal zu stürzen oder eine Thälmann-Straße nicht umzubenennen, läuft womöglich sogar auf das gleiche hinaus: eine Amnesie sowohl im Namen der Veränderung wie auch der Bewahrung, die entweder den tragischen KZ-Tod Thälmanns negiert oder eben nichts wissen will von der verhängnisvollen Politik des vormaligen Kololialzeitpolitikers Winston Churchill jetzt polizeilich geschützt, und selbst George Washington soll nun - so fordern es rassismusbewegte Politiker - vom Dollarschein verschwinden. Der erste Präsident der USA und Namensgeber der Hauptstadt sei schließlich Sklavenhalter gewesen.

Auch in Deutschland entdeckt die politische Linke das Thema und findet nun in Bismarck ein Denkmalopfer. Bismarck sei der Begründer des deutschen Kolgen KPD-Führers, der in Stalins Auftrag von Linksaußen die Weimarer Republik entschieden geschwächt und vor allem die Sozialdemokraten bekämpft hatte.“

 

 

https://web.de/magazine/wissen/geschichte/marx-denkmaeler-deutschland-abgerissen-34860222?fbclid=IwAR1wW9GdT_2T33iKMj9cMgolB_tsmA_a2VJCas4t2JaN6Sp_OWz9xhP8Oko

„Ferdinand Lassalle, den Gründer der Vorgängerorganisation der SPD, bezeichnete Karl Marx als "jüdischen Nigger". Seinen eigenen Schwiegersohn, der mütterlicherseits kubanisch-kreolische Wurzeln hatte, als "Abkömmling eines Gorillas". Vor allem in seinem privaten Briefwechsel mit Friedrich Engels lästerte Marx in derbem Ton gegen einzelne Zeitgenossen, ganze Völker und sogar gegen Arbeiter, Bauern und seine eigenen Anhänger.

In der aktuellen Anti-Rassismus-Debatte wird daher auch diskutiert, ob es noch angemessen ist, dass es Marx-Denkmäler gibt und Straßen nach ihm benannt sind. Nach Ansicht des Historikers Fred Mrotzek lässt sich das Rassismus-Problem jedoch nicht lösen, indem man die Spuren der Geschichte aus den Städten tilgt. ...

Marx war kein Heiliger, den haben die Kommunisten aus ihm gemacht. Lenin hat sich mit seinem sozialistischen Experiment in Russland auf die Lehren von Karl Marx bezogen und diese "weiterentwickelt".

Unter Lenin wurden alle Institutionen entwickelt und gegründet, die Stalin für einen unvorstellbaren Terror, der auf Osteuropa ausgedehnt werden konnte, nur noch zu nutzen brauchte. Das Resultat waren Millionen Hingerichtete und politisch Verfolgte, von denen heute noch viele in der Bundesrepublik leben. Wir sollten deshalb in erster Linie den vielen Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft in der Öffentlichkeit gedenken. ...

Der Sozialismus – so das Denken – ist die beste Sache der Welt. Aber diese beste Sache funktionierte irgendwie nicht. Also muss jemand dafür verantwortlich sein. Und diese angeblichen Feinde mussten gefunden und unschädlich gemacht werden.

Wir müssen aufpassen, dass heute nicht Ähnliches geschieht, dass der Einsatz für die gewünschten Zustände nicht zu einer permanenten Suche nach Feinden führt und dass das nicht in Gewalt ausufert. Der Schlüssel kann nur Bildung und Aufklärung sein.“

 

 

https://m.focus.de/wissen/mensch/geschichte/mehr-als-500-strassen-tragen-seinen-namen-was-politisch-linke-bei-ihrer-denkmal-wut-vergessen-auch-marx-war-ein-uebler-rassist_id_12106458.html?fbc=fb-shares&fbclid=IwAR1VQgCwvkAVskEVNRt6TxZP3q7tFtUNKHLkw7t0G0Lc9Q6Rz5QzYeMqZbE

 

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Karl-Marx-war-einer-der-uebelsten-Rassisten-article21848678.html?fbclid=IwAR03fFpwenBODZ1Fo_Yb5mVFNNd5MqKkRoRGMKLdzqTt3rBEatOfHt46NCo

„Die Rassismus-Debatte wird zur Bilderstürmerei. Von linker Seite werden Denkmäler von Kolumbus, Churchill und Bismarck attackiert. Dabei war vor allem Karl Marx einer der übelsten Rassisten. Deutsche Schulen, Straßen und Plätze sollten seinen Namen nicht mehr tragen.

Die Rassismus-Debatte eskaliert zum Kulturkampf. In Amerika werden Kolumbus-Denkmäler geköpft oder niedergerissen, in England sindonialismus gewesen. In Köln und Hamburg wird bereits debattiert, ob die Bismarcktürme nicht gesprengt werden müssten. In Berlin wirbt ein Verein "Berlin Postkolonial" für eine umfangreiche Denkmalsäuberung. Das große Bismarck-Nationaldenkmal neben dem Bundespräsidenten-Schloss Bellevue gerät ins Visier der Bilderstürmer.

Was die linke Bilderstürmer-Bewegung dabei übersieht: Ihr eigener größter Säulenheiliger war ein übler Rassist. Karl Marx hasste Juden wie Schwarze in erschreckend expliziter Weise. Er ist in der Kategorie "Rassist" weit vor Bismarck einzuordnen. Kolonialisten-Statuen zerstört oder in Hafenbecken geworfen worden, in Antwerpen trifft es das Denkmal Leopolds II., in Washington erklärt die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, elf Hauptstadt-Denkmäler von Südstaatlern für Symbole von "Grausamkeit und Barbarei". In London werden Statuen von Winston

 

 

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/auf-zur-rettung-der-mohrenstrasse-li.90318?fbclid=IwAR0vqwxZhI4ZlFhWMtYXX8i1HOeA17fGFRTbBXAMN7vpafxWyC8hfpd1qC0

„Eine Aktivistengruppe will die Berliner Mohrenstraße wegbenennen, weil der Name Menschen afrikanischen Ursprungs beleidige. Das ist nicht der Fall, schreibt Götz Aly. Der Name stand einst für die Achtung vor anders sprechenden, anders aussehenden Menschen. ...

Wie die anderen Namen der Friedrichstädter Straßen hatte die Mohrenstraße niemals einen herabsetzenden Beiklang. Vielmehr symbolisierte sie die Achtung vor anders sprechenden, anders aussehenden Menschen. Und genau diese Haltung gilt es für die gewiss bunte Zukunft Berlins zu bewahren. ...

Denn schon versucht Stadträtin Sabine Weißler (Grüne, Bezirk Mitte) – unterstützt von Mitgliedern ihrer schon im Afrikanischen Viertel kenntnisarm tätigen Geheimjury –, in der winzig klein gewordenen historischen Substanz Berlins herumzupfuschen.“

 

 

 

Karl Marx

 

Das Judentum als "antisociales Element"

Aus den Briefen und Artikeln von Karl Marx geht ein erschütternd minderheitenverachtendes Weltbild hervor. An seinen politischen Freund Arnold Ruge schrieb Marx, wie "widerlich" ihm "der israelitische Glaube" sei. Sein Text "Zur Judenfrage" (1843) legt den geistigen Grundstein für blanken antisemitischen Hass: "Welches ist der weltliche Grund des Judentums? Das praktische Bedürfnis, der Eigennutz. Welches ist der weltliche Kultus der Juden? Der Schacher. Welches ist sein weltlicher Gott? Das Geld." Die Passagen von Marx über Juden lesen sich zuweilen wie Originaltexte von Nazis. Das Judentum sei "ein allgemeines gegenwärtiges antisociales Element". In der jüdischen Religion liege "die Verachtung der Theorie, der Kunst, der Geschichte, des Menschen als Selbstzweck". Selbst "das Weib wird verschachert". In seinem Zentralwerk "Das Kapital" schreibt Marx 1872, dass alle Waren "in der Wahrheit Geld, innerlich beschnittene Juden sind, und zudem wundertätige Mittel, um aus Geld mehr Geld zu machen".

Seine Briefe entlarven Marx als blanken Rassisten. So wird Ferdinand Lassalle, der Gründer des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins und politischer Konkurrent von Marx, wegen seiner jüdischen Herkunft erst als "Jüdel Braun", "Ephraim Gescheit" und "Itzig" verunglimpft. Nachdem Lasalle ihn 1862 in London besucht hatte, beschimpfte Marx ihn als "jüdischen Nigger Lasalle" und schrieb: "Es ist mir jetzt völlig klar, dass er, wie auch seiner Kopfbildung und sein Haarwuchs beweist, von Negern abstammt, die sich dem Zug des Moses aus Ägypten anschlossen. Nun, diese Verbindung von Judentum und Germanentum mit der negerhaften Grundsubstanz müssen ein sonderbares Produkt hervorbringen. Die Zudringlichkeit des Burschen ist auch niggerhaft." Selbst seinen eigenen Schwiegersohn Paul Lafargue, dessen Mutter eine kubanische Kreolin war, erniedrigte er in einem Brief an seine Tochter Jenny als "Negrillo" und "Abkömmling eines Gorillas". Als sich Marx wieder einmal über seinen nicht-weißen Schwiegersohn aufregte, schrieb er an Engels: "Lafargue hat die üble Narbe von dem Negerstamm: kein Gefühl der Scham."

52 Plätze und mehr als 500 Straßen sind nach Marx benannt

Als Lafargue 1887 im Pariser Arrondissement 'Jardin des Plantes' zum Gemeinderat kandidierte, machte Karl Marx' Weggefährte Friedrich Engels in einem Brief folgende tief rassistische Bemerkung: "Meine Glückwünsche an Paul, le candidat du Jardin des Plantes - et des animaux. Da er in seiner Eigenschaft als Nigger dem übrigen Tierreich um einen Grad näher steht als wir anderen, so ist er ohne Zweifel der passende Vertreter für diesen Bezirk."

In Anbetracht der ebenso brutalen wie beklemmenden Quellenlage stellt sich die Frage, ob in Deutschland wirklich 52 öffentliche Plätze, mehr als 500 Straßen und sogar mehrere Schulen weiterhin nach Karl Marx benannt werden sollten. In Trier steht sogar ein Riesendenkmal aus Bronze, das kürzlich von der Volksrepublik China geschenkt worden ist. Ist die Kolossal-Statue eines der wirkmächtigsten Antisemiten und Rassisten, gesponsert von der größten Diktatur der Welt nicht peinlich für eine liberale Demokratie, die jeden Rassismus ablehnt? Die Bürgerrechtler der ehemaligen DDR verweisen zudem darauf, dass Karl Marx obendrein auch ein geistiger Brandstifter für ideologischen Totalitarismus gewesen sei, der zu vielen Millionen Toten als Opfer des Kommunismus geführt habe.

Hubertus Knabe, ehemaliger Leiter der Gedenkstätte Hohenschönhausen, hält daher das Denkmal in Trier für einen Skandal: "Für viele Opfer des Kommunismus ist es schwer erträglich, dass nun in einer westdeutschen Stadt wieder ein solches Denkmal errichtet wird." Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte protestierte gegen die Aufstellung eines "Marx-Götzen". Das "Neue Deutschland" hingegen leitartikelte: "Danke, China" und "Karlelujah". Dafür kritisiert das Leitorgan der Linken lieber das Kreuz auf der Kuppel des Berliner Humboldtforums als "christlichen Überlegensgestus".“

Karl Marx war einer der übelsten Rassisten

Die Rassismus-Debatte wird zur Bilderstürmerei. Von linker Seite werden Denkmäler von Kolumbus, Churchill und Bismarck attackiert. Dabei war vor allem Karl Marx einer der übelsten Rassisten. Deutsche Schulen, Straßen und Plätze sollten seinen Namen nicht mehr tragen (Wolfram Weimer)

https://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Karl-Marx-war-einer-der-uebelsten-Rassisten-article21848678.html

 

Lenin in Gelsenkirchen

 

https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/de/stiftung/presse/pressemitteilungen/lenin-gelsenkirchen-bundesstiftung-aufarbeitung-unterstuetzt-demokratische-bildungsarbeit?fbclid=IwAR0pJyI249NzZDzcI88at84MjH0auZKx38eVXOfE_6aa_1K2mGLkTG2H9rQ

 

https://www.cicero.de/kultur/lenin-denkmal-gelsenkirchen-MLPD?fbclid=IwAR3D0i8e8Kcy9m3sYzwSGA7YMoQtAqNxxi6JkcX_Kzu7MWSTy-dAusQk48A

„Für Proletarier aller Welt findet heute in Deutschland ein feierlicher Moment der Vereinigung statt, der so gar nicht zum Zeitgeist passt. Schließlich ist es Trend, Denkmäler zu besudeln und Helden vom Sockel zu stürzen. Der Bildersturm von „Black Lives Matter“ hat kulturrevolutionäre Züge, die Furor richtet sich gegen Staatsmänner wie Otto von Bismarck, aber auch Geistesgrößen wie Immanuel Kant. Er prägte den Satz „Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Das schließt die Auseinandersetzung mit dem Kommunismus ein, der wie der Nationalsozialismus für den Totalitarismus des 20. Jahrhunderts steht, für Gewaltherrschaft, Ideologie und Terror. Nun wird in Gelsenkirchen ein Denkmal eingeweiht, nicht via Ausstellung, sondern ganz real. Eine gusseiserne Statue von Wladimir Iljitsch Uljanow, als Lenin bekannt, wird feierlich enthüllt. 

Initiiert hat das eine offen linksextremistische Splitterpartei, die Marxistische-Leninistische Partei Deutschland (MLPD), die sich nun im Vorhof ihrer Partei mit der importierten Statue schmückt. Das Monument  wurde in der Sowjetunion gegossen und stand vor einer Maschinenfabrik in der damaligen Tschechoslowakei. ...

Überregional hingegen regte sich hierzulande kein großer Protest – ein weiterer Trend.  Von der Linken etwa gibt es keine Stellungnahme dazu. Auch das Gedenken an 17. Juni 1953 – der Arbeiteraufstand war einst wichtiges Narrativ für die Bundesrepublik  –  geht immer mehr unter in der Erinnerungskultur. Dabei ist der Aufbau von Leninstatuen zu Propagandazwecken untrennbar mit dem DDR-Stalinismus verbunden. Walter Ulbricht etwa hatte am 19. April 1970 in Berlin-Friedrichshain vor 200. 000 Menschen das Denkmal 1970 als ein Symbol für den Sieg des Sozialismus enthüllt. Es wurde 1991 gestürzt. Im Schweriner Plattenbaugebiet „Mueßer Holz“ steht hingegen bis heute ein riesiges Lenin-Denkmal. ...

Lenin begründete den rhetorischen und moralischen Tenor für die Brutalität Stalins in den 1930er Jahren und schuf die Institutionen, die sie ausführten, allen voran die Tscheka, die politische Polizei. Seine Theorie („Der proletarische Staat ist eine Maschine zur Vernichtung der Bourgeoisie“) hat er systematisch und skrupellos in die Praxis umgesetzt. Unter seiner Herrschaft hat er Zehntausende von Geiseln erschießen lassen. Hunderttausend revoltierende Arbeiter und Bauern wurden in Massakern getötet. Seine Politik hat eine Hungersnot ausgelöst, die fünf Millionen Menschen das Leben kostete. Das alles berührte den bolschewistischen Revolutionär aber wenig. Er rechtfertigte seine Politik des „roten Terrors“ immer wieder auch öffentlich. Widerstand gegen den Bolschewismus definierte er als todeswürdiges Verbrechen. Millionen starben nach dieser Logik des Grauens.

Erfinder des Gulag

Auch der Gulag ist keine Erfindung Stalins. Lenin höchst selbst ordnete an, „die Klassenfeinde der Sowjetrepublik in Konzentrationslagern zu isolieren“, um sie auf diese Weise auszuschalten. 1921 gab es bereits 84 Lager in 43 Provinzen, in denen „unzuverlässige Elemente“ inhaftiert und „rehabilitiert“ wurden. ...

Die Partei selbst ging aus der maoistischen K-Gruppenszene der 1970er Jahre hervor. Das Denkmal wurde nach Eigenaussage durch 100 Spenden ermöglicht. Damit sei das 10. 000 Euro teure Monument zu 115 Prozent finanziert, was an die Erfolge der Planwirtschaft aus der Ära des zeitweise real existierenden Sozialismus erinnert. Kleinspenden dieser Art hätte die Partei eigentlich gar nicht nötig. Sie verbucht regelmäßig stattliche Geldgeschenke in der Kategorie, die laut Parteienfinanzierungsgesetz unmittelbar veröffentlicht werden müssen. Im laufenden Jahr sind es mehr, als SPD, Grüne und FDP kassieren durften, 2019 steht ebenfalls ein sechsstelliger Betrag in der Bilanz. Sie könnte das Denkmal also aus der Portokasse bezahlen.“

 

Roger Letsch auf FB

Nur damit auch dem letzten Gartenzwerg klar ist, wie uns die sprachlichen Mittel aus der Hand geschlagen, umgedeutet und neu zusammengesetzt werden, schaue man sich diese Losung der MLPD genauer an. Nach deren Definition ist jeder, der im Kommunismus eine mörderische Ideologie sieht, die man ablehnen muss, gleichzeitig Rassist und Antisemit. Dieser rhetorische Hausschwamm versteckt sich im Gemäuer der Sprache und macht es irgendwann unmöglich, den einzelnen Begriff (Kommunismus) auch einzeln zu betrachten und zu bekämpfen. 

Dieser Versuch ist nicht der erste: mit der angeblichen Wesensgleichheit von Antifaschismus und Antifa ist das Projekt "Bedeutungspiraterie" bereits gelungen. Vergesst die Statuen, die sie errichten. Zerstört lieber die Begriffsverbindungen, die sie in euren Köpfen ziehen wollen! 

Der in einer kruden Theorie legitimierte Rassismus des Kommunismus (ja, den gibt es) hat übrigens einen Namen: Klassenkampf! Ebenso wie der Antisemitismus, der im Kommunismus angelegt und konstituierend ist: Abschaffung des Individuums, insbesondere des Individuums, welches in einer nichtstaatlichen Instanz wie einer Religion Legitimation, Identifikation und Verwurzelung sieht und Heilsversprechen nicht vom Kodex der Partei, sondern aus der Bibel bezieht.  

 

Christian Dietrich auf FB

Terror als Fortschritt und Demokratisierung.

Während Kolumbus- oder Roosevelt-Denkmäler gestürzt werden, bekommt Deutschland ein neues Lenin-Denkmal. Zur Erinnerung am 13. Juni 1918 wurde im revolutionären Russland die Todesstrafe eingeführt und keine Woche später gab es das erste Todesopfer der Terrorjustiz: Kapitän Shchastny. Er hatte das Kommando über die Ostseeflotte inne und führte sie unter schwierigen Bedingungen durch das Treibeis von Helsingfors (Helsinki) nach Kronstadt und rettete die Flotte vor dem Zugriff der Deutschen. Seine Popularität fürchtete der Volkskommissar für Militär- und Marineangelegenheiten Trotzki. Daraufhin wurde Shchastny verhaftet und nach einem Prozess im Obersten Revolutionstribunal am 21. Juni 1918 erschossen. Der Terror gewann schnell eine eigene Dynamik. Am 9. August telegrafierte Lenin nach Penza: "Der gnadenlose Massenterror gegen Kulaken, Popen und Weißgardisten ist durchzuführen; zwielichtige Elemente sind in ein Konzentrationslager außerhalb der Stadt einzusperren." Ein Land in dem solchen Männern Denkmäler gesetzt werden, wurde diese Geschichte offensichtlich aus den Geschichtsbüchern getilgt.

 

MLPD errichtet Lenin-Statue

Auf der ganzen Welt werden Statuen gegenwärtig hinterfragt, niedergerissen. In Gelsenkirchen ist eine neue aufgestellt worden – vor der Parteizentrale der Marxistisch-Leninstischen Partei Deutschlands. Auch sie sorgt für Diskussionen.

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/gelsenkirchen-partei-mlpd-errichtet-lenin-statue-16824813.html?GEPC=s2 

 

Er ist wieder da - Lenin in Gelsenkirchen

Weltweit werden im Zuge der "Black Live Matters" Bewegungen Statuen geschliffen. Manchmal fühlt man sich schon im Reiche der Taliban oder des Islamischen Staates - denn es galt bis jetzt als Zeichen für totalitäre, extremistische Bewegungen, wenn Denkmäler vernichtet werden. In Zeiten, in denen selbst Staturen von Winston Churchill nicht mehr sicher sind, setzt nun Deutschland ein Gegenbeispiel: Mitten im früheren Westen, in Gelsenkirchen, ließ die linksextremistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands am Wochenende ein Lenin-Denkmal aufstellen.

https://www.reitschuster.de/post/er-ist-wieder-da-lenin-in-gelsenkirchen

 

„Breite gesellschaftliche Debatte anstoßen“

Online-Projekt #KeinPlatzFuerLenin lädt zur Auseinandersetzung ein.

https://www.gelsenkirchen.de/de/_meta/aktuelles/artikel/46057-breite-gesellschaftliche-debatte-anstossen

 

 

https://www.google.se/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/baustopp-aufgehoben-gelsenkirchen-lenin-denkmal-100.amp?fbclid=IwAR1pEVhldp9dKlcneeANt8TI5x_Y71JpHHw_k00sb4bjiVB8D4xEI3AZkl0

 

 

https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=2762777867342472&id=100008308560270

 

Institutionen in Gelsenkirchen wehren sich gegen die Aufstellung eines Lenin-Denkmals durch die MLPD auf privatem Gelände

(https://www.mlpd.de/2020/05/lenin-statue-in-gelsenkirchen-wird-enthuellt)

 

Die Stadt Gelsenkirchen betrachtet die Lenin-

– übereinstimmend mit der übergroßen Mehrheit der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener – als Ausdruck eines unangebrachten Personenkults und als fatales erinnerungspolitisches Zeichen. Um die Aufstellung zu verhindern, wurden alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft – erfolglos, da sich der geplante Standort auf privatem Gelände befindet. ...

Daher bittet das ISG Wissenschaftskolleginnen und -kollegen sowie Akteurinnen und Akteure der Erinnerungskultur, sich mit einer kurzen Stellungnahme zu beteiligen. Wir erbitten einen kurzen schriftlichen Kommentar oder gerne auch ein kurzes Videostatement (bis zu 25 Sekunden), aus dem ihre Haltung zu diesem/einem Lenin-Denkmal hervorgeht.
Die Kommentare sollen zusammengeführt und am 20. Juni 2020, zeitgleich zur Aufstellung der Skulptur, online gestellt werden. Die Beiträge werden unter dem Hashtag #keinplatzfuerlenin auf städtischen Onlinekanälen (facebook, instagram, twitter usw.) veröffentlicht. Die Statements sollen möglichst breit gestreut und geteilt werden.

 

Statement oder Videobotschaft bis einschl. 15. Juni senden an

isg@gelsenkirchen.de

 

Auch in Halle haben wir noch ein Lenin-Denkmal!

https://leninisstillaround.com/2015/05/11/roter-stern-uber-halle/

 

Wer Marx verinnerlicht hat, muss instinktiv für eine radikale revolutionäre Änderung der Besitz- und Eigentumsverhältnisse eintreten. Da die besitzende Klasse, etwa 1% der Bevölkerung, den Besitz freiwillig nicht hergeben wird, bringt man sie am besten um. So kann dann wieder von der Substanz gelebt werden. Die Kapitalisten liefern bereitwillig die Stricke, an denen man sie dann aufzuhängen gedenkt. Trotz aller Geschehnisse seit 1917 bis heute in Nordkorea und Venezuela oder dem siechen Cuba scheint eine antikapitalistische Linke den Weg durch die Institutionen antreten zu wollen - mit Erfolg, wie man sieht, hört und liest.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/janine-wissler-hessen-die-linke-fraktionschefin-hessischer-landtag-systemwechsel

 

 

Linkspartei-Vorleben und Gegenwart

 

https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-28575?title=c-stamm-wem-gehoeren-die-akten-der-sed&recno=3&language=en&q&sort&fq&total=17069&fbclid=IwAR0rLHDb_vwh-gtLHbAhLeVMFkyrklfuiaGVMEYJL0kleNaZAtidywa9slo

„Anders als der Umgang mit den Hinterlassenschaften des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) ist die Debatte um die Archive der SED nur kurzzeitig Anfang der 1990er-Jahre in einer großen Öffentlichkeit geführt worden. Christoph Stamm zeichnet diese von 1990 bis Anfang 1993 detailliert, präzise und zum Teil geradezu spannend nachlesbar nach. ...

Christoph Stamm beginnt seine Untersuchung wohlweislich mit einem kurzen Abriss zur Geschichte des Zentralen Parteiarchivs der SED, das sich im Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED (IML) befand. Auf die enge Verflechtung, auch personeller Art, mit dem MfS, vor allem der Registratur Abt. XII sowie der HA XI/11 (NS-Archiv), geht der Autor leider nicht ein. Die Geschichte dieses Parteiarchivs erklärt, warum es ab 1990 überhaupt zu Debatten über die Frage kam, wem die Akten der SED gehören. Dieses Archiv war wiederum untergliedert in das Zentrale Parteiarchiv (ZPA) und das interne Parteiarchiv, das dem Politbüro unterstand. Letzteres wurde Ende 1989 von den Mitarbeiter/innen des ZPA gesichert. Verluste gab es dennoch, vor allem Materialien, die in den Arbeitszimmern des Politbüros und Zentralkomitees lagerten, sind zum Teil vernichtet worden. ...

Das Macht- und Herrschaftszentrum in der DDR war nicht das MfS, sondern die SED, was sich auch in der Bedeutung ihrer archivarischen Hinterlassenschaften zeigt. Vor allem Anfang der 1990er-Jahre konnte man das auch im Lesesaal des ZPA spüren: Staatsanwälte gingen ein und aus, am 31. März 1992 kam es zu einer Razzia mit hunderten Einsatzkräften, wodurch das Archiv tagelang lahmgelegt war, und als Tischnachbar im Archiv konnte einem schon mal zum Beispiel Egon Krenz begegnen, der offenbar herausfinden wollte, was er kurz zuvor angeordnet hatte.“

 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ddr-sed-vermoegen-tarnfirmen-und-geheime-konten-li.84538?lid=true

„Rund eine Milliarde Euro haben die neuen Bundesländer von der „Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ (UKPV) erhalten. Verwendet wurden die Gelder für gemeinnützige Zwecke wie Denkmalpflege, Aufarbeitungsprojekte, Kultur und Kunst, aber auch für die Wirtschaftsförderung im Osten und die Tilgung von DDR-Altschulden. Insgesamt gelang es der UKPV in 16 Jahren mühseliger Aufklärungsarbeit, Vermögenswerte im Umfang von insgesamt mehr als 1,6 Milliarden Euro sicherzustellen. Nach der Auflösung der Kommission Ende 2006 kamen noch einmal weitere rund 200 Millionen Euro hinzu – sie stammten aus zwei Gerichtsverfahren in der Schweiz um das Geld der SED-Firma Novum. ...

 

In ihrem Abschlussbericht von 2006 hielt die UKPV fest, die PDS habe eine „Strategie der Vermögensverschleierung“ verfolgt. Es gebe begründete Hinweise darauf, dass „in nicht unerheblichem Umfang Parteivermögen ins Ausland oder über das Ausland verschoben worden ist“, bilanzierte die UKPV.“

 

 

https://hubertus-knabe.de/der-tag-an-dem-die-d-mark-kam/

„Für die umbenannte SED bedeutete dies, dass aus dem Geldvermögen von 6,2 Milliarden DDR-Mark, das sie am 1. Oktober 1989 besaß, plötzlich über drei Milliarden D-Mark wurden – also umgerechnet mehr als 1,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die stärkste Partei Deutschlands, die CDU, besaß 2018 mit 136 Millionen Euro nicht einmal ein Zehntel davon.

Allerdings hatte die SED-PDS unter ihrem Vorsitzenden Gregor Gysi dafür gesorgt, dass ein erheblicher Teil des Geldes zum Zeitpunkt der Währungsunion nicht mehr auf parteieigenen Konten lag. Bereits im Dezember 1989 hatte das Parteipräsidium den Beschluss Nr. 4/89 über „Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS“ gefasst. Eine spezielle Arbeitsgruppe kümmerte sich um die Umsetzung. Mit kriminellen Methoden versteckte die Partei Milliardenbeträge vor dem Zugriff des Staates.

Wie das geschah, darüber informierte 1998 der Bericht einer noch von der Volkskammer eingesetzten Untersuchungskommission. Mit großer Geste trat die Partei zum Beispiel gut drei Milliarden DDR-Mark an den ostdeutschen Staatshaushalt ab – doch hinter den Kulissen sorgte sie dafür, dass das Geld befreundeten Organisationen zufloss. Eine zweite Methode, das Geld verschwinden zu lassen, waren „Spenden“ an parteinahe Einrichtungen. Nach Angaben der Kommission verteilte die PDS auf diese Weise allein im Frühjahr 1990 rund 400 Millionen DDR-Mark an Unterstützer.

Schließlich verlieh die Partei Millionenbeträge an zuverlässige Genossen, die damit private Unternehmen gründen sollten. Wie das Berliner Landgericht 1995 feststellte, hatte Gysi damals „die Idee entwickelt, sich zur Vermögenssicherung der Vergabe von Darlehen zu bedienen und diese mit Treuhandverhältnissen zu kombinieren“. Tatsächlich fungierten die frisch gebackenen Unternehmer nämlich nur als Strohmänner der Partei, was in geheimen Treuhandverträgen fixiert wurde. Zum Abschluss dieser Verträge erteilte Gysi am 17. April 1990 eine spezielle Vollmacht.

Die PDS beendete diese Praxis auch nicht, nachdem die DDR-Volkskammer am 31. Mai 1990 beschloss, das Vermögen der Parteien unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Vermögensveränderungen durften ab diesem Zeitpunkt gemäß Parteiengesetz „wirksam nur mit Zustimmung“ der Untersuchungskommission vorgenommen werden. Doch allein bis zum 30. Juni 1990 vergab der Parteivorstand Darlehen in Höhe von 417 Millionen DDR-Mark an mehr als 100 Unternehmen. Die Geheimverträge flogen nur deshalb auf, weil die Kommission über fünfzig Hausdurchsuchungen durchführen ließ, vor allem in PDS-nahen Notariatskanzleien.

Mehrfach wurde auch die Berliner Parteizentrale durchsucht, zum ersten Mal kurz nach der Wiedervereinigung. Anlass war der sogenannte Putnik-Deal, mit dem die PDS versucht hatte, 107 Millionen D-Mark ins Ausland zu verschieben. Der damalige Kreisvorsitzende in Halle war zu diesem Zweck beauftragt worden, Rechnungen über angebliche Altschulden gegenüber der KPdSU zu schreiben.  Zugleich gründete er im Namen der Firma „Putnik“ mehrere ausländische Konten, auf die das Geld überwiesen wurde. Nur weil die Empfängerbanken das Bundeskriminalamt informierten, flog die Sache auf. In einem Untreue-Prozess stellte das Berliner Landgericht später fest, dass Gysi damals eigens nach Moskau geflogen sei, um die KPdSU „zur Aufrechterhaltung der Legende hinsichtlich bestehender Altforderungen zu bewegen.“

Wie viel Geld die PDS auf diese Weise beiseiteschaffen konnte, ist heute nur schwer festzustellen. Ihr gigantisches Vermögen, das am 1. Juli 1990 in D-Mark umgewandelt wurde, verringerte sich jedenfalls schlagartig. Als die Treuhandanstalt ein Jahr später sämtliche Parteikonten beschlagnahmte, waren von den einst 6,2 Milliarden DDR-Mark nur noch 205 Millionen D-Mark übrig geblieben. Auch die 700 Millionen DDR-Mark, die Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes zwischen dem 1. Oktober 1989 und dem 30. April 1990 bei der Staatsbank der DDR abgehoben hatten, sind nicht mehr aufgetaucht.“

Die Funktionäre der SED profitierten aber nicht nur von der Verteilung und dem Umtausch großer Vermögen. Die Währungsunion sicherte ihnen auch lebenslang privilegierte Altersbezüge. Der Staatsvertrag sah nämlich vor, die Renten von nun an eins zu eins in D-Mark auszuzahlen und die Ansprüche aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen in die allgemeine Rentenversicherung zu überführen. Zwar sollten überhöhte Leistungen abgebaut werden, doch die entsprechenden Regelungen wurden später fast alle vom Bundesverfassungsgericht gekippt.“

 

https://www.mena-watch.com/ein-alter-antisemitischer-hut-die-israel-rede-des-gregor-gysi/?fbclid=IwAR1dn1KltfWeRRWVcWMJTFpn9QMAP192WpmAvyg3CDdRRrEt9OcJoEgIAi8

„Dass der Deutsche Bundestag den Beschluss fasst, eine denkbare, aber noch nicht erfolgte Ausdehnung der Souveränität eines Staates auf ein Gebiet, das bis dahin nicht zu ihm gehörte, zu kritisieren, ist durchaus unüblich. Selbst als Russland die Annexion der Krim nicht nur plante, sondern schließlich auch exerzierte, gab es keine Parlamentsdebatte dazu – und auch keine gemeinsame Resolution des Hohen Hauses. ...

Nun ist es keine neue Erkenntnis, dass die Linkspartei die parlamentarische Speerspitze des Antizionismus in Deutschland bildet; an der „Gaza-Flottille“ etwa nahmen mit Inge Höger, Annette Groth und Norman Paech gleich drei ihrer Politikerinnen und Politiker teil.

In seiner Eigenschaft als Vorsitzender der linken Bundestagsfraktion wiegelte Gregor Gysi später dennoch ab: Es gebe keinen Antisemitismus in seiner Partei, sondern nur „zu viel Leidenschaft bei der Kritik an Israel“. Dabei könnte er es besser wissen, schließlich verfolgten ihn Israelhasser, die von Gysis eigenen Genossinnen und Genossen eingeladen worden waren, im Herbst 2014 buchstäblich bis auf die Toilette.

Mittlerweile ist Gysi außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion, und in dieser Funktion trat er bei der jüngsten Bundestagsdebatte über Israel ans Mikrofon. Was dann folgte, macht noch einmal deutlich, wie verquer, ja, bodenlos die Haltung der Linkspartei zum jüdischen Staat ist.

Das zeigt sich bereits zu Beginn der Rede, als Gysi an den Teilungsbeschluss der UNO für das Mandatsgebiet Palästina vom 29. November 1947 erinnert, der bekanntlich die Gründung eines jüdischen und eines arabischen Staates vorsah. Gysi sagt:

„Nur hinsichtlich Israels ist dieser Beschluss erfüllt, nicht für Palästina, nicht für Jerusalem, nicht für Bethlehem.“

Was er nicht sagt: Das liegt daran, dass die jüdische Gemeinschaft in Palästina den Beschluss der Vereinten Nationen akzeptierte und ein halbes Jahr später den Staat Israel proklamierte, während die arabische Seite den Plan grundsätzlich und radikal ablehnte und den jüdischen Staat einen Tag nach dessen Gründung kriegerisch angriff – mit dem Ziel, ihn sofort wieder von der Landkarte zu radieren.

Natürlich weiß Gregor Gysi das, wie auch aus der Antwort hervorgeht, die er dem Europa-Korrespondenten der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, auf dessen Anfrage schickte. Warum lässt er es dann in seiner Ansprache unerwähnt? Weil „der Beschluss der UNO nie aufgehoben worden“ sei, so Gysi.

Das stimmt, allerdings unterschlägt er erneut etwas: Es liegt an den palästinensischen Führungen, dass es bis zum heutigen Tag keinen Staat Palästina gibt. Ob nun Yassir Arafat in den Verhandlungen mit Ehud Barak in Camp David oder Mahmud Abbas in den Gesprächen mit Ehud Olmert – am Ende kam es trotz eines sehr weitgehenden israelischen Entgegenkommens nie zur Zweistaatenlösung, weil die Palästinenser nicht von ihrem Ziel der „Befreiung ganz Palästinas“ – also einer Kein-Staat-Israel-Lösung – abrücken wollten.

Im Übrigen ist es genau das, was so viele israelische Linke desillusioniert hat: Sie mussten feststellen, dass die Formel „Land für Frieden“ nicht aufgeht, Israel gleichzeitig nicht mehr anbieten kann, als es bereits angeboten hat, und das maximale Kompromissangebot mit maximalem Terror beantwortet wird.

Gysi lässt sodann in seiner Rede einige Beteuerungen folgen, denen man nicht nur die Pflichtschuldigkeit anmerkt, sondern bei denen von vornherein klar ist, dass ein großes Aber folgen wird“

 

 

Linkspartei auf Querfrontkurs?

https://m.tagesspiegel.de/berlin/im-suedbrandenburgischen-forst-kritik-an-kooperation-von-linken-und-afd/25870064.html

„Im südbrandenburgischen Forst ist es offenbar zu einer Kooperation zwischen den Linken, einer lokalen Wählergruppe und der AfD gekommen. Wie die „Lausitzer Rundschau“ vor Kurzem in ihrem Lokalteil berichtete, stellten die Stadtfraktionen kürzlich auf einer Pressekonferenz ein gemeinsames Konzept für einen Jugendclub vor.

Doch was auf den ersten Blick vielleicht nach kommunalpolitischem Alltag klingt, hat landespolitisch einige Brisanz: Denn in Brandenburg war es vor allem die Linkspartei, die selbst nur vermutetes Zusammenarbeiten zwischen der CDU und der AfD oder BVB/Freie Wähler und der AfD stets heftig kritisierte. Gern wurden dafür auch Beispiele aus der kommunalen Ebene herangezogen. ...

Doch in Forst saß der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ingo Paeschke, mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Konstantin Horn, Ende vergangener Woche zusammen auf einer Pressekonferenz.“

 

https://amp.tagesspiegel.de/politik/gemeinsames-projekt-mit-der-afd-der-tabubruch-in-der-lausitz-beschaeftigt-die-linke/25873718.html

„Wie heikel die Sache ist, zeigt sich schon daran, dass die Parteispitze auch eine Woche nach dem Tabubruch unsicher scheint, wie sie reagieren soll. Immer höhere Wellen schlug in den vergangenen Tagen die Kooperation von Linken und AfD in der brandenburgischen Stadt Forst.

Doch von den Linken-Chefs Bernd Riexinger und Katja Kipping war bis Donnerstag nichts zu hören. Am Freitag dann: weiterer Abstimmungsbedarf. Schließlich auf Nachfrage ein knappes Statement: „Für die Linke gilt: Es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD.“ Kipping postete den Satz auch auf Twitter.

Was war passiert? ...

Katharina König- Preuß, eine Landtagsabgeordnete der Linken in Thüringen, die mit hohem Einsatz gegen Rechtsextremismus kämpft, schreibt auf Twitter: „Ich will nicht mehr.“ Seit Jahren erkläre man, warum jede Normalisierung der AfD verhindert werden müsse, man weder mit ihnen arbeite, noch sie in Ämter wähle. Und nun arbeite eine linke Fraktion mit ihr zusammen.“

 

https://m.bild.de/regional/berlin/berlin-regional-politik-und-wirtschaft/nach-auftritt-mit-afd-linke-chef-in-forst-nimmt-rausschmiss-in-kauf-71019616.bildMobile.html

„Dannenberg drohte: „Wenn sich Paeschke heute nicht klar von der AfD abgrenzt und zurücktritt, muss es ein Parteiausschluss-Verfahren geben!“

Am Pfingstmontag hatte der Linke-Landesvorstand dem Forster Genossen ein Ultimatum gestellt: Die Forster Stadtfraktionssitzung am Dienstagabend ist Paeschkes letzte Chance.

Doch Paeschke denkt nicht daran, Fehler einzugestehen oder gar zurückzutreten.“

 

 

Verfassungsschutzbericht

 

kalbitzausschluss

https://www.google.de/search?q=kalbitz+ausschlu%C3%9F&hl=de&gl=de&sxsrf=ALeKk03fIm4E0VE1WgCKNRR6UzEpVdcC4w:1596188936894&source=lnms&tbm=nws&sa=X&ved=2ahUKEwjau8-Um_fqAhUR-qQKHb2aACYQ_AUoAXoECAsQAw&biw=1366&bih=663

 

https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte

 

https://www.cicero.de/innenpolitik/verfassungsschutzbericht-afd-thomas-haldenwang-rechtsextreme-linksextreme-horst-seehofer/plus

„Der Verfassungsschutzbericht listet nun fast so viele Rechts- wie Linksextremisten auf. Die Botschaft von Verfassungsschutz und Innenminister ist jedoch klar: Die größte Bedrohung kommt von rechts.“

 

 

 

https://www.google.de/amp/s/www.spiegel.de/politik/deutschland/mehr-rechtsextreme-horst-seehofer-und-thomas-haldenwang-praesentieren-verfassungsschutzbericht-a-7f972094-15b7-4ed8-8b33-9acea048189b-amp

„Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr. "Charakteristisch für die linksextremistische Szene ist ihre ausgeprägte Heterogenität", schreiben die Verfassungsschützer. Dies gelte auch für das Verhältnis zur Gewalt: Hier lasse sich "die linksextremistische Szene in zwei Lager teilen - in gewaltorientierte und nicht gewaltorientierte Linksextremisten".

Haldenwang sprach von "Schadenssummen in dreistelliger Millionenhöhe", die durch Linksextremisten 2019 verursacht worden seien. Der Verfassungsschutzchef beklagte zudem eine "Auflösung des früheren Szenekonsenses, Gewalt gegen Personen auszuschließen," und eine "gesteigerte, enthemmte Gewalt vor allem im linksextremistischen Hotspot Leipzig". Dort war es an Silvester zu Ausschreitungen gekommen.

Der Verfassungsschutzchef verkündete auch, dass seine Behörde die Plattform "de.Indymedia" als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus einstuft. Anfang des Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen gegen das Verbot der Internet-Plattform "Linksunten.Indymedia" abgewiesen, das 2017 vom damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ausgesprochen worden war. Haldenwang sagte, die Aktivitäten hätten sich zuletzt von dieser Plattform hin zu "de.Indymedia" verlagert. Hier werden unter anderem Aufrufe zu Aktionen und Bekennerschreiben veröffentlicht.

Bei einem Verdachtsfall gibt es "hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das hat zur Folge, dass der Geheimdienst personenbezogene Daten auswerten und speichern kann.“

 

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-extremismus-101.html

„Vor allem Leipzig habe sich zuletzt als ein Hotspot der linken Szene herausgebildet, sagte Haldenwang. In Sachsen wurden im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt 117 links motivierte Gewalttaten gezählt. Damit nahm der Freistaat bundesweit den dritten Platz ein, nach Berlin und Nordrhein-Westfalen.“

 

https://www.google.de/amp/s/m.faz.net/aktuell/politik/inland/seehofer-stellt-verfassungsschutzbericht-2019-vor-16853062.amp.html

 

Massiver Anstieg linker Gewalt gegen Polizisten

Der VS-Bericht registriert auch Straftaten mit linkem und linksextremistischem Hintergrund. Hier gab es einen eklatanten Anstieg um 39,5 Prozent auf 9.849 registrierte Straftaten. Etwas mehr als tausend davon waren Gewalttaten (2018 waren es 1.340). Die Gewalttaten zeichnen hier insbesondere dadurch aus, dass sie sich auch zu einem hohen Anteil gegen Polizisten richten. Die Zahl der „Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten“ ist in etwa vier Mal so hoch, wie andersherum. Bei linken und linksextremen Gewalttaten stieg die Zahl der „Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ um 85,1 Prozent auf 385 Straftaten. Sachbeschädigungen erhöhten sich gegenüber 2018 um weit über 1.000 Fälle auf nunmehr 3.520 Fälle. Berlin führt die Länder mit den meisten linken und linksextremen registrierten Delikten an. ...

Kommen wir zum Linksextremismus, der im Bericht selbst eine deutlich größere Rolle spielt als in den Verlautbarungen des Innenministers, wo er in der Benennung der größten Gefahren für unser Land nicht einmal vorkommt.

Die Hinleitung zu den konkreten Gruppen gleicht im VS-Bericht gleich absatzweise dem Widerkäuen der Marxismustheorie wie aus dem Uni-Seminar. Diese Passage mündet in einem den Linksextremismus erklären wollenden Satz: „Der „Kapitalismus“ als „Wurzel allen Übels“ sei unvereinbar mit der Vorstellung einer auf Freiheit und Gleichheit aller Menschen beruhenden Gesellschaft.“

Nach Fakten sieht es im Weiteren so aus: „Die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten hat im Jahr 2019 erheblich zugenommen.“ Sachbeschädigungen und Brandstiftungen haben sich mehr als verdoppelt. Eine erhebliche Zahl der Delikte von Linksextremisten richteten sich gegen AfD-Mitglieder oder Sympathisanten, insbesondere wohl gegen solche, die vom VS-Bericht neu in die Liste der Extremisten und Terroristen aufgenommen wurde (gemäß Rubrizierung): „Zahlreiche verletzte Personen und ein geschätzter Sachschaden in dreistelliger Millionenhöhe  sind die Folgen linksextremistischer Straf- und Gewalttaten in Deutschland 2019.“

Hat sich der interessierte Leser über das Kapitel Rechtsextremismus- und terrorismusbis hierhin durchgearbeitet, stellt er zunächst fest, das es offensichtlich keinen Linksterrorismus in Deutschland gibt. Hier heißt es in der Rubrizierung lediglich Linksextremismus. Dieser wird in seinem Wollen und seiner Konsequenz vom VS-Bericht so erzählt: „Die notwendige Überwindung des „Kapitalismus“ könne nicht durch politische Reformen, sondern nur durch einen Umsturz der bisherigen Staats- und Gesellschaftsordnung erfolgen.“ ...

Interessant ist die unterschiedliche Bewertung der Gewaltbereitschaft. So werden über 25.000 Linksextremisten als nicht gewaltbereit eingestuft gegenüber etwas mehr als 9.000 Gewaltbereiten. Hier stehen die 9.000 aber am Anfang der Tabellen, während sie bei den Rechtsextremen erst hinterher abgezogen werden. Nein, der Bericht lügt nicht. Aber er ist bisweilen schlau und hilfsbereit seinem politischen Arbeitgeber gegenüber.“

https://m.tagesspiegel.de/politik/rechtsextremismus-als-groesste-bedrohung-das-ist-eine-schande-fuer-unser-land/25989488.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

„Beim Linksextremismus befürchtet der Verfassungsschutz den Rückfall in die Zeiten des tödlichen Terrors. Die Hemmschwelle der Gewalttäter sinke kontinuierlich, heißt es. „Schwere Gesundheitsschädigungen und in Einzelfällen auch der mögliche Tod von Menschen werden billigend in Kauf genommen.“ Das Bundesamt nennt unter anderem Angriffe militanter Kleingruppen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Hamburg.

Im Januar 2019 attackierten vermummte Linksextremisten in Dessau-Roßlau vier Rechtsextremisten, durch Faustschläge und Tritte gegen den Kopf gab es zum Teil lebensgefährliche Verletzungen. Im November drangen maskierte Täter in Leipzig in die Wohnung der Mitarbeiterin einer Immobilienfirma ein und schlugen der Frau mehrmals mit Fäusten ins Gesicht. In einem Bekennerschreiben auf der linksextremen Internetplattform „de.indymedia.org“ wurde versucht, den Angriff als Reaktion auf ein Bauprojekt im linken Szeneviertel Connewitz zu rechtfertigen.

Im Dezember bewarfen Linksextremisten den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote (SPD) mit Steinen und einer gefüllten Glasflasche. Im Wagen saßen Grote, sein Kind und der Fahrer. Im Bekennerschreiben bei de.indymedia.org drohten die Täter, sie hätten „Feinde der Freiheit wie Andy Grote weiterhin im Blick“. Das Bundesamt stuft de.indymedia.org als „Verdachtsfall“ ein.Im August 2017 hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) die Vorläuferorganisation „linksunten.indymedia“ wegen Aufrufen zu Straftaten verboten. Es half nicht viel, bald etablierte sich de.indymedia.org als Sprachrohr militanter Linksextremisten.

Die Zahl der gewaltorientieren Linksextremisten – Autonome, Anarchisten, Antiimperialisten und ein Teil der Trotzkisten – wächst zudem weiter. Das BfV berichtet von 9200 Militanten – das bedeutet einen Anstieg von mehr als 20 Prozent innerhalb von fünf Jahren. Zur linksextremistischen Szene insgesamt zählt das Bundesamt jetzt 33.500 Personen, im Jahr 2014 waren es 27.200. Eine Art Wachstumsmotor ist der Verein „Rote Hilfe“, der linksextreme Straftäter im Konflikt mit Polizei und Justiz unterstützt.

Das BfV berichtet zudem über Versuche von Linksextremisten, die Klimaproteste zu instrumentalisieren. Erwähnt wird im Bericht die Anti-Braunkohle-Kampagne „Ende Gelände“, bei der die Vereinigung „Interventionistische Linke“ mitmischt. Als der Berliner Verfassungsschutz kürzlich in seinem Jahresbericht 2019 Ende Gelände nannte, gab es massive Kritik von Grünen und Linkspartei.“

 

https://www.deutschlandfunk.de/extremismus-innenminister-seehofer-stellt.1939.de.html?drn:news_id=1149331

„Nach Angaben der Zeitung „Die Welt“ ist die Zahl der dem Verfassungsschutz bekannten linksextremistischen Straftaten im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Demnach nahmen die registrierten Delikte von 4.622 im Jahr zuvor auf 6.449 zu. Außerdem werden immer mehr Menschen dem rechtsextremen Lager zugerechnet. Ihre Zahl stieg 2019 unter anderem deshalb um rund ein Drittel auf etwa 33.000, weil erstmals Anhänger der AfD-Strömung „Flügel“ und der Nachwuchsorganisation Junge Alternative erfasst wurden.“

 

 

https://www.google.de/amp/s/www.mdr.de/sachsen-anhalt/landespolitik/verfassungsschutz-bericht-rechtsextremismus-ist-groesste-gefahr-im-land-100~amp.html

„Die Zahl der organisierten Rechtsextremen in Sachsen-Anhalt sinkt, das Gefahrenpotenzial durch sie steigt. Das ist die wichtigste Erkenntnis im aktuellen Verfassungsschutzbericht. Doch auch die Gefahr durch Linksextremismus steigt. ...

Dem Linksextremismus rechnet der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt 550 Personen zu. Der Anstieg um 20 Personen im Vergleich zu 2018 spiegele sich vor allem im Bereich der gewaltbereiten Linksextremisten wider. Aus Sicht von Stahlknecht ist es wahrscheinlicher geworden, dass Bürgerinnen und Bürger Opfer linker Gewalttaten werden. Bisher habe sich das Gewaltpotenzial vor allem auf Rechtsextreme und staatliche Institutionen wie die Polizei beschränkt. Hollmann sprach davon, dass die Herausbildung linksextremer Terrorgruppen möglich erscheint.

Ein Phänomen ist laut Stahlknecht, dass Rechts- und Linksextreme zunehmend versuchen würden, im bürgerlichen Gewand daherzukommen. Ziel sei es, Alltagsthemen inhaltlich zu besetzen. Als Beispiel nannte er linkes Engagement bei der Bewegung "Fridays for Future".“

 

https://m.bild.de/regional/bremen/bremen-aktuell/verfassungsschutzbericht-maeurer-stockt-extremismus-jaeger-auf-71929118.bildMobile.html###wt_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com&wt_t=1594999696449

„127 Mal schlugen linke Kriminelle voriges Jahr zu, beschmierten Häuser, steckten Firmenautos, Polizeiwachen und Streifenwagen an.

Auf das Konto von Rechtsradikalen gehen sogar 134 Straftaten, zog Innensenator Ulrich Mäurer (69, SPD) gestern Bilanz.“

 

https://www.verfassungsschutz.niedersachsen.de/download/155642/Presseinformation_Verfassungsschutzbericht_2019_Niedersachsen.pdf

„Pistorius: „Der Rechtsextremismus ist derzeit für die Sicherheitsbehörden die größte Heraus- forderung. Die Zahl der Anhänger ist hier zwar annähernd gleich geblieben, aber der ge- samte Phänomenbereich wird gerade durch die Vernetzung im Internet immer heterogener. Im Linksextremismus dagegen hat sich das Personenpotenzial erhöht. Die Gewaltbereit- schaft ist hier nach wie vor hoch. Der Islamismus und insbesondere der Salafismus werden nach wie vor von den Sicherheitsbehörden aufmerksam beobachtet. Die Anzahl der Salafis- ten in Niedersachsen hat sich stabilisiert, allerdings mit 900 Personen auf einem hohen Ni- veau.“ ...

Das Personenpotenzial der Autonomen und sonstigen gewaltbereiten Linksextremisten so- wie Anarchisten hat sich in Niedersachsen im Jahr 2019 von 700 auf 780 Personen erhöht (Anstieg Bund: von 9.000 auf 9.200 Personen).

Die Entwicklung im Linksextremismus bestimmt nach wie vor weitgehend die autonome Szene. In ihrem Hauptagitationsfeld, der sogenannten Antifaschismusarbeit, konzentriert sie sich auf die direkte Auseinandersetzung mit der AfD. Insbesondere Autos und Wohnhäuser von AfD-Angehörigen waren Angriffsziele für die autonome Szene. Auch sogenannte Outing- Aktionen prägten die Auseinandersetzung.

Die Gewaltbereitschaft der Autonomen bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau.“

 

 

https://www.fr.de/rhein-main/walter-luebcke-per1240634/luebcke-mord-giftgas-dose-stiftehalter-justiz-wusste-laenger-ueber-rechtes-interieur-von-markus-h-bescheid-13833891.html

„Die hessische Justiz besaß lange vor dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke einen tiefen Einblick in die Lebenswelt des Neonazis Markus H., der wegen mutmaßlicher Beihilfe zu der Bluttat in Frankfurt vor Gericht steht. So soll H. zu Hause eine Zyklon-B-Dose stehen gehabt und als Stifthalter verwendet haben. ...

Der Verfahrensbeistand schrieb laut Kühne-Hörmann weiter, der Zyklon-B-Stifthalter habe ihn zutiefst schockiert, was er Markus H. auch habe wissen lassen. Dieser habe mit dem Satz „Tja, dumm gelaufen, dass Sie die jetzt gesehen haben“ reagiert.

Unklar ist, ob der Verfahrensbeistand die Behörden informierte. Er hatte angegeben, bei der Polizei nachgefragt und die Antwort erhalten zu haben, der Besitz der Zyklon-B-Dose sei nicht strafbar. Der Polizei lägen aber „keine Erkenntnisse“ vor, dass der Verfahrensbeistand tatsächlich den Kontakt zur Polizei hergestellt habe, schreibt die Justizministerin. ...

Noch ein interessantes Detail fiel dem amtlichen Besucher ins Auge: „Über dem Tisch hängt eine DDR-Fahne, darunter ist eine große Sammlung von NVA-Soldatenfiguren aufgereiht.““

 

https://www.sueddeutsche.de/digital/staatstrojaner-privatsphaere-verfassungsschutz-geheimdienste-1.4967531

„Das Gesetz sieht vor, dass sowohl die 16 Verfassungsschutzdienste der Länder, der Militärische Abschirmdienst (MAD), der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) einsetzen dürfen. Dabei wird staatliche Überwachungssoftware auf den Endgeräten - Handys, Computer oder Tablets - der Zielpersonen installiert. Das soll sicherstellen, dass die Behörden auch Kommunikation mitlesen können, die verschlüsselt über das Internet verschickt wird. Immer mehr Messenger-Dienste wie Whatsapp, Signal und Telegram, bieten diese Funktion an, um die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen.

Journalistenverbände und öffentlich-rechtliche Medien kritisieren den Gesetzentwurfscharf. Sie argumentieren, dass der Entwurf Journalisten nicht vor Überwachung durch die Inlandsgeheimdienste schützt. Reporter müssten künftig damit rechnen, dass ihre Kommunikation mit Quellen für ihre Recherchen legal überwacht werden kann - im Fall der Geheimdienste auch ohne Zustimmung eines Richters. Anders als etwa bei der Quellen-TKÜ durch das Bundeskriminalamt erfährt von Überwachung durch den Geheimdienst nur die sogenannte G-10-Kommission des Bundestags - wenn "Gefahr im Verzug" ist, sogar nur nachträglich.

Auch ein weiterer Punkt ist umstritten. Wird der Entwurf zum Gesetz, wären Internet-Provider verpflichtet, den Diensten bei der Überwachung ihrer Kunden zu helfen.“

 

https://m.lvz.de/Thema/Specials/Coronavirus/Corona-Demos-in-Leipzig-Politischer-Gegner-rueckt-in-den-Fokus

„Anfangs wandte sich die linksextreme Szene in Leipzig gegen staatliche Corona-Maßnahmen. Doch mittlerweile nimmt man den politischen Gegner ins Visier, sagen Verfassungsschützer.“

 

Antifa

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus209172941/Verfassungsschutz-Mindestens-47-Antifa-Gruppen-im-Visier.html

 

https://www.google.de/amp/s/www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/mindestens-47-antifa-gruppen-vom-verfassungsschutz-beobachtet-43327.html/amp

„Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als „extremistisch“ eingestuft. Dies hat eine der „Welt“-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ergeben. Die Liste ist deswegen nicht abschließend, weil der Verfassungsschutz betont, dass nicht alle beobachteten Gruppen in den Berichten genannt werden müssen.

Antifa steht für Antifaschistische Aktion, und sie besteht nicht aus einer zentral geführten Organisation, sondern aus mehr als 100 lokalen Gruppen samt einem Umfeld von Sympathisanten. Einig sind sich die Zugehörigen der Antifa-Szene in ihrem Kampf gegen „faschistische“ Personen und Aktivitäten. Der Bundesverfassungsschutzbericht führt die „Antifa-Recherche“ als „festen Bestandteil der Aktivitäten der linksextremistischen Szene“ auf. Hier sammeln demnach verschiedene Antifa-Gruppen „Informationen über aus ihrer Sicht faschistische Personen und Strukturen und veröffentlichen diese im Rahmen sogenannter Outing-Aktionen vornehmlich im Internet“.“

 

http://www.dernewsticker.de/news.php?id=393446

 

https://www.google.com/amp/s/rp-online.de/politik/deutschland/saskia-esken-und-spd-bei-twitter-darf-man-sich-zur-antifa-zaehlen_aid-51432433%3foutput=amp

„Esken twitterte entsprechend dem im Netz schnell etablierten Muster unter Nennung ihres Alters: „58 und Antifa. Selbstverständlich.“ Der SPD-Vorstand bezog sich auf das Alter der Partei: „157 und Antifa. Selbstverständlich.“ Allerdings agieren unter der Abkürzung Antifa für Antifaschisten in Deutschland auch linksradikale Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden. ...

Deshalb gab es schnell Kritik. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak twitterte: „Gegen Faschismus und für Demokratie und Menschenrechte. Ohne Gewalt. Für mich selbstverständlich. Für die Antifa nicht. Traurig, dass der Vorsitzenden (der) SPD die Kraft zur Differenzierung fehlt.“ Seine FDP-Kollegin Linda Teuteberg kritisierte „Geschichtsvergessenheit“ und schrieb: „Trump hin oder her: Eintreten gegen Rassismus und für Würde jedes Menschen hat nichts mit Antifa zu tun. Jeder Demokrat ist Antifaschist, aber nicht jeder Antifaschist ist auch Demokrat.“ Sie ergänzte das Motto der afroamerikanischen Bewegung „BlackLivesMatter“.

Esken schickte einen weiteren Tweet hinterher: „Ich akzeptiere weder das Reframing (Umdeutung) durch die Neue Rechte noch die Besetzung durch Gewalttaten „linker“ Randgruppen, die wie jede Gewalttat verwerflich sind und strafrechtlich verfolgt gehören. Antifa ist und bleibt für mich, wie der Duden sagt ein Kurzwort für Antifaschismus.““

 

https://www.google.com/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/article208750999/Disput-auf-Twitter-Esken-zaehlt-sich-zur-Antifa.html

 

https://mobile.twitter.com/eskensaskia/status/1267350240904036354

 

https://www.nzz.ch/meinung/die-raf-ist-tot-es-lebe-die-antifa-ld.1558667?mktcid=smsh&amp%3Bmktcval=E-mail

„Baaders Gefängnisausbruch war also gelungen. Trotzdem fehlte noch das revolutionäre Moment, eine «sinnvolle» Erklärung. Und dann gelang Ulrike Meinhof der Coup, der mediale Durchbruch: Sie überredete die französische Aktivistin Michèle Ray, nach Berlin in eine der vorbereiteten konspirativen Wohnungen zu kommen, und übergab ihr einen Tonbandmitschnitt mit einer von Meinhof selbst gesprochenen Erklärung zur Baader-Aktion. Ray übergab das Dokument dann persönlich Rudolf Augstein, und der «Spiegel»-Herausgeber war wahnsinnig genug, dieses kryptische Produkt aus dem «Untergrund» Wort für Wort in einer Millionenauflage abzudrucken – fast so, als hätten Meinhof und die RAF eine Art Regierungserklärung abgegeben. ...

Tatsächlich hat es der blühende Linksradikalismus im Westen, der bei der Eröffnung der EZB-Zentrale in Frankfurt, bei jedem G-20-Gipfel oder alljährlich am 1. Mai in Berlin brutal zuschlägt, zu höchster Etablierung im Staat gebracht, nicht zuletzt dank der Unterstützung durch nicht wenige Abgeordnete einiger politischer Parteien, durch Journalisten und einschlägige Experten.

Der militanten Antifa fehlen im Vergleich zur RAF nur die prominenten Gesichter. Sie pflegt aus Feigheit die Praxis, ihre Gesichter zu vermummen und ihre Namen geheim zu halten. Was sich oft Antifa nennt, droht ununterbrochen mit Gewalt und Anschlägen etwa gegen Politiker oder Polizisten, sie steht für sinnlose Sachbeschädigungen in enormer Höhe. Gleichwohl monierte die ehemalige Bundesministerin Renate Künast (Grüne) jüngst im Bundestag, dass die Antifa in den letzten Jahrzehnten nicht ausreichend vom Staat finanziert worden sei. Sie sei es leid, seit Jahrzehnten dafür zu kämpfen, «dass NGO und Antifa-Gruppen, die sich engagieren, nicht immer um ihr Geld ringen müssen und nur auf ein Jahr befristete Arbeitsverträge abschliessen können». Dafür gab es Beifall von Bündnis 90 / Die Grünen, von der Linken und von Abgeordneten der SPD. Man darf die Frage stellen, ob die Antifa so etwas ist wie eine verbeamtete RAF, eine Terrorgruppe mit Geld vom Staat unter dem Deckmantel «Kampf gegen rechts».“

 

Ob auch Seiten gelöscht werden, die tatsächlich von Antifa-Gruppen betrieben werden und zu Gewalt aufrufen bzw. diese verherrlichen?

 

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/facebook-fake-antifa-101.html?fbclid=IwAR3c-Kucorj50VroCMuUGW8_cCh0OTdan-YkHUktFxEZOraVzzW0RhhK0OY

 

neue-alte FDJ

https://www.br.de/mediathek/video/fdj-sie-marschieren-wieder-av:5f0f73a9948ec000144b5786

 

https://m.focus.de/politik/deutschland/westdeutsche-glorifizieren-die-ddr-bekloppt-abartig-die-fdj-marschiert-wieder-aktion-macht-anwohner-fassungslos_id_12215399.html

„Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) ist am vergangenen Wochenende durch das thüringische Jena gezogen. Zwar ist die Organisation und deren Kundgebungen nicht illegal, dennoch sorgte die Veranstaltung für Proteste und Unverständnis in der Bevölkerung. Viele der angereisten Mitglieder kamen aus Westdeutschland und glorifizieren die DDR“ (Video)

 

 

https://www.br.de/kultur/birk-meinhardt-wie-ich-meine-zeitung-verlor-sz-medienkritik-100.html?fbclid=IwAR1_Mxd4wO0qCX-IMRxWI4_sWKecr6kIgD_XH3P9n9KsCrmnzIBQQF6Snug

„Birk Meinhardt kommt aus dem Osten, und er hat noch gut im Ohr, mit welcher Begründung man damals bei der FDJ-Zeitung, für die er als Sportreporter schrieb, missliebige Artikel ablehnte: Das könnte dem Klassenfeind in die Hände spielen. Bei der SZ hieß es hingegen: Dieser Artikel könnte "von Rechten als Testat dafür genommen werden, dass sie ungerechtfertigterweise verfolgt würden", er könnte von ihnen für ihre Zwecke genutzt werden. Meinhardt druckt den inkriminierten Text so wie auch die beiden anderen nie publizierten Reportagen im Buch vollständig ab – so dass jeder sich selbst ein Bild von ihnen machen kann. Unverständlich, warum sie nie in die Zeitung fanden.“

 

https://m.youtube.com/watch?v=Fcn7ApgQd2M&feature=share&fbclid=IwAR3kDmss7tFwPW2Ayc1pKiEDkpo-DlNDFfUjgE8GaHIwvTNnKu-CzTTFMAg

FDJ - Auferstanden aus Ruinen? | Exakt | MDR

 

https://libertad-media.de/2020/gegenprotest-fbj-statt-fdj-miteinanderspielen/

„Der Aufmarsch der FDJ empört viele Menschen, die in der DDR ihre Kindheit verbracht haben und retraumatisiert sogar.  Die Freie Bühne Jena hat in der Vergangenheit Aufführungen und Kulturpädagogische Projekte zur Aufarbeitung der Wendegeschichte sowie der Friedlichen Revolution durchgeführt. Wir stehen für Kreativität und ein demokratisches Miteinander und einen reflexiven aufklärerischen Umgang mit Problemen der heutigen Zeit und dem Gestern. Aus diesen Gründen stellen wir uns entschieden gegen den Aufmarsch der FDJ in Jena.“

 

 

https://libertad-media.de/2020/fdj-demonstriert-jena-reagiert-blockaden-gegenproteste-koerperliche-auseinandersetzungen-verletzte/

„Die FDJ wollte in Jena, wie in diversen anderen Städten im Zuge ihrer Kampagne zum 30-jährigen Ende der DDR, demonstrieren. Ihnen schlug dabei starker Gegenprotest entgegen. Sowohl von klassisch konservativ-bürgerlich bis antikommunistisch positionierten Gruppen wie der CDU, der jungen Union, der FDP, SPD, den Grünen, als auch aus der radikalen linken Szene. Von Falken, über die junge Gemeinde Stadtmitte (JG) bis hin zu anarchistischen, antifaschistischen und antideutschen Gruppen und Menschen stellten sie sich den selbst ernannten Arbeiter*Jugendlichen entgegen. Auch Mitglieder der Partei DIE LINKE protestierten auf den Straßen. Die Gegenproteste fanden aber nicht gemeinsam statt. ...

Nachdem die FDJ eine kurze Runde durch das Damenviertel gedreht hatte, reagierte sie auf den Angriff auf die Gegendemonstrant*innen. Sie gaben an der Kreuzung am Inselplatz kund, nun eine Sitzblockade zu veranstalten. Aus Solidarität mit den Angriffen auf die Gegendemonstrant*innen besetzten sie die Kreuzung. Die im Stau befindlichen Passant*innen reagierten wütend und überzogen die FDJ mit einem Hupkonzert. Die Polizei musste mehrfach einschreiten, um Auto- und Motorradfahrer*innen von unüberlegten Handlungen abzubringen. Nach 40 Minuten einigte sich die FDJ nach eigenen Angaben mit der Polizei. Angeblich würden diese weniger Kräfte an der Demonstration positionieren. Die FDJ erhoffte sich so weniger gewalttätige Interventionen im Umfeld der Demo. Tatsächlich waren nach dem Weiterlaufen einfach alle Seitenstraßen von Polizist*innen gesperrt. ...

Fast am Ende der Demonstration stellten sich Demonstrant*innen aus dem linken Spektrum nochmal dem Aufmarsch mit Transparenten und Sprechchören entgegen. Zu lesen war unter anderem: „Nein, Nein, das ist nicht der Kommunismus, Habibi!“. In der Löbderstraße musste die Demo anhalten. Teile der FDJ durchbrachen die Blockade mit körperlicher Gewalt. Es kam zu kleineren Rangeleien zwischen Gegendemonstrant*innen und FDJ-Funktionär*innen. Ein Gegendemonstrant blockierte den Deko-Trabant der FDJ. Zunächst griffen ihn FDJ Mitglieder an, dann trat die Polizei auf. Die FDJ intervenierte und forderte, die Einmischung zu unterlassen. Die Demonstration war dann von zwei Blockaden, bewacht von Einsatzkräften der Polizei, etwa 15 Minuten eingesperrt. ...

Im Anschluss feierten emanzipatorische Gruppen im Rahmen einer Kundgebung im Paradiespark. Es gab Punk, Reggae und viele Redebeiträge. Unter dem Motto: „Linksradikales Jena – für eine freie Stadtgesellschaft“ veranstalteten verschiedene radikal linke Gruppen ein eigenes Event. In Redebeiträgen wurden auch die Ereignisse des Tages thematisiert. Jugendliche forderten ein Ende der Polizeikontrollen gegen sie und ein autonomes Jugendzentrum. Anarchist*innen dokumentierten die Polizeiübergriffe der letzten Jahre. Feminist*innen machten auf die unhaltbaren Zustände unserer patriarchalen Gesellschaft aufmerksam. Die Veranstaltung verlief komplett friedlich und ohne Zwischenfälle. Polizeikräfte waren kaum vor Ort.“

 

 

Und die Kampfreserve der Partei 

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/gesellschaft/demo-kommunisten-fdj-zwickau-100.html?fbclid=IwAR2LzZGtqdbBH_cdDXIB2-2fbLwZJj13FmIW8up-dJpIgqRpMQDgWQsVTZQ

„Rote und blaue Fahnen werden durch Zwickau getragen. Dahinter rollt ein Trabant, auf dem Dach liegend. Das DDR-Kultauto liegt auf einem Handwagen, den drei ältere Herren und eine Frau ziehen. Ihnen folgen etwa 50 vor allem jugendlichen Demonstranten – in blauen Hemden. Was am vergangenen Samstag ausgesehen hat wie eine skurrile DDR-Mottoparty, ist tatsächlich ein Aufmarsch der Freien Deutschen Jugend.

"Die einzige Art und Weise, sich dieses Land zurückzuerobern, ist dafür zu sorgen, dass dieses Rathaus ein Ort und ein Hort der Revolution wird", ruft eine der FDJ-Demonstranten in das Megaphon. ...

In der Bundesrepublik wurde die FDJ 1951 verboten. In der DDR hingegen avancierte sie zur Stütze des Staates. Wer die Mitgliedschaft verweigerte, erfuhr Benachteiligungen. Als die DDR verschwand, schien es auch mit der FDJ vorbei. Im Osten darf sie weiter auftreten. Im Westen wurde das Verbot nie aufgehoben. Eine Strafverfolgung findet trotzdem kaum statt. ...FDJ ???

Wie viele Mitglieder aktuell in der Freien Deutschen Jugend organisiert sind, wird von der Vorsitzenden nicht verraten: "Sie haben gesehen, dass wir eine Stadt gut umdrehen können. Punkt", sagt Kattrin Kammrad. Die FDJ´ler machen sich auf den langen Heimweg nach Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bremen und Bayern. In vier Wochen kommen sie wieder nach Ostdeutschland. Dann wollen sie Jena „umdrehen“.“

 

https://www.berliner-zeitung.de/news/freie-deutsche-jugend-will-paraden-in-berlin-und-jena-abhalten-li.89003?fbclid=IwAR0p_W3bvfkiThR0nVCqrbI5F3SOumxr_CBmkqv0FWmB8CHNihO1LL4D-pg

„Unter dem Motto „30 Jahre sind genug! Revolution und Sozialismus“ will die Freie Deutsche Jugend (FDJ) am 3. und 4. Juli 2020 in Jena sowie am 3. Oktober 2020 in Berlin aufmarschieren. In einer Kundgebung soll der DDR gedacht werden ...

Die Organisatoren aus Berlin hatten sich die Zwickauer Demo am Wochenende zwar genehmigen lassen. Einige Demonstranten hatten dann aber mit einer Leiter den Rathausbalkon erklommen.“

 

 

Polizeidebatten und Straßenkrawalle

 

Der Fall Hengameh Yaghoobifarah Polizei???

 

https://m.focus.de/politik/experten/gastbeitrag-von-frank-a-meyer-linker-faschismus-ist-in-deutschland-geduldeter-faschismus_id_12127053.html

„Menschen als Müll. Was fällt dem Leser dazu ein? Zum Beispiel Ulrike Meinhof, Ikone der Terroristen, die zwischen 1971 und 1993 unter dem Namen RAF (Rote Armee Fraktion) 33 Menschen ermordeten.

Einst Journalistin des linken Magazins "Konkret" formulierte sie für die RAF folgende Leitsätze: "Wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen.

Eine verirrte Kollegin, ein bedauernswerter Fall?

Das heisst, wir haben nicht mit ihm zu reden, und es ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden." Zehn der RAF-Opfer waren Polizisten. Menschen als Müll.

Für die Nazis waren die Juden Müll, die Slawen Müll, die Roma Müll, die Schwarzen Müll. Zur rassistischen Ideologie von Nazismus und Faschismus gehört die Entmenschlichung des zum Feinde erklärten anderen.

Für Ulrike Meinhof von der RAF zählte die Entmenschlichung des gehassten anderen zur mörderischen Praxis, für Hengameh Yaghoobifarah ist sie mühelos denkbar.

In Deutschland gestern gingen das linke und linksliberale Milieu samt seinen Medien stets verständnisvoll-nachsichtig mit Ulrike Meinhof um – sie war ja eine Linke, letztlich beseelt vom moralisch Guten, also ein tragischer, ein bedauernswerter Fall.

In Deutschland heute geht das linke und linksliberalgrüne Milieu samt seinen Medien schützend-zurückhaltend mit Hengameh Yaghoobifarah um – sie publiziert ihre Kolumnen ja in der linken "Taz", ist also beseelt vom moralisch Guten, eine verirrte Kollegin, ein bedauernswerter Fall.“

 

 

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article209865339/CSU-erntet-Shitstorm-fuer-Tweet-ueber-taz-Beitrag.html

 

„Zusammen mit dem Zitat veröffentlichte die Partei ein Foto der „taz“-Autorin mit dem Schriftzug: „Hengameh Yaghoobifarah hetzt in der taz. SIE will Polizisten als Abfall auf der Müllhalde entsorgen!“ Im Hintergrund der Montage war eine Szene von den Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg zu sehen, verbunden mit der Forderung: „Polizei vor linker Hetze schützen!““

 

https://www.morgenpost.de/politik/inland/article229278414/Vorsicht-vor-Pauschalurteilen-Polizisten-sind-keine-Cops.html?utm_source=Facebook&utm_medium=Social&utm_campaign=share&fbclid=IwAR2znMu8Uu7cKU9dTnYGOaeBPfjTiHeC3r2wYJL8_N3rnr-H72L5739RkX0&

„Die Debatte um die deutsche Polizei muss sehr viel differenzierter geführt werden. Mancher anklagende Ton in den Talkshows lässt fundierte Beweise vermissen. Minneapolis ist nicht Hamburg oder München. Und zur Bestandsaufnahme gehört auch die hässliche Tatsache: Deutsche Polizeibeamte werden bei ihrer Arbeit immer öfter provoziert oder erleben Widerstand. Polizeichefs berichten von erschreckender Respektlosigkeit, insbesondere in kriminellen Clan-Milieus.

Videos von Beamten, die trotz schlimmster Pöbeleien seelenruhig die Fassung bewahren, kursieren im Netz. Sie verstören nicht nur Polizeibeamte, sondern alle Bürger, die sich immer noch sicherer fühlen, wenn die Polizei sichtbar „auf Streife“ ist.

Dieser respektlose Umgang mit Polizeibeamten darf natürlich keine Entschuldigung für fremdenfeindliche Haltung oder gar Handlungen sein. Aber wer die Polizei mit diesem Problem dauerhaft alleinlässt, darf sich nicht wundern, wenn Probleme an anderer Stelle entstehen.“

 

https://www.tagesschau.de/inland/esken-polizei-rassismus-103.html?fbclid=IwAR0AHDRgUN-PfZZFgebX7G5wDLMFaENXl85pX4RV3RHDK-SS26HoXJ4m-cE

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/taz-kolumnistin-sucht-polizeischutz-nach-drohungen

 

 

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/polizeigewerkschaft-polizei-wurde-politisch-demontiert-44142.html

„Wer die Polizei verunglimpfe und in eine Ecke stelle, in die sie nicht gehöre, schaffe den Nährboden für eine Entwicklung wie man das in der Nacht in Stuttgart gesehen habe. „Ich bin davon überzeugt, dass diese ganze Destabilisierung, pauschale Verunglimpfung und Verunsicherung der Polizei – auch durch Teile unsere Politiker – zu so einer Enthemmung beiträgt“, so Kusterer weiter.“

 

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/links-gewinnt-a-192c2ae1-edda-4db6-ba5d-2752dc792f2e?fbclid=IwAR0J9y4jiYc0UeFjfzof_l_O-V3-IJgjTl04YsMX9G7YVYeJTD7_VUBY_dU

„Erstens: Woran denken die meisten von Ihnen, wenn die Stichworte "Verrohung der Sprache" und "hate speech" fallen? Richtig: irgendwie an "rechts" oder an die AfD. Zweitens: Was fällt den meisten von Ihnen als Erstes ein, wenn es um den Text einer linken Autorin in der "taz" geht, in dem alle männlichen und weiblichen Polizisten Deutschlands, auch jene mit Migrationshintergrund, als Müll auf den Müll gewünscht werden? Richtig: an Innenminister Seehofer, der die Autorin anzeigen wollte und postwendend unter dem Vorwurf begraben wurde, er sei ein Feind der Pressefreiheit. ...

Regel eins: Äußerungen, die Menschenverachtung und linke Machtfantasien bedienen, hat man rechts von der Mitte gefälligst zu ertragen. Wenn sich trotzdem Widerspruch erhebt, gilt Regel zwei, wonach Satire alles darf, auch solche Satire, die erst im Nachhinein zur Satire erklärt wird, wogegen übrigens kein Widerspruch möglich ist, weil Satire ja alles darf (auch sich selbst von Verantwortung freisprechen). Mit Zirkelschlüssen wie diesen kommt man links außen tatsächlich oft genug davon, nicht aber rechts außen. ...

Gleichwohl wäre ich strikt dafür, dass die Grenzen des Akzeptablen rechts außen und links außen jeweils gleich weit von der Mitte entfernt gezogen werden. In diesem Sinne müsste es denkbar sein, dass die "taz" ein Loblied Seehofers auf die Polizei druckt: ACAB, "all cops are beautiful". Oder dass im saturierten Milieu linker Gerechtigkeit ein wenig Geld für jenen Polizisten gesammelt wird, der bei der Randale in Stuttgart so brutal umgetreten wurde - einfach so aus Mitgefühl mit einem Menschen. Ich ahne, das ist naiv und "zu viel verlangt". Aber ich finde beschämend, dass es so ist.“

 

Der Fall Hengameh Yaghoobifarah???

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/polizeigewerkschaft-erstattet-strafanzeige-gegen-taz-16818137.html

„In dem satirischen Beitrag sinniert die Autorin über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen für Polizisten. „Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben?“, schreibt sie. „Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?“ Am Ende kommt sie zu dem Schluss, dass Polizeibeamte am besten auf einer „Mülldeponie“ aufgehoben seien: „Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“

Die Gewerkschaft kritisierte, für Polizisten sei der Text ein „Schlag ins Gesicht“. „Andere Menschen zu entpersönlichen, ihnen Würde und Menschen abzusprechen und sie wie Unrat auf einer Müllhalde entsorgen zu wollen - wie hasserfüllt, degeneriert und voller Gewaltbereitschaft muss man eigentlich sein, um solche widerlichen Gedanken aufzuschreiben?“, erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. Die Berufsvertretung werde solche Denkweisen mit „allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen."“

 

https://www.welt.de/vermischtes/article209717747/Deutsche-Polizeigewerkschaft-erstattet-Strafanzeige-gegen-taz.html

Wegen eines Artikels mit dem Titel „Abschaffung der Polizei – All cops are berufsunfähig“ hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Anzeige gegen die Berliner „tageszeitung“ erstattet. Bei der Kolumne vom 15. Juni handle es sich um Volksverhetzung, zeigte sich die DPolG am Dienstag überzeugt. Auch beim Deutschen Presserat werde Beschwerde eingereicht.

In dem Beitrag sinniert Hengameh Yaghoobifarah über die Abschaffung der Polizei und mögliche Berufsalternativen für Polizisten. Am Ende steht die Schlussfolgerung, dass Polizeibeamte am besten auf einer „Mülldeponie“ aufgehoben seien. Die Gewerkschaft kritisierte, für Polizisten sei der Text ein „Schlag ins Gesicht“.“

 

https://www.nzz.ch/international/mehr-klicks-mit-volksverhetzung-die-neue-truebe-taz-ld.1561596?fbclid=IwAR295k34J08tWo6J0FEEp8Trn2Nm-Xk3Fs9KOTUWV7fjeVDBRnwU1X8QLso

„Wenn der Slogan stimmt, dann geht die Redaktion der Berliner Zeitung offenbar davon aus, dass ihre Leserschaft einen tiefsitzenden Hass auf die Polizei hat. Anders lässt sich auf den ersten Blick kaum erklären, dass ein Text wie «All cops are berufsunfähig» den Segen der Redaktion erhalten hat. Darin macht sich die Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah unter dem Eindruck der «Black Lives Matter»-Proteste Gedanken darüber, was mit den 250 000 Polizeibeamten im Land geschehen müsste, wenn man ihre Institution auflösen würde.

Polizisten könne man nicht einfach in neue Berufe stecken, erklärt die Autorin und schreibt von einem «Fascho-Mindset». Dann geht sie verschiedene Branchen durch, die allesamt nicht infrage kämen. «Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe.» Gastronomische Betriebe seien wegen Vergiftungsgefahr tabu, Gartencenter auch, weil «zu nah an völkischen Natur- und Landideologien». Selbst Keramik dürfe man solche Menschen nicht bemalen lassen, weil sie «unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen» und mit den Einnahmen «das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren» könnten. Ihr, Yaghoobifarah, falle nur eine Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmänner und -frauen, sondern auf der Halde, wo sie von Abfall umgeben seien, also von «ihresgleichen».

Menschen als Müll: Wenn man überlegt, ob und wann man eine solche gruppenbezogene Verunglimpfung schon mal in einem deutschen Medium gelesen hat, fällt einem eigentlich nur die verbotene Neonazi-Plattform «Altermedia» ein. Auf die Polizei war und ist man am rechten Rand bekanntlich ebenfalls nicht gut zu sprechen. «All Cops are Bastards» ist eine der wenigen Parolen, auf die sich beide Extreme einigen können. Falls irgendwann «All Cops are Trash» die Runde macht, weiss man jetzt, wer dies erfunden hat.“

 

https://mobil.nwzonline.de/meinung/oldenburg-nwz-analyse-zu-hass-und-meinungsfreiheit-polizisten-auf-die-muellhalde_a_50,8,2911940464.html

 

https://taz.de/Die-taz-die-Polizei-und-der-Muell/!5696446/

„In der taz ist in 40 Jahren viel Unfug geschrieben worden. Die RAF wurde mal gegen den „Bullenstaat“ verteidigt, Pädophile durften sich, als von der bürgerlichen Gesellschaft unterdrückte Gruppe, vor Jahrzehnten auf taz-Seiten austoben. Die taz war immer libertär und durchlässig für Strömungen und Ideen. ...

Der Text ist keine Satire. Damit macht man sich einen schlanken Fuß. Denn Satire darf ja irgendwie alles. Auch das stimmt nicht. In der taz ist die Liste der zu vermeidenden Worte und von satirischen Bemerkungen auszusparenden Gruppen im Laufe der Jahre länger geworden. ...

Den Text durchzieht eine Geste sozialer Verachtung, die in der Müll-Metapher mündet. Die Polizisten, die unbrauchbar für alles sind – das ist der Blick von den Anhöhen diskursiver Bildungs- und Sprachmacht nach unten.“

 

https://taz.de/Die-Achtung-der-Menschenwuerde/!5691619/

„Polizeibeamte wurden in dem Manuskript, um das es hier geht, mit Abfall gleichgesetzt. Ich denke, die Autorin wollte genau das sagen. Es wäre herablassend, ihr zu unterstellen, dass sie ahnungslos über ein Feld von Tretminen tanzte.

Sie wusste, was sie schrieb. Und sie hat die Menschenwürde verletzt. Was denn sonst? ..

Wer die Kolumne verteidigt, tut dies im Regelfall unter Verweis auf eine Opferrolle. Zusammen­gefasst: Ihr privilegierten Weißen habt ja keine Ahnung. Ihr wisst nicht, wie es sich anfühlt, aufgrund äußerer Merkmale diskriminiert zu werden, lebenslang benachteiligt zu sein. Und deshalb eine – ja, auch unsachliche – Wut zu empfinden.Stimmt. Das wissen wir nicht. Aber das rechtfertigt nicht jeden Tabubruch. Die Achtung der Menschenwürde ist nicht verhandelbar, egal, wer sie verletzt..“

 

https://www1.wdr.de/nachrichten/hintergrund-zur-gewalt-in-stuttgart-100.html

„Zick sagt, dass die Gewalt klar von jungen Männern ausgegangen sei. Es seien auch junge Frauen vor Ort gewesen, die am Rand gestanden hätten. Mansour betont, dass die Motive der Männer nicht einheitlich seien: Manche hätten eine linksradikale Ausrichtung, andere religiöse Motive. Das müsse noch genauer untersucht werden.

Welche Rolle die Nationalität der Männer bei den Ausschreitungen gespielt habe, sei noch unklar. Zwölf von 24 festgenommenen Personen haben einen Migrationshintergrund. Zick hält es für irreführend, den Migrationshintergrund als wesentlichen Faktor der Gewalteskalation zu sehen.“

 

https://m.bild.de/news/inland/news-inland/stuttgart-verwuestet-wer-war-das-71406976.bildMobile.html

„Polizei-Vize Thomas Berger teilte am Sonntag mit: Von 24 Festgenommenen seien 12 Deutsche, drei mit Migrationshintergrund. Die andere Hälfte stammte u. a. aus Bosnien, Portugal, Iran, Irak, Afghanistan. Sie seien aus der „Partyszene“, die sich seit Wochen in sozialen Medien mit aggressivem Verhalten gegen die Polizei brüste.

Auf Videos, die im Netz kursieren, sieht man vermummte Gestalten, aber auch Dutzende junge Leute, die lachend und applaudierend die Randale filmen, einige noch mit Bierflaschen in der Hand. Ein Randalierer, der von Polizisten vertrieben wird, grölt ihnen entgegen: „Ich habe alles auf Video! Ihr Hurensöhne!“

„Abgestellte Streifenwagen wurden massiv beschädigt. Mit Stangen und Pfosten wurde auf die Fahrzeuge eingeschlagen, die Scheiben zertrümmert. Auch auf vorbeifahrende Streifen warfen Randalierer große Steine und andere Gegenstände, auch Pflastersteine, die zuvor aus dem Boden gerissen oder auch von Baustellen aufgenommen wurden“, so die Polizei.“

 

Kommentar von Alan Posener

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-06/stuttgart-ausschreitungen-wutbuerger-party-gewalt-polizei-elend?fbclid=IwAR3PK1azLfUrukM3lBSkb_ct9KUw4TUinJRDDy_ox8nGagXxH81oDrWai9E

„Von Madame de Staël stammt der Spruch: "Alles verstehen heißt alles verzeihen." Unsinn. Genauso unsinnig wie die Behauptung der Madame Piaf: "Je ne regrette rien." Es gibt Taten, die unverzeihlich sind, und ein Mensch, der nichts bereut, hat einfach nicht selbstkritisch genug über sein Leben nachgedacht. Diese Vorrede muss sein, wenn ich über die Stuttgarter Krawallnacht schreibe. Als jemand, der als junger Mann in mehr Krawalle verwickelt wurde, als er zählen kann, und das auch bedauert, nicht nur, weil er als Folge beherzter Polizeiarbeit verschiedene Narben und diverse Verurteilungen wegen Sachbeschädigung, Beamtenbeleidigung und versuchter Gefangenenbefreiung davontrug, meine ich, etwas vom Gegenstand zu verstehen. Aber das heißt nicht, dass ich Polizistentretern und Plünderern nicht ihre Strafe gönne, egal ob sie dabei "Allahu Akbar!", "Hallo Nachbarn!" oder "Alle in die Nacktbar!" gerufen haben. ...

In seinem gründlich missverstandenen Buch über das "Ende der Geschichte" fragte Francis Fukuyama jedoch, ob die Herrschaft der letzten Menschen nicht eine Gegenbewegung hervorrufen würde: "Die Menschen werden um des Kampfes Willen kämpfen … aus Langeweile. Und wenn der größere Teil der Welt, in der sie leben, durch eine friedliche und reiche liberale Demokratie geprägt ist, dann werden sie eben gegen den Frieden und den Wohlstand und gegen die Demokratie kämpfen." ...

Keine Gnade für Randalierer, Strafe muss sein. Aber die Stuttgartisierung des Lebens hinterlässt eine Leere. Es genügt nicht, süffisant festzustellen, dass sich Fukuyama irrte und dass die Geschichte nicht zu Ende ist. Wie man jungen Menschen – insbesondere jungen Männern – ein Gefühl ihres Selbstwerts vermitteln – nein, ermöglichen – kann, sodass sich dieses Bedürfnis anders entlädt als in sinnfreier Randale, das bleibt eine Aufgabe, auf die wir letzten Menschen noch keine Antwort gefunden haben.“

 

 

https://mobile.twitter.com/QuadroTeen/status/1283092648673280001

„Sorry. Bissl emotional. Aber das regt mich auf. Das Abgeordnetenbüro von 

@TomSchreiberMdA

 wird angegriffen und meine Chefin 

@EskenSaskia

 meint, es sei eine unpolitische Tat. Und meine 

@jusos

 kritisieren diese Aussage auch nicht! Leute! DAS KANN NICHT SEIN! #spd#linksextremismus

„Diese Medien enthalten möglicherweise sensible Inhalte.“

 

https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/debatte-ueber-polizeigewalt-wo-leben-roth-und-esken-16806539.html „Wenn Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) „rassistische Strukturen und Netzwerke gerade auch innerhalb der Staatsgewalt“ und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ beklagen, dann fragt man sich, wo die beiden leben. Geht es angesichts dieser Breitseite gegen die deutsche Staatsgewalt, der beide ja angehören, nicht etwas genauer? Jeder Fall muss zudem ins Verhältnis gesetzt werden.

Der ungeheuerliche Generalverdacht gegen Zigtausende Beamte, ja gegen diese Grundordnung, fällt auf die Politiker zurück, die auf diesen Zug aufspringen. Hier werden die Funken der berechtigten Empörung über den gewaltsamen Tod von George Floyd in Amerika genutzt, um selbst im hellen Schein eines Anklägers des Guten zu leuchten.

Soll das Widerstand sein? Leben wir in einem Polizeistaat? Die Forderung der Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, wirkt aktuell wie eine hilflose Ersatzhandlung; ein Ablass, um sich selbst reinzuwaschen.“

 

 

Ahmad Mansour

https://m.tagesspiegel.de/politik/die-doppelmoral-der-debatte-ueber-polizeigewalt-freund-und-helfer-oder-rassist-und-feind/25890910.html?fbclid=IwAR1NdhCR8_VKd0XJGwv9z7VGaEFvTN2CXMXmFkFYB5FjyTufCnuHSROnE_c

„Beamte gehen zu hart vor, Kriminelle spielen die Rassismuskarte: Die komplexe Realität eignet sich nicht für simple Schuldzuweisungen an die Polizei. ...

Wie soll die Polizei eine Kontrolle in einem Park durchführen, wenn man weiß, dass die Drogendealer dort meistens afrikanischer Herkunft sind?

Inwieweit ist es legitim, dieses Wissen in der polizeilichen Praxis zu berücksichtigen und speziell Menschen mit dunkler Hautfarbe zu kontrollieren, und wo beginnt das „Racial Profiling“, also das Vorgehen gegen Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe? Ein anderer Fall: Wie soll man auf einen Au

tofahrer reagieren, der bei einer Routinekontrolle angibt, er könne aufgrund seiner Kultur oder Religion nicht mit einer Frau in Uniform kooperieren?

Hinzu kommt: Nicht wenige Kriminelle spielen ganz gezielt die “Rassismuskarte“. Sie spielen sich als Opfer einer rassistischen Verfolgung auf, um die Polizisten zu verunsichern, deren Arbeitsbelastung durch zusätzliche Anträge und Anhörungen zu erhöhen und so letztlich von ihrer Straftat abzulenken. ...

Schon die reguläre Polizeiarbeit ist vielen dieser „Polizisten sind Rassisten“-Rufer ein Dorn im Auge. Der Vorwurf ist schlichtweg falsch, aber leider typisch für diese Art von Debatten.“

 

Stuttgart

 

Nicht „Blut“ aber Sozialisation zählt und macht den Unterschied 

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/immer-noch-die-maer-von-der-schuld-des-boesen-blutes-li.92667

Anetta Kahane 

„Die Polizei will nach den Krawallen in Stuttgart Stammbaumforschung bei den Tatverdächtigen betreiben. Wie bitte?! Das ist blanker Rassismus. Denn was soll dabei rauskommen? Seit Jahren, jedenfalls solange ich denken kann, wird bei Verbrechen, wenn sie von Menschen mit Migrationsgeschichte begangen werden, die Herkunft genannt. Seitdem es mehr Eingewanderte gibt, die nun auch deutsche Staatsbürger sind, weist so mancher Polizeisprecher süffisant auf den deutschen Pass hin. Nach dem Motto: „Der hat zwar einen deutschen Pass, aber …“ Und nun Stammbaumforschung. Das ist gegen das Gesetz und ein Skandal. ...

Schließlich appelliert ja auch niemand an die Moral von Dieben, das Stehlen bitte zu lassen, sondern fordert die Durchsetzung des Gesetzes.“

 

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/strassenterror-in-stuttgart-stammbaumrecherche-sagte-ein-gruener-nicht-die-polizei/

„Zunächst einmal folgte aber die Recherche nach der Herkunft der Eltern einer Anregung des grünen Ministerpräsidenten. Der hatte nämlich bald nach den Plünderungen und Angriffen auf die Polizei nach dem Täterhintergrund gefragt und hielt die Ermittler dazu an, den soziobiografischen Hintergrund genauer auszuleuchten. ...

Die Süddeutsche gesteht dann an einer Stelle auch kleinlaut: „Eine Auswertung des Protokolls der Sitzung habe ergeben, dass Lutz zu keiner Zeit von „Stammbaumforschung“ gesprochen habe, twitterte ein Stadtsprecher.“

Nun ist es für den Vorgang selbst eigentlich einerlei, ob ich „Stammbaumforschung“ sage oder Elternrecherche oder was auch immer. Entscheidender ist, dass etablierte Medien diesen Begriff aufnehmen, eignet er sich doch perfekt zu untermauern, was man offensichtlich behaupten will: Rassismus in der deutschen Polizei! Den mag es ja irgendwo auch geben. Aber viel mehr gibt es Beamte, die einschlägige Erfahrungen machen und diese nutzen in ihrer täglichen Polizeiarbeit. Der direkt betroffene Innenminister immerhin bricht dahingehend eine Lanze für die Polizei seines Landes:

„Die Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse ist ein Teil der polizeilichen Ermittlungen, das ist eine Selbstverständlichkeit in Strafverfahren.“ Schon aus Gründen der Prävention werde nun „in einzelnen Fällen die Nationalität der Eltern von Tatverdächtigen durch Anfragen beim Standesamt erhoben, um zu klären, ob ein Migrationshintergrund gegeben ist.““

 

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/stuttgart-polizeipraesident-lutz-sprach-laut-protokoll-nicht-von-stammbaumforschung-a-d6172469-89f6-4127-b213-1cb8099a7456-amp

„Der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, sprach etwa von "Rassismus pur". Bereits am Wochenende dementierte die Polizei den Bericht. Nun hat sie ein Protokoll veröffentlicht, demzufolge der Begriff in der Sitzung nicht gefallen ist. (Lesen Sie hier das Protokoll im Wortlaut.) ...

Dem Protokoll zufolge sagte Lutz stattdessen: "Bei weiteren elf deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund steht dieser Migrationshintergrund noch nicht gesichert fest. (...) Und das bedeutet letztendlich Recherchen bundesweit bei den Standesämtern, um letztendlich diese Frage festzustellen." Demzufolge geht der Begriff Stammbaumforschung auf den Artikel, der in der "Stuttgarter Zeitung"und den "Stuttgarter Nachrichten" erschienen ist, zurück. ...

Es brauche andere Konzepte für türkische Migranten aus sozialen Brennpunkten als etwa für Deutsche, die in einer bevorzugten Wohngegend lebten. Sonstige Informationen seien nicht bei den Ämtern abgefragt worden. Auch bei anderen Fällen würde der Migrationshintergrund in Ermittlungen abgefragt.“

 

https://www.google.de/amp/s/amp.welt.de/politik/deutschland/plus211556443/Stammbaumforschung-in-Stuttgart-Kretschmann-und-das-Wort-das-nie-fiel.html

 

https://www.google.de/amp/s/www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.krawallnacht-in-stuttgart-unnoetiger-kleinkrieg-um-stammbaum.af444ae0-8d82-4b2f-a0fd-bcab875668a2._amp.html

 

https://www.google.de/amp/s/amp.focus.de/panorama/welt/stuttgart-randale-im-news-ticker-32-verletzte-polizisten-warum-zahl-noch-steigt_id_12136870.html

„Auch bei Jugendlichen mit deutschen Namen würden die Lebensumstände untersucht, um der Staatsanwaltschaft die Gesamtpersönlichkeit des Beschuldigten darzustellen. Im Vordergrund stünde Prävention, nicht Bestrafung. ...

„Soziologische Täteranalysen sind nach solchen Exzessen polizeilicher Standard. Wie soll die Polizei denn sonst zielgerichtete Strategien und  Präventionsmaßnahmen für kommende Lagen entwickeln?“ Schuster fügte gegenüber dem RND hinzu: „Vielleicht halten sich einige politische Hobby-Sicherheitsexperten einfach mal zurück. Die andauernden rhetorischen Tritte linker Politiker gegen die Polizei werden immer mehr zum eigentlichen Sicherheitsrisiko.““

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/politiker/boris-palmer/stuttgart-krawalle-ausschreitungen-strassenschlachten-boris-palmer-weisse-maenner-gewalt-1555079

„Am Ende der Krawallnacht waren 19 Beamte verletzt, 24 Personen wurden festgenommen. Laut Polizei-Vizepräsident Thomas Berger haben zwölf davon keinen deutschen Pass, kommen etwa aus dem Irak oder Afghanistan. Von den zwölf Deutschen haben drei einen Migrationshintergrund.

Auf Videos aus der Nacht, die auf Twitter zu finden sind, sind oftmals junge Männer mit Migrationshintergrund zu sehen. Sie rufen etwa "Allahu Akbar", "ACAB" ("All Cops are Bastards", also "Alle Polizisten sind Bastarde") oder beschimpfen die Beamten schlicht als "Hurensöhne".

In einer Pressekonferenz am Sonntag wurde gefragt, wer denn an den Straßenschlachten beteiligt war. Wiederholt sprach man dort von der "Partyszene". Dieses Wort nutzte Palmer jetzt als Aufhänger für seinen Beitrag auf Facebook.

"Den Begriff 'Partyszene' mit den schlimmsten Verwüstungen der Stuttgarter Innenstadt seit Jahrzehnten in Verbindung zu bringen, fällt mir schwer", beginnt Deutschlands bekanntestes Stadtoberhaupt sein Posting. 

Dann bezieht er sich auf ein Foto aus der Krawallnacht, das ihm besonders ins Auge sticht: Es zeigt zahlreiche junge Menschen im Bereich auf den Treppen neben dem Kunstmuseum. ...

"Wir würden gut daran tun, die Ursachen dieser Gewalt genau zu untersuchen und dabei unbequeme Erkenntnisse nicht auszuklammern", schließt Palmer seinen Beitrag.“

 

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.versuchtes-toetungsdelikt-in-stuttgart-bei-razzia-in-linker-szene-einen-falschen-erwischt.5ed485e9-5d4d-42e9-a790-c45fd9f99133.html?reduced=true

„Die Ermittler haben einen Beschuldigten weniger, und auch die Linkspartei darf sich rehabilitiert fühlen: Nach dem beinahe tödlichen Überfall im Umfeld einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen am 16. Mai auf dem Cannstatter Wasen hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitgeteilt, dass sich ein Tatverdacht nicht erhärtet habe. Der Betroffene gehörte zu neun Verdächtigen, die bei einer Razzia der Polizei am 2. Juli vorübergehend festgenommen worden waren. Dabei politisch besonders brisant: Es handelt sich um einen Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden Tobias Pflüger.“

 

https://m.focus.de/panorama/welt/kriminalitaet-innenminister-thomas-strobel-informiert-parlament-ueber-krawall-nacht_id_12123476.html

„Viele der 25 festgenommenen Tatverdächtigen aus der Krawallnacht in Stuttgart waren stark betrunken. Der höchste Alkoholwert sei mit 2,34 Promille bei einem 20-Jährigen festgestellt worden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Dienstag in Stuttgart. Bei vier Festgenommenen lagen die Werte zwischen 1,26 und 2,08 Promille, bei acht weiteren zwischen 0,64 bis 1,1 Promille und bei weiteren acht zwischen 0 und 0,5 Promille.

Bei vier Festgenommenen hätten keine Alkoholmessungen vorgenommen werden können, sagte der Innenminister. Weitere Untersuchungen zu einem möglichen Drogenkonsum dauerten noch an. 15 Tatverdächtige waren der Polizei bekannt - sie seien bereits bis zu 24 Mal zur Anzeige gebracht worden. Die 25 Festgenommenen sind laut Strobl zwischen 14 und 33 Jahre alt. 15 haben ihren Wohnsitz in Stuttgart, 5 andernorts im Südwesten. Je eine festgenommene Person sei in Bayern und Niedersachsen gemeldet, drei seien ohne festen Wohnsitz. Zwölf Festgenommene haben einen deutschen Pass, drei kommen aus KroatienPolen und Portugal. Vermutlich sei auch ein Lette dabei.

Neun Festgenommene wiesen den Angaben zufolge einen Flüchtlingsbezug auf. Darunter seien drei Afghanen und ein Somalier, die sich noch in Asylverfahren befänden. Zwei irakische Tatverdächtige seien als Flüchtlinge anerkannt. Ein afghanischer Staatsangehörige stehe unter sogenanntem subsidiären Schutz. Ein Bosnier sei ausreisepflichtig, habe aber eine Duldung. Der somalische Tatverdächtige sei ausreisepflichtig, habe aber nicht abgeschoben werden können. ...

Wegen versuchten Totschlags muss sich ein 16-Jähriger verantworten. Er soll während der Randale in der Nacht zum Sonntag einen bereits am Boden liegenden Studenten gezielt gegen den Kopf getreten haben.“

 

 

https://bnn.de/nachrichten/suedwestecho/polizisten-ueber-stuttgarter-krawallnacht-sind-uns-sicher-dass-antifa-dabei-war

„„Mich hat es an den G20-Gipfel in Hamburg erinnert“, sagt ein Polizist, der an dem Abend mit Flaschen und Pflastersteinen beworfen wurde. „Meine Kollegen und ich sind uns ziemlich sicher, dass die Antifa mit dabei war. Sonst wäre das nicht so eskaliert.“

Der Grund für diese Vermutung: „Wir haben einen Einkaufswagen voller Steine und anderer Wurfgeschosse gesehen. Und es flogen Flaschen, die mit Lackfarbe gefüllt waren. So etwas hat kein normaler Partygänger dabei.“ Auch schwarz vermummte Personen mit Brechstangen seien aufgefallen.

Jürgen Engel, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, teilt diese Einschätzung. In Göppingen ist er als Kreisvorsitzender für die Bereitschaftspolizei zuständig, von der rund 30 Beamten die Stuttgarter Krawallnacht von Anfang an miterlebt haben.

Mit ihnen hat Engel danach ausführlich über deren Erlebnisse und Beobachtungen gesprochen. „Nach allem, was mir die Kollegen berichtet haben und was man auf den Videos sieht, ist davon auszugehen, dass die Ausschreitungen zwar innerhalb der sogenannten Eventszene begonnen haben, aber dann von Linksautonomen unterstützt und angeheizt worden sind“, bekräftigt der Gewerkschafter die Schilderungen des anderen Polizisten.

Es ist bislang nur eine Theorie, für die es zwar Anhaltspunkte, aber noch keine Beweise gibt. Doch offenbar halten sie auch die Ermittler, die das Tatgeschehen aufklären sollen, nicht für abwegig.

Denn auf Nachfrage dieser Redaktion, ob Stuttgarts Polizeipräsident bei seiner Aussage von Sonntag bleibe, kommt eine sorgfältig formulierte Antwort: „Das Polizeipräsidium Stuttgart hatte zur Pressekonferenz keine Hinweise auf eine linkspolitische oder überhaupt eine politische Motivation für diese Gewalttaten und hat diese auch weiterhin, wenn abzielend auf eine mögliche Urheberschaft, nicht.“

Dass „Einzelpersonen aus dem linken Spektrum“ an den Aktionen teilgenommen haben, könne jedoch nicht ausgeschlossen werden. „Unsere Ermittlungen laufen, wie immer, in alle Richtungen weiter.“

Das Landesamt für Verfassungsschutz, das erst kürzlich vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft der autonomen Antifa-Szene in Baden-Württemberg gewarnt hat, hält sich in dieser Frage zurück. Erkenntnisse über die „Teilnahme gewaltorientierter Linksextremisten an den Ausschreitungen“ habe man nicht, teilt ein Behördensprecher mit. Allerdings habe man Reaktionen registriert.

„In Teilen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene von Stuttgart sind im Nachgang zu den Ausschreitungen Versuche erkennbar, diese mit den linksextremistischen Aktionsfeldern ,Antikapitalismus‘, ,Antirassismus‘ und ,Antirepression‘ in Verbindung zu bringen.“

So werde argumentiert, die Geschehnisse seien die Antwort auf „strukturellen Rassismus“ und „Polizeigewalt“. Aufgabe sei es nun, den „Kampf gegen das rassistische System ganz konkret mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus zu verknüpfen“, zitiert der Verfassungsschutz aus aktuellen Szeneäußerungen.

Der Eindruck der beteiligten Polizisten, dass sich die örtliche Antifa-Szene in der Stuttgarter Krawallnacht mit der „Eventszene“ verbündet habe, bleibt damit unbestätigt. Die polizeilichen Ermittlungen, bei denen zahlreiche Videoaufnahmen ausgewertet werden, liefern vielleicht Antworten.

Dass solche Bündnisse unter Linksautonomen zumindest diskutiert werden, ist allerdings bekannt. Zu hören war das etwa in Frankfurt bei einem Szenetreffen nach den Ausschreitungen beim Hamburger G20-Gipfel im Jahr 2017.

An den „Riots“, wie man in diesem Kreis die Krawalle nannte, hätten sich viele „migrantische Jugendliche aus den Vorstädten beteiligt“, sagte ein jüngerer Gesprächsteilenehmer damals anerkennend. „Die haben sich spontan radikalisiert. Wir sollten darüber nachdenken, wie wir Strukturen schaffen, um dieses Potenzial zu nutzen.“

Gibt es solche Ideen auch in Baden-Württemberg? Der Landesverfassungsschutz sagt dazu: Gewaltorientierte Linksextremisten hätten „grundsätzlich ein Interesse daran, die eigene Klientel zu vergrößern.“ Vereinzelt sei eine Zusammenarbeit mit Angehörigen des „nicht extremistischen subkulturellen Spektrums“ festzustellen.

Ob dazu auch die nun bekannt gewordene Stuttgarter „Eventszene“ zähle, lässt der Verfassungsschutzsprecher offen. Der Begriff „subkulturelles Spektrum“ sei bewusst weit gefasst, antwortet er.“

 

Frankfurt

 

https://amp.welt.de/vermischtes/article211910581/Nach-Krawallen-Frankfurt-erlaesst-Betretungsverbot-fuer-Opernplatz.html

„Die 39 festgenommenen Personen hätten überwiegend Migrationshintergrund, sagte Polizeipräsident Bereswill bei der Pressekonferenz. „Das reicht von Syrien, Türkei bis zu Spanien und Marokko.“ Es handele sich um 38 junge Männer und eine Frau. Sie seien zwischen 17 und 23 Jahre alt.

Die Personen der Gruppe seien überwiegend polizeilich bekannt, unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahlsdelikten und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Zum Teil seien die Personen alkoholisiert gewesen. Von den 39 Personen seien lediglich zehn Personen in Frankfurt wohnhaft.“

 

https://amp.n-tv.de/panorama/Frankfurter-Opernplatz-bekommt-Sperrstunde-article21922289.html

„In der Nacht zum Sonntag war es auf dem Opernplatz zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben Bereswills wurden die Einsatzkräfte aus der Menge mit Flaschen angegriffen, obwohl sie deeskalierend gehandelt hätten. Mindestens fünf Beamte seien verletzt, mehrere Polizeifahrzeuge seien beschädigt worden. Die etwa 500 bis 800 Anwesenden hätten gejubelt, wenn eine Flasche die Beamten getroffen habe. 39 Menschen wurden festgenommen, unter ihnen eine Frau.“

 

https://www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-opernplatz-randale-live-ticker-pressekonferenz-pk-polizeipraesidenten-vertreter-stadt-zr-90010959.amp.html

„Im Fall der rechtsextremen Drohmails gegen prominente Frauen, die vermutlich von einem Polizisten stammen, wünscht sich Bereswill, dass die Ermittlungen erfolgreich sind. Aber er warnt davor, aufgrund dieses Vorfalls zu pauschalisieren und alle Polizisten als rechtsextrem zu betiteln: „Ich finde es schlimm, dass diejenigen Personen, die sich für die Gesellschaft eingesetzt werden, als rechtsextrem beschuldigt werden.“ Solche Beschuldigungen führen laut ihm letztlich zu gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Polizei, wie sie am Opernplatz stattfanden.“

 

https://www.google.com/amp/s/m.faz.net/aktuell/politik/inland/frankfurt-krawallmacher-vom-opernplatz-sind-jung-und-polizeibekannt-16869063.amp.html

„Zehn von ihnen kommen aus Frankfurt, die anderen aus Offenbach, Hanau, Darmstadt, Limburg und Heidelberg. Der „überwiegende Teil“ von ihnen war schon polizeibekannt wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Diebstahl. Der Großteil der Festgenommen hat einen Migrationshintergrund, viele kommen aus Syrien, der Türkei, Marokko und Spanien. Bereswill sagte, bei einigen werde derzeit der Aufenthaltsstatus geprüft. Dazu gibt es eigene Ermittlungen. Frank forderte im Anschluss an die Sicherheitskonferenz am Montag, sich die Lebensläufe der festgenommenen Personen näher anzuschauen. Es sei „wichtig, dass man weiß, woher jemand kommt, wie jemand aufgewachsen ist. Wenn man diesen Vorfall aufklären will, muss man sich diese Fragen stellen“, sagte er. Darüber hinaus gehöre es „zu einer offenen Gesellschaft dazu, auch über Defizite zu sprechen, wenn man weiß, dass man diese angehen muss“.

Offenbar, so lautet die bisherige Bilanz, sind die jungen Männer am späten Samstagabend gezielt nach Frankfurt gekommen. Der Opernplatz hatte sich im erweiterten Umland als neuer Szenetreff herumgesprochen. Ein Ort, an dem unbehelligt getrunken werden konnte, bis in den frühen Morgen hinein. Die Randalierer kamen den Erkenntnissen zufolge erst nach Mitternacht. Um ein Uhr morgens kippte die Stimmung. Andere, die bis dahin friedlich gefeiert hatten, verließen den Platz. Zwei Frauen berichteten später, sie seien auch gegangen, weil ihnen „die Stimmung nicht mehr gefallen hat“. Zurück blieben 800 Feiernde mit viel Alkohol im Blut – und die Randalierer. Nicht ausgeschlossen ist, dass es eine kalkulierte Randale war.“

 

https://www.google.com/amp/s/www.fnp.de/frankfurt/frankfurt-opernplatz-randale-polizei-schlaegerei-party-corona-muell-zr-90010754.amp.html

„Auf Instagram ist nach der Randale am Opernplatz ein neuer Account mit dem Namen „krawallefrankfurt“ aufgetaucht. Auf diesem werden sämtliche Videos gesammelt und gezeigt, die in der Frankfurter Krawallnacht entstanden sind.

Eines der Videos zeigt mehrere junge Männer in einer Gruppe. Sie rufen: „ACAB“ (sinngemäß: „Alle Bullen sind Schweine“). Die Stimmung ist dort zwar aufgeheizt, aber nicht hochaggressiv. Andere Aufnahmen zeigen, wie Einsatzkräfte der Polizei Frankfurt vor Ort mit Mülltonnen und Glasflaschen beworfen werden.

Ein weiteres Video zeigt eine Schlägerei zwischen zwei jungen Männern auf dem Opernplatz in Frankfurt – es bildet sich eine Menschentraube um die Schläger. Anstatt einzugreifen und die Situation zu beruhigen, schauen sie aufgeregt zu. Einer erklärt dann auch lautstark, warum niemand dazwischengehen solle: „Eins gegen eins“, sagt er der Menge.“

 

https://www.google.com/amp/s/www.merkur.de/welt/frankfurt-krawalle-randale-news-opernplatz-massenschlaegerei-polizei-alte-oper-festnahmen-corona-pandemie-muell-zr-13837012.amp.html

„Die vorläufig Festgenommenen mussten aufgrund von mangelnden Beweisen freigelassen werden. Eine U-Haft sei von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden, sagte Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill. Es würden aber weiter gegen die Tatverdächtigen ermittelt, Beweise gesammelt sowie ausgewertet.  ...

Gegen die vorläufigen Festgenommen werde nach Polizeiangaben weiterhin wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Die Gewalt gegen Polizisten, aber auch Feuerwehrleuten, Krankenschwestern, aber auch Sachbearbeitern in der Verwaltung nehme schon seit Jahren zu, so Frankfurts Polizeipräsident in dem Bild-Interview. Für die Polizei sei es derzeit schlimm. Die Hemmschwelle gegenüber Amtsträgern sei gesunken. Zudem würde der Polizei Rechtsextremismus vorgeworfen und auch offen ausgesprochen. „Es kommen Äußerungen wie 'Bist du auch ein Nazi?'“, sagte Bereswill. Der Polizeiskandal um die rechtsextremen Drohschreiben „NSU 2.0“ sei seiner Auffassung nach ein Grund dafür. ...

Bereits Anfang Juli hatte die Stadt wegen eines deutlich erhöhten Müllaufkommens Alarm geschlagen. Erst am Freitag waren in einer Aktion rund 400 zusätzliche Mülltonnen unter anderem am Opernplatz aufgestellt worden, um auf das Problem aufmerksam zu machen.

Zu ähnlichen Szenen wie in Frankfurt war es am Wochenende auch in Kasselgekommen: In der Nacht zum vergangenen Samstag wurde die Polizei eigentlichaufgrund einer Schlägerei auf der Friedrich-Ebert-Straße eingesetzt, dort fielen die Beamten jedoch selbst körperlichen Angriff und Beleidigungen zum Opfer*.“

 

https://m.youtube.com/watch?v=174rl_vkjoI

Die fliegenden Mülltonnen von Frankfurt!

 

https://www.stimme.de/deutschland-welt/politik/dt/39-festnahmen-bei-krawallen-auf-frankfurter-opernplatz;art143114,4375118

Kontroverse um Hausbesetzungen in Berlin

 

 

https://m.tagesspiegel.de/berlin/hausprojekt-in-berlin-friedrichshain-linksautonomes-buendnis-ruft-zu-protesten-gegen-drohende-liebig-34-raeumung-auf/25879800.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

„Die Bewohnerinnen des Hausprojektes hatten bereits zuvor angekündigt, bei einer möglichen Räumung Widerstand leisten zu wollen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte eine Bewohnerin, ihre Strategie sei es, „nicht sang- und klanglos unterzugehen“. Es gebe ein legitimes Recht, sich bei einer Räumung selbst zu verteidigen. Dabei verwies sie auch auf die monatelangen Ausschreitungen rund um das Hausprojekt „Liebig 14“, das 2011 in direkter Nachbarschaft der „Liebig 34“ geräumt wurde.

Auch in den vergangenen Monaten kam es mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnerinnen, Unterstützern und Polizei rund um die Liebig- und angrenzende Rigaer Straße.“

 

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/liebig-34-linksautonome-attackieren-hausverwaltung-li.85483

„Gegen die drohende Räumung gibt es seit langem teils gewalttätige Protestaktionen linker Gruppen. Immer wieder wurden zum Beispiel Hausverwaltungen mit Farbe und Steinen beworfen und Autos angezündet. In der Nacht zum Dienstag wurde das Privathaus eines Hausverwalters angegriffen, der für Padovicz tätig ist. Die Täter bewarfen das Haus in Frohnau mit Pflastersteinen und Farbe. Ein entsprechendes Bekennerschreiben findet sich auf der linksextremistischen Seite Indymedia. Unter anderem heißt es darin: Dies sei „eine Warnung“ an alle, die weiterhin für die Unternehmensgruppe Padovicz tätig würden.

„Ich habe mit der Liebigstraße nichts zu tun und versuche die Sache pragmatisch zu sehen“, sagt Rudolf N. „Was mir Angst macht, ist, dass Leute, die sowas tun, vor Gewalt nicht zurückschrecken und keine Rücksicht auf körperliche Unversehrtheit nehmen. Heute Morgen habe ich zehn Pflastersteine gezählt, die nur knapp das Fenster von dem ehemalige Kinderzimmer verfehlt haben.““

 

https://www.rtl.de/cms/polizei-zu-liebig34-haben-lage-im-blick-urteil-erwartet-4553510.html

„Bis zu 300 Menschen waren am Abend durch die Straßen um den Boxhagener Platz gezogen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit 350 Einsatzkräften vor Ort gewesen. Zahlreiche Mannschaftswagen standen im Kiez verteilt. Nach letztem Kenntnisstand gab es 160 Festnahmen und Freiheitsbeschränkungen. Die Demonstranten setzten unter anderem Pyrotechnik und bengalische Feuer ein. ...

Der Besitzer des Hauses Liebigstraße 34 hatte den Bewohnerinnen vor einiger Zeit gekündigt. Weil sie nicht ausziehen wollen, klagte er auf Räumung.“

 

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.940390.php?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

„Bei mehreren spontanen Aktionen gestern Abend in Friedrichshain wurden drei Einsatzkräfte der Polizei verletzt. In Zusammenhang mit einer heute veröffentlichten Gerichtsentscheidung zu einer Räumungsklage eines Wohnhauses in der Liebigstraße in Friedrichshain wurde über soziale Medien zu mehreren spontanen Aktionen in dem Stadtteil aufgerufen. Hierzu versammelten sich in der Zeit zwischen 18.30 Uhr und 20.30 Uhr bis zu 300 Personen im Friedrichshainer Südkiez, um sich von insgesamt acht unterschiedlichen Örtlichkeiten aus zu einem Aufzug zu formieren. Da sich kein Verantwortlicher für die Durchführung eines Aufzuges bei den Einsatzkräften zu erkennen gab, verhinderten die Polizistinnen und Polizisten die Bildung eines Aufzuges. Hierbei verletzten sich in der Jungstraße zwei Einsatzkräfte beim Abdrängen einer größeren Personengruppe. Ein weiterer Polizist wurde bei der Überprüfung einer Person in der Grünberger Straße Ecke Gabriel-Marx-Straße attackiert und leicht verletzt. In der Seumestraße und Simon-Dach-Straße zündeten Unbekannte auf dem Dach eines Wohnhauses mehrere Feuerwerkskörper und entrollten an der erstgenannten Örtlichkeit ein großes Transparent, dass wenig später von den Polizistinnen und Polizisten sichergestellt wurde. Kurz vor 19 Uhr räumten Einsatzkräfte in der Scharnweberstraße Ecke Colbestraße und später in der Jungstraße Gegenstände von der Fahrbahn, die Unbekannte zuvor dorthin verbracht hatten.“

 

https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1806697/

„Der Hauseigentümer war auch wegen nicht gezahlter Nutzungsgebühren gegen den Verein mit einer Räumungsklage vor Gericht gezogen. Laut Urteil muss der Bewohnerverein, der sich als "anarcha-queer-feministisches Hausprojekt Liebig 34" bezeichnet, nun rund 20.000 Euro an den Hausbesitzer zahlen. ...

Der auf zehn Jahre befristete Gewerbemietvertrag endete 2018; der Verein hatte sich nach einer Kündigung aber geweigert, das Haus zu verlassen.

In der Nacht zu Donnerstag blieb es dennoch weitestgehend ruhig: Ein Einsatzfahrzeug sei von Farbspritzern getroffen worden und zwei Mobiltoiletten hätten gebrannt, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen. Rund 350 Einsatzkräfte seien im Zusammenhang mit möglichen Aktionen im Einsatz gewesen.

Gegen Mitternacht hätten Unbekannte auf der Rigaer Straße Farbbeutel in Richtung eines Einsatzfahrzeugs geworfen.“

 

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.941614.php?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

„Kurz nach 22 Uhr stellten verschiedene Zeugen eine Menschenmenge von rund 50 Personen auf dem Richardplatz fest, die sich teilweise vermummt und mit Fackeln in den Händen in Richtung Karl-Marx-Straße bewegten. Aus der Menge heraus sollen dann in der Richardstraße ein Müllcontainer in Brand gesetzt, im Herrnhuter Weg eine Hauswand beschmiert sowie ein Auto beschädigt worden sein. In der Karl-Marx-Straße sollen, nach bisherigen Feststellungen, Steine auf die Schaufenster von insgesamt neun verschiedenen Geschäften geworfen worden sein, die dadurch teilweise vollkommen zerstört wurden. Auch hier wurden mehrere Hauswände mit Schriftzügen beschmiert. Rund 70 dazu eingesetzte Polizeikräfte stellten in diesem Zusammenhang die Identität von 13 Frauen und sieben Männern fest. Alle Personen wurden im Anschluss wieder entlassen. Der dazu ermittelnde Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt stellte auf einer linksextremen Internetseite ein dazu veröffentlichtes Selbstbezichtigungsschreiben fest. Die Ermittlerinnen und Ermittler betrachten dieses Schreiben als authentisch und haben dazu folgende Fragen:“

 

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.941623.php?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

 

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.939997.php?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter

„Heute früh brannten in Mitte, Friedrichshain und Kreuzberg insgesamt drei Geldautomaten.“

 

 

https://www.berliner-kurier.de/kriminalitaet/zugriff-am-morgen-200-polizisten-ueberraschen-linksautonome-im-schlaf-li.92131

„Die Durchsuchungen richten sich gegen zwei Bewohner des umkämpften Hauses in Friedrichshain. In einem Fall geht es um eine gefährliche Körperverletzung aus dem Januar dieses Jahres. Dabei sei eine Polizistin mit einem Laserpointer geblendet worden. Sie habe eine Augenverletzung erlitten. In dem anderen Fall geht es um eine politische Urkundenfälschung mit dem Ziel der illegalen Bereicherung. Betrug also. In diesem Zusammenhang wird zeitgleich eine Wohnung in der Karl-Marx-Allee durchsucht.

Während des Einsatzes fliegen vereinzelt Eier und Pappschachteln auf die Einsatzkräfte im Innenhof. Von einem der Balkone wird Farbe auf einen Polizisten gekippt. Der Angreifer verfehlt sein Ziel. Polizisten mit Sturmhauben tragen später eine Kiste mit Beweismitteln und eine Tüte mit Feuerwerkskörpern aus dem Haus. Festnahmen gibt es nicht. Die Rigaer Straße war zwischen Liebig- und Zellestraße gesperrt. Aus dem Nachbarhaus Liebigstraße 34 werden die Polizisten mit ohrenbetäubender Musik beschallt. Stundenlang ertönte unter anderem „Kill the Police“.

Einige Bewohner der Rigaer 94 twittern derweil, dass die Polizei in den Hof „eingebrochen“ sei und „Teile des Vorderhauses besetzt“ habe. Die Bewohner machen zudem darauf aufmerksam, dass die Eigentumsverhältnisse des Hauses weiter unklar seien. Ein Linksautonomer schreibt auf Twitter, dass vor der Razzia Briefe bei den Bewohnern abgegeben worden, „die einen Wechsel der Hausverwaltung darstellen sollen“. Der neue Hausverwalter wurde während des Einsatzes dabei beobachtet, wie er sich ein Bild von der aktuellen Lage machte.“

 

https://m.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/autonomes-berliner-hausprojekt-razzia-in-der-rigaer-strasse-94-festnahmen-bei-demo/25989430.html?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com

„In der Spitze sei die Zahl der Teilnehmenden bei der Demo auf 220 angewachsen, sagte ein Polizeisprecher am Freitagmorgen. Die Lage sei aber weitestgehend störungsfrei gewesen. Es sei eine Art Mahnwache abgehalten worden, „bis Mitternacht war die Straße wieder leer.“

Es habe sieben vorläufige Festnahmen von zwei Frauen und fünf Männern gegeben, hieß es von der Polizei, unter anderem wegen Beleidigung und Widerstandes gegen Beamte, außerdem wegen einer versuchten gefährlichen Körperverletzung – laut einer Sprecherin soll es einen Eierwurf gegeben haben, der aber nicht traf. ...

Im Januar sei eine Polizeibeamtin mittels eines Laserpointers geblendet worden. Sie habe eine Augenverletzung davongetragen. Die Urkundenfälschung hätte die Zielrichtung gehabt, sich widerrechtlich zu bereichern. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Wohnung in der Karl-Marx-Allee durchsucht. Dort wurde ein 33-jähriger Tatverdächtiger von den Beamten überprüft, der beim Arbeitsamt gefälschte Unterlagen vorgelegt und dadurch unrechtmäßig Leistungen bezogen haben soll. ...

Sichergestellt wurden laut Staatsanwaltschaft diverse Unterlagen und Pyrotechnik, auf Aufnahmen von Pressefotografen sieht man auch Beamte, die Lautsprecherboxen aus dem Haus tragen. ...

"Erfreulich" nannte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber den Polizeieinsatz. "Der Dominoeffekt setzt nun ein", schrieb er bei Twitter. "Das wird nachhaltig seine Wirkung entfalten. Meine Prognose: über die nächsten 5 Jahre verschwinden diese Rückzugsorte."

"Gewalt gegen unsere Polizeibeamten dulden wir nicht!", kommentierte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja den Einsatz. "Die katastrophalen Zustände in der Rigaer Straße werden nicht zuletzt durch ein Klima gefördert, in dem auch Enteignungs- und Systemchange-Fantasien reifen konnten." Der rot-rot-grüne Senat müsse "seine Rolle in dieser Entwicklung überdenken". Zu einem "Klima des Respekts" gehörten auch die "Achtung der Meinung und des Eigentums anderer", sagte Czaja. "Man kann sich Dinge nicht einfach nehmen – auch nicht in Berlin."“

 

 

https://www.bz-berlin.de/berlin/treptow-koepenick/linke-aktivisten-von-liebig-34-besetzen-die-molecule-man-in-treptow

„Unterstützer des linksradikalen Hausprojekts Liebig 34 haben in Berlin für rund sechs Stunden die Skulptur „Molecule Man“ in der Spree besetzt. Am Dienstag gegen 10 Uhr kletterten die acht Aktivisten nach Angaben der Polizei dann herunter. Gegen sie werde nun unter anderem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Landfriedensbruchs ermittelt, sagte ein Polizeisprecher. Es habe aber keine Festnahmen gegeben.

Die Acht seien gegen 3.20 Uhr mit zwei Schlauchbooten zum „Molecule Man“ gefahren und mit professioneller Ausrüstung auf die 30 Meter hohe Dreifach-Figur aus Aluminiumlochplatten gestiegen. Einer Figur wurde eine regenbogenfarbene Sturmhaube aufgezogen und ein schwarzer Lendenschurz angezogen. An einer weiteren wurde ein Transparent mit der Aufschrift „L34 STAYS – WOHNRAUM IST KEINE WARE“ angebracht.

Es wurden auch blaue Nebeltöpfe gezündet und eine Drohne gestartet. ...

Laut Polizei wurde die Kamera einer Frau (23) beschlagnahmt, die das Geschehen von Land aus fotografiert habe. Die Polizei konnte zwar beobachten, wie ein Mann dir Drohne einsammelte, er konnte jedoch unerkannt entkommen. Bei den acht Kletterern handelt es sich um sechs Frauen im Alter von 23 und 24 Jahren sowie zwei Männer im Alter von 27 und 30 Jahren. 

Sechs Personen hatten keine Personaldokumente bei sich, so dass eine erkennungsdienstliche Behandlung auf einer Polizeidienststelle bei ihnen durchgeführt werden musste. Jetzt warten Strafermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Luftverkehrsgesetz auf sie.“

 

 

Welt des Ex-Kommunismus

 

Putin-Land

 

https://www.deutschlandfunk.de/medien-litauen-verbietet-russischsprachigen.1939.de.html?drn:news_id=1149337

„Nach Lettland stoppt auch Litauen die Ausstrahlung des russischen Staatsfernsehsenders RT.“

 

FC Gazprom 04 https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=1234404660227283&id=100009732826139

 

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-auf-linken-einladung-im-wirtschaftsausschuss-die-provokation-a-bf2d2fd3-3839-48ce-92fb-fa96fcd70745?fbclid=IwAR3G-8hPzD-MLBYyUv9n9TEaUgGM7f70PCTQ3vo7v4bjI7NnTxoz0mn4gpg

„Hartz IV, Krieg, Lobbyismus: Es gibt viele Gründe, warum Linke Gerhard Schröder verachten. Ausgerechnet Ex-Parteichef Klaus Ernst hat den Altkanzler nun in den Wirtschaftsausschuss geladen – für manche Genossen ein Affront. ...

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist zusammengekommen. Es geht um die drohenden neuen Sanktionen der US-Regierung gegen das Pipelineprojekt Nord Stream 2, mit dem Gas von Russland über Deutschland in die EU transportiert werden soll. ...

Schließlich ist Schröder wahrlich nicht unbefangen beim Thema dieses Tages. Er ist bei der Nord Stream 2 AG, die dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört, Präsident des Verwaltungsrats. Ebenso ist er Aufsichtsratschef beim russischen Ölkonzern Rosneft. Seine Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin hat ihm hierzulande viel Kritik eingebracht.

Kann er als Experte auftreten? Im Wirtschaftsausschuss lassen mehrere Mitglieder ihren Unmut durchblicken.

"Kreml-Lobbyist", nennt der FDP-Politiker Reinhard Houben den Altkanzler.“

 

https://www.zeit.de/wirtschaft/2020-07/ostsee-pipeline-nord-stream-2-gerhard-schroeder-sanktionen

 

 

Hitler-Stalin-Pakt

https://m.focus.de/politik/ausland/hitler-stalin-pakt-putins-geschichtsklitterung_id_12121662.html

„Es gilt als sicher, dass dieser deutsch-sowjetische Nichtangriffspakt, der von den damaligen Außenministern Deutschlands und Russlands, Joachim von Ribbentrop und Wjatscheslaw Molotow, am 24. August 1939 in Moskau unterzeichnet wurde, Hitler den Weg zum Überfall auf Polen und zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eröffnet hatte. Dieser Vertrag hat nach Putins Lesart jedoch keine größere Bedeutung als andere Verträge dieser Art, die etwa auch Polen 1934 mit Deutschland abgeschlossen habe.

Was aber von der sowjetischen und jetzt von der russischen Seite gerne verschwiegen wird: Der Hitler-Stalin Pakt enthielt ein Geheimprotokoll, in dem die Aufteilung Polens und Osteuropas, sowie der neue Grenzverlauf zwischen Deutschland und der Sowjetunion festgelegt wurde.

Für Sławomir Dębski enthält Putins Artikel "nichts, was wir von der sowjetischen Propaganda nicht schon in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts gehört hätten". Es gehe darum zu beweisen, dass die Sowjetunion selbstverständlich eine Friedenspolitik führte, kein Land überfiel und besetzte, sagt Dębski, der zurzeit das Polnische Institut für Internationale Angelegenheiten (PISM) leitet.“

 

https://m.dw.com/de/botschaft-empfiehlt-putin-artikel-zu-zweitem-weltkrieg/a-53917433

 

Ukraine 

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/gerhard-schroeder-ukrainischer-botschafter-andrij-melnyk?wt_zmc=sm.ext.zonaudev.facebook.ref.zeitde.share.link.x&utm_medium=sm&utm_source=facebook_zonaudev_ext&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_share_link_x&fbclid=IwAR13ZmTtudJnzbbBNJLLVtqGZJuCAWP_xfRcj0TaOI-PFsvFNlf3AfnWLg4

„Mit Empörung hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auf Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) in dessen Podcast reagiert. "Herr Schröder wird in die Weltgeschichte als ein zynischer Kreml-Lobbyist in Deutschland eingehen, der Putins aggressive Politik verharmlost sowie die Kriegsverbrechen Russlands in der Ostukraine und auf der Krim schamlos schönredet", sagte Melnyk der Nachrichtenagentur dpa. Schröder versuche, "einen coolen Elder Statesman" zu spielen, verliere aber immer mehr den Boden unter den Füßen.“

 

https://www.google.de/amp/s/amp2.handelsblatt.com/politik/international/gasversorgung-us-senatoren-wollen-sanktionen-gegen-nord-stream-2-ausweiten/25890350.html

 

https://m.faz.net/aktuell/politik/ausland/gespraeche-mit-berlin-wenig-hoffnung-auf-frieden-in-der-ostukraine-16795780.html?GEPC=s2&fbclid=IwAR3cUu4En5xNwjvmy_CoaPsqoa_nX_LyW0Nzca6goAVp01XXLavXeQXH9_w

 

China

 

http://www.workuta.de/aktuelles/index.html

„Dieser 1. Juli 2020 wird für die Hongkonger als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem ihnen endgültig die Freiheit geraubt wurde.

Mit Chinas neuem „Sicherheitsgesetz“ beginnt eine neue Zeitrechnung für Hongkong.

In einem offenen Brief setzt sich Alexander W. Bauersfeld für die Menschen- und Freiheitsrechte in Tibet, Hongkong und Taiwan ein, indem er die Bundeskanzlerin und Bundesregierung auffordert, wirksame Sanktionen gegen die Kommunistische Partei Chinas zu beschließen.“

 

https://m.faz.net/aktuell/feuilleton/china-artikuliert-machtanspruch-in-hongkong-16845858-p3.html

„Chinas nationales Sicherheitsgesetz hebelt nicht nur die Eigenständigkeit Hongkongs aus. Es artikuliert ei

 

https://www.perlentaucher.de/intervention/das-europaeische-einknicken-gegenueber-china.html?fbclid=IwAR3fvvWthU0L8xbyaHL78JjzfyEjCrjyAYHvzGPZP38-d_-ZX3n3aeKi4IA

 

https://www.nzz.ch/feuilleton/liao-yiwu-in-wuhan-starb-dr-li-wenliang-die-wahrheit-ist-tot-ld.1558311?fbclid=IwAR2rnDuMg8CEp05dMv_uwMMQhC2Gn5pldYGlHL5NUTviIJLgg0eMQWpYOa8

„Ich habe schon früher gesagt, dass ich nicht zuletzt aus Gründen der Ästhetik gegen die Kommunistische Partei bin. Wenn ein Mensch, nur weil er vor allen Leuten mit Entschiedenheit einen einzigen Satz sagt, nämlich den, dass eine gesunde Gesellschaft nicht nur eine einzige Stimme haben kann, wenn er dafür schon von diesem Auftritt her ein Held ist und ihn auch mit einem grausamen Tod bezahlt, dann steht die Wahrheit auf dem Spiel. Denn dieser eine Satz trifft in jeder Diktatur das Herz der ganzen Gesellschaft. ...

Und am 3. Januar 2020 wird Dr. Li Wenliang zur nächsten Polizeiwache beordert, dort wird er verhört und muss die folgende offizielle Verwarnung unterschreiben: ...

Das Amt für öffentliche Sicherheit erwartet von Ihnen aktive Zusammenarbeit, Sie müssen die Warnung der Volkspolizisten befolgen und jegliches illegale Verhalten sofort einstellen.“ ...

Später sagte Dr. Ai, sowohl am 16. Dezember als auch am 27. Dezember hätten sie im Zentralkrankenhaus an der Nanjing-Strasse einen Fall von «unklarer Lungenentzündung» gehabt, aber wegen des scharfen Durchgreifens gegen «Gerüchte», das von der Parteizentrale in Peking bis zu allen lokalen KP-Kommissionen in vielen Dokumenten ausdrücklich gefordert worden war, sei es immer schwerer geworden, die Sache anzusprechen. In ihrem Krankenhaus hatten sich über zweihundert Menschen angesteckt, viele waren gestorben.“

 

 

 

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